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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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zum
News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• SPD fordert Schüler-
BaföG S. 1
• Zwölf Thesen für ein
faires u. zeitgemäßes
Urheberrecht S. 2
• Für eine Generation
frei von Aids/HIV
bis 2015 S. 2
• UN-Waffenhandels-
vertrag wirkungsvoll
ausgestalten S. 3
• Reichstagsgebäude:
Spontane
Kuppelbesuche
wieder möglich S. 3
3. Juli 2012 Ausgabe 6/2012
Offiziell hat vergangenen Frei-
tag die parlamentarische
Sommerpause begonnen. Bis
zum späten Freitagabend
herrschte bei uns im Bundes-
tag noch betriebsame Hektik,
die Abstimmungen zum Fis-
kalpakt und dem Europäi-
schen Stabilitätsmechanis-
mus (ESM) standen an. Die
Mehrheit der SPD-Fraktion
hat diesen beiden Mammut-
projekten zugestimmt. Inten-
siv haben wir in der Fraktion
über rechtliche Bedenken,
den problematischen Eingriff
in die Haushaltsautonomie
von Bund und Ländern und
den Sozialabbau in Europa
diskutiert – um nur einige
Themen zu nennen.
Wir alle haben uns diese Ent-
scheidung nicht leicht ge-
macht, ob wir nun dafür
(Burkhard Lischka, Silvia
Schmidt) oder dagegen (Walt-
raud Wolff) gestimmt haben.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD fordert Schüler-BaföG Immer wieder belegen Studi-
en aufs Neue, dass das El-
ternhaus und insbesondere
dessen finanzielle Möglichkei-
ten einen enormen Einfluss
darauf haben, ob Kinder die
allgemeine Hochschulreife er-
langen können oder nicht.
SchülerInnen aus einkom-
mensschwachen Familien
machen deutlich seltener Abi-
tur als Akademikerkinder.
Damit sie nicht aus wirtschaft-
lichen Gründen nach dem Sekundar-I-Abschluss eine
Eines ist aber unstrittig: Oh-
ne die harten Verhandlungen
der SPD-Fraktion gäbe es
nun keinen Europäischen
Wachstums- und Beschäfti-
gungspakt. Damit wird insbe-
sondere die erschreckende
Jugendarbeitslosigkeit in ei-
nigen Staaten bekämpft. Wir
haben beispielsweise er-
reicht, dass noch nicht ver-
wendete EU-Strukturfonds-
mittel nun zielgerichtet ein-
gesetzt werden und die Eu-
ropäische Investitionsbank
gestärkt wird.
Und: Unser wichtigste Ziel,
die Finanztransaktionssteuer,
wird in mindestens neun
Staaten eingeführt. Das ist
unser Verdienst, und darauf
können wir alle miteinander
stolz sein.
Diese Ergebnisse zeugen
aber auch davon, dass sich
der politische Wind in Europa
dreht und dass die Kanzlerin
nicht nur mit dem Rücken zur
Wand, sondern dort auch
ziemlich alleine steht!
Die europäische Schulden-
krise wird uns Abgeordnete
auch in der Sommerpause
intensiv beschäftigen. Ver-
mutlich wird es Sondersit-
zungen des Deutschen Bun-
destages geben.
Wir wünschen all unseren
LeserInnen einen schönen
und erholsamen Sommer!
Herzliche Grüße
Berufsausbildung oder Er-
werbstätigkeit aufnehmen,
bedürfen sie finanzieller Un-
terstützung. Daher fordert die
SPD-Fraktion die Bundesre-
gierung auf, das BaföG auf
alle bedürftigen Schüler-
Iinnen ab Klasse 10 auszu-
weiten.
So sollte BaföG auch dann
gezahlt werden, wenn die
SchülerInnen bei den Eltern
wohnen. Dies ist bisher nicht
möglich. Wohnen sie nicht mehr bei den Eltern, ist den
SchülerInnen zusätzlich ein
Wohnkostenzuschuss zu
gewähren.
Damit die erweiterte Schüler-
förderung im Schuljahr
2013/2014 beginnen kann,
fordern wir die Bundesregie-
rung auf, für das Haushalts-
jahr 2013 100 Millionen Euro
zusätzlich einzuplanen und
zügig mit den Bundesländern
über die gemeinsame Finan-
zierung zu verhandeln.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Einführung eines generellen Schüler-BaföG (Drucksache 17/9576):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709576.pdf
Debatte zum SPD-Antrag im Bundestag als Video: http://dbtg.tv/fvid/1770500
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Der Streit um das Urheber-
recht im Internet spitzt sich
zu. Die Sprache wird unver-
söhnlicher, und der Streit
wird militanter. Der Kultur-
kampf aber führt in die Sack-
gasse. Er verkennt, dass Ur-
heber, Nutzer und Verwerter
in einer symbiotischen Be-
ziehung zueinander stehen.
Sie alle wollen und nutzen
kulturelle und kreative Inhal-
te. Die vielfältigen Interessen
müssen in Einklang und zu
einem fairen Ausgleich ge-
bracht werden. Das kann nur
im Dialog geschehen.
