Internetadresse des Monats

Neues EU-Handelsportal „Access2Markets“ mit Ursprungsrechner Corona Reise- und Quarantänehinweise

Webinare und Online-Beratung

Afrikanische Unternehmen reisen virtuell nach Deutschland Webinar: Schweiz – Entsendung & Erbringung von Dienstleistungen Webinar: Vertrieb und Lokalisierung von Medizintechnik in Russland Webinar: Norwegen – Quarantäne, Kurzarbeit und Kündigungen Geschäftspartner nach Deutschland holen – Einreise, Visum, Besonderheiten durch Corona Webinar: Großbritannien und der Brexit – Recht │ Steuern │ Zoll Deutsch-polnische Zukunftsmärkte – Marktperspektiven und Chanen im Wandel AHK Industrial Suppliers Forum 2020 – Europas größtes virtuelles Lieferantenforum Webinar: Geschäftsidee Import – Was Sie auf dem Weg beachten müssen Webinar: Herausforderungen im USA-Geschäft meistern Digitale Deutsch-Niederländische Businesswoche Webinar: 14. Internationaler Handelsvertretertag

Digitale Unternehmerreisen

Frankreich: Digitale Leistungsschau zum Thema additive Fertigung Kenia: Geschäftschancen im Bereich Wasserwirtschaft

Allgemeine Informationen

Ausdehnung und Verlängerung der Exportkreditversicherungen auf OECD-Länder Ländernotizen

Asien: EU Gateway - EU-Initiative zur Förderung von Geschäftskooperationen Afrikanische Freihandelszone soll am 1. Januar 2021 starten Madagaskars Energiesektor plant Abbau des Investitionsstaus Österreich: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz Oman führt Umsatzsteuer im April 2021 ein Russland: e-Visum ab Januar 2021 Russland: Neues Begleitdokument für den Import von Holz Spanien: Digital- und Finanztransaktionssteuer ab 2021 UK: Aktuelle Brexit-News – Zoll und Recht UK: Brexit – UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung UK: Brexit – Entsendung – Sponsorship Licence

OSTWESTFALEN

INTERNATIONAL

November 2020

Ausgabe 11/2020

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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

VR China: Exportkontrollgesetz tritt zum 1. Dezember 2020 in Kraft Bahrain ermöglicht elektronische Zahlung von Steuern und Zollabgaben Libyen: EU verhängt weitere Sanktionen Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung veröffentlicht Veröffentlichung einer neuen Matrix Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung USA: Neue Aluminium-Antidumping-Maßnahmen gegen Deutschland WTO erlaubt der EU Strafzölle gegen die USA im Airbus-Boing-Streitfall Zollaussetzungen/Zollkontingente EU + Türkei (Neu + Änderungen) - Runde 1. Juli 2021 BAFA: Information zur Änderung der AV-Formulare Kommission stellt Aktionsplan Zoll vor USA: Neue USMCA-Info-Seite mit Fact Sheets der Zollbehörde WTO: Neue Datenbank für Importlizenzen Brexit: Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen Russland plant Rückverfolgung von Importwaren Dokumentenvorlage beim Import in die EU – Erleichterungen verlängert Neue TARIC-Codes für Schutzmasken USA: Höhere Schutzzölle bei Solarmodulen und Solarzellen EU-Israel: Zollvorteile beim Import können nur teilweise genutzt werden Südafrika: Aktualisierung der Codes für Zollverfahren (CPC) WTO stellt Liste mit Auskunftsstellen der WTO-Länder zusammen Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert Einfuhrumsatzsteuer: Änderung des Fälligkeitstermins USA: Entwarnung bei Schutzzöllen auf Aluminium aus Kanada EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Impressum: Redaktion und Ansprechpartner: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Ines Ratajczak – 0521 554-101 Elsa-Brändström-Straße 1-3 Auslandsmarketing – Asien + Pazifik, Nah- und Mittelost + Nordafrika 33602 Bielefeld Jens Heckeroth – 0521 554-250 Auslandsmarketing – Afrika, Amerika, Europa Martina Wiebusch – 0521 554-232 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die IHK Ostwestfalen hat die vorgenannten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, kann jedoch keinerlei Gewähr für die

Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Ausgabe 11/2020

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Neues EU-Handelsportal „Access2Markets“ mit Ursprungsrechner

„Access2Markets“ ist das neue Online-Handelsportal der Europäischen Union. Es verbindet die bekannten Funktionen und Inhalte der an Exporteure gerichteten Market Access Database (MADB) mit dem an Importeure gerichteten Trade Helpdesk. Hinzu kommt eine neue Binnenmarktsicht sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (ROSA). Tipp: Kostenloses Webinar zum Thema - Link

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Corona Reise- und Quarantänehinweise

Die IHK Ostwestfalen hat wichtige Informationen und Links gesammelt und auf ihrer Homepage veröffentlicht.

