Newsletter - Rechtsanwalt Lissewskilissewski.com/download/lisu_newsletter_herbst_2011.pdf · 2015-12-03 · Steuerhinterziehung des Mandanten mit. Der Steuerberater leistet dann Beihilfe

Themen dieser Ausgabe unter anderem...

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen

Rechtsanwalts (Seite 6)

Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart (Seite 7)

Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung (Seite 8 - 9)

Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten (Seite 10 - 13)

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Sonderausgabe Steuerberaterhaftung

NewsletterAusgabe Herbst 2011

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(FAZ vom 08.02.2010)

(Handelsblatt vom 05.02.2010)

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Finanzämter werten Steuer-CDs mit gestohlnen Daten aus, provozieren reihenweise Selbstan-zeigen und zudem wird das Steuerstrafrecht ständig verändert– Ermittlungen wegen Steu-erhinterziehung betreffen Prominente eben-so wie Bürger. In diesem Ratgeber erhalten Sie Antworten zu allen rechtlichen Fragen rund um Steuervergehen:

Strafmaß bei Steuerhinterziehung Beschlagnahme und Verfall des Vermögens Grundsätze der Selbstanzeige Informationsquellen und Ermittlungsmetho den der Finanzbehörden

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts

Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart

Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung

Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten

Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung

Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung

Seite 5

Seite 6

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Seite 10 - 13

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Inhaltsverzeichnis

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Sehr geehrte Leserin,sehr geehrter Leser,

unser Newsletter-Spezial „Steuerberaterhaftung“ zeigt die wichtigsten Haftungsge-fahren auf, die wir in unserer Praxis kennengelernt haben. Gleichzeitig stellen wir Ihnen dar, wie Sie diese Haftungsgefahren umschiffen können.

Besonders haftungsgeneigt ist die Situation bei der Insolvenzgefahr einer GmbH. Hier ergeben sich mögliche Inanspruchnahmen durch den späteren Insolvenzverwalter oder auch durch den Geschäftsführer der insolventen GmbH.

Insgesamt haben wir sieben typische Haftungskonstellationen und die dazugehörigen Vermeidungsstrategien dargestellt.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre,

Mit herzlichen Grüßen

Arne LißewskiRechtsanwalt Fachanwalt für SteuerrechtFachanwalt für Strafrecht


Seite: 6

Dem Steuerberater ist es nicht nur verboten Rechtsberatung zu leisten. Der Steuerberater ist im Rahmen eines Mandats auch gehalten, dem Mandanten zu empfehlen, einen kun-digen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn dies nach der Sachlage erforder-lich ist.

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.02.200�, Az. IX ZR 2�6/02) hatte seinerzeit einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerberater die Lohnbuch-haltung für einen Mandanten führte. Der Steuerberater legte der Lohnab-rechnung eine Befreiung von der ge-setzlichen Krankenversicherungspflicht zu Grunde, obgleich die rechtlichen Vo-raussetzungen hierfür nicht gegeben waren.

Der Bundesgerichtshof hat nun klarge-stellt, dass ein Steuerberater zu einer Beratung in einer sozialversicherungs-rechtlichen Frage jedenfalls dann nicht berechtigt ist, wenn sich die Rechtsla-ge als unklar, nicht eindeutig darstellt. Vielmehr ist er bei sich aufdrängenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen verpflichtet, dem Mandanten zu emp-fehlen, den Rat eines kundigen Rechts-anwalts einzuholen. Versäumt es der Steuerberater, diese Empfehlung aus-zusprechen, so begründet dies einen Haftungsanspruch des Mandanten.

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts


Seite: 7

Offenbart der Mandant dem Steuer-berater unversteuerte Einkünfte, so ist der Steuerberater verpflichtet, diese für den Mandanten zu deklarie-ren. Weigert sich der Mandant, die entsprechenden Einkünfte zu dekla-rieren, so ist der Steuerberater ge-zwungen, das Mandat niederzulegen, um eine Strafbarkeit und die damit einhergehenden Rechtsfolgen zu ver-meiden.

Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart

Offenbart der Mandant

dem Steuerberater gegen-

über, dass er beabsichtigt,

Einkünfte nicht anzuge-

ben, so besteht auch hierin

eine Haftungsgefahr für

den Steuerberater.

Ist der Steuerberater über nicht de-klarierte Einkünfte informiert, so ist er bei der Erstellung der Einkommen-steuererklärung oder auch der Buch-haltung gezwungen, diese Einkünfte mit aufzunehmen. Tut der Steuerbe-rater die nicht, so wirkt er an der Steuerhinterziehung des Mandanten mit. Der Steuerberater leistet dann Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, § 27 StGB. Dem Steuer-berater droht eine strafrechtliche Verurteilung. Weiterhin droht der Wi-derruf der Steuerberater-Bestellung. Darüber hinaus haftet der Steuerbe-rater, der an einer Steuerhinterzie-hung mitwirkt, für die hinterzogenen Steuern gem. § 71 AO.


Seite: 8

Eine Rechtsberatung, etwa im Be-reich des Haftungsrechts oder auch zu möglichen Strafbarkeiten in der In-solvenz, ist unzulässig.

Leistet der Steuerberater unzulässige Rechtsberatung, so kann dies zu einer Haftung des Steuerberaters führen.

Besteht zwischen Mandant und Steu-erberater eine dauerhafte Geschäfts-beziehung was die ständige Steuerbe-ratung betrifft, so wird angenommen, dass es sich bei einer fehlerhaften Rechtsberatung um eine Schlechtlei-stung aus dem Steuerberatervertrag handelt und somit der Steuerberater aus dem Steuerberatervertrag scha-densersatzpflichtig ist.

Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung

Leistet der Steuerberater

unzulässige Rechtsbera-

tung, so kann dies zu einer

Haftung des Steuerberaters

führen.

Der Steuerberater darf nur in steu-erlichen Angelegenheiten rechtsbera-tend tätig werden, § 1 StBerG. Hinzu kommt noch die Rechtsberatung im Bereich des Zoll- und Außensteuer-rechts sowie die Hilfeleistung in Steu-erstrafsachen und Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten.

In anderen Bereichen, als diesen aus-drücklich genannten, darf der Steuer-berater nicht rechtsberatend tätig sein. Nicht zulässig ist demnach auch die – häufig ausgeübte - Beratung in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Auch im Rahmen der Sanierungsberatung ist der Tätigkeitsbereich des Steu-erberaters stark eingeschränkt. Er muss sich hierbei auf die betriebswirt-schaftliche Beratung konzentrieren.


Seite: 9

Beauftragt der Mandant den Steuer-berater im Wege eines Einzelauftrags mit einer unzulässigen Rechtsbera-tung, so ist ein solcher Vertrag gem. § 13� BGB nichtig. Dies bedeutet zunächst, dass dem Steuerberater kein Honoraranspruch zusteht und dem Mandanten kein Schadensersatz-anspruch aus Vertrag. ABER: Auch wenn keine vertragliche Haftung ange-nommen wird, so kommt eine Haftung aus Deliktsrecht in Betracht, weil die unzulässige Rechtsberatung einen Verstoß gegen das Rechtsdienstlei-stungsgesetz ist und somit zu einer Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Rechtsdienst-leistungsgesetz führen kann.

Vermeidung der Haftung:

Der Steuerberater vermeidet hier eine Haftung am Leichtesten dadurch, dass er rechtzeitig schriftlich auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts hinweist. In Bezug auf Verträge ist es dem Steuerberater alleine erlaubt, Vertragsmuster zu übersenden. Hier kommt dann allenfalls eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht. Haf-tungsrechtlich ist die Übersendung von Vertragsmustern jedoch unbe-denklich.

