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12 NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion niedersachsen magazin Seite 2 > Seite 4/5 > Unteralimentation Seite 7/8 > Politische Gespräche Vereinbarungen nach § 81 NPersVG Dezember 2009 71. Jahrgang Wettbewerb annehmen – zukunftsfähige Konzepte entwickeln

niedersachsen 12 magazin - NBB Niedersächsischer ... könnte man sich zurücklehnen nach dem Motto „Pech, mir pas-siert schon nichts“. Das halte ich aber für gefährlich, denn

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12NBB Niedersächsischer Beamtenbundund Tarifunion

niedersachsenmagazin

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Unteralimentation

Seite 7/8 >

Politische Gespräche

Vereinbarungennach § 81 NPersVG

Dezember 2009 � 71. Jahrgang

Wettbewerb annehmen –zukunftsfähige Konzepte entwickeln

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ben und die Leiterin der Lan-desgeschäftsstelle Sabine Köh-ler - wiesen auch anlässlich die-ser Runde darauf hin, dass ausihrer Sicht die inhaltliche Aus-richtung der Qualifizierungauch zukunftsorientiert unddamit inhaltlich offener gestal-tet werden sollte.

In intensiven Diskussionenwurden Änderungsvorschlägevon NBB und DGB aufgenom-men.

Eine überarbeitete Entwurfs-fassung wird uns baldmög-lichst zugeleitet.

schen der Landesregierung undden Gewerkschaftlichen Spit zen -organisationen ist nun vorgese-hen, DGB und NBB in einer Prä-sentation das vorgesehene Ver-fahren vorzustellen.

Danach beabsichtigt das Nieder-sächsische Finanzministerium,

in förmliche Verhandlungenzum Abschluss einer Vereinba-rung nach § 81 NPersVG einzu-treten.

Erst zu diesem Zeitpunkt werdenwir uns inhaltlich mit dem Ent-wurf eines entsprechenden Ver-einbarungstextes befassen.

Wie der konkrete Zeitplan zumAbschluss der Vereinbarung aus-sieht oder aussehen soll ist unsderzeit nicht bekannt.

Grundsätzliches Ziel soll die Ab-kehr von den drei bisher grund-sätzlich festgeschriebenen Stu-fen der Europaqualifizierung inRichtung einer eher offensive-ren Gestaltung sein.

Nachdem der Entwurf einer ent-sprechenden Vereinbarung denGewerkschaftlichen Spitzenor-ganisationen absprachegemäßvorgelegt wurde, fand die ersteoffizielle Verhandlungsrundestatt, an der als Gäste auch zweiVertreter des Landesrechnungs-hofes teilgenommen haben.

Die NBB-Vertreter – der stellv.Landesvorsitzende Johann Ub-

Es liegt durchaus im Interesse derGewerkschaftlichen Spitzenor-ganisationen DGB und NBB zudiesem Thema eine Vereinba-rung nach § 81 NPersVG abzu-schließen.

In einem ersten Schritt vor demBeginn von Verhandlungen zwi-

Vorarbeiten zu einer Vereinbarung nach § 81 NPersVG laufen

eRNie

> Info

Information zu den GruppensterbegeldversicherungenAlle Versicherten in einer über die Beamten-Wirtschafts-GmbH abgeschlossenen Gruppensterbegeldversicherungkönnen Informationen über den aktuellen Stand ihrer Ster-begeldversicherung bei der DW Versicherungsservice GmbH,Dammstr. 13, 47119 Duisburg, Tel. 01805/442626 anfor-dern.

Qualifizierungsoffensive für Europa

Erste VerhandlungsrundeAnfang September hatte ein erstes Sondierungs-gespräch zur Aufnahme von Verhandlungen zumAbschluss einer Vereinbarung nach § 81 Nieder-sächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)zwischen Vertreterinnen und Vertretern derGewerkschaftlichen Spitzenorganisationen einer-seits und der Niedersächsischen Staatskanzlei unddem Niedersächsischen Ministerium für Inneres,Sport und Integration andererseits stattgefunden.Wir berichteten.

