News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Exorbitante Managergehälter begrenzen S. 1

• Betriebsräte stärken – Mitbestimmung modernisieren S. 2

• Ganztagsschul-programm 2.0 S. 2

• Parlamentarisches Patenschafts-

Programm S. 3

30. Mai 2013 Ausgabe 5/2013

Schon wieder Bayern, möchte

man sagen! War es in der

letzten Ausgabe mit Schwarz-

geld-Uli noch ein prominenter

Einzelfall mit bekannter Nähe

zur CSU ist es nunmehr die

CSU selbst, die einmal mehr

mit einem Skandal für

Schlagzeilen sorgt.

Selbst wenn sich auch in an-

deren Fraktionen nicht alle

korrekt verhalten haben, so

skrupellos wie in der CSU-

Fraktion ging es nirgends zu - nicht einmal ansatzweise. Da

wurden selbst minderjährige

Kinder jahrelang als „Compu-

terexperten“ beschäftigt und

eine Ehefrau als Sekretärin

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Exorbitante Managergehälter begrenzen Mangergehälter sind in

Deutschland zum Teil so

hoch, dass ein sinnvoller Zu-

sammenhang zwischen Leis-

tung und Einkommen nicht

mehr erkennbar ist.

Vor 25 Jahren erhielt der Vor-

stand eines Dax-Unterneh-

mens etwa das 14-Fache ei-

nes durchschnittlich verdie-

nenden Arbeitnehmers. Heute

ist es mehr als das 70-Fache,

in Einzelfällen sogar mehr als

das 300-Fache.

Unumstritten ist: Die Vor-

standsvergütung großer Un-

ternehmen hat sich in den

vergangen drei Jahrzehnten

von der allgemeinen Lohn-

entwicklung vollständig abge-

koppelt.

2009 trat das „Gesetz zur An-

gemessenheit der Vorstands-

mit bis zu 5.500.-- Euro im

Monat entlohnt - offensicht-

lich sogar als Scheinselb-

ständige, um sich zusätzlich

noch die Sozialabgaben zu

sparen!

Traurig, denn solche Affären

schaden dem Parlamenta-

rismus insgesamt und allen

anständigen PolitikerInnen.

Am 23. Mai fand in Leipzig

der Festakt zum 150. Grün-

dungsjubiläum unserer Partei

statt. Bewegend, nachdenk-

lich, unterhaltsam und würdig

zugleich.

Mit anderen Worten: Eine

rundum gelungene Veran-

staltung. Eine Veranstaltung,

die allen, die sie verfolgt ha-

ben, in tiefer Erinnerung blei-

ben wird! Für alle, die keine

Gelegenheit hatten den Fest-

akt im Fernsehen live zu ver-

folgen können dies im Inter-

net auf der SPD-Seite zum

Parteijubiläum nachholen. Es

lohnt sich!

Herzliche Grüße

vergütung“ in Kraft, das in

Teilbereichen durchaus Wir-

kung zeigte. Und doch konn-

te das unangemessene An-

steigen der Gehälter nicht

verhindert werden.

Deshalb ist es wichtig, von

vornherein auf Vergütungen

einzuwirken. Gehälter sollten

leistungs- und marktgerecht

sein und kurzfristige risiko-

reiche Entscheidungen fi-

nanziell unattraktiv machen.

Vielmehr sollen sie zu nach-

haltiger Unternehmensfüh-

rung motivieren.

Die SPD-Fraktion hat die

Bundesregierung daher in

einem Antrag aufgefordert,

sicherzustellen, dass die

Mangergehälter in Zukunft

angemessen und transparent

sind.

Dabei will die SPD die Höhe

der Gehälter nicht vorschrei-

ben. Vielmehr sollen Arbeit-

geber- und Arbeitnehmerver-

treter im Aufsichtsrat eine

Höchstgrenze für das Ver-

hältnis zwischen der Vor-

standsvergütung und dem

durchschnittlichen Arbeit-

nehmereinkommen be-

schließen. Börsennotierte

Unternehmen sollen künftig

die beschlossenen Maßstäbe

veröffentlichen.

Des Weiteren ist das Maxi-

malverhältnis zwischen

Grundgehalt und Boni festzu-

legen. Vorstands-, Manager-

gehälter, Boni und Abfindun-

gen sollen nur bis 500.000

Euro steuerlich abgesetzt

werden dürfen. Beträge, die

darüber hinaus gehen, nur zu

50 Prozent.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Exorbitante Managergehälter begrenzen (Drucksache 17/13472).

Debatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Antrages (als Video)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Ziel des Betriebsverfas-

sungsgesetzes ist der Schutz

der ArbeitnehmerInnen und

die Kontrolle eines möglichen

Machtmissbrauchs durch Un-

ternehmer. Verhandlungen

auf Augenhöhe zwischen Ar-

beitgeber- und Arbeitneh-

merseite sind verknüpft mit

der Idee einer Wirtschafts-

ordnung, die demokratisch

und mitbestimmt funktionie-

ren soll.

