Piratenpartei Kaperbrief: Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

8/2/2019 Piratenpartei Kaperbrief: Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

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Kaperbrief - Piratenzeitung Deutschland | ISSN 2191-3056 | www.kaperbrief.org

Kaperbrief Grundeinkommen

Piratenzeitung

Freiheit statt Angst giltfr die Piraten auch in der Sozial-politik. Dem von berwachung undSanktionen getragenen Sozialstaatmit seinem zentralen Element HartzIV, wie ihn die etablierten Parteienvertreten, setzt die PiratenparteiDeutschland die Idee des Bedin-gungslosen Grundeinkommens(BGE) entgegen. Eine Reform desfestgefahrenen Sozialsystems, andem stndig Korrekturen und An-passungen vorgenommen werden,ist dringend notwendig und ber-fllig. Es darf nicht sein, dass gro-e Teile der Bevlkerung aus derGesellscha ausgegrenzt werdenund sie in ihrer Teilnahme am gesell-schalichen und politischen Lebengehindert werden. Die Wrde desMenschen zu achten und zu scht-zen ist das wichtigste Gebot desGrundgesetzes. Ein Mensch kann

nur in Wrde leben, wenn fr seineGrundbedrfnisse gesorgt und ihmgesellschaliche Teilhabe mglich ist.

Da als vorrangiges Ziel der bis-herigen Wirtschaspolitik eineVollbeschigung immer illusori-scher wird, soll ein Einkommen zurExistenzsicherung jedem garantiertwerden. So wie heute bereits f-fentliche Sicherheit, Verkehrswegeund weite Teile des Bildungssys-tems ohne direkte Gegenleistungzur Verfgung gestellt werden, sollauch die Existenzsicherung Teil derInfrastruktur werden.

Wir sind uns bewusst, dass einsolch grundlegender Umbau unse-res Sozialstaates eine Mammutauf-gabe ist und nicht von heute aufmorgen umgesetzt werden kann.Aber wir knnen uns informierenund berkommene Denkmusterberprfen. In dieser Ausgabe desKaperbriefs stellen wir einige dervielen Anstze zur Diskussion.

Kopf frei fr vernderung

Was wrde

ich arbeiten,wenn fr mein

Einkommen

gesorgt wre?

Wer nichts

muss, der

kann Vieles.

Ja sagen

knnen,

nein sagendrfen.

Ein neues

System dersozialen

Absicherung

muss her ...

Armut

verhindern,

nicht

Reichtum.

.... Hartz IV

muss weg!

BGE:

WTF?

C:DrAfter123,

Text:Redaktion

Sozialpolitik der Piraten

Grundeinkommen statt Hartz IV Seite 2

BGE ist bezahlbar!Finanzierungsmodelle Seiten 4-5

Macht Grundeinkommen faul?

Kapergesprch mit MdA Pavel Mayer Seiten 8-9


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Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial. Handelsblatt, 02.04.2012

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BGE - Mindestlohn - LeiharbeitSozialpolitische Schwerpunkte des Piratenprogramms

Leiharbeit stellt fr die Wirtschaft ein sinnvol-les und notwendiges Instrument dar, um Auf-tragsspitzen zu bewltigen. In den vergangenenJahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses In-strument von immer mehr Unternehmen dazumissbraucht wird, den Kndigungsschutz undTarif- bzw. Mindestlhne zu umgehen.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leih-arbeitskrfte mittlerweile selbst betriebsinterneine Art Konkurrenz und Druckmittel gegendie Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten dieLeiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weni-

ger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, dadie Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Lhnen beschftigen. Dies fhrt langfristig indie Niedriglohnspirale.

Leiharbeit sollte aus diesem Grund wie diesin der Vergangenheit auch schon einmal derFall war begrenzt werden. Wir werden dazueine maximal erlaubte berlassungsdauer vonsechs Monaten fr Leiharbeitnehmer festlegen.Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerber-lassungsgesetz (AG) entsprechend anpassen.

Nach franzsischem Vorbild sollen Leihar-beiter nicht eine billige Verfgungsmasse sein,mit der regulre Beschftigte unter Druck ge-

setzt werden knnen, sondern fr die ihnen ab-verlangte Flexibilitt mit einem Lohnzuschlagentschdigt werden.

Zustzlich werden wir eine Hchstquote vonLeiharbeitern je Unternehmen bezogen auf diejeweilige Stammbelegschaft in Hhe von zehnProzent einfhren.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen istein Ziel der Piratenpartei, um das Recht auf si-chere Existenz und gesellschaftliche Teilhabefr alle Brger zu sichern. Im Einzelnen verfolgtder Beschluss auf dem Bundesparteitag im De-zember 2011, der mit einer Zweidrittelmehrheitangenommen wurde, folgende Zielsetzungen:

Die Sicherung von Existenz und gesellschaft-licher Teilhabe soll als individueller Rechtsan-spruch ohne Bedrftigkeitsprfung und ohneZwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungengarantiert werden. Da die Realisierung einer

derartigen Reform einen gewaltigen und grund-legenden Umbau unseres Sozialstaats bedeutet,wollen wir dies nicht mit herkmmlicher Par-teipolitik umsetzen, sondern eine breite Beteili-gung aller Brger anbieten.

Inzwischen wchst die Zahl vieler engagier-ter Menschen, Wissenschaftler, Sozialpolitikerund von Arbeitspolitik unmittelbar Betroffener,die sich in- und auerhalb von Parteien fr einbedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.Wir wollen dieses Engagement auf die politi-sche Bhne des Bundestages bringen und mitden dortigen Mglichkeiten eine breite und vor

allem fundierte Diskussion in der Gesellschaftuntersttzen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommissionim Deutschen Bundestag grnden, deren Zieldie konkrete Ausarbeitung und Berechnungneuer sowie die Bewertung bestehender Grund-einkommens-Modelle sein soll. Fr jedes Kon-zept sollen die voraussichtlichen Konsequenzensowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und derffentlichkeit transparent gemachtwerden.

Zeitgleich werden wir uns

im Bundestag dafr einset-zen, dass noch vor Ende derLegislaturperiode die ge-setzlichen Grundlagen frVolksabstimmungen auf Bun-desebene geschaffen wer-den. Sie sollen den Brgernermglichen, sowohl die inder Enquete-Kommissionvorgestellten als auch andereGrundeinkommens-Modelleals Gesetzentwurf direkt zur Ab-stimmung zu stellen.

