tglieder bi

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Mehr Geld für Familien - Zusätzliche Entlastung für Alleinerziehende S. 1

• 2016: Mehr Wohngeld S. 2

• Gustav-Heinemann-

Preis 2015 S. 3

30. April 2015 Ausgabe 4/2015

Vor zwei Wochen haben die

geschäftsführenden Vorstän-

de der Bundestagsfraktionen

von SPD und CDU/CSU in

Göttingen im Rahmen einer

Klausurtagung über die künf-

tige Arbeit der Koalition bera-

ten und einige konkrete Vor-

haben beschlossen.

Insgesamt lässt sich festhal-

ten, dass die Koalition hand-

lungsfähig ist und ihre grund-

sätzlich gute Zusammenarbeit

fortsetzt.

Aus unserer Sicht ist von be-

sonderer Bedeutung, dass es

uns gelungen ist den Koaliti-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mehr Geld für Familien -

Zusätzliche Entlastung für Alleinerziehende Finanzielle Unterstützung für

Familien ist ein zentrales

Element sozialdemokratischer

Familienpolitik. Die SPD-

Fraktion hat sich intensiv da-

für eingesetzt, dass neben der

verfassungsrechtlich notwen-

digen Anhebung der steuerli-

chen Kinderfreibeträge auch

das Kindergeld und der Kin-

derzuschlag erhöht werden

wie auch der Entlastungsbe-

trag für Alleinerziehende.

Für einen Teil der Maßnah-

men hat der Deutsche Bun-

destag im April bereits das

Gesetz in 1. Lesung beraten.

Zusätzliche steuerliche Ver-

besserungen für Alleinerzie-

hende sind zwar noch nicht im

Gesetzentwurf enthalten, aber

bereits fest zwischen den

Koalitionsfraktionen verein-

bart.

Die geplanten Anpassungen

der Familienleistungen im

Überblick:

onspartner zu überzeugen,

den steuerlichen Entlas-

tungsbetrag für Alleinerzie-

hende anzuheben.

Davon werden Millionen

Menschen in Deutschland

profitieren, schließlich beste-

hen mittlerweile rund 20 Pro-

zent aller Familien aus einer

alleinerziehenden Mutter

oder einem alleinerziehen-

den Vater und deren Kin-

dern.

Die Erhöhung des steuerli-

chen Entlastungsbetrages ist

nur eine von mehreren finan-

ziellen Leistungen für Fami-

lien, deren Erhöhung sich

derzeit im Gesetzgebungs-

prozess befindet. Wir haben

in diesem Newsletter einmal

all diese Leistungen zusam-

mengestellt.

Wir wünschen einen schönen

1. Mai!

Herzliche Grüße

Für die Landesgruppe

Vorsitzende

Kinderfreibetrag

Seit 2010 gilt pro Kind und

Jahr ein Kinderfreibetrag von

4368 € zuzüglich eines Be-

treuungsfreibetrags von 2640

€. Der Kinderfreibetrag soll

rückwirkend ab Januar 2015

auf 4512 € und 2016 dann

auf 4608 € erhöht werden.

Diese Erhöhungen um 144

bzw. weitere 96 € sind eine

Folge des aktuellen Exis-

tenzminimumberichts der

Bundesregierung.

Darin wird gemäß der Recht-

sprechung des Bundesver-

fassungsgerichts auch ermit-

telt, wie viel Geld für den Le-

bensunterhalt eines Kindes

erforderlich ist. Dieses Exis-

tenzminimum der Kinder

muss steuerfrei sein.

Steuerlicher Grundfreibetrag

Auch die Anhebung des

Grundfreibetrags ist das Er-

gebnis des neuen Existenz-

minimumberichts. Der Grund-

freibetrag soll im Jahr 2015

um 118 € und im Jahr 2016

um weitere 180 € erhöht wer-

den.

Damit wird die derzeitige

Grenze für steuerfreie Ein-

kommen von 8354 auf zu-

nächst 8472 und im kommen-

den Jahr dann auf 8652 €

steigen. Davon profitieren

grundsätzlich alle, die Lohn-

oder Einkommensteuer zah-

len. Sie sparen künftig die

Steuer für zusätzliche 298 Eu-

ro, die bis 2016 zusätzlich als

steuerfreies Einkommen aus-

gewiesen werden.

