Mit Blick auf Äußerungen der Thü-ringer Ministerpräsidentin sagteder Fraktionschef der LINKEN, BodoRamelow: „Frau Lieberknecht, seienSie ehrlich, Gebietsreform-Pläneder CDU gehören vor den Stichwah-len in die Ö!entlichkeit.“

„Die LINKE und ihre Kandidatinnenstehen zu dem, was sie seit Jahren ge-sagt haben. Wir brauchen dringend ei-ne Verwaltungs-, Funktional- und Ge-bietsreform", so betonte Bodo Rame-low und verwies auf die vorliegendenKonzepte.

„Zu keinem Zeitpunkt haben unsereKandidatinnen den Menschen Sand indie Augen gestreut oder mit ihrer Mei-nung hinter dem Berg gehalten. Wir ha-ben immer deutlich gesagt, wofür wirstehen. Für uns gilt nach den Wahlen,was vor den Wahlen gesagt wurde“, soder LINKE-Fraktionschef weiter.

Keine Geheimpapierebei der LINKEN

Geheimpapiere in Giftschränken sei-en bei der LINKEN nicht üblich. „Wirhaben ein tragfähiges Angebot und da-mit auch einen Strategievorschlag füreine umfassende Verwaltungsreform,der dann auch eine Kommunal- undGebietsreform folgen muss, ö!entlichvorgelegt. Uns geht es um bürgernaheund e"ziente Strukturen. Dafür setzenwir uns sowohl im Landtag als auch inden Kommunalparlamenten ein“, be-tonte der LINKE-Vormann. Das Kon-

zept für eine Verwaltungs- und Ge-bietsreform sei allen Bürgermeisternund Landräten im vergangenen Jahrunterbreitet worden.

Bodo Ramelow stellte fest, dass dieCDU o!enkundig in der StaatskanzleiStrategiedebatten für eine Gebietsre-form führt. „Die CDU-Landesvorsitzen-de und Thüringer Ministerpräsidentinwird sich vorhalten lassen müssen,dass in ihrer Staatskanzlei solche Plan-spiele durchgeführt wurden. Jetzt darfman nicht so tun, als habe es das niegegeben.“

Der LINKE Landespolitiker verwiesdarauf, dass auch der CDU-LandratHenning (Eichsfeld), der mit einem derbesten Wahlergebnisse wieder gewähltwurde, sehr deutlich und sehr klar übernotwendige Reformen redet und sichder Diskussion stellt.

„Derweil versucht die Landesvorsit-zende der CDU aus eigenen parteitak-tischen Gründen das Thema Verwal-tungsreform zum Unthema zu machen.Es darf aber kein Weiterso mit derKleinstaaterei und einem Dschungelvon Zuständigkeiten geben, bei demder Bürger am Ende nicht mehr weiß,wo das richtige Amt und wer der richti-ge Ansprechpartner ist“, so Bodo Ra-melow.

In ihrem Konzept für eine moderneVerwaltung hatte die Linksfraktion u.a.ausgeführt: „Thüringen gehört zu denkleinsten Ländern der Bundesrepublik.Allerdings leisten wir uns mit rund 150Landesbehörden einen viel zu starrenund schwerfälligen Verwaltungsappa-

rat, der nur schwer demokratisch kon-trolliert werden kann.“ Die LINKE willdie mittlere Ebene der Landesverwal-tung abscha!en und die bisherigen 17Landkreise und kreisfreien Städte inRegionalkreise umwandeln.

Bürgernähe lässt sich nichtin Kilometern messen

In dem Papier der Linksfraktion - ab-rufbar auf den Internetseiten - heißt esz.B. weiter: Damit künftig die Bürgerin-nen und Bürger einen klaren Anlauf-punkt haben, sollen in allen Gemein-den Bürger-Service-Büros eingerichtetwerden, in denen sie sämtliche Vor-gänge beantragen können, unabhängigdavon, ob die Gemeinde oder der Regi-ionalkreis zuständig ist. „Bürgernähelässt sich nicht in Kilometern messen,sondern drückt sich im Service der Be-hörden beim Umgang mit den Men-schen aus!“

Die Linksfraktion ist vor allem auchder Überzeugung, dass das Behörden-wirrwarr aufgelöst werden muss. „Da-bei lassen wir uns von den beiden Prin-zipien der Einräumigkeit und der Zwei-stufigkeit leiten. Für das Fundament al-ler künftigen Verwaltungsgliederungenmüssen wir nichts neu erfinden.

Die bisherigen vier Planungsregio-nen, aus denen Thüringen besteht,sollten nach unserer Au!assung dieGrenzen bilden, in denen jede Aufgabeeinmal abgebildet wird. Damit würdedas bestehende Zuständigkeitschaosaufgelöst.“

ab, sie plädierten aber dafür, die Son-derregelungen für junge Erwachseneim Hartz-IV-System auf den Prüfstandzu stellen. Für die Betro!enen geltenbei Verstößen gegen Auflagen strenge-re Leistungskürzungen. So dürfen sieauch nur mit Genehmigung des Job-centers aus der Wohnung der Elternausziehen. Die Grünen erklärten, dasssie dies für falsch halten und fordertenein „Sanktionsmoratorium“. Aber auchdas fand keine Mehrheit im Bundestag.

Für den Antrag der LINKEN votiertenin namentlicher Abstimmung 68 Abge-ordnete, 429 stimmten dagegen und67 Enthaltungen gab es. Zu den Er-gebnissen der namentlichen Abstim-mung sowie einer Internet-Themensei-te zu Hartz IV:

www.die-linke-thl.de

nen erwarte ich Unterstützung, weil siesich gerne als Bürgerrechtspartei in-szenieren und sie sich deshalb gegendie demütigenden Sanktionen stellensollte. Von der SPD erwarte ich Unter-stützung, weil die Gewerkschaften zu-recht beschrieben haben, dass HartzIV ungeheuren Druck auf die Löhneausübt. Aber wissen Sie was? Im Aus-schuss haben weder SPD noch DieGrünen für die Abscha!ung der Sank-tionen gestimmt.“

Redner der CDU und der FDP wiesendie Kritik zurück: Sanktionen seien zu-letzt nur gegen eine „kleine Gruppe“von 3,4 Prozent der Hilfeempfängerverhängt worden, hieß es. Außerdemverhalte sich die große Mehrheit regel-konform. Sprecher der SPD lehntenden Antrag der LINKEN zwar ebenfalls

Am 26. April hatte der Bundestagüber einen Antrag der Linksfraktionabgestimmt, die forderte, die Sank-tionen in der Grundsicherung für Ar-beitslose (Hartz IV) abzuscha!en.

Diese Sanktionen verstärken dieExistenznot bei den Leistungsbe-rechtigten, untergraben ihre Würde,machen sie zu Objekten der staatli-chen Bürokratie und wehrlos gegen-über den Zumutungen ausbeuteri-scher Arbeitsverhältnisse, argu-mentierte die Bundestagsfraktion.

