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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Aus dem Inhalt: Editorial S. 1 SPD: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden S. 1 SPD: Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln S. 2 SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen S. 2 Stipendien: Das Parlamentarische Patenschafts- Programm S. 3 31. Mai 2011 Ausgabe 5/2011 Alter Wein in neuen Schläu- chen. So könnte man die Er- gebnisse des FDP-Bundes- parteitages in Rostock zu- sammenfassen. Ein neuer Vorsitzender aber alte Schlagworte. Kaum sehen die Prognosen für die Steuerein- nahmen wieder vielverspre- chend aus, kramt die FDP entgegen früherer Ankündi- gungen ihres neuen Vorsit- zenden wieder ihr Steuer- senkungs-Mantra aus der Mottenkiste hervor. Aber die Botschaft verfängt bei den WählerInnen glückli- cherweise nicht. Vielmehr hat die FDP bei den Bürger- Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren! SPD-Fraktion: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden! Die UN-Behindertenrechts- konvention wurde 2009 von Deutschland ratifiziert und muss nun umgesetzt werden. In der Konvention werden politische Ziele und Verpflich- tungen für den Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft aber auch individuelle Rechte fest- gehalten. Die SPD ist die erste politische Kraft im Bun- destag, die ein umfassendes Positionspapier zur UN- Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. Die Bundesregierung hatte den Nationalen Aktionsplan für März 2011 angekündigt, bisher liegt nur ein Referen- tenentwurf vor, der von den Betroffenen weitgehend abgelehnt wird. Das Posi- schaftswahlen in Bremen ei- ne deutliche Quittung erhal- ten. Nach Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist sie in Bremen 2011 schon aus dem dritten Landeparlament ge- wählt worden. Ganz in Gegensatz dazu können wir uns über die Er- gebnisse in Bremen freuen, die bisherige Koalition ist be- stätigt worden und beide Re- gierungsparteien sind aus den Wahlen gestärkt hervor- gegangen. Damit ist die SPD künftig an allen fünf Landes- regierungen, die dieses Jahr bisher zur Wahl standen, be- teiligt. Zwei mehr, als bisher. Eine Zwischenbilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Viel wichtiger: Mit den Ergeb- nissen der diesjährigen Landtagswahlen haben wir auch unsere Position im Bundesrat deutlich stärken können! Herzliche Grüße tionspapier der SPD ist aus Anhörungen mit Experten und Verbänden entstanden und hat die Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt. Eine zentrale Forderung des Positionspapieres ist es, Menschen mit Behinderung aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe heraus zu holen und soziale Inklusion zu ver- wirklichen. Dafür wollen wir die Eingliederungshilfe der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölf) in das Gesetz für Rehabilitation und Teilhabe (Sozialgesetzbuch Neun) holen. Dieses Gesetz hat die SPD 2001 geschaffen und wird es auf Basis der UN- Konvention weiterentwickeln. Wir müssen die Betroffenen und ihre Bedarfe in den Blick nehmen und endlich weg kommen vom alten Fürsorge- System hin zu sozialer Teil- habe und Inklusion. Bei- spielsweise brauchen wir eine umfassende Barriere- freiheit, damit Wohnen mitten in der Gemeinde statt in Heimen möglich wird. Behin- derung ist eine gesellschaft- liche Normalität und sollte deshalb auch nicht in Son- dereinrichtungen anzutreffen sein. Wir fordern grundsätzlich diskriminierungsfreie Beför- derung in allen Verkehrsbe- reichen und Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen. Fortsetzung S. 3 Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 [email protected] Silvia Schmidt, MdB Tel.: 030-227-73109 [email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 [email protected] Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3 Impressum Editorial Weitergehende Infos: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14639,00.pdf

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2011)

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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.

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Page 1: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2011)

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• SPD: Umfassende

gesellschaftliche

Teilhabe behinderter

Menschen muss

gestärkt werden S. 1

• SPD: Schnelles

Internet für alle

als Universaldienst

regeln S. 2

• SPD-Antrag:

Korruption im

Gesundheitswesen

bekämpfen S. 2

• Stipendien: Das

Parlamentarische

Patenschafts-

Programm S. 3

31. Mai 2011 Ausgabe 5/2011

Alter Wein in neuen Schläu-

chen. So könnte man die Er-

gebnisse des FDP-Bundes-

parteitages in Rostock zu-

sammenfassen. Ein neuer

Vorsitzender aber alte

Schlagworte. Kaum sehen die

Prognosen für die Steuerein-

nahmen wieder vielverspre-

chend aus, kramt die FDP –

entgegen früherer Ankündi-

gungen ihres neuen Vorsit-

zenden – wieder ihr Steuer-

senkungs-Mantra aus der

Mottenkiste hervor.