Bis zur Einfhrung eines bedingungslosenGrundeinkommens setzt sich die Piratenparteifr einen bundesweiten gesetzlichen Mindest-lohn ein.

BegrenzungLeiharbeit

Abschaffungvon Hartz IVSanktionen

Fr die Abschaffung und sofortige Nichtan-wendung (Moratorium) der Sanktionen beiHartz IV pldiert die Piratenpartei Deutschlandim Rahmen der aktuellen Sozialpolitik undfordert eine Verbesserung der Situation der Er-werbslosen.

BedingungslosesGrundeinkommen

BGE


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Welch seltsame Zeit, in der es leichter ist, ein Atom zu spalten als ein Vorurteil! Albert Einstein

Als Reichskanzler Otto von Bismarck in den1880er Jahren mit der Einfhrung der Kran-ken-, Unfall- und Rentenversicherung auf diesteigende soziale Not der Arbeiterschaft re-agierte, schuf er das heute noch gltige Modelldes Sozialstaates, das von vielen anderen Ln-dern bernommen oder kopiert wurde. Damalsfunktionierte dieses System gut, da sich Versi-cherungsbeitrge und Leistungen die Waagehielten und nur minimale staatliche Zuschsseerforderlich waren.

Heute ist die Situation eine vllig andere: Ausden Versicherungsbeitrgen knnen beispiels-weise die Kosten der Arbeitslosigkeit schon

lange nicht mehr bestritten werden; mehr als dieHlfte werden von Bund, Lndern und Gemein-den aufgebracht. Bei den anderen Leistungsbe-reichen sieht es nicht besser aus. Krzlich erstfehlten den Krankenkassen 10 Milliarden Euro,dann entstehen wegen der demografischen Ver-

nderungen und der durch die Massenarbeits-losigkeit geminderten Einnahmen Defizite bei

der Pflegeversicherung, das Rentenalter soll

ebenfalls aus Finanzierungsproblemen erhhtwerden undsoweiterundsoweiter.

Die Sozialpolitiker versuchen die Lcher zustopfen, statt einmal ber grundlegende Neu-orientierungen nachzudenken. Zudem macht

sich bei den sogenannten Sozialreformen derEindruck breit, dass die Milliardenausgabenbei Wahnsinnsprojekten wie der Endlagerungin Gorleben, dem Stuttgarter Bahnhof oder derBankensanierung ausgerechnet von den rms-ten der Republik durch Leistungskrzungen ge-tragen werden sollen. Wenn selbst so beschei-dene Manahmen wie die zum 1. Januar 2011geplante Erhhung der Hartz IV-Bezge ummagere 5 Euro auf verfassungsrechtliche Be-denken stt, stimmt etwas nicht.

Und welche Schbigkeit spricht aus der Tatsa-che, dass im Jahre 2007 mit steigender Tendenzrund 500.000 Empfnger von Arbeitslosengeldund -hilfe die Leistungen gesperrt wurden we-gen unzureichender Eigenbemhungen oderMeldeversumnissen.

Die Existenzangst betrifft heute nicht mehrnur Arbeitssuchende. Die Zunahme von Arbeits-pltzen mit zu geringer Einkommenssicherheitbei Nichtselbststndigen und Selbststndigen,die prekren, d.h. schlecht bezahlten undunsicheren Arbeitsverhltnisse sindbesorgniserregend. Dazu zhlenScheinselbststndigkeit, Ich-AG,

Schwarzarbeit, Arbeitnehmer-berlassung, Minijob, Ein-Eu-ro-Job, Arbeitsbe-schaffungsma-nahmen und die

GenerationPraktikum.

Unser Sozialsystem in SchieflageArbeitslosigkeit und prekre ArbeitsverhltnissE stellen den klassischen Sozialstaat in Frage

Neuorientierenstatt nur

Lcherstopfen

[sprich:Me-MeundYou-Ness]

OpenContent:NinaPaley

(bersetzung:Redaktion)


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Ein Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundstzlich fleiig macht. Theo Wehner, ETH Zrich

Kaperbrief Grundeinkommen4

Ob Kurzarbeitergeld, Aufstockungen fr Ar-beitslosengeldempfnger, Zuschsse fr Klein-rentner, Leistungen fr Kinder und Familien der Staat bastelt stndig an der Anpassungder sozialen Sicherungssysteme. Und das kos-tet Geld, viel Geld: Rund 40 Prozent aller inDeutschland Lebenden erhalten in der einenoder anderen Form Transferzahlungen durchden Staat in einer Gesamthhe von mehr als 750Milliarden Euro.

Klar ist inzwischen vielen Wissenschaftlern,Sozialpolitikern und denkenden Menschen,dass es auf Dauer nicht so weitergehen kann.

Alleine schon, weil der soziale Friede in unse-rem Lande gefhrdet wird, wenn immer mehrMenschen aus der Gesellschaft ausgeschlossenwerden, und weil wir nicht stndig Lasten aufknftige Generationen verschieben drfen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommenwird aus dieser Sicht nicht nur sinnvoll sein,sondern immer notwendiger. Der gewiss nichtextremer Ansichten verdchtigte Direktor desrenommierten Hamburger WeltWirtschaftsinsti-tuts (HWWI) Prof. Dr. Thomas Straubhaar bringt es auf den Punkt: Die partiellen Reform-vorschlge gehen an einer langfristig tragbaren

Lsung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneue-rung der sozialen Sicherung ist stattdessen vonNten Wir brauchen einen Systemwechselhin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung

fr alle, hin zu einem bedingungslosen Grund-einkommen.

Wenn auch immer mehr Wissenschaftlergrundstzlich ein BGE befrworten, scheidensich die Geister bei der konkreten Ausgestal-tung und vor allem der Frage der Finanzierungsolch einer gewaltigen Sozialreform. Jedes Mo-dell verfolgt eine andere Grundidee, wer dasdenn alles und wie bezahlen soll.