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Afrikanische Unternehmen reisen virtuell nach Deutschland

Eine Delegation ostafrikanischer Firmen und Institutionen aus Ruanda, Uganda und Tansania reist virtuell vom 9. bis 12. November 2020 nach Deutschland, um deutsche Unternehmen zu besuchen und sich mit Experten auszutauschen. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Eigenversorgung von Industrie und Gewerbe durch erneuerbare Energien, vor allem durch Solar-, Bio- und Hybridtechnologien. Es wird eine Plattform für anschließende B2B-Gespräche zur Verfügung gestellt. In den folgenden Tagen besucht die Delegation virtuell Referenzprojekte zu Solar-, Bio- und Hybridtechnologien. Interessierte Unternehmen können die Delegation zu einem virtuellen Besuch ihrer Anlage einladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 5. November 2020

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Webinar: Schweiz – Entsendung & Erbringung von Dienstleistungen

Wenn ein deutsches Unternehmen eine Montage oder ein Projekt in der Schweiz durchführt, werden dabei oft unwissentlich Gesetze und Regeln verletzt. Eine bürokratische Falle, die jederzeit zuschnappen kann - und heftige Bußgelder drohen. Es gibt Meldepflichten, Arbeits- und Lohnbedingungen sowie weitere nationale Gesetze in der Schweiz und deren Kantone, die es zu beachten gilt. Marion Hohmann-Viol, Leitung Rechts- und Steuerabteilung und stellvertretende Direktorin der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Zürich, informiert am 11. November 2020 von 10 bis 11 Uhr über die Themen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Internetadresse des Monats

Webinare und Online-Beratungen

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Ausgabe 11/2020

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Webinar: Vertrieb und Lokalisierung von Medizintechnik in Russland

Die Deutsch-Russische AHK führt im Vorfeld einer der größten Fachmessen – MEDICA (Düsseldorf) – am 12. November 2020 von 14 bis 16 Uhr eine Veranstaltung zu Fragen des Vertriebs sowie der Lokalisierung von der Medizintechnik in Russland durch.

Webinar: Norwegen – Quarantäne, Kurzarbeit und Kündigungen

In diesem Webinar gibt die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Ihnen einen Überblick zu aktuellen arbeitsrechtlichen Problemstellungen, die sich für deutsche Unternehmen mit in Norwegen tätigen Arbeitnehmern besonders häufig stellen. Termin: 12. November 2020 von 13 bis 14 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos.

Geschäftspartner nach Deutschland holen – Einreise, Visum, Besonder- heiten durch Corona

Vertragsunterzeichnung, Inhouse-Training, Betriebsbesichtigung, Messen, Werks- und Dienstleistungsverträge: es gibt viele Gründe warum Geschäftspartner aus Drittstaaten nach Deutschland reisen und je nach beruflichem Kontext und Herkunftsland stellt dies Geschäftsreisende regelmäßig vor große Herausforderungen. Die IHK Hannover informiert am 16. November 2020 von 14 bis 15:30 Uhr über dieses Thema. Die Teilnahme ist kostenlos. Tipp: Unsere Homepage: Corona Reise- und Quarantänehinweise - Link

Webinar: Großbritannien und der Brexit – Recht │ Steuern │ Zoll

Bis Ende 2020 sollte ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stehen. Und ob dies auch „weicher“ oder „härter“ ausfällt, ohne wirtschaftliche Folgen wird es nicht bleiben. Was sich Ende des Jahres genau ändert, steht heute noch nicht fest. Was sich aber ändern könnte, das wissen die Experten bereits. So ist speziell in den Bereichen Recht, Steuern und Zoll mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen. Denken Sie daran: es ist unbedingt erforderlich, intern die nötigen Kompetenzen aufzubauen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Experten aus Großbritannien und Deutschland informieren am 17. November 2020 von 10.45 bis 15 Uhr.

