NEWSLETTER VON HEIKE HOFMANN

Liebe Leserin,

lieber Leser meines Newsletters,

auch zum Ende des Jahres 2015 hab

Im Mittelpunkt standen die Diskussio

Auch wenn die SPD-Fraktion diesen

insgesamt keine Zustimmung geben.

wichtige Verständigung konnte aber

durch SPD-Initiative über 70 Millio

Schwarz-Grün kein gesellschaftspolit

Bündnis nur schwer möglich ist. Sch

2016 leider nur wenig an positiver En

Mehr hierzu und anderen Themen le

neue Jahr 2016 wünsche ich Ihnen al

Ihre

Heike Hofmann, MdL

Heike Hofmann, MdL

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Darmstadt,

ANN

haben wir nochmals wichtige Debatten im Hess

ssionen um die Verabschiedung des Haushalts f

esen in Teilen mitgetragen hat, konnten wir a

ben. Auch unter Schwarz-Grün fehlt Hessen das

ber in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. D

illionen Euro bereitgestellt werden, um in

investieren, den

Ganztagsschulen anzu

und Personalausstat

verbessern.

Ein weiteres erfre

parteiübergreifende

die gemeinsam von d

von CDU, SPD, Grüne

Enquetekommission

einer Verfassungsrefo

Insgesamt zeigt sich

olitischer Fortschritt zu erwarten ist und die Zu

Schwarz-Grün bleibt ein reines Machtbündnis.

r Entwicklung für unser Land erwarten.

en lesen Sie im Newsletter, der der letze für da

n alles Gute und einen gesunden und munteren

dt, den 30. Dezember 2015

essischen Landtag geführt.

lts für das kommende Jahr.

ir aufgrund seiner Mängel

das soziale Gewissen. Eine

n. Darüber hinaus konnten

in den Wohnungsbau zu

den Ausbau von

anzuschieben und die Sach-

sstattung der Polizei zu

erfreuliches Beispiel für

de Zusammenarbeit stellt

on den Landtagsfraktionen

rünen und FDP eingesetzte

ion für die Vorbereitung

reform dar.

sich jedoch, dass unter

e Zusammenarbeit mit dem

nis. Dies lässt für das Jahr

r das Jahr 2015 ist. Für das

ren Start.

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I. Einigung zum Länderfinanzausgleich gut und richtig– Flotte Sprüche und Klage

der Landesregierung gehen ins Leere

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die

erfolgte Einigung der Ministerpräsidenten zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs begrüßt

und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser nicht das Ergebnis von „flotten Sprüchen und

Klagen“ sei, wie sie die Landesregierung lediglich in die Diskussion habe einfließen lassen

können. „Die Einigung beim LFA ist gut und richtig, alle haben etwas davon und der Bund wird

am Ende ganz sicher zustimmen. Hessen muss seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

nun in der Konsequenz zurückziehen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

„Kaum zu erklären sind die großen Ankündigungen von Finanzminister Schäfer und

Ministerpräsident Bouffier in diesem Zusammenhang. War die Höhe der Finanzkraft der

Kommunen ein ganz entscheidender Teil der Verfassungsklage von Hessen und Bayern gegen

den Bund, soll gerade nun dieser Gemeindeanteil statt mit 64 Prozent mit 75 Prozent

einberechnet werden und damit deutlich stärker als bisher. Ein völliger Widerspruch in der

hessischen Argumentation, die der Finanzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit zu jetzt

zu erklären hat“, so die Abgeordnete. Dasselbe gelte für die so genannte Einwohnerveredelung.

Bisher habe Hessen mit Verve die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung beklagt.

„Nun soll diese – aus Sicht von Schäfer und Bouffier – Verfassungswidrigkeit zementiert werden.

Ein weiterer Widerspruch“, wie die Abgeordnete festhält.

Nehme man die bisherigen Argumente der Landesregierung in der Begründung ihrer

Verfassungsklage gegen den LFA ernst, dann trage Hessen jetzt eine verfassungswidrige

Vereinbarung mit. „Das kennen wir aber alles von der letzten Vereinbarung, die Roland Koch

verhandelt hat und anschließend als Jahrhundertwerk von der CDU gefeiert wurde. Dann hat die

CDU dagegen geklagt. Dass die Union jetzt erneut den Ministerpräsident feiert, macht

nachdenklich“, so Hofmann abschließend.

