Die Schaffung und Stärkung institutioneller Me-chanismen für die Förderung der Frau auf natio-naler Ebene hat die Möglichkeiten der Staatendeutlich verbessert, die Ziele der von der ViertenWeltfrauenkonferenz 1995 in Beijing verabschie-deten Aktionsplattform umzusetzen. Seither ha-ben beinahe drei Viertel aller Staaten nationaleEinrichtungen der Frauenförderung entwickelt.

Die Hauptaufgabe dieser nationalen Einrich-tungen ist die Einbeziehung einer Gleichstellungs-perspektive in alle politische Bereiche, einschließ-lich der Gesetzgebung, Regierungsprogrammeund der staatlichen Projekte. In diesem Sinn ist dasEinbeziehen geschlechtsspezifischer Fragen eineStrategie, um die Belange von Frauen und Män-nern gleichberechtigt in die Planung, Durchfüh-rung, Überwachung und Evaluierung aller Politik-ansätze und Programme zu integrieren.

Die Aktionsplattform von Beijing nennt dieSchaffung und Stärkung einzelstaatlicher Einrich-tungen als einen der zwölf entscheidenden Pro-blembereiche, in denen Maßnahmen seitens derRegierungen erforderlich sind.

Auf ihrer 43. Tagung empfahl die Kommis-sion der Vereinten Nationen zur Rechtsstellungder Frau 1999 weitere Maßnahmen, um neue Ein-richtungen zur Förderung der Frau und zurGleichstellung der Geschlechter zu schaffen oderbestehende Mechanismen auszubauen. Die Kom-mission beschloss Maßnahmen, die für ein unver-mindert starkes politisches Engagement im Hin-blick auf die Stärkung der nationalen Einrichtun-gen Sorge tragen sollen. Diese sollten auf höchsterRegierungsebene angesiedelt werden und mit denerforderlichen Befugnissen ausgestattet werden,um ihr Mandat erfüllen und ihre Verantwortungwahrnehmen zu können.

Stärkung der nationalen EinrichtungenUm das Ziel einer Gleichstellung der Geschlechter

zu erreichen, sind tiefgreifende Veränderungen derEinstellungen und Verhaltensweisen auf jeder Ebe-ne der Gesellschaft erforderlich, angefangen beider Basis bis hinauf in die höchsten Ebenen derRegierung. Nationale Einrichtungen können beider Stimulierung und Pflege dieser gesellschafts-übergreifenden Veränderungen eine wichtige Rol-le spielen. In diesem Zusammenhang haben sichdie Regierungen seit der Konferenz von Beijing be-müht, bestehende Einrichtungen auf unterschied-liche Weise zu stärken. ! In Ghana hat die Regierung das Ansehen ihrer

nationalen Einrichtungen dadurch verbessert,dass sie auf der ranghöchsten Regierungsebeneangesiedelt und dem Büro des Präsidenten zu-geordnet wurden, mit direkten Verbindungenin die Ministerien, Abteilungen und Behör-den.

! Italien, Namibia, Panama, St. Vincent und dieGrenadinen und andere Länder haben entwe-der neue Ministerien für die nationalen Insti-tutionen geschaffen, den nationalen Einrich-tungen den Status einer Kommission unterder Leitung eines Ministers verliehen, oder ei-nem neuen Minister die Leitung der Einrich-tungen übertragen.

! Albanien hat die nationalen Einrichtungenauf der Ebene des Ministerrats angesiedelt,wobei der Geschäftsführer dem stellvertreten-den Premierminister unterstellt ist.

! Äthiopien, Indonesien, Iran, Kenia, Mexiko,Nigeria, Sambia und Senegal gehören zu denLändern, die Behörden oder Referate fürFrauenfragen auf verschiedenen Ebenen derRegierung eingerichtet haben.

