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Öffentliche Sicherheit für alle
Ausgangslage: Partei
SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt)
SP immer wieder Opfer polizeilicher Übergriffe -> verbreitete Skepsis
70% der 3‘500 Teilnehmenden an SP-interner Umfrage stellen beim Sicherheitsthema Handlungsbedarf fest
Ausgangslage: Politik
Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse
Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien etc.
Mediendebatte stark ideologisiert» Zeit für konkrete Lösungsansätze» Der Verweis auf Kriminalstatistik negiert
subjektive Gefühle
Ausgangslage: Gesellschaft
Neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag
Neues Phänomen: Gewalt um der Gewalt willen – Gewalt als Event
Zunahme Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (Bspw.Stadt Luzern:1995: 300 2006: 757)
SP will Sicherheit für alle
Sicherheit ist Lebensqualität
Sicherheit ist ein Menschenrecht
Sicherheit ist ein öffentliches Gut
Nicht nur für Reiche
Umfassende Sicherheit Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung
«Öffentliche Sicherheit für alle»
Grundsatzpapier der Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik:
» Im Auftrag des Parteitags vom 1.3.2008
» Spezifische Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit
» 13 konkrete Handlungsfelder: Mix aus Prävention und Repression
Gestaltung öffentlicher Raum
nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik
Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten
Freiräume für Jugendliche
24-Stundengesellschaft
Klare Grenzen setzen
» sichtbare Polizeipräsenz
» integrativ orientiert
» punktuelle Videoüberwachung
» Alkoholabgabeverbote durchsetzen
» keine organisierte Bettelei
Sauberkeit
Vorgezogene Entsorgungsgebühren
Kampagnen für mehr Selbstverantwortung
Ausländerkriminalität
Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft
Ausweisung nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht
Kein Aufenthaltsrecht für Kriminaltouristen
Jugendgewalt
Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen
Elternverantwortung
spezielle Jugendpolizei wie etwa in Zürich
rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit
Grossveranstaltungen
Demos nur unterstützen, wenn klare Distanzierung von Gewalt
Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen
Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerde-möglichkeit
Gewalt in den Medien
Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen
Jugendmedienschutz:» nationale Zertifizierungsstelle» kein freier Zugang in Verkaufsstellen
Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games
Häusliche Gewalt
Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention
Opferschutz im Ausländerrecht
gezielte Massnahmen für Kinder
Therapieangebot für Täter/innen
Waffengewalt
Armeewaffen ins Zeughaus
Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis
nationales Waffenregister
illegaler Waffenbesitz bekämpfen
Strassenverkehr
Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten
mehr Verkehrskontrollen
Massnahmen gegen Raser und Alkohol am Steuer
öffentlicher Verkehr
häufigere Doppelbegleitung in den Zügen
starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei
konsequente Strafverfolgung
Kriminalprävention
Kriminalprävention stärken
Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention
regionale Präventionsforen
Service public Polizei Polizei muss besser werden: anders rekrutiert,
besser ausgebildet und politisch kontrolliert 1500 zusätzliche Polizist/innen, weil nur so
möglich» kein dauerhafter Armeeeinsatz im Innern» Stopp der Privatisierung der Sicherheit
beschleunigte Justizverfahren
Wie weiter…?
Mitte Juli Versand des Sicherheitspapiers an Sektionen und Delegierte
Antragfrist bis 6. September 2008
Parteitag vom 25./26.Oktober 2008 in Aarau entscheidet definitiv
Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit
Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.