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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Aus dem Inhalt: Editorial S. 1 Dialogpapier „Gesunder Start ins Leben für alle“ S. 1 Reform des Behindertengleich stellungsgesetzes S. 2 Parl. Patenschafts programm: Neue Auschreibung S. 3 31. Mai 2016 Ausgabe 5/2016 Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesunder Start ins Leben für alle“ 2. Dialogpapier Projektgruppe #NeueLebensqualität Wir sehen die Gesundheitsför derung als gesamtgesell schaftliche Aufgabe und wol len junge Familien möglichst früh in ihren Lebenswelten er reichen, um allen Kindern ei nen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen. Dazu hat die von Marina Ker mer geleitete Projektgruppe „#NeueLebensqualität – Mor gen gut leben“ ihr zweites Dia logpapier "Gesunder Start ins Leben für alle" vorgelegt. Kinder sind Zukunft. Aber die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen sind in Deutsch land nicht gerecht verteilt. Materielle Armut und niedrige Bildung verringern die Mög lichkeiten auf ein gesundes Leben von Kindern und Er wachsenen. Die Langzeitstu die KiGGS des Robert Koch Instituts bestätigt, dass Kinder aus Familien mit niedrigem so ziökonomischen Status ein er bewältigen oder Personalaus fälle zu überbrücken. Allerdings haben wir alle be obachten müssen, dass in ei ner zunehmenden Zahl von Unternehmen die Stammbe legschaft verdrängt wurde o der ArbeitnehmerInnen in ei nem Betrieb jahrelang mit Leih oder Werkverträgen „ab gespeist“ wurden. Angesichts einer Million Menschen in Leiharbeit besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Ziel ist, dass das Kabi nett nun zügig den von Ar höhtes Risiko für chronische und lebensstilbedingte Erkran kungen sowie psychische Auf fälligkeiten haben. Dies prägt den gesundheitlichen Status ein Leben lang. In jungen Familien werden von Anfang an die Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen ge legt. Gesundheitsprägende Verhaltensweisen festigen sich bereits sehr früh, sind so gar vorgeburtlich geprägt. Vieles spricht dafür, dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer nachhaltigen Gesundheitsförderung und Prävention für mehr Chancen gleichheit so früh wie möglich angehen müssen. Mit Informa tionskampagnen allein errei chen wir die Menschen nicht. Gute Erfolge erzielen Maß nahmen, die in den Lebens welten der Menschen anset zen. Zentrale Fragestellung für das Dialogpapier war die Frage, Die sachsenanhaltischen SPDAbgeordneten im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 03022773460 [email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 03022775544 [email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 03022771908 [email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 03022772591 [email protected] Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3 Impressum Editorial wie wir es schaffen können, dass gesundheitliche Chan cengleichheit unabhängig vom sozialen Status wird bzw. welcher politischen Hand lungsoptionen es bedarf, um die notwendige Vernetzung auf allen Ebenen erfolgreich zu fördern. Im Kern wollen wir die Poten ziale bereits vorhandener Netzwerke und Institutionen, die im Bereich Gesundheits förderung wichtige Akteure sind oder werden können, bündeln und ausbauen. Und wir wollen die Gesundheitsför derung dort stärker verankern, wo sie noch nicht konsequent mitgedacht wird. Wie bei allen Dialogpapieren handelt es sich nicht um einen Beschluss der SPDBundes tagsfraktion, sondern um eine erste Problemanalyse bzw. eine Skizze für mögliche Handlungsmöglichkeiten und soll zur Diskussion anregen. Im Mai sind wir bei der Ver wirklichung einer weiteren zentralen Vereinbarung der Koalitionsvereinbarung einen großen Schritt vorangekom men, nachdem die CSU ihre monatelange Blockadehal tung endlich aufgegeben hat: Dem Gesetz zur Bekämp fung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leihar beit. Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig und le gitim, um Auftragsspitzen zu beitsministerin Andrea Nah les vorgelegten und mit den Spitzenverbänden der Sozi alpartner abgestimmten Ge setzentwurf verabschiedet, damit noch vor der Sommer pause das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren be ginnen kann. Herzliche Grüße Für die Landesgruppe Vorsitzende

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2016)

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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby

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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt: • Edi tor ia l S. 1

• Dialogpapier „Gesunder Start ins Leben für alle“ S. 1

• Reform des Behindertengleich-­ stellungsgesetzes S. 2

• Parl. Patenschafts-­ programm: Neue Auschreibung S. 3

31. Mai 2016 Ausgabe 5/2016

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Gesunder Start ins Leben für alle“ 2. Dialogpapier Projektgruppe #NeueLebensqualität

Wir sehen die Gesundheitsför-­derung als gesamtgesell-­schaftliche Aufgabe und wol-­len junge Familien möglichst früh in ihren Lebenswelten er-­reichen, um allen Kindern ei-­nen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen.