! In Vietnam beauftragte die Regierung das Pla-nungsministerium mit der Ausarbeitung desnationalen Aktionsplans zur Förderung derFrau, das Finanzministerium mit dem Ent-wurf des Finanzplans für den Aktionsplan unddie nationalen Einrichtungen mit der Über-

Hintergrundinformation Nr. 8

Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen“Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert”, New York, 5. – 9. Juni 2000

Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau

wachung der Durchführung dieses Plans.! Nachdem die nationale Einrichtung in der

Mongolei einen nationalen Aktionsplanentwickelt hatte, entwarf jede Provinz ein ei-genes Unterprogramm, um so die aktive Be-teiligung eines breiten Querschnitts von Frau-en sicherzustellen.

Geschlechtsspezifische Belange bei der Planung und im HaushaltIn vielen Staaten haben die nationalen Institu-tionen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dernationalen Entwicklungspolitik gespielt. Von be-sonderer Bedeutung sind die Fortschritte bei derIntegration einer geschlechtsbezogenen Perspek-tive in die Bereiche Finanzplanung, Rechen-schaftslegung und Ausgabenkontrolle. Die Ver-knüpfung von geschlechtsbezogenen Belangenmit Haushalts- und Kontrollfunktionen kannsich als wirksames Mittel erweisen, um Rechen-schaft von den Regierungen zu fordern, und umdas Bewusstsein darüber zu stärken, wie unter-schiedlich sich scheinbar neutrale Haushaltsent-scheidungen auf Frauen und Männer auswirkenkönnen. ! In Kenia, auf den Malediven, in Tunesien und

in anderen Ländern konnten die nationalenEinrichtungen sicherzustellen, dass in die je-weilige nationale Entwicklungsplanung eineVerpflichtung der Regierung zur Einbezie-hung geschlechtsspezifischer Fragen aufge-nommen wurde.

! In Swasiland wurde unter acht thematischenAusschüssen, die Beiträge für die NationaleEntwicklungsstrategie erarbeiten sollen, auchein Ausschuss für geschlechtsspezifische Fra-gen eingerichtet.

! Die Philippinen und Südafrika gehören zuden Staaten, die Australiens Modell eines “ge-schlechtsbezogenen Budgets” übernommenhaben. Danach müssen alle Regierungsbehör-den und -abteilungen einen Haushaltsberichtaufstellen, der die Ausgaben nach ihren Aus-wirkungen auf Frauen und Männer aufschlüs-selt.

! Im Iran ist der Leiter der nationalen Institu-tion ein Mitglied des Kabinetts, wodurch dieEinbeziehung von Frauenfragen in die Haus-haltsplanung erleichtert wird. Außerdemüberprüft diese Institution alle Positionen imHaushalt des Landes.

Einbeziehung geschlechts-bezogener Perspektiven in Gesetz-gebung, Politik und ProgrammeNationale Mechanismen haben eine Vielzahl vonMaßnahmen veranlasst, um die Überarbeitungund Einhaltung von Rechtsvorschriften zu unter-stützen, die sowohl die Gleichstellung der Ge-schlechter als auch die Einbeziehung einer ge-schlechtbezogenen Perspektive in alle Regierungs-aktivitäten sicherstellen sollen.! Indien hat eine “Nationale Politik zur Stär-

kung der Frauen” entwickelt, welche rechtli-che, institutionelle und programmatischeSchritte gegen geschlechtsspezifische Diskri-minierung vorsieht. Indien hat außerdem dieNationale Kommission für Frauen als Om-budsstelle für Frauen benannt.

! In der Russischen Föderation haben dieDuma und die Bundesversammlung eine Stra-tegie und Richtlinien für die Entwicklung vonRechtsvorschriften zur Verhütung von ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung verab-schiedet.

! In Portugal wurde eine parlamentarischeKommission geschaffen, die alle Rechtsvor-schriften unter dem Gesichtspunkt derGleichstellung überprüft.

! In Belize wurde ein strategischer Plan fürGleichberechtigung und Gleichstellungentwickelt, der darauf abzielt, eine geschlechts-bezogene Perspektive in staatliche und zivilge-sellschaftliche Aktivitäten zu integrieren.