Der Antrag wurde dennoch voneiner Bundestagsmehrheit abge-lehnt. Katja Kipping, stellvertreten-de Vorsitzende der Partei DIE LINKEund sozialpolitische Sprecherin derBundestagsfraktion, hatte vor derAbstimmung betont: „Von den Grü-

Gebietsreformpläneöffentlich machen

Hartz IV-Sanktionen beenden

Es kann nicht hingenommen wer-den, dass 22 Jahre nach der Wendedie Ostdeutschen bei den Rentenimmer noch schlechter gestellt sindals die Seniorinnen und Seniorenim Westen. Die LINKE fordert mitNachdruck: Die Renten müssenendlich an das Westniveau angegli-chen werden. Wir unterstützenselbstverständlich das neu gegrün-dete „Bündnis für die Angleichungder Renten in den neuen Bundes-ländern".

Nicht zuletzt in Anbetracht dergestiegenen Lebenshaltungskostenist es nicht hinzunehmen, dass dieRenten-Di!erenz zwischen Ost undWest von 138 auf 142 Euro pro Mo-nat angewachsen ist. Wer 2009nach 45 Jahren durchschnittlichenVerdienstes im Westen in Renteging, erhielt eine Brutto-Standard-rente von 1.224 Euro. Im Osten wa-ren es 138 Euro weniger. Wer ab Ju-li 2012 nach 45 Jahren Durch-schnittsverdienst im Westen in Ren-te gehen wird, erhält 1.263,10 Europro Monat. Im Osten werden esdann schon 142 Euro weniger sein.Bei einer durchschnittlichen Ren-tenbezugszeit von 18,5 Jahren er-gibt das eine Gerechtigkeitslückevon 31.524 Euro.

Der Thüringer Landtag hat be-reits einen Beschluss gefasst, dasssich die Landesregierung für einenschnellen Ausgleich stark machensoll. Die Linksfraktion fordert dieMinisterpräsidentin auf, sich end-lich dafür einzusetzen. Es ist uner-träglich, dass über zwei Jahrzehntenach der Wiedervereinigung der ak-tuelle Rentenwert eines Entgelt-punktes West zum 1. Juli 27,47Euro beträgt, der eines Entgelt-punktes Ost aber nur 24,37 Euro.

Das ist aber nicht alles. Auch dieimmer noch vorhandenen Renten-lücken, wie z.B. bei der Versorgungder in der DDR geschiedenen Frau-en, der Eisenbahner oder der mit-helfenden Frauen in der Landwirt-schaft, müssen unverzüglich ge-schlossen werden. Zudem ist esnicht länger hinzunehmen, dasszahlreiche Senioren keine Renten-erhöhung bekommen, weil sie nochimmer Au!üllbeträge haben, die je-doch nicht die Lebenshaltungsko-sten abdecken.

Es muss schnell gehandelt wer-den, damit den heutigen Rentnerin-nen und Rentnern mehr Gerechtig-keit widerfährt. Und hier sind be-sonders die Politiker aus den neuenBundesländern gefragt.

ÜberfälligeRentenangleichung

von Karola Stange

Bodo Ramelow forderte vor den Stichwahlen die Ministerpräsidentin zur Ehrlichkeit auf

PA R L A M E N T S R E P O RTFrakt ion im Thür inger Landtag www.die-linke-thueringen.de

KOMMENTIERT:

AKTUELL

„Was wir momentan mit der teilsprekären Situation der Thüringer Thea-ter erleben, ist eindeutig ein gewolltesSterben auf Raten. Schon vor Jahrenhaben wir vor dieser Situation gewarntund einen solidarischen Kulturförder-

Landesregierung leider unterschätzt",sagte Birgit Klaubert . Erst durch dievielfältigen Proteste der Bürgerinnenund Bürger vor Ort, der Kunst- und Kul-turscha!enden selbst und aufgrundder Berichterstattung in den Medien

schen Schätzen. Die Landesregierunghat immer wieder verlautbart, sie wolledie Kultur in Thüringen erhalten.

Wenn dem wirklich so ist, muss dasLand auch dafür Sorge tragen, dass dieKommunen nicht an der Leistung ihrer

Kultur braucht mehrals Sonntagsreden„Die Diskussion um die Anrech-

nung des Betreuungsgeldes aufHartz IV zeigt die ganze Verlogen-heit der Schröder’schen Familien-und Frauenpolitik“, kritisierte MdLMatthias Bärwol!. „Die Bundesre-gierung ist o!ensichtlich der Mei-nung, dass nur diejenigen ihre Kin-der vernünftig betreuen und erzie-hen können, die nicht mit Hilfe vonHartz IV ins Arbeitsmarkt-Aus ge-drängt wurden. Damit ist die Bot-schaft klar: arme Eltern sind keineguten Eltern und sollen nicht be-lohnt werden“, so der LINKE Sozi-alpolitiker. Thüringen war Vorreitermit der Umstellung des Landeser-ziehungsgeldes auf diese Beloh-nungs-Prämie. Matthias Bärwol!forderte Ministerpräsidentin Lie-berknecht und SozialministerinTaubert auf, „die Zeichen der Zeitzu erkennen und sich einer zu-kunftsorientierten Familien- undFrauenpolitik zuzuwenden“. Siebräuchten sich eines Kurswech-sels nicht zu schämen, ist sich derAbgeordnete sicher. „Wenn OECD,EU-Kommission, Arbeitgeberver-bände und Frauenverbände uniso-no feststellen, dass das Betreu-ungsgeld nicht mehr zeitgemäß istund eine rückwärtsgewandte Poli-tik symbolisiert, sollten einmal ge-tro!ene Entscheidungen – sowohlin Thüringen als auch im Bund –überdacht und revidiert werden.“

Mit dem Namen des ehemaligenThüringer CDU-InnenministersChristian Köckert ist eine ganzeReihe von Skandalen verbunden.Köckert hat viele Jahre EisenachsCDU-Lokalpolitik dominiert und istals umtriebiger Unternehmensbe-rater mit merkwürdigen Ge-schäftspraktiken aktiv gewesen.Dabei ging es um dubiose Ge-schäfte u.a. im Immobilienbereichund in der Energiebranche, um aufhöchst seltsame Weise ver-schwunde CDs mit Geheimdatenaus dem Innenministerium, um un-zulässige Vermischung von Dienst-lichem und Geschäftlichem undKöckerts bis heute dauernden Zu-gri! auf brisante Akten aus seinerAmtszeit sowie auf Kenntnisse auseinem derzeit gegen ihn laufendenVerfahren. Bodo Ramelow, Vorsit-zender der Linksfraktion, und KatjaWolf, Landtagsabgeordnete aus Ei-senach, fordern schon lange, denSumpf aus Politikern, Geheim-dienst, Unternehmensgeflechtenund kriminellem Milieu schnellst-möglich trockenzulegen und bis-lang Verschwiegenes und Ver-tuschtes endlich ans Licht zu brin-gen und aufzuklären. Dazu fandjetzt im Landestheater Eisenacheine Veranstaltung der beiden Ab-geordneten unter dem Titel „DieA!äre Köckert“ statt

Linksfraktion legt dem Landtag einen Antrag auf Neuordnung der Theaterfinanzierung vor

seien die Probleme in Altenburg/Geraund Eisenach in den Fokus geraten.

