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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Editorial S. 1
• Auswahl unserer
(partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-
Anhalt S. 1
• Richtlinie für die
Durchführung eines
verbindlichen
Mitgliedervotums S. 2
1. November 2013 Ausgabe 10/2013
Die Koalitionsverhandlungen
befinden sich bereits in der
zweiten Woche. Täglich
tagen eine oder mehrere
Arbeitsgruppen. Aus der
Landesgruppe verhandelt
Burkard Lischka in der Grup-
pe „Innen und Justiz“ mit.
Am Ende der Koalitionsver-
handlungen wird die Ab-
stimmung der SPD-Mitglieder
stehen. Ein Novum in der
bundesdeutschen Parteien-
geschichte. Wir sind über-
zeugt, dass dies angesichts
der schwierigen aber auch
sehr emotionalen Diskussio-
nen der richtige Weg ist. Und
wir können sicher sein, dass
andere Parteien, die heute
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Dr. Karamba Diaby, MdB 4. November, 18.00 Parlamentarischer Abend der halleschen Universitätsmedizin, Hallesche Studienzentrale der nationalen Kohorte, Magdeburger Straße 16, Halle
7. November, 17.00 Ehrung der erfolgreichsten Absolventen und Unternehmen in Aus-und Weiterbildung, Hotel Rotes Ross, Frankestraße 1, Halle
13. November, 11.00 Feier des 111-jährigen Bestehens der Straßenbahn-Überlandlinie Bad Dürrenberg-Halle Fraunhofer Institut, Heideallee 19, Halle
13. November, 19.30 Öffentliche Sitzung SPD-OV Halle Nord-Ost, Mojo Bluesbar, Harz 9, Halle
20. November, 15.00 Gründung Regionalforum IG BCE Halle, Merseburgerstraße 46 Halle
Burkhard Lischka, MdB
7. November, 14.00 Stadtratssitzung, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
12. November, 15.30 Sitzung des Beirates der Volks-hochschule Magdeburg, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
zumindest hinter vorgehalte-
ner Hand noch über unsere
Vorgehensweise spotten in
naher Zukunft bei ähnlich
weitreichenden Entscheidun-
gen den gleichen Weg be-
schreiten werden. Die Mit-
glieder werden dies einfach
fordern.
Der Parteivorstand hat be-
reits präzise Regeln zur
Durchführung des Mitglieder-
votums beschlossen, die wir
auf der nächsten Seite do-
kumentieren.
Das Mitgliedervotum lässt
sich auch auf vielfältige
Weisen nutzen, um mit an
der SPD interessierten
BürgerInnen ins Gespräch zu
kommen. Diese sollten wir
nutzen. Beispielsweise durch
öffentliche Ortsvereinssit-
zungen, in denen wir die
Ergebnisse der Koalitions-
verhandlungen diskutieren.
Ladet uns ein, wir kommen
gerne dazu. Übrigens: Jede
und jeder, der jetzt noch
einen Aufnahmeantrag stellt
und bis zur Festlegung des
Abstimmungsstichtages auf-
genommen wird, kann an der
Abstimmung teilnehmen.
Herzliche Grüße
Für die Landesgruppe
Vorsitzende
12. November, 16.30 Sitzung des Ausschuss für Bildung, Schule und Sport der Landeshauptstadt, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
22./23. November SPD-Landesparteitag, Palais Salfeldt, Kornmarkt, Quedlinburg
Marina Kermer, MdB 2. November, 9.00 Baumpflanzung der Bürgerini-tiative „Kein CO2 Endlager Altmark“ – Pflanzung des 50.000 Baumes, Parkplatz vor dem Waldbad, Zichtau.
