Online-Pressespiegel 2012

kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus

Beratungsnetzwerke in Baden-Württemberg

Online-Pressespiegel

2012

Rechtsextremismusin Baden-Württemberg



Gefördert durch das im Rahmen des

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Erläuterung

Der hier vorgelegte Pressespiegel stellt eine Auswahl an Artikeln in Online-Medien dar (teilweise auch in Printmedien erschienen), die im Beratungsnetzwerk Kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus wahrgenommen wurden. Die Aufmerksamkeit gilt in erster Linie denjenigen in den Medien gespiegelten Vorkommnissen, die in Baden-Württemberg auftraten oder einen direkten Bezug ins Bundesland haben.

Für eine bessere Lesbarkeit wurde eine einheitliche Schrift gewählt. Den gewählten Farben kommt folgende Bedeutung zu:

schwarz = Artikelbezug Baden-Württemberg blau = Bundesgebiet, allgemeine Bedeutung braun = Quelle stammt aus dem rechtsextremen Milieu

Herausgeber:LandeskoordinierungsstelleJugendstiftung Baden-WürttembergPostfach 116274370 SersheimTel.: (0 70 42) 83 17-0Fax: (0 70 42) 83 17-40info@jugendstiftung.dewww.jugendstiftung.dewww.kompetentvorort.de

Auswahl, Redaktion, Layout: Angelika Vogt

Das Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort“ wird gefördert durch das bundesweite Programm„TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und durch das Land Baden-Württemberg.




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Januar

Szenelokal in Schorndorf: Wieder ein Nazi-Treff?Schorndorf-Weiler - Die Linde in Schorndorf-Weiler (Rems-Murr-Kreis) bereitet den Bürgern wieder große Sorgen. Die Gaststätte ist in den Jahren 2006 bis 2008 zum Treffpunkt für Neonazis avanciert. Unter anderem wegen des Singens von rechtsradikalen Liedern sowie des Zeigens des Hitlergrußes liefen etliche Strafverfahren. Vor etwa drei Jahren schließlich entzog die Stadt dem Inhaber des Gasthauses die Konzession. Der offizielle Grund war mangelnde Zuverlässigkeit, weil ihn die Polizei öfters alkoholisiert angetroffen hatte.Doch nun soll in die Linde neues Leben einkehren. Der Stadtverwaltung in Schorndorf liegt ein Antrag zur Wiedereröffnung des Lokals vor - gestellt von einer Familie, die angeblich seit rund einem halben Jahr in der Gaststätte wohnt. Eine Bürgerinitiative aus Weiler hat dazu einen offenen Brief an die Stadtverwaltung verfasst.

„Unsere Spielräume sind begrenzt“Man betrachte die Pläne „mit Sorge und Angst“, heißt es darin. Womöglich handle es sich bei den neuen Pächtern um „Strohmänner“ des Besitzers. Man sei „entsetzt“, dass nach den bekannt gewordenen rechtsradikalen Anschlägen sowie nach der Brandattacke auf eine Hütte im nahen Winterbach wieder eine „rechtsextrem geführte Gaststätte genehmigt werden soll“, schreiben die Bürger. Doch der Erste Bürgermeister kann wenig tun. „Unsere Spielräume sind begrenzt“, sagt Horst Reingruber.Laut der Polizei gibt es über die potenziellen Betreiber keine Erkenntnisse wegen rechtsradikaler Umtriebe. Die Betroffenen waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Eigentümer der Linde sagte, er habe mit dem Pächter gegen die Bürgerinitiative eine Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Es handle sich um „nicht politische Menschen“, die mittels der Kneipe „ihr Leben gestalten wollen“.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.szenelokal-in-schorndorf-wieder-ein-nazi-treff.083d4587-16fa-4f22-923b-18cc87d64461.html; Oliver Hillinger, 11. Januar 2012

Rechtsextremismus in Winterbach

Ein Brandanschlag und seine FolgenWinterbach - Auf versuchten Mord lautet die Anklage. Die beiden jungen Männer sollen maßgeblich beteiligt gewesen sein, als Rechtsradikale in der Nacht vom 9. auf den 10. April vergangenen Jahres eine Gartenhütte anzündeten , in die sich fünf junge Ausländer vor ihnen geflüchtet hatten. Es war ein lauer Abend gewesen, auf einem Wiesengrundstück bei Winterbach im Rems-Murr-Kreis feierten etwa 70 rechte Skinheads, auf dem Nachbargrundstück saßen neun junge Leute italienischer und türkischer Herkunft am Lagerfeuer. Die Rechten fingen Streit an und wurden handgreiflich. Die Gruppe floh - fünf von ihnen verschanzten sich in der Holzhütte. Der jüngere der beiden Angeklagten soll mit einem brennenden Ast die Hütte angezündet haben. Die Männer drinnen riefen die Polizei und trauten sich erst heraus, als die Angreifer fort waren. Die Hütte brannte vollständig nieder. 14 Verdächtige nahm die Polizei in dieser Nacht vorläufig fest, gegen etwa 40 Personen laufen Ermittlungen, die zwei Hauptverdächtigen stehen von heute an vor Gericht.Die Polizei arbeitete mit Hochdruck an der Aufklärung, richtete die 16-köpfige Ermittlungsgruppe „Gartenhütte“




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ein und bemühte sich um so viel Transparenz, wie ermittlungstaktisch vertretbar war. Von Anfang stufte sie den Anschlag als Tat von Rechtsradikalen ein und nicht etwa als alkoholbedingten Ausraster junger Leute. Die Polizeidirektion Waiblingen agierte vorbildlich. Es ging auch darum, einen guten Ruf zu verteidigen, einen Ruf, den man sich in Jahren hart erarbeitet hatte: Zu Beginn des Jahrtausends hatte der Rems-Murr-Kreis im Ruch gestanden, eine braune Hochburg zu sein. Es begann im August 2000 mit einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Waiblingen, dann folgten mehrere brutale Angriffe auf Ausländer, ein Brandanschlag auf einen Wohncontainer für Obdachlose und ein weiterer auf das Asylbewerberheim in Unterweissach.

Das Bild vom sauberen Landkreis hat dunkle FleckenDie Häufung der Gewalt und die Erkenntnis, dass es eine organisierte rechtsextreme Szene samt Treffpunkten mit überregionalem Zulauf gab, ließ die Alarmglocken schrillen. Das Landratsamt richtete die Fachstelle Rechtsextremismus ein, und die Polizeidirektion Waiblingen rief die Koordinierungsstelle Rechtsextremismus (Korex) ins Leben. Die Fachstelle kümmert sich um die Prävention, die Polizei bearbeitet Jugendliche, die in die rechtsextreme Szene abgedriftet sind. Die Statistik bestätigte die Arbeit, „seit 2006 geht die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten im Rems-Murr-Kreis zurück“, sagt Andreas Lindauer, der Leiter der Korex. Die Bestrebungen im Landkreis gelten mittlerweile als Vorbild - wie 2010 eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigte.Dann kam Winterbach. Die Aufmerksamkeit war wieder auf den Kreis gerichtet, und sie brachte mehr zu Tage als einen Brandanschlag: Es wurde bekannt, dass es in Winterbach bereits im September 2010 ein Konzert mit einer rechten Skinhead-Band gegeben hatte, dass die NPD ihre Landesparteitage 2009 und 2010 sowie einen Bundeskongress ihrer Jugendorganisation in Korb abgehalten hatte, was das Landratsamt und der Bürgermeister den Bürgern verschwiegen. 2011 fanden in Korb und in Aspach weitere NPD-Treffen statt. Das Bild vom sauberen Landkreis hat dunkle Flecken.Faktisch aber ist der Rems-Murr-Kreis keine Hochburg des Rechtsradikalismus, behaupten die Verfassungsschützer. Die rechtsextreme Skinhead-Szene ballt sich im gesamten Großraum Stuttgart, weitere Schwerpunkte im Land sind laut Verfassungsschutz die Region Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Villingen-Schwenningen, Friedrichshafen, Sigmaringen und Schwäbisch Hall. Auch die Gruppe, die den Brandanschlag in Winterbach verübt hat, werde der rechten Skinhead-Fraktion zugerechnet, sagt Korex-Leiter Lindauer.

Die Neonazis haben ZulaufEs existieren noch weitere rechte Lager im Land - etwa die Neonazis, die ideologisch beschlagener sind und sich einen totalitären Staat herbeisehnen. Und obschon die Zahl der Rechtsextremisten generell schrumpft - von 2009 auf 2010 um 200 Personen auf nunmehr 2200 - haben die Neonazis Zulauf. Gelegentlich sind die Grenzen zwischen rechten Skinheads und Neonazis auch fließend, wie bei der Kameradschaft Rastatt. Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht ist dies „die aktivste neonazistische Kameradschaft in Baden-Württemberg“.Eine wichtige Rolle spielt ferner das Aktionsbüro Rhein-Neckar. „Es koordiniert im gesamten Rhein-Neckar-Raum die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Neonazi- und Skinhead-Gruppierungen“, heißt es im Bericht. Zudem sei das Aktionsbüro personell mit der NPD verflochten. Knapp ein Drittel der Neonazis in Baden-Württemberg rechnen die Verfassungsschützer aber einer relativ jungen Gruppierung zu, den Autonomen Nationalisten. Von ihren rechten Gesinnungsgenossen unterscheiden sie sich hauptsächlich durch ihr Auftreten, denn sie imitieren ihre Gegner: Mit ihrem Wortschatz und ihrer schwarzen Kleidung sind sie den Linksextremisten zum Verwechseln ähnlich. Die Autonomen Nationalisten verfügen nicht wie andere Gruppierungen über eine




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Bundesorganisation. Sie sind versprengt, organisieren sich regional in kleinen Gruppen und haben Zulauf. Diese Leute sind extrem auf Krawall gebürstet.Seit die Mordserie der Zwickauer Zelle aufgedeckt wurde, ist klar, dass Rechtsextremisten organisiert töten. In der Öffentlichkeit hatte bisher die Meinung vorgeherrscht, dass rechtsradikale Schläger oder Brandstifter Tote zwar billigend in Kauf nehmen, konkrete Tötungsabsichten wurden aber selten unterstellt. Die Zwickauer Zelle hat das geändert. Fälle wie der Anschlag von Winterbach rücken nun möglicherweise in ein anderes Licht.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-in-winterbach-ein-brand-anschlag-und-seine-folgen.b2f55c89-4ff7-438b-8447-814ddbdf3052.html; Kathrin Wesely, 15. Januar 2012 07:10 Uhr

Zahl der Todesopfer rechter Gewalt variiert starkOpfer Laut der Polizei hat es seit 1990 bundesweit 48 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Die offiziellen Angaben wurden von mehreren Seiten angezweifelt, weshalb die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ gemeinsam mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Opferzahlen prüfte. Deren Recherche ergab, dass in den vergangenen zwölf Jahren 148 Menschen von rechten Tätern getötet wurden, davon acht Personen in Baden-Württemberg. „Mut gegen rechte Gewalt“, eine Aktion des „Stern“ und der Amadeu-Antonio-Stiftung, kommt bundesweit sogar auf 182 Opfer.Hilfe Opfer von Gewalttaten sollten sich an speziell ausgebildete Traumatherapeuten wenden. Diese findet man im Internet unter www.DeGPT.de oder www.emdria.de. Die Villa Lindenfels ist zurzeit belegt, hilft aber bei der Suche. StZQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-in-winterbach-ein-brandanschlag-und-seine-folgen-page1.b2f55c89-4ff7-438b-8447-814ddbdf3052.html; Kathrin Wesely, 15. Januar 2012 07:10 Uhr

„Bündnis Pforzheim Nazifrei“: Signal gegen NeonazisPforzheim. Von einer „Provokation und inakzeptablen Schändung dieses ganz besonderen Tages für die Stadt Pforzheim“ spricht Oberbürgermeister Gert Hager. Er meint die rechtsextremistische Fackel- „Mahnwache“ am 23. Februar, organisiert und als Veranstaltung auf dem Wartberg angemeldet vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“(FHD). Man wolle das nicht länger hinnehmen.Bei einer für Freitag anberaumten Pressekonferenz will Hager mit Mitgliedern des Bürgermeisteramts und hohen Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft die Inhalte von „Bündnis Pforzheim Nazifrei“ vorstellen. Vertreten sind neben der Stadt alle Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat, die Pforzheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten, die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und viele seit Jahren im „Bündnis gegen Rechts“ engagierte Menschen.Aus einem Antwortschreiben von OB Hager an die „Wir in Pforzheim“-Stadträte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher auf deren Antrag (die PZ berichtete) wird Hager noch deutlicher: Man plane am 23. Februar gegen 19 Uhr eine Kundgebung gegen die Versammlung des FHD. Die Rechtsextremisten – erfahrungsgemäß rund 100 Teilnehmer aus Pforzheim und von außerhalb – werden seit Jahren zu deren Sicherheit beim Park-and-Ride-Platz bei der Autobahnausfahrt Nord in Empfang genommen und zum Plateau auf dem Wartberg eskortiert werden.Seit mehr als einem Dutzend Jahren entzünden sie um 19.40 Uhr Fackeln, die sie 20 Minuten brennen lassen – so lange, wie die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch die Alliierten dauerte. In einem „großen




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gesellschaftlichen Zusammenschluss“, so Hager, wolle man „ein deutliches Signal unserer unmissverständlichen Ablehnung der so genannten ,Mahnwache’ setzen.Quelle: http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Buendnis-Pforzheim-Nazifrei-Signal-ge-gen-Neonazis-_arid,319474.html; 18. Januar 2012

Sicherheit in Leonberg Kein Antifa-Vortrag im StadtmuseumLeonberg - Auch in diesem Jahr erinnert die KZ-Gedenkstätteninitiative in Leonberg (Kreis Böblingen) wieder am 27.Januar, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, an die Opfer des Nationalsozialismus. Auf einer öffentlichen Veranstaltung geht es um das Thema „Die extreme Rechte in Süddeutschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht“. Darüber spricht Robert Andreasch am Freitag, 27. Januar, von 19 Uhr an in der Blosenbergkirche in Leonberg.Bisher fanden diese Vorträge im Stadtmuseum statt, als gemeinsame Veranstaltung der Gedenkstätteninitiative und des städtischen Kulturamtes. „In diesem Jahre stimmte die Verwaltung, anders als früher, unserer Wahl des Referenten nicht zu“, heißt es in einer Mitteilung der Gedenkstätteninitiative, die die stellvertretende Vorsitzende Marei Drassdo und der Forscher und Autor Klaus Beer für den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus unterzeichnet haben. Die Stadtverwaltung befürchte, dass der Vortrag rechtsextreme Demonstranten zu einem Aufmarsch in Leonberg anreizen könnte.Robert Andreasch ist Journalist und beschäftigt sich mit dem Rechtsextremismus. Die Leonberger KZ-Gedenkstätteninitiative setzt mit ihm die Reihe ihrer Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag fort. So referierte vor vier Jahren Kurt Möller von der Fachhochschule Esslingen über die Verbreitung rechtsextremen Denkens auch in der Mitte in der Gesellschaft.

Sicherheitsbedenken verpflichten zum handeln„Es geht uns nicht um die politische Aussage der Veranstaltung, sondern um die möglichen Begleitumstände, und diese können wir nicht akzeptieren“, begründet der Leonberger Sozial- und Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid den Entschluss der Stadt. Die antifaschistische Woche im September des vergangenen Jahres in den Räumen des Jugendhauses Beat-Baracke, bei der ebenfalls Andreasch referiert hatte, habe zu einer angemeldeten Kundgebung der Rechten geführt, die dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Linksextremen beim Leonberger Bahnhof und in der S-Bahn bis nach Stuttgart geführt habe.„Es bestehen Sicherheitsbedenken“, so Vonderheid, „und weil die Sicherheitslage nicht unserer Vorstellung entspricht, sind wir gehalten zu handeln.“ Noch bevor sich die KZ-Gedenkstätteninitiative auf einen Referenten festgelegt habe, habe die Stadt einen kompetenten Fachmann für die Veranstaltung vorgeschlagen, so Vonderheid, deshalb verwundere es ihn, dass die Organisatoren denselben Redner nach so kurzer Zeit erneut eingeladen hätten.Nach den schlimmen Erfahrungen im September sei über das Thema auch im Gemeinderat diskutiert worden, so Vonderheid. In dem Gremium herrsche der Konsens, dass die Stadt keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen werde, die gewaltbereite Extremisten anlockten. „Wir wollen uns die Wahl von Referenten und Themen auf keinen Fall von der Meinung rechtsextremer Gruppen vorschreiben lassen. Wir beharren auf der hochaktuellen Art und Weise der Gestaltung des Gedenktages“, sagen dagegen Marei Drassdo und Klaus Beer.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-in-leonberg-frueh-top-kein-antifa-vortrag-im-stadtmuseum.d3ad7816-d848-4b93-b744-494b2eaf69eb.html; Arnold Einholz, 18. Januar 2012




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Rechtsradikale randalieren in Stuttgarter Gay-KneipeDrei junge Männer riefen im „Goldenen Heinrich“ rechte Parolen und verletzten zwei Gäste - die Polizei verschweigt, dass es sich um ein Schwulenlokal handelt.Von Carsten WeidemannDrei junge Männer, die offenbar der rechten Szene angehören, wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie in Stuttgarts ältester Gay-Bar „Goldener Heinrich“ zwei Gäste verletzt und dabei rechte Parolen gerufen hatten. Die Tat ereignete sich bereits am vergangenen Mittwoch. Laut Polizeibericht waren die 20, 23 und 26 Jahren alten Männer gegen Mittag in das Lokal gekommen, um dort etwas zu trinken. Beim späteren Verlassen des Gay-Lokals attackierten sie zunächst einen Gast verbal. Nachdem der Wirt und ein weiterer Gast zu Hilfe eilten, wendeten sie mit Schlägen und Tritten auch körperliche Gewalt an. Darüber hinaus versprühten die drei Rechtsradikalen Tränengas, so dass ein 46-jähriger Gast in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Ein 64-jähriger Besucher des Lokals erlitt Gesichtsverletzungen. Das alkoholisierte Trio flüchtete zunächst, konnte aber später von alarmierten Polizeibeamten in einem nahegelegenen Geschäft festgenommen werden.