„Es ist schlimm genug, dass so langeniemand ernsthaft diese Problematikwahrnehmen wollte. Jetzt gilt es, nichtnur in Sonntagsreden den Wert derKultur zu beschwören. Handeln ist not-wendig und dies gilt ressortübergrei-fend für die gesamte Landesregie-rung“, forderte die Abgeordnete.

Die LINKE-Politikerin sieht das Landin der Pflicht. „Wir sind ein Kulturland.Thüringen lebt von seinen kulturhistori-

KURZ UND PRÄGNANT

PARLAMENTSREPORT6 UNZ-09-2012

„Belohnungs-Prämie“

Die „Affäre Köckert“

,freiwilligen Aufgabe' Kultur ersticken.Im Antrag der LINKEN wird die Lan-

desregierung aufgefordert, „für die Fi-nanzierungsperiode von 2013 bis2017 die Förderung der ThüringerTheater und Orchester durch Nachver-handlungen bzw. Neuverhandlungenanzupassen, um damit den Erhalt unddie Qualität aller Häuser zu sichern“

Für einen solidarischenKulturförderausgleich

Außerdem soll die Landesregierung„einen solidarischen Kulturförderaus-gleich auf den Weg bringen, der sämtli-che Thüringer Kommunen in die Förde-rung einbezieht“.

Dazu heißt es in der Begründung desAntrags, dass sich die kommunalenTräger eine Nachfinanzierung aufgrundder Haushaltslage nicht leisten kön-nen. Durch diesen Umstand wird deut-lich, dass die Theater- und Orchesterfi-nanzierung wie auch die Kulturförde-rung in Gänze neu geordnet werdenmuss.

Mit einem solidarischen Kulturför-derausgleich werden alle Kommunenin die Förderung einbezogen und dieFinanzierung würde nicht die Haushal-te einzelner Städte und Landkreise be-lasten. Die Vorstellungen werden stetsauch von Besuchern aus dem Umlandfrequentiert, deshalb sollten auch de-ren Kommunen die Häuser solidarischmitfinanzieren.

„Die Landesregierung muss endlichdafür Sorge tragen, dass der Kultur-kannibalismus aufhört und alle Thürin-ger Theater und Orchester in ihrem Be-stand und ihrer Qualität erhalten blei-ben können“, betonte Birgit Klaubert.

Vor „ausverkauftem Haus“ - im Foto (l.) vorn die LINKEN LandtagsabgeordnetenDr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin, und Michaele Sojka - hatte imTheater Altenburg eine ö!entliche Podiumsdiskussion zur Zukunft des Theatersstattgefunden. Zwei Tage später war es in Eisenach zu einem „großen Lärmaufzug“gekommen, bei dem mehr als 500 Menschen - im Foto (r) MdL Katja Wolf und Sa-scha Bilay für den Erhalt des Theaters demonstriert hatten.

Hunderte reihten sich in die Lichterkette ein

ausgleich gefordert. Jetzt ist es eigent-lich schon ‘fünf nach zwölf’. Im TheaterAltenburg/Gera fehlen trotz eigenerSparanstrengungen 2,1 Millionen Euroim Etat und in Eisenach kann die Auf-wendung für das Theater aufgrund derHaushaltslage nicht geleistet werden",so die Kulturpolitikerin der Linksfrakti-on Dr. Birgit Klaubert.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE fürdie Landtagssitzung einen Antrag ein-gereicht, in dem Lösungen für dieschwierige Situation der Kulturstättenund die teils prekären Beschäftigungs-verhältnisse der Kulturscha!enden ge-fordert werden. Einen ähnlichen An-trag hatte die Fraktion bereits im letz-ten Sommer unterbreitet, „doch da-mals wurde die Situation der Theaterdurch die anderen Fraktionen und die

Mit einer Lichterketteum die Theater in Gera undin Altenburg haben dieTheatervereine beiderStädte ihre Verbundenheitmit Theater&PhilharmonieThüringen gezeigt. Am 17.April nach der Vorstellung„Buddy in concert“ kamenhunderte Menschen mitKerzen, um sich in die Lich-terkette einzureihen.

Ab 2013 steht erneutdas einzige Thüringer Fünf-Sparten-Haus vor enormenFinanzierungsproblemen. Die Gelderdes Freistaats, der Städte Gera und Al-tenburg und des Landkreises Altenbur-ger Land reichten nicht aus, um dasTheater in seiner jetzigen Struktur zu er-halten. Wieder werden von den Mitar-beitern durch einen HaustarifvertragGehaltseinbußen verlangt. Dies gehebis an das Existenzminimum. Sollte die-ser Abschluss nicht zustande kommen,drohen die Schließung der Sparten

Schauspiel und Puppentheater sowiedie Reduzierung des Orchesters von 78auf 59 Musiker. „Damit wäre das künst-lerische Aus der einst so gelobten Vor-zeigefusion eingeläutet“, so Karl-HeinzWalther, Vorsitzender der Theaterfreun-de Gera. Der Verein fordert von den Ge-sellschaftern, mit dem Kultus- und demFinanzministerium neu über die Finan-zierung zu verhandeln.

Foto: Sirko Matz

Der Thüringer Landtag erlebt jetzteine Premiere – „dem Parlament,wo meist das Gegenteil von leichterSprache produziert wird, legt DIELINKE einen Antrag vor, der inLeichter Sprache verfasst ist, inBrailleschrift und auch in Form ei-ner Audio-Datei ausgefertigt wur-de“, so Bodo Ramelow.

Der Fraktionsvorsitzende hatte imRahmen eines Pressegesprächs die In-itiative gemeinsam mit der Behinder-tenpolitikerin Karola Stange im landes-weit einzigen Büro für Leichte Sprachebeim Christlichen Jugenddorfwerk(CJD) in Erfurt vorgestellt, das auchden Antrag „übersetzt“ hatte. Er sagte,„wir werden dabei alle zusammen Teileines lebendigen Prozesses“. Die Lei-terin des Büros, Nancy Bracke, verwiesdarauf, dass neben Menschen mitLernbehinderungen gerade für ältereMenschen, „die die größere Schriftbrauchen“, und ausländische Mitbür-ger die Leichte Sprache wichtig sei.

Gemeinsam mit dem Vertreter desThüringer Gehörlosenverbandes, Er-hard Müller, wurde über die noch im-mer ausstehende Möglichkeit disku-tiert, dass Landtagssitzungen durchGebärdendolmetscher übersetzt wer-den. Ein entsprechender Antrag derLINKEN, so informierte Karola Stange,war abgelehnt worden. Nun soll erneutdafür ein Anlauf unternommen wer-den. Wobei Herr Müller, der seit 15Jahren ehrenamtlich als Übersetzer fürAmtsdeutsch gehörlosen Menschen inThüringen zur Seite steht, deutlichmachte, dass es ihnen nur um ausge-wählte Tagesordnungspunkte geht.

