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Gutachten für die Grundsatzabstimmung über die Vereinigung der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 Politische Gemeinde Rorschacherberg

Politisch G Urnenabstimmung vom eme 18. Mai · PDF fileGutachten für die Grundsatzabstimmung über die Vereinigung der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg Urnenabstimmung

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    dothuy

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  • Gutachten fr die Grundsatzabstimmung ber die Vereinigung der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg

    Urnenabstimmung vom18. Mai 2014

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  • 3UrnenabstimmUng vom 18. mai 2014

    Inhaltsverzeichnis

    Einleitung/Zusammenfassung 4

    Ausgangslage 4

    Gemeindevereinigungen im Allgemeinen 4

    Bedeutung der Grundsatzabstimmung 5

    Gegenstand der Prfung 5

    Frderbeitrge des Kantons 6

    Der Weg zur fusionierten Gemeinde 7

    Zeitplan und Kosten 7

    Haltung der Rte 9

    Abstimmungsfrage 9

    ffentliche Informationsveranstaltung 9

    Die Argumente des Initiativkomitees 10

  • 4 UrnenabstimmUng vom 18. mai 2014

    Einleitung/Zusammenfassung

    Die Rte von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg unterbreiten ihren Stimmbr-gerinnen und Stimmbrgern gesttzt auf gleich lautende Initiativen in allen drei Gemein-den die Grundsatzabstimmung ber die Vereinigung von Goldach, Rorschach und Ror-schacherberg Mit einem Ja leiten die Brgerschaften das Vereinigungsverfahren ein Dieses umfasst vertiefte Abklrungen zu den Auswirkungen einer Fusion Resultat ist der Vereinigungsbeschluss, ber den die Stimmbrgerinnen und Stimmbrger an einer zweiten Urnenabstimmung befinden Zu einer Gemeindevereinigung kommt es folglich erst, wenn die Brgerschaften in allen drei Gemeinden sowohl die Einleitung des Verei-nigungsverfahrens in der Grundsatzabstimmung als auch den Vereinigungsbeschluss gutheissen Lehnt eine beteiligte Gemeinde bei einer der beiden Abstimmungen die Vor-lage ab, wird das Verfahren gesamthaft abgebrochen bzw gar nicht erst gestartet

    Ausgangslage

    Am 27 November 2013 reichte ein Initiativkomitee bei der Gemeinderatskanzlei die Plus-Minus-Initiative ein 729 stimmberechtigte Rorschacherbergerinnen und Rorscha-cherberger hatten folgenden Initiativtext unterzeichnet:

    Der Gemeinderat wird beauftragt, gleichzeitig mit den Gemeinden Rorschach und Gold-ach eine Grundsatzabstimmung gemss Art 2, Abs 2 lit b) Gemeindevereinigungs-gesetz durchzufhren Mit der Zustimmung wird das Verfahren eingeleitet zur Abkl-rung der Mglichkeiten und Auswirkungen einer Vereinigung der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg und zur Erarbeitung eines Vereinigungsbeschlusses Dieser ist den Stimmbrgerinnen und Stimmbrgern sptestens im Sommer 2016 zum definitiven Entscheid vorzulegen

    Die notwendige Anzahl Unterschriften fr das Zustandekommen der Initiative betrgt gemss Artikel 22 der Gemeindeordnung 213 Unterschriften

    In den Gemeinden Goldach und Rorschach sind im selben Zeitraum gleich lautende Initiativen zustande gekommen Damit gelangt Art 2 Abs 2 lit b) des Gemeindevereini-gungsgesetzes zur Anwendung:

    Die Grundsatzabstimmung ber die Einleitung des Vereinigungsverfahrens wird durchgefhrt nach Zustandekommen von gleich lautenden Initiativen in den beteiligten Gemeinden

  • 5UrnenabstimmUng vom 18. mai 2014

    Gemeindevereinigungen im Allgemeinen

    In der Schweiz nimmt die Zahl der Gemeinden stetig ab In den letzten Jahren war diese Entwicklung besonders ausgeprgt Dies gilt auch fr den Kanton St Gallen Waren es im Jahr 2004 noch 90 politische Gemeinden, sind es heute noch deren 77 Nicht weni-ger als sechs Zusammenschlsse erfolgten allein auf den 1 Januar 2013

    Die Grnde fr die Fusion von Gemeinden sind vielfltig Oftmals sind es nicht harte Fakten alleine, die fr oder gegen einen Zusammenschluss sprechen Emotionen spielen dabei eine grosse Rolle Aus diesem Grund haben Gemeindevereinigungen in der Regel dann grssere Chancen auf Erfolg, wenn der Anstoss aus der Bevlkerung kommt

    Das Initiativkomitee setzt mit seinem Engagement die ffentliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema in Gang und ermglicht es den Stimmbrgerinnen und Stimmbrgern der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg, sich zu einer mglichen Gemeindevereinigung zu ussern

    Bedeutung der Grundsatzabstimmung

    Die Grundsatzabstimmung steht am Anfang jedes Gemeindevereinigungsverfahrens Dieses ist im Gemeindevereinigungsgesetz geregelt, das seit 1 Juli 2007 in Vollzug ist

    In der Grundsatzabstimmung beschliessen die Brgerschaften der beteiligten Gemein-den vorerst ber die Einleitung des Vereinigungsverfahrens Dieser Beschluss ist fr die Behrden verbindlich Bei einem Ja sind sie verpflichtet, den Vereinigungsbeschluss zu vereinbaren und in den Gemeinden einer weiteren, obligatorischen Abstimmung zu un-terstellen Erst, wenn alle beteiligten Gemeinden dem Vereinigungsbeschluss zugestimmt haben, ist der Zusammenschluss definitiv und auch fr die Brgerschaft verbindlich