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II. Kommunalwahlrecht in Hessen – SPD fordert die Bürgerbeteiligung in den

Gemeinden weiter zu stärken

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-

Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen wichtigen Änderungsantrag ihrer Fraktion zum

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene

hin. Ziel dieses Antrages sei es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte

und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig,

dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden. Wir haben deshalb

mehrere Änderungen in diesem Bereich vorgesehen“, betont Hofmann.

Zum einen sollen Kinder- und Jugendliche stärker an den kommunalen Verfahren teilhaben

können. Wir sehen deshalb in unserem Änderungsantrag eine verpflichtende Beteiligung von

Kinder- und Jugendlichen bei den gemeindlichen Entscheidungsfindungen, die die Interessen

dieser Zielgruppe berühren, vor. Die genaue Ausgestaltung der Beteiligung soll der Gemeinde

überlassen werden. Einzige Vorgabe ist die Einräumung eines Antrags- und Anhörungsrechts.

Zum anderen soll die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen dazu

beitragen, Jugendliche früher einzubinden. Das bislang angesetzte Wahlalter ist zu hoch.

Jugendliche verfügen schon früher über die Fähigkeit eine politische Meinung zu bilden“, so

Hofmann.

„Jedoch müssen auch ältere Menschen am politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen

beteiligt werden. Unser Änderungsantrag regelt demnach auch eine verpflichtende Beteiligung

dieser Gruppe. Auch hier hat die Gemeinde einen weiten Gestaltungsspielraum und kann selbst

entscheiden, welches Verfahren sie für die Beteiligung wählen will. Dieser wird lediglich dadurch

eingeschränkt, dass der Seniorenvertretung ein Vorschlags- und Anhörungsrecht eingeräumt

werden muss“, erläutert die Abgeordnete.

„Darüber hinaus wollen wir die Bürgerbeteiligung mit einer weiteren Absenkung der Quoren für

einen erfolgreichen Bürgerentscheid stärken.

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Der Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung enthält zwar eine Staffelung der

Quoren je nach Einwohnergröße und setzt damit eine langjährige Forderung der SPD um. Jedoch

ist die vorgesehene Senkung nicht ausreichend, da lediglich 2,6 Prozent der hessischen

Gemeinden davon berührt wären. Wir sehen deshalb in unserem Änderungsantrag bei

Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern ein Quorum von 20 Prozent, bei Städten bis zu 100.000

Einwohnern ein Quorum von 15 Prozent und bei Städten über 100.000 Einwohner ein Quorum

von 10 Prozent vor, um dem Bürgerwillen bei Bürgerentscheiden mehr Gewicht zu verleihen.

Insbesondere bei größeren Städten ist es aufgrund der Anonymität bislang sehr schwer, eine

Zustimmung zu Bürgerentscheiden zu erzielen“, unterstreicht die stellvertretende

Fraktionsvorsitzende.

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III. SPD mit Lob und Kritik an schwarz-grünem Haushalt 2016

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist

daraufhin, dass ihre Fraktion aus guten Gründen eine teilweise Kooperation mit der Regierung

beim Landeshaushalt eingegangen ist. Dies stelle unter Beweis, dass Politik über Parteigrenzen

hinweg in zentralen Fragen handlungsfähig sei, anders als es manches Vorurteil vermeint,

unterstreicht die Abgeordnete.

Mit den gemeinsamen Änderungsanträgen von SPD und der Koalition zum Landeshaushalt 2016

sei es gelungen, gemeinsame Verantwortung für die Wahrung des gesellschaftlichen

Zusammenhalts zu übernehmen. „Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist eine

sehr große Aufgabe. Sie zu bewältigen, ohne andere Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen,

war Triebfeder dafür, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Ich

bin froh, dass auf SPD-Initiative über 70 Millionen Euro bereitgestellt werden konnten, um in den

Wohnungsbau zu investieren, den Ausbau von Ganztagsschulen anzuschieben und die Sach- und

Personalausstattung der Polizei zu verbessern“, so Hofmann weiter.

Die von der SPD im Etat durchgesetzten Gelder für Wohnungsbau und Ganztagsschulen seien

"für alle, und nicht nur für Flüchtlinge" da, betont die SPD-Politikerin. Trotz der positiven Aspekte

im Etat werde die SPD aber den Gesamthaushalt ablehnen, da er zu wenige Investitionen etwa

im Bereich der Bildung vorsehe. Hofmann kritisiert auch die geplanten Sparmaßnahmen für die

Beamten, die diese von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft weiter abkopple.