Nur gegen einen der drei Männer wurde Haftbefehl erlassenDie drei deutschen Staatsangehörigen sind bei der Polizei bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Die 20 und 26-jährigen Männer wurden noch am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Nur der 23-Jährige wurde am Donnerstag auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Im Stuttgarter Polizeibericht zu dem Überfall wird nicht erwähnt, dass es sich bei der „Gaststätte in der Leonhardstraße“ um ein Schwulenlokal handelt. Dies kritisiert die grüne „LAG Lesben, Schwule und Transgender“ als „unverständlich“: Nazigewalt in jeder Form sei verabscheuungswürdig, dennoch müsse „Gewalt gegen jedwede Minderheit auch benannt werden“, so die beiden LAG-Sprecher Maike Pfuderer und Till Seiler. Ihre Begründung: „Nur eine sensible Bevölkerung schaut hin und reagiert.“ Der rustikal eingerichtete „Goldene Heinrich“ gilt als die älteste noch existierende Schwulenkneipe in Deutschland. Gemeinsam mit den nur wenigen Schritte entfernten Kneipen „Finkennest“ und „Jakobstube“ bildet das Lokal das schwule Bermudadreieck der Stuttgarter Altstadt.Quelle: http://www.queer.de/detail.php?article_id=15802; 24. Januar 2012)

Weitere Artikel unter folgenden Links:Bewährungsstrafen für Macher von Neonazi-RadioQuelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Prozesse-Rechtsextremismus-Bewaehrungsstrafen-fuer-Macher-von-Neonazi-Radio;art19070,2337540; 05. Januar 2012)

Neonazi rast absichtlich in MenschenmengeQuelle: ala/dapd/dpa (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-neonazi-rast-absichtlich-in-menschenmenge-a-807873.html; 08. Januar 2012

Mordprozess vor dem Stuttgarter Landgericht: Die Angeklagten gehen in DeckungQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mordprozess-vor-dem-stuttgarter-landgericht-die-angeklagten-




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gehen-in-deckung.4be56c3e-d61e-43d3-8f22-8a9d29db470b.html; Frederike Poggel, 16. Januar 2012 21:17 Uhr

Mit Informationen gegen RechtsradikaleQuelle: http://www.badische-zeitung.de/villingen-schwenningen/mit-informationen-gegen-rechtsradikale--54801320.html; 17. Januar 2012

Holocaust-Gedenktag in Leonberg – Kampf gegen rechtsQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html; Michael Schmidt, 27. Januar 2012 15:46 Uhr

Hunderte protestieren in Heilbronn gegen RechtsQuelle: http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/sonstige-Hunderte-protestieren-in-Heilbronn-gegen-Rechts;art15061,2356479; Franziska Feinäugle und Carsten Friese, 27. Januar 2012

Februar

Zusammenstehen gegen den braunen SumpfAm Ende, als alles vorbei war, herrschte für einen Moment Stille. Das 20-minütige Glockengeläut hatte aufgehört, mit dem die Pforzheimer Kirchen stets zur Uhrzeit des Bombenangriffs an die Zerstörung erinnern und dem die Menge vor dem Rathaus schweigend gelauscht hatte. Dann begannen etliche der Teilnehmer zu applaudieren. Etwas zaghaft zunächst und wie unter dem Eindruck des Geschehens. Schließlich löste sich die Versammlung auf. Viele der laut Polizei rund 1200 und nach anderen Schätzungen gut 1600 Teilnehmer suchten den Weg zu OB Gert Hager, drückten ihm die Hand, ein Pforzheimer dankte ihm.Der Rathaus-Chef hatte in seiner Rede klare Worte an die Adresse der rund 120 Neonazis droben auf dem Wartberg gefunden, denen es nicht um Pforzheim gehe und die großteils von irgendwoher angereist kämen. Gerichtlich habe man es nicht verhindern können. „Die dort missbrauchen das Gedenken an die Toten des 23. Februar für ihre kruden ideologischen Fantasien“, sagte Hager. „Das wollen wir nicht, und schon gar nicht in Pforzheim.“ Die Stadt habe mit ihrer fast vollständigen Zerstörung einen sehr hohen Preis bezahlt für „den unmenschlichen Vernichtungswahnsinn des nationalsozialistischen Deutschland“. Von der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die der Kampf der Stadt gegen die Neonazi-Veranstaltung auf dem Wartberg gefunden habe, gehe das klare Signal aus: Die Stadt wolle keine Rechtsextremisten. Dennoch müsse die Arbeit daran weitergehen, das Bündnis zu verbreitern. „Viele Städte haben dieses Problem des Missbrauchs ihrer stillen Trauer durch Neonazis“, sagte Hager weiter. Diese Städte sollten sich dagegen zusammenschließen. Er habe jüngst in Dresden ein Bündnis vorgeschlagen. „So kann es nicht weitergehen, nicht in Dresden, nicht in Dortmund, nicht in Pforzheim.“ Mit Mut, Toleranz und Respekt vor dem anderen bekämen die Pforzheimer eine zukunftsfähige Stadt.Vor Gert Hagers Rede hatte Schauspieldirektor Murat Yeginer aus Marcel Reich-Ranickis Autobiographie „Mein




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Leben“ jene Passagen vorgelesen, in denen sich der Literaturkritiker an seine Abschiebung aus Deutschland erinnerte. Im Anschluss an den Oberbürgermeister trug Operndirektor Wolf Widder aus Viktor Klemperers Erinnerungen an die Zerstörung Dresdens vor, bis das Glockengeläut einsetzte. So schloss sich der Kreis von einem Zeitzeugen des Nazi-Ungeists bis zu den Folgen jenes Wahns für die eigenen Städte.„Würdig und klar in der Botschaft“, so habe er die Veranstaltung empfunden, sagte Gert Hager im Anschluss. „Ich bin überwältigt von der Resonanz, ich hatte es gehofft, aber nicht erwartet.“Die Teilnehmer deckten nicht nur ein breites politisches Spektrum ab, in dem alle Parteien des Gemeinderats vertreten waren. Jüngere wie ältere Pforzheimer waren gekommen, etliche aus Zuwandererfamilien – und viele, die zuvor bei der „Initiative gegen rechts“ mitgelaufen waren, setzten am Abend ein Zeichen der Einheit.Quelle: http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Zusammenstehen-gegen-den-braunen-Sumpf-_arid,327171.html; Marek Klimanski, 23. Februar 2012

Gegen RechtsSie grooven, hauen auf die Pauke und wollen so auf etwas aufmerksam machen: Mit Hardrock, Ska und Türkfolkrock engagieren sich heute Abend im Beteigeuze vier Bands gegen Rechts.Die Bands im Einzelnen: Rock mit orientalisch-türkischen Einflüssen bietet „Ayhan & the Microps“. „Still Bleak“ präsentiert eine Mischung aus Hardcore und Punkrock - teils melodisch, teils massiv aggressiv. Die vielseitige Italo-Ska-Punkband „Banda Bastardi“ macht lateinamerikanische Tanzmusik mit Einflüssen aus Rockabilly, Polka und Rock. Progressiven Metal mit Elementen aus Heavy, Death, Punk oder Melodic gibt es von „No Brainer“.„Speziell für uns als Musiker mit Migrationshintergrund ist das Thema Rassismus sehr aktuell. Nicht nur in unseren Texten, sondern auch privat setzen wir uns dagegen ein“, sagt Andreas Giordano von „Banda Bastardi“. Die Organisation „Ulm gegen Rechts“ hat sich im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1. Mai 2009 gegründet und seither zweimal jährlich ein Bands-gegen-Rechts-Konzert veranstaltet.„Da ist es keine Frage, dass wir bei diesem Event gerne teilnehmen, um auf dieses Übel in der Gesellschaft hinzuweisen“, meint Giordano. „ In Ulm ist eine Antifremdenhaltung zu spüren, welche sich als tatenlose Abneigung manifestiert. Sprüche wie Wenn ich Neger sage, tut das doch keinem weh, gelten als erlaubt und selbstverständlich. Diese antisemitische Grundhaltung schadet auf den ersten Blick niemandem, ist aber auf Dauer besorgniserregend.“Stefan Weiß von „Ulm gegen Rechts“ und vom Beteigeuze sagt über die Bands: „Sie wurden bewusst gewählt, um mit einem gemischten Genre ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Wir wollen den Zuschauern bewusst machen, dass Rechtsextremismus ein akutes Problem darstellt, und dazu motivieren, sich klar gegen Rechts zu positionieren.“ Das Problem des Rassismus sei in Ulm zwar unterschwellig, aber vorhanden, vor allem in der Region. Dabei geben sich die Rechten nicht offen zu erkennen, seien nicht mit Bomberjacke oder Springerstiefeln gekleidet, sondern zeigen sich vielmehr angepasst.Nicht zuletzt im Internet seien sie aktiv, etwa in Foren des Infoportals Schwaben, wie Wilhelm Jakober aus Langenau vom Initiativkreis 8. Mai beobachtet hat. Weiß: „Oft greifen sie Argumente der Linken auf und versuchen, ihre rechts orientierte Ideologie einfließen zu lassen.“ karin taglang, 21 jahreInfo Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn um 20 Uhr. Jede der vier Bands wird ungefähr 45 Minuten spielen. Der Eintritt kostet 5 Euro.Quelle: http://www.swp.de/ulm/lokales/acht9/Gegen-Rechts;art1160563,1350609; 24. Febru-ar 2012




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Noch ein Bündnis gegen Rechts?Göppingen ist als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden: Seit 2007 wird mit Aktionen für Weltoffenheit und Toleranz geworben. Trotz des Erfolgs wollen die Grünen jetzt ein neues Bündnis gegen Rechts gründen.Aufgeschreckt durch die jüngsten Aktivitäten Rechtsextremer in Göppingen will die Grüne Jugend (GJ) am kommenden Mittwoch um 19.30 Uhr in der Stadthalle ein Bündnis gegen Rechts aus der Taufe heben. „Kreis Göppingen Nazifrei“ soll es heißen und dabei helfen, „die Bürger zu informieren und gegen rechtsradikale Ideologien zu sensibilisieren und mobilisieren“. Angestrebt wird eine „breite gesellschaftliche Initiative, die frei, über soziale, politische oder kulturelle Unterschiede hinweg, als gemeinsame Stimme gegen fremdenfeindliche und nazistische Ideologien im Kreis Göppingen auftritt“. Bei einem vorbereitenden Treffen, an dem auch Mitglieder der linksautonomen Antifa teilnahmen, hatten Vertreter der Jungen Union (JU) zaghaft angeregt, auch den Linksextremismus ins Visier zu nehmen. Offenbar vergeblich.Im Göppinger Rathaus ist man grundsätzlich „dankbar“, wenn sich Bürger gegen Rechtsextremismus wenden - auch wenn die Hohenstaufenstadt trotz der jüngsten Vorkommnisse (Plakate vor Schulen und zwei kleinere Versammlungen in der Innenstadt) aus der Sicht der Experten von Polizei, Staatsschutz und Jugendarbeit keine Hochburg brauner Aktivisten ist.In die Anerkennung von Bürgermeisterin Gabriele Zull über das Engagement der Grünen Jugend mischt sich aber auch Verwunderung. Denn die Stadt tut bereits viel und ist dafür 2008 vom Bundesfamilienministerium als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden. Göppingen war damals eine der ersten Städte, die für ihr Werben um Weltoffenheit und Toleranz prämiert wurden. Im Rahmen des vom Bund finanziell geförderten Programms „Vielfalt tut gut“ sei in den vergangenen Jahren ein breites Bündnis entstanden, in dem Bürger, Verbände und Schulen mit Projekten das „Miteinander in der Stadt“ gestärkt hätten, betont Gabriele Zull. Ein Gremium, dem auch Vertreter des Jugendgemeinderats, der Kirche und der Landesjugendstiftung angehören, begleitet die Aktionen.All das wissen auch die Vertreter der Grünen Jugend. An ihrem Ziel, ein neues Bündnis gegen Rechts zu gründen, halten die Nachwuchspolitiker dennoch fest. Sie wollen über die Stadtgrenzen hinaus Flagge zeigen gegen „die Nazis, die auch in unserem Landkreis ihre Ideen verbreiten wollen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken“.Die Stadt Göppingen will das Programm „Vielfalt tut gut“, das vom Bund weiter gefördert wird, auf jeden Fall fortsetzen. Zumal es bereits neue Pläne gibt wie zum Beispiel das Projekt „Stadtoasen“, das in den Sommerferien startet. Ebenfalls in diesem Jahr will die Stadt mit Sportvereinen und Jugendarbeitern ein Konzept entwickeln, um bisher nicht organisierte Jugendliche - zumindest punktuell - in Vereinen zu integrieren. Mit einer Aktionsreihe im Herbst sollen Toleranz und interkulturelles Verständnis in Göppingen sichtbar gemacht werden. Geplant ist zudem ein Magazin, in dem über „gute Geschichten der Vielfalt“ berichtet werden soll. Für Zull geht es darum, Ziele „positiv zu formulieren“ anstatt „nur zu sagen, wogegen wir sind“. Und noch etwas möchte die Bürgermeisterin vermeiden: dass man sich in Göppingen im Kampf gegen braune Parolen unnötig verzettelt.Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Noch-ein-Buendnis-gegen-Rechts;art5583,1352327; Helge Thiele, 25. Februar 2012

Weitere Artikel unter folgenden Links:Polizei knöpft sich Rechtsextreme vorQuelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Extremismus-Polizei-Polizei-knoepft-sich-Rechtsextreme-vor;art19070,2363213; 03. Februar 2012




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März

Übergriff auf SPD-Kandidatin bleibt wohl ungeklärt Am 15. März 2011 wurde in Konstanz die SPD-Politikerin Zahide Sarikas überfallen. Ein Täter ist auch ein Jahr später nicht ermittelt. Es ist die zweitletzte Woche vor der Landtagswahl 2011, in der Kreuzlinger Straße in Konstanz ist die SPD-Kandidatin mit den letzten Vorbereitungen für eine gleich beginnende Podiumsdiskussion beschäftigt, als es geschieht. Ein junger Mann kommt in das Büro an der recht belebten Straße, beginnt eine Diskussion mit der türkischstämmigen Politikerin, beleidigt sie und greift sie schließlich tätlich an. Den 15. März 2011 wird Zahide Sarikas wohl nie vergessen können. Ein Jahr nach dem Übergriff, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist die zentrale Frage noch immer nicht geklärt: Wer war der Täter?Ein Phantombild hatten die Polizisten veröffentlicht, eine 16-köpfige Sonderermittlungsgruppe mit Experten von Staatsschutz, Landeskriminalamt war im Einsatz, es gab einige wenige Zeugenhinweise – doch gebracht hat das alles nichts. „Die Akten sind geschlossen“, sagt Christoph Hettenbach, der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft. Dorthin hatte das Landeskriminalamt die Ermittlungen im Sommer 2011 zurückgegeben. Als auch sie nicht weiterkam, stellte die Behörde das Verfahren ein: „Wir haben den Täter oder die Täter intensiv gesucht mit allen Möglichkeiten, die wir hatten, sind aber nicht zum Ziel gekommen“, erklärt Hettenbach weiter.„Verdeckte Ermittlungen“ hätten eine Rolle gespielt bei der Suche nach dem mysteriösen Besucher in Sarikas‘ Büro, weitere Details dazu will die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Man gehe aber nach wie vor „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass der Übergriff einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Ähnlich äußerte sich vor wenigen Tagen in einem Interview mit dieser Zeitung Oskar Schreiber, der neue Chef der Konstanzer Kriminalpolizei. Konkreter wurde er nicht, und genaue Anhaltspunkte fehlen. Der 15. März 2011 wird wohl für lange Zeit mit vielen Fragezeichen versehen sein.Auch die Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat die Beamten offenbar nicht weitergebracht. Auf der Liste, die die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit möglichen Angriffszielen erstellte, stand laut Landeskriminalamt zwar auch der Konstanzer SPD-Ortsverein. Doch eine Verbindung zu Zahide Sarikas – deren Mann wie einige der Terror-Opfer ein Döner-Restaurant betreibt – sahen die Ermittler bisher nicht. Es habe keinen Anlass gegeben, den Fall nochmals neu aufzurollen, sagt LKA-Vize-Sprecher Ulrich Heffner ein Jahr nach der Tat.Zahide Sarikas musste nach dem Überfall ins Krankenhaus und übergab kurz vor der Landtagswahl die Wahlkampf-Aktivitäten an den Allensbacher Zweitkandidaten Tobias Volz. Politisch Kapital schlagen wollten der engagiert auftretende Volz, Sarikas und ihre Partei aus dem Vorgang nicht, das Konstanzer SPD-Ergebnis lag im Landes- wie auch im Langzeittrend.Heute, sagt die 47-Jährige, setze sie sich umso mehr für das friedliche Zusammenleben in der Stadt ein, auch die Hoffnung auf einen Ermittlungserfolg hat sie noch nicht ganz aufgegeben. „Ich bin traurig“, sagt sie ein Jahr nach dem Übergriff, „aber ich verspüre keinen Hass.“Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Uebergriff-auf-SPD-Kandi-datin-bleibt-wohl-ungeklaert;art372448,5418609; Jörg-Peter Rau, 15. März 2012




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Die Kripo weiß von 40 rechtsextremen OrtenauernRoland Haug, Chef der Kriminalpolizei, gab bei einer Veranstaltung der SPD einen Überblick über die Neonazi-Szene.

DURBACH. In der Ortenau hat die Polizei die rechtsextreme Szene im Blick und auch unter Kontrolle. Einen Treffpunkt wie unlängst noch im Landkreis Rastatt gebe es in der Ortenau nicht, und es gebe im Kreis auch keine schweren rechtsextrem motivierten Straftaten. Dies waren die Kernaussagen von Roland Haug, Kriminaldirektor der Polizeidirektion Offenburg. Haug erläuterte die Erkenntnisse seiner Behörde zum Rechtsextremismus in der Ortenau bei einer Diskussion am Mittwoch in Durbach, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und der SPD-Ortsverein Durbach geladen hatten. Haug war neben Martin Gerster, Fraktionskollege von Drobinski-Weiß und Teil der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, Gast auf dem Podium. Die Beobachtung der rechtsextremen Szene sei bei der Kriminalpolizei im Ortenaukreis ein eigener spezieller Arbeitsbereich, der von den Kollegen mit Leidenschaft ausgefüllt werde. Man arbeite in diesem Bereich auch mit den französischen Kollegen zusammen und habe ein Gesamtbild der hiesigen Szene. „Es gibt einen gewissen harten Kern“, so Haug. „In Baden-Württemberg sind es 3500 Personen, die wir der rechtsextremen Szene zurechnen, im Ortenaukreis sind es etwa 40 Personen.“ 13 Personen aus diesem Kreis tummeln sich laut Haug auch bundesweit auf Kundgebungen, zwei von ihnen treten als Anmelder solcher Veranstaltungen oder als Redner auf. Diese sich selbst „Freie Kräfte Ortenau“ nennende Gruppe sehe man als lose Gruppierung. Entscheidend sei, dass es in der Ortenau keinen festen Treffpunkt gibt, wie er das Gasthaus „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen im Landkreis Rastatt war. Dadurch gebe es auch keine Skinhead-Konzerte in der Ortenau. Von den 18 landesweit veranstalten Konzerten mit rechtsextremen Bands hätten zwölf in Söllingen statt gefunden. Für Rechtsextreme sei die Musik einer der Angelhaken, mit der sie andere Jugendliche in ihre Szene einführen. Die Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten seien in der Ortenau seit 2005 etwa gleichbleibend bei durchschnittlich 30 pro Jahr. Mit Ausnahme von je einem Körperverletzungsdelikt 2005 und 2008 hält Haug sie weder quantitativ noch qualitativ für Besorgnis erregend. Es handele sich primär um Hakenkreuz-Schmierereien. Die Aufklärungsrate liege bei etwa 30 Prozent. Aus Vernehmungen habe man die Erkenntnis, dass eine politische Motivation oft nicht vorhanden sei: „Es sind oft mit Alkohol zugedröhnte Jugendliche ohne Kontakte zur rechten Szene.“ Dahinter stünden Dummheit und der Wunsch, zu provozieren.Was zunehmend Sorge bereite, sei die Dichte rechtsextremer Veranstaltungen und Kundgebungen im Kreis. Auch, weil das immer wieder hohen Personalaufwand bedeute. Haug: „Mit großem Aufgebot Rechtsextreme bei der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte begleiten zu müssen, das macht keine Freude.“ In Memprechtshofen gebe es alljährlich am Panzergraben die Kranzniederlegungen. Seit 2007 bedeute das auch Polizei-Einsatz, da sich Gegengruppen gebildet hätten. Neu sei seit 2011 eine weitere angemeldete Veranstaltung dort. Dabei gehe es vorgeblich um den „Erhalt deutscher Gedenkstätten“. Der Anmelder sei der Polizei bekannt, komme jedoch nicht aus dem Ortenaukreis. Martin Gerster wies unter anderem auf rechtsextreme Webseiten hin. Die gebe es in großer Zahl, die populärsten würden von bis zu 60 000 Mal täglich angeklickt. Oft träten sie unter dem Deckmantel eines „kritischen Bewusstseins“ auf, diffamierten dann aber Ausländer, Muslime, Homosexuelle. Ein Problem sei auch das Thema Rechtsextremismus und Sport, nicht nur in den Bundesligastadien. „Uns erreichen Hilferufe von Sportvereinen, wo sich außer einem NPD-Mitglied niemand für den Posten des Vorstandes oder des Jugendwartes zur Verfügung stellt“, so Gerster. Bundesweit gebe es jährlich 15 000 rechtsextrem motivierte Straftaten – bis hin zum Mord. Drehpunkt der Szene sei die NPD, weshalb er sich für ein Verbot dieser Partei einsetze. Man müsse jedoch klar sehen, dass dies das Problem nicht löse.