Vermeidung der Haftung


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Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten

Besonders haftungsträchtig für den Steuerberater ist es, wenn der Mandant - eine juristische Person - in Insolvenzge-fahr gerät. In dieser Situation hat der Steuerberater besondere Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber der GmbH. Beachtet er diese nicht, so kann er später von dem Insolvenzverwalter der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch ge-nommen werden.

In besonderen Konstellationen kann er auch von dem Geschäftsführer der später insolventen GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

1. Konstellation I - Steuerberater erkennt die Überschuldung der GmbH nicht2. Konstellation II - die Bilanz zeigt die Insolvenzgefahr3. Konstellation III - Haftungsansprüche des Geschäftsführers gegen den Steuerberater?


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Hat der Steuerberater die Handels-bilanz falsch erstellt und weist die Handelsbilanz daher kein negatives Eigenkapital auf, so kann allein dieser Umstand schon einen Haftungsan-spruch des späteren Insolvenzverwal-ters der GmbH gegen den Steuerbe-rater begründen.

Der Bundesgerichtshof (kurz „BGH“) hat in seiner Entscheidung vom 18.02.1987 eine Schadensersatz-pflicht des Steuerberaters unter-stellt, weil der Steuerberater einen tatsächlich vorhandenen Jahresfehl-betrag in der Bilanz nicht ausgewiesen hatte. Dabei hat der BGH weiterhin klargestellt, dass grundsätzlich von einer Fortdauer der Überschuldung vom Bilanzstichtag bis zum Tag der Erstellung der falschen Bilanz ausge-gangen werden kann. Der Steuerbe-rater haftet demnach für sämtliche Ausgaben der Gesellschaft, die sie während dieser Überschuldungsphase vorgenommen hat.

Konstellation I – Steuerberater erkennt die Überschuldung der GmbH nicht

Der Steuerberater haftet

demnach für sämtliche

Ausgaben der Gesell-

schaft, die sie während

dieser Überschuldungs-

phase vorgenommen hat.


Seite: 12

Die weitaus häufigere Konstellation ist, dass die Bilanz die Insolvenzgefahr der GmbH zeigt. Auch hier bemühen sich die Insolvenzverwalter insolventer GmbHs in neuerer Zeit häufiger, den Steuerberater wegen Pflichtverlet-zung in Anspruch zu nehmen.Zunächst wird dazu behauptet, dass der steuerliche Berater nicht nur

Insolvenzantragspflicht wusste.

Der Steuerberater kann sich hier sehr einfach schützen, indem er bei Vorlie-gen einer Bilanz mit Jahresfehlbetrag schriftlich unmittelbar auf die mögliche Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO hinweist und mitteilt, dass einem Jahresfehlbetrag indizielle Bedeutung für das Bestehen einer Überschuldung im Sinne der InsO zukommt.

Sieht sich der Steuerberater selbst außerstande, eine detaillierte Bera-tung hinsichtlich einer Insolvenzan-tragspflicht zu leisten, so ist er jeden-falls verpflichtet, seinem Mandanten zu empfehlen, einen auf das Insolvenz-recht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Konstellation II - Die Bilanz zeigt die Insolvenzgefahr

Hier gilt es als Steuerbera-

ter den ersten Pflock einzu-

schlagen und klarzustellen,

dass Gegenstand der Bera-

tung nur die Steuerdekla-

ration war.

die Steuerdeklaration verantwortet habe, sondern mit einer umfassenden steuer- und wirtschaftsberatenden Rundumbetreuung beauftragt wor-den sei.

Hier gilt es als Steuerberater den ersten Pflock einzuschlagen und klarzustellen, dass Gegenstand der Beratung nur die Steuerdeklaration war und nicht etwa eine allgemeine betriebswirtschaftliche Beratung. Dies ist leicht nachzuweisen, wenn ein entsprechender Steuerbera-tungsvertrag geschlossen worden ist.

