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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Elbkonferenz der
SPD-Bundestags-
fraktion in
Magdeburg S. 1
• Fraktionsüber-
greifender Antrag
zum Reformations-
jubiläum 2017 S. 2
• Masterplan der
SPD-Fraktion
zum Ausbau der
Ganztagsschulen S. 2
• Dt. Bundestag:
Tag der Ein- und
Ausblicke am
4. September S. 3
31. August 2011 Ausgabe 8/2011
Für die schwarz-gelbe Koali-
tion ist Halbzeit – zumindest
wenn sie die volle Legislatur-
periode von vier Jahren auch
tatsächlich durchhält – und
bietet ein Trauerspiel!
Wann hat es das schon ein-
mal gegeben, dass ein Alt-
Kanzler aus der eigenen Par-
tei die Kanzlerin öffentlich kri-
tisiert, der Bundespräsident –
ebenfalls Mitglied der eigenen
Partei – öffentlich ihre Politik
rügt und Abgeordnete der ei-
genen Fraktion an zentralen
politischen Inhalten zweifeln –
und zwar alle gleichzeitig.
Als wäre das nicht Armuts-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Elbkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in
Magdeburg Auf breite Resonanz stieß
die von der SPD-Bundes-
tagsfraktion in Magdeburg
veranstaltete Elbkonferenz.
Rund 50 Experten aus
Politik, Wirtschaft und Natur-
schutz diskutierten ob und
wie wirtschaftliche Interessen
und Umweltschutz sich
miteinander vereinbaren
lassen.
Waltraud Wolff und Gustav
Herzog setzen auf Konsens.
Ökologische Aufwertung und
Schifffahrt sind gleichzeitig
möglich. Elbe und Saale
waren die schmutzigsten
Flüsse Europas. Das hat sich
grundsätzlich geändert.
zeugnis genug wird tagelang
in den eigenen Reihen über
eine Ablösung des Außenmi-
nisters diskutiert und speku-
liert.
Als Opposition könnten wir
darüber spotten, sofern es
sich um „klassisches politi-
sches Sommertheater“ han-
deln würde. Leider befinden
wir uns aber in einer Situ-
ation in der Deutschland und
Europa eine ent- und ge-
schlossene, führungsstarke
und respektierte deutsche
Regierung dringest nötig hät-
te. Höchste Zeit, dass
Deutschland wieder vernünf-
tig regiert wird! Wir sind zu-
versichtlich, dass die Wähler-
Innen bei den beiden Land-
tagswahlen im September
deutliche Zeichen setzen
werden!
Herzliche Grüße
Daran gilt es weiter zu
arbeiten. Der Elbe-Saale-
Kanal war nicht Gegenstand
der Diskussion. Jedoch geht
Finanzminister Bullerjahn
davon aus, dass sich der
Bau wegen der leeren
Kassen des Bundes von
selbst erledigen werde.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
Ökologische Aufwertung der Elbe und binnenschifffahrtliche Nutzung – Eckpunktepapier von Waltraud Wolff und Gustav Herzog: http://www.burkhard-lischka.de/wp-content/uploads/2011/08/SPD_Eckpunkte_Elbe-Zukunft_Herzog_Wolff_08-2011.pdf Artikel zur Elbkonferenz in der Volksstimme vom 27. August: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/422880_Umweltschutz-oder-Ausbau-Zukunft-der-Elbe-bleibt-unklar.html
v.l.n.r.: Jens Bullerjahn, Finanzminister Sachsen-Anhalt; Gustav Herzog, MdB; Burkhard Lischka, MdB; Waltraud Wolff, MdB; Magnus Wessel, NABU; Thomas Menzel, Leiter Wasser- u. Schifffahrtsdirektion Ost
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Kürzlich haben die Frak-
tionen von SPD, CDU/CSU,
FDP und Grüne einen
gemeinsamen Antrag zum
Reformationsjubiläum in den
Deutschen Bundestag
eingebracht. Mit der
gemeinsamen Einbringung
des Antrags machen die
Fraktionen deutlich, dass die
Lutherdekade und das
Reformationsjubiläum 2017
ein sowohl kirchliches als
auch kulturgeschichtliches
Ereignis von Weltrang ist und
Deutschland als Gastgeber-
land sich angemessen
präsentieren soll.