Wer soll das BGE bezahlen?Finanzierungsmodelle fr ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Negative Einkommensteuer

Dieses Modell ist streng genommen eine Alternative zum BGE, dieIdee hat eine lange Tradition, geht auf den amerikanischen ko-nomen Milton Friedman (1912-2006) zurck und enthlt einige in-teressante Aspekte. Bei diesem Ansatz wird an jeden Brger eineTransferleistung zur Deckung des Existenzminimums gezahlt, diebei eigenem Einkommen abnimmt. Bei keinem oder einem gerin-

gem Einkommen erhlt man Zahlungen, bei einem hohen Einkom-men zahlt man Steuern.Bestechend ist bei der negativen Einkommensteuer die Tatsache,

dass sie ohne Brokratie auskommt, sondern ber die ohnehin be-stehenden Finanzmter verwaltet werden kann. Auerdem wrdendie gewaltigen Kosten entfallen, die heute durch die Bedrigkeits-prfung und deren Kontrolle anfallen.

Und es bleibt die Motivation erhalten, auch fr ein niedriges Ge-halt zu arbeiten. Jeder verdiente Euro wirkt sich positiv auf das Ein-kommen aus und nicht erst dann, wenn das Einkommen die Sozial-leistungen bersteigt.

HWWI-ModellGrundeinkommen

Die Wissenschaler des Hamburger WeltWirt-schasInstituts HWWI wollen einen bestimmtenBetrag als Transferzahlung an alle auszahlen,ebenfalls ohne brokratische Prfungen der Be-drigkeit. Jeder profitiert davon und muss dafrauch keine Steuern entrichten. Alle anderen Ein-kne dagegen werden mit einem einheitlichenSteuersatz belastet.

Groer Vorteil: Die meisten der heutigenSozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe,Hartz IV, Renten- und Arbeitslosenversicherung,BAfG, Wohngeld, Kindergeld entfallen ersatz-los. Da auch die diversen Steuerfreibetrge weg-fallen, wird im Nebeneekt auch das heute vlligundurchschaubare Steuersystem einer dringendnotwendigen Reform unterzogen.

Das HWWI stu dieses Modell als ein einfa-ches und dennoch zielgenaues sozialpolitischesKonzept ein, das auch noch die Arbeitsanreizeverbessert, weil auch hier jeder zuverdiente Eurolohnt.

Kindergrundsicherung

Neben den BGE-Modellen, die die gesamte Bevlkerung einbeziehen, gibt es auch Vorschlge zu einer Teil-grundsicherung beispielsweise fr Rentner oder Kinder. Die Hans-Bckler-Stiung beispielsweise hat einenVorschlag mit einer Kindergrundsicherung von derzeit 502 Euro im Monat erarbeitet, um der sich immer wei-ter ausbreitenden Kinderarmut zu begegnen. Der Betrag entspricht den derzeitigen steuerlichen Freibetr-gen. In der Kindergrundsicherung sollen das bisherige Kindergeld, das bisherige Sozialgeld und die Kosten derUnterkun und Heizung sowie alle anderen Leistungen fr Kinder und Jugendliche aufgehen.

Auch hier wird Wert darauf gelegt, dass der Vorschlag der Kindergrundsicherung mit einer bedeutendenEntbrokratisierung des Sozialstaates einhergeht. Zitat: Wer Kinder hat, wird dies zu schtzen wissen.


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Jede Politik ist verlogen, welche nicht anerkennt, dass es keine Vollbeschigung mehr geben kann. Andr Gorz

Kaperbrief Grundeinkommen 5

Natrlich kann einem schwindlig werden, wennman die gewaltigen Summen betrachtet, die frein bedingungsloses Grundeinkommen aus-gegeben oder umgeschichtet werden mssen.Aber Experten sagen, dass dies mglich wre.Man muss dagegen aufrechnen, was bereitsheute an Transferleistungen durch den Staat ge-leistet wird. Rechnet man zu den dann hinfllig

werdenden Transferzahlungen noch die Einspa-rungen durch verminderte Brokratie hinzu,ist ein BGE doch nicht so unmglich. Utopie aber machbar!

Selbst unserem Bundesfinanzminister scheint

die gegenwrtige Lage des Sozialstaates nichtso ganz ideal. Er gibt zu diesem Thema auf sei-ner Website wolfgang-schaeuble.de einen be-merkenswerten Kommentar:

Dieses Land gibt einschlielich der

Sozialversicherungen etwa eine Billion

Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das

sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro

Kopf der Bevlkerung. Da muss man

schon die Frage stellen, ob wir die Effi-

zienz unserer Sozialleistungen nicht ver-

bessern knnen.

Werner-ModellKonsumsteuer

Das von dem Inhaber der Drogerie-kette dm Gtz Werner bekanntgewordene Modell geht einen an-deren Weg. Hierbei wird die Finan-zierung nicht ber die Einkommen-steuer geregelt, sondern diese wirdgleich ganz abgeschat. Es gilt alsfr alle Einkne brutto = netto.Auch alle anderen Steuern wie dieUnternehmenssteuern und die So-zialabgaben sollen nicht mehr exis-tieren.

Statt dessen soll eine Mehrwert-steuer auf alle Waren und Dienst-leistungen erhoben werden, die aufden ersten Blick mit bis zu 100%sehr hoch aussieht, aber nicht zueiner Erhhung der realen Preisefhren soll. Zauberei? Werner argu-mentiert, dass heute die diversenSteuern und Abgaben in den Preisenversteckt enthalten sind; bei einemWegfall also die Nettopreise sinken.

Durch Aufschlag der Mehrwert-steuer wrde es wieder zu den ur-sprnglichen Preisen kommen unddie Kaufkra bliebe unverndert.

Gedacht ist daran, dieses Sys-tem stufenweise einzufhren, alsoMehrwertsteuer und Grundeinkom-men nach und nach zu erhhen, biseine Grundsicherung von 1000 Euro(nach heutigem Stand) pro Personerreicht ist.

modell der sozialpiraten

Das Konzept Sozialstaat 3.0 der Sozialpiraten einer oenen Plattform inner-halb der Piratenpartei sieht ein zweigliedriges Grundeinkommen vor:

Ein Sockelbetrag von etwa 460 Euro soll jedem unabhngig von seiner Ttig-keit oder seinem Einkommen bedingungslos ausgezahlt werden. Den zweiten Teilbildet ein Wohngeld von durchschnittlich 350 Euro fr die erste Person sowie 175Euro fr jede weitere Person im Haushalt. Das Wohngeld orientiert sich dabei amMietspiegel, um regionale Unterschiede zu bercksichtigen. Zwar soll das Wohn-geld unbrokratisch vergeben werden, aber leider kann dies nicht ohne Bedingun-gen erfolgen, denn es richtet sich nach dem Einkommen.