! In Kolumbien wurde innerhalb der Nationa-len Planungsabteilung ein Ständiges Bera-tungsgremium für den Bereich der Gleichstel-lung der Geschlechter geschaffen, das damitbeauftragt ist, die Einbeziehung geschlechts-spezifischer Fragen in die verschiedenen natio-nalen Politikansätze sicherzustellen.

Mechanismen zur Überwachungund RechenschaftslegungNationale Institutionen spielen eine entscheidendeRolle bei der Überwachung der Umsetzung derAktionsplattform von Beijing und bei der Einrich-tung von Mechanismen zur Rechenschaftslegung.Sie haben die schwierige Aufgabe, zu untersuchen,inwieweit die Maßnahmen der Regierung zu greif-baren Veränderungen im Leben der Frauen füh-ren.! In Belarus werden Berichte über die Umset-

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zung des nationalen Aktionsplans für dieGleichstellung der Geschlechter dem Ministe-rium für Soziale Angelegenheiten und demMinisterrat vorgelegt. Zweimal im Jahr erhältder Präsident der Republik einen Bericht.

! In Finnland koordinierte die nationale Ein-richtung ein internes Follow-up-System, dasin allen Ministerien durchgeführt wird.

! Mit Hilfe der nationalen Einrichtungen ver-fassen die Regierungsbehörden in den Verein-igten Staaten jährlich Berichte über die Fort-schritte bei der Umsetzung der Aktionsplatt-form von Beijing.

! In Ruanda überwacht ein Ausschuss aus Mit-gliedern des nationalen Mechanismus, Vertre-tern von Sonderorganisationen und Program-men der Vereinten Nationen, von bilateralenBehörden und von Nichtregierungsorganisa-tionen die Umsetzung der Aktionsplattform.

! In Jordanien ist die nationale Institution aushochrangigen Regierungsbeamten und Vertre-tern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt.Von jeder der dort vertretenen Regierungsstel-len und Nichtregierungsorganisationen wirdverlangt, regelmäßig über den Stand der Um-setzung zu berichten.

Zusammenarbeit mit NichtregierungsorganisationenPartnerschaften mit der Zivilgesellschaft sind fürdie Nachhaltigkeit und die Legitimation der natio-

nalen Einrichtungen entscheidend und können zusozialen Veränderungen im Hinblick auf dieRechtsstellung der Frau führen. Die Konferenz vonBeijing selbst führte zu vielen Neugründungen vonNichtregierungsorganisationen (NGOs), die sichausschließlich mit Frauenfragen beschäftigen. ! Der Frauenrat von Brunei Darussalam, ein

Dachverband von Frauenorganisationen mitinsgesamt über 2.000 Mitgliedern, hat mit dernationalen Einrichtung und anderen Regie-rungsgremien bei der Gründung einerHIV/AIDS-Stiftung und eines Ausschussesfür soziale Fragen zusammengearbeitet.

! In der Türkei gründete die nationale Institu-tion Kommissionen aus Nichtregierungsorga-nisationen zu den Themen Gesundheit, Bil-dung, Arbeit und Recht, um den Folgeprozessder Aktionsplattform zu unterstützen.

! In Niger wurde kürzlich ein Dachverband vonFrauen-Nichtregierungsorganisationen mitmehr als 3.000 Mitgliedern gegründet, der dieZusammenarbeit mit der nationalen Einrich-tung aufgenommen hat.

! In Eritrea besteht die nationale Einrichtungaus einer Nichtregierungsorganisation mit ei-nem Netzwerk von mehr als 200.000 Mitglie-dern. Die Mitglieder des Zentralkomitees sindgleichzeitig Parlamentsabgeordnete oder ha-ben hochrangige Regierungspositionen inne.Sie helfen, die Rolle der nationalen Einrich-tung innerhalb der Regierung zu stärken.

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Diese Hintergrundinformation beruht auf dem Dokument “Überprüfung und Auswertung der Umsetzung der Aktionsplattform vonBeijing: Bericht des Generalsekretärs” (E/CN.6/2000/PC/2).

Herausgegeben von der Hauptabteilung Presse und Information der Vereinten Nationen, DPI/2035/H. Deutsche Übersetzung: Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC) Bonn