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Fraktion im Landtag Brandenburg Politische Akzente der CDU-Landtagsfraktion www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Politische Akzente

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der CDU-Landtagsfraktion

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Fraktion imLandtag Brandenburg

Politische Akzenteder CDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Impressum:

Herausgeber:

CDU-Fraktionim Landtag BrandenburgAmHavelblick 814473 Potsdam

Telefon: 0331 - 966 14 50Telefax: 0331 - 966 14 07E-Mail: [email protected]

V.i.S.d.P.: Roswitha SchierParlamentarische Geschäftsführerinder CDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Fotos: Pixelio, Archiv der CDU-Fraktion

Layout: Katharina Priesnitz, Ulrike Neuwirth

Druck: G& SDruck undMedien GmbH,Gerlachstraße 10, 14480 Potsdam

Stand: Juni 2008

Politische Akzente der CDU-Landtagsfraktion� Vorwort Seite 5� Bildungspolitik trägt die Handschrift der CDU Seite 6� Musikalische Bildung der Jugend Seite 6� Effektiver Kinder- und Jugendschutz Seite 7� Schutz für Neugeborene (anonymeGeburt) Seite 7� Medizinische Betreuung: Gemeindeschwestermodell Seite 7� Vernünftiges Sozialpaket: Mobilitätsticket auch für „Aufstocker“ Seite 8� CDU-Bürgerarbeit wurde als „Kommunalkombi“ realisiert Seite 8� Haushaltskonsolidierung Seite 8� Bundesgartenschau 2015: Ausrichtung in der Havelregion Seite 8� Landesplanung: Umgliederung der Grund- undMittelzentren Seite 9� Bürokratieabbau: Sonderausschuss im Landtag auf Initiative der CDU Seite 9� Landtagsneubau: Stadtschloss wird in historischer Fassade errichtet Seite 9� Gelebte Integration: Zentrales Einbürgerungsfest Seite 9� Initiative: 18. März als Gedenktag der parlamentarischen Demokratie Seite 9

Akzente der CDU-Landtagsfraktion – von der Landesregierung umgesetzt

Fachbereich Innen� Gemeindegebietsreform 1999/2004 Seite 10� Neue Kommunalverfassung Seite 10� Reform der Polizei und ihre umfassendeModernisierung Seite 11� Verbesserungen im Brand- und Katastrophenschutz Seite 11Fachbereich Justiz� Gesetzeslücke bei Sicherungsverwahrung geschlossen Seite 12� Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter Seite 12� Initiative „Tatort Schule“ Seite 12� Kinderschutz Seite 12� Jugendstrafvollzugsgesetz Seite 12FachbereichWirtschaft� Neuausrichtung derWirtschaftsförderung Seite 13� Ansiedlungserfolge Seite 13� Landesinnovationskonzept 2006 Seite 13� Landestourismuskonzeption 2006 - 2010 Seite 14� Energiestrategie 2020 Seite 14FachbereichWissenschaft, Forschung und Kultur� Vorfahrt für die Hochschulen Seite 15� Stiftungsuniversität Viadrina Seite 15� Modernes Denkmalrecht Seite 15� Kulturelle Vielfalt erhalten Seite 15

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Sehr geehrte Damen undHerren,

im Rahmen der Regionalen Entwicklungskonferenzen der Landtagsfraktion im Frühjahr habenwir Bi-lanz über unsereArbeit für die Regionen gezogen sowie gemeinsamPerspektiven unserer politischenArbeit diskutiert.

Bei diesen Konferenzen wurde derWunsch geäußert, die wesentlichen Erfolge unserer Arbeit in denzentralen Politikfeldern in einem Papier komprimiert zusammenzustellen.

Ich freue mich, Ihnen mit dieser Broschüre diese Übersicht übergeben zu können. Sie enthält nebeneiner Leistungsbilanz der Fraktion auch eine Zusammenstellung der Arbeit unserer Minister, die vonder Fraktion intensiv begleitet, mitgestaltet und durchgesetzt wurde.

Wir habenauch in den letzten Jahren einenwesentlichenBeitragdazu leisten können, dass sichBrandenburgpositiv entwickelt: DieWirtschaftwächst überdurchschnittlich, dieArbeitslosigkeit sinkt deutlich, dieMenschen leben sicherer unddie Bildungschancenunserer Kinder habensich erheblich verbessert.

Brandenburg insgesamt hat sich seit 1999 tiefgreifend verändert. Wir haben die „kleine DDR“ der Regierung Stolpe/Hildebrandt hinter unsgelassen. Brandenburg ist ein erfolgreiches, ein optimistisches Land geworden, das seine vielfältigen Chancen endlich nutzt!

