Der Europäische Rat

Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union

Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Vorsitz: Donald Tusk Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992

(offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ) Standort: Brüssel, Belgien Internet: Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen.

Was tut der Europäische Rat?

Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,

befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,

legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,

ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder

die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.

Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••.Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Dieser Präsident repräsentiert die Union nach außen.

Wie funktioniert der Europäische Rat?

Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen.

Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.

Der Rat der Europäischen Union

Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren.

Mitglieder: Minister aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs

Monate Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) Sitz: Brüssel, Belgien Internet: Rat der Europäischen Union

Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln“.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU.

Nicht zu verwechseln mit:

Europäischer Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen.

Europarat – keine Einrichtung der EU

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von

Leitlinien des Europäischen Rates Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten

oder internationalen Organisationen Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen

Parlament

Was macht das Europäische Parlament, wofür ist die EU-Kommission zuständig? Was unterscheidet den Europäischen Rat vom Rat der Europäischen Union?

Zusammensetzung

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.

Wenn der Rat also zum Beispiel über Wirtschaft und Finanzen berät – der so genannte Ecofin-Rat –, kommen die Finanzminister und -ministerinnen der EU-Mitgliedsländer zusammen.

Wer führt den Vorsitz auf den Ratstagungen?

Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/-in des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat.

Wenn beispielsweise der Rat „Umwelt“ in dem Zeitraum tagt, in dem Estland den EU-Ratsvorsitz innehat, führt der estnische Umweltminister den Vorsitz.

Für die Kohärenz der Arbeiten sorgt der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter unterstützt wird. Dieser setzt sich aus den ständigen Vertretern bei der EU zusammen, bei denen es sich um nationale Botschafter und Botschafterinnen bei der EU handelt.

Länder des Euro-Währungsgebiets

Die Länder des Euro-Währungsgebiets koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, die sich aus ihren Wirtschafts- und Finanzministern zusammensetzt. Sie kommt an den Tagen vor den Sitzungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ zusammen. Die in Sitzungen der Euro-Gruppe getroffenen Vereinbarungen werden am darauf folgenden Tag im Rat formell beschlossen, wobei lediglich die Minister des Euro-Währungsgebiets über die betreffenden Themen abstimmen.

Wie wird im Rat abgestimmt?

Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich. Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit

erforderlich, und zwar o 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder,o die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.

Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit .

Europäisches Parlament

Rolle: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt

Mitglieder: 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments Präsident: Antonio Tajani Gegründet: 1952 als Gemeinsamen Versammlung der Europäischen

Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1962 als Europäisches Parlament, erste direkte Wahl 1979

Standort: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien), Luxemburg Internet: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt.

Europawahlen

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Sie können sich aktiv für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen, indem Sie sich auf folgender Website registrieren: Diesmal wähle ich

Was tut das Parlament?

Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

Gesetzgebung

Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Entscheidung über internationale Abkommen Entscheidung über Erweiterungen Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der

Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Aufsicht

Demokratische Kontrolle aller EU-Organe Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur

Kommission als Kollegium. Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.

Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von

Untersuchungsausschüssen Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank Befragung von Kommission und Rat Wahlbeobachtung

Haushalt

Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen

Finanzrahmens“

Zusammensetzung

Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung findet: Kein Land kann weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben, und die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 751 (750 plus Präsident/-in) nicht überschreiten. Die Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.

Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament vor den anderen EU-Organen und der Außenwelt und hat das letzte Wort bei der Genehmigung des EU-Haushalts.

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Die Arbeit des Parlaments läuft in zwei Stufen ab:

In den Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet.Das Parlament umfasst 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die je für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder ein Gesetz ablehnen. Auch in den Fraktionen werden die Vorschläge erörtert.

Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften verabschiedet.Bei Plenartagungen kommen alle Abgeordneten im Plenarsal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen an vier Tagen im Monat statt, doch gelegentlich können auch zusätzliche Tagungen in Brüssel einberufen werden.

Das Europäische Parlament und Sie

Wenn Sie möchten, dass das Parlament zu einem bestimmten Thema tätig wird, können Sie eine Petition einreichen (per Post oder online).

Petitionen können alle Themen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

Um eine Petition einzureichen, müssen Sie Bürger/-in eines EU-Landes oder in einem EU-Land ansässig sein. Unternehmen oder andere Organisationen, die Petitionen einreichen, müssen hier ihren Sitz haben.

Sie können auch über Ihren/Ihre lokale/-n Abgeordnete/-n oder das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Ihrem Land Kontakt zum Parlament aufnehmen.

Die Europäische Kommission

Rolle: Fördert die allgemeinen Interessen der EU durch Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung. Setzt Strategien um und verwaltet den EU-Haushalt.

Mitglieder: Ein Team, „Kollegium“ genannt, eines aus jedem EU-Land Präsident: Jean-Claude Juncker Gegründet: 1958 Standort: Brüssel, Belgien Internet: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um.

Tätigkeiten der Kommission

Vorschläge für neue Rechtsvorschriften

Die Kommission ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Diese Rechtsvorschriften:

schützen die Interessen der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene nicht effizient behandelt werden können,

sind aufgrund der Konsultation von Experten und der breiten Öffentlichkeit fachlich ausgereift.

Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln

Die EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,

erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat, überwacht, wie das Geld ausgegeben wird. Der Rechnungshof unterstützt die

Kommission bei dieser Aufgabe.

Durchsetzung des EU-Rechts

Gemeinsam mit dem Gerichtshof wacht die Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten.

Vertretung der EU auf internationaler Ebene

Die EU-Kommission spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe.

Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus.

Zusammensetzung

Die 28 Kommissionsmitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der

Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

Dem Kollegium der Kommissionsmitglieder gehören der Kommissionspräsident, seine sieben Vizepräsidenten/-präsidentinnen einschließlich des Ersten Vizepräsidenten, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie 20 Kommissarinnen und Kommissare für die einzelnen Ressorts an.

Die laufenden Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (Juristen, Wirtschaftswissenschaftler usw.), die in verschiedenen Abteilungen, genannt Generaldirektionen (GDs) tätig sind, welche jeweils einen bestimmten Politikbereich abdecken.

Ernennung des Präsidenten

Die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten werden von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt. Um gewählt zu werden, benötigen der Kandidat oder die Kandidatin die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten.

Wahl des Teams

Der Kandidat für die Präsidentschaft wählt potenzielle Vizepräsidenten und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern aus. Die Nominierungen müssen von den Staats- und Regierungschefs der Länder im Europäischen Rat angenommen werden.

Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das vorgeschlagene Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Zuletzt müssen die potenziellen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.

Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019.

Wie arbeitet die Kommission?

Strategische Planung

Der Präsident bestimmt die politische Ausrichtung der Kommission, anhand derer die Kommissare gemeinsam strategische Ziele beschließen und das Jahresarbeitsprogramm erstellen.

Gemeinsame Beschlussfassung

Die Beschlüsse der EU-Kommission werden gemeinsam gefasst. Alle Kommissionsmitglieder sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sie haben keinerlei individuelle Entscheidungsbefugnisse, es sei denn, diese wird ihnen für bestimmte Situationen verliehen.

Der Europäische Gerichtshof

Aufgaben: Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.

Mitglieder:o Gerichtshof: Ein/-e Richter/-in aus jedem EU-Land, dazu

elf Generalanwälte/-anwältinneno Gericht: 47 Richter/-innen. Diese Zahl wird im Jahr 2019 auf 56 erhöht

(zwei Richter aus jedem EU-Land). Gründung: 1952 Ort: Luxemburg Internet: Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.

In bestimmten Fällen können Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen ihn in einer Streitsache mit einer EU-Institution einschalten, wenn diese ihrer Auffassung nach ihre Rechte verletzt hat.

Aufgaben des EuGH

Er fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind:

Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit EU-Recht übereinstimmt.

Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Klagen gegen die Verwaltung eines EU-Landes, wenn diese das EU-Recht nicht anwendet. Ein solches Verfahren kann von der Europäischen Kommission oder einem anderen EU-Land eingeleitet werden. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bußgeld verurteilt.

Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen): Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstößt. Eine solche Klage einreichen können der Rat der EU, die Europäische Kommission oder (in einigen Fällen) das Europäische Parlament.Einzelpersonen können dem Gericht ebenfalls eine Nichtigkeitsklage vorlegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren, der sie direkt betrifft.

Gewährleistung des Eingreifens der EU (Untätigkeitsklagen): Parlament, Rat und Kommission müssen unter bestimmten Umständen Entscheidungen treffen. Wenn sie dies versäumen, können andere EU-Institutionen oder gegebenenfalls auch Einzelpersonen oder Unternehmen beim EuGH eine Klage einreichen.

Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden): Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EU oder ihrer Mitarbeiter geschädigt wurden, können sich an den EuGH wenden.

Zusammensetzung

Der Gerichtshof gliedert sich in zwei Gerichte:

Gerichtshof – befasst sich mit Anträgen auf Vorabentscheidungen von nationalen Gerichten, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.

Gericht – fällt Urteile über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Verwaltungen. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Handelsmarken.

Jeder Richter und Generalanwalt wird von den nationalen Regierungen für sechs Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist zulässig. In jedem Gericht wählen die Richter einen/eine Präsident/-in für drei Jahre, der/die wiedergewählt werden kann.

Arbeitsweise des EuGH

Für jeden Fall wird ein Richter/eine Richterin ernannt („Berichterstatter“), außerdem ein Generalanwalt/eine Generalanwältin. Die Rechtssachen werden in zwei Phasen bearbeitet:

Schriftliches Verfahren o Die beteiligten Parteien legen dem Gericht eine schriftliche Erklärung vor.

Bemerkungen dazu können auch von nationalen Behörden, EU-Institutionen und in manchen Fällen Einzelpersonen hinzugefügt werden.

o Der Richter (Berichterstatter) fasst dies in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung des Gerichts erörtert wird. Dort wird beschlossen

wie viele Richter mit dem Fall befasst werden: drei, fünf oder 15 (gesamtes Gericht), je nach Bedeutung und Komplexität des Falls. Die meisten Fälle werden von fünf Richtern behandelt; das gesamte Gericht wird nur äußerst selten befasst.

Sie entscheiden auch, ob eine öffentliche Anhörung (mündliche Verhandlung) stattfinden muss und ob eine offizielle Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich ist.

Mündliche Verhandlung – öffentliche Anhörung o Die Anwälte beider Parteien können den Richtern und dem Generalanwalt

ihre Ausführungen vortragen. Letztere können Fragen stellen.o Hat das Gericht beschlossen, dass eine Stellungnahme des

Generalanwalts erforderlich sind, wird diese einige Wochen vor der Anhörung vorgelegt.

o Die Richter beraten dann gemeinsam über das Urteil und erlassen es. Das Verfahren des Gerichts ist ähnlich, nur dass lediglich in den meisten Fällen

nur drei Richter damit befasst werden und die Stellungnahme eines Generalanwalts entfällt.