Unter der Überschrift „Modernebarrierefreie Informations- und Kom-munikationsplattform in Thüringen“fordert Die LINKE neben dem Einsatzvon Gebärdendolmetschern bei Plenar-sitzungen, die barrierefreie Gestaltungder Parlamentsdokumente sowie der

Internetpräsentation der Landesregie-rung.

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

„Eine Schwalbe macht noch keinenSommer“, so der Kommentar von Ka-

Barrierefreier Antragim Landtag vorgelegt

Nachdem der Gesetzentwurf derLinksfraktion zur Stärkung des Pe-titionsrechts bereits im August2011 Gegenstand einer ö!entli-chen Anhörung und in den wesent-lichen Punkten auf Zustimmunggestoßen war, hatten CDU undSPD die Beratung im Petitionsaus-schuss Sitzung für Sitzung ver-schoben. „Weil sich die Regie-rungsfraktionen entgegen allerAussagen o!ensichtlich nicht zumEntwurf der LINKEN positionierenwollen, starten sie nun die parla-mentarische Debatte neu mit ei-nem eigenen Gesetzentwurf“, sagtMdL Sabine Berninger und nenntdies „ein unsägliches Spiel aufZeit. Denn es bedeutet, dass auchunser Gesetzentwurf wieder in derWarteschleife geparkt wird. Sogeht man mit parlamentarischerDemokratie nicht um und erstrecht nicht mit den Partizipations-rechten der Bürger“.

„Am 6. Mai können nun CDUund SPD den Jahrestag unseresEntwurfes feiern und sich dazu ‚be-glückwünschen’, dass sie nicht inder Lage waren, zu unseren Vor-schlägen Änderungen einzubrin-gen. Sie stellen damit nicht nursich, sondern der Institution Thü-ringer Landtag – dem ‚Zentrum derDemokratie’ – ein Armutszeugnisaus. Herzlichen Glückwunsch!“

Welchen Inhalt der jetzt im Land-tag zu beratende Gesetzentwurfder Regierungsfraktionen hat, warbis zum 25. April nicht bekannt.Dass ein Gesetzentwurf beratenwerden soll, ging lediglich aus dervorläufigen Tagesordnung dieserPlenarsitzung hervor.

Erstmals ein Parlamentsdokument in Leichter Sprache, Brailleschrift und Audio-Datei

Landtagssitzungen:Der Monat Mai ist reich an Land-

tagssitzungen. Nach den Plenarbe-ratungen in der Zeit vom 2. bis 4.Mai finden die nächsten dreitägi-gen Sitzungen der Landtagsabge-ordneten bereits wieder ab 30. Maistatt.

Tag der offenen Tür:Auch in diesem Jahr lädt der

Thüringer Landtag wieder zu ei-nem Tag der offenen Tür ein. Erfindet am Samstag, den 9. Juni,statt. Dabei wird sich die Land-tagsfraktion der LINKEN auf derHauptbühne u.a. mit einem Poli-tik-Talk präsentieren sowie mit ei-nem großen Informationsstand vordem Haupteingang des Landtags.Erneut geplant ist ein Café imFraktionssitzungsraum.

www.die-linke-thl.de.

rola Stange, nachdem der Landesre-gierung der Thüringer Maßnahmeplanzur Umsetzung der UN-Konventionüber die Rechte von Menschen mit Be-hinderungen zugeleitet worden warund sie diesen im Rahmen der Kabi-nettspressekonferenz den Medien inThüringen vorgestellt hatte.

Nach Auffassung der Linksfraktionä-rin sind die zur Beratung freigegebe-nen 150 Seiten „ein unverbindlichesMaßnahme-Paket“. Es bestehe zumTeil aus kaum konkreten Prüfaufträgenvon unterschiedlichen Aktivitäten, an-gefangen vom Thema Bildung und Aus-bildung bis hin zum Thema Wohnen.Der der Maßnahmeplan sei ein „zahn-loser Tiger“, denn in den einzelnenRessorts gebe es keine extra einge-stellten Mittel zu dessen Umsetzung.

Die LINKE-Politikerin fordert die Lan-desregierung auf, das Papier unverzüg-lich dem Thüringer Landtag zur Bera-tung zuzuleiten, damit ein Maßnahme-plan mit konkreten, sich an den Be-dürfnissen der Menschen mit Behinde-rungen messenden Inhalten beschlos-sen werden kann.

Am 5. Mai findet der europäischeProtesttag zur Gleichstellung von Men-schen mit Behinderung statt.

Ausgesprochen kritisch bewertetdie Linksfraktion die Methode desFracking, wie es die Umweltpolitike-rin Katja Wolf im Landtag gesagt hat-te. Die in weiten Teilen Thüringensgeplante Förderung von Erdgas ausSchiefergestein könnte u.a. zur mas-siven Gefährdung des Grundwassersführen. In Deutschland wird die Tech-nologie seit 15 Jahren angewandt, inThüringen bisher nicht. Mittlerweilehat ein kanadischer Konzern drei Auf-suchungsfelder im Norden Thürin-gens abgesteckt, die eine Flächerund 3000 Quadratkilometern um-fassen. Frühestens 2015 möchte dasUnternehmen mit Probebohrungenbeginnen. Die LINKE warnt vor gro-ßen Risiken für die Umwelt und dasGrundwasser.

„Um die Anstrengungen gegen dievielfältigen Möglichkeiten der Diskri-minierung, z.B. von Frauen, Men-schen mit Behinderungen, Migrantenoder auch älteren Menschen, zu ko-ordinieren und zu bündeln, bedarf eseiner unabhängigen Antidiskriminie-rungsstelle“, sagte MdL Karola Stan-ge. Die Linksfraktion fordert die Lan-desregierung auf, „sich nicht auf dieschwierige Finanzlage zurückzuzie-hen, sondern eine solche Stelle ein-zurichten“.

Auf Antrag der LINKEN hatte sichder Gleichstellungsausschuss erneutmit der Initiative „Koalition gegenDiskriminierung“ beschäftigt, dersich bislang die Bundesländer Bran-denburg, Bremen, Hamburg und Ber-lin angeschlossen haben.

„Mit der Ankündigung von Ge-richtstagen für Arbeitsgerichtsver-fahren in Eisenach zeigt die Landes-regierung ein verspätetes Einsehenin die berechtigte Kritik von Verbän-den am Beschluss, das Arbeitsge-richt zu schließen“, so MdL Ralf Hau-boldt. „Wirklich konsequent wäreaber die Bildung von klar zugeordne-ten Außenkammern für die bisheri-gen Arbeitsgerichtsstandorte Jenaund Eisenach.“ In diesen unsicherenZeiten sei es leider unwahrschein-lich, dass die Prognose des Justizmi-nisteriums, die Verfahrenszahlen beiden Thüringer Arbeitsgerichten wür-den zurückgehen, tatsächlich ein-tre!e, so der LINKE Justizpolitiker,der übrigens bald Bürgermeister vonSömmerda wird.

PARLAMENTSREPORT 7UNZ-09-2012

VON A BIS Z:

WICHTIGE TERMINE

Fracking Antidiskrimierung Arbeitsgerichte

Petitionsrecht

„Halt! Bitte leichte Sprache!“ - einPrüfer des CJD-Büros für Leichte Spra-che demonstriert den Gästen, wie ersich mit der roten Karte bei Veranstal-tungen mit schwer verständlichen Re-den bemerkbar macht.

