Österreich – Einwanderungsland wider Willen?

Österreich – Einwanderungsland wider Willen?

Prof. Heinz Fassmann

Universität Wien

1. Vorbemerkung

Österreich ist ein Einwanderungsland nicht selbst verordnet, aber de facto; Selbstverständnis hat das noch nicht akzeptiert

(Begrifflichkeiten, historisches Selbstbild); Politik hat diese Tatsache auch nicht offensiv vermarktet

(Abwehrreflexe gegen das Thema; offizielle Zuwanderungsquote versus reale Entwicklung).

Österreich ist ein Einwanderungsland, weil Natürliche Bevölkerungsbilanz +- Null ist, aber Wirtschaft rascher wächst als Produktivität und AZV

Nachfrage nach Arbeitskräften steigt; Sektorale Nachfrage nicht durch das inländische

Arbeitskräfteangebot gedeckt werden kann (Tourismus, Baugewerbe, Pflegeberufe);

Migrationskontrolle niemals lückenlos erfolgen kann (DDR).

2. Phasen der Zuwanderung

1. Nachkriegszeit 1945-1960 Erhebliche Zuwanderung, aber nicht als “normale”

Migration gesehen - displaced persons, Flüchtlinge, die von Österreich aufzunehmen sind. 1956 politische Flüchtlinge aus Ungarn, Sudetendeutsche

aus Böhmen und Mähren, Gotscheer Deutsche aus Slowenien;

VZ 1961: ausländische Bev. 102,000 (1.4 %), ausländische Arbeitskräfte: 20,000

Migration folgte nicht dem ökonomischen Push- und Pullmuster, keine Migrationspolitik wurde entwickelt;

In der öffentlichen Wahrnehmung, Migration war kein Thema des Wiederaufbaus.

2. Gastarbeiterwanderung bis 1973 Verbreiterung des nationalen Arbeitsmarktes

Wachsende Wirtschaft bei Vollbeschäftigung (ALQ: 3%) und sinkendem inländischen AKangebot;

Geregelte Anwerbeabkommen mit Spanien (1962), Jugoslawien, Türkei; Rotationssystem bei Primat der Inländerbeschäftigung;

Zahlen: foreign pop. 1963: 107,000 1973: 303,000 (+183%); foreign labour force 1963: 21,000 1973: 227,000

(+980%)

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foreign population foreign labour force Yugoslavia Turkey

intermediate phase III

intermediate phase I intermediate phase II new normality establishednormality

Intermediate phase I: From the beginning of guest worker immigration until 1973

Zuwanderung war kein öffentliches Thema, die Interessen der Unternehmer dominierten;

Die Gastarbeiter wurde willkommen geheißen und wurden als Quelle zusätzlichen Wirtschaftswachstum gesehen;

Verdrängugn ging leicht: Unterbringung Behelfswohnung, Stadtrand, Baustelle; nur Männer, keine gesellschaftliche Sichtbarkeit;

Erst als die erste ökonomische Krise auftrat, änderte sich die öffentliche Meinung drastisch.

3. Anwerbestopp und Familiennachzug 74-84 Erdölpreiskrise und Ende der Hochkunjunktur; Zuwanderung wurde zu einem öffentlichen Thema, die

Interessen der inländischen Arbeitnehmer standen im Vordergrund;

Gastarbeiter nun als Belastung für einen Prozess der Readjustierung des AM gesehen; Migrationspolitik war abermals AM-politik (Förderung der Rückwanderung);

Aber: Anwerbestopp und Rückwanderung waren Signale sich in Österreich zu verfestigen; eine zirkuläre Migration mutiert zu einer Einwanderung; Familiennachzug wird wichtig.

