Libera le DepescheD e p e s c h e d e r L i b e ra l e n i n S a c h s e n - A n h a l t

Herausgegeben vom Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt - 20. November 2012

Die Politik hat die Aufgabe, den Menschen Rahmenbedin-gungen zu bie-ten, damit sie sich frei entfal-ten können und ihren persönli-chen Lebensent-wurf leben kön-

nen. Die Bürger schaffen sich ihre eigenen Perspektive, wenn man sie lässt. Dafür muss man auch nicht nach Baden-Württemberg fahren. Hier vor Ort in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten die Menschen, die Sachsen-Anhalt auch in Zu-kunft voranbringen werden. Doch man muss sie auch lassen! Eine Besserung ist leider erstmal nicht in Sicht. Stattdessen Gängelei-en oder teilweise auch „gut ge-meinte“ Vergabevorschriften und mit ihnen unnötige bürokratische Regelungen, die die Freiheit der wirtschaftlich Handelnden ein-schränken. Die Menschen wollen nicht ihr Handeln vorgeschrie-

Geleitwort

ben bekommen, sondern eigen-verantwortlich gestalten. Dieses Bedürfnis muss die Politik auch zulassen. So viel Vertrauen muss die Politik in den Souverän ha-ben. Wir als FDP haben das nö-tige Vertrauen in die Menschen! Die Menschen müssen sich in dem Gefühl wiegen so zu leben,

wie sie möchten und nicht an je-der Ecke das beklemmende Ge-fühl haben, möglichweise eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Und genau an dieser Stelle ist wiederum die Politik gefragt, um den Menschen die größtmögliche Freiheit zu gewähren.

Lesen Sie in diesem He!

S. 2 Bundespolitik: „Kunst braucht Freiheit“ - Praxisgebühr abgeschafft - Wettbewerb - Betreuungsgeld beschlossen - FDP-Fraktion - Jens Ackermann vor Ort - S. 7 Landespolitik: - Der Staat als Selbstbe-dienungsladen - FDP zu Gast im GÜZ - Verkehrsverhinderungspolitik - Listenaufstellung S. 10 Debatte: - Neues Schulgesetz und die Gemeinschaftsschule S. 11 Vor Ort: „Einheit und Freiheit“ - US-Wahl - Be-such aus Niedersachsen - Ortsverbandspartnerschaft S. 15 Junge Liberale: Landeskongress in Magde-burg - Bilanz S. 16 Wir bleiben in Verbindung - Termine und Kontaktmöglichkeiten

Jens Ackermann, Reiner Deutschmann und Corne-lia Pieper laden Sie herzlich

ein zum 62. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion „Kunst braucht Freiheit“ am Sonntag, 25. November 2012, um 11:00 Uhr (Einlass und Frühstück ab 10:00 Uhr), im Theater Magdeburg, Universitätsplatz 9, 39104 Mag-deburg. Im Dialog zwischen Künstlern, Kultur-Machern und Kulturpoliti-kern werden wir darüber diskutie-ren, welche Impulse und welche Innovationskräfte von der Kunst auf alle Bereiche unseres Lebens ausgehen. Wir gehen der Frage nach, welche Verantwortung die Politik trägt, die freie Entfaltung künstlerischer Produktion und Rezeption zu fördern und güns-tige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Kulturleben zu ge-währleisten. Für Interessierte besteht um 16:00 Uhr die Möglichkeit, im Hause die Aufführung von „Don Car-los“, eine Oper in vier Akten von Giuseppe Verdi, zu besuchen. Die Karten hierfür können Sie an der Kasse des Theaters oder unter www.theater-magdeburg.de er-werben.

Musikalisches Rahmenpro-gramm: Eva Maria PIECKERT

Unsere Podiumsgäste sind:

Karen STONE, Intendantin Thea-ter Magdeburg

Axel PAPE, Film- und Fernseh-schauspieler

Manon BURSIAN (angefragt), Direktorin der Kunststiftung Sachsen-Anhalt

Jaeckie SCHWARZ, Schauspieler

Johann Michael MÖLLER, MDR-Hörfunkdirektor

Reiner DEUTSCHMANN, MdB und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Moderation: Vladimir BALZER, Kulturjournalist

„Kunst braucht Freiheit“ Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 25. November 2012

in Magdeburg

2 Bundespolitik

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Mehr Informa" onen zum Kul-

turfrühstück der FDP-Bundes-

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ehstueck-Magdeburg-Deutsch-

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Alle wich! gen Informa! onen und die Anmeldung ganz einfach auf Ihrem Smartphone:

hat die Bürger belastet, vor allem Familien und Rentner. Es geht nicht darum, Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen grundsätz-lich abzulehnen. Umfragen be-legen, dass Bürger einen großen Unterschied zwischen den Eigen-beteiligungen beim Zahnersatz, bei Arzneimittelzuzahlungen, im Krankenhausbereich und eben bei der Praxisgebühr machen. Für die Liberalen sei die Abschaffung und die damit verbundene Entlas-tung ein Herzensanliegen gewe-sen.

Zivilgesellschaftliches Engage-ment spielt nach wie vor eine be-deutende Rolle in unserer Gesell-schaft. Extremismus und Gewalt können nur im Bündnis von Bür-gern bewältigt werden. Eine welt-offene und tolerante Erziehung ist nicht nur die Aufgabe der Fami-lie, die Kinder müssen auch in der Schule erlernen und erleben, dass ein friedliches Miteinander viel wertvoller als ein gleichgültiges Nebeneinander ist und dass ein Gegeneinander gar keine Alterna-tive ist. Initiativen, welche diese Botschaft haben, verdienen die Aufmerksamkeit und die Aner-kennung. Jens Ackermann fühlte sich sehr geehrt, dass er als Mit-glied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in diesem Jahr die Möglichkeit hat-te, am 01.11.2012 die Preisträger in einer öffentlichen Preisverlei-hung im Ratssaal des Rathauses der Lutherstadt Wittenberg wür-digen zu können. Unter den Preis-träger befand sich auch das K.-J.-F. Gymnasium in Wolmirstedt, das für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet wurde.