Diese Variante wird dann in die

Gremienabstimmung inner-

halb des NBB unter Beteiligung

der Arbeitsgemeinschaft der

Hauptpersonalräte gehen.

Wir werden weiter berichten. �

Bereits seit längerem arbeitet das Land an einemeinheitlichen elektronischen Reisekostenmana -gement.

Der NBB wird durch den stell-

vertretenden Vorsitzenden Jo-

hann Ubben und Christa Rose

für die Arbeitsgemeinschaft der

Hauptpersonalräte vertreten.

Zwischen dem DGB und uns

herrscht Einvernehmen, dass

die Thematik in der gemeinsa-

men IT-Arbeitsgruppe vorbera-

ten werden soll.

Wir werden weiter berichten. �

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dachte Konzeption gibt, die in der Klausur beraten werden wird, ist zu-mindest aktuell nicht erkennbar.

Jetzt könnte man sich zurücklehnen nach dem Motto „Pech, mir pas-siert schon nichts“. Das halte ich aber für gefährlich, denn dann landetman in der Folge automatisch wieder in den Geldbörsen unserer Kolle-ginnen und Kollegen, denn die Haushaltssanierung ist zwingend undder Personalkostenanteil eben kein kleiner Teil des Landeshaushalts.

Was gibt es dann überhaupt für eine Möglichkeit, wenn ein Land wieunser Niedersachsen eigentlich schon alles versucht und getan hat, umseinen Haushalt nachhaltig neuverschuldungsfrei zu bekommen?

Es gilt mit Nachdruck die generelle Frage in der politischen Diskussionzu platzieren, ob die Finanzstrukturen in Deutschland, also die Finanz-beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, noch passen.

„Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu erkennen, was unklar in weiterEntfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns liegt.“ –Thomas Carlyle (1795 bis 1881) , schottischer Essayist und Historiker

Für mich gibt es dahingehend keine Alternative, denn ich sehe, dass dieKommunen in Niedersachsen finanziell nicht mehr klarkommen undunser Land selbst, mit seiner bereits äußerst schlank aufgestellten Ver-waltung, haushalterisch auch nicht auf den berühmten grünen Zweigkommt.

Es ist wohl mittlerweile unbestritten, dass wir im Bereich der Finanz-beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen einen Systemfehlerhaben. Dieser muss zwingend und unverzüglich behoben werden. Ver-suche dürfen nicht erneut an den Egoismen Einzelner scheitern. Dasmuss die Hauptaufgabe der Politik der nächsten Jahre sein – neben derFrage, wie wir auf gesellschaftliche Veränderungen – Stichwort demo-graphischer Wandel – reagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss eines wiederum ereignisreichen Jahres gilt es all denenDanke zu sagen, die sich in unsere Arbeit eingebracht und/oder sich anAktionen des NBB beteiligt haben. Sie leben damit einen Grundgedan-ken unserer gewerkschaftlichen Arbeit, unsere Kraft und Macht ausgrößtmöglicher Einigkeit in der gemeinsamen Interessenlage zu ent-wickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen, Ihren Familien und Freunden wünsche ich eine schöne Weih -nachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Ihr

Friedhelm Schäfer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Januar will die CDU/FDP-Landesre-gierung auf ihrer Klausurtagung diehaushalterischen Weichenstellungenfür die nächsten Jahre vornehmen.Entsprechend den Ankündigungenvom Sommer dieses Jahres will sieauch eine große Strukturreform be-schließen. Es wird zudem – wie immerwieder angekündigt – darum gehen,zur Haushaltssanierung den Personal-kostenanteil noch weiter zu senken.

Wenn man den Ankündigungen derLandesregierung und der diese tragen-den Landtagsfraktionen glaubt, wirdkein erneuter Griff in die Geldbörsenunserer Kolleginnen und Kollegen anstehen.

Unabhängig davon halte ich selbst einen solchen auch nicht mehr fürpolitisch möglich, denn die Unteralimentierung ist offenkundig undunser Wettbewerbsnachteil im Bereich der Personalgewinnung – diein einem enormen Umfang in den nächsten Jahren erforderlich ist –gegenüber anderen Arbeitgebern kann nicht noch verschärft werden.