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IV. Einsetzung einer gemeinsamen Enquetekommission zur Reform der Verfassung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-

Landtagsfraktion Heike Hofmann berichtet über die Einigung der hessischen Landtagsfraktionen

von CDU, SPD, Grünen und FDP eine Enquetekommission zur Verfassungsreform. Das von

Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Gremium solle eine breite gesellschaftliche

Diskussion organisieren, so die Rechtspolitikerin. Neben dem Rat etwa von Verbände, Kammern,

der Wissenschaft und Glaubensgemeinschaften sei auch die Meinung der Bürgerinnen und

Bürger von hoher Bedeutung und soll Berücksichtigung finden.

Der Verfassungskonvent soll auf dem Bericht der Verfassungsenquete von 2005 aufbauen und in

einen Gesetzesvorschlag münden, erläutert die Abgeordnete den weiteren Prozess. Über die

Änderungen an der Verfassung sollen nachfolgend alle Bürgerinnen und Bürger des Landes

abstimmen.

Bei der geplanten Reform gehe es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und

Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel

über die Todesstrafe sollen entfernt werden, so Hofmann abschließend.

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V. Aus meinem Arbeitsbereich Justiz- und Justizvollzug

SPD-Fraktion fordert Mitbestimmung im Zuge der Änderung des Richterwahlgesetzes

Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden und rechtspolitischen Sprecherin der SPD-

Landtagsfraktion Heike Hofmann bleibt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung

des Hessischen Richtergesetzes hinter den selbstgesteckten Zielen der schwarz-grünen

Landesregierung von „mehr Transparenz und Akzeptanz“ zurück.

„Dieses Ergebnis bestätigt die Anhörung im Hessischen Landtag“, unterstreicht Hofmann.

Deshalb sehe ein Gegenentwurf ihrer Fraktion vor, dass bei allen Beförderungsstellen im Falle

des Dissenses der Präsidialrat den Richterwahlausschuss befassen kann. „Das ist nicht nur aus

unserer Sicht und auch der Sicht aller Richterverbände, wie dem Deutschen Richterbund, der

Neuen Richtervereinigung, der Gewerkschaft Verdi und der Verwaltungsrichtervereinigung, eine

echte Verbesserung“, so Hofmann.

PLENUM AKTUELLINFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - Nr. 10/2015

LANDESHAUSHALT 2016

SPD SORGT FÜR MEHR SOZIALE BALANCE

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Wichtige sozialdemokratische Ak-zente sind durch Verhandlungen mit der schwarz-grünen Koalition im Landeshaushalt 2016 gesetzt

worden. Darüber hinaus zeigt der Beschluss über den Etat, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingssituati-on nicht kleinliche

Parteitaktik gefragt ist, sondern der Zusammenhalt der demokrati-schen Kräfte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wür-digte besonders, dass Hessen auf SPD-Initiative 50 Millionen Euro investiert, um rund 6000 zusätz-liche Wohnungen zu schaffen. Sechs Millionen Euro ließen zusätzlich in den Ausbau echter Ganztagsschulen und fünf Milli-onen Euro für bessere Personal- und Sachausstattung der Polizei. „Das ist ein gutes Ergebnis für die Menschen in Hessen und für die Sozialdemokratie. Damit wird das

Paket für Flüchtlinge abgerundet und deutlich, dass wir Verbesse-rungen über das Flüchtlingsthema hinaus für viele Menschen wollen. Es muss weiterhin gelten, dass bei der Lösung der Aufgaben niemand gegeneinander ausgespielt werden darf“, sagte Schäfer-Gümbel.Er machte zugleich deutlich, dass die SPD nicht dem gesamten Haus-

halt zustimme. „Insgesamt setzt Schwarz-Grün in ihrem Haushalt 2016 falsche Schwerpunkte. Es ist falsch und unfair, die Entlohnung von Beamtinnen und Beamten von den allgemeinen Gehaltsentwick-lungen abzukoppeln.“ Außerdem fehlten Gelder für Bildung und In-novation, Infrastruktur und für die Kommunen.