Aber die Botschaft verfängt

bei den WählerInnen glückli-

cherweise nicht. Vielmehr hat

die FDP bei den Bürger-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD-Fraktion: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe

behinderter Menschen muss gestärkt werden! Die UN-Behindertenrechts-

konvention wurde 2009 von

Deutschland ratifiziert und

muss nun umgesetzt werden.

In der Konvention werden

politische Ziele und Verpflich-

tungen für den Gesetzgeber

und die Zivilgesellschaft aber

auch individuelle Rechte fest-

gehalten. Die SPD ist die

erste politische Kraft im Bun-

destag, die ein umfassendes

Positionspapier zur UN-

Behindertenrechtskonvention

vorgelegt hat.

Die Bundesregierung hatte

den Nationalen Aktionsplan

für März 2011 angekündigt,

bisher liegt nur ein Referen-

tenentwurf vor, der von den

Betroffenen weitgehend

abgelehnt wird. Das Posi-

schaftswahlen in Bremen ei-

ne deutliche Quittung erhal-

ten. Nach Sachsen-Anhalt

und Rheinland-Pfalz ist sie in

Bremen 2011 schon aus dem

dritten Landeparlament ge-

wählt worden.

Ganz in Gegensatz dazu

können wir uns über die Er-

gebnisse in Bremen freuen,

die bisherige Koalition ist be-

stätigt worden und beide Re-

gierungsparteien sind aus

den Wahlen gestärkt hervor-

gegangen. Damit ist die SPD

künftig an allen fünf Landes-

regierungen, die dieses Jahr

bisher zur Wahl standen, be-

teiligt. Zwei mehr, als bisher.

Eine Zwischenbilanz, die sich

wirklich sehen lassen kann.

Viel wichtiger: Mit den Ergeb-

nissen der diesjährigen

Landtagswahlen haben wir

auch unsere Position im

Bundesrat deutlich stärken

können!

Herzliche Grüße

tionspapier der SPD ist aus

Anhörungen mit Experten

und Verbänden entstanden

und hat die Betroffenen in

den Mittelpunkt gerückt.

Eine zentrale Forderung des

Positionspapieres ist es,

Menschen mit Behinderung

aus der Abhängigkeit der

Sozialhilfe heraus zu holen

und soziale Inklusion zu ver-

wirklichen. Dafür wollen wir

die Eingliederungshilfe der

Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch

Zwölf) in das Gesetz für

Rehabilitation und Teilhabe

(Sozialgesetzbuch Neun)

holen. Dieses Gesetz hat die

SPD 2001 geschaffen und

wird es auf Basis der UN-

Konvention weiterentwickeln.

Wir müssen die Betroffenen

und ihre Bedarfe in den Blick

nehmen und endlich weg

kommen vom alten Fürsorge-

System hin zu sozialer Teil-

habe und Inklusion. Bei-

spielsweise brauchen wir

eine umfassende Barriere-

freiheit, damit Wohnen mitten

in der Gemeinde statt in

Heimen möglich wird. Behin-

derung ist eine gesellschaft-

liche Normalität und sollte

deshalb auch nicht in Son-

dereinrichtungen anzutreffen

sein.

Wir fordern grundsätzlich

diskriminierungsfreie Beför-

derung in allen Verkehrsbe-

reichen und Barrierefreiheit

auf allen Bahnhöfen.

Fortsetzung S. 3

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 [email protected]

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 [email protected]

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 [email protected]

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14639,00.pdf

Page 2: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2011)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

In unserer Informationsge-

sellschaft nimmt die Bedeu-

tung der Telekommunikation

und insbesondere des

Internets ständig zu. Daher

ist der Zugang zu schnellem

Internet von großer wirt-

schaftlicher Bedeutung und

muss endlich flächendeck-

end realisiert werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass

noch immer zahlreiche Kom-

munen nicht angemessen

versorgt sind. Viele

Menschen und Betriebe

werden damit von der

SPD-Antrag: Schnelles Internet für alle als

Universaldienst regeln

Die gesetzliche Krankenver-

sicherung verliert durch

Korruption im Gesundheits-

wesen nach Expertenmei-

nung jedes Jahr zwischen 5

und 18 Milliarden Euro.

Diesen Missstand will die

SPD-Fraktion künftig wirk-

samer bekämpfen und hat

dazu einen Antrag vorgelegt.

