News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 10/2012)

zum

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Alleinerziehende

besser

unterstützen S. 1

• Gesetzliche

Obergrenze für

Dispositionszinsen S. 2

• Anti-D

Hilfegesetz

überarbeiten S. 2

• Radverkehrsplan

2020 S. 3

• SPD lädt

zum Planspiel

Zukunftsdialog S. 3

1. November 2012 Ausgabe 10/2012

Kaum hat die SPD sich auf

einen Kandidaten für die

Bundestagswahl im nächsten

Jahr verständigt, bricht bei

der schwarz-gelben Koalition

Panik aus. Bereits jetzt be-

ginnt sie damit mit dem Füll-

horn Wahlkampfgeschenke

zu verteilen.

Das Betreuungsgeld, welches

– pro Jahr wohlgemerkt – al-

lein gut zwei Milliarden Euro

kosten wird, haben wir bereits

gelegentlich kommentiert.

Denn es ist und bleibt nicht

nur aus finanziellen sondern

auch und zuerst aus inhaltli-

chen Gründen falsch.

Jüngster Coup der Regierung

ist nun die Absenkung der

Rentenbeiträge. Mit der Sen-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD: Alleinerziehende besser unterstützen Von den 8,2 Millionen Fami-

lien mit Kindern in Deutsch-

land war 2009 fast jede fünfte

Familie (19%) eine Familie mit

nur einem Elternteil. Insge-

samt gab es 1,6 Millionen Al-

leinerziehende. Der Anteil der

Alleinerziehenden ist mit 27%

in Ostdeutschland deutlich

höher als in Westdeutschland

mit 17%.

2,2 Millionen Kinder und Ju-

gendliche unter 18 Jahre le-

ben in alleinerziehenden

Haushalten. 90% der Alleiner-

ziehenden sind Frauen.

Alleinerziehende sind in be-

sonderer Weise auf die Un-

terstützung von Staat und

Gesellschaft angewiesen. Um

kung von 19,6 auf 18,9 Pro-

zent wird zwar kurzfristig ei-

ne – geringe – Entlastung

der Beitragszahler erreicht.

Es wird aber die Chance ver-

tan, durch die Beibehaltung

der bisherigen Sätze eine

Erhöhung der Rücklagen und

dadurch eine längerfristige

Stabilisierung des Rentenbei-

trages sicherzustellen.

Spätestens Ende des Jahr-

zehntes werden die Renten-

beiträge dafür umso sprung-

hafter steigen.

Auch bei Rentenbeiträgen

lassen sich ökonomische

Gesetze nicht umkehren,

auch hier gilt: was heute ver-

pulvert wird muss morgen

doppelt bezahlt werden. Aber

kurzfristig spart die Bundes-

regierung durch die

Absenkung der Beiträge

Bundeszuschüsse zur Rente

in Milliardenhöhe. Und mit

dem Geld kann man …, ja

richtig, weitere Wahlge-

schenke finanzieren.

Herzliche Grüße

ihre Lebenssituation zu ver-

bessern und ihren Kindern

Chancengleichheit zu ermög-

lichen, bedarf es der richti-

gen gesellschaftlichen Rah-

menbedingungen.

Ein ganzes Maßnahmenbün-

del ist notwendig, das sich an

den Wünschen, Bedürfnissen

und zeitlichen Ressourcen

von Alleinerziehenden orien-

tiert. Dazu hat die SPD-

Bundestagsfraktion in einem

Antrag zahlreiche Vorschläge

unterbreitet.

Die SPD-Fraktion fordert un-

ter anderem die Bundesre-

gierung auf, Alleinerziehen-

den einen besseren Zugang

zu sozialer Infrastruktur zu

ermöglichen. Dazu gehört

vor allem die Kinderbetreu-

ung.

Zudem brauchen Alleinerzie-

hende neue Arbeitszeitmo-

delle, um Familie und Beruf

besser miteinander vereinba-

ren zu können. Ein Rechts-

anspruch auf Teilzeitausbil-

dung und das Nachholen ei-

nes Schulabschlusses sowie

die Beratung über Qualifika-

tionsbedarf sollen gesichert

werden.

Darüber hinaus gilt es Ehe-

und familienbezogene Leis-

tungen auf Ungleichbehand-

lung von Alleinerziehenden

zu überprüfen.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 [email protected]

Silvia Schmidt, MdB


Waltraud Wolff, MdB


Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Alleinerziehende besser unterstützen (Drs. 17/11032) :

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711032.pdf


News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Die Zinssätze für vereinbarte

oder geduldete Kontoüber-

ziehungen sind unverhält-

nismäßig hoch.

Die Bandbreite liegt zwi-

schen sechs und fast 20

Prozent pro Jahr. Im Euro-

raum betragen die durch-

schnittlichen jährlichen Über-

ziehungszinssätze für private

Haushalte dagegen nach of-

fiziellen Statistiken lediglich

8,84%.

