NEUES ausGemünden & Berlin

WÜABMIL

MSP

... von Ihrem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, Abgeordneter für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und SPD-Betreuungsabgeordneter für Aschaffenburg und Würzburg

*

* Sitz meines Wahlkreisbüros

Ausgabe 3

12 | 2013

INHALT

KONTAKT

NEUJAHRS-GRUß Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Fest

und alles Gute für das neue Jahr!

2 GroKo, Willy, Mitgliedervotum: meine Woche in Berlin4 Rützel-Team unter der Reichstagskuppel: Gemünden trifft Berlin5 TOP-THEMA: Arbeitsplätze vor Ort - Bosch Rexroth und KBA6 Brückenprobleme in Gemünden und Marktheidenfeld

Berliner BüroPlatz der Republik 111011 BerlinTel.: 030 227-73434Fax: 030 227-76433bernd.ruetzel@bundestag.de

www.bernd-ruetzel.de

Bürgerbüro GemündenObertorstraße 1397737 GemündenTel.: 09351 6036563Fax: 09351 6058298bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de

ÖZ: Mo-Fr 9-13 Uhr und n. V.

Ich wünsche Ihnen ein frohes

neues Jahr, Glück, Gesundheit und

dass Ihnen gelingen möge, was

Sie sich für 2014 vorgenommen

haben.

GROKO, WILLY,

MITGLIEDER-

VOTUM:

MEINE WOCHE

IN BERLIN

2

Ich war auf der Weihnachtsfeier meiner Eisenbahnergewerk-schaft in Hammersbach bei Grai-nau am Fuße der Zugspitze, als das Ergebnis des Mitgliedervo-tums zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben wurde. Ich habe mit einer deutlichen Zu-stimmung gerechnet, dass diese allerdings so deutlich ausfällt, habe ich nicht geglaubt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass die Mitglieder der SPD erst-mals in der Geschichte an einer solchen Abstimmung über eine Regierungskoalition teilnehmen konnten und dann auch so ein deutliches Zeichen gesendet ha-ben.

Die SPD nimmt Fahrt auf

Die SPD nimmt Fahrt auf, das kann man überall feststellen. Wir haben mit diesem Koalitionsver-trag und sechs Ministerien ein gehöriges Wort mitzureden. Wir entsenden nicht ein paar Minis-ter in diese Regierung, sondern wir sind die Regierung – zusam-men mit der Union. Wir sind selbstbewusst und werden unse-re Aufgaben und Ziele angehen. Wir suchen nicht mehr nach Haa-ren, während sich andere die fremde Suppe schmecken lassen. Am Sonntag fuhr ich dann von Grainau aus nach Berlin. Pünkt-lich um 15.30 Uhr begann unter großem Applaus für Sigmar Ga-briel und Andrea Nahles die Sit-zung der SPD-Bundestagsfrak-tion. Die Minister waren am Wochenende ja auch bereits durchgesickert und wir freuten uns jetzt auf die Executive.

Der Koalitionsvertrag

Ich saß dann auch in der dritten Reihe (hinter Peter Altmaier, konnte fast nichts sehen) bei der Unterzeichnung des Koalitions-vertrages. Anschließend war Frau Merkel bei uns in der Frak-tion zu Gast. Sie hielt eine launi-ge Rede und unser neu gewählter Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (erhielt über 90% Zustimmung bei seiner Wahl) verdeutlichte Frau Merkel, dass die SPD-Fraktion sie als Bundes-kanzlerin wählen wird. Der Dienstag dieser Woche stand im Lichte der Wahl der Bundes-kanzlerin. Nach einem guten ge-meinsamen Frühstück mit An-drea Nahles bei der Parlamenta-rischen Linken ging es zum Zähl-appell. So heißt das, wenn nach-geschaut wird, ob alle Abgeord-neten anwesend sind.Punkt 9 Uhr eröffnete der Bun-destagspräsident Dr. Lammert die Sitzung und der Bundestag gedachte in einer Trauerminute Nelson Mandela.

30 Minuten für Merkel

Nach einer halben Stunde war Frau Merkel mit 462 Ja-Stimmen von 621 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin ge-wählt. Die Sitzung wurde unter-brochen, weil Frau Merkel zum Bundespräsidenten nach Schloss Bellevue fahren musste, um mit

GROKO, WILLY,

MITGLIEDER-

VOTUM:

MEINE WOCHE

IN BERLIN

3

einer Urkunde die Ernennung zu erfahren. Zurück im Reichstags-gebäude wurde Frau Merkel ver-eidigt. Am Nachmittag wurden dann noch alle Bundesminister vereidigt und die Staatssekretäre von den Ministern ernannt.