Dazu hat die von Marina Ker-­mer geleitete Projektgruppe „#NeueLebensqualität – Mor-­gen gut leben“ ihr zweites Dia-­logpapier "Gesunder Start ins Leben für alle" vorgelegt.

Kinder sind Zukunft. Aber die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen sind in Deutsch-­land nicht gerecht verteilt.

Materielle Armut und niedrige Bildung verringern die Mög-­lichkeiten auf ein gesundes Leben von Kindern und Er-­wachsenen. Die Langzeitstu-­die KiGGS des Robert Koch-­Instituts bestätigt, dass Kinder aus Familien mit niedrigem so-­ziökonomischen Status ein er-­

bewältigen oder Personalaus-­fälle zu überbrücken. Allerdings haben wir alle be-­obachten müssen, dass in ei-­ner zunehmenden Zahl von Unternehmen die Stammbe-­legschaft verdrängt wurde o-­der ArbeitnehmerInnen in ei-­nem Betrieb jahrelang mit Leih-­ oder Werkverträgen „ab-­gespeist“ wurden. Angesichts einer Million Menschen in Leiharbeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Unser Ziel ist, dass das Kabi-­nett nun zügig den von Ar-­

höhtes Risiko für chronische und lebensstilbedingte Erkran-­kungen sowie psychische Auf-­fälligkeiten haben. Dies prägt den gesundheitlichen Status ein Leben lang. In jungen Familien werden von Anfang an die Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen ge-­legt. Gesundheits-­prägende Verhaltensweisen festigen sich bereits sehr früh, sind so-­gar vorgeburtlich geprägt. Vieles spricht dafür, dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer nachhaltigen Gesundheitsförderung und Prävention für mehr Chancen-­gleichheit so früh wie möglich angehen müssen. Mit Informa-­tionskampagnen allein errei-­chen wir die Menschen nicht. Gute Erfolge erzielen Maß-­nahmen, die in den Lebens-­welten der Menschen anset-­zen. Zentrale Fragestellung für das Dialogpapier war die Frage,

Die sachsen-­anhaltischen SPD-­Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-­227-­73460

[email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 030-­227-­75544

[email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-­227-­71908

[email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-­227-­72591

[email protected]

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Impressum

Editorial

wie wir es schaffen können, dass gesundheitliche Chan-­cengleichheit unabhängig vom sozialen Status wird bzw. welcher politischen Hand-­lungsoptionen es bedarf, um die notwendige Vernetzung auf allen Ebenen erfolgreich zu fördern. Im Kern wollen wir die Poten-­ziale bereits vorhandener Netzwerke und Institutionen, die im Bereich Gesundheits-­förderung wichtige Akteure sind oder werden können, bündeln und ausbauen. Und wir wollen die Gesundheitsför-­derung dort stärker verankern, wo sie noch nicht konsequent mitgedacht wird. Wie bei allen Dialogpapieren handelt es sich nicht um einen Beschluss der SPD-­Bundes-­tagsfraktion, sondern um eine erste Problemanalyse bzw. eine Skizze für mögliche Handlungsmöglichkeiten und soll zur Diskussion anregen.

Im Mai sind wir bei der Ver-­wirklichung einer weiteren zentralen Vereinbarung der Koalitionsvereinbarung einen großen Schritt vorangekom-­men, nachdem die CSU ihre monatelange Blockadehal-­tung endlich aufgegeben hat: Dem Gesetz zur Bekämp-­fung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leihar-­beit.

Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig und le-­gitim, um Auftragsspitzen zu

beitsministerin Andrea Nah-­les vorgelegten und mit den Spitzenverbänden der Sozi-­alpartner abgestimmten Ge-­setzentwurf verabschiedet, damit noch vor der Sommer-­pause das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren be-­ginnen kann.