Neu organisierte Beschäfti-

gungsmodelle in der Ar-

beitswelt entziehen sich wei-

testgehend der betrieblichen

Mitbestimmung. Leiharbeit

wird missbraucht, um ganze

Stammbelegschaften zu er-

setzen. Werkverträge mit

dem Ziel, arbeitsrechtliche

Bestimmungen zu umgehen,

nehmen zu.

Und auch die Anzahl befris-

teter Arbeitsverträge, die die

Grundlage des Mitbestim-

mens untergraben, steigt.

SPD: Betriebsräte stärken –

Mitbestimmung modernisieren Längere Lebensarbeitszei-

ten, eine zunehmend als be-

lastend empfundene Ar-

beitswelt und eine im Durch-

schnitt ältere Belegschaft

sorgen dafür, dass Arbeits-

plätze oft individueller und

sorgsamer gestaltet werden

sollten. Die Anforderungen

des lebenslangen Lernens

und der Weiterbildung wer-

den gestellt, ohne dass den

Betriebsratsgremien in aus-

reichendem Maß Mitsprache

eingeräumt wird.

Diese veränderten Ansprü-

che und neuen Herausforde-

rungen verlangen nach einer

umfassenden Anpassung der

betrieblichen Mitbestimmung

an die aktuellen Entwicklun-

gen.

Die SPD-Fraktion hat in ei-

nem Antrag konkrete Lösun-

gen für einen entsprechen-

den Gesetzentwurf benannt.

Mitbestimmung darf nicht

umgangen werden, indem

anständige Arbeitsplätze

durch prekäre ersetzt wer-

den. Die Rechte des Be-

triebsrats im Hinblick auf

LeiharbeitnehmerInnen und

auf die Beschäftigten anderer

Unternehmen sind daher zu

stärken.

Zudem soll der Verlust der

Arbeitsfähigkeit besser ge-

schützt werden. Im Interesse

aller sollte die physische und

psychische Gesundheit von

Arbeitnehmern vor übermä-

ßiger Belastung gesichert

werden. Deswegen: Mehr

Mitbestimmung in Angele-

genheiten von Fremdperso-

nal und Leiharbeit, der Ge-

sundheit und Weiterbildung,

der Teilzeitbeschäftigung.

Weiterhin sollte das verein-

fachte Wahlverfahren nach §

14a BetrVG für Betriebe mit

bis zu 100 Arbeitnehmern

geöffnet werden. So wird das

Verfahren für Kleinbetriebe

unkomplizierter gestaltet.

Burkhard Lischka, MdB

8. Juni, 10.00 Jubiläumsfeier „20 Jahre Nestwärme e.V.“, Hort Barby, Schloßstraße 35, Barby

8. Juni, 11.30 Eröffnung des neuen Erlebnispfades im Steinzeitdorf Randau, Müllerbreite 40, Magdeburg

18. Juni, 10.00 Diskussionsrunde „Azubis treffen Politik“, Berufsbildende Schule Eike von Repgow, Lorenzweg 81, Magdeburg

18. Juni, 16.30 Stadtratsausschuss „Bildung, Schule und Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt, Magdeburg

19. Juni, 18.00 SPD-Zukunftsdialog „Energiewende bezahlbar gestalten – Strompreiserhöhung eindämmen“ u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, AWO-Treff, Freiherr-vom-Stein-Str. 25, Magdeburg

22. Juni, 10.00 Stadtteilfest Neustädter See, KJFE Oase, Im Brunnenhof 9, Magdeburg

22. Juni, 11.00 Sommerfest Neu-Olvenstedt, Olven 1, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

1. Juni, 11.00 Grußwort und Kuchen zur Eröffnung von Freibad Langenweddingen mit Kinderfest, Am Prödel, Langenweddingen

8. Juni, 9.00 Forum zur Bundestagswahl von IG BCE und IG BAU, Kulturfabrik, Hagenstr., Haldensleben

16. Juni, 11.00 Historische Ratssitzung, Schloßdomäne, Wolmirstedt

18. Juni, 18.00 Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Bezahlbare Energie", Schützenhaus, Burger Str. 7, Möckern

19. Juni, 18.00 Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Bezahlbare Energie", Akademiehotel, Bucher Weg 8, Wanzleben

20. Juni, 14.00 – 16.00 „Politik am Küchentisch“ bei Familie Lankheit in Haldensleben

22. Juni, 11.00 Festakt zum 40-jährigen Betriebsjubiläum des Kaliwerkes, Zielitz

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert (Drs. 17/13476) Debatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Antrages (als Video)

Mit ihrem „Projekt Zukunft –

Deutschland 2020“ hat die

SPD-Fraktion in den letzten

drei Jahren Lösungsvorschlä-

ge für drängende Zukunfts-

aufgaben erarbeitet. Zwei

Schwerpunktprojekte widme-

ten sich den Themen Bildung

und Integration.

