Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates der ... · meinsame Dorfrundgang fi ndet am 20. Januar um 14 Uhr, die ersten Treffen der Arbeitskreise Januar um 14 Uhr, die

Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates

der Ortsgemeinde Winningen

Öffentliche Sitzung: 06.12.2017

Beginn der Sitzung: 19:35 Uhr

Ende der Sitzung: 22:10 Uhr

Sitzungsort: Weinhaus Hoffnung, Fährstr. 37,

56333 Winnningen

Tagesordnung: 1 Mitteilungen der Verwaltung 2 Nachwahl von Ausschüssen 3 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2018 Win/043/2017 4 Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;

Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähn-lichen Zuwendungen

Win/040/2017 5 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über

die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Winningen (Touris-musbeitragssatzung)

Win/044/2017 6 Museum Winningen;

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Architektenleistungen Win/041/2017 7 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Smartphones mit Ver-

trag für den Ortsbürgermeister 8 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von WLAN-Hotspots 9 Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Dachreparatur Haus Moisa 10 Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Reparatur des Elektro-Warmwasserspeichers

in der Kita

11 Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Eric Peiter, eröffnet den öffentlichen Sitzungsteil und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat form- und fristgerecht eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er informiert darüber, dass die Tagesordnung um die Bekanntgabe zweier Eilentscheidun-gen erweitert wird.

Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates



Tagesordnungspunkt-Nr.: 1

Mitteilungen der Verwaltung Beschluss:

Entfällt. Abstimmungsergebnis:

Entfällt. An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):

Entfällt. Begründung:

Entfällt. Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Ganz frisch sind bei uns allen noch die Eindrücke der 2. Auflage von „Winningen im Lich-terglanz“. Gegenüber der Premiere wurden Angebot und Service deutlich ausgeweitet, so dass den Besuchern ein wunderschönes Lichterglanz-Erlebnis geboten wurde. Allen Beteiligten, insbesondere aber dem Team um Elvira Löhr mit Thomas Lange, Andreas Brühl, Klaus Lammai und Sandra Löhr danke ich ganz herzlich für ihr Engagement. Der Lichterglanz hat eindrucksvoll gezeigt, zu welch großartigen Leistungen die Winninger Dorfgemeinschaft fähig ist. Natürlich ist es mehr als wünschenswert, wenn auch diejenigen, die zwar profitiert, sich aber nicht beteiligt haben, ihre Haltung überdenken und sich bei der 3. Auflage ebenfalls be-teiligen. Der künftige Koblenzer Oberbürgermeister David Langner hat sich für meine Glückwünsche zu seiner Wahl bedankt und schreibt u. a. Ich bin überzeugt davon, dass sich Koblenz als Oberzentrum nur dann am besten entwickelt, wenn die Zukunft von Koblenz mit Blick auf die gesamte Region gestaltet wird. So hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit unse-rem großen Nachbarn Koblenz.

