News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Editorial S. 1

• Projekt Zukunft –

Arbeitsprogramm

Deutschland 2010 S. 1

• Auswahl unserer

(partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-

Anhalt S. 2

• Freiluftkino

am Deutschen

Bundestag S. 2

30. Juli 2012 Ausgabe 7/2012

Was verbindet Wahlrecht,

Auskunftspflicht der Bunde-

regierung gegenüber dem

Deutschen Bundestag und

Leistungen für Asylbewer-

ber?

Richtig, alle drei stehen für

die handwerkliche Unfähig-

keit – man könnte auch sa-

gen: Unwilligkeit – der

schwarz-gelben Bundesre-

gierung. Die Ablehnung des

Wahlrechtes war bereits die

vierte Niederlage, die die

Bundesregierung allein in

diesem Jahr in Karlsruhe

einstecken musste.

Diese Blamage ist so offen-

sichtlich und eigentlich be-

darf keiner weiteren Kom-

mentierung.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Projekt Zukunft der SPD-Bundestagfraktion –

Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ Anfang 2011, bei ihrer Klau-

sursitzung in Magdeburg, hat

sich die SPD-Bundestags-

fraktion vorgenommen, ein

Politikkonzept zu entwickeln,

das den Weg unseres Lan-

des bis zum Ende des Jahr-

zehnts beschreibt.

Seit Magdeburg setzt die

SPD-Fraktion im engen Dia-

log mit gesellschaftlichen

Gruppen in acht Projektgrup-

pen das ambitionierte Ar-

beitsprogramm um, das unter

dem Titel „Projekt Zukunft –

Deutschland 2020“ zentrale

Wenn, ja wenn diese jüngste

Blamage Deutschland nicht

in eine nie dagewesene

Situation geführt hätte.

Denn das Urteil bedeutet in

der Praxis nämlich nichts

anderes, als dass die

schwarz-gelbe Bunderegie-

rung bis zur Verabschiedung

eines neuen Wahlgesetzes

selbst bei tiefsten Zerwürf-

nissen ihre Koalition nicht

beenden bzw. die Kanzlerin

nicht über die Stellung der

Vertrauensfrage Neuwahlen

herbeiführen kann.

Mit anderen Worten: Das

Urteil hat der Kanzlerin ein

sehr effektives Disziplinie-

rungsinstrument gegenüber

den Regierungsfraktionen in

die Hand gegeben. Sollte sie

die Vertrauensfrage stellen,

sind die Regierungsfraktio-

nen de facto gezwungen ihr

zu folgen, denn eine Nieder-

lage hätte aufgrund des

ungeklärten Wahlrechts

unabsehbare Konsequenzen.

Herzliche Grüße

Herausforderungen für eine

gute Zukunft unseres Landes

identifiziert und Lösungsvor-

schläge entwickelt.

Bis September werden die

Beiträge der Projektgruppen

für ein Modernisierungspro-

gramm für Deutschland vor-

liegen. Am 14./15. Septem-

ber wird das Modernisie-

rungsprogramm im Rahmen

eines „Zukunftskongresses“

im Deutschen Bundestag von

der SPD-Bundestagsfraktion

der Öffentlichkeit vorgestellt

werden.

Zu dieser Veranstaltung sind

alle Interessierten eingela-

den.

Neben acht verschiedenen

Themenpanels und dem

Empfang am Freitagabend

werden am Samstag Frank-

Walter Steinmeier, Peer

Steinbrück und Sigmar Gab-

riel sprechen und die SPD-

Konzepte für den Regie-

rungswechsel 2013 vorstel-

len.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 2

Impressum

Editorial

Weitergehende Informationen

Zwischenberichte und Informationen aus den Projektgruppen:

http://www.spdfraktion.de/projekt-zukunft

Ablauf und Anmeldung zum Zukunftskongress im September: http://www.spdfraktion.de/zukunftskongress?tab=prog#teaser1

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2

Burkhard Lischka, MdB

2. August, 16.00

Gespräch mit dem Bürgerverein

Nord e.V., Stadtteilbüro Nord, Im

Brunnenhof 9, Magdeburg

7. August, 12.30

Protestaktion zu geplanten

Schließung der Wasser- und

Schifffahrtsdirektion Ost,

Gerhart-Hauptmann-Str. 16,

Magdeburg

7. August, 15.00

Gespräch mit Heimbewohnern

und Mitarbeitern des VITANAS

Seniorencentrums „Elbblick“,

Neustädter Straße 2, Magdeburg

9. August, 10.00 - 14.00

Spaziergang mit

Wanderfreunden des

Bahnsozialwerkes Magdeburg

durch Magdeburg

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt:

Bis zum Tag der Deutschen

Einheit findet täglich mit

Einsetzen der Dunkelheit

eine Film-, Licht und Tonpro-

jektion an der Fassade des

Marie-Elisabeth-Lüders-

Hauses an der Spree statt.

Der Film trägt den Titel „Dem

deutschen Volke - Eine par-

lamentarische Spurensuche.

Vom Reichstag zum Bundes-

tag“ und zeigt die Geschichte

des Parlamentarismus in

Deutschland und des Reichs-

tagsgebäudes. Der Film

beginnt mit der Kaiserzeit

Freiluftkino am Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

MitarbeiterInnen: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

Silvia Schmidt, MdB

21. Juli – 21. August

Eröffnung und Durchführung des

6. Feriencamps für Demokratie

und Persönlichkeit für 90 Kinder

in 3 Durchgängen im Forsthaus

„Auerberg“ in Stollberg und im

Schulbauernhof Othal

Waltraud Wolff, MdB

23. August, 18.00

Stadtratssitzung im Rathaus,

August-Bebel-Str., Wolmirstedt

28. August, 19.00

Mitgliederversammlung des

SPD-OV Genthin im Hotel

Müller, Ziegeleistr. 1, Genthin

30. August, 19.00

Festlicher Eröffnungsabend

anlässlich der 900-Jahr-Feier,

Mainbergstr. 13, Behnsdorf

9. August, 19.00

Talkrunde "Lischka trifft“ mit Dr.

Willi Polte, Dr. Karl-Heinz

Daehre und Alois Kösters,

Zoowelle, Zooallee 1,

Magdeburg

10. August, 6.30 – 14.30

Praktikumstag bei der

Agrargenossenschaft Calbe,

Brumbyer Weg 34-40, Calbe

Ende des 19. Jahrhunderts,

verfolgt die parlamentarische

Entwicklung in der Weimarer

Zeit, führt durch die dunkels-

te Epoche nach der Macht-

übernahme durch die Natio-

nalsozialisten bis hin zur

Teilung Deutschlands, zeigt

deren Überwindung und die

Vollendung der deutschen

Einheit bis hinein in die Ge-

genwart.

Der Film zeichnet nach, wie

das Reichstagsgebäude im

Laufe dieser Zeit als

Parlamentssitz erbaut, zer-

stört, wieder instandgesetzt,

verhüllt und umgebaut wur-

de, um schließlich 1999 als

gesamtdeutscher Parla-

mentssitz wieder aufzuleben.

Eine Vorführung dauert ca.

30 Minuten. Der Film wird an

jedem Abend zwei Mal hin-

tereinander gezeigt. Der

Zuschauerbereich befindet

sich auf dem Friedrich-Ebert-

Platz, am südlichen Spree-

ufer.

Der Besuch ist kostenfrei.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: waltraud.wolff@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Mehr Informationen und einen kurzen Einblick in den Film gibt’s:

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/ausstellungen/grossbildprojektion/index.jsp.