Mit Verweis auf die bestehenden Un-tersuchungsausschüsse zur Aufklä-rung der Hintergründe des Naziterrorsim Bundestag, in Thüringen und nun-mehr auch in Sachsen, hatte Petra Pauauf der Erfurter Pressekonferenz das„Schweigen in Bayern“ als „ziemlichmerkwürdig“ bezeichnet. Sie wunderesich über diese „dröhnende Stille“,schließlich sind fünf Morde des NSU(Nationalsozialistischen Untergrunds)in Bayern geschehen. Es stelle sich dieFrage, ob sich die Parlamentariererdort bei der Aufklärung der Hintergrün-de des Naziterrors und des Versagensder Behörden auf die Kollegen im Bun-destag und den thüringischen undsächsischen Landtag verlassen.

Als die Morde geschahen, sei gegenalle Seiten ermittelt worden, nur nichtgegen die rechtsextremistische. ZumBeispiel habe sich beim Polizstinnen-mord in Heilbronn sogar der Verdachtgegen Roma gerichtet und wurde bis

Petra Pau: „Dröhnende Stille aus Bayern“

Deutschland seit 1990 umgebrachtwurden, und warum dieser mörderi-sche Rechtsextremismus durch Behör-den und verantwortliche Politik so lan-ge unterschätzt wurde.

Dabei habe sich bis heute nicht wirk-lich etwas geändert, so das stellvertre-tende Mitglied des Bundestags-Unter-suchungsausschusses mit Blick aufdas Herangehen der Bundesministe-rien und des Bundeskanzleramtes. Sowürden „olle Kammellen“, wie z.B. dieVorratsdatenspeicherung mit denNSU-Taten begründet.

Die Abgeordnete, die seit 2006 auchVizepräsidentin des Bundestages ist,forderte ein konzertiertes politischesVorgehen gegen Rechtsextremismus,Rassismus und Antisemitismus inDeutschland und unterstrich die Auf-gabe der Untersuchungsausschüsse,das fachliche, aber vor allem das politi-sche Versagen aufzuklären.

„Nach über zwei Monaten könnenwir mehr als ungeduldig sein. DieLandesregierung hat dem Untersu-chungsausschuss wesentliche Ar-beitsgrundlagen – wichtige Doku-mente, Organigramme, Akten – bis-her nicht zur Verfügung gestellt“,kritisierte Martina Renner, Mitgliedder Landtagsfraktion der LINKENim Untersuchungsausschuss, dersich mit der NSU-Mordserie und derMitverantwortung der Sicherheits-behörden beschäftigt, bei der Pres-sekonferenz am 20. April im Thürin-ger Landtag.

„Warum wurde der Rechtsextremis-mus so lange und so tödlich unter-schätzt und warum ist das noch immerso?“, fragte Petra Pau und sagte, „wirk-lich geändert hat sich nichts, weder imInnen- und im Familienministeriumnoch im Bundeskanzleramt“.

Petra Pau, die Mitglied im Untersu-chungsausschuss des Bundestages ist,hatte zusammen mit Jens Petermann(für die LINKE stellvertretendes Aus-schussmitglied) an der Pressekonfe-renz in Erfurt teilgenommen.

Für ein modernesUntersuchungsausschussgesetz

Angesichts der bislang ausstehen-den Arbeitsgrundlagen des Untersu-chungsausschusses betonte MartinaRenner, dass damit insbesondere dieVorbereitung der Zeugenvernehmungerschwert werde.

Sie verwies auf den Geheimberichtdes Bundesamtes für Verfassungs-schutz, für den es Zuarbeiten der Lan-desämter von Thüringen und Sachsengegeben habe, „die für uns als Unter-

suchungsausschuss natürlich sehr in-teressant sind“. Seit Februar fordertensie „alle Fassungen und Zuarbeiten“,aber bis heute habe sich nichts getan.

Die Innenpolitikerin der ThüringerLinksfraktion kündigte an, dass das imJustizausschuss des Landtags zur Be-ratung liegende Untersuchungsaus-schussgesetz noch ergänzt werde. Hin-

Was den angekündigten Bericht derSchäfer-Kommission betre!e, erwartesie, so Martina Renner weiter, dass derÖ!entlichkeit der ganze Bericht, „aus-führlich und ungekürzt“, vorgestelltwird.

Der Thüringer Bundestagsabgeord-nete Jens Petermann hatte gegenüberden Medien in Erfurt unterstrichen,

Alle Fassungen, alleZuarbeiten gefordertGemeinsame LINKE Pressekonferenz zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse

PARLAMENTSREPORT8 UNZ-09-2012

Die innenpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE im Thürin-ger Landtag, Martina Renner, be-grüßte das Urteil des DresdenerVerwaltungsgerichts vom 25. April.Das Gericht hatte die sogenannte„Extremismusklausel“ für rechts-widrig erklärt. „Die Entscheidungist ein Sieg für die Demokratie“, be-tonte die Landtagsabgeordnete.

Sie verwies darauf, dass mit der„Extremismus-Klausel“ die dringen-de Arbeit gegen Rechts behindertund Vereine und Initiativen unter ei-nen Generalverdacht gestellt wer-den.

Die unter der FamilienministerinKristina Schröder (CDU) eingeführ-te Klausel verlangt von Vereinenund Initiativen als Voraussetzungfür eine Förderung ihrer Arbeit dieUnterschrift unter eine sogenannte„Demokratieerklärung“. Damit sol-len sie sich zur freiheitlich demo-kratischen Grundordnung beken-nen. Zudem wurden sie verpflich-tet, potentielle Partner, Referentenoder Podiumsteilnehmer auf Ver-fassungstreue zu überprüfen undsie im Zweifel dem Bund oder demVerfassungsschutz zu melden.

Martina Renner wies in diesemZusammenhang darauf hin, dassauch die meisten Experten in derAnhörung des Untersuchungsaus-schusses des Thüringer Landtagszum NSU am 23. April die „Extre-mismus-Klausel“ und die dahinterstehende Gleichsetzungsstrategieals Teil der Verharmlosung rechterBedrohungen und als Behinderungdemokratischer und antifaschisti-scher Arbeit kritisiert hatten.

Die sächsische Linkspartei hattedas Urteil als eine schallende Ohr-feige für die beiden Minister (imBund und im Land) bezeichnet.

KURZ UND PRÄGNANT

Rechtswidrige„Extremismus-Klausel“

tergrund ist die notwendige bessereZusammenarbeit mit dem Untersu-chungsausschuss des Bundestages. Esgeht auch um eine Stärkung der Min-derheitenrechte, z.B. was das Rechtauf Wortprotokolle betri!t, die einwichtiges Instrument der Beweiserhe-bung sind. Die Abgeordnete betonte,dass die LINKE bestrebt sei, im Land-tag einen konsensualen Weg für einmodernes Untersuchungsausschutz-gesetz zu finden.

dass sich eine Viel-zahl von Behördenmit dem Thema be-fasst haben und erfrage, „warum istes nicht gelungen,die Mordserie zuverhindern“. DieErmittlungsbehör-den hätten „sichgegenseitig auf denFüßen gestanden“,Erkenntnisse seiennicht weitergege-ben worden.