Figures: foreign pop. 1974: 311,000 1984: 296,000 (-5%) foreign labour force 1974: 222,000 1984: 139,000 (-

37%)

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Intermediate phase II, 1974-1984: Stagnation, return migration and family reunification

3. Neue Zuwanderung und beginnende Abschottung 1985-94

Außergewöhnliche Umstände (wachsende Wirtschaft, Fall des Eisernen Vorhanges Kriege in Kroatien (91-95) und Bosnien-Hercegovina (92-95)

Zunahme des Arbeitskräfteangebots ohne aktive Rekrutierung (Asylwerber, Kriegsflüchtlinge, Arbeitstouristen)

Figures: foreign pop. 1985: 301,000 1994: 669,000 (+122%) foreign labour force 1985: 140,000 1994: 290,000

(+107%)

Intermediate phase III, 1985-1994: Re-immigration and walling off by law

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Migration wurde ein extrem wichtiges politisches Thema; Öffentliche Wahrnehmung war gekennzeichnet durch das

Gefühl „wir werden überflutet“; tatsächliche Zunahme der ausländischen Bürger und der urbanen Konzentration;

Die FPÖ erhöht ihren Stimmenanteil von 5% (1986) to 30%, 1992 wurde das Volksbegehren „Österreich zuerst“ gestartet; das „Lichtermeer“ war die zivilgesellschaftliche Antwort;

In der Folge wurde das Asylgesetz verschärft und erstmals ein Niederlassungsgesetz verabschiedet, welches Elemente einer Zuwanderungskontrolle enthielt (Quote, Antrag vor Einreise)

4. Stabilisierung auf hohem Niveau Familienzusammenführung als ein Echo auf die hohe

Zuwanderung Anfang der 90er Jahre und die später erfolgte Einbürgerung;

Figures: foreign pop. 1995: 677,000 2002: 743,000 (+9%) foreign labour force 1995: 300,000 2002: 334,000

(+11%)

‘New normality’, 1995-2002: Stagnation on a high level

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Migration ist weiterhin ein wichtiges Thema, aber die öffentliche Meinung ist resistenter geworden gegenüber simplen Parolen (Fall Zogaj macht mich skeptisch);

Verlagerung der Debatte von Zuwanderung zum Islam; Der Gesetzgeber hat 2005 mit dem Fremdenrechtspaket

eine umfassende Neuregelung vorgenommen (Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) Kontrolle der Zuwanderung aus Drittsaaten; Verordnete Integrationsmaßnahmen (language courses,

history courses); Klare Unterscheidung zwischen Asyl, Aufenthalt und

Niederlassung

3. Strukturmerkmale

1. Bestand an Ausländern Von den 8.182.000 Einwohnern Österreichs (LFS

2006) Haben rund 1.150.000 ihren Geburtsort im Ausland

(15%); Haben rund 10% bzw. 790.000 keine österreichische

Staatsbürgerschaft; Zwei Unschärfen: im Inland geborene Ausländer, im

Ausland geborene Inländer

2. Herkunft die Hälfte der ausländischen Wohnbevölkerung

stammt aus dem ehemaligen Jugoslawiens (328.300 oder 45%) bzw. 130.100 Personen bzw. 18% aus der Türkei;

19% aus der EU15 und 13% aus den neuen MS der EU-27; stark steigend

Rest aus aller Herren Länder;

Abbildung: Verteilung der Zuzüge ausländischer Staatsangehöriger 1996-2000

Deutschland

Polen

Ex-Jugos-lawien

Ex-CSFR

Ungarn

Türkei

Afrika

Asien

Nord- undSüdamerika

Sonstige EU

SonstigeMOEL-Staaten*)

Sonstiges Europa

Polen

Ungarn

Türkei

Asien

Afrika

Sonstige EUDeutschland

Ex-Jugos-lawien

Ex-CSFR

Nord- undSüdamerika

SonstigeMOEL-Staaten*)

Sonstiges Europa

Zuzüge:

0,5 mm = 2.500 Personen


Wegzüge:



Verteilung der Zuzüge ausländischer Staatsangehöriger 1996 - 2000(Jahresdurchschnitt)

Verteilung der Wegzüge ausländischer Staatsangehöriger 1996 - 2000(Jahresdurchschnitt)

Q: STATISTIK AUSTRIA; Wanderungsstatistik 1996 - 2000. - *) Zu den sonstigen MOEL-Staaten geh ören: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauenund Rumänien.