Derzeit ist in der staatsan-

waltschaftlichen Praxis und

in der juristischen Literatur

höchst umstritten, ob sich

niedergelassene Vertrags-

ärzte wegen Korruptions-

SPD-Antrag:

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Teilhabe am technischen

Fortschritt ausgeschlossen.

Die Bundesregierung tut viel

zu wenig, um eine flächen-

deckende Versorgung sicher-

zustellen. Der von ihr vorge-

legte Gesetzentwurf zur

Novellierung des Telekom-

munikationsrechts ist auch in

dieser Hinsicht unzureichend.

Die SPD-Bundestagsfraktion

hat daher einen Antrag mit

einem Maßnahmenbündel

vorgelegt, das weit über die

Regierungsvorschläge hin-

ausgeht. So fordern wir u.a.

die gesetzliche Absicherung

einer Breitband-Grundversor-

gung durch Einführung eines

Universaldienstes.

Darüber hinaus enthält der

Antrag Maßnahmen, um die

Rahmenbedingungen für not-

wendige Breitbandinvestitio-

nen deutlich zu verbessern.

Zudem schlagen wir vor un-

verzüglich einen nationalen

Breitbandgipfel einzuberufen,

um weitere Maßnahmen ge-

meinsam mit Ländern und

Kommunen zielgenau

abzustimmen.

handlungen strafbar machen

können. Ebenso gibt es

keine Vorschrift, die eine

Sanktionierung von Falsch-

abrechnungen der Kranken-

häuser möglich macht.

Die SPD-Fraktion fordert in

ihrem Antrag u.a. folgende

Maßnahmen:

1) Durch ergänzende Rege-

lungen im Strafgesetz-

buch ist sicher zu stellen,

dass Korruptionshand-

lungen niedergelassener

Vertragsärzte Straftat-

bestände darstellen.

2) Mit entsprechenden ge-

setzlichen Regelungen ist

zu gewährleisten, dass

systematische Falsch-

abrechnungen von

Krankenhäusern mit

spürbaren Sanktionen

geahndet werden.

3) Auf Länderebene sollen

besondere Schwerpunkt-

staatsanwaltschaften und

Ermittlungsgruppen bei

der Kriminalpolizei zur

Verfolgung von Kor-

ruption im Gesundheits-

wesen errichtet werden.

Burkhard Lischka, MdB 1. Juni 2011, 18.30-20.30 Talkrunde „Lischka trifft …“ Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Elbeland-haus, Benediktinerstraße 6, MD

15. Juni 2011, 10.30-12.00 Bürgersprechstunde, Wahlkreis-büro Bürgelstraße 1, Magdeburg (tel. Voranmeldung erbeten)

15. Juni 2011, 18.00-20.00 Vortrag zum Thema „Patienten-verfügung“, Seniorenresidenz „Am Eiskellerplatz“, Halberstädter Straße 113b, Magdeburg

16. Juni 2011, 19.00-21.00 Ortsverein Schönebeck, Pfännerstraße 35, Schönebeck

18. Juni 2011, ab 10.00 Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Kinder- und Jugenderholungszent-rum, Am Lindenpark 4, Arendsee

25. Juni 2011, 10.00-17.00 15. Stadtfelder Sommerfest, Schellheimer Platz, Magdeburg

Silvia Schmidt, MdB 1. Juni 2011, 15.00 Kinderfest des Kinder- und Jugendringes MSH , Saigertor, Hettstedt

4. - 5. Juni 2011 Knauff-Familienspieltag Rottleberode (Infos unter www.familienspieltag.de)

20. Juni 2011, 16.00 Büroeröffnung Rüdiger Erben, MdL, Gr. Kalandstr. 51, Weißenfels

24. Juni 2011, 18.00 SPD-OV Eisleben, Ort: n.n.

27. Juni 2011, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr.1, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB 1. Juni 2011, 12.00 Waltraud liest den Kindern auf der Kinderstation des MEDIGREIF-Krankenhauses Burg vor und wird dabei begleitet von der Zauberin Ina Köhn, August-Bebel-Str. 55

10. Juni 2011, 19.00 SPD-Ortsvereinssitzung in Barleben in der Gaststätte "Zur Kugel", Breiteweg 41

21. Juni 2011, 10.00 Besuch des Truppenübungsplatzes Klietz und Gesprächsrunde mit dem Personalrat, Kaserne "Im Walde"

21. Juni 2011, 18.00 SPD Fachausschuss Energie in Magdeburg, Bürgelstr. 1

22. Juni 2011, 9.30 Waltraud liest den Kindern der KiTa in Calvörde vor, Polschebockstr. 13

22. Juni 2011, 11.30 Waltraud liest den Kinder der Grundschule in Wegenstedt vor, Oebisfelder Str. 41

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drucksache 17/3685): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703685.pdf

Weitergehende Info:

Antrag der SPD-Fraktion: Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversor- gung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen (Drucksache 17/5902): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705902.pdf

Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewählt

Burkhard Lischka ist in der letzten Maiwoche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum

neuen rechtspolitischen Sprecher gewählt worden. Der Jurist, der bisher stellvertretender Spre-

cher war, folgt auf Christine Lambrecht, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Faktions-

vorsitzenden übernommen hatte.