Der Bundestag hat am 9. Novem-ber einstimmig beschlossen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die

10-Euro-Ge-bühr hat die g e w ü n s c h t e Lenkungswir-kung nicht ent-faltet. Für die Abschaffung der Praxisge-bühr zum 1. Januar 2013 stimmten alle

548 Abgeordneten, die an der Ab-stimmung teilnahmen. Die Gebühr

Praxisgebühr abgescha. Der Deutsche Bundestag beschließt

einstimmig(!) die Abscha# ung der Praxisgebühr

3BundespolitikWettbewerb

„Aktiv für Demokratie

und Toleranz“

Jens Ackermann MdB

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ackermann.927?fref=ts

Ich habe in den letzten Mona-ten nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es mir unmöglich war, dem Betreuungsgeldgesetz zuzustimmen. Auch die Ergeb-nisse des Koalitionsgipfels haben daran nichts geändert. Ich möchte auf diesem Wege noch einmal die Argumente darlegen, warum ich die Entscheidung für ein Betreu-ungsgeld weder mit meinem Ge-wissen, noch mit meiner langjäh-rigen politischen Überzeugung vereinbaren kann.Ich bin 1990 nach der Deutschen Einheit in die Politik gegangen, um den Au6 au eines demokratischen Sachsen-Anhalts und eines bes-seren Bildungssystems mitzuge-

stalten. Dazu gehörte für mich insbe-sondere, die guten päd-a g o g i s c h e n Betreuungs-möglichkei-ten für Kinder im frühkind-lichen Alter, aber auch das Angebot an S c h u l h o r t -

plätzen und Ganztagsschulen zu erhalten. Ich habe dieses politi-sche Anliegen auch immer wieder in den Bundesvorstand, auf Bun-desparteitagen und in unserem Landesverband eingebracht.Die FDP hat in der ersten Regie-rungskoalition mit der CDU 1990 bis 1994 dafür gesorgt - und ich war damals u.a. sozial- und fami-

lienpolitische Sprecherin - dass der Rechtsanspruch in Sachsen-Anhalt auf einen Krippen-, Kin-dergarten- und Schulhortplatz mit einem Kinderbetreuungsge-setz und Schulhortgesetz über-haupt eingeführt wurde und das gegen den Widerstand des dama-ligen CDU-Ministerpräsidenten Münch und aus den Reihen der CDU. Das Schulhortgesetz wurde sogar mit der Mehrheit der Op-positionsfraktionen auf Initiative der FDP auf den Weg gebracht.Mir ging es dabei um die Sache, die inzwischen auch wissenscha8 lich von der Gehirnforschung nachge-wiesen wurde. Es geht nicht nur um Betreuung, sondern vor allem um Bildung. Der Mensch lernt nie wieder so schnell und inten-siv wie bis zum 6. Lebensjahr. Es gilt, Talente frühzeitig zu fördern und Kinder mit Migrationshin-tergrund besser zu integrieren. Ein bundesweites Konzept für einheitliche pädagogische KiTa-Standards, wie auch vom Vorsit-zenden der Telekom-Sti8 ung Dr. Klaus Kinkel und vielen anderen Bildungsexperten gefordert, ist längst überfällig.

Welche dramatischen Auswirkun-gen das Betreuungsgeld haben wird, lässt sich bereits jetzt schwarz auf weiß nachlesen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Studie zum ; üringer Betreuungsgeld veröf-fentlicht, welches seit 2006 besteht. Zentrale Ergebnisse der von Prof. Christina Gathmann an der Uni-versität Heidelberg erstellten Stu-die sind:2-jährige Mädchen wiesen nach Einführung des Betreuungsgeldes eine niedrigere Sozialkompetenz und geringere alltägliche Fertig-keiten auf. Bei gering quali> zierten Eltern, Al-leinerziehenden oder Familien mit niedrigem Einkommen sinkt der Anteil der Kinder, die in Kinder-tagesstätten betreut werden, nach Einführung des Betreuungsgeldes um mehr als 20%. Stattdessen wer-den die Kinder ausschließlich zu Hause oder anderweitig informell betreut, obwohl viele Studien ge-zeigt haben, dass Kinder aus bil-dungsfernen oder ärmeren Fami-lien besonders von einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung pro> tieren.

Betreuungsgeld beschlossenCornelia Pieper zu Ihrem Nein als Regierungsmitglied beim Betreuungs-

geldgesetz

4 Bundespolitik

Cornelia Pieper, MdB Staatsministerin im Auswär! gen Amt

Wenn wir eine Bildungsrepublik Deutschland - wie in der Koaliti-onsvereinbarung gefordert - errei-chen wollen, müssen wir zu aller-erst mehr in frühkindliche Bildung investieren. Dass Sachsen-Anhalt heute einen Rechtsanspruch von 0 bis 14 Jahren im Gesetz festge-schrieben hat und eine fast 100%-ige KiTa-Versorgung anbietet, womit wir im Übrigen deutsch-landweit auf Platz 1 liegen, macht mich stolz, weil es auch eine Leis-tung der FDP ist.Und es ist ein Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung und der Wirtscha8 , insbesondere des Mit-telstandes, dass sich die Arbeitslo-sigkeit von Frauen und Männern auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit be> ndet. Das wäre ohne die Kinderbetreu-ungsangebote - zumindest in Ost-deutschland - so nicht möglich ge-wesen und entspricht dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Eltern. Jetzt müssen wir zu allererst daran arbeiten, dass die 220.000 fehlenden KiTa-Plätze für unter Dreijährige gescha@ en werden. Bevor wir eine Prämie auszahlen, sollten wir den Kommunen unter die Arme greifen, die aufgrund knapper Kassen nicht einmal in der Lage sind, den Eigenanteil zum Ausbau der Kinderbetreuungsan-gebote aufzubringen. Bevor diese Hausaufgaben nicht erledigt sind, erübrigt sich jede Diskussion über eine Wahlfreiheit. Wie sollen sich Eltern denn frei entscheiden kön-nen, wenn es überhaupt kein aus-reichendes Angebot an Krippen- und KiTa-Plätzen gibt? Welche Wahl hat man als Eltern in Bremen oder Nordrhein-Westfalen, wo der Bedarf an Kinderbetreuungsplät-zen doppelt so hoch ist wie das