„Ein guter Propagandist kann sogar mit Hilfe der Wahrheit überzeu-gen“ – Wieslaw Brudzinski (1920 bis 1996), Polnischer Satiriker

Wenn man bezogen auf die angekündigte Strukturreform zur Kenntnisnehmen muss, dass in dem einen oder anderen Punkt bereits Entschei-dungen gefällt wurden oder unmittelbar bevorstehen, fragt man sich,was eigentlich noch passieren kann. Es gibt erkennbar weder einen gro-ßen Handlungsbedarf noch sind offensichtlich bisher sinnvolle Hand-lungsmöglichkeiten in Vorbereitung der Klausur herausgearbeitetworden. Ich persönlich halte es deshalb für ausgeschlossen, dass Er-gebnisse zustande kommen, die noch dem Anspruch einer Strukturre-form gerecht werden können.

Wenn man sich dann mit der Frage auseinandersetzt, ob es aktuell nochzu einem nennenswerten Stellenabbau kommen kann, liegt das Er-gebnis schnell vor, denn die niedersächsische Landesverwaltung ist op-timal aufgestellt. Den Nachweis erbringen im Übrigen unsere Regie-renden und die diese tragenden Landtagsfraktionen immer gerneselbst, in dem sie herausstellen, dass wir in Niedersachsen im Vergleichzu den anderen Bundesländern die geringste Kopfzahl, also die nie-drigste Bürger-Beamten-Relation haben. Sie bestreiten sogar nicht,dass es eher – zum Teil sogar deutliche – Defizite bei der Personalaus-stattung in dem einen oder anderen Bereich gibt.

Wenn man davon ausgeht, dass es dann wohl um die demographischeEntwicklung und ihre Folgerungen für die Landesverwaltung geht, istman wieder überrascht, denn dass es eine abgestimmte und durch-

> Zur Sache

> Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender

ImpressumHerausgeber: NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Kurt-Schumacher-Str. 29, 30159 Hanno ver, Telefon 0511.3539883-0, Telefax 0511.3539883-6, E-Mail:[email protected], Internet: www.nbb.dbb.de, Sparkasse Hannover (BLZ 250 501 80) Kto.-Nr.: 595 381.Redaktion: Sabine Köhler, Friedhelm Schäfer. Linde Schlombs.Verantwortlich für den Inhalt: Sabine Köhler, Kurt- Schu macher-Str. 29, 30159 Hannover, Beiträge mitAutoren angabe stellen nicht unbedingt die Meinung des dbb dar.

Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected].

Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, � 030.7261917-0, Telefax030.726191740, Commerzbank Berlin: Konto 0733 998, Sparkasse Köln/Bonn: Konto 21 006 903.Gestaltung: Marian Neugebauer, Fotos: NBB, dbb verlag GmbH, fotolia.de. Herstellung, Anzeigen und Vertrieb: Vereinigte Verlags anstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf.Anzeigenleitung: Ulrike Niggemann, Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon 0211.7357-841,Anzeigentarif Nr. 13, Anzeigen ver waltung: Anke Stemmerich. Vertrieb: Telefon 0211.7357-155.Bezugsbedingungen: Erscheint 10-mal jährlich. Bezugspreis für Nichtmitglieder pro Jahr 19,90 Euro.Für Mitglieder ist der Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezug nur durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag.

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im kommenden Jahr mit der Sache befassen wird.

Nachdem das Verwaltungsge-richt Lüneburg drei weitere unserer Musterklagen zurück-gewiesen hat, hat das Ober -ver wal tungsgericht Lüneburgnunmehr die Verfahren bis zur Entscheidung über das Braun-schweiger Musterverfahrenzum Ruhen gebracht.

Entscheidung desBVerfG zum VG Arnsberg (NRW) – keine negative Auswirkung auf unsere Verfahren

Unsicherheit ist bei unserenMitgliedern aufgekommen,nach dem das Bundesverfas-sungsgericht kürzlich zum sogenannten Weihnachtsgeld inNordrhein-Westfalen den dorti-gen Vorlagebeschluss als unzu-lässig zurückgewiesen und da-mit nicht zur Entscheidung an-genommen hat.

