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Online-Anhang

Zum Einfluss der öffentlichen Meinung auf Entscheidungen des

Bundesverfassungsgericht. Eine Analyse von abstrakten Normenkontrollklagen

sowie Bund-Länder-Streitigkeiten 1974 – 2010

Sebastian Sternberg / Thomas Gschwend / Caroline Wittig / Benjamin G. Engst

PVS, 56. Jg., 4/2015, S. 570-598.

Inhalt

A. Entscheidungstabelle: Übersicht über die Zuordnung von Klagethemen

und Indikatoren . . . . . . . . . 2

B. Robustheitstest: Logit-Analyse für den reduzierten Datensatz . . . 12

C. Robustheitstest: Logit-Analyse für den reduzierten Datensatz ohne die

Benutzung von Allensbach-Daten . . . . . . . 13

D: Robustheitstest: Logit-Analyse für den Gesamtdatensatz unter der Berücksichtigung

alternativer Positionswerte (Manifesto Common Space Scores - MCSS) . . 14

2

A. Entscheidungstabelle: Übersicht über die Zuordnung von Klagethemen und Indikatoren

BVerfGE Beschreibung des Inhalts Entscheidung Umfrage/Variable Umfrage-jahr

Proxy-Annahme bei Klassifikation

Befürwortung Position Opposition

Entschei-dungs-datum

Entscheidungs-ausgang

in Analyse verwendet

37, 363 Bundländerkompetenzstreit Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1976/ 1977 S. 81: Föderalismus 1976 nicht nötig 55,00% 25.07.1974 (teil)annuliert Ja

39, 1 Schwangerschaftsabbruch mit GG vereinbar?

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1974/ 1976 S. 89: §218 Frage zum Schwangerschaftsurteil 1976 nicht nötig 15,00% 25.02.1975 konform Ja

39, 96 Bund verweigert Land Fördermittel für Städtebau

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1976/ 1977 S. 81: Föderalismus 1976 nicht nötig 62,00% 04.03.1975 (teil)annuliert Ja

41, 291 Finanzhilfe für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1976/ 1977 S. 81: Föderalismus 1976 nicht nötig 60,00% 10.02.1976 konform Ja

43, 291 NC bei manchen Studiengängen Politbarometer 1977 Variable v76: NC bei Studiengängen 1977 nicht nötig 38,20% 08.02.1977 konform Ja

46, 337 Neues Gesetz ermöglichte Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1974/ 1976 S. 106: Bundeswehr 1976 nicht nötig 25,00% 07.12.1977 konform Ja

48, 127 Neues Gesetz ermöglichte Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1974/ 1976 S. 106: Bundeswehr 1976 nicht nötig 25,00% 13.04.1978 konform Ja

52, 63 Parteispenden sollen beschränkt werden keine passende Umfrage gefunden 24.07.1979 (teil)annulliert Nein

55, 274 Finanzielle Hilfe für Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978- 1983 S.259: politische Forderungen 1979 nicht nötig 49,00% 10.12.1980 konform Ja

61, 149 Staatshaftung im Falle hoheitlicher Verfehlung ALLBUS v500: Vertrauen in Beamte 1982

Wenn Beamte unbeliebt sind, sollen diese in Haftung für Fehler genom-men werden und nicht der Staat 36,14% 19.10.1982 konform Ja

69, 1

Wehrgerechtigkeit nicht gegeben, da Zivildienst länger als Wehrdienst

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1984 – 1992 S. 1050: Notwendigkeit Bundeswehr 1984

Wenn jemand von Notwendig-keit der Bundes-wehr nicht über-zeugt ist, dann ist derjenige auch gegen einen kürzeren Wehrdienst als Zivildienst 15,00% 24.04.1985 (teil)annulliert Ja

3

72, 330 Horizontaler Finanzausgleich ISSP V26: Government: redistribute wealth 1985

Aufgabe Regierung, Vermögen umzuverteilen und damit gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen 56% 24.06.1986 konform Ja

73, 118 Inhaltliches Vielfaltsgebot Landesgesetz Eurobarometer Var NEWSRAD: News on radio 1986

Wer oft Radio hört, will auch, dass inhaltliche Vielfalt geboten ist 73,00% 04.11.1986 konform Nein