5BundespolitikFDP-Fraktion

Musik- & Tanzschulen

bleiben umsatzsteuerfrei

Angebot? Ich will gar nicht auf die haushalts-politischen Argumente eingehen, aber zum Koalitionsvertrag, den ich als Mitglied des Koalitions-ausschusses mitverfassen dur8 e, sei noch folgendes Argument er-wähnt.Als die Vertragsparteien CDU, CSU und FDP den Koalitionsver-trag unterzeichneten, gab es in der Tat eine andere Geschä8 sgrundla-ge. Durch die Eurokrise mussten wir unter großen Schmerzen und Verlusten von unserem Prestige-objekt, der großen Steuerreform, auf Wunsch der Koalitionspartner Abstand nehmen. Einige Projekte des Koalitionsvertrages haben sich eben auch aufgrund des Finanzie-rungsvorbehaltes erledigt. Dazu gehört in meinen Augen auch das Betreuungsgeld „pur“, also nicht in Form von Bildungsgutscheinen, sondern als sogenannte „Herdprä-mie“. Deswegen ist der Vorwurf, wir seien nicht vertragstreu, nicht haltbar.Abschließend möchte ich mich sehr herzlich für die Unterstüt-zung durch unseren Landesver-band bedanken, für die zahlrei-chen persönlichen Briefe, E-Mails, Facebook-Nachrichten, gerade auch der Liberalen Frauen und der Jungen Liberalen. So ist dieser inhaltliche Beitrag auch ein gutes Beispiel , wie wir die Bürgerinnen und Bürger mit Kompetenz und Teamgeist überzeugen können.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundes-ministerium der Finanzen vor-geschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bil-dungsleistungen entfällt. Dank dem Einsatz der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch zukün8 ig von der Umsatzsteuer befreit. Die vom Bundes> nanzministe-rium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleis-tungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bil-dungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert. Die zahlreichen Volkshoch-schulen im Land und die priva-ten Bildungsanbieter wie Mu-sik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung al-ler Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundes> nanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bun-destagsfraktion zu verdanken.

Fortsetzung von Seite 4

Facebook.com/Conny.Pieper?ref=ts&fref=ts

Twitter.com/CorneliaPieper

Auf Anregung des Ortvorsitzen-den Roy Conrad besuchte Jens Ackermann am 19.10.2012 die Rolandstadt Calbe. Der erste Vororttermin fand im Grafi schen Centrum Cuno statt. In Vertretung des Geschäftsfüh-renden Gesellschafters, Herrn Manfred Cuno, führte uns Herr Matthias Cuno durch das Unter-nehmen. Er konnte über eine au-ßerordentliche Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens be-richten. Die Entwicklung von der familiär geführten Druckerei bis zu einem mit modernster Technik ausgerüstetem Unternehmen mit heute 150 Mitarbeitern spricht für die Leidenschaft zum Berufund den vorbildlichen Unterneh-mergeist der Familie Cuno. Als nächster Programmpunkt war ein Gespräch mit dem Bürger-meister der Stadt Calbe, Herrn Dieter Tischmeyer und dem FDP-Stadtrat, Herrn Peter Müller ge-plant.

Nach interessanten Gesprächen konnte sich Jens Ackermann bei einem Rundgang von der positi-ven Veränderung des Stadtbildes im Elbe-Saale-Winkel überzeu-gen.Abschließend besichtigte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann das AWO Kran-kenhaus Calbe und wurde vom Leitenden Chefarzt Dr. med.

6 Bundespolitik

Karl-Heinz Ulrich sowie der Ver-waltungsleiterin Gabriele Lang in Empfang genommen. Das Kran-kenhaus Calbe, welches auf eine über 140jährige Tradition zu-rückblicken kann, befi ndet sich in Trägerschaft des AWO Ge-sundheitszentrums Calbe (Saale) GmbH. Mit den Schwerpunkten einer Internistischen Basisversor-gung mit dem angeschlossenen Zentrum für Akut-Geriatrie und der Diabetologie ist das Krankhaus ein wichtiger Eckpfeiler der medi-zinischen Versorgung in der Regi-on. Ulrich bescheinigte dem Haus gute Zahlen, mahnte jedoch auch an, dass der Wettbewerb unter den medizinischen Versorgern fair ab-laufen müsse. Diese Einschätzung teilte auch Jens Ackermann. Die Politik müsse einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen schaffen, und auch im Gesundheitssektor und gleichzeitig dafür Sorge tra-gen, dass dieser eingehalten wird.

Jens Ackermann vor Ort Jens Ackermann besucht lokale Unternehmen in Calbe (Saale)

Rundgang im Grafi schen Centrum Cuno in Calbe (v.l. Ma# hias Cuno, GCC; Roy Conrad, Vorsitzender des OV Calbe (Saale); Steff en Lucke, Landesvorsitzender der Jungen Liberen und Jens Ackermann, MdB)

AWO Krankenhaus in Calbe (v.l. Jens Ackermann, MdB; Dr. med. Karl-Heinz Ulrich, Leitender Chefarzt im AWO KH Calbe; Peter Müller, Vorsitzender des Sozialaus-schusses im Stadtrat Calbe (Saale); Gabriele Lang, Verwaltungsleiterin im AWO KH Calbe; Roy Conrad, Vorsitzender des OV Calbe (Saale)

Zu Beginn der CDU/SPD-Koa-litionsregierung verkündete Mi-nisterpräsident Haseloff Einigkeit und Wohltaten, ließ den Koaliti-

onsvertrag als „ G e s c h ä f t s -grundlage“ der Zusammenar-beit von CDU und SPD pu-blizieren und schöne Bilder des Kabinetts für die Zeitung produzieren . Heute wissen wir: alles Fas-

sade. Die Einigkeit war vorgespielt. Die CDU hatte viele Kröten ge-schluckt, damit die SPD überhaupt ins Regierungsboot einstieg. Eini-ge davon stehen im Koalitionsver-trag, z.B. die Gemeinschaftsschule. Die wurde jetzt – in „verwässer-ter Ausgabe“ - vom Landtag be-schlossen. Das, was als Annex des Koalitionsvertrages zunächst nicht öffentlich war, allerdings bald das Licht der Öffentlichkeit erblickte, ist eigentlich aber noch gravieren-der als der Vertrag der „missmu-tigen Koalitionäre“. Denn diese begannen ihr Bündnis mit der fes-ten Absicht, den Staat als Beute zu missbrauchen. Sie etablierten ein Versorgungssystem für 45 Partei-freunde. Beispiele: Eine Energieagentur, die es mal gab, aber ohne rechten „Wirkungsgrad“, wird neu ge-schaffen. Für den Spitzenjob ist ein Ex-MdB ausgeguckt, Fach- oder