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Zum Thema Rechtsextremismus zeigt ein Offenburger Aktionsbündnis aus Arbeitskreis christlicher Kirchen, evangelischer Kirche Offenburg, den Grünen, dem Verein Drinnen und Draußen, dem VVN-BdA Ortenau, Amnesty International und dem DGB Ortenaukreis am Dienstag, 27. März, um 19.30 Uhr in der Gewerberakademie Offenburg, Wasserstraße 19, den Film aus dem Jahr 2000 „Tritte ins Gesicht – Rechte Gewalt in Deutschland“. Auf dem Podium diskutieren Norbert Großklaus, Susanne Müller, Manfred Wahl, Andreas Kirchgeßner und Reinhard Kirpes.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/die-kripo-weiss-von-40-rechtsextre-men-ortenauern--57082309.html; 17. März 2012

Demo gegen rechte Gewalt unter Polizeischutz Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben in Konstanz rund 500 Menschen friedlich gegen rechte Gewalt und für ein Verbot der rechten NPD demonstriert. Rund 200 Polizisten begleiteten den Zug über die Alte Rheinbrücke und durch die Altstadt. Die Demonstration hatte durch Ankündigung in einem Internetforum von rechtsextremen Kräften Brisanz erhalten. Sie hatten behauptet, den Zug sabotieren zu wollen. 200 Polizisten begleiten 500 Demonstranten. Die Versammlung gegen rechte Gewalt zeigt ein für Konstanz ungewöhnliches Bild. Ein Ordner stellt zu Beginn des Zuges auf dem Benediktinerplatz erst einmal klar: „Die Polizei ist da, um uns zu schützen, nicht um zu behindern.“Die Einsatzkräfte tragen „Schildkrötenuniformen“, mit hohen Bein- und Armschützern sowie Brustpanzern. An den Hosengurten hängen die Helme, die Schlagstöcke sind griffbereit und über den Knopf im Ohr ist die Verbindung zur Kommandozentrale gesichert. Es sind Einheiten aus Lahr und Biberach in Konstanz, die darauf spezialisiert sind, Beweise zu sichern oder Gewalttäter festzunehmen. Dabei sind die Kräfte, die den Zug begleiten, nur ein Teil des Aufgebots. Am Stephansplatz, wo rund 20 Polizeiwagen geparkt sind, warten weitere Polizisten, ebenso an Einfallstraßen zur Altstadt.Das Großaufgebot der Polizei hat einen Grund. Auf einer Internetplattform hatten Rechtsextreme angekündigt, die Demonstration in Konstanz sabotieren zu wollen, außerdem hat seit der rechtsextremistischen Mordserie rechte Gewalt eine neue Bedeutung in Deutschland gewonnen. Die Demonstranten fordern Aufklärung zur Mordserie, ein Verbot der NPD, und das Ausschöpfen aller politischen und juristischen Mittel im Kampf gegen Neonazis.Petra Quintini ist mit ihren vier Kindern im Alter zwischen 10 und 17 Jahren zur Demonstration gekommen. Eine Tochter trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Konstanz wird laut. Nie wieder Nazis.“ Ihr kleiner Bruder zeigt ein Schild mit dem Spruch: „Nazis sind doof“. Die Mutter sagt, sie gehe gerade wegen der Drohungen der Rechten zur Demonstration. Sie wolle den Extremisten keinen Einfluss zugestehen. Wer Angst zeige, der gebe ihnen Macht. Auch andere wollen offen gegen rechte Gewalt aufstehen: „Es ist uns wichtig, dass eine große Gemeinschaft gegen Nazis vorgeht“, sagen Hanna Hauss und Jessica Müller vom Jungen Theater in Konstanz. Sie seien mit etwa einer Gruppe von etwa 35 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren gekommen. Deutlich gegen Rechts einzutreten, das ist auch das Anliegen von Meral Gülsüm und Sahin Bayram. Andere gehen zwar in die Öffentlichkeit, bleiben aber vorsichtig. Bei der Kundgebung auf der Markstätte spricht eine Kim als Vertreterin der Jugend. Ihren Nachnamen will sie nicht sagen. „Die Nazis sammeln Daten, das muss nicht sein“, sagt sie. Auch ein anderer Redner zögert, ob er seinen Namen nennen soll. Der Arm der rechten Gewalt, so fürchtet er, könnte lang sein.Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Demo-gegen-rechte-Ge-walt-unter-Polizeischutz;art372448,5422478; Claudi Rindt, 17. März 2012




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Winterbach Angeklagte müssen zweieinhalb Jahre in HaftStuttgart/Winterbach - Knapp ein Jahr nach einem Brandanschlag auf Migranten im württembergischen Winterbach zwei Männer zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart legte den 21 und 22 Jahre alten Angeklagten am Montag gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in acht Fällen zur Last. Nach Überzeugung der Richter hatten sie sich am 10. April 2011 nach einer Grillparty an einer Hetzjagd auf junge Männer mit türkischen und italienischen Wurzeln beteiligt. (Az.: 3 Kls 3 Js 31114/11)Nicht nachzuweisen sei jedoch, dass die Angeklagten eine Gartenhütte in Brand gesteckt hätten, in die sich mehrere Opfer geflüchtet hatten. Das habe vor allem am Aussageverhalten aller Zeugen gelegen. „Es ist verschleiert, gemauert und gelogen worden, bis sich die Balken biegen“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen. So sei letztlich auch im Dunklen geblieben, was genau vor der Hetzjagd in jener Nacht geschehen sei. Die Hütte war damals niedergebrannt, die Opfer erlitten Rauchvergiftungen.Die beiden Angeklagten hatten ihre Beteiligung an der ausländerfeindlichen Hatz in dem Prozess zugegeben. Der jüngere Täter erhielt eine Jugendstrafe, weil er zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war. Da aus Sicht des Gerichts keine Fluchtgefahr besteht, wurden die Haftbefehle gegen die beiden Männer aufgehoben.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winterbach-angeklagte-muessen-zweiein-halb-jahre-in-haft.c9a48de6-595f-4bb9-83d0-10f036ea297c.html; 26. März 2012 14:34 Uhr

Erneut droht ein Aufmarsch der RechtenAm 14. April voraussichtlich erneut Kundgebung im Rheinauer Stadtteil Memprechtshofen. RHEINAU-MEMPRECHTSHOFEN (ddn). Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr bleibt dem Rheinauer Stadtteil Memprechtshofen der ebenso regelmäßige wie unerwünschte Aufmarsch rechter Gruppierungen zum Jahrestag des Todes von 27 Soldaten und Zollgrenzschützern am 14. April 1945 nicht erspart. Dem Landratsamt in Offenburg wurde bereits vor geraumer Zeit eine entsprechende Kundgebung für diesen Tag, 2012 zufällig ein Samstag, angemeldet – „von Privatpersonen“, sagt der zuständige Dezernent Michael Loritz, der freilich keine Zweifel daran lässt, welche Gruppierungen hinter der geplanten Kundgebung stehen. Offenbar wollten die Rechten in diesem Jahr alle Register ziehen: Angemeldet wurde, so Loritz, einer Kundgebung „mit Pauken, Trommeln und Trompeten“, der mit einem Zug durch Memprechtshofen beginnen und am Panzergraben enden sollte. Das Landratsamt in Offenburg hat freilich dagegen eine ganze Reihe von Auflagen erlassen – verbieten kann es die Kundgebung wie in den vergangenen Jahren nicht. Seit Jahren sorgen Demonstranten mit rechter Gesinnung, mal mit NPD-Hintergrund, mal tituliert als „freie Kräfte“ Ortenau, für Besorgnis. Regelmäßig haben bislang Gegenkundgebungen des Bündnisses Bunt statt Braun im Ort verhindert, dass die rechten Gruppierungen durch Memprechtshofen marschieren konnten. Schließlich muss das Landratsamt dafür sorgen, dass die beiden Demonstrationszüge nicht aufeinander treffen. Ebenso regelmäßig ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern. Zumindest dies ist in den vergangenen Jahren gelungen.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/erneut-droht-ein-aufmarsch-der-rech-ten--57767908.html; 31. März 2012




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Weitere Artikel unter folgenden Links:Das Bündnis gegen Rechts stehtQuelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Das-Buendnis-gegen-Rechts-steht;art5573,1360080; Helge Thiele, 02. März 2012

Konstanz: Das neue Gesicht des Rechtsextremismus Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-neue-Gesicht-des-Rechtsextremismus;art372448,5389606; Claudia Rindt, 03. März 2012

Sarikas: „Das war ein politisches Attentat“ Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Sarikas-Das-war-ein-politisches-Attentat;art372448,5418610; Jörg-Peter Rau am 15. März 2012

„Junge Menschen stärken“Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Junge-Menschen-staerken;art5583,1382377; Helge Thiele, 17. März 2012

Debatte über NPD-Verbot Alleingelassen im Kampf gegen rechtsQuelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/organisationen-fuehlen-sich-im-kampf-gegen-die-npd-im-stich-gelassen-a-823141.html; Maik Baumgärtner, 22. März 2012

April

Bündnis will Zeichen gegen Nazis setzenKreis Göppingen: Vor dem Hintergrund der für Samstag geplanten Kundgebungen der rechtsextremen NPD im Landkreis hat das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ zu Gegendemonstrationen in Geislingen und Göppingen aufgerufen. Ziel sei „ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen die menschenverachtenden Parolen der Nazis“, betonte Bündnis-Sprecher Alex Maier.Der NPD-Landesverband hat zeitversetzte Versammlungen mit rund 60 bis 80 Teilnehmern in Geislingen, Süßen, Eislingen, Göppingen, Uhingen, Plochingen und Esslingen angemeldet. Auch die rechtsextremen „Autonomen Nationalisten“ in Göppingen rufen zu dem „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ auf.In Göppingen steht die Gegenaktion unter dem Motto „Nazis die kalte Schulter zeigen“. Mit Bannern und „Sichtschutzwänden“ will das Bündnis ab 12 Uhr verhindern, „dass die menschenfeindlichen Zurschaustellungen der Nazis ein Publikum finden“.Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben auf Samstag „vorbereitet“. Die Stadt Göppingen will heute klären, wo




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die Rechtsextremen demonstrieren dürfen und wo nicht. In engem Kontakt mit dem Landratsamt, den anderen Rathäusern und der Polizei steht man auch in Eislingen, Süßen und Uhingen. Der Eislinger OB Klaus Heininger will verhindern, dass die Rechtsradikalen an ihrem ursprünglich geplanten Versammlungsort an der Ecke Haupt- und Ebertstraße aufmarschieren dürfen. „Wir versuchen, aus Verkehrs- und Sicherheitsgründen die Demonstration auf einen anderen Platz, nämlich den Kronenmarkt umzulegen“, sagt er. Auch in Süßen werden die Neonazis nicht in die Stadtmitte marschieren, betont Bürgermeister Marc Kersting: „Wir haben Wochenmarkt, außerdem werden die Stände für den Ostermarkt aufgebaut. Die Innenstadt ist auf jeden Fall Tabu.“Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Buendnis-will-Zeichen-gegen-Nazis-setzen;art5583,1408358; 05. April 2012

Erfolgreiche Trauerveranstaltung in MemprechtshofenReibungsloser Ablauf der Mahnwache, anlässlich des 67ten Jahrestag des Massakers von MemprechtshofenKurz nach 11 Uhr versammelten sich anlässlich des 67ten Jahrestag genau 78 Kameraden um den sinnlosen Morden zu Gedenken. Nach dem der Versammlungsleiter die Auflagen den anwesenden Kameraden mitgeteilt hatte, starteten wir ohne weitere Probleme den Trauerzug unter Trommelschlägen in Richtung Panzergraben entlang der B36.In weiter Entfernung war ein kleinen Haufen von linken Chaoten zu sehen (ca. 60). Diese gaben wieder ihre üblichen hirnverbrannten Parolen ab, jedoch in einer Lautstärke die sehr beschämend herüber kam.Am Veranstaltungsort angekommen, ging ein Kamerad aus Karlsruhe auf die Geschichte des Panzergrabens ein. Anschließend sangen wir gemeinsam das Lied “Ich hatt´einen Kameraden”.Nun wurde das Wort dem Kameraden Martin Krämer übergeben. Er verdeutlichte mit seiner überzeugenden Rede wie wichtig es ist, das Alte mit dem Neuen zu verknüpfen. Anschließend sangen wir gemeinsam das Lied “Wenn alle Untreu werden”.Die letzte sehr emotionale Rede übernahm der Versammlungsleiter selbst, bei der er vertieft auf das treiben der linken Grabschänder hinwies und dies anprangerte. Daraufhin wurden noch die 27 feige ermordeten Kameraden herbeigerufen und eine Schweigeminute abgehalten.Danach wurde wieder Aufstellung genommen und man marschierte wieder, unter Trommelschlägen, zurück zum Ausgangsort. Hier wurde die Versammlung aufgelöst. Ein Teil der anwesenden Kameraden folgte noch dem Aufruf des Südwestdeutschen Kulturtags.Zum Schluss ist noch anzumerken, dass die Stadt Rheinau uns wiedermal ein Verbot erteilt hat, einen Kranz niederzulegen. Schon das Betreten des abgezäunten Denkmals wurde uns verwehrt. Jedoch können uns diese ganzen Verbote nicht daran hindern unseren Helden von damals würdevoll zu Gedenken. In Memprechtshofen werden wir jedes Jahr wieder den hier gefallenen Soldaten Gedenken!Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Teilnehmern, bis zum nächsten Jahr!!Quelle: http://www.karlsruher-netzwerk.info/erfolgreiche-trauerveranstaltung-in-memprechtshofen/#more-1821; 14. April 2012




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„Blut muss fließen” - Undercover unter Nazis„Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“, schreit der Sänger von der Bühne. Dutzende kahlrasierte Skinheads grölen mit und heben den Arm zum Hitlergruß. Szenen eines geheimen Neonazikonzertes, irgendwo in der deutschen Provinz. Unter konspirativen Bedingungen gefilmt vom Journalisten Thomas Kuban. Seit Jahren bewegt er sich undercover in der rechten Szene. Thomas Kuban ist auch nicht sein richtiger Name, sondern ein Pseudonym. Er sieht aus wie ein Nazi und bewegt sich wie einer, hört vor den Konzerten stundenlang Rechtsrock, um sich einzustimmen.Mit der Kamera im Knopfloch unterwegs auf NazikonzertenDoch die Angst ist immer da: „Es gab bei jedem Dreh mittags eine Phase, wo man am liebsten eigentlich abbrechen möchte. Weil es lebensgefährlich ist: Wenn die einen mit der Kamera erwischen, prügeln die auf einen ein. Krankenhausreif geschlagen ist man schnell, da kann man auch tot sein“, sagt Kuban gegenüber dem Kulturjournal. Und trotzdem fährt er immer wieder los, quer durch Deutschland und ganz Europa, um zu filmen. Seine bedrückenden Bilder zeigt der Dokumentarfilm „Blut muss fließen - Undercover unter Neonazis“. Thomas Kuban hat ihn gemeinsam mit dem Regisseur und Produzent Peter Ohlendorf gemacht.

Aufruf zum Mord, Volksverhetzung und RassenhassZu sehen ist, wie die Musik als Einstiegsdroge wirkt: mit den konspirativen Bedingungen des Konzertbesuchs, dem verbindenden Gefühl der Gemeinschaft, dem Hass auf die Demokratie. „Adolf Hitler steig hernieder und regiere Deutschland wieder“, wird gebrüllt und: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst sie flutschen in den Judenleib“. Aufruf zum Mord, Volksverhetzung, Rassenhass. Nazikonzerte sind quasi rechtsfreie Räume; ungehindert werden hier Straftaten begangen.Es sind Bilder von Fanatikern, die vor nichts zurückschrecken. Eigentlich ist dieser Dokumentarfilm geradezu ein Lehrbeispiel über die hässliche Fratze der Nazis, die sich, wenn sie sich unter sich wähnen, ganz unverstellt geben. Er müsste an Schulen laufen, Sozialarbeitern gezeigt werden, Politikern, Polizisten.Doch während in Deutschland erregt über semantische Feinheiten in einem israelkritischen Text von Günter Grass debattiert wird, läuft der Film ins Leere. Auf der Berlinale wurde „Blut muss fließen - Undercover unter Neonazis“ im Februar gezeigt, unter großem Publikumszuspruch. Auch weil es nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle großes Interesse an Innensichten aus der Naziszene gab.

Wo bleibt das öffentliche Interesse an dem Film?Trotzdem steht Peter Ohlendorf, der Produzent des Films, jetzt vor einem finanziellen Scherbenhaufen. 200.000 Euro Schulden haben sich bei ihm während der jahrelangen Recherchen angehäuft. Ohlendorf ist ein Opfer der komplizierten Filmförderungsstrukturen in Deutschland: Weil sich bislang kein Sender gefunden hat, der den Film zeigen will, gab es auch keine Gelder von den Landesmedienanstalten. Peter Ohlendorf produziert seit Jahren Dokumentarfilme zu gesellschaftlich relevanten Themen, doch so eine ignorante Haltung hat er noch nicht erlebt: „Bei all den Stiftungen, bei denen wir nachgefragt haben, oder bei einer Filmförderung, war am Ende die Black Box. Es war für uns im Ergebnis ganz klar: Wir kriegen keine Unterstützung.“ Auch Undercover-Reporter Kuban konnte nur mit finanzieller Hilfe der Familie jahrelang recherchieren.

Politiker sehen tatenlos zuVielleicht liegt es daran, dass der Film nicht nur die Nazikonzerte dokumentiert, sondern auch die Hilflosigkeit der Politiker entlarvt. Einmal besucht Thomas Kuban die Pressekonferenz des damaligen bayerischen Innenministers




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Beckstein. Als er den Politiker fragt, warum seine Polizei nichts gegen die Nazikonzerte unternimmt, auf denen offenkundige Straftaten begangen werden, speist ihn Beckstein mit Floskeln ab.Und so werden die Innenansichten der Naziszene jetzt in kleinen Kinos überall in Deutschland gezeigt - auf Einladungen von Initiativen und engagierten Kinobetreibern. Letzte Woche in Weimar, Erfurt und Gera, am 18. und 19. April in Neumünster, am 22. und 23. April in Wilhelmshaven. Produzent Ohlendorf lässt sich diese Vorführungen honorieren - mit dem vergleichsweise kleinen Betrag von 1.000 Euro - und hofft so, irgendwann einmal wenigstens einen Teil seiner Schulden loszuwerden und den Cutter und den Komponisten bezahlen zu können.Es ist paradox: Während Thomas Kuban und Peter Ohlendorf sich tief verschuldet haben für diesen wichtigen Film, feiern die Nazis weiter auf ihren Konzerten. Fast jedes Wochenende, irgendwo in der deutschen Provinz.Quelle: http://www.ndr.de/kultur/kino_und_film/blutmussfliessen103.html; 16. April 2012

Weitere Artikel unter folgenden Links:Radikale Islamisten - Salafisten verteilen Korane im SüdwestenQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.radikale-islamisten-salafisten-verteilen-korane-im-suedwesten.cbdb955d-d813-4dd9-a999-f6d57b581558.html; 14. April 2012 16:08 Uhr

Prozess um ein SturmgewehrQuelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Prozess-um-ein-Sturmgewehr;art4319,1424203; Roland Müller, 18. April 2012

Lörrach - Bewährungsstrafe für RechtsextremenQuelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Bewaehrungsstrafe-fuer-Rechtsextremen;art4319,1427880; Karl-Heinz Zubronsen, 20. April 2012

Mai

Neonazis marschieren durch Mainacht Weißmaskierte ziehen mit Fakeln und Feuerwerkskörpern durch Donaueschingen Heute Nacht fand in Donaueschingen ein Aufmarsch von Neonazis statt. Etwa 30 bis 50 weißmaskierte Personen zogen nach Zeugenangaben mit Nazi-Parolen unter anderem durch die Karlstraße und attackierten mit Fackeln und Feuerwerkskörpern ein Kebap-Restaurant. Um 15 Uhr soll eine Mahnwache als Reaktion auf dem Rathausplatz stattfinden. Die Polizei bestätigt den Aufmarsch, hält sich derzeit mit Auskünften aber noch bedeckt.Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Neo-nazis-marschieren-durch-Mainacht;art372512,5486824; 01. Mai 2012




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Bürgerprotest gegen Neonazis Eine gespenstische Szene leitete die Walpurgisnacht in der Donaueschinger Innenstadt ein: Unter dem Krachen von Böllern und Feuerwerksraketen starteten in der Nacht zum 1. Mai etwa 50 Personen – mit weißen Gesichtsmasken getarnt und in schwarzer Bomberkluft – ihren Marsch durch die Stadt. Dabei brüllten die Neonazis Hassparolen auf die Demokratie. Außerdem tragen die Fackelträger ein Transparent mit der Aufschrift: „Damit jeder weiß, dass Du ein Deutscher warst“. Viele Donaueschinger waren über den Einfall der Vermummten so entsetzt, dass sie am gestrigen Nachmittag spontan vom Rathaus zu einer Gegendemonstration starteten, um vor der brauen Gefahr zu warnen.Vom Lärm der „Gespensterhorde“ aufgeschreckte Anwohner hatten die Polizei alarmiert, die mit der Besatzung von zwei Streifenwagen an den Ort des Geschehen kam. Als die Maskenträger die Ordnungshüter erblickten, ergriffen sie die Flucht. Trotzdem gelang es den Beamten, einige Neonazis zu stellen. Zuvor hatten die Rechtsradikalen einige ihrer Fackeln gegen die Hauswand eines geschlossenen Kebab-Imbisses geworfen. Zurück blieb auf der gelben Fassade ein kleiner Russfleck. Außerdem entwendeten die Krakeeler eine Preistafel, die später in einer Bank-Halle gefunden wurde. „Bei der Überprüfung der Personalien stellten wir zu unserer Überraschung fest, dass die Männer ihren Wohnsitz in Karlsruhe und in der Schweiz haben“, berichtete Revierleiter Ulf Feichtinger unserer Zeitung.Nach seiner Aussage ist diese Gruppierung in Donaueschingen noch nie auffällig gewesen. Auch gebe es im Städtedreieck keine erkennbare rechte Szene. Weil die wieder laufen gelassenen Männer jede Aussage verweigerten, könne nur darüber spekuliert werden, warum für den Fackelaufmarsch ausgerechnet Donaueschingen ausgesucht worden war.Jetzt soll die Kriminalpolizei Licht in diese bizarre Demonstration bringen. Bisher waren Gleichgesinnte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aktiv gewesen. ´Das Landeskriminalamt Sachsen durchsuchte deshalb im Januar bei einer Razzia 44 Wohnungen.Auf ihrer Internet-Seite zeigen sich die Rechtsradikalen gegenüber dem Einsatz der Staatsschützer unbeeindruckt. Mit allerlei Tipps wird dort versucht, möglichen Tätern Ratschläge zu geben. So wird dazu ermuntert, Masken und Baumwollhandschuhe zu tragen, um unerkannt zu bleiben.Die von der Polizei präsentierten Funde (Masken und Fackeln) erscheinen bislang nicht geeignet, den Mitgliedern die Beteiligung an einer konkreten Aktion nachzuweisen.In ihrem Internettauftritt liefert die Organisation Demokratie verachtendes Gedankengut. Sie verstehen sich als Bollwerk gegen das „Schandwerk der Demokraten“. Diese würden mit ihren Taten das „gesamte deutsche Volk zum Tode führen“.Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Buer-gerprotest-gegen-Neonazis;art372512,5487103; Volker Lübeck, 02. Mai 2012

Trauriger Rekord bei politisch motivierten GewalttatenKriminalstatistik für 2011: Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorgestellt hat. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Unter Gewalttaten fallen etwa Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Im Vergleich zu 2010 ist das eine Zunahme um 17,9 Prozent - und der höchste Wert seit 2001.