Herzliche Grüße

Thomas LunacekVorsitzender der CDU-Landtagsfaktion

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Bildungspolitik trägt dieHandschrift der CDU

In der Bildungspolitik werden die zentralenWeichen unseres Landes gestellt. Obwohl dieSPD das Bildungsministerium besetzt und denSchulminister stellt, konnte die CDU-Fraktionzentrale Kernanliegen christdemokratischerPolitik umsetzen: Alle wesentlichen Verände-rungen zu mehr Leistung und Qualität sindauf Betreiben der CDU herbeigeführt worden.An Brandenburger Schulen zählt dank derCDU-Fraktion wieder Leistung.

Mit dem neuen Schulgesetz wurde 2007 einesder größten Reformvorhaben der großen Ko-alition umgesetzt:

� Leistungsorientierung� Sicherung der Unterrichtsqualität� Benotung ab Klasse 2 und die Wiederein-führung der Kopfnoten

� Abitur nach 12 Jahren� konsequente Umsetzung der Schulpflicht� Wettbewerb zwischen den Schulen durchVeröffentlichung der Schulportraits ein-schließlich der Durchschnittsergebnisseder zentralen Prüfungen

Die 34 Leistungs- und Begabungsklassen anGymnasien – die auf Betreiben der CDU ein-gerichtet wurden – sind ein Erfolgsmodell undwerden fortgesetzt. Damit eröffnen sich fürleistungsstarke Schüler neue Perspektivenund Horizonte. Die Anmeldezahlen sind we-sentlich höher als deren Kapazität. Leider ver-hindert die SPD aus ideologischen Gründeneine Ausweitung dieser effektiven Begabten-förderung.Die Förderschulen wurden gesichert. Nurdurch den vehementen Einsatz der CDU konn-te die Abschaffung dieser Einrichtungen zurgezielten Förderung verhindert werden. Dennan den Förderschulen wird schon ab der ers-ten Klasse individuell auf die besonderen Be-dürfnisse jedes einzelnen Schülers eingegan-gen.

Wir haben in der Koalition den örtlichen Be-dürfnissen entsprechend die Absenkung derMindestschülerzahlen an den zweizügigenOberschulen von jeweils 15 („2x15“) auf aus-nahmsweise und vorübergehend jeweils 12(„2x12“) Schüler beim Übergang in die 7. Klas-se durchgesetzt (Beschluss des Koalitions-ausschusses vom 14. März 2008). Dies gilt indünn besiedelten Regionen, wenn sich keinanderes Angebot in der Nähe befindet undabsehbar ist, dass die Zahl der Schüler per-spektivisch wieder ansteigt. Für ein Jahr kanndann sogar die Grenze von zwei mal 12 Schü-lern unterschritten werden. Wir werden unsauch weiterhin vehement für die Einrichtungvon einzügigen Oberschulen im ländlichenRaum einsetzen, um noch mehr Schulstand-orte zu erhalten. Dadurch werden unzumut-bar lange Schulwege vermieden.

MusikalischeBildungder Jugend

Die CDU setzt sich für die Förderung dermusi-kalischen Ausbildung unserer Kinder ein. In die-sem Jahr werden deshalb 2 Mio. EURO aus-schließlich für die besonderemusikalische För-derung der Jugend bereitgestellt. Sie stammenaus dem an das Land Brandenburg zurückge-führten SED-Parteivermögen. Insbesondere solldas Geld verwendet werden, um Kindern aussozial schwachen und bildungsfernen Familienden Zugang zurMusik durch den Kauf eines In-struments zu ermöglichen.

Denn die musikalische Ausbildung legt einewichtige Grundlage für eine aufgeschlosseneEntwicklung unserer Kinder. Wir freuen uns,dass diesesmit demUnrecht der DDR-Diktaturverbundene Vermögen einem solch sinnvollenZweck zugeführt werden kann.

(siehe schriftliche Antwort derMinisterin fürWissenschaft,Forschung und Kultur Prof. Dr. Wanka auf die Frage 4/1685in der 65. Parlamentssitzung, Plenarprotokoll vom 9.4.2008,S. 4834)

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Effektiver Kinder-und Jugendschutz

Die CDU ist für zahlreiche Impulse zur Verbes-serungder Kinder- und Familienfreundlichkeit inBrandenburg verantwortlich. Zentrales Themafür die CDUwar und ist dabei die deutliche Ver-besserung des Kinder- und Jugendschutzes.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Ge-sundheitsamt Kinder zu den Vorsorgeuntersu-chungen U6 (10. bis 12. Lebensmonat) bis U9(60. bis 64. Lebensmonat) sowie J1 (12 bis 14Jahre) verbindlich einlädt. Bei Nichterscheinenwird das Kind ein zweitesMal eingeladen. Sollteauch nach der zweiten Einladung keine Unter-suchung erfolgen, wird das Jugendamt darüberinformiert.Dieses ist danngehalten, aktiv zuwer-den und bei der Familie nach dem „Rechten zuschauen“. Sowird sichergestellt, dass jedes Kindregelmäßig inAugenschein genommenwirdunddieBehördengegebenenfalls unterstützend ein-greifen können.

(Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im LandBrandenburg (BbgGDG) vom 10. April 2008, BGBl. 2008 INr. 5 S. 95)

Auf Initiative derCDUwurde im Jahr 2000der imKitagesetz verankerte Rechtsanspruch auf Kin-derbetreuung auch auf familiennähere Formender Kinderbetreuung erweitert (z. B. Tagesmüt-

ter). DiesesAngebotwird jedes Jahr vonmehr El-tern genutzt. Die Betreuung durch Tagesmütterist sehr individuell und für Kinder unter drei Jah-renbesonders gut geeignet. Sie bedeutet für uns„aus der Familie in die Familie“. Die Zahl der Ta-gesmütter nimmt kontinuierlich zu.

Fast jedes fünfte im Kindergarten betreute Kindweist Sprachdefizite auf. VordiesemHintergrundhaben wir eine Sprachstandserhebung vor derEinschulung durchgesetzt. Damit kann bereitsim Kindergartenalter ein mögliches Defizit fest-gestellt undunmittelbar durch spezielle undper-sönliche Sprachausbildung und -förderung einJahr vor der Einschulung in der Kita gegenge-steuert werden. Der weiteren Zunahme an Kin-dern mit Sprachdefiziten wird auf diese Weiseeffektiv entgegengewirkt. Die Kinder werdenbesser als bisher auf die Schule vorbereitet undsomit wird allen in der Schule ein gelungenerStart ermöglicht.

Darüberhinaushabenwir durchgesetzt, dassKin-der unter drei Jahren, die bereits in einer Kita be-treut werden, auch weiterhin dieses Angebotwahrnehmen können, selbst wenn die Eltern ar-beitslos werden (Bestandsschutz).

(Viertes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengeset-zes vom 6. Juni 2007, BGBl. 2007 I Nr. 9 S. 110)

Schutz fürNeugeborene(anonymeGeburt)

Kindstötungen erschüttern uns immer wiederzutiefst. Bereits am19.02.2007 hat unser Frakti-onsvorstand einen Antrag verabschiedet, dereine Bundesratsinitiative zur Legalisierung deranonymen Geburt fordert. Die SPD hat diesenAntrag nicht mitgetragen. Wir halten dennochan unserem Ziel fest und bemühen uns, Unter-

stützer in anderen Bundesländern zu finden.Dennwirwollen Frauen, die sich in einer schein-bar ausweglosen Situation befinden, Angeboteunterbreiten. EntsprechendeRegelungen für dieDurchführung der anonymen Geburt in Bran-denburgprüfenwir zurzeit –das großeZiel bleibtaber die bundesweite Regelung.

MedizinischeBetreuung:GemeindeschwestermodellDer akuteHausärztemangel in vielen ländlichenRegionen Brandenburgs war für die CDU immereinwichtiges Thema. ImZusammenhangmit derambulanten medizinischen UnterversorgungwurdedurchdieCDU-Fraktion imMärz 2005dieNeubelebungdes „Gemeindeschwestermodells“gefordert. Dieser Initiative schloss sich auch dasSPD-geführte Sozialministerium an.

Seit Juli 2006 gibt es in Lübbenau ein Modell-projekt „Gemeindeschwester“. Drei Gemeinde-schwestern sind sechsHausärztenundeinerKin-

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derärztin zugeordnet. An dem Modellprojektnehmen 293 Patienten mit einem Durch-schnittsalter von 76 Jahren teil. Bereits die Zwi-schenergebnisse stimmen mehr als positiv undlassendenMehrwert dieser speziell auf den länd-lichen Raum ausgerichteten Maßnahme erken-nen. Im Juli 2008 endet zwar das Pilotprojekt, eswird allerdings zu einer FortsetzungdesProjektsin einer unterversorgten Region kommen. DerEinsatz derGemeindeschwester ist bei einer ge-sicherten Finanzierung künftig in allen Kreisen,die von einemHausärztemangel betroffen sind,möglich. Die dauerhafte Finanzierung muss vorallem zwischen den Kassen und der Kassenärzt-lichen Vereinigung geklärt werden.

Vernünftiges Sozialpaket:Mobilitätsticket auch für„Aufstocker“

Mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstandesvom 23. Februar 2008 stand die Koalition voreiner schweren Belastungsprobe. Unter ande-rem wollte die SPD ein landesweites „Sozialti-cket“ für maximal 30 Euro einführen (zum Ver-gleich: Standardpreis 176,30 Euro). In vielen Ver-handlungsrunden konnten die Vertreter derUnion eine sinnvolle und gerechte Qualifizie-rung des SPD-Vorstoßes erzielen.