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Deutsch-polnische Zukunftsmärkte – Marktperspektiven und Chanen im Wandel

Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität, Demografie – welche Themen werden das deutsch-polnische Geschäft in den kommenden Jahren bestimmen und bieten die größten Marktpotenziale? Diesen und weiteren Fragen geht die hybride Jubiläumskonferenz der AHK Polen „Deutsch-polnische Zukunftsmärkte – Marktperspektiven und Chancen im Wandel“ nach, zu der Unternehmen am 17. November 2020 von 14.00 bis 17.00 Uhr herzlich eingeladen sind. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

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Ausgabe 11/2020

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AHK Industrial Suppliers Forum 2020 – Europas größtes virtuelles Lieferantenforum

Die virtuelle Lieferantenmesse informiert am 19. November 2020 über Möglichkeiten zur Stärkung der Lieferanten-Netzwerke deutscher Betriebe, insbesondere KMUs. Mit 16 beteiligten Ländern und 130 Ausstellern bietet die Messe eine optimale Möglichkeit, neue Geschäftskontakte zu knüpfen. Ziel der digitalen Messe wird sein, Einkäufer deutscher Produktions-/Fertigungsunternehmen mit qualifizierten Lieferanten aus den verschiedenen Ländern zu vernetzen. Die Aussteller/Lieferanten stammen vor allem aus den Sparten Maschinenbau, Metall- und Kunststoffverarbeitung, Elektronik-Bauteile, Technische Produkte für die Industrie, Automatisierung. und IKT-Dienstleistung.

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Webinar: Geschäftsidee Import – Was Sie auf dem Weg beachten müssen

Grenzüberschreitende Warenverkehre unterliegen einer Vielzahl von Rechtsvorschriften, so dass EU-Importeure häufig vor vielen komplexen und undurchschaubaren Heraus-forderungen im Zuge ihrer Importgeschäfte aus Drittländern stehen. Das Webinar am 25. November 2020 von 15 bis 17 Uhr soll einen Überblick an Importeure geben, die bisher keine oder wenig Erfahrung haben, und aufzeigen, mit welchen Themen sie sich auseinandersetzen sollten, um Importgeschäfte erfolgreich abschließen zu können. Die Teilnahme ist kostenlos.

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Webinar: Herausforderungen im USA-Geschäft meistern

Am 25. November 2020 von 10 bis 17:30 Uhr wird kompaktes Praxiswissen vermittelt, um den Herausforderungen auf dem US-Markt erfolgreich zu begegnen. Das Webinar bietet Raum für individuelle Fragen und richtet sich an Unternehmensvertreterinnen und -vertreter, die ein wirtschaftliches Engagement in den USA planen oder ihr USA-Geschäft ausbauen möchten. Die Teilnahme ist kostenlos, aber anmeldepflichtig. Kontakt: IHK Düsseldorf, Katrin Lange, Telefon 0211 3557-227, lange@duesseldorf.ihk.de.

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Digitale Deutsch-Niederländische Businesswoche

Welche Geschäftsmöglichkeiten bieten sich deutschen Unternehmen in den Niederlanden? Wie kommt man mit potenziellen niederländischen Geschäftspartnern ins Gespräch? Was muss bei der Entsendung, beim E-Commerce oder der Kommunikation im Nachbarland beachtet werden? In 16 Webinaren und grenzüberschreitenden Matchings gibt die Digitale Deutsch-Niederländische Businesswoche vom 23. bis 26. November 2020 Antworten.

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Ausgabe 11/2020

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Webinar: 14. Internationaler Handelsvertretertag

Auch im Corona-Jahr möchten wir Handelsvertretern und Unternehmern mit Interesse an Vertriebspartnerschaften wieder Tipps zur Geschäftstätigkeit in herausfordernden Zeiten und Zugang zu internationalen Geschäftsangeboten vermitteln. Wenn auch in einem digitalen Format, findet am 30. November 2020, 14 bis 15.30 Uhr der Internationale Handelsvertretertag bereits zum 14. Mal statt. Veranstalter sind die IHK Düsseldorf und der CDH Rhein-Ruhr/OWL e.V. mit Unterstützung der IHKn Duisburg, Essen, Mittlerer Niederrhein und Ostwestfalen. Nach Vorträgen zu aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen für Selbstständige und Provisionsschicksalen in Corona-Zeiten stellen Handelsförderer aus 14 Ländern Geschäftsangebote aus ihren Ländern vor. Kontakt: IHK Düsseldorf, Robert Butschen, Telefon 0211 3557-217, butschen@duesseldorf.ihk.de.