Die Finanzierung: Grob lsst sich das Konzept so skizzieren, dass Gelder, dieheute in den Steuertopf flieen, nur anders verteilt werden, um das Grundein-kommen zu finanzieren. Ein Beispiel: Das Grundeinkommen ersetzt das Kinder-geld, da jedes Kind das Grundeinkommen erhlt. So knnen die Steuern, die frdie Finanzierung des Kindergeldes verwendet wurden, jetzt in das Grundeinkom-men einflieen.

Prinzip Starke Schultern tragen mehr

An anderer Stelle muss die Steuererhebung angepasst und modernisiert wer-den. Die Idee hinter dem heutigen progressiven Steuersystem ist, dass Steuernauf Arbeitnehmerentgelte langsam ansteigen mssen, um Geringverdienende zuentlasten. Dieser Ansatz ist gut, allerdings funktioniert unser Steuersystem nichtmehr wie erdacht und fhrt dazu, dass es sich fr manche Brger nicht mehr lohntzu arbeiten.

Des Weiteren steigen Sozialabgaben und Krankenversicherungsbeitrge fr rei-che Brger nicht. Gerade die Starken unserer Gesellscha mssen die Lasten derSchwcheren mittragen. Die Sozialpiraten sehen daher kein knstliches Ende derVerantwortung, wie es bislang gehandhabt wurde.

In unserem heutigen Steuersystem steigen die Steuern auf Arbeitnehmerent-gelte stufenweise an bis zu einem Spitzensteuersatz von 43 %. Dieses System wirddurch das Grundeinkommen berflssig und durch eine einheitliche Einkommens-steuer von 45 % ersetzt, welche sich fr reiche Brger auf 50 % erhht. Im neu-

deutschem Sprachgebrauch nennt man diese Steuerart auch Flat Tax.Eine Flat Tax von 45 oder 50 % ist das nicht ungerecht?

Nein, nicht in Kombination mit dem Grundeinkommen, meinen die Sozialpiraten.Die geschickte Kombination von Flat Tax und Grundeinkommen fhrt nmlichschlussendlich zu einem progressiven Steuerverlauf, der fr niedrige Einkommendeutlich geringere Steuern vorsieht. Allerdings kann man die heutige Einkommen-steuer mit dem Konzept der Flat Tax nicht direkt miteinander vergleichen. Heutemssen Krankenkassenbeitrge noch zustzlich gezahlt werden; nach dem Kon-zept der Sozialpiraten sind in der Einkommenssteuer von 45 % schon die Kranken-kassenbeitrge enthalten.

Schlussendlich ist der Vorschlag der Sozialpiraten kein echtes bedingungslosesGrundeinkommen, sondern nur ein Grundeinkommen. Die Bedingungslosigkeit istdurch ein einkommensabhngiges Wohngeld noch nicht hergestellt. Im Rahmender Forderungen der Piratenpartei nach einem bedingungsloses Grundeinkom-

men kann das Modell jedoch ein groer Schritt in diese Richtung sein.

Finanzierung mglich?

sozialpirate

n.piratenpa

rtei.denherein

fos:


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Das garantierte Mindesteinkommen ist so notwendig wie die brigen Brgerrechte. Lord Ralf Dahrendorf


Soviel kostet uns heute der Sozialst

825.213 Mio Transferzahlungen

Rentenversicherung253.742 Mio

Arbeitgebersysteme(u. a. betriebliche AltersvorsorgE)63.523 Mio

ffentlicher Dienst(Pensionen u. .)

58.036 Mio

Kindergeld,

Familienausgleich41.575 Mio

Arbeitslosenversicher36.182 Mio

Kinder-,Jugendhilf25.393 Mio

Pflegeversicherung

21.383 Mio

Erziehungs-,Elterngeld4.680 Mio

Entschdigungen u. .3.120 Mio

Wohngeld1.908 Mio


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Nichts ist mchtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Victor Hugo


at

Krankenversicherung173.965 Mio

Grundsicherung Arbeitssuchende46.381 MIO

Steuerliche Leistungen30.736 Mio

Sondersysteme(Versorgungswerke u. .)24.965 Mio

Sozialhilfe24.911 Mio

Unfallversicherung11.898 Mio

Ausbildungsfrderung2.186 Mio

beitslosenhilfe9 Mio

Alternative

Grundeinkommen

Insgesamt werden also mehr als 800 Milliarden Euro fr den Erhalt und dieVerwaltung unserer Sozialsysteme aufgewendet. Trotzdem liegt die Armuts-gefhrdungsquote in Deutschland bei 15,6 Prozent der Bevlkerung. ZumVergleich: Die Entgelte aller Arbeitnehmer betrugen im gleichen Jahr gerademal 150 Prozent der Sozialleistungen, genau 1.262.000 Millionen Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt,vorlufige Zahlen fr 2010


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Hartz IV ist oener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV qult die Menschen. Gtz Werner


Macht ein Grundeinkommen Faul?Kapergesprch mit Pavel Mayer

Kaperbrief (KB): Das Bedingungslose Grund-einkommen sieht Zahlungen fr jedermann vor.

Ohne Bedrftigkeit, ohne Bereitschaft zur Er-

werbsarbeit. Sitzen wir dann alle nur noch auf

dem Sofa und lassen es uns gut gehen?

Pavel Mayer (PM): Fragt man ErwerbsttigeMenschen, ob sie bei einem bedingungslosenGrundeinkommen weiter arbeiten wrden, sa-gen 80 % von ihnen Ja. Fragt man sie, ob dieAnderen weiter arbeiten wrden, sagen 80 %Nein. Wie sich die Menschen tatschlich ver-halten werden, hngt ab von der Hhe desGrundeinkommens, aber auch von den Beschf-

tigungsmglichkeiten und -bedingungen. Diemeisten Menschen werden sich aber kaum mitdem Grundeinkommen zufrieden geben, undauch die meisten heutigen Millionre liegen janicht auf dem Sofa, obwohl sie es sich leistenknnten.

