Europäische Union

Katharsis und Neubeginnvon Harry U. Elhardt

Der Friede kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. (Robert Schumann, Erklärung vom 9.Mai 1950)

RenationalisierungEuropa ist in akuter Gefahr. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, der sein “ganzes politisches Leben in Europa investiert hat,” wie er selbst sagt, wurde Ende April in einem Politico-Interview deutlich: “Selten zuvor,” gab er zu Protokoll, war er solch “blankem Zynismus der Nationalstaaten ausgesetzt.” Dies manifestiere sich in unerbittlicher Art in der Flüchtlingskrise, die von den nationalen Regierungen benutzt werde, um aus taktischem Kalkül heraus, nationalistische Ziele zu verfolgen.

Von London über Stockholn nach Warschau und weiter bis Budapest und Wien verhöhnen nationale Regierungen die Europäische Union; unilateral wie kollektiv im Europäischen Rat vernichten sie die sittlichen Werte Europas, indem sie die in der „Verfassung“ Europas, dem Vertrag über die Europäische Union, niedergelegten Grundrechte Artikel um Artikel tilgen - zum Ergötzen und Gaudium ihres nationalen Pöbels.

„Es sind die nationalen Regierungen und niemand sonst,” macht Martin Schulz seinem Zorn und seiner Enttäuschung Luft, „die Asylrecht verweigern, die Menschenwürde geradezu im wörtlichen Sinne in Dreck und Unrat der Camps einpferchen und hinter Zäunen aus Rasierklingendraht gefangen halten.“ Der Parlamentspräsident betont dabei wieder und wieder, dass man mit Gemeinsamkeit, von Solidarität mag man angesichts der Entwicklungen seit mehr als anderthalb Jahren nicht einmal zu

denken wagen, die Flüchtlingskrise längst hätte hingekriegt. „Aber die natio-nalen Regierungen haben bislang jede europäische Lösung torpediert. Sie sind für das jämmerliche Elend der Flüchtlinge und die bedrohliche Lage der Europäischen Union verantwortlich - nicht Brüssel!”

Letzteres war auch an deutsche Medienmenschen gerichtet, deren hirnlose Mantra vom ‘Versagen der EU’ landauf, landab gehört, gesehen und gelesen wird.

Hinter der Obstruktion der Nationalstaaten einerseits und der damit verbundenen Aushebelung europäischer Grundwerte andererseits verbirgt sich das eigentliche Motiv dieses, wie Martin Schulz es nennt, beispiellos “zynischen, nationalen Handelns:” Es ist dies die Renationalisierung von Politik.

Bespielsweise ist die Renationalisierung von Politik für die Brexit-Briten nicht mehr und nicht weniger als der Weg zur “Wiedererlangung nationaler Souveränität.” Und genau das will das Millionenheer von Europagegnern im Land, angeführt vom gerade erst als Lononer Bürgermeister abgelösten Boris Johnson, durch das Referendum am 23. Juni schaffen.

Renationalisierung von Politik führt jedoch unausweichlich zu Abschottungseffekten. Dabei werden Prozesse der Trennung in Gang gesetzt, die letztlich in die Isolation führen und selbst den Stärksten verletzlich machen. Für Johnson und seine Renegaten, die sich unverdrossen und entschlossen ins 19. Jahrhundert aufmachen, ist es die Verheiβung einer „splendid isolation.“

Im real existierenden Europa werden dabei aber Grenzen neu definiert und wie mit Schleusen an einem Raumschiff gesichert; danach dockt man ab und bringt rasch Distanz zwischen sich und die anderen; dann sieht man das ehemals Vertraute mit anderen Augen; nun erscheint es fremd und nicht lange danach – feindlich.

Wer diesen Endzustand zum Staatsziel proklamiert, wie es Brexit-Briten aber auch und vor allem die Polen und Ungarn aggressiv und lauthals tun, geht zur europäischen Politik der Integration und des Miteinander ganz bewuβt auf Konfrontationskurs.

