News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Arbeitnehmer benötigen mehr Zeitsouveränität S. 1

• SPD zum Befristungsrecht in der Wissenschaft S. 2

• Menschen mit Behinderung: fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen S. 2

• Öffentliche

Online-Petitionen S. 3

30. April 2013 Ausgabe 4/2013

„Schwarzgeld-Uli“ war das

bestimmende Thema der poli-

tischen Debatte und der poli-

tischen Berichterstattung in

den letzten Tagen. Schwarz-

gelb ist auffällig bemüht die

grundsätzliche Bedeutung

dieses „Falles“ kleinzureden.

Regelmäßig ist aus schwarz-

gelben Kreisen ist zu hören,

der Fall „eigne sich nicht für

Wahlkampfzwecke“.

Warum eigentlich nicht?

Abstrakte und komplizierte

politische Themen und Ent-

scheidungen werden für die

meisten BürgerInnen immer

noch am besten durch kon-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Arbeitnehmer benötigen mehr Zeitsouveränität Jeder fünfte erwerbstätige

Mensch arbeitet - laut Statisti-

schem Bundesamt - in Teil-

zeit. Diese Beschäftigungs-

form ermöglicht es vielen,

Familie und Beruf besser zu

vereinbaren.

Häufig ist die tatsächliche Ar-

beitszeit jedoch niedriger oder

höher als die gewünschte.

Viele Teilzeitbeschäftigte kön-

nen meist nicht in die Vollzeit-

arbeit zurückkehren. Vor al-

lem schwangere Frauen oder

Arbeitnehmer, die mehr Zeit

für die Pflege ihrer Familien-

angehörigen benötigen, sind

in der „Teilzeitfalle“ gefangen.

Den Frauen wird auch da-

durch der Weg in die Füh-

rungsetagen der deutschen

Firmen verbaut denn Füh-

rungspositionen werden fast

krete Beispiele verständlich.

Und genau aus diesem

Grund macht Schwarzgeld-

Uli schwarz-gelb so viel

Angst.

Schließlich verstößt sein

Verhalten zutiefst gegen das

Gerechtigkeitsempfinden der

allermeisten BürgerInnen.

Und schließlich war es Herr

Hoeneß selber, der mitteilte,

dass er gehofft habe mit Hilfe

des geplanten deutsch-

schweizerischen Steuerab-

kommen seine Steuerhinter-

ziehung geräuschlos – also

anonym – klären zu können.

Dann hätte er weiterhin in

Talkshows gegen eine ver-

nünftige Steuerpolitik polemi-

sieren können.

Die Verhinderung des ge-

planten deutsch-schweiz-

erischen Steuerabkommen

war und bleibt richtig.

Herzliche Grüße

ausschließlich von Vollzeit-

beschäftigten besetzt.

Viele private Verpflichtungen

binden die Menschen nicht

ihr ganzes Leben. Die SPD

hat daher einen Gesetzent-

wurf eingebracht, der vor-

sieht, dass jeder die Mög-

lichkeit haben soll, in die be-

fristete Arbeitszeitreduzie-

rung zu wechseln. Allerdings

soll auch ein gesetzlicher

Anspruch zur Rückkehr zur

Vollzeit bestehen.

Nicht immer aber ist Teilzeit

möglich. Der Antrag verlangt

daher, dass die Betriebe dar-

legen müssen, dass Teilzeit-

anstellungen nicht mit ihrer

Organisation und dem Ar-

beitsablauf vereinbar ist. In

dem Gesetzentwurf werden

die wesentlichen Gründe für

den Wechsel zu Teilzeit fest-

gehalten. Die lägen vor,

wenn die Arbeitnehmerin

oder der Arbeitnehmer:

mindestens ein Kind unter

14 Jahren hat oder

ein Familienangehöriger/

Lebensgefährtin / Lebens-

gefährte pflegebedürftig ist

und dies durch ein ärztli-

ches Gutachten bestätigt

wird.

Teilzeitarbeit ist nicht per se

schlecht oder gut – auf die

Lebenslage kommt es an.

Weniger Arbeitsaufwand be-

deutet mehr Zeit für andere

Dinge. Teilzeit sichert Ar-

beitsplätze und schafft neue.

Aber Arbeitnehmer müssen

das Recht haben, selbst zu

bestimmen, wie viel sie

arbeiten möchten.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten (Drucksache

17/13084).

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Um die Berufs- und damit

Lebensperspektiven junger

WissenschaftlerInnen zu

verbessern, hat die SPD-

Fraktion eine Novelle des

Befristungsgesetzes in den

Bundestag eingebracht. Ein

gleichgerichteter Gesetzent-

wurf wird im Mai in den Bun-

desrat eingebracht. Anlass

war, dass eine wissenschaft-

liche Untersuchung bereits

2011 eklatante Fehlentwick-

lungen festgestellt hat. Die

Koalition jedoch ignoriert das

Problem.