Die SPD-Fraktion arbeitet
daher an einem so genann-
ten Kreativpakt, der die Frei-
heit der Kommunikation im
Netz und die Rechte derer,
SPD zu Urheberrecht: Kreativpakt statt Kulturkampf
die von kreativer Arbeit le-
ben, gleichermaßen schützt.
Wir brauchen nutzerfreundli-
che Geschäftsmodelle, die
den leichten Zugang legali-
sieren statt Nutzer zu krimi-
nalisieren. Kreative gegen-
über den Verwertern stärken,
ist unser Motto.
Die SPD tritt für die Interes-
sen der Urheber und Kreativ-
schaffenden ein. Viele von
ihnen wollen und müssen
von ihrer kreativen und
künstlerischen Arbeit leben.
Sie sind darauf angewiesen,
dass ihre Rechte am geisti-
gen Eigentum auch in der di-
gitalen Welt durchgesetzt
werden, ohne die Freiheit
des Netzes durch Kontrolle
einzuschränken.
Von Seiten der Bundesregie-
rung hat es bislang keine Ge-
setzesinitiative zur Reformie-
rung des Urheberrechts ge-
geben und es wird auch kein
Vorstoß mehr bis zum Ende
der Legislaturperiode erwar-
tet.
Der Arbeitskreis Urheberrecht
der SPD-Fraktion unter Lei-
tung des Magdeburger Bun-
destagsabgeordneten Burk-
hard Lischka hat ein Zwölf-
Punkte-Thesenpapier vorge-
stellt, das als ein Dialogange-
bot an alle Interessierten ge-
dacht ist und zu mehr Sach-
lichkeit in der Debatte beitra-
gen soll.
Burkhard Lischka, MdB
4. Juli, 19.00 Sommerfest des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Stadtfeld, „ÖZIM“, Harsdorfer Str. 49, Magdeburg
6. Juli, 17.00 Grußwort auf dem Kreisparteitag des KV Salzlandkreis, Gaststätte "Zum Rautenkranz", Schloßstraße 29, Barby
9. Juli, 13.00 Grundsteinlegung des Kinderhospizes, Pfeiffersche Stiftungen, Pfeifferstr. 10, Magdeburg
17. Juli, 14.45 Besuch der Firma „Helionat“, Werner-Heisenberg-Str. 3, Magdeburg
21. Juli, 10.00 Kreisparteitag des KV Anhalt-Bitterfeld, Stadthalle Zerbst, Schlossfreiheit 12, Zerbst
24. Juli, 15.30 Festakt zum 150. Geburtstag von Heinrich Peus, Bauhaus Dessau, Aula, Gropiusallee, Dessau-Roßlau
Silvia Schmidt, MdB
21. Juli – 21. August Eröffnung und Durchführung des 6. Feriencamps für Demokratie und Persönlichkeit für 90 Kinder in 3 Durchgängen im Forsthaus „Auerberg“ in Stollberg und im Schulbauernhof Othal
Waltraud Wolff, MdB
5. Juli, 18.00 Fachausschusssitzung Energie des SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, Bürgelstr. 1, Magdeburg
6. Juli, 9.00 Festakt und Einweihung Raketendenkmal zum 1075-jährigen Jubiläum von Mose
10. Juli, 9.00 Vorleseaktion in der KiTa "Anne Frank", Schönwalder Chaussee 16a, Tangerhütte
10. Juli, 10.30 Vorleseaktion in der Grundschule "Heinrich Rieke" , Bismarckstr. 71, Tangerhütte
10. Juli, 13.30 Vorleseaktion in der Stadtbibliothek, Am Mönchskirchhof 1, Stendal
17. Juli, 18.30 Festempfang anl. des 5-jährigen Bestehens "Soziokulturelles Zentrum Schranke e.V." , Bürgerhaus, Schlossdomäne, Wolmirstedt
18. Juli, 16.00 Kreistagssitzung des Landkreis Börde, Gerikestr. 104, Haldensleben
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Bundestagsfraktion: Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/thesenpapier_zwoelf_thesen_fuer_ein_faires_un
d_zeitgemaesses_urheberrecht.pdf
Der weltweite Kampf gegen
HIV/Aids trägt erste Früchte,
und es gibt Grund zur Hoff-
nung: Die Neuinfektionen mit
HIV und die Zahl der Todes-
fälle sinken stetig. Aber der
Kampf muss mit unerlässli-
cher Kraft weitergeführt wer-
den, denn eine hohe Anzahl
von Kindern wird noch immer
über ihre Mütter mit dem Vi-
rus infiziert.
Wenn im Juli in Washington
Teilnehmer aus aller Welt bei
der 19. Welt-Aids-Konferenz
zusammenkommen, werden
sie auch auf positive Entwick-
lungen blicken können: Seit
1997 ist beispielsweise die
Zahl der Neuinfektionen mit
dem HI-Virus um 21 Prozent
zurückgegangen, die Zahl der
Todesfälle ist ebenfalls um 21
Prozent seit 2005 gesunken.