3. Altersstruktur Die ausländische Wohnbevölkerung ist jünger als die

inländische Altersgruppe Ö Ausländer 0 - 15 17 20 15-60 61 73 60 + 22 7

Aber: Differenzierung nach Herkunft

4. Verteilung in Österreich sehr ungleich; abhängig von

Struktur der Industrie Vorhandensein eines ethnischen Netzes (Pforte

„Familiennachzug“) Landschaftlicher Attraktivität

Absolute Zahl: W (300.000), OÖ (102.200), NÖ (95.800)

Relativer Anteil an der Bevölkerung: W (16%), V (14%), S (12%) K. (6%), Stmk. (5%) und B.(5%)

5. Berufstätigkeit - soziale Stellung Heterogenität der Ausländerbeschäftigung: Sanduhr-

Modell Ex-Yu + Türkei: 75% Hilfs- und angelernte Arbeiter EU + Nordamerika: 45% leitende Angestellte oder

Selbständige Dieses Muster erweist sich als zeitlich und generational

stabil: Vererbung der schlechten Schulausbildung Gläserne Barrieren und die Selbsterfüllung von

Vorurteilen

6. Berufstätigkeit - sektorale Verteilung Hohe Konzentration auf 6 Branchen

Bauwirtschaft, Tourismus, Handel plus Reparaturwesen, unternehmensorientierte Dienste, Erzeugung und Verarbeitung von Metallen sowie Verkehr und Nachrichtenübermittlung.

3-D-Branchen: dirty, danger, dreadful Spezifische Kennzeichen: wenig Geld, flexible Zeit,

geringes Prestige

Schwierige und komplexe Materie gebe Beispiele 4.1 NAG

Neuregelung des Zuwanderungsrechts unterscheidet grundsätzlich zwischen Aufenthalt und

Niederlassung. Aufenthalt = vorübergehend und befristet Niederlassung = nach 5 Jahren Aufenthalt mit

Dauercharakter Unterscheidet zwischen EWR-Bürgern und

Drittstaatsangehörigen

4. Rechtliche Neuorientierung

EWR-BürgerInnen Recht auf Freizügigkeit, nur Dokumentation in Form einer

Anmeldebescheinigung (3 Monate nach Niederlassung) Drittstaatsangehörige

Aufenthalt quotenfrei auf ein Jahr befristet Zweckorientiert: Rotationsarbeitskraft,

Betriebsentsandter, Selbständiger, Künstler, Sonderfälle

Niederlassung quotenpflichtig zunächst auf ein Jahr befristet Zweckorientiert: Schlüsselkraft, unbeschränkter oder

beschränkter Arbeitsmarktzugang, Angehöriger. Nach 5 Jahren „Daueraufenthalt-EG“

Niederlassung quotenfrei Familienangehörige (EhegattInnen und minderjährige

unverheiratete Kinder) von EWR-BürgerInnen zunächst auf ein Jahr befristet nach 5 Jahren „DA – Familienangehöriger“

NAG regelt Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels Abs. Versagungsgründe (Aufenthaltsverbot,

Ausweisung, Überschreitung der Dauer des visumfreien Aufenthalts, Umgehung der Grenzkontrolle, Aufenthaltsehe oder -adoption)

allgemeine Voraussetzungen (freier Quotenplatz, Eingehen der IV)

speziellen Voraussetzungen (ortsübliche Unterkunft, Krankenversicherungsschutz, regelmäßige Einkünfte: €726/€1.091