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Statistik unterscheidet verschiedene GruppenDamals wurde das derzeit geltende Definitions- und Erfassungssystem für Gewalttaten eingeführt. Es unterscheidet drei Gruppen von politisch motivierten Gewalttaten: Die mit einem rechtsextremen Hintergrund, die mit einem linksextremen Hintergrund sowie die „Ausländerkriminalität“. Hinzu kommen in der Statistik noch Fälle, die sich keiner dieser Gruppen zuordnen lassen.Deutlich mehr als die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten waren demnach dem linksextremen Bereich zuzuordnen. Hier wurden im vergangenen Jahr 1809 Fälle registriert. Auf den rechtsextremen Bereich entfielen 828 Fälle, auf die „Ausländerkriminalität“ 256. Innenminister Friedrich betonte allerdings ausdrücklich, dass diese statistischen Zahlen zur Einschätzung der Bedrohungslage nur bedingt taugen.

Linke Gewalttaten vor allem bei DemonstrationenTatsächlich gibt es bei der Art der hier erfassten Delikte - auch statistisch gesehen - erhebliche Unterschiede. Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum und im Bereich der „Ausländerkriminalität“ seien vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen verübt worden, so Friedrich. Nach Angaben des Ministeriums spielte hier auch eine Rolle, dass es im Jahr 2011 vergleichsweise viele Demonstrationen gab.

Besondere Brutalität bei rechter GewaltFür den rechtsextremen Bereich hob Friedrich zwei Phänomene hervor: Den „erschreckenden“ Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 22,7 Prozent sowie die besondere Brutalität der Täter. Diese zeige sich auch „an der deutlich höheren Quote an Verletzten“, so der CSU-Politiker.In der Langzeitbetrachtung seien in keinem Bereich so viele Todesopfer zu beklagen, wie im rechtsextremen. Seit 1990 gab es nach Angaben des Innenministers 60 Todesopfer durch rechte Gewalt. Aktionsbündnisse gegen Rechts wie die Amadeu Antonio Stiftung gehen von 182 Toten aus. Hierzu zählen auch die zehn Opfer der NSU-Morde zwischen 2000 und 2007. Der Hintergrund dieser Taten wurde zwar erst im vergangenen Jahr aufgedeckt, sie werden in der Statistik allerdings den Jahren zugeordnet, in denen sie begangen wurden.Im vergangenen Jahr gab es laut der Statistik zwei Todesopfer durch politisch motivierte Gewalttaten. Bei einem gezielten Schusswaffen-Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen starben zwei US-Soldaten. Erstmals sei damit in Deutschland „ein islamistisch motivierter Terroranschlag vollendet worden“, hob Friedrich hervor.

SPD: Schwarz-Gelb hat lange die Augen verschlossenDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Hartmann, kritisierte die Statistik als wenig aussagekräftig. „Die Bedrohung durch islamistische Gefährder ist keine Neuigkeit. Wie erschreckend hoch die Gewaltbereitschaft der rechten Szene ist, wird erst jetzt offen ausgesprochen“, sagte Hartmann. Erst die NSU-Mordserie nötige den Innenminister zum Eingeständnis des Problems, vor dem Schwarz-Gelb lange Zeit die Augen verschlossen habe.

FDP: Schwerpunkt beim Kampf gegen RechtsextremismusDie innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Friedrich vor, die Gewalt von rechts zu verharmlosen und die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich herunterzurechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert rief dazu auf, den Schwerpunkt der Arbeit auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu legen. Nicht zuletzt die Morde und Anschläge des NSU hätten gezeigt, dass der Rechtsextremismus weiter ernst genommen werden müsse.




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Polizeigewerkschaft: Anstieg „alarmierend“Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nannte die Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter „nicht länger hinnehmbar“. Er forderte von allen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Anstieg als „alarmierend“. Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien Polizisten, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Sie würden größtenteils bei Demonstrationen zum Opfer von Körperverletzungen.

Friedrich: Gewalt noch stärker ächtenInnenminister Friedrich forderte ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. „Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Politische Extremisten müssten „weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher“ von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, „dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern“.Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik130.html; 11. Mai 2012

Heidenheim verabschiedet Resolution gegen RechtsDer Heidenheimer Gemeinderat hat eine Resolution zum Rechtsextremismus in Deutschland verabschiedet: Heidenheim sei eine offene Stadt, die jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt ablehnt.In der Resolution bekennt sich der Gemeinderat in einer gegenüber der Vorlage leicht modifizierten Version, die auf Antrag der SPD zustande kam, auch zu einer vielfältigen Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Abstammung, Nationalität, Religion, Kultur oder Hautfarbe ausgegrenzt, diskriminiert oder bedroht werden darf. Heidenheim sei eine offene Stadt, die jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt ablehnt. „Wir treten für eine Stadt ein, in der Vielfalt und Unterschiede als Chance begriffen, Ausgrenzung und Diskriminierung geächtet werden“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.Quelle: http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Heidenheim-verabschiedet-Re-solution-gegen-Rechts;art1168893,1472564; 22. Mai 2012

Handel mit Neonazi-Musik - Anklage gegen 37-JährigenWeil er über Jahre hinweg mit Neonazi-Musik gehandelt haben soll, muss sich ein 37-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart demnächst wohl vor Gericht verantworten. Ihm werde Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit.Laut Anklage hat der Mann in großem Stil Handel «mit Tonträgern rechtsextremistischen Inhalts» getrieben. Zudem soll er selbst solche Musik produziert und öffentlich gespielt haben.Den Ermittlungen zufolge war der 37-Jährige zehn Jahre lang verantwortlich für ein Internetauktionsunternehmen, dass zu einer zentralen Plattform der rechten Musikszene wurde. Daneben soll er seit etwa 2001 einen rechtsextremen Musikversand betrieben haben. Auch soll er rechten Bands die Möglichkeit gegeben haben, ihre




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Musik in seinem Tonstudio zu produzieren. 2007 und 2009 wurden bei ihm Tonträger beschlagnahmt - er nahm den Handel aber immer wieder auf, hieß es.Quelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kriminalitaet-Rechtsextremismus-Handel-mit-Neonazi-Musik-Anklage-gegen-37-Jaehrigen;art19070,2465722; 24. Mai 2012

Weitere Artikel unter folgenden Links:Schock nach Nazi-Aufmarsch Quelle: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Schock-nach-Nazi-Aufmarsch;art372512,5487090; Volker Lübeck, 02. Mai 2012

Hausbesuch bei RechtsextremenQuelle: http://www.badische-zeitung.de/kreis-waldshut/hausbesuch-bei-rechtsextremen--59712274.html; 22. Mai 2012

Resolution gegen RechtsextremismusQuelle: http://www.heidenheim.de/buerger-stadt/resolution-gegen-rechtsextremismus.html

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Auto-Attacke? Neonazi muss vors Freiburger LandgerichtEr soll auf einem Parkplatz bei Riegel in eine Menschengruppe gefahren sein – mit voller Absicht: Das wirft die Staatsanwaltschaft einem Rechtsextremen aus der Ortenau vor. Am Montag beginnt der Prozess. Von Montag an muss sich ein polizeibekannter Neonazi aus der Ortenau vor dem Landgericht für einen Angriff auf einen jungen Gewerkschafter verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Totschlag vor. Er soll im Oktober in Riegel mit voller Absicht in eine Menschengruppe gefahren sein. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem selbständigen Versicherungsvertreter Florian S. versuchten Totschlag in drei Fällen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung vor. Er war am Abend des 1. Oktober 2011 als eine Art „Schleuser“ für auswärtige Teilnehmer einer geheimen Neonazi-Party am Kaiserstuhl auf dem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn A5 postiert. Als sich ihm um 19.15 Uhr auf der Straße vor dem Parkplatz eine Gruppe von fünf teilweise vermummten Menschen näherten, fuhr er mit Vollgas auf die als Gegner ausgemachte Gruppe zu. Ein Mann wurde von dem Pkw erfasst und schwer verletzt.

Neun Verhandlungstage und etliche ZeugenDrei geschädigte beziehungsweise bedrohte Antifaschisten treten als Nebenkläger auf, darunter der damals




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schwer Verletzte. Das Schwurgericht unter Vorsitz von Richterin Eva Kleine-Cosack hat neun Verhandlungstermine festgelegt und eine große Anzahl von Zeugen und Sachverständigen geladen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zunächst auch Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten jungen Leute aus dem Umfeld der „Antifaschistischen Linken“ wegen Nötigung eingeleitet, diese wurden jedoch – zum Teil gegen Geldauflagen – eingestellt. Die Staatsanwaltschaft glaubt nach umfassenden Ermittlungen und Gutachten, dass der zur Tatzeit 29 Jahre alte Neonazi mit seinem Auto bewusst dazu angesetzt habe, Menschen zu verletzen. Er habe gar deren Tod in Kauf genommen. Es habe keine zwingende Notwehrsituation vorgelegen, der Angeklagte habe vorsätzlich die Konfrontation mit den ihm verhassten Gegnern gesucht.

Erfolgloser NPD-LandtagskandidatDer jetzt in Freiburg Angeklagte hat mehrfach Zeugnisse von Gewaltbereitschaft abgelegt, er ist vom Amtsgericht Offenburg wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und wegen übler Nachrede verurteilt worden. Die Tat in Riegel beging der erfolglose NPD-Landtagskandidat noch in der Bewährungszeit, zu der die siebenmonatige Freiheitsstrafe ausgesetzt war. Derzeit sind in Offenburg zwei weitere Verfahren gegen ihn anhängig wegen Volksverhetzung per Internet und erneuten Zeigens von Nazisymbolen. In einem Internetforum hatte er geäußert, er warte nur drauf, mal einen Angreifer „die Klinge fressen“ zu lassen, in einem Hetzlied auf Youtube wollte er „den Jud’ vom Fahrrad“ holen. Der Prozess über die gefährliche Attacke in Riegel wird von der linken und antifaschistischen Szene mit Argwohn und Misstrauen verfolgt. Ein „Solibündnis Riegel“ will am Sonntag in Freiburg unangemeldet demonstrieren und den Prozess „beobachten“. Zudem werden unbewiesene Gerüchte gestreut, der beschuldigte wolle sich der Polizei andienen und in das Aussteigerprogramm aufgenommen werden.Inzwischen hat der Angeklagte seinen Anwalt gewechselt: Er wird nicht länger von der ehemaligen stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, Nicole Schneiders, vertreten – sondern von einem angesehenen Freiburger Anwalt als Pflichtverteidiger.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/auto-attacke-neonazi-muss-vors-frei-burger-landgericht--60666659.html; Heinz Siebold, 15. Juni 2012

Gemeinsam gegen RassismusUlm In Ulm und dem Alb-Donau-Kreis gibt es keine organisierte rechte Szene. Trotzdem soll jeder aufmerksam sein. Das erklärte die Polizei in der Spitalhofschule während einer Veranstaltung zu Rechtsextremismus.Warum wird die NPD nicht verboten? Wie entsteht Terrorismus? Warum müssen Ausländer in Deutschland unter Rechtsextremismus leiden? Gibt es viele Rechte in Ulm? Was tut die Polizei, wenn sie Neonazis sieht? Drei Seiten voller Fragen zum Thema Rechtsextremismus haben Schüler der Spitalhofschule dem Leiter der Ulmer Polizeidirektion, Karl-Heinz Keller, geschickt. Am Mittwochnachmittag hat er sie in der Ulmer Grund- und Werkrealschule beantwortet. Er saß inmitten von Neunt- und Zehntklässlern im Stuhlkreis und diskutierte mit ihnen.„Wir wollen euch stark machen und euch informieren, damit ihr ein Bewusstsein habt, wie man in bestimmten Situationen richtig reagiert“, sagte Keller. Warum sprachen er und seine Kollegen Thomas Probst und Markus Grezki von der Präventionsstelle der Ulmer Polizei ausgerechnet in der Spitalhofschule über Rechtsextremismus? „Hier besteht kein besonderer Bedarf“, erklärte Keller den Schülern gleich zu Beginn: „Sondern wir haben eine Patenschaft der SÜDWEST PRESSE übernommen. Die Zeitung, die jeden Tag bei euch ausliegt und die ihr lesen könnt, hat die Polizei bezahlt.“ An dieser „Wir lesen“-Veranstaltung kamen Paten und Schüler zusammen und




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sprachen über ein Thema, über das Schüler Bescheid wissen sollten und die Polizei gut aus der eigenen Arbeit berichten kann.Nur zwei Jugendliche haben offen in der Runde der 29 Schüler erzählt, dass sie schon einmal Erfahrungen mit Beleidigungen und Ausländerfeindlichkeit gemacht haben. „Vor zwei oder drei Jahren habe ich mit Freunden Fußball und Basketball gespielt. Einmal waren auch Dunkelhäutige dabei“, erzählte eine Schülerin. „Freunde von mir haben Sachen zu ihnen gesagt, die ich hier nicht sagen will. Das war nicht okay. Irgendwann habe ich dann gesagt: ,Ich spiele nicht mehr mit, wenn das so weitergeht.“Ein Schüler hat Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren. Er erzählte Mitschülern und Polizisten, wie er mit Freunden, „die wie ich ein südländisches Aussehen haben“, in die Disko gehen wollte und schon mehrmals von den Türstehern abgewiesen wurde. „Ein Türsteher hat mir gesagt: ,Der Betreiber will nicht, dass wir Ausländer reinlassen. Das kränkt mich sehr. Und das staut sich als Wut auf. Was kann man da machen?“, fragte er Polizeichef Keller. „Das ist die Frage, die mich am meisten plagt.“Keller erklärte den Schülern, dass allein der Betreiber das Hausrecht ausübt. „Wenn die Disko voll ist, und er Leute abweist, ist nichts dagegen zu sagen. Wenn er es aber nachweisbar aus diesen Gründen tut, ist das rechtswidrig. Es ist reiner Rassismus.“ Es bestehe die Möglichkeit, Klage zu führen. Andererseits ist auch Keller klar, dass dies schwer ist, diese rassistischen Gründe im Einzelfall nachzuweisen.Auch über Rechtsextreme in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis sprach Keller mit den Schülern. „Die gibts auch in Ulm. Hin und wieder habt ihr sie vielleicht schon am Bahnhof gesehen“, sagte er. Der Polizei seien ungefähr 30 Personen namentlich bekannt, die immer wieder an Demonstrationen in ganz Deutschland teilnehmen. „Aber eine zusammenhängende, organisierte rechte Szene gibt es hier nicht.“In den Jahren 2010 und 2011 habe es keinen Fall rechtsextremer Gewalt gegeben, ab und zu werde ein Propaganda-Zeichen wie ein Hakenkreuz gesprüht. Vor sieben bis acht Jahren habe die Polizei hier aber „ein offensives Werben der Rechtsextremen erlebt; über die Musikszene“. Leider sei es ihnen in Einzelfällen gelungen, an Jugendliche „anzudocken“. Derzeit seien solche Einflüsse aber nicht erkennbar. „Trotzdem möchte ich das nicht kleinreden oder verharmlosen“, betonte der Polizeichef: „Die Polizei und ihr alle müsst aufmerksam sein. Wir wollen junge Menschen immun machen gegen diese Rattenfänger. Versteckten täglichen Rassismus müssen wir aufbrechen und uns dagegenstellen!“Die Polizisten erklärten den Spitalhof-Schülern, dass es auch für die Polizei eine „abstruse Situation“ ist, wenn sie Demonstrationen von Rechtsextremisten wegen deren Recht auf Versammlungsfreiheit schützen muss. Obwohl gerade diese Leute mit ihrer Gesinnung unsere demokratischen Grundrechte bekämpfen. So eine Situation musste die Polizei am 1. Mai 2009 in Ulm meistern - dem „schwierigsten Einsatz meines Lebens“, wie Karl-Heinz Keller deutlich aussprach. „Ich weiß, es ist schwierig nachzuvollziehen, aber die Polizei schützt nicht die Rechten, sondern das Recht.“Quelle: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gemeinsam-gegen-Rassismus;art4329,1504383; LYDIA BENTSCHE, 16. Juni 2012

Weitere Artikel unter folgenden Links:Dem braunen Sumpf den Rücken kehren Quelle: http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Dem-braunen-Sumpf-den-Ruecken-kehren;art372586,5531254; Rafael Herrmann, 01. Juni 2012




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Rechtsextremismus nicht akzeptierenQuelle: http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/neckar-zaber/Rechtsextremismus-nicht-akzeptieren;art1910,2481658; Birgit Riecker, 13. Juni 2012

Rechte Szene in neuem Gewand Journalist hält Vortrag in der StadthalleQuelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Rechte-Szene-in-neuem-Gewand-Journalist-haelt-Vortrag-in-der-Stadthalle;art5573,1510507; JAKOB KOTH, 21, Juni 2012

Juli

NPD kommt in Ulm nicht zum ZielMehrere hundert Demonstranten haben gestern Nachmittag eine Kundgebung der NPD auf dem Kornhausplatz verhindert. Polizei und Stadt agierten umsichtig und vertrieben die Rechtsextremen in die Au.Sie kamen gar nicht erst an ihr Ziel: Eine Sitzblockade am Ende der Hoheschulgasse und damit am Eingang zum Kornhausplatz stoppte am Montagnachmittag den NDP-Lastwagen, mit dem die rechtsextreme Partei derzeit auf ihrer Deutschland-Tour Stimmung gegen den Euro und gegen Ausländer macht. Die Partei hatte die Kundgebung gerichtlich durchgesetzt, nachdem die Stadt Ulm diese zunächst verboten hatte.„Ich hoffe, dass bald ein Verbot dieser Partei kommt“, sagte Oberbürgermeister Ivo Gönner, der trotz seines Privaturlaubs vor Ort war und sich freute, dass so viele „friedlich dagegenstehen“. Die Stadt hatte die Kundgebung auch deshalb untersagt, weil es bei öffentlichen Auftritten der NPD immer wieder zu Straftaten und Krawallen komme. Der OB sagte aber auch klar, dass die Ursache hierfür die NPD setze und Gegendemonstrationen „völlig berechtigt“ seien.Die Stimmung gestern Nachmittag war schon früh aufgeheizt. Vom Gewerkschaftshaus waren gut 400 Gegendemonstranten durch die Stadt vor die Volkshochschule gezogen, wo Transparente mit Sprüchen hingen wie etwa „Nie wieder Nazis in der Stadt der Geschwister Scholl“. Als der „Flaggschiff“ genannte Lkw der NPD in die Gasse einbog, setzten sich gut 80 Personen auf den Boden, um die Weiterfahrt zu verhindern. Nach zwei Stunden hatten sie gewonnen, wenige Minuten nach 18 Uhr verkündete ein Sprecher der Polizei unter großem Jubel, dass die Kundgebung der NPD nicht stattfinden könne.Mit Rufen wie „Nazis raus!“ schallte ihnen aus rund 400 Kehlen lautstarke Ablehnung entgegen. So viele waren dem Aufruf des Bündnisses Ulm gegen Rechts gefolgt, das übers Wochenende den Widerstand mobilisiert hatte. Sie setzten ein „lautstarkes und friedliches Zeichen“, sagte Maria Winkler, DGB-Chefin und Mitorganisatorin der Protest-Aktion. In der Sitzblockade waren auch zwei ehemalige Stadträte der Grünen zu finden. Zeitweise nahm der Protest humorvolle Züge an, als die Gegendemonstranten „Ihr könnt nach Hause fahren“ sangen oder den wenigen NPD-Angehörigen über Megafon große Lachsalven losließen.Ein gellendes Konzert aus Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Kompressor-Fanfaren, Tröten, Trommeln und Rätschen hielt mehr als zwei Stunden an und zeigte den aufrechten Willen der Ulmer gegen die Umtriebe der NPD. Vertreter von




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Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Ausländerverbänden und viele andere Bürger aus Ulm und der Umgebung einten sich im Protest. „Haut ab! Haut ab!“-Rufe wurden immer wieder laut, ebenso wie „Wir wollen keine Nazischweine“ oder ein skandiertes „Ob Ost, ob West – wir wollen keine Nazi-Pest“. Der Protest blieb lautstark, hartnäckig – und friedlich.„Die Innenstadt war für die NPD nicht möglich“, sagte Roland Häußler von den Bürgerdiensten. Einziger Wermutstropfen: Die Rechtsextremen bestanden auf einem Ausweichplatz, den die Stadt schließlich auf einem Parkplatz der Ulm-Messe in der Au fand.Quelle: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/NPD-kommt-in-Ulm-nicht-zum-Ziel;art1158544,1572985; 30. Juli 2012

Polizeieinsatz - Demo gegen NPD-Aktion in StuttgartStuttgart - Rund 150 Demonstranten haben am Montagvormittag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die rechte NPD protestiert. Das teilte die Polizei mit. Die Demo richtet sich gegen eine Aktion der rechten Partei: Ein NPD-Bus mit der Aufschrift „Wir wollen nicht Europas Zahlmeister sein!“ machte an der Büchsen- Ecke Kronzprinzstraße Halt.Etwa zehn NPD-Mitglieder standen den über hundert Demonstranten gegenüber, die weitgehend friedlich gegen protestierten.Vereinzelt wurden Rauchbomben und Aschenbecher geworfen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.Die Beamten eskortierten den Bus zum angemeldeten Veranstaltungsort am Kronprinzplatz, wo das Fahrzeug gegen 12.45 Uhr eintraf. Die Polizei stellte im Zusammenhang mit der Blockade von mehreren Dutzend Personen die Personalien fest. Derzeit wird geprüft, ob Anzeigen wegen Nötigung beziehungsweise Landfriedensbruch erstattet werden.