Diesem dezidiert anti-europäischen Kurs, der sich in der bislang aggressivsten Form von Renationalisierung äuβert, sind Frauke Petrys AfD, die Partei der Freiheit von Geert Wilders, Norbert Hofers Freiheitlichen und Martine Le Pens Front National innigst verbunden. Dass man kein Europa, keinen Euro will, ist so neu nicht; auch dem Seehofer Horst und den Seinen ist diese Haltung nicht fremd.

Neu ist hingegen, dass man die Europäische Union als eine den nationalen Interessen feindlich gesinnte Macht begreift, sie als solche deklariert und somit entweder aus dem Einzugsbereich jener feindlichen Macht raus - der Freiheit entgegen - oder sie bekämpfen will.

Als Randbemerkung: Was dem Betrachter nebenbei auffällt, ist die all den Genannten gemeinsame Betonung von ‚Freiheit.‘ Für Adolf Hitler war dies ein propagandistisches Leitmotiv seit seines schriftstellerischen Ejakulats, „Mein Kampf.“ Der Reichsparteitag von 1935 ging dann ja auch als „Parteitag der Freiheit“ in die Geschichte ein.

Aus der europäischen Geschichte des ausgehenden 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennt man auch die Zwänge - wenn nicht, dann tut es nicht weh, deren Bekanntschaft zu machen - der eigenen Bevölkerung Trennung und Isolation wie eine doppelköpfige, heilsbringende Monstranz vorzuführen. Wunder an sich muβ man zwar keine vollbringen. Es ‚genügt‘ der Nachweis von der Überlegenheit des eigenen Systems, des eigenen Volks.

Die “zutiefst beunruhigenden Folgen” eines solchen Systemzwangs hat Martin Schulz erkannt - und nicht nur er.

Mario Monti, Präsident der Bocconi-Universität von Milan und von 2011 bis 2013 der 54. Premierminister Italiens und davor, von 1995-2004, beinahe zehn Jahre Mitglied der Europäischen Komission mit Zuständigkeit für Binnenmarkt und Wettbewerb (1995-2004), wird recht deutlich. Er spricht von “moralisch korrupten” nationalen Führern, die im Stande seien, Europa zum Einsturz zu bringen. Dabei schlieβt er eine dem aufstrebenden Nationalismus innewohnende Gefahr nicht aus: Eine Neuauflage von Europas gewalttätiger Geschichte aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, dessen Kriege Europa zerfetzten.

Im gegenwärtigen Szenario sind für Monti und für „Alle, die Europa mit Verstand beobachten,“ nur die Kommission, Europäischer Gerichtshof oder Europäische Zentralbank die authentisch europäischen institutionen. Sie sind gewissermaβen die „Gralshüter“ Europas. Denn sie allein sind es, deren Sinn und Zweck, ja deren ganze Daseinsberechtigung und die Zielsetzung ihrer Arbeit ausschlieβlich europäisch sind. Der Vertrag über die Europäische Union, die ‚Verfassung Europas‘, bildet das Fundament, über dem sich ihre administrative, legislative, juristische und finanzpolitische ‘Architektur’ erhebt. Selbst-redend ist das Personal dieser genuin europäischen Insti-tutionen auf die ‚Verfassung Europas‘ vereidigt. Dass man dabei multikulturell, multi-ethnisch und polyglott geprägt ist und dabei die nationalistische Haut, falls man sie je hatte, längst abgestreift hat, ist Bestandtei ihrer DNA.

Dort ist Europa daheim, dort stemmt man sich den groβen Krisen und Zerreiβproben entgegen - wieder und wieder.