Mit dem Antrag wird die
Bundesregierung aufge-
fordert, sich aktiv bei der
Ausgestaltung der Luther-
dekade und des Reforma-
tionsjubiläums zu beteiligen.
So sollen beispielsweise die
bedeutenden historischen
Fraktionsübergreifender Antrag zum
Reformationsjubiläum 2017
Dieser Tage hat der Deut-
sche Industrie- und Handels-
kammertag darauf hingewie-
sen und er hat Recht: Ohne
eine verlässliche Betreuung
in Kita und Schule bleibt die
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf Wunschdenken.
Die SPD-Bundestagsfraktion
fordert daher den Ausbau der
Ganztagesschulen in
Deutschland und spätestens
von 2020 an den Rechtsan-
spruch auf einen Ganztages-
platz. Nur dann können wir
den Kindern und Jugendli-
chen neben der verlässlichen
Masterplan der SPD-Bundestagfraktion zum
Ausbau der Ganztagsschulen
Orte der Reformation bei
bestehenden Förderpro-
grammen des Bundes im
Bereich des Denkmal-
schutzes berücksichtigt
werden.
Vom Bund finanzierte
Institutionen wie die Kultur-
stiftung des Bundes und
geförderte Mittlerorgani-
sationen deutscher Kultur-
politik wie die Goethe-
Institute sollen die Luther-
dekade und das Refor-
mationsjubiläum stärker in
ihre Arbeit einbeziehen und
die Geschäftsstelle „Luther
2017“ in der Lutherstadt
Wittenberg soll für ihre Arbeit
mit ausreichenden Kapa-
zitäten versehen werden.
Desweiteren wird die Bun-
desregierung aufgefordert,
sich auf europäischer Ebene
dafür einzusetzen, dass die
Lutherdekade und das
Reformationsjubiläum in den
entsprechenden Programmen
der Europäischen Kommis-
sion stärker verankert und
berücksichtigt werden, wie
auch den Antrag der Kultus-
ministerkonferenz, das
Thema „Stätten der Refor-
mation“ für das „Europäische
Kulturerbesiegel“ anzu-
melden, entsprechend zu
unterstützen.
Im Kulturhaushalt sind für die
Vorbereitung des Reforma-
tionsjubiläums seit dem Jahr
2011 jährlich fünf Millionen
Euro eingeplant.
Dabei werden die verschie-
denen Initiativen des Bundes
im Hinblick auf die besondere
kulturpolitische Bedeutung
des Reformationsjubiläums
vom Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur
und Medien koordiniert.
Betreuung auch eine besse-
re individuelle Förderung in
der Schule sichern.
Es geht um mehr Zeit für zu-
sätzliche Sprachförderung
und Hausaufgaben, für at-
traktive, spannende Angebo-
te und die Projektarbeit mit
kommunalen Bildungsakteu-
ren. Deshalb will die SPD
das erste erfolgreiche Ganz-
tagsschulprogramm weiter-
entwickeln.
Dabei brauchen die Schulen
mehr Mitspracherecht. Vor
allem die qualitative Verbes-
serung - damit verbunden
mehr qualifiziertes Personal -
muss im Vordergrund stehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion
hat Eckpunkte in einem
"Masterplan Ganztagsschule
2020" vorgelegt und ist
bereit, für den weiteren
qualitativen Ganztagsschul-
ausbau zusätzliche Mittel des
Bundes aufzuwenden.
Burkhard Lischka, MdB 3. September 2011, 11.00
Eröffnung 10. Calbenser Bollen-
festes, Marktplatz, Calbe/Saale.
10. September 2011, 11.00
THW-Bürgerfest, Stadtpark, Hein-
rich-Heine-Platz 1, Magdeburg.
10. September 2011, 14.00
Mitgliedervollversammlung SPD
Salzlandkreis, FH Anhalt, Strenz-
felder Allee 28, Bernburg/Saale.
14. September 2011, 13.00
Stadtmission, Tag der Offenen
Tür, Leibnizstraße 48, Magdeburg.