Eine wohl mit Tränengas gefüllte Rauchbombe wurde gezündetAuch am Veranstaltungsort störten Gegendemonstranten den Ablauf der Kundgebung der NPD, sodass diese von Einsatzkräften geschützt werden musste. Wieder flogen Eier und Tomaten, vereinzelt kam es zu Rangeleien mit den Gegendemonstranten.Zudem zündeten bislang Unbekannte eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Nach bisherigen Erkenntnissen klagten anschließend mehrere Beamten über Atemwegsbeschwerden. Mehrere Personen müssen mit Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.Im Bereich des City-Rings kam es wegen der Vorkommnisse zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.Die NPD hatte zuvor auf ihrer Homepage den Weilimdorfer Löwenmarkt als Veranstaltungsort angekündigt.

„Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig“Überlegungen, die NPD-Aktion zu verbieten, gab es bei der Stadt offenbar keine: „Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig - das soll und kann man nicht unterdrücken“, sagte Rudolf Scheithauer vom Amt für öffentliche Ordnung.Mit dem Bus sind die Rechten in den Sommermonaten in ganz Deutschland unterwegs - im Südwesten auch in Mannheim und Ulm. In vielen Städten hatten Gewerkschaften, Antifa und Parteien zu Gegendemonstrationen aufgerufen.Die Stadt Ulm hatte versucht, die NPD-Aktion am Montagnachmittag zu untersagen, war aber am




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Verwaltungsgericht Sigmaringen gescheitert, das das Verbot für unzulässig erklärte. „Wir akzeptieren das Urteil zähneknirschend“, sagte Roland Häußler vom Ulmer Bürgerdienst.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-demo-gegen-npd-aktion-in-stuttgart.034982df-6f85-4085-bafd-6d09be287fed.html; 30. Juli 2012 15:12 Uhr

Weitere Artikel unter folgenden Links:Rechtsextreme Polizei schützt NPD in StuttgartQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextreme-polizei-schuetzt-npd-in-stuttgart.febfa79b-4d05-4e75-aa44-c49ddd65ada3.html; Jürgen Bock, 31. Juli 2012 06:00 Uhr

August

Baden-Württemberg: Deutsche Polizisten waren Mitglieder im Ku-Klux-KlanStuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will Licht in die Mitgliedschaft zweier Bereitschaftspolizisten bei einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) bringen.Er habe Landespolizeipräsident Wolf Hammann beauftragt, in spätestens zwei Wochen ein umfassendes Bild der Gruppierung, möglichen Aktivitäten oder Straftaten der Beamten sowie zu damals ergriffenen disziplinarrechtlichen Konsequenzen abzuliefern. „Ich will wissen, was damals geschah“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart.Die Beamten gehörten 2002 dem rassistischen Geheimbund „European White Knight of the Ku Klux Klan - Realm of Germany“ (EWK KKK) an - einer ein halbes Jahr, der andere kürzer. Die Beamten hätten disziplinarrechtliche Folgen zu tragen gehabt, sagte ein Sprecher Galls, ohne konkret zu werden. Sie seien aber noch im Dienst.Die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizisten im Ku-Klux-Klan wird nach Angaben der Landtags-Grünen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ihr Innenexperte Uli Sckerl sagte am Mittwoch: „Polizisten beim rassistischen KKK, das ist für uns völlig unvorstellbar und unakzeptabel.“Laut Verfassungsschutz wurden seit 2003 im Südwesten keine Aktivitäten der im Oktober 2000 von einem deutschen Rechtsextremisten gegründeten Vereinigung mehr festgestellt. Die Behörde teilte weiter mit, der KKK und seine in Deutschland auftretenden Gruppen seien seit 2001 vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet worden. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele waren die rassistische Ideologie und antisemitische Einstellungen. Dem Verfassungsschutz sind aktuell keine KKK-Aktivitäten im Südwesten bekannt.Die baden-württembergischen Polizisten haben als EWK- KKK-Mitglieder an Ritualen im Raum Schwäbisch Hall teilgenommen. Ermittlungen rund um den Mord an ihrer Kollegin Michèle Kiesewetter hätten die dubiose Nähe der




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beiden Bereitschaftspolizisten aus Böblingen zum rassistischen Geheimbund aufgedeckt, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums.Die junge Beamtin, als Bereitschaftspolizistin den beiden Kollegen bekannt, war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Einer der beiden war ihr damaliger Gruppenführer, der andere ein Kollege. Einer der beiden heute 32 und 42 Jahre alten Männer war laut Ministerium per Ritterschlag in die KKK-Sektion aufgenommen worden, die damals rund 20 Mitglieder hatte.Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch auf Anfrage erneut, der Mord lasse sich ausschließlich den drei Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU zurechnen. Es gebe keine Hinweise, dass sich andere an dem Mordanschlag beteiligt hätten.Dass die Akten zu den KKK-Mitgliedern in den Unterlagen des Bundestags-Untersuchungsausschusse zu den Morden der Neonazi-Terrorzelle NSU gefunden wurden, sei nicht verwunderlich, erläuterte der Ministeriumssprecher. Denn bei einem Mordfall werde sowohl das berufliche als auch das persönliche Umfeld des Opfers überprüft.Der Geheimbund Ku-Klux-Klan zählt in den USA heute geschätzt rund 5000 bis 8000 Mitglieder. Der Bund knüpfte Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, darunter auch in Deutschland.Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-deutsche-po-lizisten-waren-mitglieder-im-ku-klux-klan.7fcea246-6bc7-4274-925c-92ed95103b27.html; 01. August 2012 18:40 Uhr

Weitere Rechts-Kontakte

Führt Ku-Klux-Klan-Spur zum Mordfall Kiesewetter?Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt ein Ultimatum: In den nächsten 14 Tagen will er vom Landespolizeipräsidenten exakt wissen, welche Disziplinarmaßnahmen tatsächlich gegen jene beiden Polizisten erfolgt waren, die 2001/2002 Mitglieder des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan waren – und 2005 in der Böblinger Bereitschaftspolizei mit der 2007 von Rechtsextremisten ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter Dienst taten. Einer der beiden ehemaligen Rechtsradikalen war nach „Bild“-Informationen ihr Zugführer. Beide Männer sind bis heute im Staatsdienst.In letzter Konsequenz geht es um die Frage, ob die Zwickauer Neonazi-Bande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Hinweise aus der Ku-Klux-Klan-Szene auf Michele Kiesewetter erhielten: Dass sie am 25. April 2007 trotz Urlaubs für einen Kollegen einspringen und am späteren Tatort der Theresienwiese Heilbronn mit ihrem Kollegen A. Pause machen würde. Kiesewetters Patenonkel, ein Thüringer Polizist, hatte nur eine Woche nach dem Mord ausgesagt, die Tat stehe in Zusammenhang mit den neun „Türkenmorden“, die Böhnhardt/Mundlos verübt hatten.Die Annahme, dass die Verbindung der Polizisten zu der Klan-Organisation im Fall Kiesewetter wichtig werden könnte, liest sich nach Recherchen unserer Zeitung bereits in einem Schreiben des Innenministeriums vom 27. Juni dieses Jahres. Und schon im Februar wird als Anforderung an den Inhalt eines Behördengutachtens des Landesamts für Verfassungsschutz unter anderem formuliert: Bestätigung des Umstands, dass der Verfassungsschutz jene Ku-Klux-Klan-Gruppierung beobachtete, der die beiden Beamten zeitweise angehörten – und Einschätzung hinsichtlich zum rechtsextremen Milieu, speziell zu einem Neonazi namens Achim S. Den wiederum nennt einer der beiden Polizisten als seinen Klan-Kontaktmann. Und ferner: Auch ein ungenannter Besucher aus Ostdeutschland soll sich bei dem Neonazi Achim S. aufgehalten haben.




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Der zweite Polizist soll über den Bruder seines Polizeikollegen zum Klan gestoßen seinDer Deutsche Beamtenbund erkennt 2004 in einer Stellungnahme zum laufenden Disziplinarverfahren sein Gewerkschaftsmitglied auf Fotos in Achim S.’ Wohnung – mit Fahnen und Zeichen des Ku-Klux-Klans. Der Polizist habe der Organisation vom 28. Dezember 2001 bis Mai 2002 angehört.Der zweite Polizist soll über den Bruder seines Polizeikollegen zum Klan gestoßen sein. Sein Kollege selbst soll nicht dazugehört haben; über ihn soll aber der Kontakt entstanden sein. Und es gab wohl noch weiteren Kontakte von Polizisten der damaligen 5. Bereitschaftspolizei-Abteilung Böblingen zu dem Rechtsextremisten Achim S. Die Schwärzungen in den Akten lassen eine eindeutige Zuordnung nicht zu. Aber ein Name, der dort abgekürzt oder versehentlich ungeschwärzt auftaucht, ist ein anderer als die der beiden aktenkundig aufgeflogenen Ku-Klux-Klan-Anhänger: Timo.Einer der beiden disziplinarrechtliche verfolgten Beamten wird in seiner Vernehmung 2004 gefragt, wie es schon bei einem nächsten Treffen mit Achim S. direkt zur Aufnahme Timos kommen konnte. Antwort: Durch ihn, den Polizisten. Attraktiver Treffpunkt der Szene war demnach der Kachelofen in Böblingen und die Rockfabrik Ludwigsburg.

„Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird“In den Akten zum Mordfall tauchen zwei Kollegen von Michele Kiesewetter mit Vornamen Timo auf. Der eine hatte zur Tatzeit Schicht im Polizeirevier Heilbronn. Der andere ist ein Polizeiobermeister, der den Pausenplatz an der Theresienwiese kannte und mit Kiesewetter auch in Discos war. Es kann auch pure Namensgleichheit sein, dass dessen Nachname handschriftlich (Dritter von links) unter jenen Fotos in den Akten steht, auf denen auch einer der beiden überführten Polizisten in der Wohnung des Rechtsradikalen Ku-Klux-Klaner Achim S. zu sehen ist.Die Beamten behaupten laut „taz“ indes, sie hätten nicht geahnt, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch und voller Neonazis sei. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, sagt: „Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist? Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird.“Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weitere-rechts-kontakte-fuehrt-ku-klux-klan-spur-zum-mordfall-kiesewetter.9f54c8e8-d0e3-4da1-9525-9425fb4e58d5.html; Claudia Lepping, 03. August 2012 10:00 Uhr

Ku-Klux-Klan-Affäre hat FolgenBADEN-WÜRTTEMBERG Innenminister Gall lässt die Landespolizei auf rechte Tendenzen durchleuchten. 25 Fälle listet ein Bericht auf. Nun soll es eine interne Meldestelle gebenBaden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat das interne Vorgehen im Fall der zeitweiligen Mitgliedschaft von zwei Polizisten in dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan scharf kritisiert. Er bezeichnete die damals ausgesprochene Rüge als ein „absolut zu mildes Mittel“. Zudem habe das Verfahren gegen die Männer viel zu lange gedauert. Nun will Gall Konsequenzen aus dem Fall ziehen.Wie die taz vor drei Wochen öffentlich machte, waren zwei baden-württembergische Polizisten zwischen 2001 und 2002 für mehrere Monate Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Doch erst drei Jahre später wurden die Verfahren gegen die beiden abgeschlossen - sie sind bis heute im Dienst.




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Gall wollte nun mit einem Bericht des Landespolizeipräsidenten zwei zentrale Fragen klären lassen: Warum wurde damals lediglich eine Rüge ausgesprochen? Und warum hat es überhaupt so lange gedauert, bis der Fall geklärt war? Zusätzlich ließ er landesweit weiteren möglichen rechtsextremen Aktivitäten in der Polizei nachgehen.Doch eine zufriedenstellende Antwort erhielt der Minister zumindest für die ersten beiden Fragen nicht. Das Problem: Für die Personal- und Disziplinarakten gilt ein Verwertungsverbot. Die Gründe der langen Verfahrensdauer seien deshalb heute nicht mehr lückenlos nachvollziehbar. Dass das Verfahren so lange gedauert hat, ist auch der Grund, warum zumindest der eine der beiden Polizisten nicht härter bestraft worden ist. Die Fristen für ein Disziplinarverfahren waren abgelaufen. Und da keine Straftat vorgelegen habe, konnte der bereits auf Lebenszeit verbeamtete Polizist auch nicht entlassen werden.Der zweite Polizist hingegen war damals noch Beamter auf Probe. Er hätte also sehr wohl entlassen werden können. In dem am Mittwoch vorgelegten Untersuchungsbericht heißt es, dass sich ein Mitarbeiter nur noch dunkel an den Fall erinnere, und meint, man habe seinerzeit dem Polizisten Naivität unterstellt und ihn als Mitläufer nicht härter sanktionieren wollen als den Lebenszeitbeamten. Deshalb wurde auch er nur gerügt.„Polizeibeamte dürfen überhaupt nicht naiv sein“, sagte Landesinnenminister Gall. Die Erklärung, man habe nicht so recht gewusst, worauf man sich da eingelassen habe, genüge nicht. „Ich würde so eine Ausrede jedenfalls nicht akzeptieren.“Gall bewertete die zwei Fälle jedoch als „extremen Ausnahmefall“. Denn zumindest das konnte der Bericht klären: In den letzten zehn Jahren gab es innerhalb der baden-württembergischen Polizei „nur“ 25 Fälle mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund. In 23 davon seien zudem die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt worden. In den anderen zwei Fällen habe es Geldstrafen und eine beamtenrechtliche Zurückstufung gegegeben.Nichtsdestotrotz: Keiner der 25 Fälle sei akzeptabel, schon deshalb nicht, weil sie der undifferenzierten Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit schaden. „Deshalb werden wir uns darum kümmern, wie so etwas in der Zukunft ausgeschlossen werden kann“, so Gall.So sollen künftig Bewerber im Einstellungsverfahren explizit ausschließen müssen, Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu sein. Auch die Einstellungsberater sollen stärker sensibilisiert werden. Zudem plant Gall, eine interne Ansprechstelle einzurichten, der extremistische Tendenzen gemeldet werden könnten. Und auch eine anonymisierte Gesamtstatistik über alle Dienstverfahren bei der Polizei und deren jeweilige Gründe soll eingeführt werden. Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F08%2F23%2Fa0081&cHash=fed7d918809649f2a0734182122d1e86; 23. August 2012

Interview zum Ku-Klux-Klan „Der Leiter kam aus Baden-Württemberg“Stuttgart – Frau Bube, der Ku-Klux-Klan wurde im Jahr 2001 vom Verfassungsschutz zum Beobachtungs-objekt erhoben, was war der Anlass? Der Anlass war die Gründung des „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) im Oktober 2000 unter Führung eines Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg. Ist die Gruppe strafrechtlich aufgefallen? Es handelt sich um einen Geheimbund, der rassistisch, aber auch stark antisemitisch ausgerichtet ist, er verfolgt




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eine verfassungsfeindliche Zielsetzung, die gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Aus der Gruppe heraus wurden keine Straftaten begangen. Welche Bedeutung hatte die Gruppe im Land? Die Gruppe bestand aus rund 20 Personen aus mehreren Bundesländern. Eine gute Handvoll, einschließlich des Leiters, kam aus Baden-Württemberg. Wir wissen, dass es im Raum Schwäbisch Hall Treffen der Gruppierung gab, meist im privaten Umfeld. Es gab aber zum Beispiel auch Aufnahmezeremonien in der Geyersburg in Untermünkheim. Was weiß man über den Leiter? Der Gründer der EWK KKK kam aus der Skinheadszene und war zuvor Leader der Skinband Celtic Moon, die eine Nachfolgeband der Skinheadband Höllenhunde aus Schwäbisch Hall war. Zeitweise war er parallel in der Band Wolfsrudel aktiv. Alle drei Bands existieren seit Langem nicht mehr. Warum wurden die Beobachtungen eingestellt? Ende August 2002 gingen die Mitarbeiter mehrerer Verfassungsschutzbehörden auf einzelne Clanmitglieder zu, um deutlich zu machen, dass die Sicherheitsbehörden von den Aktivitäten Kenntnis haben, und so Verunsicherung auszulösen. Interne Meinungsverschiedenheiten im Clan kamen dazu, der Leiter zog sich zurück. Seit Ende 2003 können in Baden-Württemberg keinerlei Aktivitäten mehr festgestellt werden, weder vom Clan EWK KKK noch von anderen KKK-Gruppen, die es im Bundesgebiet mit unterschiedlichen Aktivitäten gegeben hat. Selbstverständlich hat der Verfassungsschutz im Blick, falls es neue Aktivitäten geben sollte. Treten immer wieder Ku-Klux-Klan-Gruppen auf? Nennenswerte Aktivitäten hat nur diese Gruppierung gezeigt. Auch nach 2003 wurden im Land keine KKK-Gruppen festgestellt. Ist der KKK in anderen Organisationen aufgegangen? Bezüge zur rechtsextremistischen Szene gab es bei Teilen der Mitglieder vorher und auch danach. Gibt es ähnliche rassistische Organisationen in Baden-Württemberg? In Baden-Württemberg sind vielfältige rechtsextremistische Gruppierungen bekannt. Das Element des hervorgehobenen Rassismus rechnet man besonders dem Ku-Klux-Klan zu. Rassismus, mehr noch Ausländerfeindlichkeit, ist aber ein wesentliches Merkmal rechtsextremistischen Gedankenguts.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zum-ku-klux-klan-der-leiter-kam-aus-baden-wuerttemberg.19830bb0-e25e-4138-a9b3-d90ee7cebba4.html; Renate Allgöwer, 22. August 2012 18:33 Uhr

Weitere Artikel unter folgenden Links:Verband stellt klar: Für Extremisten ist in der Polizei kein PlatzQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verband-stellt-klar-fuer-extremisten-ist-in-der-polizei-kein-platz.491dc311-46bb-46e6-8ac2-2d70e07dae2d.html; 02. August 2012




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Vorwürfe gegen Beamte Ku-Klux-Klan: Akten wurden gelöscht - ganz legalQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vorwuerfe-gegen-beamte-ku-klux-klan:-akten-wurden-geloescht-ganz-legal.951095ad-b62d-48f2-8468-c6fc9aaa1b49.html; Frank Krause und Claudia Lepping, 03. August 2012 15:43 Uhr

Rassismus Rüge gegen Polizisten wegen Mitgliedschaft im Ku-Klux-KlanQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rassismus-ruege-gegen-polizisten-wegen-mitgliedschaft-im-ku-klux-klan.fe3d5599-c682-40d2-844d-ca0308a39c30.html; 13. August 2012

Stuttgart: Ku-Klux-Klan-Polizist in StuttgartQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-ku-klux-klan-polizist-in-stuttgart.6e0b05ce-6ba5-4ecd-91ff-86d1796ed108.html; Michael Isenberg und Rainer Wehaus, 21. August 2012 18:41 Uhr

Ku-Klux-Klan Gall: Mitgliedschaft „extremer Einzelfall“Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-gall:-mitgliedschaft-extremer-einzelfall.3198b20d-fd4b-4eaf-a32d-c051bb4b40ea.html; 22. August 2012

WOLF SCHMIDT ÜBER RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEIJetzt neu in BaWü: TransparenzQuelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2012%2F08%2F23%2Fa0134&cHash=80844534d0f1fe09c7519023583d8a54; 23. August 2012

KKK-Zugehörigkeit Polizeibewerber sollen besser überprüft werdenQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kkk-zugehoerigkeit-polizeibewerber-sollen-besser-ueberprueft-werden.725f1453-4b84-4912-9b3c-636cd703591a.html; Rainer Wehaus, 23. August 2012 07:58 Uhr

September

Rechtsextremismus - Göppingen droht Aufmarsch der RechtenGöppingen - Seit 1998 hat die Stadt Göppingen alle Demonstrationen aus dem rechten politischen Lager verboten. Doch ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht hat das Verbot jedes Mal für nichtig erklärt und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Für den 6. Oktober ist nun wieder eine solche Propaganda-Veranstaltung geplant – mit 400 angekündigten Teilnehmern die bisher größte. Und wieder könnten den Stadtoberen die Hände gebunden sein.Am 11. September hat die Stadt dem Antragsteller – eine Einzelperson – die Verbotsverfügung förmlich zugestellt. Jetzt befasst sich wie immer das Verwaltungsgericht mit dem Fall. Wann das Ergebnis vorliegen wird, kann Dejan Mrkaja, Sprecher der Stadt, nicht beantworten. Er verweist nur auf die bisher fehlgeschlagenen Bemühungen, die




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rechte Szene aus der Stadt zu halten, und er sieht die besondere Problematik dieses Jahr, weil zum geplanten Aufmarsch der Rechten in der Innenstadt auch das Weindorf läuft sowie die Interkulturelle Woche.