Rechtsruck im ParlamentWer MdEP werden will, muβ sich an die national aufgestellten politischen Parteien halten. Dort und

nur dort bekommt man, was nötig ist: organisatorische und finan-zielle Unterstützung. Es ist eine Abhängigkeit, die an sich schon Loyalität stiftet, auch ohne nationalistisches Glaubensbekenntnis. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, wie pekuniär lohnend eine Legislaturperiode für ein MdEP sein kann - darüber berichtete die Gazette, No. 31, 2013 - dann hat die Kandidatenbindung an die eigene nationale Partei und deren Ziele nicht nur in ideeller Hinsicht einen starken Nennwert. Das heiβt aber auch: Europa ist nicht notwendigerweise das hehre Ziel legislativen Schaffens eines MdEP. Bei den Wahlen zum Europaparlament vom Mai 2014 haben die Rechtsnationalisten - darunter AfD, Marine Le Pens Front National, UKIP, Camerons Conservatives und die Enthemmten aus Polen und Ungarn - insgesamt 118 von 751 Sitzen oder rund ein Sechstel der Stimmen gewonnen. Aus Sicht der etablierten Demokraten ein Ergebnis, mit dem man leben kann: Zwei Monate später, am 15. Juli, stimmten 422 Abgeordnete - 376 waren zur absoluten Mehrheit erforderlich - in einer wahrlich historischen Wahl für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Komission. Eingedenk des ungebrochenen Vormarsches der Rechtsnationalisten ist allerdings absehbar, dass bei der nächsten Europawahl im Mai 2019, ein solches Ergebnis Nostalgie wäre. Projektionen zufolge rechnet man mit einer Verdoppelung der Sitze im ultrarechten Lager. Eine Wiederwahl Junckers würde es damit nicht mehr geben. Im Jahre 2009 erlieβ der damalige Oppositionsführer im House of Commons, David Cameron, eine ‘Sezessionsorder’ für seine Tories im Europaparlament. Derzufolge mussten sie die Fraktion der europäischen Konservativen, die EVP (Europäische Volkspartei) unverzüglich verlassen.

Seit jenem ‘Abdocken’ vor sieben Jahren distanzierten sich die britischen Konservativen zunehmend von vormals Ver-trauten, wie den deutschen Christdemokraten oder den französischen, italienischen, spanischen Konservativen in der EVP. Und im Zuge der Brexit-

Debatten, die selbstredend auch im Europäischen Parlament hochkochten, ist man sich mittlerweile ziemlich fremd.

Freundschaftliche Beziehungen hingegen entwickelten die Tories mit den nationalistischen Ultras. Mit denen sitzt man nun ‚Backe an Backe‘ im gemeinsamen rechten Block und stänkert in geschlossener Front gegen Europa. Es geht hörbar folkloristisch zu und ganz vernehmlich stört man sich auch nicht mehr am Rotwelsch der Polen. Denn wie man den zerebralen Flatulationen des Boris Johnson entnehmen kann, sind die Duftnoten kaum noch zu unterscheiden.

Charade und Zynismus im RatDer Justus-Lipsius-Bau beherbergt das Consilium – so steht‘s am Ausgang der Metrostation Schumann im Zentrum der Europäischen Institutionen, wo auf einer der unterirdischen Etagen auch der ICE hält. Die Einschätzung des Rats oszilliert oft zwischen Konklave und Kampfbahn.

Für Mario Monti, der den Rat seit nunmehr 30 Jahren kennt und so manche Metamorphose dieser Institution beobachten konnte, hält seine Charakterisiung des Rats als Hort der „Zyniker und moralisch Korrupten“ für gerechtfertigt.

Dafür macht Mario Monti, der im richtigen Leben anerkannter Nationalökonom ist und sich mit Helmut Schmidt vermutlich gut verstanden hätte, die aus den USA wie eine Heuschreckenplage eingefallene Finanzkrise von 2008 ursächlich verantwortlich. Mit deren Folgen hat Europa immer noch zu kämpfen. Und eine der Folgen ist dabei der Aufstieg des Rats zur letztlich allein entscheidenden Instanz über Wohl und Wehe von 500 Millionen Europäern.

Dass das so gekommen ist, dafür sorgte, wie eigentlich immer, die Macht des Geldes.