Im Gegensatz dazu können

sich deutsche Kreditinstitute

bei der Europäischen Zent-

ralbank für derzeit 0,12 %

pro Jahr refinanzieren, auf

dem Interbankenmarkt be-

trägt der Zinssatz für Geld,

dass sich die Banken gegen-

seitig leihen, aktuell lediglich

0,65 Prozent pro Jahr.

Gesetzliche Obergrenze für Dispositionszinsen

KundInnen der Kreditinstitute

profitieren von diesen histo-

risch niedrigen Zinssätzen

aber nicht.

Überhöhte Zinssätze für die

Überziehung privater Giro-

konten sind nicht begründbar

und auch nicht akzeptabel.

Alle vorliegenden Studien

zeigen, dass der Markt bei

den Überziehungszinsen

nicht funktioniert und die be-

stehenden gesetzlichen Re-

gelungen nicht ausreichen.

Die Banken nutzen diesen

Umstand zu ihren Gunsten

aus. Alle Erfahrungen zeigen,

dass verbesserte Transpa-

renzregelungen und Appelle

keine nachhaltigen Ergebnis-

se bringen.

In dem Antrag „Eine gesetzli-

che Obergrenze für verbrau-

chergerechte Dispositionszin-

sen“ fordert die SPD die Bun-

desregierung auf, die Zins-

sätze gesetzlich zu deckeln.

Für vereinbarte Überziehun-

gen sollen danach keine Kos-

ten anfallen, die mehr als acht

Prozent über dem Basiszins-

satz liegen. Bei geduldeten

Überziehungen sollen Banken

verpflichtet werden, auf güns-

tigere Kreditprodukte hinzu-

weisen.

Zudem soll die Preistranspa-

renz bei Überziehungskredi-

ten verbessert werden. Die

Bundesregierung soll dem

Bundestag alle zwei Jahre

über die Zinsentwicklung bei

Kreditprodukten berichten.


2. November, 19.00 „Lischka trifft Dr. Karl Heinz Daehre“, Heimatstube Calbe, Markt 13, Calbe

13. November, 18.30 Mitgliederversammlung der Magdeburger Naturfreunde, „WSV Kicker“, Am Fort 11, Magdeburg

14. November, 17.30 Veranstaltung mit der GWA Olvenstedt zum Stadtumbau, Kümmelsburg, Rennebogen 167, Magdeburg

15. November, 18.00 Veranstaltung der Politikwerkstatt zum Urheberrecht mit der Piratenpartei und Burkhard Lischka, MdB, Feuerwache, Halberstädter Straße 140, Magdeburg

17. November Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl 2013, Wahlkreis 69 und Stadtparteitag der SPD Magdeburg, Otto-Kobin-Saal im Pik ASZ, Leipziger Str. 43, Magdeburg

24. November, 10.00 23. Landesverbandsschau des LV der Kaninchenzüchter mit Grußwort Reithalle der Familie Hornemann, Lange Str., Welsleben

Silvia Schmidt, MdB

13. November, 17.00-18.00 Treffen der AG Selbst Aktiv in Sachsen-Anhalt, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

1. November, 13.00 Appell anlässlich der Kommando-übergabe im Gefechtsübungs-zentrum Heer an Oberst Gunter Schneider, Altmark-Kaserne, Salchauer Chaussee 1, Letzlingen

12. November, 19.00 Öffentlicher Themenabend „Geboren um zu leiden – Erwar-tungen an die Tierschutznovelle“, Schlosskeller, Amtstor 3, Wolmirstedt

13. November, 18.30 SPD-Mitgliederversammlung im OV Arendsee, Lindenstr. 28, Arendsee

15. November, 18.00 Verleihung des Carl von Clausewitz-Preis der Stadt Burg, Rathaus, Breiter Weg 27, Burg

16. November, 10.00 Bundesweiter Vorlesetag in der Förderschule J.-H.-Pestalozz, Kleine Str. 9, Haldensleben

16. November, 18.00 Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl 2013, Landhaus Möser, Möser

24. November, 19.00 OK-Live-Gala, Mittellandhalle, Barleben

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:


SPD-Antrag: Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen

(Drs. 17/10988) : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710988.pdf

Rund 4 700 Frauen wurden in

den späten 1970er Jahren im

Rahmen einer Anti-D-

Immunglobulinen-Behandlung

mit dem Hepatitis-C-Virus in-

fiziert.

Die Verabreichung kontami-

nierter Antikörperpräparate

erfolgte mit Wissen des Her-

stellers, wofür die Verantwort-

lichen auch verurteilt wurden.

Die schweren Infektionen die-

ser Frauen sind ein Beispiel

begangenen DDR-Unrechts,

auch weil die Betroffenen zu

Zeiten der DDR nicht ent-

schädigt wurden.

Die betroffenen Frauen leiden

mitunter seit über 30 Jahren

unter einer chronischen He-

patitis C und deren Folgen. Im

Jahr 2000 hat die damalige

rot-grüne Bundesregierung

das Anti-D-Hilfegesetz ge-

schaffen, um diesen Frauen

ein Mindestmaß an Unter-

stützung zukommen zu las-

sen.