Die Route werde aus Sicherheitsgründen an die Peripherie verlegt„Für die Sicherheit zu sorgen, obliegt dann der Polizei“, sagt Mrkaja. Die Stadt habe aber immer noch das Mittel, die Demonstration mit hohen Auflagen zu versehen. So könne sie wie in der Vergangenheit bestimmte Kleidungsstücke verbieten, etwa T-Shirts bestimmter Marken oder die bei Skins und Rechten beliebten die Kampfesbereitschaft symbolisierenden weißen Schnürsenkel in den Springerstiefeln. Und auch Fackeln würden dann verboten. Außerdem werde die Stadt, sollte das Gericht das Verbot aufheben, die geplante Route der Rechten ändern, die „sehr lang durch die Innenstadt“ führen solle. Die Route werde dann aus Sicherheitsgründen an die Peripherie verlegt: „Das ist leider das letzte Instrument, was uns noch bleibt“, sagt der Stadtsprecher.Mit 400 angemeldeten Teilnehmern stehe Göppingen womöglich die bisher größte Kundgebung rechtslastiger politischer Kräfte bevor: 2006 gab es allerdings schon einmal einen großen Aufmarsch mit ebenfalls fast 400 Teilnehmern.„Wir stecken voll in der Planung“, sagt dazu Rudi Bauer, Sprecher der Göppinger Polizei. Keine Bedenken hatte er vor der bereits am vergangenen Samstag abgehaltenen Kundgebung des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei. Und es blieb auch alles friedlich. Mehrere Antifa-Gruppen aus der Region forderten auf Transparenten, „Nazis stoppen“. Die Gegendemo am 6. Oktober wird von rund 50 Gruppen und Initiativen getragen, unter ihnen Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Parteien und migrantische Vereinigungen.Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremismus-goeppingen-droht-aufmarsch-der-rechten.4e043f9b-c624-46b5-8150-dec3439655f6.html; Annette Mohl, 26. September 2012 09:00 Uhr

Nazidemo in Göppingen - Neue Taktik gegen RechtsGöppingen - Im Tiefflug schwebt ein Polizeihubschrauber über der Göppinger Innenstadt. „Wir fotografieren die Straßenzüge“, sagt der Sprecher der Polizeidirektion, Rudolf Bauer. Vor Großeinsätzen sei es üblich, dass man sich anhand aktueller Luftaufnahmen einen Überblick verschaffe. „Da verlassen wir uns ungern auf Google-Earth“, sagt Bauer.

Größte Nazidemo nach dem Krieg drohtTatsächlich könnte am 6. Oktober ein solcher Großeinsatz auf die Göppinger Polizei zukommen. Dann wollen bis zu 400 Neonazis durch die Innenstadt marschieren. Es wäre die größte Naziversammlung in Göppingen seit Kriegsende. Zwar plant die Stadtverwaltung, den Aufmarsch zu verbieten. Doch ob sich dies vor Gericht durchsetzen lässt, ist ungewiss. Bei der letzten großen Nazikundgebung im Jahr 2006 hob das Verwaltungsgericht das von der Stadt verhängte Verbot wieder auf. So musste die Polizei 1200 Beamte aufbieten, um 200 Neonazis und 400 Gegendemonstranten auf Abstand zu halten.Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Als die NPD am Karsamstag dieses Jahres in mehreren Orten in der Region hintereinander Kundgebungen veranstalten wollte, kam aus dem Esslinger Rathaus ein klares Nein. Ob sich die NPD vor Gericht keine Erfolgschancen ausrechnete oder ob es ihr reichte, in etlichen anderen Städten, unter anderem in Göppingen, aufzutreten, ist unbekannt. Jedenfalls akzeptierte sie die Esslinger Verbotsverfügung.




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Das Weinfest als ArgumentDie in Göppingen für das Rechts- und Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) hat das sehr genau verfolgt. Die Stadt Esslingen habe die einmalige Situation gehabt, dass auf allen infrage kommenden Plätzen bereits Veranstaltungen angemeldet gewesen seien, stellte sie fest. Dieser Zufall könnte in Göppingen nun zur offiziellen Taktik werden. Im Zusammenspiel mit dem Bündnis Kreis Göppingen nazifrei soll die gesamte Innenstadt mit öffentlichen Veranstaltungen überzogen werden. Der Marktplatz ist ohnehin schon durch das zehntägige Weinfest blockiert. Gleich daneben, am Beginn der Poststraße, wird das Bündnis unter dem Motto „Frische Farbe statt brauner Tünche“ Quartier beziehen. Der DGB hat sich unterdessen den Spitalplatz gesichert.Weitere Aktionen sind in der gesamten City geplant. Daran werden sich Gruppen wie Amnesty International oder das Türkische Kulturzentrum Atib beteiligen. Insgesamt sollen für den 6. Oktober im Rathaus Anfragen für knapp zwei Dutzend Stände vorliegen. Drei davon hat alleine Christian Stähle angemeldet: einen als Kreisvorsitzender der Linken, einen als Stadtrat und einen als OB-Kandidat. Nirgendwo soll Platz sein für die Neonazis.

Der OB gibt seine Zurückhaltung aufInzwischen hat auch der Oberbürgermeister Guido Till seine Bereitschaft bekundet, zu den Gegendemonstranten zu sprechen. „Wir wünschen uns, dass die Stadt mitmacht“, sagt der Bündnissprecher Alexander Maier. Ob der OB allerdings reden solle, sei noch nicht entschieden. „Es gab kritische Stimmen wegen des OB-Wahlkampfs.“ Einige im Bündnis nehmen Till auch übel, dass er sich gegenüber den kleineren Naziaufmärschen, von denen dieses Jahr bereits fünf in Göppingen stattfanden, sehr zurückgehalten habe.

Antifagruppen machen mobilDerweil haben verschiedene Antifa-Gruppen angekündigt, dem Naziaufmarsch mit einer friedlichen Massenblockade begegnen zu wollen. Mehr als 30 Gruppen und Organisationen unterstützten den Aufruf unter dem Stichwort „Läuft nicht“, heißt es in einer Mitteilung. Mit Flugblättern, Plakaten, Stickern und im Internet werde landesweit mobilisiert. Maier bestätigte, dass das Bündnis, in dem Grüne, Gewerkschaften, SPD und Kirchen den Ton angeben, diesen Aufruf offiziell nicht unterstützt. Man sei aber grundsätzlich solidarisch mit gewaltfreien Aktionsformen. Nach dem Naziaufmarsch vom Karsamstag war Maier von der Antifaszene hart kritisiert worden, weil er sich von linken Flaschen- und Eierwürfen distanziert hatte.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nazidemo-in-goeppingen-neue-taktik-gegen-rechts.ca42d294-030f-46f1-9ecf-b04211cf7518.html; Eberhard Wein, 07. September 2012 18:00 Uhr

Nazi mit Kontakt zum Verfassungsschutz

V-Mann „Corelli“ und der NSUEin Nazi mit Verbindungen zum NSU war jahrelang Spitzel des Verfassungsschutzes. Thomas R. lieferte auch Informationen aus dem Ku-Klux-Klan.BERLIN taz | Ob man in der neuen Rechtsextremismus-Datei erkennen könne, ob jemand V-Mann ist, will eine Journalistin wissen. Die Antwort von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist eindeutig: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber diesen Leuten“, sagte er. Es sei „ein eiserner Grundsatz, dass Klarnamen aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden“.




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Deshalb schweigen Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz auch zu Thomas R., einem weiteren V-Mann aus dem Umfeld des NSU. Wie taz-Recherchen jetzt ergeben haben, stand die Neonazigröße aus Sachsen-Anhalt jahrelang in Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. R. wurde mindestens von 1997 bis 2007 als Quelle geführt. Deckname: „Corelli“. finden sich auf einer Adressliste, die die Ermittler 1998 nach dem Abtauchen der drei Jenaer Neonazis sicherstellten. Auf dieser Liste tauchen viele der mutmaßlichen NSU-Helfer auf, etwa Ralf Wohlleben, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Er soll zu neun der zehn Morde Beihilfe geleistet haben. Thomas R. – Spitzname „HJ Tommy“ – war um die Jahrtausendwende einer der führenden Neonazis Sachsen-Anhalts. In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts über „Rechtsextremistische Kameradschaften“ wurde er als Einziger aus dem Bundesland namentlich genannt und als „Namengeber und Initiator“ des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ bezeichnet.

Blood & Honour und der Ku-Klux-KlanUnter dessen Dach war auch die regionale Sektion des militanten Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ organisiert. Darin war auch der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. eingebunden – er war von 2000 bis 2011 V-Mann der Berliner Polizei. Es spricht vieles dafür, dass der Rücktritt des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz-Chefs Volker Limburg mit „Corelli“ zusammenhängt. Bislang wurde als Grund genannt, dass jetzt eine alte MAD-Akte zu Mundlos auftauchte. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg hatte stets behauptet, es gebe keinen NSU-Bezug zu Sachsen-Anhalt. Vor vier Wochen hatte die taz enthüllt, dass R. eines von rund 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers European White Knights of the Ku Klux Klan war. Auch zwei Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn vom NSU ermordet worden sein soll, mischten zeitweise in dem rassistischen Geheimbund mit. Jetzt ist klar, warum der Verfassungsschutz so gut Bescheid wusste: „Corelli“ lieferte Informationen. Unklar ist, was der Spitzel über den NSU wusste. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass R. nach 1998 in Kontakt mit Mundlos stand. Interessant ist sein Bezug zur Zeitschrift Der Weisse Wolf, deren Internetpräsenz sich auf einer seiner rechtsextremen Websites befand. Im Jahr 2002 wurde darin ein aus heutiger Sicht bemerkenswerten Satz gedruckt: „Vielen Dank an den NSU“ – neun Jahre bevor die Terrorzelle aufflog. Die Ermittler des BKA haben R. aber nur als Zeugen vernommen, nicht als Verdächtigen. In der rechtsextremen Szene ist der 37-Jährige, der heute in Leipzig wohnt, nach wie vor unterwegs. Im Mai noch veröffentlichte er als „Nationaler Demonstrationsbeobachter“ Fotos auf seiner Website. Für die taz war er nicht zu erreichen. Nachdem in Sachsen-Anhalt seine Spitzeltätigkeit thematisiert wurde, soll „Corelli“ an einen geheimen Ort gebracht worden sein.Quelle: http://www.taz.de/Nazi-mit-Kontakt-zum-Verfassungsschutz/!101988/; Sebastian Erb, 19. September 2012




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Oktober

Neonazi-Demo Göppingen im AusnahmezustandGöppingen - Das Areal um den Göppinger Bahnhof gleicht einer Geisterstadt. Passanten dürfen nicht durch. Hunderte Polizeibeamte haben sich auf dem gesamten Gelände postiert und warten. 400 Rechtsextremisten wollen in Göppingen aufmarschieren, doch der Versammlungsleiter spricht dann nur noch von 250. Am Ende sind es 152.Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Freitag ein Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben hat, ist Göppingen am Samstag erneut zum Schauplatz einer Demonstration von Rechtsextremisten geworden. Während die sogenannten nationalen Sozialisten hermetisch abgeschirmt von der Polizei mit bellender Stimme wüste Parolen verbreiten und „Kameraden und Volksgenossen“ zum „Straßenkampf“ aufrufen, kracht es auf der anderen Seite des Zauns. Linke Gewalttäter attackieren die Beamten an den Absperrungen mit Tränengas und verschiedenen Gegenständen. Die Bilanz am Abend: 28 verletzte Polizisten, 101 Ingewahrsamnahmen und neun Festnahmen – alles Personen aus dem linken Spektrum. Um 17 Uhr ist der Spuk vorüber. Nach einer Abschlusskundgebung am Bahnhof reisen die Rechtsextremisten mit dem Zug ab, in der Stadt werden die Absperrungen abgebaut, die Störer der linken Szene verziehen sich.

Mehr als 1500 Beamte im EinsatzTrotz der verletzten Beamten spricht die Polizei von einem Erfolg. Die Taktik, die Rechts- und die Linksextremisten auseinanderzuhalten, sei durch das konsequente Durchgreifen der Einsatzkräfte aufgegangen, zog der Göppinger Polizeichef Martin Feigl, der den Einsatz leitete, am Abend Bilanz. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Lager zu verhindern, waren mehr als 1500 Beamte aus ganz Baden-Württemberg im Einsatz, unterstützt wurden sie von 150 Bundespolizisten.Bereits Stunden vor dem Eintreffen der nationalen Sozialisten war die Polizei in der Stadt präsent. In der Nacht hatten Beamte die Route des Aufmarschs gesichert. Vom frühen Morgen an kreiste ein Polizeihubschrauber über der Stadt, während des Demonstrationszugs waren es dann drei. Beamte in Kampfanzügen beherrschten das Bild. Der Bahnhof und die Oststadt waren hermetisch abgeriegelt.Doch zunächst hieß es warten. Um 13.30 Uhr sollte die Demonstration beginnen, aber ein Kabelschaden an der Bahnlinie bei Gingen brachte den Bahnverkehr zwischen Ulm und Stuttgart vorübergehend zum Erliegen, so dass die Neonazis erst mit Verspätung ankamen. Die Polizei schließt nicht aus, dass es sich um einen Sabotageakt handelt. Im Übrigen hatte beim letzten Neonazi-Aufmarsch in Göppingen am Karsamstag ebenfalls ein Kabelschaden an der Bahnlinie den Zugverkehr lahmgelegt.

Pfefferspray wurde eingesetztAls die nationalen Sozialisten ankamen, nahmen die Beamten sie in Empfang und kontrollierten sie einzeln. Erst um 14.45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Gleichzeitig verschärfte sich die Situation auf der anderen Seite des Zauns. Mitglieder der linken Szene versuchten, die Absperrung in der Schützenstraße zu durchbrechen, wurden aber von Beamten, die Pfefferspray einsetzten, und der berittenen Polizei zurückgedrängt.Kurz vor dem Ende der Demonstration löste der Versammlungsleiter der nationalen Sozialisten die Versammlung unerwartet auf. Der Zug stockte, die Neonazis wurden von der Polizei zu ihrem eigenen Schutz in Gewahrsam




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genommen. Nach etwa einer halben Stunde entschieden sich die Neonazis zur Erleichterung der Polizei, wie geplant weiter zum Bahnhof zu marschieren.Am Vormittag schon war die Stadt ganz unter dem Eindruck des Neonazi-Aufmarsches gestanden. Vor dem Rathaus sprachen der Oberbürgermeister Guido Till und Vertreter des Gemeinderats und der Kirchen. Sie alle bekräftigten, dass die Neonazis in Göppingen nicht willkommen seien. Göppingen sei eine Stadt der Vielfalt und solle das auch bleiben. Eine Stunde später begann die Veranstaltung des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei.Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neonazi-demo-goeppingen-im-ausnahmezustand.45e8c3a3-962f-4ef4-a021-56ef875227ca.html; Sabine Riker, 6. Oktober 2012

Verbotene Organisation im Netz Twitter blockiert deutsche Neonazi-Propaganda Rechtsradikale Botschaften ja, aber nicht in Deutschland: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe für deutsche Nutzer gesperrt. In allen anderen Ländern bleiben die Nachrichten sichtbar. Niedersachens Innenminister Schünemann feiert den Schritt als Erfolg, die Neonazis nutzen derweil die enorme Aufmerksamkeit. Wie weit darf Meinungsfreiheit im Internet gehen? Der Kurznachrichtendienst Twitter hat für sich eine Antwort auf die Frage gefunden: So weit wie nationale Gesetze reichen. Das amerikanische Unternehmen hat in dieser Woche den Account der verbotenen niedersächsischen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover für Zugriffe aus Deutschland gesperrt. In anderen Ländern ist das Twitterkonto weiterhin verfügbar. Twitter setzt damit erstmals einen im Januar bekannt gegebenen Strategiewechsel um.Damals hatte das Unternehmen angekündigt, Inhalte fortan unter Umständen nur für den Zugriff aus einzelnen Länder zu sperren. Bislang war die Neuregelung aber nicht zum Einsatz gekommen. Politische Aktivisten hatten Zensur befrüchtet. Der Grund für die neue Blockadepolitik ist, dass etwa rassistische oder volksverhetzende Inhalte nicht in allen Ländern der Welt illegal sind. Zuvor hatte Twitter fragwürdige Inhalte entweder weltweit oder gar nicht gesperrt. „Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen“, schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray am Donnerstag.Mit der Blockade vom Mittwoch reagierte Twitter auf ein Schreiben der Polizeidirektion Hannover vom 25. September, das Twitter auch im Internet veröffentlicht hat. Darin fordert die Polizei den Kurznachrichtendienst auf, das Twitterkonto der Tags zuvor verbotenenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover „umgehend und ersatzlos zu schließen“. Dieser Aufforderung kam Twitter mit der jetzt umgesetzten, national begrenzten Sperrung nur eingeschränkt nach. Das niedersächsische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, sich noch heute zur Sperrung äußern zu wollen.Besseres Hannover war bis zum Verbot die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens. Ende September war sie wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Der letzte Tweet der Gruppe stammt vom 25. September, dem Tag als 100 Beamte bei einer Razzia 27 Wohnungen und Fahrzeuge in Hannover und Umgebung durchsuchten.Update um 16.25 Uhr: Niedersachens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte die Sperrung des Twitter-Accounts in einer Stellungnahme „einen ganz wichtigen Schritt.“ Er begrüße es, dass Twitter so schnell reagiert habe. Für Rechtsextremisten gewinne gerade das Internet als Kommunikationsmittel und Anwerbeplattform für junge Menschen zunehmend an Bedeutung, sagte Schünemann zu Süddeutsche.de.




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Die Neonazis nutzen die weltweite mediale Aufmerksamkeit derweil für ihre Zwecke. Am Nachmittag wurde erstmals nach mehrwöchiger Pause wieder ein Tweet über den in Deutschland gesperrten Account veröffentlicht. Darin vergleichen die Neonazis Deutschland mit Russland und China und fordern auf Englisch: „Freiheit für Deutschland“. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/verbotene-organisation-im-netz-twitter-ver-steckt-deutsche-neonazi-propaganda-1.1499285; Pascal Paukner, 18. Oktober 2012

Ku-Klux-Klan - Die neuen Zipfelmützen von Schwäbisch HallSchwäbisch Hall - Zum Gruppenfoto haben sich die Herren in Schale geschmissen: Weiße, schwarze und violette Roben haben sie über Jeans und festes Schuhwerk gezogen. Die Talare glänzen seidig. Auch der grüne des zweiten Mannes von rechts in der ersten Reihe: „Didi White“, weißer Didi, nennen ihn seine Freunde im Ku-Klux-Klan. Dietmar B. heißt er in Deutschland. Der rassistische Geheimbund ist wieder zurück in Schwäbisch Hall – nachdem er sich offiziell 2004 aufgelöst hat.In der vergangenen Woche wurden der „Heilbronner Stimme“ und unserer Zeitung Fotos und Dokumente zugespielt. Sie belegen: 2008 ernannte der oberste Kapuzenmann der „Vereinigten nördlichen und südlichen Ritter des Ku-Klux-Klans“ den Schwaben zum Anführer der deutschen Zipfelmützen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen die Zukunft gestalten“, schrieb Cole Thornton im August 2008 in die gesiegelte Urkunde.Dass Dietmar B. eine führende Rolle bei den Rassisten spielt, zeigt das Foto der Führungsriege des Ku-Klux-Klans. Auf dem trägt der Schwäbisch Haller die grüne Robe des Grand Dragon, des großen Drachen – die Bezeichnung für den Anführer eines amerikanischen Bundesstaats oder eines Landes außerhalb der USA. Ein Gutachten unserer Zeitung ergab: Das Foto ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 92 Prozent echt. Es zeigt die aufmarschierten Klansmänner, so schließen die Experten aus der Vegetation, „mit hoher Wahrscheinlich in einem östlichen Bundesstaat der USA oder in Kanada“.