Veit Wolpert, Lan-desvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt

Der Staat als Selbstbedienungsladen...wenn der einzige gemeinsame Nenner die Vergabe von Posten ist

gar Spezialkenntnisse sind nicht erforderlich. Der Rechnungshof wundert sich: Es ist die auf den einzelnen Mitarbeiter berechnet mit Abstand teuerste Verwal-tungseinheit des Landes. Für die Landeszentrale für politi-sche Bildung hat man gleichfalls einen verdienten Genossen im Visier. Nach dem Debakel mit ei-nem anderen Genossen, den man auf die Position des Landesda-tenschutzbeauftragten „heben“ wollte, was aber vor allem an der Unfähigkeit des SPD-gelenkten Justizressorts scheiterte, wieder-holt man jetzt sicherheitshalber die Ausschreibung. Schade für die (anderen), die sich beteiligen, denn das Ergebnis steht ja fest. Aber der eine oder andere mag dann den Klageweg beschreiten. Ein bisschen Bastelei am Nor-mengefüge des Landes ist für Sozialdemokraten auch kein Pro-blem. Da gibt man sogar dem Schulge-setz einen neuen Namen. Dann lässt sich mittels administrativem Winkelzug auch ein SPD’ler als

Vizechef des Landesverwaltungs-amtes unterbringen. Immerhin schaut gelegentlich mal ein Jour-nalist oder auch ein Oppositio-neller (von den Linken, nicht von den Grünen - das ist für die zu an-strengend) hin, das Thema bleibt also der Öffentlichkeit nicht ganz verborgen. Das ist deshalb umso wichtiger, weil hier nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist. Denn die konsequente Parteipolitisierung der öffentlichen Dienstes durch CDU und SPD greift in Ministeri-en und nachgeordneten Behörden um sich. Zum Nachteil derjenigen, die die Vorgaben des Grundgesetzes noch ernst nehmen, wonach der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Leistung, Befähigung und fachlicher Eignung erfolgen soll.

7Landespolitik

8 LandespolitikFDP zu Gast im GÜZ

Der Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik besucht das

Gefechtsübungszentrum Letzlinger Heide

Mitglieder des LFA Sicherheits-politik des FDP - Landesverban-des Sachsen Anhalt im Gefechts-übungszentrum des Heeres in Letzlingen/Altmark.Unser letzter Besuch war schon einige Monate her. Am 23. März 2010 hatte unser Landesfachaus-schuss seinen bis dato letzten Be-such im GÜZ.Am 23. Oktober 2012 waren wir mit 24 interessierten Teilnehmern angereist. Besonders begrüßen konnten wir unter unseren Teil-nehmern dieses Mal die Mitglie-der des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt, Herrn von Ar-nim und Herrn Faber.Was es Neues im Gefechtsübungs-zentrum Altmark zu berichten gab, wurde den Teilnehmern dieses sicherheitspolitischen Se-minars von Oberstleutnant Peter Makowski ab 09:30 Uhr in einem Briefi ng vorgestellt. Seit August 1994 betreibt die Bundeswehr diesen Truppen-übungsplatz. Nach Räumung von Munition, Aufbau des Gefechts-übungszentrums und Bau der Ka-

serne Letzlingen werden seit dem Jahr 2000 Übungsdurchgänge bis zu einer Größenordnung eines verstärkten Bataillons durchge-führt. Das GÜZ als wichtigste zentra-le Ausbildungseinrichtung zum erfolgreichen „Bestehen im Ein-satz“ ist ein System, dessen un-terschiedliche Teile verzahnt ineinander greifen. Es fügt die Teilbereiche Technik, Gelände und Ausbildungsorganisation reibungslos zusammen. Betrie-ben wird die technische Einrich-tung derzeit durch die Fa. RDA / Rheinmetall Dienstleistungszent-rum Altmark im Zusammenspiel mit den permanent stationierten ca. 750 Bundeswehrsoldaten und 450 zivilen Mitarbeiter. Die „an-reisenden“ Ausbildungsverbände können hier mit einer Stärke von bis zu 1.500 Mann unter High-tech-Bedingungen üben.Nach dem Briefi ng mit vielen De-tailinformationen zum Stand und der Weiterentwicklung des GÜZ konnten wir uns vor Ort von den Möglichkeiten überzeugen. Per

Bus wurde die „Rundfahrt“ ange-treten – das Gelände erstreckt sich über eine Fläche von ca. 12x30 Km – zu Fuß für uns unmöglich. Zuerst gab man uns einen Einblick in die Einrüsthalle der Technik und des Ausbildungspersonals. Dann haben wir eine Vorführung der technischen Simulation von mili-tärischen Aktivitäten erhalten. Danach ging es zur „Testung“ der Mannschaftsversorgung, die uns auch überzeugen konnte.Am Nachmittag haben wir Aus-bildungseinrichtungen besichtigen können, die derzeit zum Einsatz kommen.Die Perspektive der Ausbildungs-möglichkeiten konnte uns Oberst-leutnant Makowski ebenfalls zei-gen. Unter seiner maßgeblichen Leitung wurde eine weitere Aus-bildungszone geplant. In Kürze wird mit dem Bau von „Schnög-gersburg“ – benannt nach einer ehemaligen Waldarbeitersiedlung am Rande der Colbitz-Letzlinger Heide - begonnen. Wir hatten an einer leichten Anhöhe einen Halt und haben uns den geplanten ur-banen Ballungsraum erläutern las-sen. Auf einer Fläche von 2,5x2,5 Km werden sukzessive verschie-dene Bebauungstypen, funktionale Zentren und Gebäudetypen, wie Regierungsbezirk, Bazar, Flugha-fen, Hotel, Wasserwerk, Indust-riegebiet, Schule usw. entstehen. Eine Investition von ca. 100 Mio.€ ist für die nächsten Jahre vorgese-hen. Als Generalunternehmen fun-giert der Landesbetrieb Bau, jetzt Landesstraßenbaubehörde / LSBB Sachsen-Anhalt. Während der Busfahrt suchte die Delegation mit den begleitenden

Teilnehmer des LFA Sachsen-Anhalt mit Oberstleutnant Makowski im GÜZ Altmark

Ein neues Priorisierungsverfah-ren für Straßenbauprojekte for-derte die Fraktion der Grünen in der Landtagssitzung. Würde die-

ser Antrag von einer anderen Fraktion bean-tragt, könnte man dem Argu-ment man müs-se Fehlplanun-gen möglichst aussch l ießen und wolle die Mittel mög-lichst e ̂ zient einsetzen, fast

Glauben schenken. Wenn man aber liest, dass die Grünen die Reihenfolge der Pla-nungen an einem Kriterienkata-log ausrichten wollen, der neben einem Kosten-Nutzen-Verhältnis Kriterien wie Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträg-lichkeit etc. enthält, weiß man,

dass das Ziel weniger die Be- als die Entschleunigung des Ver-kehrswegebaus ist. In welche Richtung mit den Grü-nen bei der Verkehrsinfrastruk-tur gehen soll, kann man aus der neuesten Einladung von BUND, Rosa-Luxemburg Sti8 ung und Landeszentrale für politische Bil-dung, bei der sich grüne Spitzen-politiker zum ; ema äußern, ab-leiten: rückwärts in die Sackgasse.