Die Beschftigungslandschaft wird sich si-cher verndern, und es wird vielleicht wenigerErwerbsarbeit geleistet werden. Das wre dannaber auch gut so, denn es leuchtet mir nicht ein,warum Menschen in teuren Beschftigungsge-sellschaften sinnlose Arbeit verrichten mssen,wenn sie stattdessen bei geringeren Kosten frden Steuerzahler ein selbstbestimmtes Leben

fhren knnten.Zwei andere Zahlen zeigen auch, dass wir unsalle etwas vormachen, wenn wir darber reden,wie viel in Deutschland gearbeitet wird. Tat-schlich werden in Deutschland rund 57 Mrd.Arbeitstunden im Jahr geleistet. In gleichenZeitraum werden aber 105 Mrd. Stunden vordem Fernseher verbracht.

KB:Aber das wird von den Gegnern doch im-mer angefhrt: Die Arbeitsmotivation sinke,

eine innovationsfeindliche Rentnermentalitt

mache sich breit.

PM: Wir haben in Deutschland eine ungesun-de Vorstellung von Arbeit, was vermutlich aufdie Kantsche Pflichtethik zurckgeht. Richtige

Arbeit darf keinen Spa machen, und was nichtbezahlt wird, ist in den Augen Vieler auch kei-ne richtige Arbeit. Gleichzeitig hngen wir amutopischen Ziel der Vollbeschftigung, die es inDeutschland nur einmal fr kurze Zeit gegebenhat.

Wenn Arbeit Spa macht und angemessenbezahlt wird, wird die Motivation kaum sinken.Und nichts gegen Rentner, viele von ihnen ar-beiten auch, vor allem ehrenamtlich.

KB: Zeigt nicht das BeispielSchweiz, dass auch das Ziel Voll-

beschftigung lohnend ist?

PM: Wenn Vollbeschftigung inDeutschland ohne BGE ein rea-listisches Ziel wre, gbe es dieseDebatte wohl nicht.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen undVollbeschftigung schlieen sich allerdingsnicht aus, im Gegenteil. Der Anreiz zum Arbei-ten drfte bei einigen Grundeinkommensmodel-len sogar grer als in unserem jetzigen Systemsein, und viele Menschen knnten ihren Bedarf

an Erwerbsarbeit viel flexibler befriedigen undwren damit auch nicht mehr gezwungen, sichflschlich als arbeitsuchend auszugeben.

Allgemein ist Vollbeschftigung als Ziel we-der gut noch schlecht, denn die Arbeitslosen-quote allein sagt nichts ber die Lebens- und Er-werbssituation der Menschen aus. Im Ostblockgab es Vollbeschftigung, in Thailand herrschtVollbeschftigung, in Mexiko und China nahe-zu auch. Mit diesen Lndern wollen wir um denPreis der Vollbeschftigung gewiss nicht tau-schen. In Europa gibt es derzeit fnf Lnder mitVollbeschftigung, und auch in Deutschlandhaben wir Bundeslnder und Regionen, in de-

nen praktisch Vollbeschftigung herrscht, etwaBayern und Baden-Wrttemberg. Regional undvorbergehend ist Vollbeschftigung Realitt,aber global und dauerhaft derzeit nicht einmalwirtschaftstheoretisch mglich. Die Schweiz istauch so ein regionaler Sonderfall und kleinerals Bayern.

Vollbeschftigung um den Preis der Unter-drckung von Menschen ist aber kein erstre-benswertes Ziel, egal, ob diese im In- oder Aus-land geschieht.

KB:Ist nicht dennoch besser, den Menscheneine subventionierte Arbeit zu verschaffen?

Schlielich fhlen sich Arbeitslose schlecht,wenn sie keine Arbeit haben.

PM: Die meisten Arbeitslosen fhlen sichschlecht, weil sie kein Geld haben und existen-tielle Not leiden. Auf erzwungene Erwerbsar-beit knnten die meisten Menschen gut verzich-ten, wenn diese Folgen nicht wren. Ich geheallerdings davon aus, dass etwa jeder Fnfte einLeben ohne Erwerbsarbeit allein nicht bewlti-gen kann, selbst wenn er materiell versorgt ist.Fr diese Menschen braucht es auch weiterhingeeignete Beschftigungsangebote. Was wir

aber derzeit haben ist, dass wiralle Arbeitslosen versuchen inteure Beschftigung zu drcken,obwohl die meisten gern daraufverzichten knnten.

KB:Ist ein BGE nicht ungerechtgegenber denen, die arbeiten?

PM: Das ist vielleicht die grte Hrde, dieein BGE zu nehmen hat. Die FDP hat hierfrdas frchterliche Wort Leistungsgerechtigkeitgeprgt, und es steckt in unser aller Kpfe, dasses nichts umsonst gibt und es zu jeder Leistung

einer Gegenleistung bedarf.So primitiv und herzlos ist die Welt und derMensch zum Glck nicht, denn ein solchesDenken ignoriert die unantastbare Wrde je-des Menschen und fhrt in eine Gesellschaft, inder dann Menschen als lebensunwert eingestuftwerden. ber dieses zivilisatorische Stadiumsollten wir weit hinaus sein.

Ohnehin leisten die meisten Menschen inDeutschland keine Erwerbsarbeit, sei es, weilsie sich bilden, zu jung oder zu alt sind, weilsie krank sind, weil sie sich um die Familiekmmern oder keine Arbeit finden. Die meisten

Menschen in Deutschland hngen also von An-

deren ab, um berleben zu knnen.Wie wertvoll jeder einzelne Mensch ist, zeigtauch ein Gedankenspiel: Glaubte man, alleinauf der Welt zu sein, wie sehr wrde man sichwohl ber die Begegnung mit einem beliebigenanderen Menschen freuen?

Dem Einzelnen bleibt keine Wahl, als sichden Regeln unserer Gesellschaft zu unterwer-fen. Im Gegenzug muss er darauf vertrauenknnen, dass er nach diesen Regeln als Menschexistieren kann. Wenn die Regeln aber so sind,dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eige-ner Kraft bestreiten kann, muss die Gesellschafthelfen. Das ist zwar grundstzlich heute bereits

so, doch leider glaubte der Gesetzgeber, Hartz-IV-Beziehern das Leben mglichst unange-nehm machen zu mssen, um deren Zahl mg-lichst klein zu halten und die Akzeptanz bei derzahlenden Bevlkerung zu haben.