Darüber hinaus muss der Steuer-berater wissen, dass es an einer Warnpflicht dann mangelt, wenn der Geschäftsführer der GmbH um die


Seite: 13

Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch in den Schutzbereich des Steu-erberatungsvertrages zwischen GmbH und Steuerberater fällt, ist bislang durch den Bundesgerichtshof nicht entschieden worden. Es bedarf hier einer genauen Betrachtung des Einzelfalls:

Ist der Steuerberater explizit mit ei-ner Krisenberatung beauftragt, die insbesondere auch die Beratung des Geschäftsführers bei Insolvenzgefahr umfasst, so wird man annehmen kön-nen, dass auch der Geschäftsführer selbst einen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater geltend ma-chen kann. Indiz für einen solch umfassenden Auf-trag ist eine gesonderte Vergütung, die der Steuerberater für die Bera-

tung im Rahmen der Krise der GmbH erhält.

Auch hier kann sich der Steuerbe-rater am einfachsten vor einer Inan-spruchnahme schützen, indem er auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht hinweist und gleichzeitig die Hinzuzie-hung eines im Insolvenzrecht kundigen Rechtsanwalts empfiehlt.

Konstellation III - Haftungsansprüche des Geschäftsführers gegen den Steuerberater?

Mandantin des Steuerbera-

ters ist die GmbH, nicht der

Geschäftsfürer.


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Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars

Eine Konstellation, die in unserer Be-ratungspraxis häufig vorkommt, ist, dass der Steuerberater die Arbeit einstellt, weil der Mandant mit der Steuerberatervergütung im Rück-stand ist.

Der Steuerberater darf seine laufen-de Beratung einstellen, wenn sich der Mandant mit der Zahlung von Rech-nungen im Rückstand befindet. Der Steuerberater macht insoweit von dem ihm gesetzlich zustehenden Zu-rückbehaltungsrecht gem. § 320 Abs. 1 BGB Gebrauch.

In der Praxis ist es häufig so, dass der Steuerberater nicht ausdrück-lich auf die Einstellung seiner Tätig-

keit hinweist, sondern einfach nichts mehr macht. Hierdurch kommt es dann – wegen nicht abgegebener Steuererklärungen – zu Schätzungs-bescheiden. Diese können dann ggf. in Rechtskraft erwachsen. Überhöhte Steuerzahlungen sind durch den Man-danten zu leisten.

Ein weiterer Schaden kann dem Man-danten dadurch entstehen, dass der Jahresabschluss wegen der Ein-stellung der Steuerberatertätigkeit nicht rechtzeitig zur Veröffentlichung eingereicht wird. Dann erlässt das Bundesamt für Justiz regelmäßig Bußgeldbescheide gegen den Man-danten. Auch diese ergangenen Buß-geldbescheide werden dann häufig

gegenüber dem Steuerberater, der einfach stillschweigend seine Arbeit eingestellt hat, als Schaden geltend gemacht.


Seite: 15

Wichtig ist, dass der Steuerbera-ter dem Mandanten schriftlich mit-teilt, dass er nunmehr von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht und seine Tätigkeit einstellt. Dabei sollte auch explizit mitgeteilt werden, dass nunmehr keine Fristüberwachung mehr stattfindet. Bleibt der Steuerberater Zustellungs-bevollmächtigter des Mandanten, so ist er jedoch verpflichtet, sämtliche eingehende Post unter Nennung der Fristen dem Mandanten weiterzulei-ten.

Wenn auch die Zustellungsvollmacht von Seiten des Steuerberaters nicht mehr gewollt ist, so empfiehlt es sich, auf die Zustellungsvollmacht gegenü-

ber dem Mandanten zu verzichten und gleichzeitig dem Finanzamt mitzutei-len, dass nachfolgende Zustellungen nunmehr unmittelbar an den Man-danten zu erfolgen haben.

Wir empfehlen den Steuerberatern in diesen Fällen, die Mitteilung über die Ausübung des Zurückbehaltungs-rechts / Einstellung der Tätigkeit den Mandanten vorab per Fax und sodann per Einwurf-Einschreiben mitzuteilen. Für den Nachweis des Zugangs ist ein Einwurf-Einschreiben ausreichend. Das häufig zum Empfangsnachweis empfohlene Einschreiben-Rückschein bietet sich nicht an, weil das Einschrei-ben-Rückschein bei Abwesenheit des Empfängers nach verstreichen einer

Frist an den Absender zurückgesen-det wird und der Zugang so vereitelt werden kann.