Offi zieren das Gespräch. Vorherr-schendes Thema war die Rolle der Politik bei den Beschlüssen zu Einsätzen der Bundeswehr. Im Einsatzgebiet versteht sich die Bundeswehr als Stabilisator der Lage. Eine Lösung für die Ver-hältnisse im Einsatzland kann nur durch politische Maßnahmen und

Einfl üsse erfolgen. Vor einem mi-litärischen Einsatz sollte ebenso das Einsatzziel und ggf. die Exit-Strategie feststehen. Das wurde uns als Erwartung mit auf den Weg gegeben.Zum Abschied wünschten wir dem Gefechtsübungszentrum Altmark eine weitere stabile Entwicklung zur Sicherung der soliden Aus-bildung unserer Soldaten für ihre Einsätze.Ein gelungener und akti-ver Tag mit vielen Endrücken ging für uns zu Ende.

Dr. Helmut Hörold, Vorsitzender

Landesfachausschuss Außen- und Sicher-

heitspolitik

9LandespolitikVerkehrswegeverhinderungspolitik

Rückwärts in Richtung Sackgasse

Listenaufstellung FDP Sachsen-Anhalt stellt in Zerbst die

Landesliste zur Bundestagswahl 2013 auf

Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 8. Dezember 2012 um 10:00 Uhr zu ihrer Landesvertre-terversammlung, um die Liste für die Bundestagswahl 2013 aufzu-stel-len. In der Zerbster STADT-HALLE werden rund 220 Dele-gierte und Gäste erwartet. Schloßfreiheit 12

39261 Zerbst/Anhalt

Die Delegierten und Gäste der Landesvertreterversammlung am 8. Dezember erhalten eine Son-derausgabe der Liberalen Depe-sche mit allen Informationen zu den nominierten Direktkandida-ten der FDP Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2013.

Fortsetzung von Seite 8

Hier entsteht „Schnöggersburg“

Aufgepasst: Der LFA Außen-

und Sicherheitspoltik möchte

vom 5.-9. Mai 2013 ein Au-

ßenpolitisches Seminar in der

estnische Hauptstadt Tallinn

durchführen. Interessierte

können sich bei Dr. Helmut

Hörold melden:

helmut-hoerold@t-online.de

Lydia Hüskens, stellv. Landesvor-sitzende der FDP Sachsen-Anhalt

10 DebatteNeues Schulgesetz und die Gemeinscha8 sschule

Wird jetzt alles besser?

Die Qualität im Bildungswesen wird von vielen Faktoren be-stimmt. Der Einfl uss der Schule

auf den Lernerfolg der Schüler

beträgt dabei „nur“ 5-10%. Ob

die Gemeinschaftsschule als neue

Schulform ab Klassenstufe 5 die-

sen Anteil zur Verbesserung der

Lernleistungen nutzen kann, soll

diskutiert werden.

Neues Schulgesetz

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Einführung der Gemeinscha8 sschule verein-bart; sie ist ein besonderes An-liegen der SPD. Am Donnerstag (15.11.2012) beschloss der Land-tag das neue Schulgesetz. Somit könnten die ersten Gemein-scha8 sschulen zum Schuljahr 2013/14 ihre Arbeit aufnehmen. Das Gesetz sieht vor, dass sich Einzelschulen (Sekundarschule, Gymnasium Gesamtschule) mit einem Konzept zur Binnendi@ e-renzierung und der Zustimmung des Trägers bewerben können. Gemeinscha8 sschulen werden ab Klassenstufe 5 mindestens zwei-zügig geführt, ein Sitzenbleiben ist möglich. Gemeinscha8 sschu-len sind nicht automatisch Ganz-tagsschulen und eine Rückum-wandlung (bei Scheitern) soll möglich sein.Es gibt bisher keine eigenen Lehr-pläne, keine eigene Lehrerausbil-dung und die Grundschule wird nicht einbezogen. Die Gemein-scha8 sschule wird als eine Form der Ersatzschule eingeführt.

Argumente für die Gemeinscha% s-schuleEs gibt bisher zu wenig qualita-tiv hochwertige Schulabschlüsse. Die Gemeinscha8 sschule würde zu einer höheren Durchlässig-keit im Bildungssystem führen und der Bildungsbenachteiligung entgegenwirken. Zudem sorgt sie für eine e@ ektivere Integrati-on von Kindern mit Migrations-hintergrund. Durch das längere gemeinsame Lernen wird Selek-tion vermieden. Hinsichtlich der Schulleistung von Sekundarschü-lern und Gymnasiasten gibt es große Überlappungen, die gegen eine frühzeitige Trennung spre-chen. Grundschulempfehlungen sind v.a. im mittleren Bereich wenig tre@ sicher. Heterogene Lerngruppen wie in der Gemein-scha8 sschule tragen zu sozialer Kohäsion bei. Aus Verwaltungs-sicht könnte der zersplitterten Schullandscha8 entgegenwirkt werden. Durch die Zusammenle-gung von Einzelschulen könnten Kosten gespart und Standorte trotz Rückgang der Schülerzahlen erhalten werden (auch kürzere Schulwege).Argumente gegen die Gemein-scha% sschuleDie gegliederte Schule schließt ge-genüber der Gesamtschule in al-len Bundesländern immer besser ab: Bundesländer mit klar geglie-dertem System sind erfolgreicher. Die äußere Di@ erenzierung führt zu einer „sozialen Beheimatung“ bzw. „selbstwertschützenden Ni-