CDU und FDP haben es auch sehr gut ge-schafft, die Verantwortung fr Arbeitslosigkeitden Arbeitslosen zuzuschieben, denn andern-falls lge ja ein Dauerversagen von Politik undWirtschaft vor, und das kann nicht sein, weil esnicht sein darf.

Aus diesen Grnden ist unser System so ge-staltet, als ob die Hartz-IV-Bezieher dafr ver-

Wenn Vollbeschf-tigung in Deutsch-land ohne BGE einrealistisches Zielwre, gbe es dieseDebatte wohl nicht.


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Grundeinkommen, ja, wer soll da morgens noch aufstehen? Guido Westerwelle


Pavel Mayer ist Informatiker, lebt inBerlin, wurde im September 2011 frdie Piratenpartei in das Abgeordne-tenhaus Berlin gewhlt und ist dortu.a. Wirtschaspolitischer Sprecher

der Piratenfraktion.

Pa

velMayer

Foto:BendeBielantwortlich sind, dass es stndig zwei Millionen

mehr von ihnen gibt als offene Stellen.Tatschlich aber tragen wir alle dafr die Ver-

antwortung, und daher ist es nur gerecht, wennwir alle die Verantwortung fr die MillionenMenschen ohne Chance auf angemessene Er-werbsarbeit bernehmen, zumal jeder pltzlichdazugehren kann. Das wre gerecht.

KB: Welcher Personenkreis solldas BGE erhalten? Nimmt man

nur deutsche Staatsangehrige,

dann bleiben ja gerade die oft in

prekren Verhltnissen lebenden

Nicht-Deutschen auf der Strecke.

PM: Da habe ich eine klare Hal-tung: Wer in Deutschland lebtund einkommensteuerpflichtig

ist, sollte auch Anspruch auf BGEhaben, denn er ist Teil unserer Ge-sellschaft und trgt ja mit seinem Einkommenauch zur Finanzierung des BGE bei. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft trgt auch nicht zum so-zialen Frieden bei. Im brigen drfte ein BGEfr Alle auch erheblich zur Sicherheit in unsererGesellschaft beitragen.

KB: Es konkurrieren verschiedene Modelle ei-

nes Bedingungslosen Grundeinkommens, die

sich vor allem in der Kernfrage der Finanzie-

rung unterscheiden. Pavel, welches Modell ist

Dir am sympathischsten? Und welches hltst

Du fr wirtschaftlich am sinnvollsten?

PM: Grundstzlich bin ich da offen, alle Mo-delle haben bestimmte Vor- und Nachteile, undes ist ein Mammutprojekt, so etwas halbwegsbrauchbar durchzurechnen. Die Umsetzungsollte ohnehin schrittweise erfolgen, und mitPilotprojekten liee sich auch das Verhalten derMenschen genauer vorhersagen.

Derzeit gefllt mir die negative Einkommen-steuer recht gut, weil damit alles flexibel und ef-

fizient ber das Finanzamt abgewickelt werden

kann. Die Sanktionsmechanismen fr Betrgergbe es auch schon. Jeder knnte damit bei we-

niger Brokratie individuell dazuverdienen undso individuell zur Wirtschaft beitragen.

Ich mchte auch, dass eine einkommensab-hngige Progression im Steuersystem erhal-ten bleibt. Eine reine Finanzierung ber Ver-brauchssteuern hat da aus meiner Sicht einigeschwerwiegende Probleme: Sie fhrt leichtdazu, dass hohe Einkommensbezieher nochschneller Vermgen anhufen, so dass man zu-stzliche Vermgenssteuern bruchte, die sehrunschn sind. Das Hauptproblem mit einer rei-nen Konsumsteuerfinanzierung sehe ich aber

darin, dass ja indirekt auch Arbeit sehr hoch

besteuert wrde, wenn ich etwa als VerbraucherDienstleistungen wie z.B. einen Handwerker inAnspruch nhme und dann etwa 100 % Mehr-wertsteuer darauf liegen wrden. Nimmt manDienstleistungen von der Konsumsteuer aus,bliebe zu wenig brig, oder wir htten ein ge-

waltiges Schwarzmarktproblem.

KB:Knnte man auch verschiedeneAnstze wie die Negative Ein-

kommensteuer und beispiels-

weise eine Konsumsteuer kom-

binieren?

PM: Es spricht aus meiner Sichtnichts dagegen und einiges da-fr, denn grundstzlich will manja das besteuern, was man ver-meiden mchte, und das ist der

Verbrauch von begrenzten Res-sourcen. Als sehr langfristige Visi-on kann ich mir vorstellen, dass ausschlielichder Verbrauch an Rohstoffen und die Belastungvon kosystem und ffentlicher Infrastrukturals Bemessungsgrundlage fr Steuern herange-zogen wird, aber da reden wir von fnfzig Jah-ren und mehr, bis man so weit sein knnte.

KB:Du hast bis jetzt nichts zur Hhe des BGEgesagt. Was hltst du erforderlich, was fr

machbar?

PM: Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen,

und es hngt auch von vielen Nebenbedingun-gen ab. Ebenfalls wichtig ist die Frage, ob dasBGE in ganz Deutschland einheitlich sein solloder regionale Unterschiede in den Lebenshal-tungskosten bercksichtigt werden. Letztereshielte ich fr sinnvoll.

Dennoch will ich hier mal einen Rahmen ab-stecken: Ich glaube, dass nach heutigem Geldein BGE sich zwischen 500 und 1000 Euro be-wegen msste. Wenn es in der Nhe von 500Euro lge, msste aber die Krankenversiche-rung frei sein, und eine Unterkunft liee sichdamit wohl auch nur schwer voll bezahlen.Lge es in der Nhe von 1000 Euro, drfte man

hingegen erwarten, dass es im Normalfall keineZusatzleistungen gibt.

Grundstzlich halte ich ein BGE zwi-schen 500 und 1000 Euro auch fr pro-blemlos finanzierbar, ohne wesent-

lich mehr Geld umzuverteilenals bisher. Wir werden allerdingsauch ohne BGE nicht umhin-kommen, die Steuerbasis vonden Erwerbseinkommen mehrhin zu anderen Einkommensar-ten und zum Konsum hin zu ver-lagern.