Ab 1. September 2008 können demzufolge ALG-II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung

(auch „Aufstocker“) ein Mobilitätsticket erwer-ben, das zum halben Preis einer regulären Mo-natskarte für bis zu drei Kreise gilt. Damit wirdinsbesondere denjenigen geholfen, die einer Er-werbsarbeit nachgehen und aufgrund ihres ge-ringen Verdienstes zusätzlich aufstockende So-zialleistungen („Aufstocker“) erhalten.

CDU-Bürgerarbeitwurde als„Kommunalkombi“ realisiertDieCDU-Fraktionhat sich als erstePartei inBran-denburg zu Beginn des Jahres 2007 mit Nach-druck für die Einführung der Bürgerarbeit alsMaßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus-gesprochenund auf eine rascheRealisierungge-drängt.DurchBeschluss desBundeskabinetts istseit 1. Januar 2008 unter dem Begriff „Kommu-nalkombi“ ein entsprechendes Programmaufge-legt. Durch Beschluss des Landtages steht inBrandenburg die landesseitige Co-Finanzierungfür 7.500 Stellen zur Verfügung, welche von denteilnehmendenLandkreisenundkreisfreienStäd-ten in Anspruch genommen werden kann. Vo-raussetzung für die Inanspruchnahme ist eineGesamtarbeitslosenquote (Leistungsempfängernach SGB II und SGB III) vonmindestens 15 Pro-zent im betreffenden Kreis (Berechnungsgrund-lage: durchschnittliche Arbeitslosenquote08/2006 bis 04/2007). Somit kommt das Pro-gramm vor allem dort zum Tragen, wo dies be-sonders sinnvoll ist. In Brandenburg könnendamit zwölf der insgesamt 18 Kreise und kreis-freien Städte von dem Programmprofitieren.

Haushaltskonsolidierung

Seit ihrem Regierungseintritt im Jahre 1999 ver-folgt die CDU das Ziel der Haushaltskonsolidie-rung konsequent. Durch unser beständiges Drän-gen bei der Haushaltsaufstellung und im Haus-

haltsvollzug sowie durch eine nachhaltige Ausga-benpolitik haben wir die Abkehr von der Ver-schuldungspolitik geschafft. So konnte die guteKonjunktur zur Haushaltskonsolidierung genutztwerden: Brandenburg ist eines der ersten Bun-desländer, das auf die Aufnahme neuer Schuldenverzichten konnte.Wir schafften es sogar, im Jahr2007 einen Haushaltsüberschuss von 403 Mio.EUROzuerzielen!Dieserwird als Vorsorge für zu-künftige Pensionsverpflichtungen zurückgelegt,um auch in der Zukunft handlungsfähig bleibenzu können.Die Vorteile der Konsolidierungsanstrengungenkommen dem Land schon heute zugute. Denn al-lein im Jahr 2008 können so Zinszahlungen von8,8 Mio. EURO vermieden und diese damit fürsinnvolle Aufgaben genutzt werden.

Bundesgartenschau 2015:Ausrichtung inderHavelregion

Am 15. November 2007 fiel die Entscheidung:Die Bundesgartenschau im Jahr 2015 findet inder Havelregion statt und wird von den StädtenBrandenburg, Rathenow, Premnitz unddemAmtRhinow sowie der sachsen-anhaltinischen StadtHavelberg ausgerichtet. Von ihrwerdenwichtigetouristische, kulturelle und wirtschaftliche Im-pulse für die gesamte Region ausgehen.

Dieser große Erfolg wurde gegen viele Beden-kenundVorbehalte inder SPDerreicht.DieCDU-

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Landtagsfraktion positionierte sich bereits früh-zeitig am 4. Juli 2007 öffentlich für die Ausrich-tung der BUGA in der Havelregion. Insbesonde-re war esWirtschaftsminister Ulrich Junghanns,der Ende 2007 im Kabinett ein ablehnendesVotum der SPD verhinderte. Erst auf beharrli-ches Drängen der CDU-Mitglieder der Landes-regierung, derCDU-Landtagsfraktionund insbe-sonderederCDU-Verantwortlichen inderBUGA-Region wurde durch die Landesregierung am 6.November 2007 die Unterstützung des Landesfür die Ausrichtung beschlossen.

Landesplanung:UmgliederungderGrund-undMittelzentren

Durch den Einsatz der CDU-Fraktion und derCDU-Minister im Kabinett konnte der Entwurfder Landesplanung durch das Infrastrukturmi-nisteriumkorrigiertwerden. Sowurde beispiels-weise die Einordnung der Stadt Werder als Mit-telzentrum erreicht.