23. September 2011, 16.00
Klausurtagung SPD-Landesvor-
stand, Ernst-Reuter-Haus, Mag-
deburg (Fortsetzung Samstag).
Silvia Schmidt, MdB 2. September 2011, 18.00
Diskussion zur Parteireform mit
Andrea Nahles, RAMADA-Hotel,
Hansepark 2, Magdeburg.
10. September 2011, 09.30
Mitgliedervollversammlung SPD-
KV MSH, Teichstr. 2, Beyer-
naumburg/ OT Ohtal.
12. September 2011, 18.15
SPD-Landesvorstand, Bürgelstr.
1, Magdeburg.
16. September 2011, 18.00
SPD-Kreisparteitag BLK, Hotel
Amadeus, Pretzscher Straße 20,
Osterfeld.
17. September 2011, 10.00
Landesparteirat, Ort: n.n.
30. September 2011, 18.00
SPD-Kreisparteitag SK,
Schlossgartensalon, Merseburg.
Waltraud Wolff, MdB 2. September 2011, 18.00
Diskussion zur Parteireform mit
Andrea Nahles , RAMADA-Hotel,
Hansapark 2, Magdeburg.
3. September 2011, 10.00
Frauensportaktionstag, Kurfürst-
Joachim-Friedrich-Gymnasium,
Schwimmbadstr, Wolmirstedt.
14. September 2011, 13.30
Verbandstag VdW/VdWg "Woh-
nen braucht Verlässlichkeit", Mari-
tim-Hotel, Riebeckplatz 4, Halle.
14. September 2011, 19.30
Biederitzer Bürgerforum mit Wolf-
gang Tiefensee, MdB und Bun-
desminister a.D., Hotel Zur Alten
Oberförsterei, Harnackstr.,
Biederitz.
15. September 2011, 9.00
Unternehmerfrühstück mit Fi-
nanzminister Jens Bullerjahn und
Wolfgang Tiefensee, MdB, Stadt-
halle, Platz des Friedens 1, Burg.
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
„Masterplan Ganztagsschule 2020“ Eckpunkte der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,13717,00.pdf
Weitergehende Infos:
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen:
Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 – Ein Ereignis von Weltrang (Drucksache 17/6465):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706465.pdf
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Der Bundestag öffnet seine
Türen am Sonntag, 4. Sep-
tember 2011, für die Öffent-
lichkeit. Die Besucher kön-
nen zwischen 9 und 20 Uhr
beim Tag der Ein- und Aus-
blicke das Reichstagsgebäu-
de, das Paul-Löbe-Haus und
das Marie-Elisabeth-Lüders-
Haus im Berliner Parlaments-
viertel besichtigen und dabei
auch mit Abgeordneten ins
Gespräch kommen. Letzter
Einlass ist 19 Uhr.
Im Reichstagsgebäude prä-
sentieren sich den ganzen
Tag über auf der Fraktions-
ebene und in Fraktionsräu-
men die fünf Bundestagsfrak-
tionen.
Der Besucherdienst infor-
miert ab 9 Uhr auf der Besu-
chertribüne im Plenarsaal in
Vorträgen von etwa 15 Minu-
ten Dauer über den Deut-
Deutscher Bundestag:
Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
----------
Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
schen Bundestag.
Das umfangreiche Pro-
gramm an diesem Tag um-
fasst u.a. die Möglichkeit
zum Gespräch mit den Vize-
präsidenten des Deutschen
Bundestages, darüber hin-
aus führen zahlreiche Bun-
destagsausschüsse Podi-
umsdiskussionen zu aktuel-
len Themen durch.
Das vollständige Programm,
welches auch zahlreiche An-
gebote speziell für Kinder
und Jugendliches beinhaltet,
ist im Internet auf der Seite
des Deutschen Bundestages
abrufbar.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Hinter die Kulissen des Parlaments können Besucher beim Tag der
Ein- und Ausblicke am 4. September blicken (Foto: DBT/Kummerow)
Weitergehende Infos:
Flyer mit dem vollständigen Programm „Tag der Ein- und Ausblicke“: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35304491_kw31_tea/TEA_infoflyer.pdf Die SPD-Abgeordneten beim „Tag der Ein- und Ausblicke“: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53296,00.html