76, 99 Verfahren eingestellt nicht verwendet 16.06.1987 Nein

77, 345 Verfahren eingestellt nicht verwendet 12.01.1988 Nein

79, 255 Verfahren eingestellt nicht verwendet 11.01.1989 Nein

80, 74 Verletzung Landesrecht durch Kabinettsbeschluss zu EU-Richtlinie

Politbarometer partielle Kumulation v42: EU-Mitgliedschaft 1989 nicht nötig 25,28% 11.04.1989 (teil)annulliert Ja

79, 311 Verschuldung höher als ursprünglich beschlossen

Politbarometer 1987 v166: Staat mehr Schulden machen 1987 nicht nötig 71,30% 18.04.1989 (teil)annulliert Ja

81, 53 Änderung des kommunalen Ausländerwahlrechts

Politbarometer v142: Kommunales Wahlrecht für Ausländer 1989 nicht nötig 62,70% 12.10.1989 konform Ja

81, 310 Atomrechtliche Genehmigung Politbarometer partielle Kumulation v39: Einstellung Kernkraft 1990 nicht nötig 20,77% 22.05.1990 (teil)annulliert Ja

83, 37 Änderung des kommunalen Ausländerwahlrechts

Politbarometer 1989 v142: Kommunales Wahlrecht für Ausländer 1989 nicht nötig 62,70% 31.10.1990 konform Ja

83, 60 Änderung des kommunalen Ausländerwahlrechts

Politbarometer 1989 v142: Kommunales Wahlrecht für Ausländer 1989 nicht nötig 62,70% 31.10.1990 konform Ja

83, 238 Meinungsvielfalt Rundfunk Eurobarometer Var NEWSRAD: News on radio 1991

Wer oft Radio hört, will auch, dass inhaltliche Vielfalt geboten ist 81,22% 05.02.1991 konform Nein

4

84, 25

Land weigert sich, von Bund erteilter Weisung zur Atommüllbeseitigung nachzukommen

Politbarometer partielle Kumulation v39: Einstellung zur Atomkraft 1991 nicht nötig 25,72% 10.04.1991 konform Ja

85, 164 Verfahren eingestellt 17.12.1991 Nein

88, 203 Ungeborenes Leben soll geschützt werden

Politbarometer partielle Kumulation v32: Schwangerschaftsabbruch 1993 nicht nötig 30,00% 28.05.1993 konform Ja

92, 26 Ausländisches Recht auf deutschen Schiffen 10.01.1995 (teil)annulliert Nein

92, 203 Souveränität des Bundes gegenüber EU Politbarometer partielle Kumulation v42: EU-Mitgliedschaft 1995 nicht nötig 31,26% 22.03.1995 konform Ja

92, 365 Leistungen Arbeitsamt im Falle eines Arbeitskampfes

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1993 – 1997 S. 1013 Lohnfortzahlung 1996 nicht nötig 28,00% 04. Jul 95 (teil)annulliert Ja

93, 37 Macht der Personalvertretung innerhalb von Firmen

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1993 – 1997 S. 942 Gewerkschaften: Am längeren Hebel 1995

Wer findet, dass Gewerkschaften am längeren Hebel sitzen, will auch, dass diese deutlich stärker in den Personalvertretungen vorhanden sind 23,00% 24.05.1995 (teil)annulliert Ja

94, 297

Verpachtung ehemaliger volkseigener landwirtschaftlicher Flächen durch die BRD

Politbarometer partielle Kumulation v29: Beurteilung Wiedervereinigung 1995

Wer Wiedervereini-gung gut findet, ist auch für Verpachtung von landw. Flächen 39,96% 29.04.1996 (teil)annulliert Ja

95, 1 Verkehrsprojekt deutsche Einheit Politbarometer v29:Beurteilung Widervereinigung 1995

wer deutsche Einheit gut findet, findet auch, dass dort investiert und ausgebaut werden soll 18,23% 17.07.1996 (teil)annulliert Ja

5

95, 243

Rückerstattung Privatbesitz im Rahmen Einigungsvertrag (EV) und Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) ALLBUS v140: "Opferbereitschaft Westen" 1996