Der von der Jungwinzer und Schröterzunft mit Unterstützung der Ortsvereine ausgerichtete „Tag der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“ war einmal mehr eine gelungene Veranstal-tung, die allen Teilnehmern einige schöne Stunden bereitet hat. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Vereinen die zum Gelingen ihren Beitrag geleistet haben. Ich freue mich, dass in diesem Jahr bei der Gedenkfeier am Ewigkeitssonntag mit Angehörigen der 6. Kompanie des Sanitätsregiments 2 wieder Vertreter der Bundeswehr präsent gewesen sind. Wir sind bestrebt, diese neu geknüpften Verbindungen weiter auszubauen. Die Möblierung für den Wanderparkplatz am Weilsborn wurde zwischenzeitlich geliefert. Die Kosten belaufen sich auf 2.238,00 Euro und bleiben damit unter dem Ansatz von 2.500 Euro. Das Presbyterium der Evangelischen Gemeinde hat sich für die Weiterleitung der Integrati-onspauschale bedankt. Das Geld wird für das Kulturcafé Luggem und die Arbeit von Nicole Erdmann sowie für anfallende Sachkosten verwendet. Der Runde Tisch Asyl wird die Arbeit begleiten; das Presbyterium wird einmal jährlich eine Einnahmen-Ausgaben-Übersicht vorle-gen. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat aus dem Landesproramm zur Qua-lifizierung und Prozessbegleitung der pädagogischen Fachkräfte und Teams in Kindertages-stätten eine Landeszuwendung in Höhe von 800 Euro für eine Teamfortbildung bewilligt. Für die angelaufene Dorfmoderation Winningen, zu deren Auftaktveranstaltung rund 60 Win-ningerinnen und Winninger kamen, werden alle Infos unter einem eigenen Button auf unsere Homepage gestellt. Zwischenzeitlich wurden auch die nächsten Termine festgelegt: Der ge-meinsame Dorfrundgang findet am 20. Januar um 14 Uhr, die ersten Treffen der Arbeitskreise finden am 22. und am 29. Januar statt. Rundgang und Treffen sind für alle Interessierten offen, auf der Homepage, über die Presse und den Ortsrundfunk wird zu den Terminen eingeladen. Die gemeindlichen Infobroschüren Übernachten sowie Weingüter und Winzer wurden aktua-lisiert und liegen ebenso wie der Veranstaltungskalender 2018 vor. Die Herausgabe des His-torischen Wegweisers in englischer Sprache ist in Arbeit. Im Rahmen der Veranstaltung zur 150. Wiederkehr des Geburtstages unseres Ehrenbürgers Dr. August Horch wird am Abend des 11. Oktober 2018 im Ev. Gemeindezentrum der Film „Horch – Eine automobile Legende“ gezeigt. Die einleitenden Worte dazu spricht unser Ehren-winzer Prof. Dr. Peter Kirchberg, ausgewiesener Horch-Fachmann. Im Rahmen der Veranstal-tung werden, soweit noch vorhanden, die August-Horch-Editions-Weine der vergangenen Jahre aus Beständen von Touristik Winningen zur Verkostung angeboten. Am kommenden Montag findet die 2. Abstimmungssitzung mit den Versorgern zum weiteren Ausbau von Schul-, Wilhelm und Kirchstraße statt. Am kommenden Dienstag findet am 12.12 die Besprechung mit dem LBM statt zu den Punkten Querung der B 416 an der Insel sowie am Zenthof und Zufahrt zur L 125 in der August-Horch-Straße 1. Die Pläne zum Baugebiet Winningen-Mitte sind mittlerweile auf unserer Homepage veröffent-licht. Es folgt in Kürze das Protokoll aus der Sitzung zur vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteili-gung. Am kommenden Sonntag wird um 20 Uhr 15 im SWR-Fernsehprogramm der Film „Die Mosel“ ausgestrahlt, in dem auch Winningen vorkommt.





Nachwahl von Ausschüssen Beschluss:

a) Der Ortsgemeinderat beschließt, dass offene Abstimmung erfolgt. b) Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales als

Mitglied (Nachfolger von Herrn Marcel Kreuz): ___Stefan Krumbhorn__________ Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales als

stellvertretendes Mitglied (Nachfolger von Herrn Stefan Krumbhorn): ___Melanie Reick_____________ Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Tourismus, Marketing, Wirtschaft, Wein-

bau und Umwelt als stellvertretendes Mitglied (Nachfolger von Frau Anne-Sybill Wasserfuhr): ___Lisa Kröber________________ Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr

als Mitglied (Nachfolger von Herrn Michael Müller): ___Mario Blum________________ Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr

als stellvertretendes Mitglied (Nachfolger von Herrn Marcel Kreuz): ___Marco Arens______________ Der Ortsgemeinderat wählt in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr

als stellvertretendes Mitglied (Nachfolger von Herrn Mario Blum): ___Christian Engels____________

Der Ortsgemeinderat wählt in den Haupt- und Finanzausschuss als stellvertretendes Mit-glied (Nachfolger von Herrn Manfred Knebel):

___Michael Brost______________

Abstimmungsergebnis:

a) Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 b) Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0

An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei der Wahl gem. § 36 Abs. 3 GemO. Begründung:

Mehrere ordentliche und stellvertretende Ausschussmitglieder haben ihre Mandate niederge-legt. Das Vorschlagsrecht steht der CDU-Fraktion zu. Bei Wahlen gilt § 40 Gemeindeordnung (GemO) mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Gemeinderates das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 GemO), Ausschließungsgründe keine An-wendung finden (§ 22 Absatz 3 GemO) und der Gemeinderat gemäß § 40 Absatz 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Für die CDU-Fraktion schlägt Ratsmitglied Alt die o.g. Personen zur Wahl vor.





Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2018 Beschluss:

Dem Forstwirtschaftsplan 2018 wird in der vorgelegten Form zugestimmt. Abstimmungsergebnis:

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):


Das Forstamt Koblenz hat mit Schreiben vom 07.11.2017 den Forstwirtschaftsplan 2018 mit der Bitte um Genehmigung durch den Ortsgemeinderat übersandt. Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Revierförster Schneider berichtet über das Wirtschaftsjahr 2017 und erläutert den Forstwirt-schaftsplan 2018. Er geht zudem auf die Pläne zur Holzvermarktung ab 2019 ein. Angesichts der Ausbreitung von Bärenklau bitten mehrere Ratsmitglieder um Erstellung eines Vorschlags mit Kostenkalkulation für die Bekämpfung. Es solle auch ohne Vorliegen einer Ver-kehrssicherungspflicht die Sicherheit der Wanderwege gewährleistet werden. Herr Schneider wird einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Der Rat spricht sich einhellig dafür aus, die von Herrn Schneider angebotene Waldbegehung im Frühjahr 2018 durchzuführen.





Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zu-wendungen Beschluss:

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis:



§ 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) regelt das Verfahren zur Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab der Wertgrenze von 100,00 Euro im Einzelfall. Dies gilt nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzu-wendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet gem. § 94 Abs. 3 GemO der Ortsgemeinde-rat. Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Entfällt.

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Zweckbestimmung

Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel eG 250,00 € XAnschaffung neuer Medien und Bücher für

die Gemeindebücherei





Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Winningen (Tourismus-beitragssatzung) Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages. Abstimmungsergebnis:



Der GStB hat die Betriebsartentabelle hinsichtlich der Gewinnsätze ab dem Erhebungsjahr 2018 aktualisiert. Die Ermittlung der Gewinnsätze erfolgt vom GStB in einem aufwendigen Verfahren. Hiervon abweichende Festsetzungen durch die Ortsgemeinde werden von der Ver-bandsgemeinde nicht akzeptiert. Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Entfällt.





Museum Winningen; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Architektenleistungen Beschluss:

a) Der Ortsgemeinderat Winningen beschließt die Vergabe der Architektenleistungen an das Büro Hessel-Architekten, Andernach, zum Brutto-Honorar von 15.090,38 €. Es soll auch die Leistungsphase 9 angefragt werden.

b) Sofern die Leistungsphase 9 nicht angeboten werden kann, wird die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauwesen und Verkehr übertra-gen.

Abstimmungsergebnis:

a) Ja 9 Nein 0 Enthaltung 6 b) Ja 9 Nein 1 Enthaltung 5

An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):


Für die erforderlichen Architektenleistungen bezüglich der Sanierungsarbeiten am Museum in Winningen liegen drei Honorarbenennungen vor, welche von unterschiedlichen anrechenba-ren Kosten ausgehen und deshalb nicht direkt vergleichbar sind. Um einen Vergleich durch-führen zu können, wurden anrechenbare Kosten von netto 117.647,05 Euro zu Grunde gelegt, ausgehend davon, dass keine Baugenehmigung benötigt wird und bei Beauftragung der Leis-tungsphasen 4 bis 9. Anmerkungen zur Gegenüberstellung: Hessel-Architekten haben in der Honorarbenennung die Leistungsphase 9 ausgespart. In der Übersicht wurde aber der Vomhundertsatz nach HOAI berücksichtigt. In jedem Fall sollte die Leistungsphase 9 beauftragt werden. Von Klaus+Elsner Architekten wurde die Leistungsphase 4 nicht benannt. Es wurde die be-nannte Leistungsphase 1 berücksichtigt.