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Frankreich: Digitale Leistungsschau zum Thema additive Fertigung

Deutsche Unternehmen erhalten während der Präsentationsveranstaltung vom 25. bis 27. Januar 2021 die Möglichkeit, dem französischen Fachpublikum eigene Lösungen und Produkte aus dem Bereich additive Fertigung vor einem französischen Fachpublikum digital vorzustellen. Zur Vorbereitung erhalten Unternehmen eine fundierte Zielmarktanalyse über bestehende Marktpotenziale. Digitale Objektbesichtigungen runden das Programm ab. Nähere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Unternehmen auf der Seite der AHK Frankreich.

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Kenia: Geschäftschancen im Bereich Wasserwirtschaft

Die digitale Leistungsschau für deutsche Technologieanbieter aus dem Bereich Wasserwirtschaft in Kenia ist Teil der Exportinitiative Umwelttechnologien des BMWi und wird im Rahmen des Markterschließungsprogramms für KMU vom 8. bis 11 Februar 2021 angeboten. Ziel des Projektes ist der Auf- und Ausbau von Geschäftsaktivitäten und eines Netzwerks in Kenia. Die digitale Veranstaltung richtet sich an Selbstständige der gewerblichen Wirtschaft, fachbezogene freie Berufe und wirtschaftsnahe Dienstleister mit Geschäftsbetrieb in Deutschland. Um Anmeldung bis zum 13. November 2020 wird gebeten.

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Digitale Unternehmerreisen

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Ausgabe 11/2020

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Ausdehnung und Verlängerung der Exportkreditversicherungen auf OECD-Länder

Nach Beschluss des BMWi im Einvernehmen mit dem BMF können derzeit Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Somit wurde eine Möglichkeit geschaffen, schnell zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer aufgrund der Corona-Pandemie zurückziehen. Die EU-Kommission hat die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten gelten für alle 27 EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

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Asien: EU Gateway - EU-Initiative zur Förderung von Geschäftskooperationen

EU Gateway │Business Avenues ist eine von der Europäischen Union finanzierte Initiative, die europäischen Unternehmen hilft, langfristige Geschäftskooperationen in Asien aufzubauen. Ausgewählte europäische Unternehmen, die die Zulassungskriterien erfüllen, erhalten die Möglichkeit, an einer einwöchigen Geschäftsmission teilzunehmen, die sich auf einen bestimmten Sektor in Korea, Südostasien, China und Japan konzentriert. Unternehmen profitieren von einer Reihe von Unterstützungsdiensten, darunter Coaching, logistische und finanzielle Unterstützung.

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Afrikanische Freihandelszone soll am 1. Januar 2021 starten

gtai - Ursprünglich war der Beginn für den 1. Juli 2020 vorgesehen, wurde aber wegen der COVID-19-Pandemie verschoben. Ausstehende Verhandlungen über produktspezifische Ursprungsregeln und die Beseitigung von Zöllen werden über eine neue virtuelle Plattform, die African Virtual Trade-Diplomacy Platform, geführt. Am 5. Dezember 2020 ist ein außerordentlicher AU-Gipfel anberaumt, auf dem Mitgliedstaaten noch offene Umsetzungsfragen klären können, um eine reibungslose Aufnahme des Handels nach den Regeln des Abkommens ab 1. Januar 2021 zu ermöglichen. Tipp: Kostenloses Webinar zum Thema - Link

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Allgemeine Informationen

Ländernotizen

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Ausgabe 11/2020

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Madagaskars Energiesektor plant Abbau des Investitionsstaus

gtai - Die Regierung des Landes möchte die schlechte Stromversorgung des Inselstaates deutlich verbessern. Großprojekte bieten ebenso Chancen wie Lösungen für Inselnetze. Deutschen Unternehmen dürfte sich dadurch diverse Geschäftsmöglichkeiten bieten. Dazu zählen technische Beratung, Zulieferung von technischen Komponenten sowie Beteiligung am Aufbau von Inselnetzen in entlegenen Regionen.