EINIGUNG ÜBER LÄNDERFINANZEN

Die Einigung der Bundesländer auf einen neuen Länderinanzaus-gleich, der Hessen ab 2020 vor-aussichtlich um mehrere 100 Mio. Euro entlastet, hat die SPD-Frak-tion begrüßt. „Die SPD freut sich, dass dem Land Hessen ab 2020 ein zusätzlicher Betrag in der Kasse verbleibt. Unser Ziel ist, bis dahin eine Regierung unter sozialdemo-kratischer Führung zu bilden. Und wir werden die zusätzlichen Mittel

kreativer und sinnvoller einsetzen, als es die ambitionslose schwarz-grüne Regierung vermag. Die Mit-tel sind dringend erforderlich für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung des sozialen Zusam-menhalts“, sagte der SPD-Frakti-onsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Er rief Ministerpräsident Boufier auf, bei Bundesinanzmi-nister Schäuble um Zustimmung zur Neuordnung zu werben.

PLENUM AKTUELL Dez. 2015 Seite 2

AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP

SPD FORDERT ABBERUFUNG VON HANS-JÜRGEN IRMER

Die SPD hat die CDU erneut aufge-fordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatver-triebene, Flüchtlinge und Wieder-gutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht für Verständigung, Integration und To-leranz, sondern für Spaltung, Ressen-timents und Vorur-teile steht“, sagte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer der SPD-Fraktion. „Herr Irmer überschreitet immer wieder die Grenzen zwischen rechtskonserva-tiven und rechtspopulistischen Äu-ßerungen und ist mit diesen Äuße-rungen ein geistiger Brandstifter.“ Als Ausschussvorsitzender müsse Herr Irmer den gesamten Landtag repräsentieren. So lange er weiter-hin dem Ausschuss vorstehe, wer-de die SPD nicht mehr an den Sit-zungen teilnehmen.

KEIN KONZEPTE FÜR MEHR KLIMASCHUTZ

„Der Erfolg des Pariser Klima-schutzabkommens sollte die Hes-sische Landesre-gierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen“, so der Appell des um-weltpolitischen Sprechers Timon

Gremmels in der Debatte zum Klimaabkommen. Stattdessen be-

schränke sich der Ehrgeiz der hes-sischen Umweltministerin Hinz in Bezug auf konkrete Maßnahmen auf schlichtes „copy and paste“ der Ziele der Bundesregierung. „Bei konkreten Maßnahmen für Hessen bleibt die grüne Ministe-rin ohne eigene Ideen und Kon-zepte.“ Bundesumweltministerin Hendricks sei hingegen mit einem beachtlichen Verhandlungserfolg aus Paris zurückkehrt und habe mit einem konkreten Aktionsplan Klimaschutz 2020 einen verbindli-chen Maßnahmenkatalog vorlegt.“

SPORT HILFT BEI INTEGRATION

Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Karin

Hartmann der Landessportbund geschaffen, indem er einen eige-nen Versicherungs-schutz für Flücht-linge in seinen Mitglieds-Sportver-einen abgeschlos-sen hat. „Rechtli-che Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hür-den haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlin-ge schon früher integriert haben“, sagte Hartmann. Sport habe un-bestritten eine enorme Integrati-onskraft und biete Flüchtlingen oftmals außerhalb ihrer Unterkunft die erste und einzige Möglichkeit für Außenkontakte. Wenn es um eine positive Willkommenskultur gehe, böten Sportvereine dafür ein optimales Umfeld.

REFORM DER HESSISCHEN VERFASSUNG Einen neuen Anlauf zur Reform der Hessischen Landesverfassung unternimmt der Landtag und hat dazu mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP eine En-quetekommission eingesetzt. Dieser besondere Parlamentsaus-schuss soll unter breiter Bürger-beteiligung Vorschläge zur Verfas-sungsreform erarbeiten.Die hessische Verfassung ist be-reits 1946 und damit einige Jahre vor dem Grundgesetz entstanden, so dass einige Vorschriften mit die-sem nicht vereinbar sind, so zum Beispiel die Todesstrafe, die jetzt endlich aus dem Verfassungstext getilgt werden soll.Die Modernisierung der beson-ders stark freiheitlich und sozialen hessischen Verfassung müsse auch das Thema Integration und kosten-freie Bildung berücksichtigen, for-derte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er unterstrich: „Verfassungsänderungen sollten in größtmöglicher Einigkeit erfolgen. In diesem Sinne begrüßen wir das vereinbarte Vorgehen.“

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INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG

RHEIN-MAIN-REGION AN DIE SPITZE FÜHRENEine Internationalen Bauausstel-lung (IBA) in der Rhein-Main-Region sieht die SPD-Fraktion als Chance, den Ballungsraum an die Spitze der Regionen in Deutsch-land zu führen. „Eine Internati-onale Bauausstellung bietet die einmalige Gelegenheit, grundsätz-liche Zukunftsfragen des Zusam-menlebens zu bearbeiten, zu be-antworten und mit exemplarischen Projekten begreifbar zu machen“, sagte der SPD-Abgeordnete Mi-chael Siebel.Siebel sagte, die Rhein-Main-Re-gion sei so attraktiv, dass sie im-mer mehr Menschen anziehe. „Der demographische Wandel geht wei-ter. Die Gentriizierung und sozi-alräumliche Segregation schreiten

voran. Die Internationalisierung der Region beschleunigt sich. Die Verkehrsprobleme nehmen zu. Wir brauchen neue Wohnungen und neue Arbeitsplätze. All das muss zu einem großen Veränderungs-prozess führen, der aktiv gestalten

wird.“ Am Beispiel Wohnen erläu-terte Siebel, was eine IBA nachhal-tig bewirken könne. „Baulücken, Brachlächen und leerstehende Ge-bäude in städtebaulichen Zusam-menhängen werden konsequent durch extrem kostengünstigen und rapiden Wohnungsbau belegt.“Die Rhein-Main-Region sei des-halb so hervorragend geeignet, weil sie ein unverwechselbares Spannungsfeld zwischen „lokal“ und „global“ darstelle. „Rhein-Main ist polyzentral und für eine IBA besonders geeignet.“Als Leitgedanken für die IBA schlage die SPD Thema „Arbeit, Wohnen, Mobilität und die Anfor-derungen an die Infrastruktur der Zukunft“ vor.

PLENUM AKTUELL Dez. 2015 Seite 3

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TUNNELBAUSTOCKT WEITER

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Franken-berger hat die erneute Verzögerung beim Bau des Rie-derwaldtunnels in Frankfurt kritisiert. Die Ankündigung des hessischen Ver-kehrsministers Ta-rek Al-Wazir, dass der Baubeginn sich weiter verzö-gern werde, habe insbesondere die Pendler entsetzt. „Sie müssen sich weiterhin durch Wohngebiete quälen und die Anwohner werden den Lärm noch viele Jahre ertra-gen müssen“, sagte Frankenberger. Wenn man die Haltung der Grünen zum Straßenbau kenne, dürfe man sich nicht wundern, dass bei vielen Betroffenen der Verdacht aufkom-me, dass dafür politische Gründe im Vordergrund stünden.

GRUSSADRESSE AN WINDKRAFTGEGNER

Den FDP-Gesetzentwurf für deut-lich höhere Abstände von Wind-kraftanlagen zur Wohnbebauung sieht die SPD-Fraktion als „reine Grußadresse an Windkraftgegner und schädlich für die Energiewen-de“. Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels sagte: „Der Hessische Energiegipfel hat beschlossen, mit Windkraft auf zwei Prozent der Landesläche 28 Terrawatt Strom erzeugen zu können. Mit dem von der FDP vorgeschlage-nen 10-fachen Abstand zur Anlagenhöhe wür-den der notwen-dige Zubau ver-hindert und die Zielvereinbarung des Energiegip-fels deut-lich ver-fehlt.“

VERBAUTE BILDUNGSCHANCEN

Als dogmatisch und abgehoben wertet der SPD-Abgeordnete Tur-gut Yüksel, dass die schwarz-grü-ne Koalition den SPD-Vorschlag ablehnt, die Einrichtung eigen-ständiger gymna-sialer Oberstufen zu ermöglichen. „Die Klagen von Schulleitungen, die vehementen Protes-te von Eltern und Schülern, Stadtteilinitiativen, Un-terschriftenkampagnen und Kund-gebungen haben gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf in Ballungsgebieten besteht, aber nicht nur dort. Dies ist eine gute Initiative zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit, weil sie den Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe unabhängig vom bishe-rigen Bildungsweg ermöglicht.“

PLENUM AKTUELL

Impressum

SPD-Fraktion im Hessischen

Landtag

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Redaktion:

Gert-Uwe Mende

(verantwortlich)