sche“. Lehrer orientieren sich i.d.R. an den Leistungen, die von den „unteren“ 10-25% der Klasse er-reicht werden. Die soziale Schere ö@ net sich in Gesamtschulländern (England, Frankreich, USA, Japan, Singapur) stärker. Das Scheitern der Binnendi@ erenzierung in der Praxis lässt sich empirisch bele-

gen, denn wir haben heute bereits heterogene Lerngruppen an allen Schulformen. Im Übrigen ö@ nen Grundschulempfehlungen erst für bildungsferne Milieus Chancen auf höhere Bildung. Vom di@ e-renzierten System pro> tieren am meisten die leistungsschwächeren und es fördert gleichzeitig die leis-tungsstarken Schüler.Neuer Name für ein altes ProgrammBisher lassen sich keine Unter-schiede zu Integrativen Gesamt-schulen, wie wir sie in Sachsen-Anhalt vor> nden, erkennen. Auch der Minister und die Koalition weichen dieser Frage nach dem Unterschied zwischen Gemein-scha8 s- und Gesamtschule aus. Die Gemeinscha8 sschule könnte

Tobias Röder-Kolberg, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Halle

Marcus Syring, Dokorand und ehem. Vorsitzender der JuLis Halle

Am 2. November wurde dem Vorsitzenden der Erhard-Hü-bener-Stiftung, Herrn Wolfgang Böhm, einige Faksimiles aus dem Politischen Archiv des Aus-

wärtigen Amts durch Staatsmi-nisterin Cornelia Pieper überreicht (Foto unten). Es handelte sich hier u.a. um den 2+4-Vertrag und den Deutsch-Pol-nischen Grenz-vertrag. Diese

Verträge werden Bestandteil der neuen Dauerausstellung “Ein-heit in Freiheit” im Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers, der heutigen Begegnungsstätte Deut-sche Einheit sein. Mit dem 2+ 4-Vertrag, der 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des zweiten Weltkrieges abgeschlossen wur-de wurde der Grundpfeiler für die Deutsche Einheit gelegt. Noch

weitere wichtige Dokumente der deutschen und europäischen Ge-schichte werden in der Daueraus-stellung wiederzufi nden sein, wie der Vertrag von Maastricht, der als Vertrag über die Europäische Union von 1992, der den größten Schritt der Europäischen Integra-tion seit Gründung der Europä-ischen Gemeinschaft darstellte. Die Eröffnung fi ndet am 01. De-

zember 2012 ab 11:00 Uhr im Beisein von Hans-Dietrich Gen-scher statt.

in ihrer Konzeption besser werden, weil wir heute über einen besseren Kenntnisstand hinsichtlich des Umgangs mit Heterogenität und individueller Förderung haben. FazitEs gibt gute Argumente für und gegen die Gemeinscha8 sschule. Die Gesamtschulforschung be-stätigt jedoch überwiegend für Deutschland den Vorteil des ge-gliederten Systems: Äußere Leis-tungsdi@ erenzierung ist sinnvol-ler als Binnendi@ erenzierung. Die internationale Forschung kommt zum „umgekehrten“ Ergebnis. Al-lerdings belegen Einzelstudien zu ausgewählten Schulen, dass in-tegrierende Systeme auch zu ho-hen Leistungen in der Lage sind. In manchen Regionen, vor allem ländlichen Räumen, wird die Ge-meinscha8 sschule alternativlos sein.Die Gemeinscha8 sschule ist kein Selbstläufer! Es bedarf einer an-spruchsvollen Konzeption auf Ein-zelschulebene und auf Unterricht-sebene. Nur dort wird über den Erfolg dieser Schulform entschie-den.

Tobias Röder-Kolberg, JuLi-Beisitzer im

FDP Landesvorstand, stellv. Vorsitzender

der FDP Halle

Marcus Syring, Doktorand und ehem.

Vorsitzender der JuLis Halle

11Vor OrtFortsetzung von Seite 10 „Einheit und Freiheit“

2+4-Verträge im Geburtshaus Hans-Dietrich

Genschers ausgestellt

Hans-Dietrich Genscher

Wolfgang Böhm, Vorsitzender der Erhard-Hübener-S! % ung und Cornelia Pieper, Staatsministerien im Auswär! -gen Amt

Erhard-Hübener-Sti# ung

e.V.

Schönnewitzer Straße 9a

06116 Halle (Saale)

Tel.: 0345-68696-0

Fax: 0345-68696-13

Kontakt:

info@ehst.org

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US-WahlInformationsabend zur Präsidentscha% swahl

Am Montag, dem 29. Oktober 2012, fand eine gemeinsame Veranstaltung des Landesfach-ausschusses (LFA) Außen- und Sicherheitspolitik des FDP-Lan-desverbandes Sachsen-Anhalt und des Kreisverbandes Magde-burg sowie der Sektion Sachsen-Anhalt der Deutschen Gruppe Liberal International zum Thema US-Präsidentschaftswahl statt. Als Referenten konnten aus dem US-Generalkonsulat in Leipzig Frau Dr. Helena Schrader und Herr Dr. Andreas Fürst gewonnen werdenDer Vortrag begann mit einer kompakten Darstellung des ame-rikanischen Wahlsystems und der Institutionen einschließlich Senat und Repräsentantenhaus. Betont wurde die Bedeutung der Wahl-männer, die in einem Public Vote von den registrierten Wählern bestimmt werden und im Electo-ral College von Washington D.C. schließlich die eigentliche Wahl des US-Präsidenten vollziehen.

Wahlen in den USA sind wegen des in Deutschland unbekannten Mehrheitswahlrechts in einem hohen Maß von taktischen Über-legungen bestimmt. Eine wesent-liche Triebkraft für die Wahlhelfer an der Basis ist die Aussicht auf ein Amt. Wenn ins Oval Offi ce ein neuer US-Präsident einzieht, wird praktisch die gesamte Ver-waltung ausgewechselt. Es geht um ca. 30 000 neu zu besetzende Posten.Eine zentrale Erkenntnis ist der Umstand, dass das politische System der Vereinigten Staaten und die dortigen Wahlen mit den Gegebenheiten hierzulande so gut wie nichts gemein haben. Die geringe Rolle der Außenpolitik während des Wahlkampfes steht dem Vorrang der Innenpolitik und des nationalen Arbeitsmarktes ge-genüber.Die 14 anwesenden Interessenten an diesem Thema sorgten für eine interessante und abwechslungs-reiche Diskussion. Auch die Per-sonalie von Präsident Obama als Sympathieträger in Deutschland und der Alten Welt/ Europa wird in den USA nicht so gesehen.Frau Dr. Schrader und Herr Dr. Fuerst konnten die Ergebnisse für den 6. November nicht vorherse-hen – wünschten sich jedoch eine zweite Amtszeit von Obama. Der Wunsch ging – wie wir heute wis-sen – in Erfüllung.