Neuregelung der IV zwei Module: M1 Alphabetisierung von

Drittstaatsangehörigen (75 E), M2 Erlernung der deutschen Sprache und Elemente der Landeskunde (300 E)

Befreit sind Kinder > 9 Jahre, Personen auf Grund eines amtsärztlichen Attests

Die IV gilt als erfüllt, wenn Schulabschluss mit positiver Deutschnote, allgemeine Universitätsreife, Schlüsselkraft

Kurskosten von M1 bis zu 375 Euro ersetzt, M2 750 Euro

4.2 Asylgesetz 2005 Regelt Aufnahme von Flüchtlingen und polit. Asyl (GFK)

Zielrichtung Beschleunigung der Verfahren; Bei klaren Zuständigkeiten (Dublinverfahren, Eurodac-

Treffer) kann (Einzelfallprüfung und Verhältnismäßigkeit) Schubhaft verhängt werden;

explizite Mitwirkungsverpflichtungen; Beschleunigte Asylverfahren bei „negativer

Prognoseentscheidung“ hinsichtlich Asyl

4.3 Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle Staatsbürgerschaft als Abschluss einer gelungenen

Integration eines Fremden Nach 30 Jahren Anspruch, nach 10 Jahren tatsächlicher

Aufenthalt (Unterbrechung < 2 J) Verleihungsvoraussetzungen (bejahende Einstellung zu Ö,

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Lebensunterhalt) Verleihungshindernissen (Aufenhaltsverbot, Naheverhältnis

extremistischer Gruppierung) bundesweit einheitliches Mindestniveau: Sprache,

Geschichte, polit. System

4.4 Ausländerbeschäftigungsgesetz unterwirft unselb. Beschäftigung der

Bewilligungspflicht Formen der Zulassung

Beschäftigungsbewilligung: erstmalige Beschäftigung; keine Quote, daher nur Pers. mit Aufenthaltstitels (Familienang., EU)

Arbeitserlaubnis nach einem Jahr erlaubter Beschäftigung innerhalb der letzten 14 Monate

Befreiungsschein:5jähriger Beschäftigung (2. Generation, wenn letztes PSjahres in Ö)

Saisonkräfte befristete, nicht verlängerbare Beschäftigungsbewilligung

(Saisonierregelung) durch Verordnung festgelegte Kontingente

(Ministerverantwortung); Beschäftigungsbewilligungen mit einer maximalen

Geltungsdauer von 6 Monaten Person darf bei einem Arbeitgeber wiederholt angestellt

werden, nach einem Jahr Beschäftigung aber Pause von 2 Monaten

Schlüsselkraft Mindestentlohnung von 60% der

Höchstbeitragsgrundlage (2007: 2.304,-- €) sowie Führungskraft, Uniausbildung oder sonstiges.

Ausnahmen EWR (Übergangsbestimmungen) Top-Manager (4.608 Euro monatl) Wissenschaftler und Forscher

Quotensystem; Schnittstelle zum NAG Schlüsselkraftquote Familiennachzugsquote Mobilitätsquote: Drittstaatsangehörige, in einem anderen

EU-Staat niedergelassen; Zweckwechslerquote: Drittstaatsangehörigen nach

Familienzusammenführung zum Zweck der Arbeitsaufnahme.

Privatierquote: Drittstaatsangehörige ohne Arbeitsaufnahme (wenn ca. 1.500 Euro monatl.)

5.Ausblick

Österreich wird ein „reifes“ Einwanderungsland; Rechtlich differenziertes System der Kontrolle und

Selektion; Einen Common Sense über die grundsätzliche

politische Ausrichtung; Herausforderungen

Schwierige Trennung von „Wirtschafts“- und GFK-Flüchtlingen;

Schwieriger Interessensausgleich zwischen „mehr“ (WKÖ, IV) und „weniger“ (AK, ÖGB)

Schwierige öffentliche Vermittlung, dass Zuwanderung langfristig konstitutiv für Ö ist

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