Wissenschaft als Beruf muss

attraktiv sein. Der wissen-

schaftliche Nachwuchs darf

nicht durch schlechte Ar-

beitsbedingungen und Per-

spektiven abgeschreckt wer-

den. Die Gesetzesnovelle hat

zum Ziel, die arbeitsrechtli-

che Position der Beschäftig-

ten im Wissenschaftsbetrieb

zu stärken, Mindestlaufzeiten

von Befristungen zu definie-

ren und die Rolle der Tarif-

SPD-Gesetzentwurf zum Befristungsrecht in der

Wissenschaft partner zu stärken. Damit sol-

len insbesondere unbegrün-

dete kleinteilige Befristungen

von unter einem Jahr an

Hochschulen und außeruni-

versitären Einrichtungen ver-

hindert werden. Auch der

Schutz der Promovierenden

vor Ausnutzung muss ver-

bessert werden. Die wichtigs-

ten konkreten Regelungsin-

halte sind daher:

In der Promotionsphase

soll die bis zu 6 Jahre mög-

liche Qualifizierungsbefris-

tung nur dann genutzt wer-

den dürfen, wenn entspre-

chende Betreuungsverein-

barungen geschlossen wur-

den. Darin sind die Rechte

und Pflichten der Promovie-

renden festzulegen. Insbe-

sondere ist das Qualifizie-

rungsziel der Beschäftigung

zu gewährleisten.

In der Postdoc-Phase sol-

len die Vertragslaufzeiten

regelmäßig zwei Jahre be-

tragen.

Bei Befristungen auf Basis

einer Drittmittelfinanzierung

soll deren Laufzeit künftig

mindestens über den ge-

samten Zeitraum reichen,

für den auch die Mittelbe-

willigung vorliegt. Bei Bewil-

ligungen von über zwei

Jahren müssen die darauf

basierenden Beschäfti-

gungsverträge mindestens

24 Monate laufen.

Das vorgelegte Gesetz

schafft einen neuen, tragfähi-

gen Ausgleich zwischen den

unbestrittenen besonderen,

sachgerechten Befristungs-

bedarfen im Wissenschafts-

betrieb und den Interessen

der Beschäftigten.

Weitere Regelungsvorschlä-

ge, etwa zur Verbesserung

der Familienkomponente

oder zur weiteren Einschrän-

kung von Drittmittelbefristun-

gen, wird die SPD-Fraktion in

den parlamentarischen Bera-

tungen prüfen.

Burkhard Lischka, MdB

1. Mai, 11.00 Maikundgebung und SPD-Infostand, Alter Markt, Magdeburg

2. Mai, 16.00 Gesprächsrunde der Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck mit VERDI, Gewerkschaftshaus, Otto-von-Guericke-Str. 6, Magdeburg

4. Mai, 10.00 80 Jahre Freiwillige Feuerwehr Eggersdorf, Reformstr. 6a, Eggersdorf

4. Mai, 14.00 20 Jahre Jugendfeuerwehr Prester - Scheckübergabe, Freiwillige Feuerwehr Prester, Alt Prester 67, Magdeburg

8. Mai, 9.00 Vortrag anlässlich des Europa-Schulprojekttag, Schiller Gymnasium Calbe, Große Angergasse 10, Calbe

8. Mai, 13.00 Übergabe Tierpatenschaftsurkunde an Burkhard Lischka, MdB, Tiergehege Wartenberg, Calbe

21. Mai, 14.00 Diskussion mit IG Bau-Senioren, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

2. Mai, 17.00 Fachgespräch der FES zum Thema: "Kindergesundheit in Sachsen-Anhalt: Prinzip Hoffnung?", Johanniter-Kran-kenhaus, Wendstr. 31, Stendal

3. Mai, 11.00 Auftaktveranstaltung der IG BCE zum Thema "Gute Arbeit", Burgstr. 72, Halle

4. Mai, 14.00 Festveranstaltung 150 Jahre Gesangsverein Concordia 1863, Turnhalle, Straße der Einheit, Hamersleben

6. Mai, 9.00 Vorlesetag in der KiTa "Spetzen-pieper", Wiesenweg 2, Wegenstedt

8. Mai, 13.00 Einweihung E.ON Avacon Standort, Bahnhofstr. 13, Genthin

29. Mai, 18.00 Podiumsdiskussion der FES zum Thema: Herkunft=Zukunft? Macht Armut Kinder krank?, Gasthof Jacobshöhe, Vorderstr. 5, Gröningen

30. Mai, 15.00 Treffen mit der Schermener Schachgruppe, Gemeinde-zentrum, Schulstr., Schermen

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes überbefristete

Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Drs. 17/12531)

In Deutschland sind Unter-

nehmen mit mehr als 20 Ar-

beitsplätzen verpflichtet, fünf

Prozent ihrer Arbeitsplätze

schwerbehinderten Menschen

zur Verfügung zu stellen.

Fast jedes dritte Unterneh-

men erfüllt die gesetzliche

Beschäftigungspflicht nicht

oder nur unzureichend. Wer

der Verpflichtung nicht nach-

kommt, muss eine Aus-

gleichsabgabe bezahlen, die

je nach Erfüllungsquote zwi-

schen 115 Euro bis 290 Euro

pro Monat und unbesetztem

Pflichtplatz liegt.