Materiell ging es hier letztlichum die Rechtmäßigkeit des Ge-setzes über die Gewährung ei-ner Sonderzahlung in Nord -rhein-Westfalen. Mit den beimVerwaltungsgericht Arnsbergerhobenen Klagen wandten

>

Verfahrensstandunserer Muster verfahren

Das Verwaltungsgericht Braun-schweig hatte im September2008 in einem unserer Muster-verfahren entschieden, dass dieAlimentation eines niedersäch-sischen Beamten in der Besol-dungsgruppe A 9 im Jahr 2005nicht mehr amtsangemessenist.

Es hat das Verfahren ausgesetztund einen Vorlagebeschluss andas Bundesverfassungsgerichtzur Frage gefasst, ob die auf dem Bundesbesoldungsgesetzberuhende Netto-Alimentationdes Klägers im Kalenderjahr2005 – bezogen auf die Besol-dungsgruppe A 9 der Bundes -besoldungsordnung und in denfür 2005 maßgebenden Fassun-gen – mit Art. 33 Abs. 5 desGrundgesetzes in seiner bis zum31. August 2006 geltenden Fas-sung unvereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgerichtbeabsichtigt(e) zwar, sich imJahr 2009 mit diesem Verfahrenzu beschäftigen, eine Entschei-dung ist aber noch nicht getrof-fen. Wir gehen also davon aus,dass sich das Gericht nunmehr

>

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

NBB-Musterverfahren zurUnteralimentierungBereits seit dem Jahr 2005 führt der NBB Musterverfahren zur Unterali-mentierung niedersächsischer Beamtinnen und Beamten und Versor-gungsempfänger/innen. Auslöser war der im Jahr 2004 erfolgte Beschlussder Landesregierung, ab dem Jahr 2005 das so genannte Weihnachtsgeldaußer dem Verbleib einer Sozialkomponente zu streichen. Von Beginn anrichtete sich die Klage nicht gegen den Wegfall von Weihnachts- undUrlaubsgeld an sich, da es sich dabei nicht um Kernbestandteile der Ali-mentation handelt. Vielmehr geht es inhaltlich um die Frage, ob die Net-tobesoldung/-versorgung nach den vielfältigen Einschnitten in der Beam-tenbesoldung – zuletzt durch Streichung von Weihnachts- und Urlaubs-geld – noch amtsangemessen ist.

Nordrhein-Westfalen – als un-zulässig abzuweisen gewesenwären.

Das Bundesverwaltungsgerichtgehe in ständiger Rechtspre-chung davon aus, dass die Frageder Amtsangemessenheit derAlimentation im Wege der Fest-stellungsklage und nicht – wievon den Klägern – im Wege derLeistungsklage geltend ge-macht werden müsste. Auf-grund des besoldungsrecht-lichen Gesetzesvorbehalts unddes Gestaltungsspielraums desGesetzgebers könnten die Ge-richte auch dann, wenn die Ver-fassungsmäßigkeit ihrer Ali-mentation in Frage stehe, keinegesetzlich nicht vorgeseheneBesoldungsleistung zuspre-chen. Die Kläger seien daraufverwiesen, ihren Alimenta-tionsanspruch durch Klagen aufFeststellung geltend zu ma-chen, dass die Nettoeinkom-men – bei der gebotenen Ge-samtbetrachtung aller besol-dungsrelevanten Regelungen –verfassungswidrig zu niedrigbemessen seien. Zur Sicherungeiner amtsangemessenen Ali-

sich mehrere Beamte des Lan-des Nordrhein-Westfalen ge-gen die Neuregelung desSonderzahlungsrechts für dieJahre 2003 bis 2006 und be-gehrten die ungeschmälerteWeitergewährung der bisheri-gen jährlichen Sonderzuwen-dung.