Um die Finanzkrise bewältigen zu können, um ganze Volkswirtschaften der Eurozone – dem Kern Europas - vor dem Kollaps zu bewahren, mussten gigantische Geldmittel eingesetzt werden, wie sie die Europäische Union mit ihrem Schnürsenkelhaushalt niemals aufgebracht hätte. Die Rettungsschirme für Banken, den Finanzsektor insgesamt und die Jahre währende Sicherung von Volkswirtschaften in der Eurozone - immerhin 19 von 28 europäischen Ländern - mussten also von den erfolgreichen Volkswirtschaften für das Bonum Commune Kerneuropa, die Eurozone, aufgespannt werden. Niemand sonst hätte das gepackt.

Hier muβ man Jenen eine Lanze brechen, die diese gewaltige Aufgabe gestemmt haben: Deutschland und Frankreich als Motoren des von Polen und Ungarn unerbittlich bekämpften Kerneuropa, und der damalige Chef der Eurozone und heutige Komissionspräsident, Jean-Claude Juncker. Man hatte die Aufgabe angenommen, ohne dass es hierfür eine vertragsrechtliche Verpflichtung gab - auch heute noch nicht gibt – wie man sie vom Länderfinanzausgleich aus der deutschen Verfassung her kennt. Nein, die Kerneuropäer haben diese Aufgabe geschultert, weil sie ein Gebot der Vernunft war.

Zur Zeit stellt man erfreulicherweise fest, dass Kerneuropa - die Eurozone - mit einem für das gesamte Jahr 2016 vorhergesagten Wachstum von 1.6% rechnen kann. Nach Jahren der Kontraktion nähert man sich nun wieder den guten Wirtschaftsdaten vor der Krise an.

Deutschland ist der Wachstumsmotor in dieser positiven Entwicklung, die nur eingetrübt ist durch die Unsicherheit über den Ausgang des Brexit-Referendums. Ein Exit der Briten würde nach übereinstimmender Ansicht der Ökonomen zumindest vorübergehend zu einem Abbruch des Wirtschaftswachstums in der Eurozone führen; davon wären dann vor allem die schwächeren Länder hart betroffen. Ein Szenario, das nach Berichten des Guardian, nur die Hedgefund-Zocker begeistert, die sich deshalb auch für einen Auszug

aus Europa stark machen. Unsicherheit ist schlieβlich eine ideale Bedingung für Wetten und short selling.

Das Wort Mario Monties von den moralisch Korrupten trifft hier punktgenau.

An diesem Punkt könnte man die deutsche Kanzlerin und ihr vitales Interesse am Verbleib der Briten in Europa besser verstehen. Auch der Charakter des Rats als Arena von Schuldnern und Gläubigern tritt nun etwas greller beleuchtet in den Vordergrund. Allerdings: Die Europäische Union mit ihren Grundwerten ist als Fluchtpunkt in der Architektur dieser Institution verschwunden.

Beim Gipfel vom 18.-19. Februar machte Donald Tusk in seiner Rolle als Oberfixer, nominell Präsident des Rats, klar wohin die Reise ging. Er präsentierte einen redigierten Vertragstext, in dem er die „immer engere Union,“ das politische Ziel Europas, schlichtweg getilgt hatte. Ob auf Anweisung oder auf Eigeninitiative wird sich wahrscheinlich nicht mehr feststellen lassen. Wie auch immer, der von Tusk vorgelegte, redigierte Text ist “rechtlich verbindlich und irreversibel,” so steht’s im Wortlaut, und damit besitzt er Gültigkeit für Alle.

Der Ausspruch des flämischen Journalisten vom Standaard klingt noch nach, der an diesem Tag davon sprach, dass der Rat „hier und heute Europa seinen Sinn gestohlen“ habe.