Die Arbeitslosenquote

schwerbehinderter Menschen

ist seit Jahren fast doppelt so

hoch wie die nicht-

behinderter Menschen und

steigt weiter an.

Die SPD-Fraktion will für be-

hinderte Menschen einen fai-

ren Zugang zum Arbeits-

markt ermöglichen und hat

dazu einen umfangreichen

Maßnahmenkatalog formu-

liert,

Um für schwer behinderte

Menschen eine bessere Be-

schäftigungsquote zu errei-

chen, wollen wir die Unter-

nehmen stärker in die Pflicht

nehmen. Dazu soll die Aus-

gleichsabgabe mehr als ver-

doppelt werden und die

Pflichtquote von fünf auf

sechs Prozent angehoben

werden. Letztere war 2003

abgesenkt worden mit der

Verpflichtung für die Unter-

nehmen, schwerbehinderte

Arbeitslose in Arbeit zu brin-

gen. Das hat jedoch nicht

funktioniert. Also soll die

Quote wieder erhöht werden.

Die Ausgleichsabgabe soll

künftig für die Inklusion von

Menschen mit Behinderun-

gen in den Arbeitsmarkt ver-

wendet werden und nicht

mehr für Behindertenwerk-

stätten und Wohnheime.

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang

zum Arbeitsmarkt ermöglichen (Drs.17/9931)

Menschen mit Behinderung: fairen Zugang

zum Arbeitsmarkt ermöglichen

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Seit 2005 gibt es die Möglich-

keit beim Deutschen Bundes-

tag Petitionen über das Inter-

net einzureichen. Neben der

Einzelpetition, mit der jeder

sein Anliegen an den Petiti-

onsausschuss des Deutschen

Bundestages schicken kann

und die anonym behandelt

wird, gibt es die öffentliche

Petition.

Die öffentliche Petition ist ei-

ne elektronisch eingereichte

Petition, die auf Verlangen

des Petenten auf dem Inter-

netportal des Petitionsaus-

schusses veröffentlicht wird.

Ab dem Zeitpunkt der Veröf-

fentlichung haben alle regis-

trierten Nutzer des Portals für

vier Wochen die Möglichkeit,

die Petition elektronisch

mitzuzeichnen, also das An-

liegen zu unterstützen. Der

Petent muss also nicht erst

mühsam auf Unterschriften-

suche gehen, wie dies vorher

bei der klassischen Sammel-

petition der Fall war.

Innerhalb der besagten Frist

können die registrierten Nut-

Öffentliche Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

zer des Petitionsportals in ei-

genen Foren auch Diskussi-

onsbeiträge erstellen und ihre

Meinung zu den jeweiligen

Themen darstellen – um so

die politische Meinungsbil-

dung aktiv mitzugestalten.

Wenn der Petent für sein An-

liegen innerhalb von vier Wo-

chen 50.000 Unterstützer ge-

winnen kann, erreicht die Peti-

tion das so genannte Quorum.

Dann wird über die Petition im

Regelfall im Petitionsaus-

schuss öffentlich beraten. Das

besondere daran: Der Petent

wird zu dieser Beratung einge-

laden und kann sein Anliegen

persönlich mit den Abgeord-

neten vom Petitionsausschuss

des Deutschen Bundestages

diskutieren.

Doch völlig unabhängig von

der Anzahl an Unterstützern

wird JEDE Petition nach Ab-

lauf der Mitzeichnungsfrist

parlamentarisch geprüft.

Natürlich gibt es einige Hür-

den, bevor aus einer elektro-

nisch eingereichten Petition

eine öffentliche, bzw. veröf-

fentlichte Petition wird: So

muss das Anliegen von all-

gemeinem Interesse sein, die

Petition darf sich also weder

im Ganzen noch in Teilen auf

Personen beziehen. Zudem

muss der Bundestag zustän-

dig sein, es darf sich somit

nicht um eine Bitte handeln,

deren Erfüllung im Zustän-

digkeitsbereich der Länder

liegt. Die weiteren Anforde-

rungen für eine Veröffentli-

chung im Internet können

hier eingesehen werden.

Ende April befanden sich 38

Petitionen auf der Homepage

des Bundestages zur Mit-

zeichnung. Die Petitionen,

die derzeit die meisten Un-

terschriften aufweisen for-

dern beispielsweise die Her-

absetzung des Mehrwert-

steuersatzes für Schulessen

auf sieben Prozent, die Ab-

schaffung der Luftverkehrs-

steuer oder eine gesetzliche

Mindestgeschwindigkeit beim

mobilen Internet.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Übersicht der Petitionen, die derzeit mitgezeichnet werden können

Übersicht über abgeschlossene öffentliche Petititionen

Ablauf und Inhalt eines Petitionsverfahrens – stichwortartig

Richtlinie für Behandlung öffentlicher Petitionen