Herzliche Grüße

Für die Landesgruppe

Vorsitzende

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Reform des Behindertengleich-­stellungsgesetzes beschlossen

Außerdem wird im Gesetz klar-­gestellt, dass Barrierefreiheit auch bedeutet, alle notwendi-­gen Hilfsmittel nutzen zu dür-­fen. Beispielsweise tragen auch Blindenführ-­ und Assis-­tenzhunde dazu bei, Barrieren zu überwinden, deshalb sollen sie stets mitgeführt werden können.

Darüber hinaus soll es Verbes-­serungen beim Benachteili-­gungsverbot geben. Das be-­deutet, wenn angemessene Vorkehrungen, wie Gebärden-­sprachdolmetscher, eine bauli-­che Veränderung oder die Be-­reitstellung einer barrierefreien PDF-­Datei, für Menschen mit Behinderungen durch Träger der öffentlichen Gewalt ver-­sagt werden, gilt dies als Be-­nachteiligung.

Zur Unterstützung der Umset-­zung von Barrierefreiheit soll bei der Deutschen Rentenver-­sicherung Knappschaft-­Bahn-­See eine Bundesfachstelle eingerichtet werden, die die öf-­fentliche Verwaltung, die Wirt-­schaft und die Zivilgesellschaft beim Abbau von Barrieren be-­rät.

Darüber hinaus soll die Wirk-­samkeit des BGG durch eine neue Schlichtungsstelle für Konflikte im öffentlich-­rechtli-­chen Bereich, die bei der Be-­auftragten der Bundesregie-­rung für die Belange behinder-­ter Menschen angesiedelt wird, gestärkt werden.

Durch Schlichtungsverfahren können Menschen mit Behin-­derungen ihre Rechte zu-­nächst außergerichtlich gel-­tend machen. Ein solches Schlichtungsverfahren soll auch Verbandsklagen vorge-­schaltet werden.

Weitergehende Infos: Gesetzentwurf: DS 18/7824 Debatte: Protokoll, Video

3. Juni, 19.00 Sommerfest des Landesver-­bandes Sachsen-­Anhalt des Deutschen Jugendherbergs-­werks, Jugendherberge, Große Steinstraße 60, Halle 3. Juni, 20.00 Hoffest SPD-­Stadtverband Halle, Innenhof der SPD-­Regionalge-­schäftsstelle Süd, Große Märkerstraße 6, Halle 15. Juni, 18.00 Besuch der Ausstellung „Impressionen“, und Gespräch mit Vertretern der Vereinigung Hallescher Künstler e.V. Konzerthalle Ulrichskirche, Christian-­Wolf-­Straße 2, Halle 16. Juni, 16.00 Beratung des Bundesfreiwilligen-­dienst-­Sonderprogramms mit Flüchtlingsbezug und dessen Umsetzung in Sachsen-­Anhalt, Welcome Treff, Waisenhausring 2, Halle 18. Juni, 10.00 Besuch des Tages der offenen Tür der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG), Freiimfelder Str. 74, Halle 27. Juni, 18.00 „Fraktion vor Ort“ mit Mechthild Rawert, MdB zur Reform der Pflegeberufe, Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara, Mauerstraße 5, Halle Marina Kermer, MdB 11. Juni, 10.00 Sommerwanderung des SPD-­OV Salzwedel, Märchenpark Salzwedel, An der Warthe 5, Salzwedel 13. Juni, 11.00 Gesprächsrunde als Schirm-­herrin der DAK-­Aktion „Bunt statt blau“ mit Salzwedeler Schülern, Ganztags-­sekundarschule Comenius, Neutorstrasse 26, Salzwedel 13. Juni, 11.00 SPD-­Landesvorstand Sachsen-­Anhalt, Bürgelstr. 1, Magdeburg 14. Juni, 18.00 Regionalkonferenz des SPD-­Landesverbandes, Jugendför-­derungszentrum Gardelegen e. V., Tannenweg 17, Gardelegen 15. Juni, 13.00 Referentin bei der Sozialarbeiter-­tagung der Median-­Kliniken, Klinikum Flechtingen, Parkstraße Flechtingen 29. Juni, 16.00 Sommerfest der Hochschule Magdeburg-­Stendal, Standort Stendal, Osterburger Str. 25, Stendal 29. Juni, 19.00 Offener Stammtisch SPD-­OV Stendal, Irish Pub, Birkenhagen 2, Stendal