Im brigen wre ich fr ein dynamischesModell, bei dem die konkrete Hhe des BGEund der Abgabenlast sich an die Wirtschafts-leistung und die Ausgaben anpasst, so dass beivielen Beziehern und sinkender Wirtschaftsleis-tung auch die Hhe des BGE sinkt, whrend beigut laufender Wirtschaft und weniger Bezieherndie Hhe steigt und die Abgabenlast sinkt.

KB:Wenn auch die Befrworter eines BGE tg-lich mehr werden und unser heutiges Sozialsys-

tem kaum noch zu verantworten ist, wie langewird Deiner Meinung nach solch eine histori-

sche Mammutreform bentigen, 10 Jahre, 30

Jahre, 50 Jahre?

PM: Das hngt davon ab, ob und wie man dasGesundheits- und Rentensystem mit umbaut.Um letzteres wird man kaum herumkommen.Das bedeutet, dass bestehende Ansprche ho-noriert werden mssen und den Menschenausreichend Zeit gegeben werden muss, sichauf zustzliche Formen der Alterssicherungeinzustellen, wenn sie im Alter nicht allein aufdas Grundeinkommen angewiesen sein wollen.

Auerdem braucht auch die Wirtschaft lngerebergangszeiten, um sich auf die neuen Rah-menbedingungen einzustellen. Ich glaube, dassein Einstieg sehr kurzfristig innerhalb einer Le-

gislaturperiode mglich wre, aberdie vollstndige Umsetzung min-destens 20 Jahre brauchen wird,wenn nicht zwischendurch einwirtschaftlicher Zusammenbrucheine schnelle Vernderung mg-lich und ntig macht.

CDU und FDP haben essehr gut geschafft,die Verantwortungfr Arbeitslosig-keit den Arbeitslo-sen zuzuschieben,denn andernfallslge ein Dauerver-sagen von Politikund Wirtschaft vor.

Ich glaube, dass einEinstieg innerhalbeiner Legislaturpe-riode mglich wre,aber dass die voll-stndige Umsetzungmindestens 20 Jah-

re brauchT.


10/12

Wir alle denken ber Grundeinkommen und Brgergeld nach, aber keine Partei traut sich, das vorzuschlagen. David Precht


Freiheit und soziale FragESozialpolitik muss neu gedacht werden Von Angelika Brinkmann

Die Verpflichtung auf einen sozialen Rechts-staat war eine historisch bedeutsame Fortent-wicklung gegenber dem liberalen Rechtsstaatdes 19. Jahrhunderts, der in der Wahrung derGleichheits- und brgerlichen Freiheitsrechteseine wichtigste Aufgabe gesehen hatte. Nun-mehr ist der Staat verpflichtet, durch soziale

Manahmen (z.B. bei der Einkommens-, Steu-er- und Vermgenspolitik) die Grundlagen dersozialen Gleichheit und Gerechtigkeit fortzu-entwickeln. Im 21. Jahrhundert bedarf es neuerwirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingun-gen, das von den Piraten beschlossene Bedin-gungslose Grundeinkommen ist eine davon.

Stichwort: Liberalismus

Die Gesellschaftslehre des Liberalismus (vonlat. Liberalis, die Freiheit betreffend, freiheit-lich) wurde von Adam Smith mitbegrndet undsieht den Menschen primr als ein Bedrfniswe-sen. Das Problem fr ein Gemeinwesen und frdas friedliche Zusammenleben der Menschenbesteht nun darin, den Eigennutz der Menschenund das Gemeinwohl miteinander zu verbinden.Die Antwort des Liberalismus lautet: Motor derEntwicklung und des Wohlstandes der Natio-nen ist der Eigennutz in einer arbeitsteiligen,

auf Austausch orientierten Gesellschaft.

Die sociale Frage

Die Organisation der sozialen Sicherheit auf derBasis eines Arbeitsverhltnisses lag ganz in derTradition der Lsung der socialen Frage des19. Jahrhunderts. Sowohl die sich nach 1860bildenden Gewerkschaften und Arbeiterpartei-en wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebunghatten den in einem normalen Arbeitsverhlt-nis stehenden Menschen zur Voraussetzung.1878 setzte Bismarck im geeinten DeutschenReich mit Hilfe des sogenannten Sozialistenge-

setzes das Verbot aller sozialistisch/kommunis-tisch orientierten Parteien und Gewerkschaftendurch (bis 1890). Gleichzeitig beginnt der Aus-bau des Sozialstaats zur Lsung der SocialenFrage.

Soziale Marktwirtschaft

Neben der im Grundgesetz verankerten frei-heitlich-demokratischen Grundordnung warenes auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirt-schaft, die das Selbstverstndnis der Bundesre-publik fr Jahrzehnte prgten. Alfred Mller-

Armack, der Wortschpfer des Begriffs, LudwigErhard (Wohlstand fr alle) u.a. haben als Mit-glieder des Freiburger Kreises das Konzeptentwickelt. Laut Mller-Armack bedeutet dieSoziale Marktwirtschaft nicht die Rckkehrzu einem berwundenen Liberalismus; viel-mehr geht es um eine Nutzbarmachung vonunternehmerischer Initiative fr die volkswirt-schaftlichen Belange. Der soziale Charakterder modernen Marktwirtschaft liegt danachauch darin, einen marktwirtschaftlichen Ein-kommensausgleich zur Beseitigung ungleicherEinkommens- und Besitzverschiedenheiten zuleisten, und zwar durch Besteuerung und durch

Familienzuschsse, Kinder-und Mietbeihilfenan sozial Bedrftige.Aus diesem Grund wurde auch das Gesetz zur

Dynamisierung der Renten, d.h. zur Anpassungder Renten an die gesamtgesellschaftliche Ent-wicklung unter Bercksichtigung der Lohnstei-gerungen und Inflationsraten, 1957 eingefhrt

und seitdem weiterentwickelt. Bis 2001 wardie Sicherung des Rentenniveaus von 70 % freinen Durchschnittsfall das Ziel der jhrlichenRentenanpassung. Dies wurde auf 65 % herab-gesetzt und gleichzeitig ein Paradigmenwechselvollzogen: Nicht mehr das Rentenniveaus warGrundlage der Rentenanpassung, sondern die

Sicherung des Beitragssatzes.