Das Bundesverfassungsgerichtbegründet seine Entscheidungzunächst mit verfahrensrechtli-che Fragen und weist darauf hin,dass das VerwaltungsgerichtArnsberg hätte thematisierenmüssen, ob die Klagen nicht –unabhängig von der Gültigkeitdes Sonderzahlungsgesetzes

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mentation sei eine Korrekturder das Alimentationsprinzipkonkretisierenden Besoldungs-und Versorgungsgesetze gebo-ten, und nicht schlicht die Rück-gängigmachung der Kürzungbzw. Streichung der jährlichenSonderzahlung. Die Rechtspre-chung des Bundesverwaltungs-gerichtes beinhalte, dass selbstdie Verletzung der Alimenta-tionspflicht des Gesetzgebersnicht die Unwirksamkeit oderUnanwendbarkeit einer be-stimmten Regelung nach sichziehe, die eine Leistung kürztoder streicht und die für sich ge-nommen noch nicht einmal verfassungsrechtlich gewähr-leistet sei. Zu diesen nicht ver-fassungsrechtlich geschütztenRegelungen gehören sowohl die

Beihilfen als auch die jährlicheSonderzuwendung.

Zusammengefasst lässt sich al-so sagen, dass die Entscheidungkeine negative Auswirkung aufunsere Verfahren hat, weil wirgenau den vom Verfassungsge-richt vorgeschlagenen Weg ein-geschlagen haben.

ver.di empfiehltAnträge – formell sindWidersprüche richtig

Die Frage, ob die Kolleginnenund Kollegen jährlich einen neu-en Antrag auf amtsangemesse-ne Alimentation stellen müssen– wie von ver.di mit Bezug aufunsere Musterverfahren ange-regt – ist eindeutig zu beant-worten.

>

Wir haben unseren Mitgliedernvon Beginn an empfohlen, Wi -der sprüche gegen die geringeBesoldung einzulegen, weil diesnach der verwaltungsgericht-lichen Rechtsprechung der rich-tige Verfahrensweg ist.

Hinweise und Empfehlungen anunsere Mitglieder

Für den Landesbereich hat dasNiedersächsische Landesamtfür Bezüge und Versorgungschon vor längerer Zeit mitge-teilt, dass Widersprüche nur einMal eingelegt werden müssen.

Im kommunalen Bereich gibt esnach unserem Kenntnisstand –weil in Absprache nicht von unszu bearbeiten – keine einheitli-che Verfahrensweise.

>

Wer bisher im Landesbereich

keinen (auch nicht in den ver-

gangenen Jahren) Wider-

spruch eingelegt hat, sollte

dies zumindest noch für das

Jahr 2009 in diesem Jahr tun,

um seine Rechte zu wahren.

Einen entsprechend aktuali-

sierten Musterwiderspruch

kön nen Mitglieder bei ihrer

Mitgliedsgewerkschaft/ihrem

Mit gliedsverband abfordern.

Wir weisen ausdrücklich da -

rauf hin, dass das Einlegen ei-

nes Widerspruchs im Landes-

bereich aktuell nur dann zur

Wahrung der Rechte der Be-

troffenen erforderlich ist,

wenn nicht schon in den Vor-

jahren entsprechend Wider-

spruch ein gelegt wurde. �

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Politik kann Vertrauen der beamteten Beschäftigten zurückgewinnen

Unteralimentierung endlich politisch behebenVor dem Hintergrund unserer erneuten Empfeh-lung an die Einzelmitglieder, noch in diesem JahrWiderspruch gegen die Höhe der Besoldung bzw.Versorgung einzulegen, soweit dies noch nicht inden vorhergehenden Jahren geschehen ist (sieheentsprechenden Artikel in dieser Ausgabe), hat derNBB-Landesvorsitzende heute gegenüber derPresse die politischen Entscheidungsträger inNiedersachsen erneut eindringlich aufgefordert,mit dem Abbau des seit dem Jahr 2005 bestehen-den Besoldungs- und Versorgungsrückstandesvon 8 % sofort zu beginnen.

Der NBB erwarte politische Lö-

sungen und nicht ein weiteres

Warten auf die ausstehende

Entscheidung des Bundesver-

fassungsgerichts in dem Braun-

schweiger Musterverfahren.