Wer für eine größere Opferbereit-schaft im Westen ist, tendiert auch dazu finanzielle Einbußen im Zuge der Rückerstattung von Privatbesitz hinzunehmen 30,00% 11.03.1997 (teil)annulliert Ja

95, 250 Besitzstände nach Wiedervereinigung wiederherstellen ALLBUS v140: "Opferbereitschaft Westen" 1996

Wer für eine größere Opferbereit-schaft im Westen ist, tendiert auch dazu finanzielle Einbußen im Zuge der Rückerstattung von Privatbesitz hinzunehmen 30,00% 11.03.1997 (teil)annulliert Ja

95, 243

Rückerstattung Privatbesitz im Rahmen Einigungsvertrag (EV) und im Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1993 – 1997 S. 608: Vorrang für Aufbau Ost 1996

Wer für eine größere Opferbereit-schaft im Westen ist, tendiert auch dazu finanzielle Einbußen im Zuge der Rückerstattung von Privatbesitz hinzunehmen 30,00% 11.03.1997 (teil)annulliert Ja

95, 335 Überhangmandate keine passende Umfrage gefunden 10.04.1997 (teil)annulliert Nein

96, 133

Ausschluss sogenannter Wahlleistungen bei Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

Politbarometer 1997 v173: Sparen Sozialleistungen 1997 nicht nötig 26,58% 24.06.1997 (teil)annulliert Ja

6

97, 198

Ob und inwieweit das Grundgesetz es zulässt, Aufgaben des Bundesgrenzschutzes der Bahnpolizei zu übertragen.

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1993 – 1997 S. 759: Verunsicherung 1996

Wer Polizei vertraut, hat nichts dagegen dass diese ihren Aufgabebereich erweitert 51,00% 28.01.1998 (teil)annulliert Ja

97, 228 Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung Eurobarometer Var NEWSTV 1998

wer oft Nachrichten schaut, will, dass wichtige Informationen auch öffentlich zugängig sind 89,73% 17.02.1998 (teil)annulliert Ja

99, 361 Ob Bund ein Land für veruntreute Gelder in Schadenshaftung nehmen kann ALLBUS v318 Verbundenheit zum Bundesland 2000

Wer Bundesland mag, will nicht, dass dieses finanziellen Schaden erleidet 69,21% 20.01.1999 (teil)annulliert Nein

100, 249 Änderung Einsatz Steinkohle zugunsten Atomstromeinspeisung

Politbarometer partielle Kumulation v39: Einstellung Atomkraft 1999 nicht nötig 77,26% 02.03.1999 konform Ja

101, 1 Schutz von Legehennen Politbarometer partielle Kumulation v38: Tierschutz 1998 nicht nötig 37,17% 06.07.1999 konform Ja

101, 46 Befangenheit Richter Kirchhof nicht verwendet . . 06.07.1999 (teil)annulliert Nein

101, 158 Finanzausgleich zwischen den Ländern Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998 – 2002 S. 715: Länderfinanzausgleich 1998 nicht nötig 73% 11.11.1999 (teil)annulliert Ja

101, 239 Ersetzung von DDR Vermögensentziehungen

ALLBUS v140 2000 "Opferbereitschaft Westen" 2000

Wer für eine größere Opferbereit-schaft im Westen ist, tendiert auch dazu, finanzielle Einbußen im Zuge von Rückerstattung-en hinzunehmen 41,93% 23.11.1999 (teil)annulliert Nein

102, 167 Länderkompetenzstreit: ob Land Weisung des Bundes ignorieren darf

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998 –2002 S. 715: Länderfinanzausgleich 1998 nicht nötig 73% 03.07.2000 (teil)annulliert Ja

102, 192 Befangenheit Richter Jentsch nicht verwendet . . 12.07.2000 (teil)annulliert Nein

7

103, 111

Wahlrecht: ob gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die Wahlergebnis beeinflussen, verfassungswidrig sind keine passende Umfrage gefunden 08.02.2001 (teil)annulliert Nein

104, 305 einvernehmliche Verständigung außerhalb Gericht nicht verwendet . 11.05.2001 Nein

