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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• SPD: Umfassende
gesellschaftliche
Teilhabe behinderter
Menschen muss
gestärkt werden S. 1
• SPD: Schnelles
Internet für alle
als Universaldienst
regeln S. 2
• SPD-Antrag:
Korruption im
Gesundheitswesen
bekämpfen S. 2
• Stipendien: Das
Parlamentarische
Patenschafts-
Programm S. 3
31. Mai 2011 Ausgabe 5/2011
Alter Wein in neuen Schläu-
chen. So könnte man die Er-
gebnisse des FDP-Bundes-
parteitages in Rostock zu-
sammenfassen. Ein neuer
Vorsitzender aber alte
Schlagworte. Kaum sehen die
Prognosen für die Steuerein-
nahmen wieder vielverspre-
chend aus, kramt die FDP –
entgegen früherer Ankündi-
gungen ihres neuen Vorsit-
zenden – wieder ihr Steuer-
senkungs-Mantra aus der
Mottenkiste hervor.
Aber die Botschaft verfängt
bei den WählerInnen glückli-
cherweise nicht. Vielmehr hat
die FDP bei den Bürger-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD-Fraktion: Umfassende gesellschaftliche Teilhabe
behinderter Menschen muss gestärkt werden! Die UN-Behindertenrechts-
konvention wurde 2009 von
Deutschland ratifiziert und
muss nun umgesetzt werden.
In der Konvention werden
politische Ziele und Verpflich-
tungen für den Gesetzgeber
und die Zivilgesellschaft aber
auch individuelle Rechte fest-
gehalten. Die SPD ist die
erste politische Kraft im Bun-
destag, die ein umfassendes
Positionspapier zur UN-
Behindertenrechtskonvention
vorgelegt hat.
Die Bundesregierung hatte
den Nationalen Aktionsplan
für März 2011 angekündigt,
bisher liegt nur ein Referen-
tenentwurf vor, der von den
Betroffenen weitgehend
abgelehnt wird. Das Posi-
schaftswahlen in Bremen ei-
ne deutliche Quittung erhal-
ten. Nach Sachsen-Anhalt
und Rheinland-Pfalz ist sie in
Bremen 2011 schon aus dem
dritten Landeparlament ge-
wählt worden.
Ganz in Gegensatz dazu
können wir uns über die Er-
gebnisse in Bremen freuen,
die bisherige Koalition ist be-
stätigt worden und beide Re-
gierungsparteien sind aus
den Wahlen gestärkt hervor-
gegangen. Damit ist die SPD
künftig an allen fünf Landes-
regierungen, die dieses Jahr
bisher zur Wahl standen, be-
teiligt. Zwei mehr, als bisher.
Eine Zwischenbilanz, die sich
wirklich sehen lassen kann.
Viel wichtiger: Mit den Ergeb-
nissen der diesjährigen
Landtagswahlen haben wir
auch unsere Position im
Bundesrat deutlich stärken
können!
Herzliche Grüße
tionspapier der SPD ist aus
Anhörungen mit Experten
und Verbänden entstanden
und hat die Betroffenen in
den Mittelpunkt gerückt.
Eine zentrale Forderung des
Positionspapieres ist es,
Menschen mit Behinderung
aus der Abhängigkeit der
Sozialhilfe heraus zu holen
und soziale Inklusion zu ver-
wirklichen. Dafür wollen wir
die Eingliederungshilfe der
Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch
Zwölf) in das Gesetz für
Rehabilitation und Teilhabe
(Sozialgesetzbuch Neun)
holen. Dieses Gesetz hat die
SPD 2001 geschaffen und
wird es auf Basis der UN-
Konvention weiterentwickeln.
Wir müssen die Betroffenen
und ihre Bedarfe in den Blick
nehmen und endlich weg
kommen vom alten Fürsorge-
System hin zu sozialer Teil-
habe und Inklusion. Bei-
spielsweise brauchen wir
eine umfassende Barriere-
freiheit, damit Wohnen mitten
in der Gemeinde statt in
Heimen möglich wird. Behin-
derung ist eine gesellschaft-
liche Normalität und sollte
deshalb auch nicht in Son-
dereinrichtungen anzutreffen
sein.
Wir fordern grundsätzlich
diskriminierungsfreie Beför-
derung in allen Verkehrsbe-
reichen und Barrierefreiheit
auf allen Bahnhöfen.
Fortsetzung S. 3
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14639,00.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
In unserer Informationsge-
sellschaft nimmt die Bedeu-
tung der Telekommunikation
und insbesondere des
Internets ständig zu. Daher
ist der Zugang zu schnellem
Internet von großer wirt-
schaftlicher Bedeutung und
muss endlich flächendeck-
end realisiert werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass
noch immer zahlreiche Kom-
munen nicht angemessen
versorgt sind. Viele
Menschen und Betriebe
werden damit von der
SPD-Antrag: Schnelles Internet für alle als
Universaldienst regeln
Die gesetzliche Krankenver-
sicherung verliert durch
Korruption im Gesundheits-
wesen nach Expertenmei-
nung jedes Jahr zwischen 5
und 18 Milliarden Euro.