Kindergeld

Damit die Förderung bei

denjenigen Familien ankommt,

die nicht vom steuerlichen

Kinderfreibetrag profitieren,

haben wir durchgesetzt, dass

auch das Kindergeld in glei-

chem Verhältnis angehoben

wird.

Fortsetzung S. 2

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Dr. Karamba Diaby, MdB

Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de

Marina Kermer, MdB

Tel.: 030-227-75544 marina.kermer@bundestag.de

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik

11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Impressum

Editorial

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Es soll rückwirkend zum 1.

Januar 2015 um 4 €/Monat

und ab dem 1. Januar 2016

um weitere 2 €/Monat steigen.

Kinderzuschlag

Der bisherige Höchstsatz von

140 € pro Kind und Monat soll

ab dem 1. Juli 2016 um mo-

natlich 20 € angehoben wer-

den. Der Kinderzuschlag un-

terstützt Eltern mit niedrigen

Einkommen. Er soll verhin-

dern, dass sie allein wegen

der Kosten für den Lebensun-

terhalt ihrer Kinder gezwun-

gen sind, Hartz IV oder Sozi-

algeld zu beantragen. Laut

einer Studie des Bundesfami-

lienministeriums beziehen

derzeit etwa 200.000 Familien

den Kinderzuschlag.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Da Alleinerziehende enorm

viel leisten, dabei im Schnitt

mit einem deutlich geringeren

Haushaltseinkommen aus-

kommen müssen als Paarfa-

milien, können Alleinerzie-

hende, die ein zu versteuern-

des Einkommen haben, seit

2004 von einem Entlastungs-

betrag profitieren. Die jährli-

chen Einkünfte werden dabei

auf dem Papier um den Ent-

lastungsbetrag gesenkt, bevor

mögliche Einkommensteuern

Mehr Geld für... Fortsetzung von S. 1 auf die verbleibende Summe

erhoben werden. Es handelt

sich also um einen Freibetrag,

für den keine Steuern zu zah-

len sind.

Die SPD-Fraktion konnte

durchsetzen, dass der steuer-

liche Freibetrag für Alleiner-

ziehende erstmals seit mehr

als zehn Jahren erhöht wird,

und zwar deutlich um 600 €

auf 1908 € – ebenfalls mit

Wirkung zum 1. Januar 2015.

Für jedes weitere Kind wird

der Entlastungsbetrag um je-

weils 240 € extra angehoben.

Dreiklang sozialdemo-kratischer Familienpolitik

Diese Verbesserungen sind

nur ein Teil des „Dreiklangs“

sozialdemokratischer Fami-

lienpolitik, die auf mehr Infra-

struktur, mehr Zeit und mehr

Geld für Familien setzt.

Das Geldleistungspaket reiht

sich damit ein in eine Liste

wichtiger familienpolitischer

Maßnahmen, die bereits in

dieser Legislaturperiode um-

gesetzt wurden: z.B. die Ver-

besserung der Vereinbarkeit

von Familie, Pflege und Beruf,

das Investitionsprogramm für

den Kita-Ausbau, das Eltern-

geldPlus oder die Flexibilisie-

rung der Elternzeit. Weitere

sollen folgen.

11. Mai, 8.00 Besuch der Sekundarschule „Johann Christian Reil“, Ernst-Schneller-Straße 1, Halle

11. Mai, 10.00 Besichtigung der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG), Betriebshof Freiimfelder Straße, Halle

11. Mai, 14.00 20 Jahre Seniorenvertretung der Stadt Halle e.V., Aula der Berufsbildende Schule für Gesundheit, Klosterstraße 9, Halle

12. Mai, 16.00 Büroeinweihung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V., Bernburger Straße 25a, Halle

16. Mai, ganztags Besuch der halleschen Werfertage, Werferhalle, Brandberge, Halle

27. Mai, 14.00 Sitzung des Stadtrates der Stadt Halle, Stadthaus, Halle

28. Mai, 10.00 Besuch der Kooperativen Gesamtschule Ulrich von Hutten und Einweihung als „UNESCO-Projektschule“, Roßbachstraße 78, Halle