Dr. Helmut Hörold, Vorsitzender

Landesfachausschuss Außen- und Si-

cherheitspolitik

58 Bürger aus Isernhagen, Burg-wedel, Langenhagen, Springe und Hannover sind in diesem Jahr der Einladung der FDP Isernhagen zu einem Tagesausfl ug nach Halber-

stadt und zum Benediktiner-Klos-

ter Huysburg im nördlichen Harz-

vorland gefolgt, um gemeinsam

den Tag der Deutschen Einheit zu

begehen.

Dem feierlichen Anlass entspre-

chend konnten sich die Teilnehmer

über strahlenden Sonnenschein

bei ihrem ersten Programmpunkt,

einer Führung durch die histori-

sche Altstadt von Halberstadt, der

mit rd. 43.000 Einwohnern größ-

ten Stadt des Landkreises Harz,

freuen. Die Schönheit der heute in

neuem Glanz erstrahlenden Bau-

ten überraschte und begeisterte

die Teilnehmer. Marcel Niemann,

bis Anfang 2012 Vorsitzender des

FDP-Ortsverbandes Isernhagen

und aufgewachsen in Magdeburg,

auf dessen Initiative hin die Ta-

gesausfl üge am Tag der Deutschen

Einheit seit 2008 alljährlich orga-

nisiert werden, war angetan von

der gelungenen Symbiose aus

historischen und modernen Ele-

menten des Stadtbildes: „Bei ei-

nem Bombenangriff gegen Ende

12 Vor OrtBesuch aus

Niedersachsen FDP Isernhagen

Dr. Helena Schrader und Herr Dr. And-reas Fürst vom US-Konsulat in Leipzig mit der Vorsitzenden der FDP Magde-burg Dr. Lydia Hüskens und dem LFA Vorsitzenden Dr. Helmut Hörold

Am frühen Nachmittag brach die Reisegruppe zu ihrem zweiten Programmpunkt, der Besichti-gung des Benediktiner-Klosters Huysburg, auf. Der Öffentlichkeit ist der Benediktiner-Orden insbe-sondere durch Abtprimas Notker Wolf, den obersten Repräsentan-ten der Benediktiner mit Sitz in Rom bekannt. Dieser wurde auf-grund seines wesentlichen Dis-kussionsbeitrages zur Entwick-

lung der Sozialen Marktwirtschaft und seines Einsatzes für eine frei-heitliche Gesellschaftsordnung und für Eigenverantwortung der Bürger mit der Ludwig-Erhard-Medaille ausgezeichnet. Nach ei-ner Führung durch das Kloster er-hielten die Teilnehmer bei Kaffee und Kuchen die Gelegenheit zum Gespräch mit dem Mönch Bruder Ambrosius über das Leben und die Arbeit im Kloster Huysburg.Am Ende des Tages waren sich die Teilnehmer einig darin, dass auch nach über zwanzig Jahren deutscher Einheit die Neuen Bun-desländer immer wieder Neues und Überraschendes zu bieten haben und insbesondere der Mei-nungsaustausch mit den Bürgern dieser Bundesländer durch regel-mäßige Besuche weiter vertieft werden soll.

Christine Pauli, Pressesprecherin des

FDP Ortsverband Isernhagen

13Vor Ort

des Zweiten Weltkrieges am 8. April 1945 wurden rd. 82% der Innenstadt zerstört. Seit 1990 sind erhebliche Anstrengungen unter-nommen worden, die erhaltenen Teile der Altstadt umfangreich zu restaurieren und auf den Grund-mauern Halberstadts ein modernes Stadtzentrum zu errichten. Dies ist in hervorragender Weise gelun-gen!“ Im Anschluss gab es im Rahmen eines reichhaltigen Mittagsme-nüs im gemütlichen Ambiente des Restaurants „Zum Rolandseck“ Gelegenheit zum ausführlichen Gedankenaustausch. Auch die Er-eignisse im Jahr 1989 wurden in Erinnerung gerufen, als sich über mehrere Wochen im Herbst dieses Jahres regelmäßig tausende Bür-ger in Halberstadt zu Protesten ge-gen das DDR-Unrechtsregime und für die freie Meinungsäußerung zusammenfanden.

Fortsetzung von Seite 12

Zu Besuch in Sachsen-AnhaltFDP Isernhagen besucht Halberstadt und Kloster Huysburg

am Tag der Deutschen Einheit

FDP-Reisegruppe vor dem Roland in Halberstadt

Gruppenfoto der FDP Isernhagen vor dem Halberstädter Rathaus

14 Vor Ort

Die Gemeinden Gerwisch im Je-richower Land / Sachsen-Anhalt und Lemwerder im LK Weser-marsch / Niedersachsen p� egen seit dem Jahr 1990 eine freund-scha8 liche Ortspartnerscha8 . Diese Partnerscha8 wurde zuerst zwischen den Freiwilligen Feu-erwehren besonders vertie8 und hält bis heute an.Im Jahr 1992 nahmen der Ge-meinderatsvertreter der FDP aus beiden Orten erste Gespräche auf, um auch auf dieser Ebene freundscha8 liche Beziehungen einzugehen. Gesagt, getan, aus anfänglicher Partnerscha8 sind inzwischen echte Freundschaf-ten zwischen den Parteifreunden entstanden, die besonders in ge-genseitigen Besuchen ihre Hö-hepunkte > nden. So war es auch wieder in diesem Jahr, weilten doch die Freunde aus Lemwerder zu einem verlängerten Wochen-ende in Gerwisch.Wie immer war dazu ein entspre-chendes Programm vom hiesigen OV vorbereitet. Besonderen Ein-druck hinterließ bei den Gästen

die Besichtigung der Kita „MS Piratenclub“, die im Jahr 2009 für eine Bausumme von ca. 3 Milli-onen Euro in Betrieb ging und ca. 190 Kindern optimale Bedin-gungen bietet. Die Kita-Leiterin Ulrike Schulze konnte mit ihrer Fachkollegin Sabine Brandt vom CVJM-Kindergarten dabei in Lemwerder so manchen fachli-chen Gedanken austauschen.Die Besichtigung des Klosters Je-richow und ein Stadtrundgang in Tangermünde mit einem Besuch der dortigen Wer8 , die die Weser-fähre „Lemwerder II“ gebaut hat, rundeten den Besuch ab, bevor noch die Spuren des „Alten Fritz“ im Kavaliershaus in Pietzpuhl am Sonntag verfolgt werden konnten.Dies war nun schon die siebente Begegnung beider Ortsverbände und man konnte auch zu vielen kommunalen Problemen Gedan-ken austauschen.Die Vertreter beider FDP - Ein-heiten waren sich einig, dass diese

