Organe der Gemeinde

§ 7 GO

Bürgermeister

Gemeindevertretung

Haben eigene Zuständigkeiten

Handeln wird der Gemeinde zugerechnet

Kein 0rgan:

Bürgervorsteher

Ausschüsse

0rtsbeiräte

Fraktionen

Gleichstellungsbeauftragte

Welche Aufgaben haben die „0rgane“?

Gemeindevertretung legt Ziele und Grundsätze der Verwaltung fest § 27

Trifft alle wichtigen Entscheidungen

Begriff „wichtig“ ist individuell

Vertretung kann Aufgaben auf Bgm. delegieren

Ausnahme: § 28 GO! Sog. Vorbehaltene Aufgaben, diese dort aufgeführten Aufgaben dürfen nicht übertragen werden

Aufgaben Bgm. § 50 GO

Vorbereitung der Beschlüsse

Verantwortung für die sachliche Erledigung

Eilentscheidungen 50 Abs. 3

Beanstandungspflicht§ 43 Abs. 1 !!!!

Repräsentation

Amtsverwaltung……? Siehe § 3 Amts0!

Stellung des Amtes

Vorbereitung der Beschlüsse mit Bgm.

Beratende Funktion

Umsetzung der Beschlüsse

Weisungsangelegenheiten Lesen : § 3 Amtsordnung

Zuständigkeit der Ausschüsse

Nur vorbereitende Funktion

Aber:Durch Hauptsatzung kann dem Ausschuss Entscheidungskompetenz übertragen werden

Aber: § 28 GO, die dort aufgeführten Aufgaben können nicht delegiert werden

Lesen: §§ 46 und 47 GO Hinweis. Die Bestimmungen für die GV und BGm

gelten analog für die Ausschüsse

Wahlen

Kommunalwahl – GKWG

Nach der Wahl - Gemeindeordnung (zB Bürgermeisterwahl, Besetzung Ausschüsse

Sitze in der Vertretung - GKWG

d. Hondt / Höchstzahlenprinzip

A B C D

1 1200 900 600 300

2 600 450 300 150

3 400 300 200 100

4 300 225 150 75

5 240 180 120 60

Vertretung hat 13 Sitze

A B C D1 1200- 1 900-2 600-3 300-7

2 600-4 450-5 300-8 150

3 400-6 300-9 200-13 100

4 300-10 225-12 150 75

5 240-11 180 120 60

Anzahl Sitze 5 4 3 1

Wahl Bürgermeister § 52

Kein Vorschlagsrecht der Fraktionen

Jeder GV hat Vorschlagsrecht und nur 1 Stimme !

Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich

Evtl. zweiter Wahlgang und Stichwahl Geheime Wahl möglich

Stellvertreter des Bgm. § 52 a

Sitzzahlen der Fraktion beachten

Auch: Fraktionszugehörigkeit des gewählten Bgm.

Einvernehmlich kann davon abgewichen werden

Wahl: Meiststimmen! geheime Wahl ist möglich, bei Abwahl: nur offene Abstimmung!

Lesen : §§ 33 und 40 GO

Wahlen / Beschlussfassungen

Geheim: nur bei Wahlen

Sonst: immer öffentlich (Beschlussfassungen), namentliche Abstimmung kann verlangt werden, muss dann auch erfolgen

Wahlen sind nur die „Wahlen“, die in der GO auch so bezeichnet sind

Teilnahme an Sitzungen

Recht auf Teilnahme

Aber auchPflicht zur Teilnahme!0rdnungswidrigkeit nach § 134 Abs. 1 Ziff.3 GO

Ausnahmen….? Im Gesetz nicht geregelt, „triftiger Grund“ muss vorliegen

Fussballspiel? Skatabend? Geburtstag in der Familie? Keine konkrete Vorgaben im Gesetz, Vorschlag: immer vorher mit dem Vorsitzenden abstimmen

Einladungen

Rechtzeitig, Wochenfrist § 34 Abs. 3 GO

Vollständige Tagesordnung§ 34 Abs. 4 GO

Vorlagen?Siehe Geschäftsordnung

Geschäftsordnung….?Kein geltendes Recht, muss aber beachtet werden

Informationsrecht –Bgm- Verwaltung §§ 45 c, 30 Abs. 1 (Akteneinsicht, mdl. Auskünfte pp.) Ausnahme § 30 Abs. 3 bei befangenen GV

Änderung der Tagesordnung

Nur im Ausnahmefall§ 34 Abs. 4

2/3 Mehrheit erforderlich § 34 GO

Antragsrecht Fraktionen oder 1/3 der GV

Wichtig: Dringlichkeit ist gesetzliche Voraussetzung, auch wenn mit 2/3 Mehrheit die Erweiterung beschlossen wird; Vorsicht: bei Satzungsbeschlüssen, können angefochten werden und werden unwirksam, wenn Dringlichkeit vom Gericht nicht festgestellt wird.