104, 238

Bundesfreundliches Verhalten: Salzstock in Gorleben Erkundung unterbrechen

Politbarometer partielle Kumulation Variable 38: Umweltschutz 2000 nicht nötig 54,57% 05.12.2001 (teil)annulliert Ja

106, 310 Zuwanderung von Ausländern Politbarometer partielle Kumulation v31: Ausländer in Deutschland 2001 nicht nötig 55,61% 18.12.2001 konform Ja

104, 249

Kompetenzstreit, wann der Bund im Zuge seiner Sachkompetenz für Atomrecht tätig werden darf

Politbarometer Variable partielle Kumulation v39: Einstellung zur Kernkraft 2002 nicht nötig 19,03% 19.02.2002 (teil)annulliert Ja

104, 249 Sachkompetenz des Bundes im Atomrecht

Politbarometer Variable partielle Kumulation v39: Einstellung zur Kernkraft 2002 nicht nötig 19,03% 19.02.2002 (teil)annulliert Ja

105, 185 Bundländerstreit um UMTS-Mittel keine passende Umfrage gefunden 28.03.2002 (teil)annulliert Nein

86, 148

Finanzausgleich zwischen Bund und Länder in Bezug auf Gemeinden ALLBUS v317: Verbundenheit zur Gemeinde 1991 nicht nötig 69% 27.05.2002 (teil)annulliert Ja

106, 1 Oberfinanzdirektionsbefugnisse nicht verwendet . 27.06.2002 (teil)annulliert Nein

105, 313 Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaftmit Art.6 vereinbar?

ALLBUS Variable v528: Verhaltensbeurteilung Homosexualität 2002 nicht nötig 24,50% 17.07.2002 (teil)annulliert Ja

106, 62 Private Altenpflege soll erleichtert und durch Staat unterstützt werden

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998 – 2002 S. 643: Kürzung Sozialleistungen 2002

wer dafür ist, das Sozialleistungen gekürzt werden, will nicht, dass Staat private Altenpflege weiter fördert 31% 24.10.2002 konform Ja

106, 210

Regelung zum Religionsunterricht: Kinder können sich leichter befreien lassen

Politbarometer Variable partielle Kumulation v53: Kirchgang-Häufigkeit 2002

Kirchgänger wollen Religions-unterricht in Schule erhalten 15,83% 31.10.2002 (teil)annulliert Nein

106, 244

Ausschluss sogenannter Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit bei stationärer Behandlung im Krankenhaus

ALLBUS Variable v206: Sozialleistungen kürzen/ ausweiten? 2000 nicht nötig 17,64% 07.11.2002 (teil)annulliert Ja

8

108, 169 Bund soll sich nicht in Länderkompetenzen einmischen keine passende Umfrage gefunden . 15.07.2003 (teil)annulliert Nein

109, 1

Zahlungsaufforderung des Bunds an Mecklenburg-Vorpommern aufgrund EU-Rüge

Politbarometer partielle Kumulation v42: EU-Mitgliedschaft 2003

EU-Rüge Grund für finanziellen Nachteil des Landes 24,73% 07.10.2003 konform Ja

109, 130 Befangenheitsantrag nicht verwendet . 19.01.2004 Nein

110, 33 Möglichkeit des potentiellen Zugriffs in Privatbereich ALLBUS v225: Vertrauen Polizei 2002

Wer Polizei nicht vertraut will auch nicht das diese mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommt 15,63% 03.03.2004 (teil)annulliert Ja

111, 226 Ob Juniorprofessuren Sache der Hochschule, nicht des Bundes sind

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2003 – 2009 S. 158: Einfluss der Bundesländer 2004 nicht nötig 18,00% 27.07.2004 (teil)annulliert Ja

112, 226 Studiengebühren ALLBUS Variable v185: Weg zum Erfolg Bildung 2004

Wer findet, dass Bildung zum Erfolg führt, will, dass diese auch leichter verfügbar ist 70,43% 26.01.2005 (teil)annulliert Ja

113, 167 Sozialgesetzgebung ALLBUS Variable v206 Sozialleistungen kürzen/ ausweiten 2004 nicht nötig 21,03% 18.07.2005 konform Ja