29. Mai, 17.00, Besuch des Hoffestes des SPD-Stadtverbandes, Regionalgeschäftsstelle Süd, Große Märkerstraße 6, Halle

Marina Kermer, MdB

1. Mai, 10.00 Maikundgebung des DGB-Kreisverbandes Stendal, Tiergarten Stendal, Uchtewall 11, Stendal

14. Mai Familienfest des Mehrgenerationenhauses „Färberhof“, Familienzentrum Färberhof, Hohe Bude 5, Stendal

Burkhard Lischka, MdB 1. Mai, 11.00 Maikundgebung des DGB, Alter Markt, Magdeburg

11. Mai, 8.45 Gespräch mit Schülern des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Calbe im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen, Große Angerstr. 10, Calbe

2016: Mehr Wohngeld Das Kabinett hat eine Reform

des Wohngelds auf den Weg

gebracht. Künftig werden

mehr Menschen Wohngeld

bekommen und jeder Einzelne

auch deutlich mehr.

Zentrale Regelung des Ge-

setzentwurfes ist die Anpas-

sung des Wohngelds an die

Mieten- und Einkommensent-

wicklung. Dabei werden künf-

tig nicht die Kalt-, sondern die

Warmmieten berücksichtigt.

Von der Reform werden rund

870.000 Haushalte profitieren.

Die Miethöchstbeträge werden

regional gestaffelt angehoben

und dabei in Regionen mit

stark steigenden Mieten über-

durchschnittlich stark erhöht.

Die Verbesserungen der

Wohngeldleistungen kommen

besonders Familien und

Rentnern zugute. Das als

Mietzuschuss, aber auch als

Lastenzuschuss für Bewohner

von selbstgenutztem Eigen-

tum gewährte Wohngeld trägt

somit dazu bei, die soziale

Mischung unserer Städte zu

erhalten. Mit der Wohngeld-

novelle erfolgt endlich eine

Anpassung an reale Verbrau-

cherpreise und Wohnkosten.

Die Reform soll am 1. Januar

2016 in Kraft treten. Mit dem

Beschluss des Kabinetts wur-

de das Wohngeld für 2016

gegenüber den bisherigen

Planungen, die bereits eine

Steigerung um 100 Mil. € vor-

sahen, um weitere 85 Mil. €

auf insgesamt 715 Mil. € Euro

angehoben.

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

11. Mai, 14.00 Stadtteilbegehung mit dem Ortsverein Magdeburg Reform-Südost und der Volkssolidarität, Treffpunkt Haus Skorpion, Widderstr. 1, Magdeburg

16. Mai, 10.30 Feierliche Enthüllung eines Straßenzusatzschildes für Magnus Hirschfeld mit Bundesminister Heiko Maas, Magnus-Hirschfeld-Weg, 39124 Magdeburg

16. Mai, 12.00 Magnus-Hirschfeld-Gedenkfeier, Gesellschaftshaus Magdeburg, Schönebecker Str. 129, Magdeburg

28. Mai, 10.30 Gespräch mit Schülern der Berufsbildenden Schule „Hermann Beims“, Schilfbreite 5, Magdeburg

28. Mai, 17.00 Sitzung des Ausschusses kommunale Bürger- und Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB 1. Mai, 10.00 1. Mai-Feier der IG BCE, Museumsscheune, Schlossdomäne 4, Wolmirstedt

2. Mai, 10.00 Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers STALAG XI A Altengrabow durch Truppen der 1. Ukrainischen Front, An der Bergstraße, Dörnitz

8. Mai, 17.00 Ausstellungseröffnung „Der Krieg ist vorbei“, Museum Wolmirstedt, Schlossdomäne 4, Wolmirstedt

8. Mai, 19.30 Eröffnung der Armenischen Kulturtage in Sachsen-Anhalt 2015, Remter des Domes zu Magdeburg St. Mauritius und Katharina, Am Dom 1, Magdeburg

9. Mai, 9.00 Eröffnungsveranstaltung anlässlich des 4. Wolmirstedter Tischtennis-Cups, „Halle der Freundschaft“, Burgstraße, Wolmirstedt

9. Mai, 10.00 Stadtspaziergang durch Wolmirstedt aus Anlass des „Tages der Städtebauförderung“

9. Mai, 15.00 Eröffnung des Colbitzer Brauerei-Festes mit Maibock-Anstich, Brauereistr. 1, Colbitz

Dr. Karamba Diaby, MdB

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

Burkhard Lischka, MdB

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

ren, sich gemeinsam gegen

Diskriminierung und für De-

mokratie zu engagieren.