Beide Politikfelder sind eng

miteinander verknüpft: Glei-

che Chancen auf gute Bildung

sind die zentrale Grundlage

für eine selbstbestimmte Zu-

kunft unserer Kinder. Und In-

tegration gelingt am besten

dort, wo alle Menschen die

gleichen Chancen auf Bil-

dung, Arbeit und gesellschaft-

liche Teilhabe haben.

Die Ergebnisse der beiden

Projekte hat die SPD jetzt in

den Bundestag eingebracht.

Eine der Kernforderungen:

ein 8-Milliarden-Programm

für neue Ganztagsschulen.

Ziel ist ein flächendeckendes

Angebot an Ganztagsschu-

len in Deutschland. Bis 2020

soll jedes Kind einen Platz in

einer Ganztagsschule finden

können.

Das erste Ganztagsschul-

programm, das die rot-grüne

Bundesregierung vor zehn

Jahren aufgelegt hatte, war

ein Erfolg. Der Bund hatte

den Ausbau der Ganztags-

schulen in den Ländern da-

mals mit 4 Milliarden Euro

unterstützt und damit eine

Verdreifachung der Ganz-

tagsschulangebote innerhalb

eines Jahrzehnts bewirkt.

Dennoch ist das Ziel eines

flächendeckenden Angebots

noch nicht erreicht, daher die

Forderung nach einem Ganz-

tagsschulprogramm 2.0. Da-

bei muss ein starker Akzent

auf die Betreuungs- und Bil-

dungsqualität gesetzt wer-

den.

Denn qualitativ hochwertige

Ganztagsangebote schaffen

Raum und Zeit für eine bes-

sere individuelle Förderung

aller SchülerInnen – unab-

hängig von ihrer Herkunft.

Sie sind ein wichtiger Beitrag

für mehr Chancengleichheit

in der Bildung und für gelin-

gende Integration.

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern (Drs.17/13482). SPD-Antrag: Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit (Drs.17/13483).

SPD-Fraktion will Ganztagsschulprogramm 2.0

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Seit nunmehr 30 Jahren bie-

tet das Parlamentarische Pa-

tenschafts-Programm (PPP)

des Deutschen Bundestages

und des US-Congresses jun-

gen Deutschen und US-

Amerikanern die Möglichkeit,

mit einem Voll-Stipendium für

ein Jahr im jeweils anderen

Land zu lernen. Das Stipen-

dium umfasst die Reise- und

Programmkosten sowie die

notwendigen Versicherungs-

kosten, nicht aber Taschen-

geld.

Auch für das Schuljahr 2014/

15 bietet sich interessierten

Jugendlichen wieder die Mög-

lichkeit, sich um dieses Sti-

pendium zu bewerben.

Schüler/-innen müssen am

Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA –

das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

31. Juli 2014 mindestens 15

und höchstens 17 Jahre, jun-

ge Berufstätige höchstens 24

Jahre alt sein. Letztere müs-

sen bis dahin eine Berufsaus-

bildung abgeschlossen haben.

Teilnehmen dürfen auch ar-

beitslose Jugendliche mit ab-

geschlossener Berufsausbil-

dung. Geleisteter Grundwehr-

dienst oder Zivildienst und ein

geleistetes freiwilliges sozia-

les, ökologisches oder ent-

wicklungspolitisches Jahr er-

höhen die oberen Altersgren-

zen entsprechend.

Die StipendiatInnen leben in

der Regel in Gastfamilien.

SchülerInnen besuchen für die

Dauer eines Schuljahres eine

amerikanische High School.

Junge Berufstätige nehmen

mit dem Programm am Unter-

richt eines Community Col-

leges oder einer vergleichba-

ren Bildungsstätte teil und

absolvieren ein Praktikum in

einem amerikanischen Be-

trieb vor.

Die Bewerbung mit der vor-

gesehenen Bewerbungskarte

muss bis spätestens 13.

September 2013 bei der zu-

ständigen Austauschorgani-

sation eingegangen sein.

Jeden Sommer kommen mit

dem Parlamentarischen Pa-

tenschafts-Programm auch

350 amerikanische Schüle-

rInnen und junge Berufstäti-

ge nach Deutschland um das

Leben in einer deutschen

Familie kennen zu lernen.

Die 16- bis 18-Jährigen be-

suchen während dieser Zeit

eine deutsche Schule. Dafür

werden stets Gastfamilien

gesucht (auch Alleinerzie-

hende), die die jungen Gäste

aus den USA für etwa ein

Jahr ehrenamtlich aufneh-

men.

Interesse? Weitergehende

Informationen gibt es hier.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Bewerbungsformular Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2014/15

Blog des Deutschen Bundestages mit Beiträgen deutscher Teilnehmer am PPP

Informationen für Familien, die einen amerikanischen PPP-Stipendiaten aufnehmen wollen

Bericht von Luisa Wilmerstädt, ehemalige PPP-Stipendiatin aus Magdeburg

Bericht von Denise Dittrich, ehemalige PPP-Stipendiatin aus Groß-Ammensleben