Vorbereitung der Sitzung

Anspruch auf Vorlagen?

Blick in die Geschäftsordnung

Nach GO: neinNach Gesch0: oftmals ja

Wenn ja, dann Versand mit der Einladung, Tischvorlagen nur ausnahmsweise und wenn der Vorgang nicht von Bedeutung oder die Vorlage schnell lesbar ist und kein Abstimmungsbedarf in der Fraktion besteht.

Geschäftsordnung

Rechtsnatur(kein geltendes Recht, nur Selbstbindung der Gemeindevertretung)

Anspruch auf Einhaltung? Grds. ja, gerichtlich aber nur durchsetzbar, wenn die Vertretung insgesamt Klage erhebt (so Rspr. des OVG Schleswig)

Wer hat den Anspruch? Nicht der einzelne Vertreter, nur die Vertretung

Geltendmachung: Kommunalverfassungsstreitverfahren, Kosten trägt Gemeinde, auch wenn sie den Prozess gewinnt, Klage darf aber nicht willkürlich erhoben werden.

Ersatz von Auslagen

Sitzungsgeld siehe Entschädigungssatzung oder Hauptsatzung

Reisekostengeregelt: Bundesreisekostengesetz, Ausschlussfrist nach 6 Monaten (!!!) § 24 Abs. 1 Ziff. 6 GO

Andere Auslagen, z.B. Seminar heute, lesen: § 24 GO!

Entgangener Arbeitsverdienst

§ 24

Muss tatsächlich entstanden sein

Nachweispflicht

Entschädigungssatzung Ihrer Gemeinde einsehen!

Informationsrecht

Gegenüber dem Bürgermeister § 30 bzw. dem Amt

Akteneinsicht und mündlich (Ansprechpartner ist grundsätzlich das Amt, evt. muss Zustimmung des Bgm. eingeholt werden.

Es kann auch auf das Informationsfreiheitsgesetz zurückgegriffen werden!

Kündigungsschutz

§ 24 a Gemeindeordnung

Auch: Freizeitgewährung!

Allerdings: nacharbeiten!

Verschwiegenheit

Was darf gesagt werden?

Rechtsgrundlage § 21 Abs. 2 GOVerstoss: 0rdnungswidrigkeit nach§135 GO Verfolgung nur auf Antrag

der Vertretung (Abs. 7 aaO)

Was darf gesagt werden?

Alles was in der Zeitung stehen könnte

Alles was in der öffentlichen Sitzung abgearbeitet wird

Alles was allgemein bekannt ist

Worüber darf nicht gesprochen werden:

Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen

Alles der Natur nach vertraulich ist und im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden ist

Beispiele: Personalsachen, Vertragsinhalte

Beispiele

Öffentliche Beratung über den Neubau eines Schwimmbades

Bezuschussung eines örtlichen Vereines

Frage: Anerkennung des Fahrzeugsdes Bürgermeisters als privateigenes Dienstfahrzeug?

Antwort :

Ja

Folgen von Verstössen:

Verweis

Bussgeldverfahren?

Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB, persönlich aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei letzter besteht idR Versicherung beim Kommunalen Schadenausgleich, bei anderen Verstößen unter dieser Schwelle (Fahrlässigkeit)tritt die Gemeinde ein

Teilnahmepflicht an Sitzungen

Gilt für GV und Ausschüsse gleichermaßen

Ausnahmen? Gesetzlich nicht geregelt (nur „triftiger Grund“)

Befangenheit nach § 22 GO

Muss mitgeteilt werden! Pflicht!

Wer ist befangen?

Voraussetzung: Beschluss führt zu einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil

Auch: Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte bis 3. Grad, Verschwägerte bis 2. Grad

Vorsicht bei Bebauungsplanbeschlüssen

Besonderheit: gilt nicht bei Berufs- oder Bevölkerungsgruppen

Verwandschaften

Gerade Linie (Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern, Kinder, Enkel und Urenkel)

Auch: Onkel, Tante, Geschwister, Neffen, Nichten

Schwägerschaften

Auch: durch Vollmacht vertretene Personen.

Entscheidung durch GV

In strittigen Fällen

Was macht man, wenn man zu Unrecht aus dem Saal verwiesen wird?