Damit könnte Politik ein Stück

Vertrauen ihrer beamteten Be-

schäftigten zurückgewinnen,

das sie auch durch aktuell wie der

getätigte Entscheidungen nach

und nach weiter verspielt habe.

Weiter erläuterte er, dass dieEntscheidung wegen der Un -teralimentierung niedersäch-sischer Beamtinnen und Be-amten und Versorgungsemp-fänger/innen den Rechtswegzu beschreiten durch die Ent-scheidung des Niedersächsi-schen Landtags zur Streichungvon Weih nachts- und Urlaubs-geld ausgelöst worden sei, diesich nun bereits zum fünftenMal jähre.

Insbesondere auch mit Blickauf die demographische Ent-wicklung und den sich ab-zeichnenden harten Wettbe-werb mit der Wirtschaft umdie geeignetsten Köpfe sei esan der Zeit, für eine wettbe-werbsfähige Bezahlung derbeamteten Beschäftigten zusorgen. �

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Nach der neuen Satzung löst dieLandestarifkommission die bis-herige Arbeitnehmer/innen-Ver tretung ab. Der Landesge-werkschaftstag hat dann auchdie neuen Richtlinien für die Zu-sammensetzung und die Tätig-keit der Landestarifkommissionbeschlossen.

Der Landestarifkommission ge-hören Vertreter/innen aller Mit-gliedsgewerkschaften und -ver-bände an, die Mitglieder ausdem Arbeitnehmerbereich or-ganisieren.

Sie wählt aus ihrer Mitte einenfünfköpfigen Vorstand dessenAufgaben sich an der Zustän-digkeit des NBB in Tariffrageninnerhalb der Familie dbb orien-tieren.

Den kompletten Text der Richt-linie sowie ein Organigramm

zur Tarifarbeit können Interes-sierte von unserer Website un-ter www.nbb.dbb.de herunter-laden.

Anlässlich der konstituierendenSitzung der Landestarifkom-

mission am 25. November wur-

de Maik Pfeiffer, Vorsitzender

des Verband Deutscher Stra-

ßenwärter (VDStra) zum Vor-

sitzenden und Jens Schnepel,

Vorsitzender der Gesundheits-

gewerkschaft Niedersachsen (GeNi) zu seinem Stellvertretergewählt. Zu Beisitzern wurdender Kollege Helmut Basse von derVerkehrsgewerkschaft GDBA,die Kollegin Evelyn Bernotat vonder Deutschen Justiz-Gewerk-schaft (DJG) und der Kollege Rei-ner Küchler von der DeutschenSteuer-Gewerkschaft (DSTG) ge-wählt.

In der Landesleitung liegt die Zu-ständigkeit für die Tarifarbeitund die Landestarifkommissionbeim Kollegen Dr. Peter Specke.Hierdurch soll eine enge Zu-sammenarbeit zwischen demVorstand der LTK und der Landes-leitung gewährleistet werden,um eine Stärkung der Tarifarbeitim NBB – im Rahmen der Zustän-digkeit – zu erreichen.

Voraussetzung dafür ist insbe-sondere die Schaffung einesdeutlich verbesserten Netz-werks für die Tarifarbeit, für des-sen Realisierung letztlich dieMitgliedsgewerkschaften und -verbände über ihre Ansprech-partner in diesem Bereich gefor-dert sind.

Eine entsprechende Abfrage derAnsprechpartner/innen wird derNBB kurzfristig durchführen. �

> V. l.: Dr. Peter Specke, Maik Pfeiffer, Jens Schnepel, Evelyn Bernotat, Rei-ner Küchler, Helmut Basse und Friedhelm Schäfer. Foto: Sabine Köhler

Vorstand gewählt

LandestarifkommissionAnlässlich des diesjährigen Landesgewerkschaftstages des NBB wurde dieVertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf neue Füßegestellt.

Nach dem Landesgewerkschaftstag

Landesvorstand konstituiertNach der Veränderung der Satzung werden die Beisitzer nicht mehr durchdie so genannten Zählgemeinschaften benannt. Die Beisitzerpositionenwerden vielmehr entsprechend dem Beitragsaufkommen auf die fünf größ-ten Landesfachgewerkschaften und -verbände und die zwei größtenBundesbeamtengewerkschaften und -verbände, die nicht bereits über diestellvertretenden Landesvorsitzenden vertreten sind, besetzt.