Diesen Missstand will die
SPD-Fraktion künftig wirk-
samer bekämpfen und hat
dazu einen Antrag vorgelegt.
Derzeit ist in der staatsan-
waltschaftlichen Praxis und
in der juristischen Literatur
höchst umstritten, ob sich
niedergelassene Vertrags-
ärzte wegen Korruptions-
SPD-Antrag:
Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen
Teilhabe am technischen
Fortschritt ausgeschlossen.
Die Bundesregierung tut viel
zu wenig, um eine flächen-
deckende Versorgung sicher-
zustellen. Der von ihr vorge-
legte Gesetzentwurf zur
Novellierung des Telekom-
munikationsrechts ist auch in
dieser Hinsicht unzureichend.
Die SPD-Bundestagsfraktion
hat daher einen Antrag mit
einem Maßnahmenbündel
vorgelegt, das weit über die
Regierungsvorschläge hin-
ausgeht. So fordern wir u.a.
die gesetzliche Absicherung
einer Breitband-Grundversor-
gung durch Einführung eines
Universaldienstes.
Darüber hinaus enthält der
Antrag Maßnahmen, um die
Rahmenbedingungen für not-
wendige Breitbandinvestitio-
nen deutlich zu verbessern.
Zudem schlagen wir vor un-
verzüglich einen nationalen
Breitbandgipfel einzuberufen,
um weitere Maßnahmen ge-
meinsam mit Ländern und
Kommunen zielgenau
abzustimmen.
handlungen strafbar machen
können. Ebenso gibt es
keine Vorschrift, die eine
Sanktionierung von Falsch-
abrechnungen der Kranken-
häuser möglich macht.
Die SPD-Fraktion fordert in
ihrem Antrag u.a. folgende
Maßnahmen:
1) Durch ergänzende Rege-
lungen im Strafgesetz-
buch ist sicher zu stellen,
dass Korruptionshand-
lungen niedergelassener
Vertragsärzte Straftat-
bestände darstellen.
2) Mit entsprechenden ge-
setzlichen Regelungen ist
zu gewährleisten, dass
systematische Falsch-
abrechnungen von
Krankenhäusern mit
spürbaren Sanktionen
geahndet werden.
3) Auf Länderebene sollen
besondere Schwerpunkt-
staatsanwaltschaften und
Ermittlungsgruppen bei
der Kriminalpolizei zur
Verfolgung von Kor-
ruption im Gesundheits-
wesen errichtet werden.
Burkhard Lischka, MdB 1. Juni 2011, 18.30-20.30 Talkrunde „Lischka trifft …“ Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Elbeland-haus, Benediktinerstraße 6, MD
15. Juni 2011, 10.30-12.00 Bürgersprechstunde, Wahlkreis-büro Bürgelstraße 1, Magdeburg (tel. Voranmeldung erbeten)
15. Juni 2011, 18.00-20.00 Vortrag zum Thema „Patienten-verfügung“, Seniorenresidenz „Am Eiskellerplatz“, Halberstädter Straße 113b, Magdeburg
16. Juni 2011, 19.00-21.00 Ortsverein Schönebeck, Pfännerstraße 35, Schönebeck
18. Juni 2011, ab 10.00 Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Kinder- und Jugenderholungszent-rum, Am Lindenpark 4, Arendsee
25. Juni 2011, 10.00-17.00 15. Stadtfelder Sommerfest, Schellheimer Platz, Magdeburg
Silvia Schmidt, MdB 1. Juni 2011, 15.00 Kinderfest des Kinder- und Jugendringes MSH , Saigertor, Hettstedt
4. - 5. Juni 2011 Knauff-Familienspieltag Rottleberode (Infos unter www.familienspieltag.de)