Auswahl unserer (partei-­) öffentlichen

Termine in Sachsen-­Anhalt

4. Juni, 11.30 Jugendweihefestreden, Johannisbergstraße 1, Magdeburg 13. Juni, 11.00 Eröffnung der Wanderaus-­stellung Deutscher Bundestag, Florapark, Olvenstedter Graseweg 37, Magdeburg 13. Juni, 18.15 Sitzung SPD-­Landesvorstand, Ernst-­Reuter-­Haus, Bürgelstr. 1, Magdeburg 14. Juni, 17.00 SPD-­Ortsverein Zerbst, Restaurant Achilles, Breite Str. 13, Zerbst 16. Juni, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg 27. Juni, 19.00 Besuch der SPD-­Ortsvereine Dessau 1 & Roßlau, Elbzoll-­haus, Elbzollhaus 1, Dessau-­Roßlau 29. Juni, 19.00 Besuch der SPD-­Ortsvereine Dessau-­Süd, Siedlung Ziebigk & Waldersee-­Mildensee, AWO-­Geschäftsstelle, Parkstr. 5, Dessau-­Roßlau

Waltraud Wolff, MdB 4. Juni, 10.00 Sitzung SPD-­Landesparteirat, Hotel Radisson Blu, Friedensplatz 1, Dessau 13. Juni, 11.00 Eröffnung der Wanderaus-­stellung Deutscher Bundestag, Florapark, Olvenstedter Graseweg 37, Magdeburg 15. Juni, 14.30 Besuch der Ehrenpatenschafts-­kinder Paula und Pia des Bundespräsidenten, Dessau

16. Juni, 13.30 Gemeinsamer Besuch mit der Arbeits-­ und Sozialministerin Petra Grimm-­Benne im Seniorenwohnzentrum, Gardelegener Straße, Colbitz 17. Juni, 9.30 Sommerfest, Gerhard Schöne-­Schule, Samsweger Straße, Wolmirstedt

29. Juni, 10.00 Besuch des Berufsförderungs-­werkes, Am Schütz 5, Staßfurt 30. Juni, 11.00 Zeremonie zur Übergabe des Landeskommandos Sachsen-­Anhalt der Bundeswehr, Ge-­sellschaftshaus am Kloster-­bergegarten, Schönebecker Str. 129, Magdeburg

Dr. Karamba Diaby, MdB

Auswahl unserer (partei-­) öffentlichen

Termine in Sachsen-­Anhalt

Burkhard Lischka, MdB

Fast 14 Jahre nach Inkrafttre-­ten des Behindertengleichstel-­lungsgesetzes (BGG) und sie-­ben Jahre nach dem Inkrafttre-­ten der UN-­Behindertenrechts-­konvention (UN-­BRK) in Deutschland, ist das BGG ei-­ner Modernisierung unterzo-­gen worden.

Ziel ist es, die Teilhabe in ver-­schiedensten Lebensberei-­chen für Menschen mit Behin-­derungen voranzubringen. Die Reform des BGG stellt gemäß der UN-­BRK klar, dass Behin-­derungen nicht nur an einer Person festzumachen sind, sondern vielmehr ein Ergebnis von Beeinträchtigungen durch Barrieren sind. Deshalb sieht der Kern des Gesetzes vor, Barrieren im baulichen und im kommunikativen Bereich in Behörden des Bundes zu be-­seitigen.

Seit 2002 müssen bauliche Barrieren nur bei Neubaupro-­jekten oder Baumaßnahmen des Bundes in einem finanziel-­len Umfang ab 2 Millionen Euro beseitig werden. Kleinere Maßnahmen sind davon aus-­genommen. Das ändert sich mit der BGG-­Novelle, nun muss Barrierefreiheit generell in den bestehenden Gebäuden hergestellt werden.