Die bis dato inThüringen zu beob-achtende Blocka-dehaltung bezeich-nete Jens Peter-mann als sehr be-dauerlich. Mögli-

cherweise sei diese ganz bewusst auf-gebaut worden, um die Untersuchun-gen zu torpedieren. Im Übrigen sei erskeptisch, „ob wir bis zum Ablauf derLegislaturperiode den Untersuchungs-ausschuss (des Bundestages) erfolg-reich zu Ende führen können“. MartinaRenner hatte bezüglich der Einhaltungdes Zeitplans in Thüringen bemerkt,dass sich der Untersuchungsaus-schuss wohl mehrmals als nur einmalmonatlich tre!en müsse.

nach Serbien und Frankreich ermittelt. Dem Bundestagsuntersuchungsaus-

schuss liegen bisher etwa 10.000 Sei-ten Unterlagen vor. „Wir suchen dieNadeln im Heuhaufen“, sagte PetraPau und betonte, dass es über die Mor-de des NSU hinaus um 150 bis 180Menschen gehe, die durch Neonazis in

Beim VSA Verlag erscheint jetztdas Buch „Made in Thüringen? Na-zi-Terror und Verfassungsschutz-skandal“. Das Buch, herausgege-ben von Bodo Ramelow, will „aufdas Entstehen des braunen Ter-rors, dessen Unterstützer ausdem Thüringer Heimatschutz, denNeonazi-Kameradschaften, derNPD und dem internationalenNeonazi-Netzwerk Blood & Honoursowie auf das jahrelange Weg-schauen von Verantwortlichen inPolitik und Sicherheitsbehördenund den Rassismus aufmerksammachen.

Wir wollen das dubiose Handelnder Geheimdienste ins Licht derÖ!entlichkeit zerren und die bis-herigen Bemühungen um die par-lamentarische Aufklärung resü-mieren“ (Aus dem Vorwort von Bo-do Ramelow).

Made in Thüringen?

„Es könnte heute wieder passieren“Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag

dem THS hätte sich die Szene profes-sionalisiert, geführt von André Kapkeund Ralf Wohlleben. Die NPD-Struktu-ren seien später hinzugekommen.Auch Matthias Quent von der Universi-tät Jena sah eine regionale Besonder-heit. Während die Neonazis in der Bun-desrepublik mit personellem Rückgangzu kämpfen hatten und sich gleichzei-tig radikalisierten, verzeichneten sie in

„Es war richtig, die Anhörung vonSachverständigen und Zeugen zurSituation des Neonazismus in den90er Jahren an den Beginn der Auf-klärungsarbeit des Untersuchungs-ausschusses zu setzen. Vor allemMenschen, die sich bereits seit vie-len Jahren gegen Rechts engagie-ren, haben die politischen Defizitemehr als deutlich gemacht“, so Mar-tina Renner, stellvertretende Vorsit-zende des Untersuchungsaus-schusses für die Fraktion DIE LIN-KE.

„Erschreckend, was die ThüringerOpferberatung berichtete“, sagte dieAbgeordnete mit Verweis auf bis heutebestehende Defizite in Behörden undPolizei, bei Straftaten die Perspektiveder Opfer rechter Gewalt einzuneh-men.

„Zu oft werden die politischen Ein-stellungen bei der Beurteilung vonStraftaten nach wie vor vollkommennegiert.“ Zeitzeugen hatten beeindruk-kend von einer extrem gewalttätigenund gut vernetzten rechten Szene An-fang der 90er Jahre berichtet. „Nicht-rechte Jugendliche und Migranten hat-ten sich Angsträumen ausgesetzt ge-sehen, auf die Politik und Behördennicht reagiert haben, sagte Renner, dieauf Reaktionen außerhalb des eigentli-chen Untersuchungsauftrages hofft.„Die Frage, was macht die Politik ausden Ergebnissen des jährlich erschei-nenden Thüringen-Monitors, die vonMatthias Müller, Mobile Beratung ge-gen Rechtsextremismus Berlin, aufge-worfen wurde, muss Anlass sein, auchüber das gegenwärtig bestehende Lan-desprogramm und dessen Ausrichtungneu zu diskutieren.“

Gefahr verkannt und abgewiegelt

Zur ersten öffentlichen Anhörungdes Untersuchungsausschusses warenvon den Fraktionen am 23. April zahl-reiche Vertreter von Opferberatungenund aus Zivilgesellschaft und Wissen-schaft „geladen“ worden. Sie gabenEinblicke in die Nachwendejahre; dieZeit, in der sich die Neonazis im Frei-staat rasant ausbreiteten. Das Ziel:aufklären, ob die Wurzeln des NSU-Ter-rors nicht schon damals hätten er-kannt werden können.

Anetta Kahane , Vorsitzende derAmadeu-Antonio Stiftung, brachte eszu Beginn des zehnstündigen Sitzungs-marathons auf den Punkt, dass vor Ortsolch inakzeptable Zustände herrsch-ten, wie in keinem anderen Bundes-land. Während der Thüringer Heimat-schutz (THS) die Szene beherrscht undzum Angriff auf Migranten und Linkegeblasen hätte, seien die Opfer alleingeblieben.

Fast alle Institutionen hätten die Ge-fahr verkannt und abgewiegelt. Unddas obwohl Anfang der Neunzigerjahreganze 250 Neonazis in Jena aktiv wa-ren, schätzte ein Antifa-Aktivist, derdamals in der Saalestadt wohnte.Durch die Anti-Antifa Ostthüringen und

ges Versagen vorwarf. Helmut Roewerhätte während seiner Amtszeit Ursa-che und Wirkung verdreht, Neonazis ineiner Filmproduktion auftreten lassenund von guten Seiten des NS gespro-chen. Der Landeszentrale und demNeonazi-Experten Rainer Fromm warfer 1998 vor, mit einem Filmprojekt einSchreckensszenario von Thüringenzeichnen zu wollen, so Peter Reif-Spi-

PARLAMENTSREPORT 9UNZ-09-2012

DAS THEMA

Thüringen bis ins Jahr 2000 regen Zu-lauf. Wohl ein Grund für die unverhoh-lene Bedrohung, die sie nicht nur aufden Straßen der Universitätsstadt,sondern auch in Kahla, Saalfeld-Rudol-stadt und Gera verbreitete.

Deren offensives Auftreten bestätig-te Peter Reif-Spirek von der ThüringerLandeszentrale für politische Bildung.Dass das möglich gewesen sei, habeauch an den politischen Reaktionengelegen. Der alltägliche Neonazi-Terrorsei auf ein Jugendphänomen und Ge-waltproblem reduziert und die ideolo-gische Motivation ignoriert worden.Vielmehr war es jedoch ein „subkultu-reller Bürgerkrieg rechter Schläger-trupps gegen Gleichaltrige“, wie es derPolitikwissenschaftlicher Hajo Funkevon der Freien Universität Berlin vordem Untersuchungsausschuss formu-lierte.