Praktisch heißt das: Projekt-

tage werden organisiert, auch

Seminare und Fortbildungen

an Schulen und Bildungsein-

richtungen. Freiwillige werden

als MultiplikatorInnen ausge-

bildet, um noch mehr Men-

schen zu erreichen. Seit der

Gründung im Jahr 1999 wur-

den über 14.300 Projekttage

ehrenamtlich umgesetzt.

Anwältinnen ohne Grenzen

e.V. ist eine gemeinnützige

2007 gegründete Frauenrech-

teorganisation, in der sich Ju-

ristinnen aus unterschiedli-

chen Ländern engagieren.

Es geht um den Kampf für

Menschenrechte und vor al-

lem für die Rechte der Frau

weltweit.

Dabei berät die Organisation

Frauen aus Kriegs- und Kri-

sengebieten. Ziele sind die

rechtliche und gesellschaftli-

che Gleichstellung der Frau.

Der Gustav-Heinemann-Preis

erinnert an den ersten sozial-

demokratischen Bundesprä-

sidenten (1969 bis 1974). Die

Auszeichnung ist mit 10.000

€ dotiert. Für Gustav Heine-

mann stand das Grundgesetz

mit seinem Angebot an Frei-

heit und Gerechtigkeit in ei-

nem demokratischen und so-

zialen Rechtsstatt im Mittel-

punkt seines Handelns und

Denkens.

Preiswürdig sind Gruppen

oder Einzelpersonen, die sich

für Bürgermut und Zivilcoura-

ge einsetzen oder die neue

Ideen haben, wie wir unsere

Demokratie weiterentwickeln

und stabiler machen – zum

Beispiel im Einsatz für Frie-

den und Demokratie, für Soli-

darität mit Schwachen,

Randgruppen und Minderhei-

ten oder für eine menschliche

Arbeitswelt.

Aus allen Nominierungen hat

das vom ehemaligen Bremer

Bürgermeister Scherf geleite-

te Kuratorium drei Vorschläge

ausgewählt, über die die Öf-

fentlichkeit bis zum 6. Mai

abstimmen kann.

Das Netzwerk für Demokra-

tie und Courage (NDC) ist

ein bundesweites Netzwerk

für Demokratieförderung und

gegen menschenverachten-

des Denken. Dabei geht es

vor allem um Aufklärung und

darum, Menschen zu motivie-

Bis 6. Mai:

Gustav-Heinemann-Preis 2015 – online über Preisträger abstimmen

Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443

MitarbeiterInnen: Franca Meye karamba.diaby.ma02@bundestag.de

Marcel Muschter karamba.diaby.ma04@bundestag.de

www.karamba-diaby.de

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Marina Kermer, MdB Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289

Mitarbeiter: Jacob Beuchel Henning Lehmann marina.kermer@bundestag.de

Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel

Gartenstraße 27 39638 Gardelegen

Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen

www.marina-kermer.de

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Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler burkhard.lischka.wk@bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Waltraud Wolff, MdB Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff.wk@bundestag.de

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de

Lamya Kaddor: Die Islam-

wissenschaftlerin und Religi-

onslehrerin macht sich für ein

zeitgemäßes Verständnis

des Islam stark und für die

Gleichberechtigung muslimi-

scher Frauen und die Integ-

ration der Muslime in die

demokratische Gesellschaft

– unter anderem als Mitbe-

gründerin des Liberal-

Islamischen Bunds.

Sie ist erste Vorsitzende des

„Vereins der LehrerInnen für

Islamkunde in deutscher

Sprache in NRW“ und fordert

im Kampf gegen religiösen

Extremismus bundesweite

Präventionsprogramme.

Die Preisverleihung mit Sig-mar Gabriel findet am 19. Juni im Willy-Brandt-Haus statt.

Hier geht’s zur Abstim-mung für den Gustav-

Heinemann-Preis 2015

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