Das Gesetz sieht sowohl

Heil- und Krankenbehand-

lungen als auch die Gewäh-

rung von Renten vor, ge-

messen am Grad der jeweili-

gen Schädigung bzw. der

Minderung der Erwerbsfähig-

keit.

Die Erfahrung der letzen Jah-

re zeigt jedoch, dass das ge-

setzliche Begutachtungsver-

fahren nicht umfassend ge-

nug ist und es zudem nicht

einheitlich angewandt wird.

In einen Antrag fordert die

SPD-Fraktion die Bundesre-

gierung auf, das Gesetz zu

überprüfen und gegebenen-

falls zu überarbeiten.

So soll beispielwiese sicher-

gestellt werden, dass es

künftig in allen Bundeslän-

dern einheitlich angewandt

wird wie auch die ärztlichen

GutachterInnen nochmals

gesondert über die Beurtei-

lungskriterien informiert wer-

den. Außerdem soll der Bun-

destag regelmäßig über die

Evaluierung des Gesetzes

unterrrichtet werden.


SPD-Antrag: Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr

Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen (Drs. 17/10645):


SPD: Anti-D Hilfegesetz überarbeiten

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710988.pdf


News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Besonders in den größeren

Städten und Gemeinden ist

das Fahrrad ein ideales Ver-

kehrsmittel. Angesichts der

durchschnittlichen Wegstre-

cke eines städtischen Ver-

kehrsteilnehmers ist das Fahr-

rad aufgrund seiner Flexibilität

besonders attraktiv.

Außerdem ist Fahrradfahren

eine preisgünstige Alternative

zu anderen Verkehrsmitteln.

Und für den Bund, die Länder

und die Kommunen entstehen

Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

Das Planspiel Zukunftsdialog

2013 ist ein Angebot der

SPD-Fraktion für Jugendliche

und junge Erwachsene.

Wir wollen zeigen, wie Politik

funktioniert und wie eine

Fraktion im Deutschen Bun-

destag arbeitet: Wie werden

Antrage erarbeitet, wie kom-

men Entscheidungen zustan-

de, und welche parlamentari-

schen Regeln sind zu beach-

ten? Wir möchten aber auch

etwas von Dir erfahren: Uns

interessieren Deine eigenen

politischen Vorschlage, Ideen

und Sichtweisen.

Beim Planspiel schlüpfst Du

in die Rolle eines/r SPD-

SPD lädt Jugendliche zum Planspiel Zukunftsdialog 2013


Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

[email protected]

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

[email protected]

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

[email protected]

www.waltraud-wolff.de

zu hat die SPD-Fraktion ei-

nen Antrag in den Bundestag

eingebracht und fordert bei-

spielsweise die Mitnahme-

möglichkeiten von Fahrrä-

dern im Personenfernverkehr

sowie die Abstellmöglich-

keiten an Bahnhöfen deutlich

zu verbessern. Darüber hin-

aus gilt es der Förderung des

Radverkehrs im ländlichen

Raum eine größere Auf-

merksamkeit zu schenken.

durch den Bau und den Un-

terhalt der dafür notwendigen

Infrastruktur im Vergleich zu

den anderen Verkehrsträgern

geringere Kosten als im Stra-

ßen-, Schienen- oder Was-

serstraßenbereich.

Um die Beliebtheit des Fahr-

radfahrens in Deutschland

weiter zu steigern, gilt es den

von der Bundesregierung

vorgelegten Nationalen Rad-

verkehrsplan 2020 zu überar-

beiten und zu ergänzen. Da-

Abgeordneten und erlebst

hautnah, wie die Arbeit der

ParlamentarierInnen aussieht

und mit welchen Fragen sie

sich beschäftigen. Als Abge-

ordnete/r bereitest Du selbst

Initiativen inhaltlich vor, ver-

fasst Anträge und versuchst,

Deine Positionen in der Frak-

tion durchzusetzen.

Gemeinsam mit bis zu 150

anderen Jugendlichen aus

ganz Deutschland wirst Du an

politischen Themen und Fra-

gen arbeiten, mit denen sich

auch die SPD-Fraktion in ihrer

parlamentarischen Arbeit ak-

tuell beschäftigt. Bei einer

Stadtrundfahrt durch Berlin,

einer Führung im Deutschen

Bundestag oder bei Treffen

mit den Mitgliedern der SPD-

Fraktion hast Du außerdem

viele Möglichkeiten, Neues

zu lernen und viele neue

Kontakte zu knüpfen.

Interesse und zwischen 16-

20 Jahre alt? Bewerbungen

sind bis 22. Januar 2013 bei

dem für Deinen Wahlkreis

zuständigen SPD-Abgeord-

neten möglich (vgl. Spalte

links). Das Planspiel Zu-

kunftsdialog 2013 findet vom

20. - 23. April 2013 statt.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:


SPD-Antrag: Neue Impiulse für die Förderung des Radverkehrs setzen – Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten (Drs 17/1100): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711000.pdf

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Radverkehrsplan 2020 (Drs 17/10681): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710681.pdf



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