„Ich gebe keinen Kommentar“Im etwa 7200 Kilometer entfernten Schwäbisch Hall zeigte sich, dass Dietmar B. der Mann auf dem Foto ist. Wenn auch ein redefauler. „Ich gebe keinen Kommentar“, raunzt er aus seiner Garage – und will sein Grundstück für sich haben. Sein Haus ist nur einen Steinwurf von dem entfernt, in dem bis Mitte der 2000er Jahre der frühere Schwäbisch Haller Klanchef Achim S. wohnte und einen Versandhandel für Rassisten betrieb. Er soll von einem Verfassungsschützer im Jahr 2002 informiert worden sein, dass die Telefone der Robenträger überwacht wurden. Der Gruppe gehörten seinerzeit auch kurzfristig zwei Böblinger Polizisten an.Als im Sommer bekanntwurde, dass die beiden Schutzmänner Mitglieder des rechtsextremen Ku-Klux-Klans waren, führte dies zu neuen Spuren im Fall der mutmaßlich durch das Neonazi-Trio NSU ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter. Deren Gruppenführer war Kapuzenmann und gleichzeitig auch am Mordtag in Heilbronn eingesetzt. Allerdings, so kommen Experten des Innenministeriums im August dieses Jahres in einem Bericht zum Schluss, könne kein Zusammenhang zwischen dem Mord und den Rassisten nachgewiesen werden. Und auch für eine Beziehung zwischen Kiesewetter und Klanchef und Kluxer-Ausrüster Achim S. gibt es keine Beweise.Die gibt es jedoch für „Didi Whites“ Einkäufe bei rechten Szene-Ausrüstern. Aus einer unserer Zeitung vorliegenden Liste geht hervor, dass B. 2010 ausgiebig bei der Bekleidungsmarke Thor Steinar geordert hat. Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in dem Modelabel ein Erkennungsmerkmal der Neonazi-Szene. Mehrere Gerichte haben die auf den Klamotten aufgedruckten Logos als „Kennzeichen verfassungsfeindlicher




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Organisationen“ bewertet. Die Landtagsfraktion der sächsischen NPD wollte vor einigen Wochen geschlossen in Thor-Steinar-Kleidung an einer Plenarsitzung teilnehmen und wurde deswegen von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) aus dem Parlament verwiesen.In Baden-Württemberg liegen den Sicherheitsbehörden nach Auskunft eines Sprechers des Innenministeriums aktuell keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich in Schwäbisch Hall ein neuer Ku-Klux-Klan gebildet hat.Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-die-neuen-zipfelmuetzen-von-schwaebisch-hall.384a18aa-e416-4f52-8b79-5123100adc4f.html; Adrian Hoffmann und Franz Feyder, 23. Oktober 2012 10:00 Uhr

NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei

Die Maske der Rassisten Weiße Kapuzen, brennende Kreuze. Ku-Klux-Klan. Auch in Deutschland sind die Rassisten aktiv. Eine Gruppe fiel bei Aufarbeitung der NSU-Morde auf. Zwei Polizisten waren Mitglied. Hochrangige Kapuzenmänner sollen sich dem Verfassungsschutz gar als V-Leute angedient haben. Wie sich der Staat mit dem Klan einließ.Sie kommen aus der Dunkelheit: Lodernde Fackeln in der Hand, weiße Masken über dem Kopf, so schreiten die Männer und Frauen über eine Wiese. Sie bilden einen Kreis, in kantigem Englisch beschwören sie die „White Power“, die Macht der Weißen, die Rasse, die Nation. Dann entzünden sie ein mannshohes Holzkreuz. Es ist eine Zusammenkunft des Ku-Klux-Klan (KKK), jenes rassistischen Geheimbundes aus den USA, der durch die Lynchmorde an Schwarzen berüchtigt wurde.Dieses Treffen jedoch fand nicht irgendwo in den amerikanischen Südstaaten statt, sondern in der Bundesrepublik, angeblich im Februar 2011. Der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klans hat dazu ein Video im Internet veröffentlicht.Gegründet wurde der Club der maskierten Rassisten vor etwa 150 Jahren, nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs, von Offizieren der unterlegenen Südstaaten-Armee. Den Sieg des Nordens wollten sie nicht akzeptieren, noch weniger, dass die Sklaverei abgeschafft werden und Schwarze mehr Rechte bekommen sollten. Angeführt von ihrem „Grand Wizard“, dem großen Hexenmeister, machten die Klansmänner Jagd auf Schwarze. Gekleidet in Kutte und weiße Kapuzengewänder teerten und federten sie ihre Opfer oder erhängten sie am nächsten Baum.Das Markenzeichen des Klans ist ein brennendes Kreuz, seine Botschaft der Rassenhass. Das Kreuz steht für das Licht Jesu - der Geheimbund versteht sich als christliche Organisation. Seine unmenschlichen Missionare haben auch in Deutschland Erfolg. Mehrere Ableger soll es geben, im Jargon des Klans „Realms“ genannt. Einer von ihnen ist nun bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgefallen, weil zwei Polizisten dort Mitglied waren - Kollegen von Michèle Kiesewetter (siehe Artikel rechts). Die Beamtin wurde 2007 in Heilbronn mutmaßlich von den Killern des NSU erschossen.Der Ku-Klux-Klan versucht seit Langem, in Deutschland Fuß zu fassen. Erstmals sollen sich Männer in weißen Masken Anfang des 20. Jahrhunderts in Berlin getroffen haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg loderten auf mehreren Militärstützpunkten brennende Kreuze - amerikanische GIs hatten ihren Rassenhass mit nach Deutschland gebracht. Die Presse spekulierte in den Sechzigerjahren, dass etwa 2000 Klansmänner ihr Unwesen trieben. In einem Interview sagte ein angeblicher KKK-Mann damals der Abendzeitung: „München ist die Hochburg des Ku-Klux-Klans in Europa, das außeramerikanische Hauptquartier unserer Geheimorganisation.“

Spuren von vier KKK-Gruppen in Deutschland




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Die Ideologie und Symbolik des Klans entdeckten schon bald auch deutsche Neonazis für sich. Nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Neuenrade wurde 1991 bei den Tätern Aufkleber des „KKK Herford“ gefunden. Sie zeigten einen Kapuzenmann mit Axt, daneben stand die offizielle Anschrift einer deutschen Klanfiliale: Postfach 1747, Bielefeld. Solche Sticker tauchten später auch in Kneipen und an Straßenlaternen im Ruhrgebiet auf. Im Herbst 1991 reiste der damalige KKK-Führer Dennis Mahon für ein nächtliches Spektakel nach Deutschland. In einem Waldgebiet nahe Königs-Wusterhausen (Brandenburg) versammelte er etwa 50 vermummte Klansmänner, wieder brannte ein Kreuz - und Mahon schwärmte von seinem Klan, der mit deutschen Neonazis zusammenarbeite und eine „Terrorfront“ aufbaue.Im Internet finden sich heute Spuren von mindestens vier angeblichen KKK-Gruppen aus Deutschland. Eine wird von einem selbst ernannten Erzbischof aus Berlin geleitet. Im Netz brüstet er sich damit, Träger der höchsten Auszeichnung des Klans zu sein; rassistisch sei er aber nicht. Dennoch wurde der „Reverend Imperial Wizard“, wie er sich von seinen Anhängern nennen lässt, 2011 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter anderem der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Wie viele Kapuzenträger er derzeit um sich schart, ist unklar, die Behörden gehen von einigen wenigen aus. Sie werden von Polizei und Geheimdienst beobachtet.Doch wo endet die Beobachtung? Und wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Zwei wichtige Kapuzenmänner sollen sich als V-Leute dem Verfassungsschutz angedient haben: Der eine - Deckname „Piato“ - war beteiligt an der Kreuzverbrennung in Königs-Wusterhausen. Er gehörte auch zu der Horde der Neonazis, die ein paar Monate später einen Asylbewerber fast zu Tode prügelten. In der Untersuchungshaft soll Piato begonnen haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.Ein anderer V-Mann, der in den Akten als „Corelli“ geführt wird, bewegte sich ebenfalls in Klan-Kreisen. Sein wahrer Name stand auf einer Adressliste, die der NSU-Terrorist Uwe Mundlos 1998 in einer Garage versteckt hatte. Und nun wird in Baden-Württemberg darüber spekuliert, ob auch der langjährige Anführer des Klans in Schwäbisch Hall ein V-Mann war. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sind die Abgeordneten bereits hellhörig geworden. Sie wollen mehr über den deutschen Ku-Klux-Klan erfahren: „Gab es denn überhaupt Mitglieder, die nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz waren?“, fragte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.Brennende Kreuze sind keine verfassungswidrigen SymboleBerührungspunkte zwischen dem KKK und dem NSU jedenfalls gibt es. So trafen sich Mitte der Neunzigerjahre etwa 20 Neonazis in der Nähe von Jena und ließen Kreuze brennen. Mit dabei: der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt, seine Freundin Beate Zschäpe und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein lichterloh brennendes Holz und braune Kameraden beim Hitlergruß zu sehen waren.Zschäpe hat den Beamten damals bereitwillig aufgeschrieben, wer da wer auf den Fotos gewesen ist. Sie selbst „gehöre keiner Szene an“, behauptete sie. Wenig später tauchte das Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos unter. Und auch für die anderen Neonazis blieben die Feuerspiele juristisch folgenlos. Das Amtsgericht Jena stellte im Januar 2000 fest, nur das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes sei strafbar. Die „Tathandlung“ habe jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden; es seien lediglich Angehörige der rechten Szene anwesend gewesen.Und das Verbrennen von Kreuzen? Das erfülle nicht den Tatbestand einer Verwendung verfassungswidriger Symbole.Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske-der-rassisten-1.1504377; Frederik Obermaier und Tanjev Schultz, 24. Oktober 2012




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Weitere Artikel unter folgenden Links:Umfeld des Neonazitrios - Die Hundertschaft des NSUQuelle: http://www.taz.de/Umfeld-des-Neonazitrios/!103214/; Wolf Schmidt, 10. Oktober 2012

Interview mit dem Bundesinnenminister „Die NPD wird unattraktiver“Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-dem-bundesinnenminister-die-npd-wird-unattraktiver.254b67e1-e059-4f41-9b96-e906ef653916.html; Armin Käfer, 16. Oktober 2012 17:53 Uhr

Geheime Infos weitergegeben - KKK-Affäre Thema im NSU-U-AusschussQuelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.geheime-infos-weitergegeben-kkk-affaere-thema-im-nsu-u-ausschuss.fd2bbf00-7a53-4c1a-85e9-aad40a8c0e2f.html; 24. Oktober 2012

Fall Ku-Klux-Klan „Vielleicht hätte ich auch so entschieden“Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fall-ku-klux-klan-vielleicht-haette-ich-auch-so-entschieden.b29e966f-0ef2-44a6-bd73-fbdf1da4d0e0.html; Frank Krause, 26. Oktober 2012 12:01 Uhr

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Warum Rechtsextreme auf umweltpolitische Themen setzenWenn die NPD als Öko-Bewegung daherkommt: Immer mehr Rechtsradikale entdecken die Umweltpolitik für sich – und müssen sich dabei nicht einmal verstellen. Udo Pastörs setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern für das Verbot gentechnisch veränderten Weizens ein, will Mais-Monokulturen stoppen und für ein Ende der industriellen Schweinezucht sorgen. Die Unterstützung vieler Tier- und Umweltschützer müsste ihm damit eigentlich sicher sein. Aber nur eigentlich. Denn der Politiker ist stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und sitzt für die rechtsextreme Partei in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet er schon mal als «Judenrepublik» und türkische Männer nennt er «Samenkanonen».

Die NPD geriert sich als Öko-BewegungEine Partei, über deren Verbot immer wieder diskutiert wird, geriert sich als Öko-Bewegung. «Die Rechtsextremen wissen, dass Natur- und Umweltschutz Themen sind, die aktuell sind und immer mehr Zustimmung erfahren», sagt Nils Franke. Der Historiker hat für die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz die Broschüre «Naturschutz gegen Rechtsextremismus» erstellt. Von reinem Populismus spricht er nicht. Wenn sich Rechtsextreme für Umweltschutz engagieren, bedarf es keiner Verwandlungskunst. «In ihrer Ideologie ist die Natur ein ganz wichtiger Baustein», sagt Franke. Das lässt sich auch historisch begründen: Adolf Hitler beschloss 1935




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das Reichsnaturschutzgesetz und schrieb damit in Deutschland erstmals die amtlichen Belange des Naturschutzes sowie des Artenschutzes für Pflanzen und viele Tiere gesetzlich fest. Fast unverändert blieb es bis 1976 die Grundlage staatlichen Naturschutzhandelns.„Die Rechtsextremen wissen, dass Natur- und Umweltschutz Themen sind, die aktuell sind und immer mehr Zustimmung erfahren.“ Nils FrankeFür die NPD ist Naturschutz gleichbedeutend mit Heimatschutz. In ihrem Parteiprogramm spricht sich die Partei für die Eindämmung des Flächenverbrauchs und gegen Massentierhaltung aus. Die NPD wird nicht nur mit ausländerfeindlichen Parolen in Verbindung gebracht, sondern soll gesellschaftsfähig wirken. „Man kann damit gut Politik machen, weil es sympathische Themen sind“, sagt Johannes Melchert vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Die Partei verknüpft Umweltschutz mit nationalistischen Ideen. Zudem stützt sie sich laut Melchert teilweise auf Argumente, die im Dritten Reich genutzt wurden. Das könnte Konsequenzen haben: Wenn die Argumente wieder und wieder gebracht werden, könnten sie sich in der Mitte der Gesellschaft verankern, glaubt Melchert. Von besonders viel Fachkenntnis sind die Anträge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Suhr nicht geprägt. „Die Substanz der eingebrachten Anträge ist oberflächlich, was sich oft in der Kürze der vorgetragenen Antragsinhalte und -begründungen ausdrückt“, sagt Suhr. Ein Gespräch mit der NPD kam trotz mehrfacher BZ-Anfrage nicht zustande.

Rechte Gedanken durch die HintertürWenn die rechtsextreme Partei mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit tritt, ist zumindest offensichtlich, wer da spricht. Publikationen wie das Magazin „Umwelt & Aktiv“ vermischen Umweltschutz und völkische Ideologie dagegen etwas subtiler. Seit 2007 erscheint die Abo-Zeitschrift mit vier Ausgaben pro Jahr. Die Auflage liegt nach eigenen Angaben bei mehr als 5000 Exemplaren pro Ausgabe. „Umwelt & Aktiv“ beschäftigt sich mit Tierversuchen für Kosmetika, Vogelschutz in Zeiten der Energiewende oder dem Bienensterben in Deutschland und Europa. An anderer Stelle geht es um die „politisch gewollte Demontage der Basis unserer Gesellschaft“, in der auf den „biologischen und geistigen Niedergang unseres deutschen Volkes“ hingewiesen wird. Umwelt- und Tierschutz vermischen sich mit Propaganda. „Unser Ziel ist es, die Menschen für Tier-, Umwelt- und Heimatschutz zu sensibilisieren und sie vor allem mit den Folgen zerstörerischer Maßnahmen vertraut zu machen“, heißt es auf BZ-Anfrage. Verfasser der E-Mail ist offenbar Christoph Hofer. Er kandidierte 2008 für die NPD bei der Landtagswahl in Bayern.

Rechtes Gedankengut per UmweltmagazinDer bayerische Verfassungsschutz ist alarmiert: „Sieht man sich die Texte genauer an, entdeckt man darin immer wieder die typischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder die Forderung nach einer Volksgemeinschaft“, sagt dessen Sprecher Markus Schäfert. Seine Behörde beobachtet den Verein, der das Magazin herausgibt: „Midgard“ wurde 2006 gegründet und hat seinen Sitz im niederbayerischen Landshut. Der Vorstand besteht laut Verfassungsschutz überwiegend aus Rechtsextremisten, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder immer noch sind. Das rechte Gedankengut kommt nicht per Flugzettel nach Hause, sondern im Umweltmagazin durch die Hintertür.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/warum-rechtsextreme-auf-umweltpo-litische-themen-setzen--65579546.html; Jens Klein, 13. November 2012 11:58 Uhr




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VfB Stuttgart Rechtsradikale Gefahr auch bei VfB-Fans?Stuttgart - Die Namen der Ultras des VfB Stuttgart klingen martialisch: „Schwabensturm“ oder „Commando Cannstatt“. Und seit zwei Jahren kämpft die Fanszene des Fußball-Bundesligisten um das alte Wappen, das 1998 durch ein moderneres ersetzt wurde. Sie wählte dabei Parolen, die vielen unangenehm aufstießen. „Ein Verein. Eine Geschichte. Ein Wappen“ erinnert an „Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer“ - skandiert von den Nationalsozialisten im Dritten Reich. Gewollt? Oder einfach nur ein unglücklicher Zufall?Heinz Münch ist Mitglied im VfB-Fanausschuss und im Fanclub „Weiß-Rot Spätzle“. Er versicherte bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Angriff von Rechtsaußen. Wie Neonazis den Fußball missbrauchen“ am Donnerstagabend im „SpOrt Stuttgart“: „Rechtsextremismus ist in der Stuttgarter Fanszene nicht existent.“ Zu Diskussion hatte der Stadtjugendring Stuttgart in Kooperation mit dem VfB, der Sportkreisjugend und der Friedrich Ebert Stiftung eingeladen.Stuttgart als Ort der Mitte, frei von rechtem Gedankengut? Der VfB-Fanbeauftragte Christian Schmidt ist etwas vorsichtiger mit der Einschätzung der schwäbischen Anhänger. „Das Thema ist zumindest latent vorhanden und macht natürlich auch vor dem Stadion nicht halt, auch wenn man es auf den ersten Blick vielleicht nicht erkennt“, sagte der Sozialpädagoge.Mit der Kampagne „Sieg ja! Sieg heil nein!“ habe sich der Verein bereits gegen Rechtsextremismus positioniert. Seither ist es jedoch ruhiger um das Thema geworden. Keiner will schlafende Hunde wecken, aber gerade in der Passivität liegt die Gefahr. Rechtsradikale Hochburgen wie Aachen, Dresden oder Zwickau scheinen weit weg zu liegen und genauso weit weg scheint auch die Problematik zu sein.Dass auch beim VfB Stuttgart rechtes Gedankengut unter den Fans verbreitet ist, zeigen Beispiele. Ein türkischer Zuhörer berichtete, ihm sei vor einigen Jahren mit den Worten „Du Scheiß-Kanake verdienst es nicht, dieses Trikot zu tragen!“ das VfB-Shirt vom Leib gerissen worden. Münch erinnerte sich später daran, dass ein VfB-Anhänger neben ihm den aus Brasilien stammenden Profi Cacau beleidigt habe. Das mögen Einzelfälle sein. Aber sie zeigen, dass es auch ausländerfeindliche Stuttgarter Fans gibt.Kahlgeschorene Köpfe und Bomberjacken sind im und ums Stadion allerdings nur noch selten zu sehen. Auf solche Erkennungsmerkmale verzichten die Rechten bewusst. Mitglieder und Sympathisanten der NPD oder neonazistischer Gruppierungen haben andere Wege gefunden, ihr Gedankengut zu verbreiten. Sie gehen wesentlich subtiler, gefährlicher vor.Gesellschaftliche Einrichtungen, etwa Sportvereine, werden unterwandert. Die Partei zeigt Präsenz - gerade in ländlicheren Gebieten. „Die NPD nutzt die oftmals vorhandene diffuse rechte Einstellung. Der Fußball wird genutzt, um in die Mitte der Gesellschaft zu kommen“, sagte der Journalist Ronny Blaschke. „Es ist wichtig, dass man präventiv gegen deren menschenfeindliche Einstellung wirkt. Man muss sich überall damit beschäftigen.“Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-stuttgart-rechtsradikale-gefahr-auch-bei-vfb-fans.0be555ab-e4d0-4812-a7cd-65e8d1ff2ff8.html; dpa/lsw, 16.11.2012 13:21 Uhr

Neonazis etablieren sich im Kreis GöppingenDer Rechtsextremismus im Landkreis war Thema im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Nach Ansicht der Polizei scheinen sich die Neonazis hier zu etablieren, Linksextremismus spiele hingegen keine Rolle.Es war die Grünen-Fraktion im Kreistag gewesen, die um einen Bericht zum Rechtsextremismus im Landkreis gebeten hatte, und den trug Hauptkommissar Thomas Schmolz im Verwaltungsausschuss vor. Zuvor hatte sich