Ursache undWirkung verdreht

Auch das Thüringer Landesamt fürVerfassungsschutz trug unter seinemPräsidenten Helmut Roewer zur politi-schen Verklärung bei. Lediglich dervon der CDU eingeladene ehemaligeMitarbeiter des Bundesamtes für Ver-fassungsschutz, Rudolf van Hüllen, at-testierte seinen Thüringer KollegenDurchblick. Sie hätten das Terror-Trioab 1994 auf dem Radar gehabt. Dabeidurfte ein Vergleich zu „Linksextremis-mus und Linksterrorismus“ unter Re-kurs auf die Extremismustheorie nichtfehlen. Nicht verwunderlich, leitete erbeim Bundesamt doch das gleichnami-ge Referat und veröffentlichte dieHandreichung „DIE LINKE stellen“.

Aufschlussreicher erschien danndoch der Erfahrungsbericht von AnettaKahane, die dem Geheimdienst völli-

rek. Gleichzeitig störte sich HelmutRoewer nicht daran, als Neonazis –darunter André Kapke – einen Vortragin Jena stören; im Nachhinein verharm-loste er das Geschehene sogar.

Wer blieb übrig? Die Betroffenenrechter Gewalt, die mit Drohungen undAngriffen alleine blieben und nun Jahrespäter vor dem Untersuchungsaus-schuss wohl erstmals öffentlich Gehörerhielten. Das Versagen von Landesre-

gierung, Polizei, Justiz, Parteien undGesellschaft führte damals und heutedazu, dass rechte Tathintergründe un-beachtet bleiben, wie es ChristinaBüttner schilderte, sie war für die Mo-bile Opferberatung in Thüringen (EZRA)vom Gremium eingeladen worden. Die-se Erfahrung teilte auch das Mobile Be-ratungsteam (Mobit), zudem habe sichdie Landesregierung trotz Bundesför-derung jahrelang verweigert, Projektegegen Neonazis und Rassismus zu för-dern – ein Novum.

Aufklärung bedarf nochvieler Nachfragen

Ob nach den Taten des NSU in Thü-ringen und der Berliner Republik wirk-lich ein Umdenken stattgefunden hatund auch der alltägliche Rassismuszum Thema wird, ist ungewiss. Odermit den Worten von Anetta Kahane:„Es könnte heute wieder passieren“.

Eines scheint jedoch sicher, die Auf-klärung über die Rolle der Behörden inder Mordserie bedarf noch vielerNachfragen. Der Versuch Helmut Roe-wers, den sogenannten Gasser-Berichtüber die Zustände im Landesverfas-sungsschutz unter seiner Führung ge-richtlich geheim zu halten, zeigt, wienotwendig der Untersuchungsaus-schuss ist – am 21. Mai werden weite-re Zeugen, unter ihnen die ThüringerInnenminister der 90er Jahre – gehört.

Sören Frerks

Die beidenMitglieder derLinksfraktion imUntersuchungs-ausschuss, Mar-tina Renner(stellvertretendeVorsitzende desAu s s ch u s s e s )und Dieter Haus-old, vor Beginnder zehnstündi-gen Anhörung.

„Das hat uns hochgradig empört“

Eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in Thüringen hatte mit fast5.000 Teilnehmern – und unter einem enormen Polizeiaufgebot – am 14. März1998 in Saalfeld (s. Archiv-Foto) stattgefunden. Die Region Saalfeld-Rudolstadt-Je-na hatte sich immer mehr zu einem Schwerpunkt rechtsextremer Umtriebe entwik-kelt. Im Vorfeld war gegen die Demonstration, die unter dem Motto „Gegen jedenrechten Konsens“ stand, eine enorme Hysterie aufgebaut worden. Vor Ort hattenPolitiker von CDU, SPD und FDP gegen sie sogar Unterschriftensammlungen inSaalfeld organisiert.

Bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss am 23. April in Erfurt hatteder Gewerkschafter Michael Ebenau betont, dass „uns der Umgang von Polizei, Be-hörden und Innenministerium mit denen, die gegen Rechts protestieren wollten,hochgradig empört hat“. Während sich in den Jahren 1995 bis 1997 die Rechtsex-tremisten in der Region Saalfeld/Rudolstadt konzentriert hatten, „weil offensicht-lich die Behörden sie dort gewähren ließen“, wurden antifaschistische Initiativenkriminalisiert. Eine „einmalige Hetzkampagne“ habe stattgefunden. In Flugblätternwurde vor einem „nicht wieder gut zu machenden politischen, sozialen und wirt-schaftlichen Schaden“ gewarnt.

„Kommt jetzt endlich Bewegungin den seit Jahren andauerndenStreit um die geplante 380 kV-Lei-tung?“, fragte sich die Linkspolitike-rin Petra Enders, angesichts neuerMeldungen über „Ultranet“, die In-fragestellung der Leitung durch dieThüringer Ministerpräsidentin unddie Verö!entlichung von Lastfluss-daten durch den Netzbetreiber50Hertz Transmission.

„Wir fordern die Ministerpräsidentinauf, nicht nur zu reden, sondern zuhandeln und den Planfeststellungsbe-schluss zum Neubau der 380 kV-Lei-tung durch das zuständige Fachmini-sterium von Amts wegen überprüfenund aufheben zu lassen. Denn eineswird nun immer deutlicher: die Plan-rechtfertigung ist nicht gegeben, wennder Windstrom aus dem Norden im Sü-den auf Grund des eigenen Ausbausregenerativer Energien nicht mehr ge-braucht wird. Und dies war bisher im-mer die von 50 Hertz vorgetragene Be-gründung für einen notwendigen Lei-tungsneubau“, sagte Petra Enders.

„Dass Bayern und Baden-Württem-berg ihre Anstrengungen hinsichtlichder Eigenerzeugung erneuerbarerEnergien verstärken, ist lange bekannt.Es freut mich, dass die Ministerpräsi-dentin jetzt auch erkennt, dass es zwi-schen diesen Anstrengungen und demBau der 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt einen Zusammenhanggibt. Das hat sie vor wenigen Wochennoch ganz anders gesehen!“, so PetraEnders. Wie genau sich hier der Sach-

verhalt darstellt, ob es ernsthafteÜberlegungen sind oder es sich nur umWahlkampfgeplänkel handelt, wird ei-ne von der Linksfraktion im ThüringerLandtag beantragte „Aktuelle Stunde“zu diesem Thema im Landtag zeigen.Insgesamt sei sie froh, dass die Inter-essengemeinschaft „Achtung Hoch-spannung!“, unterstützt von Kommu-

den im Internet verö!entlichten Datennicht hervor geht, ob zur Sicherung derNetzstabilität, zum Beispiel bei Stark-wind, die erneuerbaren Energien Vor-rang vor den fossilen Energien habenoder ob Windräder abgeschaltet wer-den und möglicherweise Atomstromweiter fließt.