Zusätzlich zu den Internetauf-­tritten der Bundesbehörden, die bereits seit 2002 barriere-­frei sein müssen, wird dies nun auf das Intranet, die Vorgangs-­bearbeitung für Beschäftigte des Bundes sowie auf Apps und sonstige Anwendungen der Verwaltung für mobile End-­geräte ausgedehnt.

Ein Meilenstein für die Inklu-­sion ist, dass die Bundesbe-­hörden nun vermehrt Informa-­tionen in Leichter Sprache be-­reitstellen sollen. Ab 2018 wer-­den sie Menschen mit geisti-­gen und seelischen Behinde-­rungen Bescheide in Leichter Sprache kostenfrei erläutern.

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Als Junior-­Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen – das Parlamentarische Pa-­tenschafts-­Programm (PPP) lässt diesen Wunsch für junge Menschen Wirklichkeit wer-­den.

Die StipendiatInnen des Deut-­schen Bundestages leben in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School (Schüler). Oder sie be-­suchen ein Community Col-­lege und praktizieren in einem amerikanischen Betrieb (Junge Berufstätige).

Das Parlamentarische Paten-­schafts-­Programm gibt seit 1983 jedes Jahr SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipen-­dium des Deutschen Bundes-­tages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeit-­gleich sind junge US-­Amerikaner zu einem Aus-­tauschjahr zu Gast in Deutschland.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-­Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundes-­tagspräsidenten. Anlass für die Einrichtung des Austauschprogramms war der 300. Jahrestag der ersten

Neue Auschreibung des Parlamentarischen Patenschafts-­Programms (PPP)

Bewerbung bis 16. September 2016 möglich

Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443 MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected] Marcel Muschter [email protected]

www.karamba-­diaby.de -­-­-­-­-­-­-­-­-­-­-­ Marina Kermer, MdB Hohe Bude 15 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289 MitarbeiterInnen: Marco Beiersdörfer Stella Khalafyan Henning Lehmann [email protected] www.marina-­kermer.de -­-­-­-­-­-­-­-­-­-­-­ Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-­50965475 Fax: 0391-­50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]

www.burkhard-­lischka.de -­-­-­-­-­-­-­-­-­-­-­ Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstraße 18 39326 Wolmirstedt Tel.: 039201-­21201 Fax: 039201-­29101 Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke [email protected]

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 -­ 61 38 20 Fax: 03491 -­ 61 38 21 www.waltraud-­wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-­anhaltischen SPD-­Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-­Mitglied ? ja -­ nein per Fax: 030-­227 70166 oder: per Email: lg-­[email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB;; Deutscher Bundestag, Platz der Republik;; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

deutschen Einwanderung nach Amerika

Das Stipendium umfasst die Reisekosten und die Pro-­grammkosten für das Aus-­tauschjahr. Auch die Kosten für eine Krankenversicherung und eine Unfall-­und Haft-­pflichtversicherung über-­nimmt der Deutsche Bundes-­tag.

Das Besondere am PPP ist, dass Bundestagsabgeord-­nete eine Patenschaft für die Stipendiaten übernehmen und sich während des Aufent-­haltes mit ihnen austau-­schen.

Teilnahmevoraussetzungen für SchülerInnen:

•Erster Wohnsitz in der Bun-­desrepublik Deutschland •Geburtsdatum zwischen 1. 8.1999 und 31.7.2002 •Schulausbildung darf am 31.07.2017 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein • Interesse für die Gesell-­schaft, Kultur und das politi-­sche Leben in Deutschland und in den USA

Teilnahmevoraussetzungen für Berufstätige und Auszubil-­dende: •Erster Wohnsitz in der Bun-­desrepublik Deutschland •Geburt nach dem 31.7.1992 •Abgeschlossene Berufs-­ausbildung am 31.7.2017 • Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufs-­ausbildung • Interesse für die Gesell-­schaft, Kultur und das politi-­sche Leben in Deutschland und in den USA

Die Auswahl der für ein PPP-­Stipendium geeigneten Be-­werberInnen übernehmen vom Deutschen Bundestag beauftragte Austauschorga-­nisationen. Sie schlagen den Patenabgeordneten die in ih-­ren Wahlkreisen qualifizierten PPP-­Kandidaten zur Nomi-­nierung vor.

Weitere Informieren gibt es hier

Hier bloggen gegenwärtige PPP-­StipendiatInnen über ihre USA-­Erlebnisse