Bürokratieabbau:Sonderausschuss imLandtagauf Initiative der CDU

Das Thema Bürokratieabbau wurde durch dieCDU-Fraktion ganz oben auf die Prioritätenlistegesetzt. Erstmaligwurde inDeutschlandmit dem„Sonderausschuss zurÜberprüfung vonNormenundStandards“ einParlamentsausschussmit die-sem Thema betraut – auf Initiative der Union.Durch den Ausschuss wurde in zwei Jahren(2005 - 2007) viel bewegt: Ein Bürokratieabbau-gesetz mit vielen Erleichterungen, ein Kosten-messverfahren für dieBürokratiebelastungenderUnternehmenundeine Experimentierklausel für

Kommunen zur Erprobung neuer Aufgaben sindbeachtliche Erfolge.

Landtagsneubau:Stadtschlosswird inhistorischer Fassade errichtet

DassderneueLandtagdiehistorischeFassadeunddamit die Gestalt des Potsdamer Stadtschlosseserhalten wird, ist neben der großzügigen SpendeHasso Plattners dem stetigen Einsatz der CDUPotsdam und der CDU-Landtagsfraktion zu ver-danken. Entgegenvieler StimmenausanderenPar-teien hat sich die Union im Mai 2005 im Landtagmit einemAntragdurchgesetzt, der die ErrichtungdesneuenLandtagesmit der historischenFassadedes Potsdamer Stadtschlosses am historischen„Alter Markt“ vorsieht. Die Planung ist nunmehrweit vorangeschrittenundderRealisierung ineineröffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaftsteht nichtsmehr imWege.

Gelebte Integration:Zentrales EinbürgerungsfestAufAntragderCDU-Fraktion führt Brandenburgseit dem Jahr 2007 einmal jährlich ein zentralesEinbürgerungsfest für die Brandenburger durch,welche im Jahr zuvor die deutsche Staatsbürger-schaft erhalten haben. Mit diesem Fest würdi-gen Landtag und Landesregierung die Entschei-

dung für die deutsche Staatsangehörigkeit undbegrüßen die aus den verschiedensten Kultur-kreisen stammenden Menschen, die sich in un-sere Gesellschaft integrieren. Das Einbürge-rungsfest 2008 fand am 22. Juni statt.

Initiative: 18.MärzalsGedenktag der parlamen-tarischenDemokratie

Am18.März 1990 wählten dieMenschen in derDDR zumersten und einzigenMal frei ein Parla-ment –ohneZwang, Kontrolle, politischenDruckoder manipulierte Ergebnisse. Es war das Resul-tat der Forderungen, die in denProtesten, Kund-gebungen und runden Tischen formuliert wur-den und damit der erfolgreiche Endpunkt derfriedlichen Revolution.

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion An-fang April 2008 eine Initiative auf den Weg ge-bracht, den 18. März zukünftig als Gedenktag„parlamentarische Demokratie“ zu würdigen.Alle CDU-Landtagsfraktionen der Bundesrepu-blik habenunserenVorstoßbefürwortetundwer-den ihn unterstützen. Zurzeit wird eine entspre-chende Bundesratsinitiative vorbereitet.

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Fachbereich Innen

Gemeindegebietsreform 1999/2004Im Rahmen der landesweiten Gemeindestruk-turreform reduzierte sich die Anzahl der Ge-

meinden von fast 1.500 auf 438 Gemeinden:Hierzu mussten mehrere Gesetze und Verord-nungen neu gefasst werden. Nach einer Freiwil-ligkeitsphase erfolgte die gesetzliche Neuglie-derungsphasemitAnhörungenderBevölkerung.Dieses Verfahren war durch zahlreiche Runder-lasse und Rundschreiben begleitet und somittransparentundbürgerfreundlich konzipiert.DasZiel, eine langfristige und selbst tragende Ge-meindestruktur zu erreichen, die die Stärkungder wirtschaftlichen Situation und damit derkommunalen Selbstverwaltung sicherstellt,wurdeerreicht. EinewichtigeVoraussetzung, umdurch den Landtag im Jahre 2004 dasGesetz zurBestätigung der landesweiten Gemeindege-bietsreform beschließen lassen zu können, war

die „Mitnahme“ der Einwohnerwie der Kommu-nalangestellten durch den persönlichen EinsatzdesMinisters des Innernund seinerMitarbeiter.

(1.-6. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform(GemGebRefGBbg) vom24.03.2003,BGBl.2003 INr. 5S.66 ff.)