Cameron, der britisch-konservative Nationalist, wollte das. Er begründete seine Forderung mit dem Argument, dass er, „um Groβbritannien in Europa halten zu können mit diesem Text den Anti-Europäern im eigenen Land beweisen könne, dass Groβbritannien niemals einer politischen Union Europas angehören werde sondern nur vom groβen 500-Millionen Konsumenten umfassenden europäischen Markt als EU-Mitglied ohne Pflichten weiterhin profitieren werde. Sein Marketingansatz

für das Brexit-Referendum am 23. Juni: „The best of both worlds for Britain.“

Des Pudels Kern.

Und weil’s so gut lief, gab’s noch eine Zugabe, indem die „Delete“-Taste noch schnell mal die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wegdrückte. Vom Wesen Europas noch ein Stück mehr im Abfalleimer.

Cameron geht gestärkt ins Referendum.

Es wäre schon paradox, wenn die Abstimmung am 23. Juni pro-Europa ausgehen sollte aufgrund eines Textes, der seinem Inhalt nach anti-europäisch ist. Ein solch eher dialektisch anmutendes, kühl kalkulierendes Procedere passt dabei eher zu Protagonisten, die sowas öfter mal aus der „Lamäng“ schütteln, um das mal so locker im verballhornten Französisch des preuβischen Offizierskasino auszudrücken.

Aber, um vom Kaffeesatzlesen zur Klarheit zu gelangen: Seit dem 1. November 2014 erfordern Entscheidungen dieser Art die qualifizierte Mehrheit, die man auch als doppelte Mehrheit kennt: 55% der Mitgliedsländer (16 von 28) sowie 65% der von den Regierungen dieser Länder repräsentierten EU-Bevölkerung (ca. 325 Millionen). Man kann also getrost davon ausgehen, dass zumindest die „Groβen“, nämlich Merkel, Hollande und Rienzi, die Gefahr eines Austritts Groβbritanniens als weitaus bedrohlicher für den Fortbestand der EU betrachteten, und deshalb gemeinsam mit Briten und Polen den anderen Regierungschefs zur Zustimmung rieten. Vielleicht stammt er ja sowieso aus deren gemeinsamer, redaktionellen Arbeit.

Letztlich hatte der von den nationalen Regierungen abgeseg-nete neue Vertragstext den Charakter einer Absolution des galoppierenden Nationalismustrends. Und der ist fatal und potenziell böse.

Der Hort des Bösen

In Ungarn regiert Viktor Orbán seit den Parlamentswahlen von 2014 an der Spitze eines ultranationalistischen Bünd-nisses mit mehr als zwei Dritteln der Sitze (156 von 199). Darüber hinaus gewann Orbáns Fidesz alle 20 Wahlkreise in Ungarn. Aufgrund dieser Mehrheiten wurde nun die ungarische Verfassung widerstandslos umgeschrieben - nur die Komission erhob Einspruch.

In Polen hält Jaroslaw Kaczyński die Macht in Händen wie ein Ayatollah. Er zieht auβerparlamentarisch die Strippen, ordnet an, befiehlt, entwirft höchstselbst Gesetze, die inzwischen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts abgeschafft sowie Grundrechte, deren Schutz Sinn und Zweck eines Verfassungsgerichts ist, auβer Kraft gesetzt haben. Die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei, PiS (Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch Recht und Gerechtigkeit), die Regierung unter der willfährigen Beata Szydło, sowie der als Staatspräsident posierende Andrzej Duda als fleischgewordener Unterschriftenautomat sichern seine Macht. Kaczyński hat die Herrschaft des Rechts in Polen de facto abgeschafft und Unrecht legalisiert.

Und auf den Straβen Warschaus veranstaltet die PiS Aufmärsche, die der Einschüchterung bestimmter, von Kaczyński identifizierter „Feindpersonen“ dienen.

Tomasz Lis, Chefredakteur von "Newsweek Polska," ist eine der verbliebenen Stimmen der freien Meinungsäuβerung. Dazu schreibt er noch für ein ausländisches Blatt mit jüdischem Eigentümer, Sydney Harmann, was den um judenfeindliche Absonderungen selten verlegenen Kaczyński und Clacqeuren so gar nicht passt. Lis ist eine ideale Feindperson. Bei einem Aufmarsch der PiS trugen deren “Sturmabteilungsmänner” einen toten Fuchs zur Schau - mit breitem Grinsen. Der Familienname des Newsweek-Chefredakteurs, Lis, bedeutet ‘Fuchs’ auf deutsch.