Tradition auch in Zukun8 fortge-setzt wird und die Lemwerderaner haben bereits wieder eine Einla-dung zum Gegenbesuch im nächs-ten Jahr ausgesprochen. Günter Schulze, Vorsitzender Ortsverband

Gerwisch

Ortsverbandspartnerscha8 Gerwisch und Lemwerder -

Eine Erfolgsgeschichte seit 1990

Ihre Gliederung, Ihr Kreis-

verband, Ihr Ortsverband,

Ihr Fachausschuss oder Ihre

Arbeitsgruppe hat auch eine

interessante Geschichte zu

erzählen? Dann schicken Sie

diese bitte an:

ste% en.lucke@fdp.de

Foto vom letzten Partnerscha% streff en in Gerwisch

Kommunaler Erfahrungsaustausch

Landeskongress in MagdeburgJuLis wählen neuen Vorstand und nominieren

Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die Jungen Liberalen Sach-sen-Anhalt laden am 30. November - 1. Dezember

zum Landeskongress II 2012 ein.Neben der turnusmäßig anstehen-den Neuwahl des Landesvorstan-des werden die JuLis auch ihren Spitzenkandidaten zur Bundes-tagswahl 2013 nominieren.Programmatisch wird der Lan-deskongress mit konkreten Plä-nen für eine bessere Haushaltspo-litik in Sachsen-Anhalt aufwarten können.Der Leitantrag „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zum Offenbarungs-eid“ wurde mit den Mitgliedern gemeinsam beim Landespro-grammatischen Tag in Halle erar-beitet und anschließend auch On-line noch zur Diskussion gestellt.Daneben wird es aus den Gliede-rungen wieder zahlreiche Anträge zur Beratung geben.Es wartet also ein spannender Kongress mit interessanten De-batten auf die JuLis und ihre Gäs-te. Die Jungen Liberalen möchten mit ihrer Programmatik die Poli-

tik in Sachsen-Anhalt besser ma-chen.Hierzu sind selbstverständlich ne-ben den Mitgliedern des Landes-verbandes der Jungen Liberalen auch Gäste herzlich eingeladen.

Steffen Lucke, Landesvorsitzender der

Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

Mit dem Landeskongress der Jun-gen Liberalen am 30. Novemeber in Magdeburg endet auch die Le-gislatur des aktuellen Landesvor-stands. Zeit also die Arbeit noch einmal Revue zu passieren zu las-sen. Nachdem der FDP Landesvor-stand mit zwei Mitgliedern im ge-schäftsführenden Landesvorstand und weiteren drei JuLis im FDP-Vorstand im April 2011 eine starke Verjüngung zu verzeichnen hatte, musste sich der JuLis-Landesvor-stand im Dezember 2011 personell neu aufstellen. Die JuLis Sachsen-Anhalt können eine sehr positive Bilanz am Ende dieses ersten Jahres in nahezu vollständiger Neubeset-zung ziehen. Die Konsolidierung wurde weiter intensiv vorangetrie-ben. Die Jungen Liberalen konn-ten sowohl auf Landesebene in der FDP als auch auf Bundesebene bei den Bundeskongressen der JuLis inhaltliche Akzente setzen. Die Leitanträge zu den Landeskon-gressen werden auf verschiedenen Ebenen vordiskustiert, sowohl auf dem Landesprogrammatischen Ta-ges als auch online via Etherpad. Der Bundeskongress der Jungen Liberalen in Halle war sicher in diesem Jahr unser Highlight. Eine tolle Veranstaltung, bei der JuLis aus ganz Deutschland nach Halle gekommen, um gemeinsam über die inhaltliche Weiterentwicklung des Verbandes zu diskutieren. Der Landesvorstand bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen seiner Mitglieder!

Steffen Lucke, Landesvorsitzender der

Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

15Junge LiberaleBilanz

Der Landesvorstand

zieht Bilanz

Die Anmeldung zum Landeskongress erfolgt online. Bi# e nutzt hierfür das Onlineformular oder den QR Code:h# p://! nyurl.com/LaKoLSA2012

www.julis-lsa.de

Facebook.com/JuLisLSA

Twitter.com/JuLisLSA

16 Wir bleiben in Verbindung ...Termine und Kontaktmöglichkeiten

Datum Zeit Veranstaltung Ort

25.11.12 10:00 Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion Magdeburg, ; eater, Großes Haus

27.11.12 17:00 Geschä8 sführender Landesvorstand Magdeburg, Landesgeschä8 sstelle

30.11.12 19:00 Wahlkreis-Mitgliederversammlung WK 70 Wittenberg, Haus des Handwerks

30.11.12 18:00 Landeskongress Junge Liberale (30.11.-01.-12.) Magdeburg, Birkenhof

01.12.12 11:00 Ausstellungserö@ nung „Einheit in Freiheit“ mit H.-D. Genscher

Halle, FNF/Genscher-Haus

03.12.12 19:00 Weihnachtsfeier KV Stendal in Schernebeck Forsthaus Engelbrechten-Ilow

07.12.12 19:00 Landesvorstandssitzung Zerbst, Hotel „Am Kamin“

08.12.12 10:00 Landesvertreterversammlung Zerbst, Stadthalle

11.01.13 19:00 Neujahrsempfang mit Dr. Guido Westerwelle Magdeburg „Ratswaage“

09.02.13 10:00 Kreisparteitag KV Salzlandkreis Löbnitz, Löbnitzer Hof

15.02.13 17:00 Innovationspreisverleihung KV MSH Sangerhausen, Europa-Rosarium

23.02.13 10:00 Kreis- und Ortsvorsitzendenkonferenz Dessau, Kornhaus

13.04.13 10:00 23. Ordentlicher Landesparteitag Peißen, Hotel RAMADA