Katja Apelt

Gerfried Zluga

Martina Häusl-David

Luca Schobes

Dez. 2015 Seite 4

SCHWARZ-GRÜN GEGEN MEHR BÜRGERBETEILIGUNG

Die mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossene Änderung der Hes-sischen Gemeindeordnung wird den Ansprüchen an eine moder-ne Kommunalverfassung und der Forderung nach echter Bürger-beteiligung nicht gerecht. „Die Vorschläge der SPD gingen viel weiter, wurden aber von der Ko-alition abgebügelt“, kritisierte Günter Rudolph in der 2. Lesung. So habe die SPD beantragt, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und von älteren Menschen zu verbessern, das Wahlalter auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen abzusenken, die Rechte der Ausländerbeiräte zu stärken und schließlich Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide zu senken.“ All diese Vorschläge zielten auf mehr Teilhabe an kom-munalpolitische Entscheidungen, seien aber von der Koalition ver-

hindert worden. Auf klare Ableh-nung der SPD stoße die Regelung, in Städten und Gemeinden bis 5000 Einwohner ehrenamtlich täti-ge Bürgermeister zu ermöglichen. „Auch Bürgermeister in kleineren Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen. Wir lehnen eine Entprofessionalisie-rung ab und fordern die bisherige Beibehaltung der Grenze von 1500 Einwohnern für ehrenamtliche Bürgermeister“, sagte Rudolph.

Einen schwarz-grünen Jubelan-trag zum Thema Hochschulbau hat Gernot Grumbach, ganz weihnachtlich gestimmt mit einem Gedicht beantwortet:

WEIHRAUCHSCHWADEN IM LANDTAG

„DIE KOALITION, SIE HAT VOR STUNDEN

‚NEN KLUMPEN WEIHRAUCH

NOCH GEFUNDEN.

DA HAT SIE DANN NICHT LANG GEWACKELT

UND JEDEN KLUMPEN ABGEFACKELT.

JEDWEDER SCHROTT SCHEINT

WOHL GERATEN,

BESIEHT MAN IHN DURCH

WEIHRAUCHSCHWADEN.

DER HOCHSCHULBAU,

MAN GLAUBT ES NICHT,

ERSCHEINT AUCH KÜR,

UND IST DOCH PFLICHT.

WEIL ES DER GUTEN LEHRE SPOTTET,

WIE MANCH GEBÄUDE IST VERROTTET.

UND HILFT HEUREKA NOCH SO SEHR,

EIN JEDER WEISS, DIE BRAUCHEN MEHR.

SOLL BILDUNG SICH FÜR JEDEN LOHNEN,

BRAUCHEN WIR MEHR INVESTITIONEN.

STATT IN EIGENLOB NUR ABZUGLEITEN,

LASST GEMEINSAM UNS FÜR

MITTEL STREITEN.

AUF ANTWORT WÄR ICH SEHR GESPANNT,

NUR WEIHRAUCH IST NICHT INTERESSANT.“

KEIN AUFBRUCH BEI FRAUENPOLITIK

Das neue, schwarz-grüne Gleich-berechtigungsgesetz hat die f rauenpol i t i sche Sprecherin der SPD-Landtagsfrak-tion Lisa Gnadl scharf kritisiert. „Die SPD setzt sich seit Jahren für eine echte Novellierung und sub-stanzielle Verbesserungen ein. Ein ambitionierter Aufbruch zur wirk-lichen Gleichstellung von Frau-en und Männern im Öffentlichen Dienst wird aber von Schwarz-Grün nicht gewollt. Echte Gleich-berechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen.“ Erst habe die schwarz-

grüne Landtagsmehrheit den in Sachen Gleichberechtigung we-sentlich ambitionierteren Entwurf der SPD abgelehnt, dann habe sie die während der Landtagsanhö-rung geäußerte Kritik der gelade-nen Expertinnen und Experten ig-noriert und schließlich auch gegen die Änderungsanträge im zustän-digen Landtagsauschuss gestimmt, mit denen die SPD versucht habe, die schlimmsten Mängel des Ent-wurfs von CDU und Grünen zu beseitigen.„Sie haben sich koaliti-onsintern auf einen schlechten Mi-nimalkonsens geeinigt, der uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter weiter bringen wird“, sagte Gnadl.

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Zum Schluss wie immer „Politik zum Anschauen“

Besuch von Schülerinnen und Schüler

der Justin-Wagner-Schule aus Roßdorf bei mir im Hessischen Landtag