Neue KommunalverfassungMit der 2007 im Landtag beschlossenen neuenKommunalverfassung erhalten BrandenburgsKommunen einen Rechtsrahmen, der den Ver-gleich mit anderen Bundesländern nicht zuscheuenbraucht.DieneueKommunalverfassungsteht für eine Systematisierung vonRechtenundPflichten der Gemeindeorgane, für Transparenz

gemeindlicher Entscheidungen, für die Förde-rung von Bürgersinn und für mehr Handlungs-spielräume anstelle staatlicher Vorgaben. Auf-grund der Zusammenführung von Gemeinde-,Amts- und Landkreisordnung ist es gelungen,eine schlanke Kommunalverfassung „aus einemGuss“ zu schaffen. Der Rahmen für die wirt-schaftliche Betätigung der Kommunen ist ein-deutig definiert. Die Einführung des doppi-schen Haushaltsrechts sorgt zudem für mehrTransparenz bei den kommunalen Haushalten.Die Änderung des Kommunalwahlgesetzessieht eine Reihe von Erleichterungen bei derWahlvorbereitung und -durchführung vor. DieDirektwahl der Landräte ist Wirklichkeit gewor-

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Akzente der CDU-Landtagsfraktion –von der Landesregierung umgesetzt

Inhalt

3 Säulen

Zusammenführung von Gemeinde-, Amts- und Landkreisordnung� Kommunalverfassung „aus einem Guss“

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AllgemeinesKommunal-

verfassungsrecht

Gemeinde-wirtschaftsrecht

DoppischesRechnungswesen

den.Mit derGesetzesänderungwurden auchdierechtlichen Voraussetzungen für die zeitgleicheDurchführung der Europa- und Kommunalwah-len ab dem Jahre 2014 geschaffen.

Insgesamt ist die neue Kommunalverfassungeine der modernsten gesetzlichen Grundlagenin der Bundesrepublik und ermöglicht den Ge-meinden, Städten und Kreisen eine zukunfts-und bürgerorientierte Arbeit.

(Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)vom 18.12.2007; BGBl. 2007 I Nr. 19 S.286)

Reform der Polizei und ihre umfassendeModernisierungDas als herausragend zu bezeichnende undmit Inkrafttreten des Polizeistrukturgesetzesim Jahre 2002 umgesetzte Projekt der Polizei-reform hat die Grundlage geschaffen, trotznotwendiger Etat- und Stellenkürzungen, eineeffektive Polizeiarbeit in Brandenburg sicher-zustellen. Sie umfasste tief greifende Verän-derungen der Aufbau- und Ablauforganisationder Polizeibehörden und -einrichtungen unddie Einführung von neuen Steuerungsinstru-menten für die Führungsarbeit in der Polizei.Die Reduzierung der Polizeipräsidien vonsechs auf zwei stellte eine deutliche Verbes-serung dar. Außerdem erfolgte die Ausstat-tung der Polizei mit modernsten Einsatzmit-teln. Eine Internetwache wurde eingerichtet.Im Bereich Personal konnte für den Zeitraum2007 - 2009 die Einstellung von 615 neuenPolizeianwärtern sichergestellt werden.Mit dem Ausbau der MEGA wurde ein wir-kungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Ge-walt und Ausländerfeindlichkeit durch denpersönlichen Einsatz vonMinister Schönbohmgeschaffen.

(3. & 4.Gesetz zurÄnderungdesBrandenburgischenPolizei-gesetzes (BbgPolG) vom29.06.2004,BGBl. 2004 INr. 13S.289und 18.12.2006, BGBl. 2006 I Nr. 18 S.188)

Die Innere Sicherheit ist eine Kernkompetenzder CDU. Es gelang in den letzten Jahren einekontinuierliche Verbesserung der InnerenSicherheit:

So istwährendderAmtszeit vonMinister Schön-bohm trotz der notwendigen Personalreduzie-rungendieAufklärungsquote von52,9% im Jahr1998 auf 57,4 % gestiegen und zugleich ist dieabsolute Zahl der erfassten Straftaten von über278.000 (1998) auf knapp226.000unddamit umca. 19% gesunken.

(Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Brandenburgder Jahre 1998 bis 2007)

Verbesserungen im Brand- undKatastrophenschutzMit dem Konzept zur Weiterentwicklung desintegrierten Brand- und Katastrophenschutzeswerden die bestehenden Sicherheitsstandardsfür die Bürger bewahrt und, wo notwendig, er-höht. Sie ist auch die erforderliche Antwort aufdie sich verändernde Bevölkerungsentwick-lung. Zur jederzeitigen kurzfristigen Reak-tionsfähigkeit bei Schadensereignissen siehtdas Konzept die Einrichtung von fünf Regio-

nalleitstellen für die Feuerwehren und Ret-tungsdienste und den Aufbau von 103 Stütz-punktfeuerwehren auch für den überörtlichenEinsatz vor. Die Ortsfeuerwehren bleiben er-halten.