Aber es gibt nach wie vor
auch alarmierende Zahlen:
So haben sich 2010 weltweit
390.000 Kinder mit HIV infi-
ziert, davon 90 Prozent durch
die Mutter, etwa während der
Geburt oder über die Mut-
termilch. Gerade hier muss
noch viel passieren, so dass
die Millenniumsentwicklungs-
ziele bis 2015 auch in die-
sem Bereich erreicht werden
können.
Die Bundesregierung hat
sich zwar im vergangenen
Jahr zum UN-Ziel, die Mut-
ter-Kind-Übertragung bis
2015 zu stoppen, ausdrück-
lich bekannt, bisher folgten
den Ankündigungen aber
noch keine Taten. Die SPD-
Fraktion fordert die Bundes-
regierung daher explizit auf,
sich dem Ziel einer „Aids-
freien Generation“ zu ver-
pflichten.
Die soll, so die SPD-Fraktion,
finanziert werden, ohne dass
der übrige Einsatz gegen
HIV/Aids reduziert wird. Dazu
fordert die SPD die Regie-
rung auf, einen verbindlichen
Plan zur Erreichung des
Ziels, 0,7 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts für die Ent-
wicklungszusammenarbeit
aufzuwenden, vorzulegen.
Für den Bereich Gesundheit
in Entwicklungsländern sol-
len davon 0,1 Prozent ange-
strebt werden. Darüber hin-
aus fordert der Antrag, dass
die Aufklärung über HIV/Aids
weiter gefördert wird.
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken
und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten (Drucksache 17/10096):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710096.pdf
SPD: Für eine Generation frei von Aids/HIV
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Der Arms Trade Treaty (ATT),
der im Juli 2012 von den Ver-
einten Nationen beschlossen
werden soll, bietet eine bisher
nicht dagewesene Möglich-
keit, internationalen Waffen-
handel mit rechtlich binden-
den Mitteln zu kontrollieren
und zu regulieren.
Die Zustimmung zum Ab-
schluss eines Vertrages ist
unter den Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen groß, über
die Reichweite des Vertrages
gehen die Meinungen aller-
UN-Waffenhandelsvertrag wirkungsvoll gestalten
Künftig ist es wieder möglich
kurzentschlossen die Reichs-
tagskuppel zu besichtigen.
Pünktlich zur Sommerpause
wurde die neue Serviceau-
ßenstelle des Bundestages
an der südlichen Seite der
Scheidemannstraße unweit
des Südportals des Reichs-
tagsgebäudes eröffnet.
Wer spontan die Kuppel be-
sichtigen will, kann sich dort
im Container neben dem Ber-
lin-Pavillon direkt anmelden
und erhält eine personenbe-
zogene, kostenlose Zutritts-
berechtigung. Anmeldungen
werden bei freien Platzkapa-
zitäten bis zu zwei Stunden
vor dem Besuchstermin ent-
gegengenommen.
Spontane Kuppelbesuche wieder möglich
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
Vertrag beispielsweise auch
für Kleinwaffen und leichte
Waffen sowie Munition,
Sprengstoffe und andere
Rüstungskomponenten gel-
ten wie auch Import, Transit,
Lizenzherstellung und Tech-
nologietransfer umfassen.
Rüstungsgüter sollten nicht
an Staaten geliefert werden
dürfen, in denen sie für Ver-
stöße gegen die Menschen-
rechte und das humanitäre
Völkerrecht genutzt werden.
dings auseinander. Uneinig-
keit herrscht nach wie vor
über den Geltungsbereich
des Vertrages, d.h. welche
Rüstungsgüter genau regu-
liert werden sollen, sowie
über menschenrechtliche Kri-
terien und über die Implemen-
tierung des Vertrages.
In dem gemeinsamen Antrag
mit Bündnis 90/Die Grünen
fordert die SPD-Fraktion die
Bundesregierung auf, sich für
einen wirkungsvollen ATT
einzusetzen. So sollte der
Es ist auch möglich, einen
Besuchstermin für die nach-
folgenden zwei Tage zu erhal-
ten. Mittel- und langfristige
Anmeldungen werden in der
Serviceaußenstelle nicht
entgegengenommen.
Für die spontane Anmeldung
müssen Name, Vorname und
Geburtsdatum genannt wer-
den. Die Zutrittsberechti-
gungen sind personenge-
bunden und können nicht
übertragen werden. Eine
Identitätsüberprüfung der
Kuppelbesucher wird sowohl
beim Ausstellen der Zutritts-
berechtigungen als auch
beim späteren Passieren des
zentralen Besuchereingangs
vorgenommen.
Die Servicestelle ist täglich
von 8 bis 20 Uhr geöffnet.
Die Kuppel kann von 8 bis 24
Uhr besichtigt werden, letzter
Einlass ist um 22 Uhr.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
(Drucksache 17/9927): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709927.pdf