Protest, Gegendarstellung, Kommunalaufsicht, und:

Klage beim Verwaltungsgericht (sog. Kommunalverfassungsstreitverfahren)

Amtshaftung

DasDasDamoklesschwertDamoklesschwert

über dem Ehrenamt?über dem Ehrenamt?

Allgemeines preußisches Landrecht von 1794

Wer ein Amt übernimmt muss auf die pflichtgemäße Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit widmen.

Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erforderlich werden, hätte vermieden werden können und sollen, muss er vertreten

Heutige Rechtsgrundlage § 839 BGB

so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen“

„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig

die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht,

Beamtenbegriff

Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist jeder der ein öffentliches Amt / Aufgabe innehat

Also auch der Gemeindevertreter / Mitglied des Ausschusses

Welche Amtspflichten gibt es…..?

Rechtmäßiges Handeln?

Einhaltung der Zuständigkeiten

Fehlerfreie Ausübung des Ermessen

Schnelle Sachentscheidung

Beachtung der Rechtsprechung

Verschwiegenheitspflichten

Ordnungsgemäße Auskünfte

Beispiele

Rechtmäßiges Handeln?

Strikte Beachtung eindeutiger Vorschriften.Besonders brisant bei Ist-Vorschriften!Wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben zulässt, muss genehmigt werden

Zuständigkeit

Der Bauausschussvorsitzende erklärt einem Bürger, er habe Anspruch auf Genehmigung einer Garage und erteilt ihm schriftlich die Genehmigung

Fehlerfreie ErmessensausübungKann-Vorschrift wird nicht beachtet

Ordnungsgemäße AuskünfteDer Bürgermeister gibt in einer Bausache eine falsche Auskunft / Abbrennen von Reet…!

Beispiele

Ist-Vorschrift muss zwingend beachtet werden

§ 33

GO

Der Bürgermeister „hat“ einem rechtswidrigen Beschluss zu widersprechen

Entspricht der „Ist-Vorschrift“Im Regelfall muss die Vorschrift umgesetzt werden

Ausnahme:Besondere Umständerechtfertigen ein Abweichen

Soll-Vorschrift

Beispiel:

§ 34 GO

Die Gemeindevertretung soll

mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden

Kann - Vorschrift

Die Vertretung hat freies Ermessen bei der Entscheidung,

das Ermessen muss aber „pflichtgemäß“ ausgeübt werden

Objektiv und sachbezogen

Beispiel bei einer Ortsgestaltungssatzung

Von der vorgeschriebenen Reetbedachung kann bei Gebäuden

in zweiter Baureihe abgewichen werden….

Pflichten

Keine direkte Aufzählung in der GO

Verstreut in vielen Einzelvorschriften

Entwicklung durch Rechtsprechung

Wichtig: Unkenntnis schützt nicht vor

Haftung

Was ist die Folge von Verstößen?

Z.B. bei BefangenheitRechtswidrigkeit des Beschlusses, zum Teil mit der Folge der Unwirksamkeit

Problem Bebauungspläne!!!!

Aber: Heilung nach 1 Jahr!

Ordnungswidrigkeit gegenüber dem GV, der sich nicht gemeldet hat

Haftet ein Gemeindevertreter persönlich?

Grundsätzlich haftet er…….., jedoch

Nach Art 34 GG tritt die Gemeinde für ihn ein

Aber: nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Prüfen: hält die Gemeinde eine Versicherung vor?

Bei grober Fahrlässigkeit tritt der Kommunale Schadenausgleich ein

Bei Vorsatz: haftet der GV persönlich mit seinem Vermögen

Was ist „Vorsatz“?

„Mit Wollen und Wissen den anderen besch………n.“

D.h. mit Absicht eine falsche Entscheidung herbeiführen, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Ermessensentscheidungen

Hohes Maß an Entscheidungsfreiheit

Ermessen muss abersachgerecht / pflichtgemäß

ausgeübt werden§ 73 Landesverwaltungsgesetz

Ist- EntscheidungenIst- Entscheidungen

Bürger hat einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Entscheidung

Vorsicht:Bei fehlerhaften Entscheidungen

grundsätzlich Gefahr von Ansprüchen!

Korruption; oder : Vorteilsnahme

Bin ich „korrupt“, wenn ich eine Flasche Wein annehme….?

Landesweite Ermittlungen wegen 20 € -Präsenten!

Vorsichtig damit umgehen

Anregung: im Streitfall Entscheidung / Genehmigung einholen (Bgm., oder GV)

Am besten: nichts annehmen

Gilt nicht nur für Geschenke, auch für Gefälligkeiten jedweder Art

Auch Einladung zum Essen, wenn dies keinen dienstlichen Bezug hat (Essen nach einer Bauabnahme okay, vorher: auf keinen Fall!)