Keine neue soziale Frage

Auch in der Bundesrepublik wurde mit Beginnder Rezession in 1974 deutlich, worauf dasSystem der sozialen Sicherheit und die Garan-tien des Wohlfahrtsstaates beruhten: auf denLeistungen des konomischen Systems; auf ge-ringer Arbeitslosigkeit und einer nicht zu starkschrumpfenden Erwerbsquote. Weil die damali-ge konomische Basis die Quantitt und Qua-litt der langfristig angelegten Leistungen dersozialen Sicherheit gefhrdete, setzten im Som-

mer 1975 berlegungen ein, wie verschiedeneLeistungen eingeschrnkt oder gar rckgngiggemacht werden konnten.

Die Thematisierung daraus resultierendersozialer Probleme fhrte zu heftigen Ausein-andersetzungen, hervorgerufen durch die vonden CDU-Politikern Geissler, Biedenkopf undvon Weizscker aufgeworfene Neue sozialeFrage. Damit wurde als gesellschaftlich-poli-tisches Problem die Tatsache bezeichnet, dassdie soziale Sicherheit der nicht oder nicht mehroder nicht stndig im Erwerbsleben stehendenBevlkerung nicht gewhrleistet werden kann.

Freiheit ohne AngstAm 8. Juni 1967 trat das Gesetz zur Frderungder Stabilitt und des Wachstums der Wirtschaft(StabG) in Kraft. Die staatliche Konjunkturpo-litik erhielt damit eine klare gesetzliche Grund-lage. Heute, 45 Jahre spter, haben sich die Rah-menbedingungen fr die deutsche Wirtschaftund damit auch die Wirtschaftspolitik drama-tisch verndert. Die Geldpolitik liegt bei derEuropischen Zentralbank (EZB) und Fiskalpo-litik unterliegt dem EU-Stabilittspakt, der 30Jahre spter, im Juni 1997 beschlossen wurde.

Am 22.02.2002 gab der damalige Bundes-

kanzler Gerhard Schrder (SPD) die Einrich-tung einer neuen Kommission bekannt mitdem Titel Moderne Dienstleistungen am Ar-beitsplatz unter Leitung des damaligen Per-sonalvorstandes der VW-AG Peter Hartz, dergleichzeitig zum Namensgeber der deraus re-sultierenden Gesetze avancierte. Hier werdensie Umstrukturierungsgesetze (USG) bezeich-net, da sie genau dies beabsichtigten.

10 Jahre spter lsst sich feststellen, dasskeine Kommission die Bundesrepublik strkergeprgt und verndert hat als die mit ihr verbun-denen Manahmen: Hartz I Umstrukturierungder Leiharbeit/Zunahme der Zeitarbeit; Hartz II

Einrichtung der sogenannten Ich-AG, Mini-und Midijobs; Hartz III Neustrukturierung desArbeitsamts; Hartz IV Zusammenlegung vonArbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschrfung derZumutbarkeitsregeln. Die Entscheidungs- undWahlfreiheit einer groen Anzahl von Brgernwurde erheblich beschnitten und geht einher mitArmut und Existenznten.

Netzwerte Wertenetz

Netzwerte sind Datenschutz, Datensicherheit,digitaler Schutz ffentlicher und privater Ru-me. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es um-

fasst Freiheit, Brgerrechte, soziale Sicherheitund informationelle Selbstbestimmung. DasBedingungslose Grundeinkommen ist eine Su-le einer neuen sozial gerechteren freiheitlichselbstbestimmten Ordnung.Bei der Ausgestaltung eines neuen Freiheitsbe-griffs geht es nicht nur um Netzwerte, sonderndie Verknpfung mit dem Wertenetz. Dahermuss im 21. Jhd. die Organisation gesellschaft-licher Wertschpfung neu gedacht werden.Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Fraktion der

Piraten im Lenkungsausschuss Bezirkliches Stadtteil-

management von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf


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Alles zur Piratenpartei findest Du hier: www.piratenpartei.de

11Kaperbrief Grundeinkommen

Impressum

Kaperbrief PiratenzeitungISSN: 2191-3056

1. Auflage 2012

Herausgeber:Piratenpartei DeutschlandPflugstrae 9a, 10115 BerlinTelefon: 030/27572040Fax: 030/609897-517

Internet: www.kaperbrief.orgBriefe an die Redaktion:[email protected]

Redaktion: Stefan Gerecke, DietmarStrauch (V.i.S.d.P.), Kathi WoitasBildredaktion: Lisa Vanovitch

Druck: Henke Pressedruck, Berlin

Copyle:

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Open Content: Nina Paley, bersetzung Redaktion


12/12

KAPIERBRIE

F Kaperbrief Grundeinkommen12

Aus der sozialpolitischen Misere knnte einFinanzmodell fhren, bei dem jeder Brger eine bestimmte undgleiche finanzielle Zuwendung erhlt, ohne dass diese Zahlung anbestimmte Bedingungen wie Bedrigkeit oder Erwerbsttigkeitgeknp ist. Das jedenfalls diskutieren immer mehr Wissenscha-ler und Politiker als ernstzunehmende Alternative.

Das Konzept des Bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) fhrtauerdem zu einem deutlichenAbbau von Brokratie, denn die bis-

her aus Steuern gezahlten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld,Sozialhilfe, Bafg oder Kindergeld wrden in das Grundeinkommeneingerechnet und damit entfallen. Allein dieser Aspekt verdientBeachtung, denn die entwrdigenden Methoden der berprfungund berwachung von Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe-Empfn-gern sind unertrglich.

Allerdings konkurrieren viele Modelle ei-

nes Bedingungslosen Grundeinkommenswie das Brgergeld oder die NegativeEinkommensteuer. Verschiedene Initi-ativen wollen das BGE stufenweise ein-fhren, also beispielsweise zunchst frGeringverdiener oder Kinder und Jugend-liche, um es dann nach und nach auf die

gesamte Bevlkerung auszudehnen. Un-terschiedliche Meinungen gibt es auch beider Frage der Finanzierung.

Anregungen und Meinungen zu vielen dieser

Themen findet man in diesem Kaperbrief.

Documents

Piratenpartei Kaperbrief: Thema Bedingungsloses Grundeinkommen