114, 196 Sozialgesetzgebung ALLBUS Variable v206 Sozialleistungen kürzen/ ausweiten 2004 nicht nötig 21,03% 13.09.2005 konform Ja

115, 394 Verfahren eingestellt . 23.05.2006 Nein

116, 271 Vollständige Erstattung der Beiträge von Ländern im Falle Bundes-EU-Rüge

Politbarometer partielle Kumulation v42 EU-Mitgliedschaft 2006 nicht nötig 28,32% 17.10.2006 (teil)annulliert Ja

116, 327

Ob Land Berlin Anspruch auf Gewährung von Sonderbedarfsbundesergänzungsmitteln hat

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie Band

2003 – 2009 S. 161: Länderfinanzausgleich 2007 nicht nötig 78,00% 19.10.2006 konform Nein

118, 79 Emissionseinsparungen von Unternehmen

Politbarometer partielle Kumulation v38 Umweltschutz 2005 nicht nötig 29,78% 13.03.2007 konform Ja

119, 96 Bundeshaushalt 2004 soll verfassungswidrig gewesen sein

Politbarometer 2007 v118: Wer verbessert wirtschaftliche Lage 2007 nicht nötig 40,84% 09.07.2007 konform Ja

119, 247 Bundländer-Kompetenzstreit Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2003 – 2009 S. 160: Föderalismus 2007 nicht nötig 60% 19.09.2007 (teil)annulliert Ja

9

119, 394

Rückzahlungen des Landes Berlin nach Wiedervereinigung im Rahmen des Reichsvermögen-Gesetz ALLBUS v141: Im Osten mehr Geduld zeigen 2006

Wer glaubt, dass Osten mehr Geduld zeigen muss, will auch, dass Ostberlin Mittel zurückzahlt 65,03% 15.01.2008 (teil)annulliert Ja

122, 1 Föderale Gleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2003 – 2009 S. 160: Föderalismus 2007 nicht nötig 60% 14.10.2008 konform Ja

127, 165

Befugnisse der Bundesverwaltung und des Bundesrechnungshofs zur Erhebung von Daten bei Landesbehörden

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2003 – 2009 S. 166: Grundeinstellung zum Staat 2009

Wer Staat und Institutionen vertraut, hat nichts gegen gesteigerte staatliche Datenerhebung 39,00% 07.09.2010 konform Ja

127, 293

Tierschutznutztierhaltungsverordnung: Anhörung von Tierschutzverbänden vor Gesetzverabschiedung

Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie

2003 – 2009 S. 539: Tierschutz 2008 nicht nötig 40% 12.10.2010 (teil)annulliert Ja

128, 1 EU-Verordnung zu Gentechnik Politbarometer partielle Kumulation v42: EU-Mitgliedschaft 2010 nicht nötig 27,19% 24.11.2010 konform Ja

10

Verwendete Datensätze zur Erhebung der spezifischen Unterstützung der Klageinhalte

der Opposition

Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim. 2013. Partial Cumulation of Politbarometers West 1977-

2011. GESIS Data Archive, Cologne. ZA2391 Data file Version 3.0.0. doi:10.4232/1.11608

Schmitt, H., E. Scholz, I. Leim, und M. Moschner. 2008. The Mannheim Eurobarometer Trend File

1970-2002 (ed. 2.00). European Commission [Principal investigator]. GESIS Data Archive, Cologne.

ZA3521 Data file Version 2.0.1. doi:10.4232/1.10074

EVS 2011. European Values Study Longitudinal Data File 1981-2008 (EVS 1981-2008). GESIS Data

Archive, Cologne. ZA4804 Data file Version 2.0.0. doi:10.4232/1.11005

SSP Research Group. 2010. International Social Survey Programme: Role of Government I-IV ADD

ON - ISSP 1985-1990-1996-2006. GESIS Data Archive, Cologne. ZA4748 Data file Version 2.0.0.

doi:10.4232/1.10844

Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim. 1992. Politbarometer West 1991 (Cumulated Data Set).