Wie kann der Steuerberater dieser Haftungsgefahr entgehen?


Seite: 16

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung

Der Steuerberater befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen seiner Pflicht, auf der einen Seite dem Man-danten den steuergünstigsten Weg aufzuweisen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass er seinen steu-erlichen Verpflichtungen nachkommt.

In diesem Spannungsfeld ist der Steuerberater verpflichtet, den Man-danten darüber aufzuklären, wenn der Steuerberater eine Steuerverkürzung erkennt. Der Mandant ist dann darauf hinzuweisen, wie der zugrunde liegen-de Sachverhalt steuerlich zutreffend behandelt wird. Kommt der Steuerbe-rater dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihn der Mandant für die Zah-lung der Geldauflage im Wege einer

Einstellung des Verfahrens oder auch für die Bezahlung eines Bußgeldes in Regress nehmen. Der Steuerberater ist dann verpflichtet, dem Mandanten die auferlegten Gelder zu ersetzen.

Ein Abwälzen der Geldauflage auf den Steuerberater ist jedoch dann unzu-lässig, wenn der Steuerpflichtige die Steuerverkürzung vorsätzlich vor-genommen hat, der Mandant also wusste, dass er Steuern hinterzieht. In einem solchen Fall würde es dem Strafzweck widersprechen, wenn ein Abwälzen der Geldstrafe auf den Be-rater möglich wäre.


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Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung

Die Betriebsprüfung konzentriert sich immer wieder auf Branchen, in denen mit Bargeld gearbeitet wird. Angriffs-fläche für die Betriebsprüfung bietet hier immer wieder die Kassenbuchfüh-rung. Diese ist selten ordnungsgemäß und ist daher häufig Einfallstor für das Verwerfen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Hinzuschätzungen sind die Folge. Die Steuernachzahlung, die aus diesen Hinzuschätzungen folgt, wird dann bei dem Steuerberater als Schaden geltend gemacht. Die Scha-densersatzpflicht des Steuerberaters wird dann damit begründet, dass der Steuerberater den Mandanten nicht über eine ordnungsgemäße Kassen-buchführung aufgeklärt habe.

Wenn die Finanzverwaltung Zuschät-zungen wegen einer fehlerhaften Buchführung vornimmt, so ist das grundsätzlich kein Schaden, den der Steuerberater ersetzen muss. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Besteuerungsgrundlagen, die im Wege der Schätzung ermittelt wer-den, zutreffend sind und die entspre-chende Steuer geschuldet ist. Dem Steuerpflichtigen kann allenfalls ein Zinsschaden entstanden sein.

Um hier Ärger mit dem Mandanten zu vermeiden, sollte der Steuerberater den Mandanten trotzdem über die An-forderungen an eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung aufklären. Dies sollte unbedingt in schriftlicher Form erfolgen. Hierzu hält die DATEV auch

entsprechende Broschüre bereit, die dem Mandanten bei Mandatsaufnahme als Anlage zum Steuerberatervertrag übergeben und deren Erhalt durch den Mandanten quittiert werden sollte.

Stellt der Steuerberater in der lau-fenden Buchführung fest, dass die Kasse nicht ordnungsgemäß geführt wird, sollte in jedem Fall ein schrift-licher Hinweis an den Mandanten er-folgen.

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Lißewski, Suckow & Partner

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Strafmaß bei Steuerhinterziehung Beschlagnahme und Verfall des Vermögens Grundsätze der Selbstanzeige Informationsquellen und Ermittlungsmetho den der Finanzbehörden

Klare Formulierungen und keine Floskeln:Die Autoren haben auf juristische Worthülsenim Buch verzichtet. Das macht das komplexeThema für Laien gut verständlich.

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