Pronold und Kramme für Bayern im Kabinett

Aus Bayern wurde Annette Kram-me zur Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium und Florian Pronold im Umwelt-ministerium ernannt. Herzlichen Glückwunsch!

Pharma-Rabatte und Rente

Es standen diese Woche aber auch noch zwei wichtige Gesetze auf der Agenda. Es gibt ein Preis-moratorium für Arzneimittel, das besagt, dass die Pharma-unternehmen den Kranken-kassen einen festgelegten pro-zentualen Rabatt im Sinne eines Mengen- bzw. Großabnehmer-rabatts gewähren müssen. Sollte diese Rabattregelung nicht mehr weiter gelten, müssten die Kran-kenkassen jährlich 500 Mio. Euro zusätzlich bezahlen. Wir haben daher diese Regelung zunächst bis 31.03.14 verlängert und dann nahtlos bis zum Ende der laufen-den Legislaturperiode fortge-schrieben. Ein weiteres Gesetz wurde noch diese Woche zum Rentenbeitrag beschlossen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenver-sicherung für das Jahr 2014 wird somit stabil auf 18,9 Prozent blei-ben. Wir wollen somit Kontinui-tät, Stabilität und Planungs-sicherheit in der Finanzierung

der gesetzlichen Rentenversi-cherung garantieren. Ich befür-worte diese Maßnahme sehr, weil wir das Rentenniveau unbe-dingt auf über 50 Prozent halten müssen und nicht absenken dür-fen. 50 Prozent sind schon zu niedrig. Ich erinnere da an den DGB-Entwurf zur Rente, der ein kontinuierliches Steigen des Bei-tragssatzes vorsieht, um eine De-mographie-Reserve aufzubauen.

Willy wird 100

Willy Brandt –Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger, Regie-render Bürgermeister von Berlin und Ehrenvorsitzender der SPD – wäre am 18. Dezember 2013 100 Jahre alt geworden. Ich freue mich, dass ich bei der Feierstunde im Willy-Brandt-Haus dabei sein konnte. Es war eine beeindruck-ende und würdige Veranstal-tung.

Mein KlickTipp:Willy Brandt und die ganze

Geschichte der SPD unterwww.150-jahre-spd.de

Kult für einen Weihnachtsbaum-Fan wie mich:Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt

RÜTZEL-TEAM

UNTER DER

REICHSTAGS-

KUPPEL:

GEMÜNDEN

TRIFFT BERLIN

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Schon im Oktober waren meine Berliner Mitarbeiterinnen in Ge-münden zu Besuch, um mein Ge-mündener Büro-Team und natür-lich um meine Heimat kennenzu-lernen. Vom 10. bis zum 12. Dezember fand nun der Gegenbesuch des Wahlkreisteams am Sitz des Deutschen Bundestages statt. Über drei Tage hinweg hatten wir die Gelegenheit, uns, die Arbeits-

abläufe im Berliner Politikbetrieb und die Stadt besser kennen zu lernen. Neben dienstlichen Be-sprechungen standen deshalb auch Besuche Berliner Gedenk-stätten und des Reichstags-gebäudes auf dem Programm.Ich habe mein Büro auf zwei Glei-se gesetzt – das Wahlkreis-Team und das Berlin-Team. Ziel ist es, trotz großer räumlicher Tren-nung reibungslos zu fahren. Dass die Kolleginnen und Kollegen sich persönlich und die Arbeit des jeweils anderen Teamteils ken-nenlernen, ist hierfür sehr wich-tig. Wir haben uns im Team daher verabredet, uns mindestens ein-mal im Jahr in Main-Spessart /Miltenberg bzw. meinen Be-treuungswahlkreisen Würzburg

Interview im Schatten der Kuppel:Ivo Marusczyk vom Bayerischen Rundfunk begleitete mein Team

und mich auf der Tour durch den Reichstag. In der Mediathek des

BR (www.br.de, in der Mediathek nach „Rützel“ suchen) ndet man

den Radiobericht.

und Aschaffenburg und einmal in Berlin zu treffen. Dieser Austausch und das gegen-seitige Kennenlernen ist mir sehr wichtig und ich bin überzeugt davon, dass wir damit richtig und gut fahren werden. Ich freue mich schon jetzt auf den nächs-ten Besuch des Berliner Teams in Gemünden und Umgebung. Die drei Tage waren zwar sehr ar-beitsintensiv, aber es hat sich wirklich gelohnt. Nun geht es gut koordiniert und bestens vernetzt an die Arbeit!