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Österreich: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

gtai - Die österreichischen Kontrollorgane überprüfen, ob einem Arbeitnehmer, der in Österreich beschäftigt ist, auch das ihm zustehende Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dementsprechend sind nicht nur inländische, sondern auch ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, von den Kontrollen betroffen. Kommt der Arbeitgeber beispielsweise seiner Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen nicht nach, unterlässt er die Meldung einer Entsendung oder Überlassung, zahlt er nicht den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag geltenden Mindestlohn (Unterentlohnung), vereitelt er die Kontrolle der Lohnunterlagen oder hält er diese erst gar nicht bereit beziehungsweise übermittelt sie nicht, sind Strafen vorgesehen.

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Oman führt Umsatzsteuer im April 2021 ein

gtai - Auch Importe werden mit der neuen Steuer belastet. Als vierter Staat des Golfkooperationsrates führt Oman eine Umsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent ein. Startschuss soll am 16. April 2021, 180 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, sein. Der Regelsatz in Höhe von fünf Prozent wird auch auf Einfuhren in das Sultanat erhoben. Einige Lieferungen und Leistungen sind hiervon ausgenommen.

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Russland: e-Visum ab Januar 2021

Die russische Regierung hat beschlossen ab dem 1. Januar 2021 das elektronische Visum für Bürger aus 52 Ländern, darunter Deutschland, einzuführen. Das e-Visum kann online beantragt werden und gilt für das gesamte russische Staatsgebiet. Für den Antrag werden keine Einladungen, Hotelreservierungen oder andere Dokumente benötigt. Die Konsulargebühr wird bei 40 US-Dollar liegen und die maximale Aufenthaltsdauer mit dem Visum beträgt 16 Tage.

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Russland: Neues Begleitdokument für den Import von Holz

gtai - Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2027 gilt in Russland ein neues Begleit-dokument und neue Regeln für den Import und den Transport von Holz.

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Spanien: Digital- und Finanztransaktionssteuer ab 2021

gtai - Am 7. Oktober 2020 billigte das Plenum des Senats endgültig den Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen, sowie einer Steuer auf Finanztransaktionen zu. Die neuen Steuergesetze wurden am 16. Oktober 2020 im spanischen Amtsblatt, dem Boletín Oficial del Estado, veröffentlicht und treten drei Monate später, das heißt am 16. Januar 2021, in Kraft. Laut der Pressemitteilung der spanischen Regierung dienen die neuen Steuern der Modernisierung des spanischen Steuersystems und der Anpassung an die neuen Bereiche des digitalen Geschäfts und an die grenzüberschreitende Realität der Globalisierung.

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UK: Aktuelle Brexit-News – Zoll und Recht

Die IHK-Ostwestfalen hat auf Ihrer Homepage eine Special-Brexit-Website angelegt. Dort werden aktuelle Informationen rund um den Brexit, überwiegend zu den Themen Zoll und Recht, eingestellt. Diese Seite sollten Sie regelmäßig besuchen.

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UK: Brexit – UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung

gtai - Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie kann bis 1. Januar 2022 weiter genutzt werden. Die Übergangsfrist gilt jedoch nicht für alle Produkte. Sonderregeln gelten unter anderem für Medizin- und Bauprodukte.

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UK: Brexit – Entsendung – Sponsorship Licence

gtai - Die „Sponsorship Licence“ für britische Arbeitgeber wird zum Dreh- und Angelpunkt für die

künftige Arbeitskräftemigration zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

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VR China: Exportkontrollgesetz tritt zum 1. Dezember 2020 in Kraft

Am 17. Oktober 2020 wurde vom Nationalen Volkskongress der VR China ein neues Exportkontrollgesetz verabschiedet, das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt.

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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Ausgabe 11/2020

10

Bahrain ermöglicht elektronische Zahlung von Steuern und Zollabgaben

Zölle und Steuern können über das nationale Portal bezahlt werden. Die Zollverwaltung Bahrains hat die elektronische Zahlung von Steuern und Zollabgaben über das nationale Portal Bahrain.bh ermöglicht. Zollagenten, Importeure und andere Wirtschaftsbeteiligte müssen nicht mehr persönlich in den Dienstleistungszentren vorsprechen. Für die Nutzung der Online-Bezahlung ist die Angabe der "Importer Identity Number" und der "Customs Declaration Number" notwendig.