20. Juni 2011, 16.00 Büroeröffnung Rüdiger Erben, MdL, Gr. Kalandstr. 51, Weißenfels
24. Juni 2011, 18.00 SPD-OV Eisleben, Ort: n.n.
27. Juni 2011, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr.1, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 1. Juni 2011, 12.00 Waltraud liest den Kindern auf der Kinderstation des MEDIGREIF-Krankenhauses Burg vor und wird dabei begleitet von der Zauberin Ina Köhn, August-Bebel-Str. 55
10. Juni 2011, 19.00 SPD-Ortsvereinssitzung in Barleben in der Gaststätte "Zur Kugel", Breiteweg 41
21. Juni 2011, 10.00 Besuch des Truppenübungsplatzes Klietz und Gesprächsrunde mit dem Personalrat, Kaserne "Im Walde"
21. Juni 2011, 18.00 SPD Fachausschuss Energie in Magdeburg, Bürgelstr. 1
22. Juni 2011, 9.30 Waltraud liest den Kindern der KiTa in Calvörde vor, Polschebockstr. 13
22. Juni 2011, 11.30 Waltraud liest den Kinder der Grundschule in Wegenstedt vor, Oebisfelder Str. 41
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drucksache 17/3685): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703685.pdf
Weitergehende Info:
Antrag der SPD-Fraktion: Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversor- gung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen (Drucksache 17/5902): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705902.pdf
Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewählt
Burkhard Lischka ist in der letzten Maiwoche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum
neuen rechtspolitischen Sprecher gewählt worden. Der Jurist, der bisher stellvertretender Spre-
cher war, folgt auf Christine Lambrecht, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Faktions-
vorsitzenden übernommen hatte.
Mit dieser neuen Aufgabe knüpft Burkhard Lischka an seine bisherigen juristischen/rechtspoli-
tischen Tätigkeiten an: Nach seinem Jurastudium war er zunächst Notarassessor in Sachsen-
Anhalt, 1998 wurde er Geschäftsführer der Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt. Von April
2006 bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Oktober 2009 war er Staatssekretär im Ministerium
der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
In allen Bereichen ist Inklu-
sion Leitgedanke - die selbst-
verständliche Einbeziehung
der Betroffenen von Anfang
an. In der Schule, in der Ar-
beitswelt, zu Hause oder in
der Öffentlichkeit. Überall
sollen Menschen mit Behinde-
rung teilhaben. Um selbstbe-
stimmt leben zu können, ist
die Sicherstellung persönlich-
er Mobilität und die Versor-
gung mit menschlicher und
Gesellschaftliche Teilhabe Fortsetzung von S. 1
Seit 1983 bietet das Parla-
mentarische Patenschafts-
Programm (PPP) des
Deutschen Bundestages und
des US-Congresses jungen
Deutschen und US-Ameri-
kanern die Möglichkeit, mit
einem Voll-Stipendium für ein
Jahr im jeweils anderen Land
zu lernen. Das Stipendium
umfasst die Reise- und Pro-
grammkosten sowie die not-
wendigen Versicherungskos-
ten, nicht aber Taschengeld.
Auch für das Schuljahr 2012/
13 bietet sich interessierten
Jugendlichen wieder die
Möglichkeit, sich um dieses
Stipendium zu bewerben.
Schüler/-innen müssen am
31. Juli 2012 mindestens 15
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
----------
Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Irina Oberländer
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
Kinder mit Behinderung unter
dem Dach der Kinder- und
Jugendhilfe zusammenfas-
sen. Zudem brauchen wir ein
Programm zur Förderung der
Barrierefreiheit von öffent-
lichen Gebäuden und eine
Strategie für einen barriere-
freien Tourismus, der auch
die Bedarfe unserer älter
werdenden Gesellschaft in
den Blick nimmt.
tierischer Assistenz genauso
wichtig wie Barrierefreiheit.
Inklusion beginnt im Kindes-
alter. Wenn Kinder mit und
ohne Behinderung lernen
wie selbstverständlich ge-
meinsam aufzuwachsen,
dann ist die Integration im
Erwachsenenalter überflüs-
sig. Um diesem Anspruch
gerecht werden zu können,
wollen wir alle Leistungen für
und höchstens 17 Jahre,
junge Berufstätige höchs-
tens 24 Jahre alt sein. Letz-
tere müssen bis dahin eine
Berufsausbildung abge-
schlossen haben.
Teilnehmen dürfen auch ar-
beitslose Jugendliche mit
abgeschlossener Berufsaus-
bildung. Geleisteter Grund-
wehrdienst/Zivildienst/FZJ/
FÖJ erhöht die Altersgrenze
entsprechend. Die Stipendia-
tInnen leben in der Regel in
Gastfamilien. SchülerInnen
besuchen für die Dauer eines
Schuljahres eine amerikani-
sche High School. Für junge
Berufstätige sieht das Pro-
gramm den Unterricht an
einem Community College
oder einer vergleichbaren
Bildungsstätte und ein Prakti-
kum in einem amerikani-
schen Betrieb vor.
Die Bewerbung mit der vor-
gesehenen Bewerbungskarte
muss bis spätestens 2. Sep-
tember 2011 bei der zustän-
digen Austauschorganisation
eingegangen sein.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
Unter www.bundestag.de/ppp - dort sind auch die notwendigen Formulare erhältlich - oder über die Büros der sachen-anhaltischen Bundestagsabgeordenten der SPD