Gegenwärtig lassen die Trassengeg-ner von Experten prüfen, ob die seitJahresbeginn durchgeführten zweiMaßnahmen zur Sicherung der Sy-stemstabilität, die die Thüringer Stark-stromleitung Remtendorf-Redwitz be-tre!en, einen Neubau rechtfertigenkönnten.

„Ich denke nicht!“, zeigte sich PetraEnders überzeugt und fügte hinzu: „DieDaten bestärken mich und meine Mit-streiter in unserer Au!assung, dassdiese Leitung mit Freileitungsmonito-ring und Hochtemperaturseilen ausge-rüstet, eine solche Kapazitätserweite-rung erhält, dass ein Natur und Land-schaft zerstörender Neubau einer wei-teren 380 kV-Leitung über den Renn-steig von Thüringen nach Bayern unnö-tig ist.

Dass man bestehende Trassen auf-rüsten kann, beweisen weit fortge-schrittene Überlegungen zum soge-nannten Ultranet. Gleichstromleitun-gen werden an vorhandene Hochspan-nungsmasten angehängt. Bereits2017/2019 können somit das Rhein-Main-Gebiet und Süddeutschland nachAbschalten weiterer Atommeiler mitWindenergie aus dem Ultranet ver-sorgt werden. Es geht also!“

Der LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10 inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:Annette Rudolph (V.i.S.d.P.), Stefan WogawaTelefon: 0361 - 377 2325; Fax: 0361 - 377 2416E-Mail: rudolph@die-linke-thl.deInternet: www.die-linke-thl.deFür unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.

„Es geht also doch?!“Petra Enders: Jetzt kommt endlich Bewegung in den Streit um die 380 kV-Leitung

Mädchen ermutigen, Begabungen zu nutzen

Wie großzügig! Die so genannteBild-„Zeitung“ soll jedem Haushaltin Deutschland am 23. Juni 2012gratis zugestellt werden. Grund istderen 60. Geburtstag.

Jawohl, so lange gibt es das Blattschon - das, mit dem systematischund bewusst Tag für Tag die gesell-schaftliche Atmosphäre vergiftet,die Menschenwürde mit Füßen ge-treten wird. Von geistiger Gewaltspricht Günter Wallraff, der für seinmutiges Buch „Der Aufmacher“ insInnere des dunklen Imperiums ge-blickt hat.

Am schlechten Image ändernauch Dienstwillige nichts, die sichmit dem Schmutzblatt gemein ma-chen. Veronika Ferres, Mario Barthund Peter Maffay sind drei der mehroder weniger prominenten Werbefi-guren. Wie es anders geht, hat2011 die Band „Wir sind Helden“gezeigt. Die Anfrage einer Agentur,sich an einer Werbekampagne fürBild zu beteiligen, bei der auch kriti-sche Stimmen zu Wort kommensollten, haben die Musiker abge-lehnt. „Ich glaub, es hackt“, beginntein offener Brief von Sängerin Ju-dith Holofernes. „Selten hat eineWerbekampagne so geschickt mitder Dummheit auf allen Seiten ge-spielt“, schätzt die Frau ein, für dieBild „ein gefährliches politisches In-strument“ ist, „nicht nur ein starkvergrößerndes Fernrohr in den Ab-grund, sondern ein bösartiges We-sen“.

Auch bei der Gratis-Aktion gibt esinzwischen Gegenwind. Etwa200.000 Menschen haben es demSpringer-Konzern bereits untersagt,ihnen eine Gratis-Bild zu liefern. Miteinem Schreiben an den Konzernhaben sie der Zustellung der „Zei-tung“ rechtswirksam widerspro-chen. Beteiligen kann man sich un-ter den Web-Adressen:

http://www.campact.de/bild/home und http://alle-gegen-bild.de/. Dort lässt sich ein klaresZeichen setzen: Nein, die Bild-„Zei-tung“ möchte ich nicht einmal ge-schenkt!

Saburre adquireret

PARLAMENTSREPORT10 UNZ-09-2012

IMPRESSUM

DAS LETZTE …von Stefan Wogawa

Nicht einmal geschenkt

Diesmal hatte die Landtagsabgeord-nete der LINKEN, Ina Leukefeld, in ih-rem Wahlkreis Schülerinnen der Lu-therschule Zella-Mehlis zum Girlsdayam 26. April eingeladen. Sieben Mäd-chen waren der Einladung gefolgt.

„Lernen geht auch außerhalb vonSchule“, sagte Ina Leukefeld. Beson-ders für Mädchen und junge Frauen seies wichtig, die Arbeitswelt kennen zulernen und einen Einblick in die unter-schiedlichsten Berufe, insbesondereim technischen und naturwissen-schaftlichen Bereich, zu gewinnen. Esist nicht von ungefähr, dass die Mäd-chen zwar gute Noten in der Schule,

ter - warum sollen sie nicht auch Beru-fe, wie z.B. Softwareentwicklerin, Bio-physikerin oder KfZ-Mechanikerin, er-lernen?

Im Rathaus in Zella-Mehlis trafen dieMädchen den Hauptamtsleiter (oderBürgermeister in spe), Herrn Rossel,sowie Vertreter der Firma Sinustromund die Berufsberaterin, Frau Hille. Sieinformierte über interessante undweithin unbekannte Berufe im Bereichder regenerativen Energien. Anschlie-ßend gings zur EXPLORATA, einer Aus-stellung über Natur, Wissenschaft undTechnik, die von Frau Weiß, einer Frau,die sich selbständig gemacht hat und

nen aus Thüringen und Bayern, dieKraft aufgebracht hat, mit der Einrei-chung der Klage gegen diese Leitungbeim Bundesverwaltungsgericht denBeginn des Bau zu verhindern. Damitist Zeit gewonnen, die zur Prüfung desVorhabens genutzt werden wird. „Ichbin optimistisch, dass die Bundesver-waltungsrichter in Leipzig sehr gewis-senhaft prüfen werden und zu dem Er-gebnis kommen: Diese Leitung istüberflüssig!“, betonte die Abgeordne-te.

Die Verö!entlichung von Lastfluss-daten des Netzbetreibers 50HertzTransmission ist ein längst überfälligerSchritt hin zu mehr Transparenz. Er istaber noch völlig unzureichend, weil aus

aber oft noch schlech-tere Chancen im Berufhaben. Bei der Bezah-lung werden die Unter-schiede besondersdeutlich.

Noch immer beträgtder Lohnunterschiedzwischen Frauen undMännern in Deutsch-land 23 Prozent. Daswollen wir ändern!Selbstverständlich nut-zen Mädchen heutzuta-ge Handys und Compu-

erfolgreiche Gründerin ist, geleitetwird. Dort gab es noch einen Quiz undviele, viele Fragen.

„Na, wenn das nicht Erfolg verspre-chend ist“, so Ina Leukefeld. „ Ich willMädchen ermutigen, die Vielfalt ihrerBegabungen zu nutzen und sich auchfür Berufe in neuen zukunftsträchtigenBranchen zu interessieren.“ Den Mäd-chen hat der Tag ebenfalls viel Spaßgemacht.

Ina Leukefeld