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Libyen: EU verhängt weitere Sanktionen

Die EU hat aufgrund von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Sanktionen bestehen darin, dass die Vermögenswerte bestimmter Organisationen und natürlicher Personen eingefroren werden. Für die Personen gilt zudem ein Einreiseverbot in die EU. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU verboten, den gelisteten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Näheres im Amtsblatt der EU.

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Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung veröffentlicht

Der deutsche Zoll hat kürzlich ein Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung veröffentlicht. Das Handbuch finden Unternehmen zum Download auf der Seite des Zolls.

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Veröffentlichung einer neuen Matrix

Im Amtsblatt (EU) Nr. C 322/3 vom 30. September 2020 wurde seitens der Europäischen Kommission mit Mitteilung 2020/C 322/3 eine neue Matrix über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung veröffentlicht.

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Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen

Die nationalen Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis 28 im Bereich der Rüstungsgüter wurden mit Wirkung zum 01.Oktober 2020 geändert.

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Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

Mit der Delegierten Verordnung vom 7. Oktober 2020 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) veröffentlicht. Voraussichtlich soll diese Delegierte Verordnung Mitte Dezember 2020 in Kraft treten.

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Ausgabe 11/2020

11

USA: Neue Aluminium-Antidumping-Maßnahmen gegen Deutschland

Das US-Handelsministerium (DOC) hat vorläufige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium (CAAS) aus 18 Ländern, darunter Deutschland festgelegt. Die Klage legt vorläufige Dumpingsätze von 352,71% für die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH und 51,18% für die Novelis Deutschland GmbH und alle anderen deutschen Unternehmen fest. Der US-Zoll- und Grenzschutz ist nun angewiesen, von den CAAS-Importeuren Bargeldeinlagen zu erheben.

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WTO erlaubt der EU Strafzölle gegen die USA im Airbus-Boing-Streitfall

Die Welthandelsorganisation hat am 13. Oktober 2020 der EU erlaubt, mit Gegenzöllen in Höhe von knapp vier Mrd. USD gegen WTO-widrige Subventionierungsmaßnahmen der USA für Boeing vorzugehen. Der EU steht zudem noch ein ungenutzter Anspruch auf Strafzölle gegen die USA in Höhe von 4,2 Mrd. USD zur Verfügung. Vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist die Umsetzung dieser möglichen Zölle in Höhe von 8,2 Mrd. USD jedoch unwahrscheinlich. Seit 18.Oktober 2019 bestehen Strafzölle der USA gegen die EU, die die WTO zuvor wegen WTO-widriger Subventionierung von Airbus durch die EU erlaubt hatte.

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Zollaussetzungen/Zollkontingente EU + Türkei (Neu + Änderungen) - Runde 1. Juli 2021

Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/ Zollkontingenten für die zum 01. Juli 2021 wirksam werdenden Maßnahmen hat die EU Kommission die angehängte Liste der vorliegenden Anträge aus allen EU Mitgliedstaaten und der Türkei übersandt. Einwände der Wirtschaft können bis spätestens 14. Dezember 2020 beim BMWi eingereicht werden.

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BAFA: Information zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern des BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV 2) wurden mit Wirkung zum 20. Oktober 2020 geändert. Die Bekanntmachung wurde am 19. Oktober 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Kommission stellt Aktionsplan Zoll vor

Die EU-Kommission hat am 28. September ihren Aktionsplan Zoll veröffentlicht. Darin skizziert sie die Prioritäten und Vorhaben, die sie während der Legislatur von 2020 bis 2024 im Bereich Zoll umsetzen beziehungsweise anstoßen möchte. Der DIHK bringt sich mit einem Ideenpapier Vereinfachungen im EU-Zollrecht in die Debatte ein.

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12

USA: Neue USMCA-Info-Seite mit Fact Sheets der Zollbehörde

gtai - Die Zollbehörde Customs and Border Protection informiert Importeure und Exporteure auf einer Info-Seite übersichtlich über die neuen Regeln des NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA. Auf der Informationsseite sind insbesondere die Anweisungen für die Umsetzung von Ursprungsregeln in der aktuellsten Version eingestellt. Außerdem finden Importeure und Exporteure dort weitere Informationen, z. B. zum USMCA-Center als Ansprechpartner für die Implementierung und Koordinierung aller neuen Regeln. Auch hat die Zollbehörde verschiedene USMCA-Fact Sheets zum Thema Ursprungsregeln, aber auch zu weiteren im Zusammenhang mit dem Abkommen wichtigen Themen eingestellt. Dazu zählen die Einfuhrabgaben, die Erstattung von Einfuhrabgaben im Drawback-Verfahren, die Einhaltung von Zollbestimmungen, die vorübergehende Einfuhr, Zoll- und Handelserleichterungen und die Einfuhr- und Ausfuhranmeldung über ein Single Window. Eine Auswahl häufig gestellter Fragen (Frequently Asked Questions) vervollständigt die Übersicht.