Gegenüberstellung der Honorarbenennungen für Architektenleistungen, L.Ph. 4 bis 9

Büro Honorarzone Satz angebotener Vomhundertsatz

Umbauzuschlag Nebenkos-ten

Honorar brutto

Hessel-Archi-tekten, Ander-nach

III Mindestsatz 62 % 20 % 5 % 16.098,14 €

Klaus + Elsner Architekten, Koblenz

III Mindestsatz 60 % 25 % 5 % 16.227,97 €

Jan Kujanek, Architekt, Winningen

III Mindestsatz 76 % 20 % 3 % 19.357,34 €

Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Vorsitzende stellt die Beauftragungen in absteigender Reihenfolge des Bruttohonorars zur Abstimmung. Nachdem der Ortsgemeinderat die Beauftragung der Büros Jan Kujanek (5 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen) sowie Klaus + Elsner (0 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen) abgelehnt hat, wird der oben unter a) aufgeführte Beschluss ge-fasst. Auf Antrag von Ratsmitglied Hans-Joachim Schu-Knapp erfolgt zusätzlich der unter b) angegebene Beschluss.





Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Smartphones mit Vertrag für den Ortsbürgermeister Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beschaffung eines Smartphones sowie des Abschlusses ei-nes Vertrags mit 24 Monaten Laufzeit für den Ortsbürgermeister bis zu einer Kostenhöhe von 1.000 € zu. Abstimmungsergebnis:




Herr Moser weist auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags hin.





Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von WLAN-Hotspots Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für WLAN-Hotspots einzuholen. Die Angelegenheit wird zur Beratung an den Ausschuss für Tourismus, Marketing, Wirtschaft, Weinbau und Um-welt verwiesen. Abstimmungsergebnis:




Herr Beigeordneter Hans Joachim Schultz erläutert, dass bisher Angebote der EVM sowie der Kevag Telekom vorlägen. Das Angebot der Telekom stehe noch aus. Die Kosten für die Be-reitstellung des Internetanschlusses sowie die Anbindung des Access Points seien noch nicht bekannt. Aus dem Rat werden teilweise Bedenken wegen zu befürchtender Strahlenbelastung sowie Zweifel an der Notwendigkeit der Einrichtung eines Hotspots durch die Ortsgemeinde geäu-ßert.





Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Dachreparatur Haus Moisa Beschluss:





Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Auftrag zu einer dringlichen Dachreparatur am Haus Moisa im Wege einer Eilentscheidung vergeben worden sei. Der Ortsgemeinderat nimmt die Be-kanntgabe der Eilentscheidung zur Kenntnis.





Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Reparatur des Elektro-Warmwasserspeichers in der Kita Beschluss:





Der Vorsitzende teilt mit, dass die Reparatur eines defekten Elektro-Warmwasserspeichers in der Kita im Wege einer Eilentscheidung beauftragt worden sei.





Einwohnerfragestunde Beschluss:





Aus den Reihen der Zuschauer werden folgende Anliegen vorgebracht: • WLAN-Hotspots in der Nähe von Wohnhäusern werden wegen der Strahlung kritisch

gesehen. • Es sollte erneut über ein viertes Geschoss für das Vorhaben Winningen-Mitte nachge-

dacht werden. Ratsmitglied Stefan Alt bittet darum, Reparaturmaßnahmen für Schäden an den Straßen Am Rosenberg und Friedrichstraße zu prüfen. Zudem weist er auf Absackungen an Hausanschlüs-sen in der Marktstraße zwischen Friedrichstraße und Fährstraße hin und bittet um Klärung der Haftungsfrage. Ratsmitglied Achim Reick thematisiert die Rutschgefahr auf Wegen zwischen den Wendehäm-mern und dem Gülser Weg im Bereich Winningen-Ost. Beigeordneter Hans Joachim Schultz sagt die Anlieferung von Schotter zu, Achim Reick koordiniert die Verteilung auf den Wegen durch die Anwohner.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Carina Lehnigk teilt der Vorsitzende mit, dass der Kauf des Hau-ses Moisa zwischenzeitlich notariell beurkundet worden sei. Ein Zeitplan für eine Veräußerung stehe noch nicht fest.

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Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates der ... · meinsame Dorfrundgang fi ndet am 20. Januar um 14 Uhr, die ersten Treffen der Arbeitskreise Januar um 14 Uhr, die