Novellierung des MVG-EKD Delegiertenversammlung - 13. Oktober 2009 -

Novellierung des Novellierung des MVG-EKDMVG-EKD

Delegiertenversammlung

- 13. Oktober 2009 -

Delegiertenversammlung am 13.10.2009 2

Novellierung des MVG-EKDNovellierung des MVG-EKD

Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeiterver-tretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Stand: 4. September 2009



Die Anhörung im Rechtsausschuss der EKD-Synode fand am 6. Oktober 2009 im Kirchenamt der EKD in Hannover statt.


§ 5 Mitarbeitervertretungen§ 5 Mitarbeitervertretungen

Dem § 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeiter-vertretung können für die Zukunft mit Be-ginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeiter-vertretung widerrufen werden. Der schrift-liche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.“


§ 9 Wahlberechtigung§ 9 Wahlberechtigung

§ 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Mit-arbeiterinnen“ die Wörter „nach § 2“ eingefügt und nach dem Wort „haben“ die Wörter „und seit mindestens drei Monaten der Dienststelle ange-hören“ gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Wahl-tag“ die Wörter „aufgrund einer Altersteilzeitver-einbarung freigestellt oder“ eingefügt.


§ 13 Wahlschutz, Wahlkosten§ 13 Wahlschutz, Wahlkosten


b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:„(5) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveran-staltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse ermitteln, An-spruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.“


§ 16 Neu- § 16 Neu- und Nachund Nachwahl der Mitar-wahl der Mitar-beitervertretungen vor Ablauf der beitervertretungen vor Ablauf der

AmtszeitAmtszeit§ 16 wird wie folgt geändert:

Satz 2 erhält u. a. folgende Fassung:

„Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitar-beitervertretung wahr, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, so-weit nicht die Wahl im vereinfachten Ver- fahren durchgeführt wird.“


§ 16 Neu- § 16 Neu- und Nachund Nachwahl der Mitar-wahl der Mitar-beitervertretungen vor Ablauf der beitervertretungen vor Ablauf der

AmtszeitAmtszeit§ 16 wird wie folgt geändert:

d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:“Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmit-glieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorge-schriebenen Zahl gesunken ist. Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 be-reits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.“


§ 23 a Ausschüsse§ 23 a Ausschüsse

§ 23a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Nach Satz 2 werden u. a. folgende Sätze eingefügt:„Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Ein-richtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Ein-richtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personal-planung darzustellen. …..


§ 26 Beschlussfassung§ 26 Beschlussfassung

§ 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt“.


§ 27 Sitzungsniederschrift§ 27 Sitzungsniederschrift

§ 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden nach dem Wort Mitarbeiter-vertretung“ die Wörter „und ihrer Aus-schüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1“ einge-fügt.


§ 30 Sachbedarf, Kosten der § 30 Sachbedarf, Kosten der GeschäftsführungGeschäftsführung

§ 30 Absatz 4 Satz 3 wird gestrichen.

(Erstattet werden die Reisekosten, die Mitar-beitern und Mitarbeiterinnen nach Vergütungs-gruppe IV b zustehen.)


§ 31 Mitarbeiterversammlung§ 31 Mitarbeiterversammlung


In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „oder der Dienststellenleitung“ gestrichen.

(Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeiter-vertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung ver-pflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.)


§ 31 Mitarbeiterversammlung§ 31 Mitarbeiterversammlung


Absatz 5 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort „soll“ durch das Wort „ist“ und werden die Wörter „einge-laden werden“ durch die Wörter „einzu-laden; sie kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden“ ersetzt.


§ 33 Grundsätze für die § 33 Grundsätze für die ZusammenarbeitZusammenarbeit

In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem

Wort „sollen“ die Wörter „in regelmäßigen

Zeitabständen, mindestens aber einmal im

Jahr,“ durch die Wörter „mindestens einmal

im Halbjahr“ ersetzt.


§ 38 Mitbestimmung§ 38 Mitbestimmung


Absatz 3 wird wie folgt geändert:

In Satz 2 werden nach dem Wort „Fällen“ die Worte „bis auf drei Arbeitstage“ eingefügt.


§ 38 Mitbestimmung§ 38 Mitbestimmung


Folgender Satz 6 wird angefügt:

“Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb einer Woche nach dem Abschluss der Erörterung schrift-lich verweigert.“


§ 40 Fälle der Mitbestimmung in § 40 Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen organisatorischen und sozialen

AngelegenheitenAngelegenheiten


In Buchstabe d) wird das Wort „sowie“

durch ein Komma ersetzt und werden

nach dem Wort „Wochentage“ die Wörter

„sowie Festlegung der Grundsätze

für die Aufstellung von Dienstplänen“

eingefügt.


§ 40 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in § 40 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten

Mitarbeiterinnen und MitarbeiterMitarbeiterinnen und Mitarbeiter

In § 42 Buchstabe c) werden nach dem Wort „Eingruppierung“ die Wörter „einschließlich Festlegung der Fallgruppe, Wechsel der Fallgruppe, Umgruppierung“ gestrichen.


§ 40 Fälle der Mitbestimmung in § 40 Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen organisatorischen und sozialen

AngelegenheitenAngelegenheiten


Folgender Buchstabe o) wird angefügt:

“o) Grundsätze über das betriebliche

Vorschlagswesen.“.



Die Ständige Konferenz der Gesamt-Mitar-beitervertretungen und Gesamtausschüsse im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (STÄKO) und Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeiter-vertretungen/Gesamtausschüsse im Bereich des Diakonischen Werkes der Evange-lischen Kirche in Deutschland (buko) er-fahren keine kirchengesetzliche Aner-kennung.

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