    Mit der vorliegenden Grundsatzabstimmung steht einzig die Dreierfusion von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg zur Diskussion Lehnt eine der beteiligten Gemeinden ab, wird das Projekt gesamthaft abgebrochen bzw gar nicht gestartet und nicht etwa fr zwei allenfalls zustimmende Partner weitergefhrt Dafr wre eine neue Grundsatz-abstimmung ntig

    Gegenstand der Prfung

    Heissen die Stimmbrgerinnen und Stimmbrger die Gemeindevereinigung im Grund-satz gut, werden in den darauffolgenden Monaten alle Fragen geklrt, die fr einen Fusi-onsentscheid von Bedeutung sind In den Vereinigungsbeschluss fliessen gemss Ge-setz insbesondere ein: Name, Organisationsform (Brgerversammlung oder Parlament) und Wappen; Zeitplan fr die Vereinigung und Zeitpunkt der Entstehung; Vollzug hngiger Beschlsse der Brgerschaften der beteiligten Gemeinden; berfhrung von Verwaltungsstellen, unselbstndigen ffentlich-rechtlichen Unter-

    nehmen und Personal

  • 6 UrnenabstimmUng vom 18. mai 2014

    Ziel der Initiative ist es, alle entscheidenden Vor- und Nachteile einer Fusion auf den Tisch zu bringen Die Rte werden deshalb in Absprache mit dem Initiativkomitee Abklrungen ber das gesetzliche Minimum hinaus treffen, zum Beispiel zu den Auswirkungen einer Vereinigung auf Finanzen (Finanzbedarf, Finanzausgleich, Steuerfuss, Frdergelder des Kantons); Bildung (Schulstandort/-angebot, Organisation); Infrastruktur, Verkehr, Bau, Raumentwicklung (Zustand der Strassen, Werkleitungen

    und Gebude, Raumplanung, Verkehrspolitik, Standortentwicklung)

    Nebst den harten Fakten, die sich feststellen, berechnen und einander gegenberstel-len lassen, gilt es auch die weichen Faktoren, die Emotionen, zu bercksichtigen Ge-schichtliche Hintergrnde, Angst vor Heimatverlust und Vernderungen, Unsicherheiten oder ein schlechtes Bauchgefhl mssen ernst genommen und angesprochen werden Aber auch die Chancen und Risiken sind aufzuzeigen Die Rte erhoffen sich nach einer positiven Grundsatzabstimmung eine breite, ffentliche Diskussion und das Engage-ment der Bevlkerung in Foren oder in Arbeitsgruppen

    Frderbeitrge des Kantons

    Der Kanton leistet an Gemeindevereinigungen verschiedene Beitrge Das Gemeinde-vereinigungsgesetz unterscheidet zwischen Projektbeitrgen; Entschuldungsbeitrgen; Beitrgen an vereinigungsbedingten Mehraufwand und Startbeitrgen

    Wird das Vereinigungsprojekt mit der Annahme der Grundsatzabstimmung gestartet, deckt der Kanton maximal 50 Prozent der anfallenden Projektkosten

    Finanziell von weit grsserer Bedeutung als die Beitrge ans Projekt sind jene, die bei Zustandekommen der Fusion zur Auszahlung gelangen Der Kanton legt die konkreten Zahlungen auf Grundlage der detaillierten Abklrungen im Einzelnen fest Von besonde-rem Interesse ist der Startbeitrag, der zumindest fr die ersten Jahre die Steuerfussdiffe-renz der beteiligten Gemeinden ausgleichen soll

    Es wird Aufgabe der Rte sein, im Rahmen der Fusionsabklrungen ein bestmgliches Verhandlungsergebnis mit dem Kanton zu erzielen, damit die fusionierte Gemeinde auf einer guten finanziellen Basis starten kann Als Ausgangspunkt und Zielgrsse dient aus heutiger Sicht der Goldacher Steuerfuss von derzeit 114 Prozent Immerhin wrde der Kanton bei einer Fusion voraussichtlich erhebliche Finanzausgleichsmittel sparen

  • 7UrnenabstimmUng vom 18. mai 2014

    Der Weg zur fusionierten Gemeinde

    Das Gemeindevereinigungsgesetz definiert nach einer positiven Grundsatzabstimmung folgende Meilensteine im Fusionsprozess:

    Abstimmung zum Vereinigungsbeschluss Obligatorische Abstimmung in allen beteiligten Gemeinden; Definitiver Auftrag zur Realisierung der neuen Gemeinde, falls alle Abstimmungen po-

    sitiv verlaufen; Bindend sowohl fr die Rte als auch fr die Brgerschaft

    Abstimmung ber die neue Gemeindeordnung Obligatorische Abstimmung in der vereinigten Gemeinde; Definition der Organisationsform und der neuen Behrden als Basis fr die Wahlen

    Wahlen der Mitglieder des neuen Gemeinderates und allenfalls des Parlaments Wahlen der Behrdenmitglieder gemss neuer Gemeindeordnung in der vereinigten

    Gemeinde

    Beschluss ber den 1 Voranschlag der neuen Gemeinde Muss zwecks Handlungsfhigkeit der neuen Gemeinde vor Jahresende und Aufl-

    sung der bisherigen Gemeinden erfolgen