Mit dieser neuen Aufgabe knüpft Burkhard Lischka an seine bisherigen juristischen/rechtspoli-

tischen Tätigkeiten an: Nach seinem Jurastudium war er zunächst Notarassessor in Sachsen-

Anhalt, 1998 wurde er Geschäftsführer der Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt. Von April

2006 bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Oktober 2009 war er Staatssekretär im Ministerium

der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Page 3: News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2011)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

In allen Bereichen ist Inklu-

sion Leitgedanke - die selbst-

verständliche Einbeziehung

der Betroffenen von Anfang

an. In der Schule, in der Ar-

beitswelt, zu Hause oder in

der Öffentlichkeit. Überall

sollen Menschen mit Behinde-

rung teilhaben. Um selbstbe-

stimmt leben zu können, ist

die Sicherstellung persönlich-

er Mobilität und die Versor-

gung mit menschlicher und

Gesellschaftliche Teilhabe Fortsetzung von S. 1

Seit 1983 bietet das Parla-

mentarische Patenschafts-

Programm (PPP) des

Deutschen Bundestages und

des US-Congresses jungen

Deutschen und US-Ameri-

kanern die Möglichkeit, mit

einem Voll-Stipendium für ein

Jahr im jeweils anderen Land

zu lernen. Das Stipendium

umfasst die Reise- und Pro-

grammkosten sowie die not-

wendigen Versicherungskos-

ten, nicht aber Taschengeld.

Auch für das Schuljahr 2012/

13 bietet sich interessierten

Jugendlichen wieder die

Möglichkeit, sich um dieses

Stipendium zu bewerben.

Schüler/-innen müssen am

31. Juli 2012 mindestens 15

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann

Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

[email protected]

www.burkhard-lischka.de

----------

Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Irina Oberländer

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

[email protected]

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

----------

Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

[email protected]

www.waltraud-wolff.de

Kinder mit Behinderung unter

dem Dach der Kinder- und

Jugendhilfe zusammenfas-

sen. Zudem brauchen wir ein

Programm zur Förderung der

Barrierefreiheit von öffent-

lichen Gebäuden und eine

Strategie für einen barriere-

freien Tourismus, der auch

die Bedarfe unserer älter

werdenden Gesellschaft in

den Blick nimmt.

tierischer Assistenz genauso

wichtig wie Barrierefreiheit.

Inklusion beginnt im Kindes-

alter. Wenn Kinder mit und

ohne Behinderung lernen

wie selbstverständlich ge-

meinsam aufzuwachsen,

dann ist die Integration im

Erwachsenenalter überflüs-

sig. Um diesem Anspruch

gerecht werden zu können,

wollen wir alle Leistungen für

und höchstens 17 Jahre,

junge Berufstätige höchs-

tens 24 Jahre alt sein. Letz-

tere müssen bis dahin eine

Berufsausbildung abge-

schlossen haben.

Teilnehmen dürfen auch ar-

beitslose Jugendliche mit

abgeschlossener Berufsaus-

bildung. Geleisteter Grund-

wehrdienst/Zivildienst/FZJ/

FÖJ erhöht die Altersgrenze

entsprechend. Die Stipendia-

tInnen leben in der Regel in

Gastfamilien. SchülerInnen

besuchen für die Dauer eines

Schuljahres eine amerikani-

sche High School. Für junge

Berufstätige sieht das Pro-

gramm den Unterricht an

einem Community College

oder einer vergleichbaren

Bildungsstätte und ein Prakti-

kum in einem amerikani-

schen Betrieb vor.

Die Bewerbung mit der vor-

gesehenen Bewerbungskarte

muss bis spätestens 2. Sep-

tember 2011 bei der zustän-

digen Austauschorganisation

eingegangen sein.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Unter www.bundestag.de/ppp - dort sind auch die notwendigen Formulare erhältlich - oder über die Büros der sachen-anhaltischen Bundestagsabgeordenten der SPD