Abendessen nach einem langen Arbeitstag:Schröders Kult-Currywurst in der Kult-Kneipe „Ständige Vertretung“

TOP-THEMA:

ARBEITSPLÄTZE

VOR ORT -

BOSCH

REXROTH

und KBA

5

Bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat habe ich mir vor Ort ein Bild von der Situation bei der Bosch Rexroth AG in Lohr ge-macht. Nach den bestürzenden Nachrichten über den geplanten Abbau von 100 Stellen im Aggre-gatebau in Lohr traf ich mich mit dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Friedrich und dessen Stell-vertreter Thomas Nischalke, um mir die Einzelheiten der Situa-tion erläutern zu lassen.

Im Anschluss an das Gespräch habe ich in einem Brief und öffentlich über eine Pressemit-teilung ich den Vorstand der Loh-rer Bosch Rexroth AG aufgefor-dert, sich mit dem Betriebsrat an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Die Ge-schäftsführung muss in Ver-handlungen mit dem Betriebsrat eintreten. Es kann nicht ange-hen, dass solche Entscheidungen im stillen Kämmerlein der Ge-schäftsführung ausgetüftelt werden und anschließend im Mi-nutentakt nacheinander der Wirtschaftsausschuss, der Be-triebsrat, die Belegschaft und die Presse informiert werden.

Ich bin überzeugt davon, dass eine gemeinsame Lösungssuche er folgreich für den Lohrer Standort ausgehen kann. Der Be-triebsrat hat sich in der Vergan-genheit immer wieder ge-sprächs- und kompromissbereit und beständig verantwortungs-voll im Handeln gezeigt.Von der geplanten Stellenstrei-chung sind rund 100 Mitarbeiter in Lohr betroffen. Der gesamte Bereich des Aggregatebaus soll nach Chemnitz und Brünn verla-gert werden. Aggregate bilden den Antriebs-kern von Hydraulikanlagen und gehören damit zur Grundausrüs-tung des Betriebes. Gerade im Aggregatebau werden nach ETO (Engineering to order) maßge-schneiderte Einzelaufträge ge-fertigt, eine anspruchsvolle Auf-gabe für die Beschäftigten in Lohr.

Minus 500 bei Koenig & Bauer

Der geplante Stellenabbau beim D r u c k m a s c h i n e n h e r s t e l l e r Koenig & Bauer (KBA) trifft den Stammsitz in Würzburg am schwersten. Dort sollen bis zu 530 Arbeitsplätze wegfallen, etwa 30 Prozent der Belegschaft. Im Zuge des Umbaus sind auch betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten. Diese müssen so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Zusammen mit Volkmar Halbleib und Georg Rosenthal bin ich im Gespräch mit den Verantwortlichen, um auszuloten, ob und was die Politik hier tun kann. Es werden auf jeden Fall für viele Menschen in der Region bittere Weih-nachten ...

Mit dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Friedrich, dem stellv. Vor-

sitzenden Thomas Nischalke, Betriebsratsmitglied Marco

Netrval (v.l.n.r.) im Gespräch im Büro des Betriebsratsvorsitzenden

BRÜCKEN-

PROBLEME

IN GEMÜNDEN

UND MARKT-

HEIDENFELD

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im Verlauf des Mains bei Markt-heidenfeld weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Schifffahr-barkeit – etwa bei den Schleusen – vorgesehen ist.Schließlich reden wir hier nicht über eine x-beliebige Mauer, son-dern um ein Bauwerk, das auf dem Stadtwappen verewigt ist und starke Emotionen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern her-vorruft. Die Bedeutung dieses Bauwerks muss man dem Was-ser- und Schifffahrtsamt nun nicht mehr erklären. Die Inter-net-Aktion mit über 1.000 em-pörten Bürgerinnen und Bürgern hat das bereits getan. Herzlichen Dank hierfür an die beiden Initia-torinnen.Nun gilt es, dieses Problem an die richtigen, höheren Stellen weiter zu geben. Ich habe daher einen Brief an den neuen Verkehrs-minister Dobrindt geschrieben, um ihn nicht nur zu informieren, sondern vor allem um ihn für dieses Problem zu sensibilisie-ren.Auch persönlich konnte ich das Thema schon dem neuen Bun-desminister ans Herz legen. Am Rande der Sitzung des Deutschen Bundestages sprach ich ihn hier-auf und auf weitere Verkehrs-projekte aus der Region - die Ortsumgehung Gemünden und die dortige Mainbrücke, den Hauptbahnhof Würzburg und die Werntalbahn – an. Als Bayer soll Dobrindt auch gleich wissen, wie es um die Pro-bleme in Unterfranken bestellt ist. Ich vermute, dass dies nicht das letzte Gespräch über diese Verkehrsprojekte gewesen ist ...