7. November, 14.00 Appell anlässlich der Entbindung von Oberstleutnant Wiederhole vom Kommando Truppenü-bungsplatzkommandantur, Truppenübungsplatz Klietz
7. November, 19.00 Öffentliche Sitzung des SPD Ortsvereins Salzwedel
8. November, 19.00 Künstlerstadt Kalbe e.V. - Preisverleihung als Preisträger des bundesweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“, Kalbe (Milde)
9. November, 19.00 Festveranstaltung zum 18. Altmärkischen Musikfest, Wischeland-Halle, Seehausen
28. November, 13.00 Kommandoübergabe Panzerpio-nierbataillon 803, Elb-Havel- Kaserne, Wilsnacker Str. 50, Havelberg
Waltraud Wolff, MdB
7. November, 18.00 Außerordentliche Stadtrats-sitzung, Rathaus, August-Bebel-Str., Wolmirstedt
8. November, 13.30 Herbsttagung der Kreistagsvor-sitzenden und Stellvertreter-Innen, Albrechtstr. 7, Magdeburg
13. November, 19.00 Mitgliederversammlung LIBa “Besser essen. Mehr bewegen.” e. V., Breiteweg 147, Barleben
20. November, 9.00 Vorlesetag in der 2. Klasse der Martin Selber-Grundschule, Mar-tin-Selber-Str. 1, Domersleben
21. November, 8.00 UnternehmerInnen-Frühstück, Best Western Hotel, An der Backhausbreite 1, Barleben
22./23. November SPD-Landesparteitag, Palais Salfeldt, Kornmarkt, Quedlinburg
30. November, 19.00 14. Gala des OK-Live Ensemble, Gutenberg-Schule, Meseberger Str. 32, Wolmirstedt
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB
Tel.: 030-227-73460 [email protected]
Marina Kermer, MdB
Tel.: 030-227-75544 (wird in Kürze freigeschaltet)
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag Platz der Republik
11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 2
Impressum
Editorial
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt:
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2
Dr. Karamba Diaby, MdB
Große Märkerstraße 06 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441 Fax: 0345 – 68 278 443
MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected]
Marcus Schelgelmilch
www.karamba-diaby.de
----------
Marina Kermer, MdB
Folgt in Kürze
www.marina-kermer.de
----------
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
www.burkhard-lischka.de
----------
Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21
www.waltraud-wolff.de
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums
Beschlossen auf der Sitzung des Parteivorstandes am 20.10.2013
Die SPD führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum durch. Mit dem Votum
entscheiden die Mitglieder der SPD zu der Frage, ob die SPD den mit den Unionsparteien
CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene abschließen soll. Dazu
beschließt der Parteivorstand diese Richtlinie:
1) Der SPD- Parteivorstand führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum
durch. Damit erhalten die Mitglieder die Möglichkeit, über den zwischen SPD und
CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag ein Votum abzugeben.
2) Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder betei-
ligt haben.
3) Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt.
4) Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung des verbindlichen Mit-
gliedervotums durch den Parteivorstand, werden die Mitglieder elektronisch und über
die Homepage www.spd.de über das Mitgliedervotum informiert. Im Vorwärts wird
das Verfahren für alle Mitglieder erläutert.
5) Der Abstimmungsstichtag für die Briefwahl wird durch den Parteivorstand festgelegt,
sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU fest-
steht. Unmittelbar im Anschluss an die Festlegung des Abstimmungsstichtages wer-
den die Briefwahlunterlagen erstellt und allen Mitgliedern (Druck und Versanddauer
ca. 14 Tage, wenn Briefumschläge für die Briefwahl ohne Datum vorproduziert wer-
den können (die Produktion Briefwahlunterlagen komplett für alle Mitglieder erfordert
ca. 4 Wochen zuzüglich Versanddauer von ca. 4 Tagen) zugesendet. Darüber hinaus
wird elektronisch und über die Homepage www.spd.de über den Abstimmungsstich-
tag informiert.
6) Der Koalitionsvertrag wird allen Mitgliedern zugänglich gemacht.
7) Bis zum Abstimmungsstichtag finden Regionalkonferenzen des Parteivorstands statt,
auf denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt und diskutiert
werden.
8) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zur Festlegung des Abstim-
mungsstichtages aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II)
als Mitglied registriert sind.
Die Briefabstimmungsunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, einer eidesstattlichen
Erklärung und zwei Umschlägen. Das Mitglied muss den Stimmzettel in den ersten, zu
verschließenden Umschlag legen und diesen Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen
Erklärung in den zweiten. Diesen Umschlag sendet das Mitglied verschlossen an den
Parteivorstand zurück.
Per Briefabstimmung abgegebene Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag 24:00 Uhr
im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein (Posteingang). Die Öffnung des Postfachs
sowie die Auszählung erfolgen unter Aufsicht einer von den Bezirken und Landesverbänden
benannten MPZK.
Die einheitlichen Stimmzettel haben folgenden Text:
„Durchführung eines Mitgliedervotums Soll die SPD den mit CDU/CSU
ausgehandelten Koalitionsvertrag vom XXXXXXX abschließen?
Ja
Nein
Bitte nur eine Stimme abgeben.“
Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Die Öffnung des Postfachs und Auszählung aller Stimmen erfolgt am Folgetag des
Abstimmungsstichtages. Die MPZK entscheidet jeweils über die Gültigkeit der abgegebenen
Stimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Stimmzettel und Abstimmungsprotokoll
sind beim SPD Parteivorstand für die Dauer eines Jahres nach Abstimmungsschluss sicher
und verschlossen aufzubewahren.
Die Veröffentlichung des Ergebnisses obliegt dem Parteivorstand. Dieser veröffentlicht das
Ergebnis spätestens am Tag nach der Auszählung.