Jean-Claude Juncker wollte und will das alles nicht hinnehmen und hat daher eine Untersuchung rechtlicher Verfahren gegen Polen angeordnet, die im Januar Günter Oettinger, Komissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Frans Timmermanns, Komissar für Rechtstaatlickeit und Grundrechte, im Europäischen Parlament in Anwesenheit der polnischen Regierungschefin, verkünde-ten. Guy Verhofstadt, der Chef der Parlamentsliberalen, rief der Polin bei diesem Anlaβ zu: „Wenn Polen heute einen Antrag auf Mitgliedschaft in Europa stellen würde, hätte es keine Chance.“

Die Prinzipien einer offenen Gesellschaft, so wie sie in der EU westlich von Oder und Neiβe vorgelebt werden “haben in Polen keine Wurzeln” sagt Osteuropakenner George Soros, der 1944 dem Holocaust entfliehen konnte. “Dort fürchtet man die offene Gesellschaft,” führt er weiter aus. Und auch das gibt er zu bedenken: “Polen ist ethnisch und religiös das homogenste Land in ganz Europa. Ein muslimischer Ein-wanderer ist dort die Fleischwerdung des Anderen. Und dieser Andere verkörpert das Böse. Dass der so wahr genommen wird, ist Kaczyńskis Werk. Er hat diesen Anderen unablässig als Teufel gebrandmarkt.”

Dort also wabert der Geist umher, der ausgrenzt und zer-stört, der nur im Trennenden sich selbst verwirklicht und alles, was anders ist, das Fremde, erbarmungslos verteufelt und mit Haβ verfolgt.

Die Verquickung von Verweigerung in der Flüchtlingsfrage mit zunehmendem, nationalistischem Fanatismus ist eine reale Gefahr für das in der Menschheitsgeschichte einmalige “Friedensprojekt Europa,“ was den aus Argentinien stam-menden Jorge Mario Bergoglio zutiefst beunruhigt.

Bergoglio ist Bischof von Rom und in diesem Jahr Träger des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen.

Papst Franciscus, so kennt ihn die Welt, nahm den Preis im prunkvollen Sala Regia, quasi dem Vorzimmer zur Sixtinischen Kapelle, im Apostolischen Palast in Rom am 6. Mai 2016 entgegen.

Appell an die Erben der Aufklärung Der Ort der Zeremonie war auβergewöhnlich, denn tradi-tionell findet die Preisverleihung im Aachener Rathaus statt. Aber die offizielle päpstliche Residenz im Vatikan war eine gute Wahl. Dort geriet die zeremonielle Preisverleihung zu einer Hommage an den Pontifex.

Zurecht, denn er ist geachtet, vielerorts bewundert, wie kein anderer vor ihm auf dem Stuhle Petri.

In guter Erinnerung ist seine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments im vergangenen November, als Franciscus die Umsetzung der Grundwerte und Ziele der Europäischen Union im Angesicht von Flüchtlingselend und nationalistischem Egoismus leidenschaftlich einforderte.

Mit sicherem Gespür für die Gefahr, die der Europäischen Union in diesen Tagen durch nationalistischen Fanatismus droht, beschwor Franciscus in seiner Dankesrede “die Seele Europas.” Dabei nannte er die Tradition von Aufklärung und Humanismus, die Kreativität, die Toleranz und den Geist, der Kraft und Mut verleiht, “...aus den eigenen Grenzen hinauszugehen, sich in freier Entscheidung für das Gemeinwohl zusammen zu schlieβen und dabei für immer darauf zu verzichten, sich gegeneinander zu wenden.”