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Landrat Edgar Wolff besorgt gezeigt: „Ich selber mache mir über die Entwicklung in unserem Landkreis Sorgen.“ Schmolz konnte denn auch keine Entwarnung geben: Von mehr als zehn Aktionen der Neonazis alleine in diesem Jahr berichtete er, darunter mehrere Aufmärsche, zuletzt die Demonstration in Göppingen am 6. Oktober. Nur zwei oder drei Aktivisten steckten hinter den Aktivitäten, glaubt Schmolz, dazu kämen 10 bis 15 Mitläufer im Landkreis.Jedoch sei die Vernetzung länderübergreifend und der Rädelsführer aus Göppingen sei „einer, der massive Vorgaben gibt und organisatorisch auftritt“. So zog Schmolz das Fazit: „Die Autonomen Nationalisten Göppingen scheinen sich selbstbewusst im Landkreis Göppingen zu etablieren. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen.“Auf eine entsprechende Frage von Sascha Binder (SPD) hin meinte der Kommissar: „Linksextremisten stellen im Kreis kein Problem dar.“ Kurt Moll (CDU) wollte wegen „zwei, drei Leuten nicht das große Gespenst an die Wand malen“ und plädierte mit Blick auf die Rechten dafür, „den Ball flach zu halten“. Das sah nicht nur Hans-Rudi Bührle (FW) anders: „In der Außenwahrnehmung ist Göppingen doch schon Aufmarschgebiet.“

Linke lobt Stadtverwaltung wegen Anzeige gegen NeonazisDer Kreisverband der Linken begrüßt in einer Pressemitteilung die Anzeige der Stadt Göppingen gegen die so genannten „Autonomen Nationalisten“. Die Partei unterstütze nach Rücksprache mit der Stadt diese Anzeige. Die Neonazis hatten sich am Sonntag am Denkmal im Oberhofenpark versammelt. Da die Versammlung am Volkstrauertag nicht angemeldet war, hat die Stadt - wie zuvor schon die Linke - Anzeige erstattet. Nach Ansicht der Partei liegt hier eindeutig ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Die Linke meint auch: „Darüber hinaus sehen wir mit der ,Pervertierung des Nationalen Gedenktags den Tatbestand der Schändung von Gedenkstätten und Volksverhetzung gegeben.“Stadtrat Christian Stähle schreibt in seiner Mitteilung: „Die Linke begrüßt ausdrücklich in diesem Zusammenhang die klare Einschätzung der Stadt Göppingen und ihr konsequentes Handeln.“Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Neonazis-etablieren-sich-im-Kreis-Goeppingen;art5583,1737875; DIRK HÜLSER, 24.11.2012

Zäher RichtungsstreitFreiburger Burschenschaften zögern, ob sie den umstrittenen Dachverband verlassen sollen. Im Dachverband Deutsche Burschenschaft brodelt’s: Im Kern geht es um einen Richtungsstreit zwischen liberal-konservativen Burschenschaften und einem harten rechten Flügel, in dessen Reihen es auch rechtsextreme Strömungen gibt. Auch auf einem außerordentlichen Burschentag in Stuttgart am vergangenen Wochenende konnte der Konflikt nicht beigelegt werden; die Liberalen drohen mit Austritt. Vor Ort waren auch Vertreter zweier Freiburger Burschenschaften, sie haben sich bislang nicht zum Austritt durchgerungen. In Freiburg gibt es rund 30 Studentenverbindungen. Darunter sind auch Burschenschaften, für die ein politisches, nationales, mitunter auch völkisches Denken zentrales Element ist. In Freiburg gibt es zwei, die der Deutschen Burschenschaft (DB) mit ihren mehr als 100 Mitgliedern angehören: die Saxo-Silesia und die Teutonia. Die Saxo-Silesia zählt 15 Aktive und 115 Alte Herren (ehemalige Aktive), die Teutonia 20 Aktive und 200 Alte Herren. Beide zählen sich nach eigener Aussage zum liberalen, verfassungstreuen Lager. Von der innerhalb der DB aufgekommenen Idee, dass deutsche Abstammung – der sogenannte „Ariernachweis» – ein Kriterium für die Aufnahme in den Verband sei, distanzieren sich beide deutlich. Rolf Piechowicz, Vorsitzender der Alten Herren der Teutonia, findet diese Debatte «unsäglich». Die Teutonia sei ein bunt gemischter Verband; Mitglieder hätten französische, polnische, indische und chilenische Wurzeln.




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Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/zaeher-richtungsstreit--66168887.html; Frank Zimmermann, 28. November 2012

Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

„Das ist die neue Volksmusik …“ – von Nazi-Rap bis zur Schulhof-CD Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ vieler Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013″ vor.Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten 10 Jahren stark gewandelt – zumindest in ihrem Auftreten. Besonders die „Autonomen Nationalisten“ haben mir ihrem von den linkenAutonomen entnommenen Stil der Szene ein neues, ein modernes Äußeres verpasst. Der springerstiefeltragende Skinhead dürfte mittlerweile selbst unter Kameraden eher belächelt werden. Mit dieser stilistischen Modernisierung bedient sich die Szene bei nahezu allen Subkulturen, die sich zeitgemäß präsentieren. Egal, ob linke Stilelemente oder Hardcore, übernommen wurde alles, was gefiel. Seit einigen Jahren finden sich zunehmend auch immer mehr rechtsextreme Musiker, welche den Rap für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzen. Sie nennen sich n’Socialist Soundsystem, Villain051 oder Mic Revolte. Hört man sich den rechtsextremen Rap an, plärrt es einem aus den Boxen entgegen: „Das ist die neue Volksmusik…“. Doch auch der RechtsRap ist mit seinen Aussagen alles andere als subtil. So veröffentlichte der Rapper Villain051 den Track „Rap Holocaust“, der von Gewalt bis hin zum NS-Bezug alles enthält, was die Szene begeistert:„Wir schreiben ein Buch, wie wir Deutschland befreien und nennen es mein Kampf Teil 2 […] Zusammen stehen wir in der blutigen Schlacht gegen die Migranten und Feinde des Volks”Die rechtsextreme Szene selbst scheint ein eher gespaltenes Verhältnis zum RechtsRap zu haben. Ein Teil ist begeistert davon, dass nun endlich auch rassistischer und nationalistischer Rap als Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht. Ein anderer Teil kann sich damit nicht anfreunden. In einschlägigen Foren spricht man vom „Niggergestammel“ und lehnt die allzu „undeutsche Musik“ für die “nationale Bewegung” ab. Doch viele denken strategisch und haben ein rein instrumentelles Verhältnis zur Musik: “Es geht dabei nicht um gedanklich/weltanschauliche Anpassung an das BRD-System. Mit dieser Musik können wir unseren Wirkungskreis erweitern und somit nationale Inhalte in sämtlichen Jugendkulturen etablieren.”, schreiben beispielsweise die Nationalen Sozialisten Rostock zum Thema RechtsRap. Die Ideologie wird mit angesagter Musik, gut verpackt und teils kostenlos zum Download unter Jugendliche gebracht. Doch dies ist bereits seit vielen Jahren Strategie der Szene. Schon in den 1980ern stellte Ian Stuart Donaldson, Sänger der Band Skrewdriver, fest:“Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“Geändert hat sich an dieser Feststellung wenig. Nur die Vielfalt, die rechtsextreme Musiker heute bedienen, wäre wahrscheinlich noch in den 1990er Jahren undenkbar gewesen. Diesem Trend kann sich auch die NPD nicht verschließen. Ständig ist man hier auf der Suche nach Möglichkeiten vor allem junge Menschen für die menschenverachtende Ideologie zu begeistern. Schon 2004 vor der Landtagswahl in Sachsen verteilte die rechtsextreme Partei Musik-CD’s, um für sich zu werben. Unter dem Namen „Schulhof-CD“ ist dies eine mittlerweile bekannte Strategie der Partei.




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„Seid stets Selbstdenker und unbequem …“Auch im Januar 2013 wird es wieder eine derartige CD geben, wie die Partei vor kurzem bekannt gab. Eingebettet hatte die NPD ihre „Schulhof-CD“ immer in eine Erzählung von Rebellion und Aufstand. Die aktuelle CD wird von den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Partei, herausgegeben. Gezwungen jugendlich präsentiert sich dann auch deren frisch gewählter Vorsitzender in einem ersten Werbevideo. Nach altem Muster will man gegen „System“ und „Politische Korrektheit“ Jugendliche für die CD begeistern. Die auf der CD zusammengestellten Stücke decken daher auch eine breite Palette an Musikrichtungen ab. Vom RechtsRap über Hardcore bis zum klassischen Liedermacher ist alles auf der neuen „Schulhof-CD“ zu finden. Auch das n’Socialist Soundsystem ist auf der neuen Ausgabe der Propaganda-CD vertreten. Außerdem bieten Videos und das ausführliche Booklet ausreichend Möglichkeiten zur Selbstdarstellung der Jungen Nationaldemokraten:„Ziel unserer Arbeit ist die Bildung einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertvorstellungen. Dafür bieten wir zahlreiche Alternativen zum bestehenden System mitsamt seines tristen Alltags an.“Damit auch eine Kontaktaufnahme zu den Rechtsextremen erleichtert wird, finden sich von Mail über Homepage bis zu Facebook allerlei Möglichkeiten sich an die Jugendorganisation der NPD zu wenden. Ab Januar 2013 soll die CD dann wieder an Schulen verteilt werden. Dies dürfte vor allem vor den anstehenden Wahlen 2013 von Bedeutung sein und als Vorbereitung dienenQuelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/11/29/%E2%80%9Edas-ist-die-neue-volks-musik-von-nazi-rap-bis-zur-schulhof-cd_10680; Benjamin Mayer, 29. November 2012 um 09:30 Uhr

Weitere Artikel unter folgenden Links:„Wir müssen zur Tat schreiten“Quelle: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/wir-muessen-zur-tat-schreiten--65573997.html; Thomas Loisl Mink, 13. November 2012

„Wir bauen jetzt den Zünder aus”Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Wir-bauen-jetzt-den-Zuender-aus;art4306,1721363; ANDREAS CLASEN, 14.11.2012

Gefahr auch beim VfB Stuttgart „latent vorhanden“Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsradikalismus-im-fussball-gefahr-auch-beim-vfb-stuttgart-latent-vorhanden.dc5e51ef-5735-43c2-9411-d8996b0e8ac4.html; dpa, 16.11.2012 13:50 Uhr

VfB und Rechtsextremismus: Über den Sport in die Mitte der GesellschaftQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-und-rechtsextremismus-ueber-den-sport-in-die-mitte-der-gesellschaft.3e81666e-fb40-4e06-8cae-b823817adb36.html; Tobias Schall, 17.11.2012 08:42 Uhr

Hausbesuch bei RechtsextremenQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rems-murr-kreis-hausbesuch-bei-rechtsextremen.affc33a4-fb0a-47fe-8e2f-eda7369f552f.html; har, 22.11.2012 16:41 Uhr




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Sondertreffen in Stuttgart Burschenschaften schassen rechtsextremen Funktionär Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschentag-in-stuttgart-norbert-weidner-als-schriftleiter-abgewaehlt-a-869080.html; Sebastian Christ und Florian Diekmann, 24.11.2012

„Alle sollen sagen: nicht mit uns!“Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ludwigsburg-alle-sollen-sagen-nicht-mit-uns.8fc7edba-2fea-4d6d-a048-b30003f209de.html; ilo, 25.11.2012 17:24 Uhr

Debatte im Göppinger Kreistag: Neonazis immer aktiverQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-im-goeppinger-kreistag-neonazis-immer-aktiver.37d778e1-dae4-4bc2-b8ef-adc4b9aebeb4.html; Andreas Pflüger, 27.11.2012 17:34 Uhr

Bündnis arbeitet Nazi-Gegenkundgebung aufQuelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Buendnis-arbeitet-Nazi-Gegenkundgebung-auf;art5573,1743127; PM, 28.11.2012

Kreuz.net: Schwulenhetze im Namen GottesQuelle: http://www.badische-zeitung.de/kreuz-net-schwulenhetze-im-namen-gottes; Jens Klein mit epd und dpa, 29. November 2012 21:05 Uhr

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Rassistischer Geheimbund Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal. Die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zum Ku-Klux-Klan sind offenbar weitreichender gewesen als bisher bekannt. Das zeigen als geheim eingestufte Berichte eines V-Mannes, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Der Mann berichtete über die Treffen einer Ku-Klux-Klan-Gruppe, die sich Anfang des Jahrtausends um den damaligen Anführer Achim S. aus Schwäbisch-Hall gebildet hatte. Laut Spitzel suchten zeitweise bis zu sechs Beamte die Nähe zu dem rassistischen Geheimbund. Bei fünf stand für den Verfassungsschutz die Zugehörigkeit zur Polizei fest, von vier Beamten kannte er die Namen.Im November 2001 notierte ein Verfassungsschützer in einem Vermerk, beim Ku-Klux-Klan seien „in der letzten Zeit wiederholt Kontakte zu Polizeibeamten bekannt geworden“ Es deute sogar einiges darauf hin, dass der Klan „gezielt“ Werbung bei Polizisten mache.




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Beamte sind weiter im DienstOffiziell war zuletzt nur von zwei Beamten die Rede, die sich auf den Geheimbund eingelassen hätten. Sie kamen mit einer Rüge beziehungsweise einer Zurechtweisung davon und sind weiter im Dienst. Bei drei weiteren Polizisten sei das Material „nicht belegbar“ gewesen, heißt es in einem vor Kurzem vorgestellten Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums. Das bedeutet: Es gab für die Nähe der drei Beamten zum Klan als Beleg offenbar „nur“ die Aussagen des V-Manns. Dessen Berichte hielt der Verfassungsschutz für glaubwürdig, gerichtsverwertbar waren sie jedoch nicht.Nach Angaben des V-Mannes suchte auch eine Polizistin Kontakt zum Klan. Sie soll früher für das Drogendezernat gearbeitet und einen starken Hass auf Schwarze gehabt haben, berichtete der Spitzel, der bei vielen Treffen des Geheimbunds selbst dabei war.Polizisten angeblich extrem radikalAn anderer Stelle heißt es in der geheimen Verfassungsschutz-Akte: „Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden.“ Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.Der Geheimbund um Achim S. zog auch Neonazis aus Ostdeutschland an, einige sollen früher dem militanten Netzwerk „Blood & Honour“ angehört haben. Die Verbindungen nach Ostdeutschland und speziell nach Thüringen sind auffällig, auch wenn die Ermittler derzeit keinen Zusammenhang zur rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sehen, die ihre Wurzeln in Jena hatte.

Neue Ableger des ClansIm Jahr 2007 sollen die NSU-Killer in Heilbronn die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet haben, eine Kollegin jener baden-württembergischen Polizisten, die sich mit dem rassistischen Geheimbund eingelassen hatten. Die Bundesanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass die Mörder ihr Opfer nicht persönlich kannten. Die Ku-Klux-Klan-Gruppe von Achim S. soll zu der Zeit des Mordes schon nicht mehr aktiv gewesen sein. Achim S. war Jahre zuvor gestürzt worden, seine Klansleute hatten ihm vorgeworfen, Geld veruntreut zu haben.Doch immer wieder tauchen neue Ableger des Klans auf. Derzeit führt von Berlin aus ein selbsternannter „Bischof“ eine Gruppe des Geheimbunds. In der Hierarchie des Klans bekleidet der vermeintliche Bischof den Rang eines „imperialen Hexenmeisters“.Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927; Frederik Obermaier und Tanjev Schultz, 13. Dezember 2012 09:56

Tillich warnt vor «bürgerlichem» RechtsextremismusDeutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) auf neue Formen des Rechtsextremismus reagieren. Hinter einer bürgerlichen Fassade versuchten Neonazis, in Vereinen Fuß zu fassen und dort ihre menschenverachtenden Ideologien an den Mann zu bringen.«Die geben Nachhilfe oder kümmern sich anderweitig um Belange der Leute. Wir wissen, dass sie da sind. Sie sind in ganz verschiedenen Formen unterwegs», sagte Tillich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Fanszene von Fußballclubs sei genauso betroffen wie die freiwillige Feuerwehr oder der Sportverein.«Es war am Anfang wohl so, dass man glaubte, das ist eine regionale Erscheinung, das kommt und geht wieder. Mit Sicherheit hat man das auch unterschätzt», räumte Tillich ein. Heute träten Rechtsextremisten rhetorisch




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geschult auf. «Ihre Reden gehen haarscharf am völkischen Duktus der Nationalsozialisten vorbei. Sie versuchen Grenzen auszuloten. Man muss sich ihnen stellen, sie entlarven und klar sagen, dass ihre Argumentationen völkisch, rassistisch und fremdenfeindlich sind.»Nach den Worten Tillichs muss nicht nur die Polizei für die neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus geschult werden. Gleiches gelte auch für jene, die sich in Vereinen oder Institutionen um Kinder und Jugendliche kümmern. «Man muss die Leute, die alltäglich mit der Jugend zu tun haben, auch in die Lage versetzen, solche Tendenzen zu erkennen und darauf reagieren zu können», sagte Tillich. Neben der Zivilgesellschaft sei auch der Staat in der Verantwortung. Sachsen erhöhe den Repressionsdruck und habe dafür ein Operatives Abwehrzentrum eingerichtet. «Wir müssen die Schlagkraft erhöhen und die Sensibilität innerhalb der Polizei verbessern.»Ein von den Ländern angestrebtes NPD-Verbot beseitige rechtsextremes Gedankengut zwar nicht, sagte Tillich. Es könne den Rechtsextremen aber den finanziellen Boden entziehen. Anders als noch vor 10 Jahren finanzierten sie sich heute durch ihre Präsenz in Parlamenten hauptsächlich aus Steuergeldern. Tillich sieht gute Chancen, dass es anders als 2003 dieses Mal mit einem Verbot klappt. Bei ihrer Urteilsfindung seien die Verfassungsrichter auch an die bisherige europäische Rechtsprechung gebunden. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien auch im europäischen Kontext geächtet.Quelle: http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/Extremismus-Tillich-warnt-vor-buergerlichem-Rechtsextremismus/art295,2658378; 21.12.2012

„Sieg-Heil“ bei der Bundeswehr?Rechtsradikale Vorfälle steigen. BERLIN (dpa). Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. Bis Mitte Dezember wurden 66 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Im gesamten Vorjahr waren es 63 – der niedrigste Stand seit Anfang der 1990er Jahre. Bei den Verdachtsfällen aus dem laufenden Jahr handelt es sich fast ausschließlich um Propaganda-Delikte wie das Hören rechter Musik, Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg Heil“-Rufe oder Hakenkreuz-Schmierereien. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sieht in den Zahlen keinen Grund zur Beunruhigung. „Die Bundeswehr geht nach meinem Eindruck angemessen mit dem Problem Rechtsextremismus um“, sagte er. „Alle Phänomene, die es in der Gesamtgesellschaft gibt, bleiben auch der Bundeswehr nicht völlig erspart.“ Laut Königshaus lassen sich rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten seit dem Aussetzen der Wehrpflicht besser unterbinden. Die Zahl der Vorkommnisse wird in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten veröffentlicht. In den 1990er Jahren war sie drastisch gestiegen – bis auf einen Höchststand von 320 Fällen im Jahr 1998.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/sieg-heil-bei-der-bundes-wehr--67633020.html; dpa, 29. Dezember 2012

Weitere Artikel unter folgenden Links:KOMMENTAR · NPD: Mehr als ein RestrisikoQuelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/KOMMENTAR-NPD-Mehr-als-ein-Restrisiko;art4306,1756143; CHRISTOPH FAISST, 06.12.2012




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Aktion „Be a Buddy“ klärt über rechte Szene in Baden-Württemberg aufQuelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Aktion-Be-a-Buddy-klaert-ueber-rechte-Szene-in-Baden-Wuerttemberg-auf;art5583,1766724; PM, 13.12.2012

Nur Hessen enthält sich beim NPD-VerbotQuelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundesrat-nur-hessen-enthaelt-sich-beim-npd-verbot.99790a37-3a92-4102-a4bc-c8d6b32d72ac.html; Roland Pichler, 14.12.2012 20:06 Uhr

Mehr rechtsextremistische Vorfälle bei der BundeswehrQuelle: http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/Jahreswechsel-Bundeswehr-Extremismus-Mehr-rechtsextremistische-Vorfaelle-bei-der-Bundeswehr;art295,2665768; Michael Fischer, dpa; 28.12.2012

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Zitierte Quellenwww.stuttgarter-zeitung.de; www.swp.de; www.badische-zeitung.de; www.stuttgarter-nachrichten.de; www.suedkurier.de; www.sueddeutsche.de; www.pz-news.de; www.taz.de; www.queer.de; www.stimme.de; www.ndr.de; www.tagesschau.de; www.blog.zeit.de/stoerungsmelder; www.karlsruher-netzwerk.info. (Weitere Artikel: www.spiegel.de; www.heidenheim.de)

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