NSA: Sphaffre weitet sich aus", Bericht vom 16. 1.

Immer noch ein besetztes Land Bei allen berechtigten Klagen gegen die NSA- Spionage wird ignoriert, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat, d.h. auch heute noch ein besetztes Land im Kriegszustand unter Waffenstillstand ist. Dies verdanken wir der Weigerung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der bei der Wiedervereinigung die ausstehende Verfassung verweigerte, die Voraussetzung fr einen Friedensvertrag war. Wahrscheinlich war ihm das Ergebnis der dann zwingend notwendige Volksabstimmung zu unsicher. In diesem Fall wre nmlich offenbar geworden, dass die Bundesrepublik kein eigener Staat, sondern nur ein Verwaltungskonstrukt gem der Haager Landkriegsordnung ist, d.h. alle Deutschen sind auch heute noch Brger des Deutschen Reiches.

Nie als Verfassung gedacht. Ebenso ist das Grundgesetz nur eine Rechtsvorschrift, die die Besatzer gem den Forderungen der Haager Landkriegsordnung installiert haben. Das Grundgesetz war nie als Verfassung gedacht, wie Carlo Schmid (SPD) als einer der Grnder damals ausdrcklich betont hatte. Paradoxerweise hat das Grundgesetz bei der Wiedervereinigung seine Gltigkeit verloren, da der damalige US Auenminister James Baker in der Pariser Konferenz (17.6.1990) die Streichung des rumlichen Geltungsbereich in Artikel 23 Grundgesetz (GG) gefordert hat, was durch irgend ein Geschwurbel ber Europa ersetzt wurde. Mit diesem fehlenden Geltungsbereich ist das Grundgesetz aus juristischer Sicht sinnlos. Bei der NSA- Affren stellt sich deshalb zunchst allein die Frage, ob die noch heute fr Deutschland wirksame Haager Landkriegsordnung Spionage der Besatzer zulsst. Klaus J. Uttendorf, Mannheim