Vor etwas mehr als 60 Jahren brachte Robert Schumann diesen Mut auf, als er gerade mal fünf Jahre nach dem Ende des fürchterlichsten aller Kriege seine französischen Landsleute mitnahm auf den Pfad zu Aufklärung und Vernunft. Sein Plan der Vernuft sah vor, das “Arsenal des Krieges,” wie man den bis dahin argwöhnisch behüteten

Nationalschatz von Kohle und Stahl kannte, gemeinsam mit dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland zu kontrollieren und zu verwalten. Und das Parlament in Paris stimmte dem zu. In der schlieβlich gemeinsam mit Konrad Adenauer auf den Weg gebrachten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gleichberechtigtes Teilhaben und Mitbestimmen institutionaliert. Papst Franciscus erinnerte in seiner Rede daran und mahnte eindringlich: „Gerade jetzt, in dieser unserer zerrissenen und verwundeten Welt, ist es notwendig, zu dieser Solidarität der Tat zurückzukehren, zur selben konkreten Großzügigkeit, die auf den Zweiten Welt-krieg folgte.“

Das haben an diesem 6. Mai 2016 wohl Alle begriffen im Palast des Papstes mit der möglichen Ausnahme des proto-kollarisch höchsten Repräsentanten der EU, dem als Präsi-dent des Rates eingeladenen Polen Donald Tusk. Denn dem fiel nichts besseres ein, als die “Warmherzigkeit und Gast-freundschaft” seiner polnischen Landsleute zu preisen, die der “Heilige Vater bei seinem anstehenden Besuch Polens” erleben werde.

Quo Vadis, Europa?Der Präsident der Europäischen Komission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprachen eindringlich und emotional, was sich dem Betrachter und Zuhörer der Aufzeichnung weit entfernt vom Geschehen mitteilte. Aus ihnen sprach groβe Sorge um das Friedenswerk Europa, zu dem sie - was nicht so übertrieben ist, wie es vielleicht klingen mag - eine symbiotische Beziehung haben. Dieses Europa ist ihr Leben. Und Beide sprachen so bewegend vom Wesen und der Seele Europas – als wenn’s ein Schwanengesang wäre.

Bei Jean Claude-Juncker war die Rede von der “bewussten Entscheidung für das Gegenteil dessen, was die Generation unserer Eltern erleben musste;”

von dem “gelebten Bekennt-nis zur Würde des Menschen, zum Miteinander, zu sozialem Frieden, zu sozialer Gerechtigkeit und für den Ausgleich zwischen den Menschen und den Völkern, und für Flüchtlinge, vor denen wir keine Angst haben sollten.”

Eine solche Hinwendung zum Miteinander ist gleichbe-deutend mit der Hinwendung zur Vernunft, zur europä-ischen Tradition der Aufklärung. „Wir sind die Erben der Aufklärung,” so sagte er trotzig und stolz.

Martin Schulz warnte vor der Gefahr, “dieses Erbe zu verspielen.“ Denn nationale Egoismen, Renationalisierung, Kleinstaaterei seien auf dem Vormarsch und trieben ihr böses Spiel, was inzwischen vielfältig dokumentiert ist. „Mit welcher Geschichtsvergessenheit wollen Manche 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder Mauern und Zäune in Europa errichten und damit eine unserer größten europäischen Errungenschaften gefährden - die Freizügigkeit? Wie können jene Regierungschefs sich weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen mit der Begründung, man sei ein christliches Land?”

Nach diesen Römer Erklärungen kommt innere Unruhe auf. War’s das? Geht’s weiter mit Europa und vor allem wie?

Katharsis und ‚Reset‘Was in Rom keiner öffentlich ansprach: Das Europa der Aufklärung ist im wesentlichen mit Kerneuropa, der Eurozone, identisch. Dort ist die Seele dieses Europa noch intakt, das Papst Franciscus und die Präsidenten von Komission und Parlament, Juncker und Schulz, beschworen. Und dieses Kerneuropa, diese Eurozone, muss umgebaut oder auch zurückgebaut und neu aufgestellt werden.