Die entsprechenden Mitglieds-

gewerkschaften und -verbände

können durch ihre Vorsitzenden

oder durch zu benennende sat-

zungsgemäße Vertreter vertre-ten werden.

Der NBB Landesvorstand be-setzt sich damit aus der Landes-

leitung sowie Dr. Thorsten Ei-

chenauer (DSTG), Wolfhard Eng-

ler (VBB), Gitta Franke-Zöllmer

(VBE), Lutz-Michael Hempfing

(BLBS), Dieter Hartmann(VLWN), Jens Schnepel (GeNi)und Gerhard Wilde (GDBA) zu-sammen.

Dazu treten die jeweiligen Vor-sitzenden der dbb jugend, derLandesfrauenvertretung undder Landestarifkommission. �

> Info

WIR – ÖffentlicherDienst in Niedersachsen

Am 2. und 3. Dezember hatzum zweiten Mal unsere Ta-gung WIR – ÖffentlicherDienst in Niedersachsenstattgefunden.

Die Berichterstattung wirdin der nächsten Ausgabe desniedersachsen magazin er-folgen. �

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Am 17. November des Jahresüberreichte der NBB Landesvor-sitzende Friedhelm Schäfer demSchulleiter des KAV als Dank

für die beeindruckende Vor-stellung der Big Band einenScheck als Spende für denSchulverein zum Einkauf und

zur Reparatur von Instrumen-

ten. In einem gut 1,5-stündi-

gen Gespräch konnten aktuel-

le Fragen und Probleme aus

dem Schulalltag zwischen

Friedhelm Schäfer und dem en-gagierten Schulleiter BerndOstermeyer intensiv diskutiertwerden.

Unser Dank gilt nochmals denSchülerinnen und Schülern unddem Leiter der Big Band RudolfMarkfort für die hervorragendeArbeit. �

> Bei der Scheckübergabe: Friedhelm Schäfer und Rudolf Markfort. Foto: KAV Celle

> Die KAV-Big Band beim Landesgewerkschaftstag. Foto: Friedhelm Windmüller

> V. l.: Friedhelm Schäfer, Claudia Starke, Hartmut Möllring und KlausGrothe. Foto: Sabine Köhler

Landesvorsitzender Schäfer in Celle

Scheckübergabe an KAVAnlässlich der Öffentlichen Veranstaltung des Landesgewerkschaftstagesam 22. und 23. Ok tober in Celle hatte die Big Band des Kaiserin-Auguste-Victoria-Gymnasiums für den musikalischen Rahmen gesorgt.

Entschließungen

Politische GesprächebegonnenDie Delegierten des Landesgewerkschaftstages imOktober hatten fünf Entschließungen beschlos-sen, die bereits entsprechend der Zuständigkeitenden Mitgliedern der Landesregierung, den imLandtag vertretenen Fraktionen, den kommuna-len Spitzenverbänden und dem Niedersächsi-schen Landesrechnungshof zugeleitet wurden.

an dem für den NBB der Landes-vorsitzende Friedhelm Schäfer,die stellvertretenden Landesvor-sitzenden Claudia Starke undKlaus Grothe teilgenommen ha-ben.

Erwartungsgemäß konnte keineEinigkeit über die Frage des so-

In der Folge beabsichtigt die

NBB Landesleitung entspre-

chende Gespräche zur weite-

ren Erläuterung der Entschlie-

ßungen mit allen Adressaten

der Anschreiben zu führen.

Finanzminister Möllring

Den Beginn machte ein Ge-spräch mit dem Niedersächsi-schen Finanzminister HartmutMöllring am 27. November 2009

>

> V. l.: Hermann Palm, Richard Höptner, Friedhelm Schäfer und Fritz Müller Foto: Sabine Köhler

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mitglied Dr. Hubert Meyer unddem Ersten BeigeordnetenHans-Jürgen Schwarzer nah-men seitens des NBB Fried-helm Schäfer und sein Stell-vertreter Klaus Grothe teil.