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WTO: Neue Datenbank für Importlizenzen

gtai - Einfuhrlizenzen können transparent eingesehen werden. Die Datenbank sammelt Informationen, Analysen und Berichte zu Importlizenzen. WTO-Mitglieder und Interessenten können Informationen über Einfuhrgenehmigungen abrufen, das entsprechende Abkommen einsehen und sich über stattgefundene Meetings informieren. Eine Übersicht aller WTO-Mitglieder ermöglicht, schnell und einfach alle Informationen zu einem bestimmten WTO-Land abzurufen. Mithilfe dieser Datenbank soll die Transparenz in diesem Bereich verbessert und allen WTO-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, sich schnell und einfach zu informieren.

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Brexit: Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen

Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, wird das VK ab dem 1. Januar 2021 wie jedes andere nicht EU-Land als Drittland behandelt. Hieraus ergeben sich ab diesem Datum beispielhaft die unter Details genannten Auswirkungen.

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Russland plant Rückverfolgung von Importwaren

gtai - Russland richtet ein Nationales System zur Rückverfolgbarkeit (NTS) von importierten Waren ein. Das neue System soll die Arbeit am 1. Juli 2022 aufnehmen.

Dokumentenvorlage beim Import in die EU – Erleichterungen verlängert

gtai - Vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 erlassen. Die Verordnung gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu nutzen, um Kontrollen beim Import von Pflanzen, Pflanzen- und tierischen Produkten sicherzustellen. Beispielsweise sind vorübergehend elektronische Kopien als Alternative zur Vorlage der Originale amtlicher Bescheinigungen in Papierform zulässig. Diese Verordnung wird bis zum 1. Februar 2021 verlängert. Sie war zunächst bis 1. August 2020 befristet. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zur Coronakrise. Auf der Internetseite des Julius-Kühne-Instituts finden Sie Regelungen anderer Länder.

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Ausgabe 11/2020

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Neue TARIC-Codes für Schutzmasken

gtai - Für Schutzmasken werden zusätzliche TARIC-Unterpositionen geschaffen. Damit ist eine differenzierte Einreihung je nach Filtereigenschaft der jeweiligen Maske möglich. Ziel ist es, den nationalen Zollbehörden die Möglichkeit zu geben, die jeweilige Ware schneller zu identifizieren und von anderen Waren zu unterscheiden, die in dieselbe Unterposition eingereiht werden. So sollen Verzögerungen in der Abfertigung und letztendlich in der Lieferkette vermieden werden. Gleichzeitig können mit den zusätzlichen Unterpositionen Handelsströme besser überwacht werden.

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USA: Höhere Schutzzölle bei Solarmodulen und Solarzellen

gtai – Am 10. Oktober 2020 hat Präsident Trump entschieden, den Schutzzoll auf Solarmodule ab dem 7. Februar 2021 von 15 auf 18 Prozent zu erhöhen. Außerdem werden sogenannte bifaziale Module nicht mehr von den Schutzzöllen ausgenommen, da diese Ausnahme die bisherige Wirksamkeit der Zölle beeinträchtigt hatte. Trump hatte für einen Zeitraum von vier Jahren Schutzzölle auf Solarprodukte der Zolltarifpositionen 8541.40.60, 8501.31.80, 8501.61 und 8507.20.80 des US-Zolltarifs angekündigt. Gleichzeitig gilt eine Kontingentregelung. Die Maßnahme betrifft alle WTO-Staaten mit Ausnahme einiger Entwicklungsländer. Für den Zeitraum vom 7. Februar 2021 bis zum 6. Februar 2022 waren ursprünglich noch 15 Prozent vorgesehen. Der Entscheidung des Präsidenten liegt ein Bericht der International Trade Commission zugrunde, den die Kommission am 7. Februar 2020 veröffentlicht hatte. Die ITC hatte die Entwicklung in der heimischen Solarindustrie seit Anfang 2018 beobachtet. Ferner kann der US-Handelsbeauftragte die ITC im Auftrag des Präsidenten anweisen, zu untersuchen, ob die Zölle tatsächlich eine regulierende Auswirkung auf die heimische Industrie haben und ob sie mittelfristig weiterhin notwendig sind.