Da es sich um ein Projekt Eurozone handelt, muss sicher gestellt sein, dass die entsprechenden Vorschläge für Retrukturierungsmaβnahmen nicht

dem Rat vorgelegt werden, wo Polen und Briten jede Gelegenheit ergreifen würden, das Projekt Eurozonenrestrukturierung schon im Ansatz zu Fall zu bringen; auch das Parlament wäre der falsche Ort.

Kurz: Neue Foren müssen her.

Aus Paris wird seit gut und gern zwei Jahren über ein Eurozonenparlament debattiert, was inzwischen in die Editorials des Guardian oder auch die Besprechungen der New York Review of Books einfloβ. Man bespricht konstitutive, rechtliche Modalitäten, die allesamt in den Prinzipien der Demokratie zuhause sind.

In diesen Debatten fehlt auch nicht die immer detaillierter werdende Diskussion über die gerechtere Verteilung von Volkseinkommen, der dynamischen Partizipation am ökonomischen Geschehen und der Reform des Steuern- und Abgabensystem. Immer im Blickfeld: Die Harmonisierung für die gesamte Eurozone, um den zum jetzigen Zeitpunkt noch bestehenden und die Eurozonenländer geradezu schwindsüchtig machenden Irrsin von 19 verschiedenen Zinssätzen, auch bei Körperschaften, abzuschaffen. Die unterschiedlichen Zinssätze nützen nur den Spekulanten und Hedgefund-Zockern von der Londoner City und der Wall Street. Ökonomen wie Paul Krugman, Mario Monti oder Thomas Piketty sind sich dessen sehr bewuβt.

Bei der Schuldenbekämpfung hat die EZB, eine der authentisch europäischen Institutionen und ein Zentrum der Eurozone mit ihrer Politik der Versorgung der Märkte mit gröβeren Geldmengen - aufbauend auf dem 700 Milliarden-Budget des Stabilitätsmechanismus - die richtigen Weichen gestellt. Der Effekt der EZB-Maβnahmen war eine Soziali-sierung der Schulden in der Eurozone. Aber gerade das hat eine Gruppe selbstherrlicher deutscher Akademiker so erregt, dass sie die EZB inszwischen vor das Verfas-sungsgericht in Karlsruhe zerrten.

Aber so löblich die Aktion der EZB aus europäischer Sicht und auch aus der nicht unmaβgeblichen Sicht der genannten Ökonomen war, es reicht noch nicht. Man will so weit kommen wie in Deutschland, dass man auch in der Eurozone eine Art „Länderfinanzausgleich“ einrichtet.

Man kann gespannt sein, was der Seehofer Horst und die Seinen dazu sagen werden.

Inzwischen nehmen auch die Vorschläge zum Eurozonen-parlament konkretere Formen an, unter anderem wird ein Vorschlag favorisiert, wonach die Abgeordneten dieses Parlaments aus den nationalen Parlamenten und in der Zahl proportional zu der Bevölkerungszahl rekrutiert werden.

Dass man diesem Parlament die klassischen parlamen-tarischen Kontrollfunktionen anvertraut versteht sich: Wahl der Regierung und Kontrolle des Budgets, sowie Ent-scheidungen nicht nur über Fiskalisches sondern auch über Krieg und Frieden.

Es wäre ein Reinigungsprozeβ der äuβerst angenehmen Art mit dem Ergebnis, dass Europa eine echte, zweite Chance bekäme.

Schluβbemerkung: Zur Zeit treffen sich überwiegend junge Menschen nach Ende des normalen Arbeitstags und vor Sonnenuntergang Abend für Abend auf dem Platz der Republik in Paris. Man diskutiert, friedlich, gebildet, informiert und manchmal weniger informiert über Arbeitsrecht und Staatsverfassung, über Europa, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung. So gut wie alle Themen. Und Keiner brüllt, beleidigt oder grenzt aus. Es geht ein Zauber aus von diesem Platz, der auch den Umbau von Kerneuropa beseelen könnte.

Allons enfants...