Auch hier standen die mit der demographischen Ent-wicklung zusammenhängen-den Fragen unter Einbezie-hung von Besoldungs-, Versor-gungs- und Tariffragen im Vor dergrund des Gesprächs.

Breiten Raum nahm auch diein der Landespolitik geführteDiskussion über die Frage vonBehördenstrukturen und Zu-ständigkeitsabgrenzungenzwischen Land und Landkrei-sen für die Gestaltung derStrukturentwicklungen/EU-Förderung ein. �

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesenr

eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes

Weihnachtsfest und einen gutenStart ins Jahr 2010.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern

eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes

Weihnachtsfest und einen gutenStart ins Jahr 2010.

fortigen Abbaus des Besol-dungs- und Versorgungsrück-standes erzielt werden.

Intensiv diskutiert wurde die Fra-ge der demographischen Ent-wicklung und in diesem Zusam -menhang die sich weiter ver-schärfende Situation bei derNach wuchsgewinnung qualifi-zierter Nachwuchskräfte.

Einigkeit herrschte bei der Frageder Beibehaltung des Berufsbe-amtentums.

LandesrechnungshofAm 30. November führte dannFriedhelm Schäfer ein Gesprächmit dem Präsidenten des Nieder-sächsischen Landesrechnungs-hofes, Richard Höptner, dem Vizepräsidenten Fritz Müller unddem Mitglied des Senats Her-mann Palm.

In einem sehr offenen und kons -truktiven Gespräch wurden ins-besondere die Auswirkungender demographischen Entwick-lung auf den öffentlichen Dienstin Niedersachsen, die Problema-tik der Nachwuchsgewinnungund die Frage des Abbaus des Besoldungs- und Versorgungs-rückstandes diskutiert. Ein wei-terer Meinungsaustausch wur-de vereinbart.

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> V. l.: Friedhelm Schäfer, Bernd Busemann und Claudia Starke.Foto: Sabine Köhler

> V. l.: Christian Grascha, Christian Dürr, Friedhelm Schäfer und KlausGrothe. Foto: Sabine Köhler

> V. l.: Hans-Jürgen Schwarzer, Dr. Hubert Meyer,Friedhelm Schäfer undKlaus Grothe. Foto: Sabine Köhler

Über die weiteren größtenteilsbereits terminierten Gesprächewerden wir in den nächsten Ausgaben des niedersachsenmagazin berichten.

FDP-LandtagsfraktionEs folgte ein sehr konstruktivesGespräch mit dem neuen Vor-sitzenden der FDP-Landtags-fraktion Christian Dürr und demParlamentarischen Geschäfts-führer Christian Grascha. NBB-seitig nahmen der Landesvor-sitzende Friedhelm Schäfer undder stellvertretende Vorsitzen-de Klaus Grothe an dem Ge-spräch teil.

Hier standen die aus unsererSicht notwendige Schaffung ei-nes Gesamtkonzeptes der Lan-desregierung zur Personalre-krutierung eng verbunden mitallen aktuellen Besoldungsfra-gen im Fokus.

Es herrschte weitgehend Einig-keit, dass eine positive Darstel-lung der Tätigkeiten des öffent-lichen Dienstes gepaart mit ei-ner Konzeption für die künftigePersonal- und Bezahlungs-struktur unter Berücksichti-gung der demographischenEntwicklung schnellstmöglichintensiv zu diskutieren und zuentscheiden sind.

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Justizminister Busemann

Am gleichen Tag trafen der Lan-desvorsitzende und seine Stell-vertreterin Claudia Starke mitdem Niedersächsischen Justiz-minister Bernd Busemann zu-sammen. Hier bestand Einigkeit,dass wesentliche Einsparungenim Personalbereich des Landesals unmöglich angesehen wer-den. Weitere Themen waren dieNachwuchssituation in den ein-zelnen Bereichen der Justiz so-wie die beidseitig anerkannteWichtigkeit, für den mittlerenJustizdienst Verbesserungen zuerreichen.

NiedersächsischerLandkreistag

An dem Gespräch mit dem Geschäftsführenden Vorstands-

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