GESIS Data Archive, Cologne. ZA2102 Data file Version 1.0.0. doi:10.4232/1.2102

Berger, Manfred, Matthias Jung, und Dieter Roth. 1998. Politbarometer 1997 (Cumulated Data

Set). GESIS Data Archive, Cologne. ZA3045 Data file Version 1.0.0. doi:10.4232/1.3045

Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim. 1992. Politbarometer 1977 (Cumulated Data Set). GESIS

Data Archive, Cologne. ZA2160 Data file Version 1.0.0. doi:10.4232/1.2160

Renate Köcher (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie. 2003 – 2009. Berlin: deGruyter;

Allensbach: Verlag für Demoskopie.

Noelle-Neumann, Elisabeth, und Renate Köcher (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie.

1998 – 2002. München: Saur; Allensbach: Verlag für Demoskopie.

Noelle-Neumann, Elisabeth, und Renate Köcher (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie.

1993 – 1997. München: Saur; Allensbach: Verlag für Demoskopie.

11

Noelle-Neumann, Elisabeth, und Renate Köcher (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie.

1984 – 1992. München: Saur; Allensbach: Verlag für Demoskopie.

Noelle-Neumann, Elisabeth, und Edgar Piel (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie. 1978

– 1983. München: Saur.

Noelle-Neumann, Elisabeth (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie. 1976 – 1977. Wien:

Fritz Molden.

Noelle-Neumann, Elisabeth (Hrsg.). Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie. 1974 – 1976. Wien:

Fritz Molden.

12

B. Robustheitstest: Logit-Analyse für den reduzierten Datensatz

Tabelle B: Robustheitstest für den Erfolg von Oppositionsanträgen für den reduzierten

Datensatz der nur aus Entscheidungen besteht, in denen die öffentliche Meinung zum

Klageinhalt der Opposition ohne Proxy-Fragen erfasst wird.

(1) (2) (3) (4)

Spezifische 3.716**

4.564***

Unterstützung (1.450) (1.716)

Senat II (= 1) -1.774 -0.417

(1.246) (1.157)

Distanz 2.047 -1.935

Gericht – Regierung (1.906) (2.425)

Allgemeine 0.879**

1.269**

Unterstützung (0.374) (0.499)

Konstante -2.262***

-2.542**

-1.070***

0.407

(0.713) (1.050) (0.375) (1.212)

%- korrekt

klassifiziert

76 81 63 67

Standardfehler in Klammern; *p < 0.10,

**p < 0.05,

***p < 0.01

Quelle: Eigene Daten; N = 54.

13

C. Robustheitstest: Logit-Analyse für den reduzierten Datensatz ohne die Benutzung

von Allensbach-Daten

Tabelle C: Robustheitstest für den Erfolg von Oppositionsanträgen in Abhängigkeit von der

allgemeinen Unterstützung (1977 – 2010) für den reduzierten Datensatz ohne die Benutzung

von Allensbachdaten.

(1) (2)

Allgemeine 0.697**

0.738**

Unterstützung (0.321) (0.352)

Senat II (= 1) -1.049

(0.643)

Distanz 0.648

Gericht – Regierung (1.034)

Konstante -0.607**

-0.174

(0.275) (0.788)

%- korrekt

klassifiziert

65 61

Standardfehler in Klammern; *p < 0.10,

**p < 0.05.

Quelle: Eigene Daten; N = 84.

14

D: Robustheitstest: Logit-Analyse für den Gesamtdatensatz unter der Berücksichtigung

alternativer Positionswerte (Manifesto Common Space Scores - MCSS)

Tabelle D: Erfolg von Oppositionsanträgen bei abstrakten Normenkontrollverfahren und

Bund-Länder Streitigkeiten in Abhängigkeit von der öffentlichen Meinung, 1974 – 2010 unter

Benutzung von MCSS-Positionswerte zur Berechnung der Distanz Gericht – Regierung.

(1) (2)

Spezifische 2.008*

Unterstützung (1.060)

Senat II (= 1) -0.499 -0.823

(0.556) (0.598)

Distanz 0.561* 0.066

Gericht – Regierung (0.341) (0.396)

Allgemeine 0.764**

Unterstützung (0.320)

Konstante -1.667**

-0.041

(0.732) (0.726)

%- korrekt

klassifiziert

66 66

Standardfehler in Klammern; *p < 0.10,

**p < 0.05.

Quelle: Eigene Daten; N = 93.