Am Rande der Bundestags-sitzung traf ich den neuen

Bundesverkehrsminister Dobrindt (2. v. l.). und brachte gleich die

Anliegen aus meinem Wahlkreisan. Mit auf dem Foto: die CSU-

Kollegen Michelbach und Hofmann

Zwei Brücken haben mich in letzter Zeit ziemlich beschäftigt. Hier dazu die jeweils letzten Pressemitteilungen zur Info:

Alte Mainbrücke Marktheidenfeld: "Alternativen auf den Tisch"

18.12.2013: Wenn es eine bessere Alternative zum Abriss des mittleren Pfeilers gibt, dann muss diese Alternative trans-

parent, öffentlich und ergebnis-offen diskutiert werden. Dann müssen sich das Wasser- und Schifffahrtsamt und das Staatli-che Bauamt an einen Tisch set-zen und das Für und Wider der beiden Möglichkeiten ausloten. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah über beide Mög-lichkeiten informiert werden.Daher habe ich mich bereits an den Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes gewandt und um Informationen zum Pla-nungsstand für Marktheidenfeld gebeten. In diesem Schreiben bitte ich auch um Auskünfte, ob

BRÜCKEN-

PROBLEME

IN GEMÜNDEN

UND MARKT-

HEIDENFELD

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länge auf der linken Seite um etwa die Hälfte verkürzen, was die Kosten verringern würde. Die Ortsumgehung Gemünden wird vom Freistaat zum neuen Bundesverkehrswegeplan ange-meldet. Entscheidend für die Realisierung des Projektes ist eine möglichst hohe Einstufung des Vorhabens – die wiederum von einem möglichst günstigen Kosten-/Nutzenverhältnis ab-hängt. Auf der Brückenkon-ferenz bestand große Einigkeit darüber, dass Gemünden eine zweite Mainbrücke braucht. Jetzt geht es um die Umsetzung. Ich habe daher Baudirektor Fuchs gebeten, die Variante Keßler-brücke durch sein Haus prüfen zu lassen.

Mainbrücke Gemünden - bestmögliche Lösung gehört auf den Prüfstand

11.12.2013: Am Nikolaustag trafen s i c h w i c ht i g e A k t e u re z u r „Brückenkonferenz“ in Gemün-den. Gemeinsames Anliegen ist es, eine praktikable Lösung für den Bau einer Ortsumgehung zu nden, die es durchgängig auch während der Bauarbeiten er-möglicht, den Main bei Gemün-den zu queren. Dabei habe ich klargestellt: Die Ertüchtigung der alten Main-brücke und die Erstellung der Ortsumgehung ohne Mainque-rung sind für mich nicht vorstell-bar.Wichtig ist mir aber auch, nicht nur eine, sondern die beste Lö-sung in die Überlegungen ein-zubeziehen. Ich habe mich daher auch an Baudirektor Dr.-Ing. Mi-chael Fuchs, Bereichsleiter Stra-ßenbau im Würzburger Bauamt, gewandt und um Prüfung einer Variante für die Ortsumfahrung Gemünden gebeten, die nicht nur die berechtigten Anliegen der Gemündener berücksichtigt sondern auch ein günstiges Kosten/ Nutzen-Verhältnis aufweist.Mein Vorschlag: eine zweite Mainquerung auf Höhe der jetzigen Keßlerbrücke mit Auf-fahrt im Bereich des leer stehen-den Edeka-Centers. Im Vergleich zur Brückenlösung in Wernfeld könnte diese Variante auch den von der BAB 7 kommenden Ver-kehr aufnehmen und so die Orts-durchfahrt Gemünden und die Bergstraße weiter entlasten. Zudem würde sich die Ausbau-