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EU-Israel: Zollvorteile beim Import können nur teilweise genutzt werden

Die EU hat eine Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen veröffentlicht, bei denen beim Import in die EU keine Zollverteile genutzt werden können.

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Südafrika: Aktualisierung der Codes für Zollverfahren (CPC)

gtai - Zollverfahrenscodes beschreiben den Zweck der Sendung Sie bestimmen direkt, wie die Sendung verarbeitet wird und ob, wie, wann und von wem Zölle und Steuern erhoben werden. Der Code signalisiert, ob die Erklärung für einen Import, einen Export, einen Transit oder einen anderen in einer Zollumgebung möglichen Umstand bestimmt ist. Am 26. Oktober 2020 aktualisierte Südafrika die Liste, die für alle gewerblichen Zollabfertigungen relevant ist.

Erklärung der Abkürzungen: PCC = Procedure Category Code / Code der Verfahrenskategorie RPC = Requested Procedure Code / Code des angeforderten Verfahrens PPC = Previous Procedure Code / Vorheriger Verfahrenscode P/Measure = Procedure Measure / Verfahrensmaßnahme

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Ausgabe 11/2020

14

WTO stellt Liste mit Auskunftsstellen der WTO-Länder zusammen

gtai - Die WTO stellt Kontaktlisten für jedes WTO-Mitgliedsland zusammen, um den Zugang zu Informationen und konkreten Ansprechpartnern zu vereinfachen.

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Einfuhrumsatzsteuer: Änderung des Fälligkeitstermins

Am 6.10.2020 hat das BMF den Anwendungszeitpunkt für die Änderung des Fälligkeitstermins der Einfuhrumsatzsteuer bekannt gegeben. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer jeweils um circa 40 Tage verschoben. Es gilt jetzt der 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats als Fälligkeitstermin. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Zahlungsaufschub bewilligt („große Fristenlösung“). Durch Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurde in § 21 UStG ein neuer Absatz 3a eingefügt. Demnach gilt für Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, eine geänderte Fälligkeitsfrist. Für den am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschub-Zeitraum bedeutet das konkret, dass der Fälligkeitstermin einheitlich vom 16. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben wird. Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschub-Zeiträume verschieben sich entsprechend.

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Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert

Die Geltungsdauer der Einfuhrabgabenbefreiung war zunächst bis zum 31. Juli und dann bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Mit dem am 29.10.2020 im EU-Amtsblatt L 359 veröffentlichten Kommissionsbeschluss (EU) Nr. 2020/1573 wurde die Gültigkeitsdauer jetzt bis zum 30. April 2021 verlängert.

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USA: Entwarnung bei Schutzzöllen auf Aluminium aus Kanada

gtai - Die USA nehmen die wegen eines deutlichen Anstiegs von Aluminiumimporten aus Kanada Anfang August erhobenen Schutzzölle von 10 Prozent nun rückwirkend zum 1. September 2020 zurück.

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EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L. C 324/20 Walzdraht/Volksrepublik China C 327/20 - Gusseisen/Volksrepublik China - Molybdändrähte/Volksrepublik China C 331/20 - Silicium/Volksrepublik China - Ringbuchmechaniken/Volksrepublik China

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Ausgabe 11/2020

15

C 342/20 - Birkensperrholz/Russland - Monoethylenglykol/Saudi Arabien, USA C 344/20 Natriumcyclamat/Volksrepublik China C 351/20 Windkrafttürme aus Stahl/Volksrepublik China L 325/20 - Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder

Küchengebrauch/Volksrepublik China - warmgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen

(Coils)/Indonesien, Volksrepublik China, Taiwan - Fahrradteile/Volksrepublik China L 336/20 - Mononatriumglutamat/Volksrepublik China - Aluminiumstrangpresserzeugnisse/Volksrepublik China L 342/20 nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl/Volksrepublik China L 346/20 schwergewichtiges Thermopapier/Republik Korea L 351/20 zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.Volksrepublik China C 352I/20 Aluminiumfolien und –bändet/Volksrepublik China C 361/20 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl/Volksrepublik China

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