Die Landesschule und technische Einrichtungfür den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE)wird zu einem Kompetenzzentrum der inte-grierten Gefahrenabwehr weiterentwickelt.Unter anderem soll durch ein entsprechendesLehrgangsangebot jede Katastrophenschutz-leitung mit ihrem Stab an der LSTE Aus- undFortbildungen sowie Übungen durchführenkönnen. Mit jährlich fünf Millionen Euro wirddie schrittweise Technik-Erneuerung der Weh-ren ermöglicht. Das neue Konzept für den

Brand- und Katastrophenschutz kann sich aufdas große Engagement der fast 48.000 Frauenund Männer in den Freiwilligen Feuerwehrendes Landes stützen. Dieses Engagement ver-dient höchste Anerkennung, aber auch die not-wendige Unterstützung. Minister Schönbohmstellte diese stets sicher und nutzte jede sichbietende Gelegenheit, denMännern und Frau-en persönlich zu danken.

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Fachbereich Justiz

Gesetzeslücke bei SicherungsverwahrunggeschlossenZumSchutz der Bevölkerung startete das Justiz-ministerium eine erfolgreiche Gesetzesinitiati-ve, die den Gerichten weitergehende gesetz-liche Möglichkeiten brachte, gefährliche Ge-walttäter nach verbüßter Strafhaft in Siche-rungsverwahrung zu nehmen. Der Bundesge-richtshof hat in einem ersten derartigen Fall dieauf dieses Gesetz gestützte Entscheidung einesBrandenburger Gerichts bestätigt.

(BGBl. 2007 I Nr. 13 S. 513)

Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-SexualstraftäterUm die von entlassenen Sexualstraftätern ausge-henden Risiken zu minimieren, haben die Justiz-und Innenbehörden des Landes die Auskunftsda-tei HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) eingerichtet und damit das In-formationssystem zwischen den an der KontrolleundBetreuungdieser Täter beteiligtenStellen ver-dichtet. Sexualstraftäter werden künftig vor ihrerEntlassungausdemStrafvollzugeiner besonderenBeurteilung unterzogen.Wird hierbei eine beson-dere Rückfallgefahr festgestellt, erfolgt aufgrundeines verbesserten Informationsaustausches zwi-schen Justiz und Polizei eine noch engere Beglei-tung des entlassenen Täters. Auchwenn ein Rest-risiko nach der Entlassung eines Sexualstraftätersimmer verbleibt, stellt HEADS einen großen undwichtigen Schritt dar, dieGefahr einer Rückfalltatzu reduzieren.

Initiative „Tatort Schule“Das Ministerium der Justiz unterstützt und ko-ordiniert eine landesweite Initiativemit demZielder verbessertenBekämpfung von Straftaten im

schulischen Raum. Dazu führen Vertreter derStaatsanwaltschaften regelmäßigGesprächemitdenLeiternder örtlichenSchutzbereicheundLei-tern vonSchulen, umdieKooperation zu fördernsowie eineprioritäreBearbeitungvonanSchulenbegangenen Straftaten sicherzustellen.

KinderschutzAuf Initiative von Ministerin Blechinger habenVertreter vonFamiliengerichten, Jugendhilfe, Po-lizei undGesundheitswesenauf zahlreichenKon-ferenzen konkrete Maßnahmen zur Verbesse-rung ihrer Koordination vor Ort erarbeitet, umeinenumfassendenSchutz vonKindern vorMiss-handlungundVernachlässigung sicherzustellen.

JugendstrafvollzugsgesetzSeit dem1. Januar 2008 hat Brandenburg ein Ju-gendstrafvollzugsgesetz, welches vom Justizmi-nisterium in einer Länderarbeitsgruppe erarbei-

tet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, die Reso-zialisierung der jungen Gefangenen zu verbes-sern und durch eine gezielte Entlassungsvorbe-reitung der Rückfallgefahr zu begegnen.

Ende 2006 hat das Justizministerium in der Ju-gendstrafanstalt Wriezen eine Sozialtherapeu-tische Abteilung eingerichtet und aus Mittelndes Justizressorts geförderte besondere Einrich-tungen freier Träger in Liepe und Guben insLeben gerufen, in denen Jugendstrafgefangeneein besonders intensives Training zur Vorberei-tungauf ein straffreies Leben in Freiheit erhalten.Damit ist Brandenburg derzeit das einzige Land,welches diese im neuen Gesetz vorgesehenenEinrichtungen bereits realisiert hat.

(Brandenburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz vom18.12.2007, BGBl. 2007 I Nr. 20 S. 343)

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FachbereichWirtschaft

Neuausrichtung derWirtschaftsförderungWirtschaftsminister Junghanns hat seit 2005die sozialdemokratische „Gießkannen“-Förde-rung der 90er Jahre beendet. Jetzt wird dieWirtschaftsförderung auf den BrandenburgerMittelstand undWachstumsbranchen konzen-triert. Investitionenmit hoher Arbeitsplatzzahloder besonders qualifizierten Jobs bekommenzusätzliche Förderpunkte. Dabei bleibt die neueFörderung übersichtlich und leicht verständ-lich. Ein System mit Erfolg. Die Wirtschaftnimmt die neue Förderpolitik sehr gut an.

(Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderungder gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemein-schaftsaufgabe "Verbesserung der regionalenWirtschafts-struktur" (GA-G) vom 1. September 2007)

Wirtschaftswachstum und mehr BeschäftigungDie Wirtschaft in der Region Berlin/Branden-burgwächst kräftig. Im Jahr 2007nahmsie sogarden bundesdeutschen Spitzenplatz beim Zu-wachs vonArbeitsplätzen ein. Insbesondere dasverarbeitendeGewerbe entwickelte sich inBran-

denburg dank der speziellen undwirkungsvollenFörderungs- und Ansiedlungspolitik des Wirt-schaftsministeriums überdurchschnittlich stark(rund 6 % in 2007). Auch der Mittelstand profi-tiert von dieser veränderten Förderpolitik.Diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass inBrandenburg die Arbeitslosenquote auf inzwi-schen unter 14% gesunken ist. Im Ranking derneuen Länder liegen wir damit nur noch wenighinter Thüringen und nahezu gleichauf mitSachsen.

AnsiedlungserfolgeNeben einer Stärkung der kleinen und mittel-ständischen Wirtschaft gelangen in den letz-ten Jahren einige herausragende Ansiedlungs-erfolge, wie beispielsweise:� die Papierfabriken in Spremberg und Eisen-hüttenstadt,

� die Solarfirmen in Frankfurt (Oder), Bran-denburg an der Havel, Forst und Prenzlauoder

� die Firmenerweiterungen der Luftfahrt-branche in der Hauptstadtregion (Dahle-witz, Ludwigsfelde).

Sie tragen erheblich dazu bei, dass in unseremLand vielerorts regionale Kompetenzzentrenentstanden sind, die weitere innovative undforschende Firmen sowie Zulieferbetriebe an-ziehen.

Landesinnovationskonzept 2006Das Landesinnovationskonzept 2006 hilft demBrandenburger Mittelstand, durch den Einsatzneuer innovativer Verfahren und Technologienim internationalenWettbewerb stärker zu wer-den. So wird beispielsweise die Zusammenar-beit zwischenWirtschaft undWissenschaft ver-stärkt, damit Brandenburger Firmen schnellerauf Forschungsergebnisse aus den Hochschu-len und Instituten im Land zurückgreifen kön-nen. Außerdemwerden technologieorientierteNetzwerke unterstützt. Gemeinsammit Berlinwerden so genannte „Zukunftsfelder“ bearbei-tet, in denen die Hauptstadtregion künftig eineVorreiterrolle einnehmen kann.

(Landesinnovationskonzept 2006 vom 13. Dezember 2005)

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Entwicklung der ArbeitslosenquotenJanuar bis Mai 2008

Landestourismuskonzeption 2006 - 2010

Der Tourismus wurde in den letzten Jahren zueiner der stärksten Branchen im Land ent-wickelt. Heute leben rund 125.000 Menschendirekt und indirekt vom Tourismus. Und Jahrfür Jahr schreibt das Land neue Rekordzahlenbei den Brandenburg-Besuchern.Damit sich diese Entwicklung auch in Zukunftfortsetzt, hat das Wirtschaftsministerium dieLandestourismuskonzeption 2006 - 2010 erar-beitet.

Sie zeigt Trends der Zukunft auf und sagt, wieBrandenburg davon profitieren kann. Im Vor-dergrund stehen dabei starke Themenwie Rad-undWassertourismus, Natur, Kultur undWell-ness als Trumpfkarten des Reiselandes.

(Tourismuskonzeption des Landes Brandenburg, Zeitraum2006 – 2010 vom 14. Februar 2006)

Energiestrategie 2020Eine sichere und wirtschaftliche Energiever-sorgung bei gleichzeitiger Senkung der Belas-

tungen für die Umwelt sind die Ziele der „Ener-giestrategie 2020“.

DasWirtschaftsministerium hat darin die ener-giepolitischen Leitlinien des Landes für diekommenden Jahre formuliert:Geringerer Energieverbrauch, mehr Erneuer-bare Energien (z.B. Solar, Windkraft) und sau-bere Braunkohleverstromung durch neue Kraft-werkstechnologie. Brandenburg verringertdamit die Abhängigkeit von teuren Energieim-porten aus dem Ausland und trägt zum welt-weiten Klimaschutz bei – zumWohle der Wirt-schaft und der Menschen im Land.

(Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburgvom 20. Mai 2008)

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FachbereichWissenschaft,ForschungundKulturVorfahrt für die HochschulenIn den vergangenen Jahren ist die Zahl der Stu-dierenden an den Hochschulen stark angestie-gen.UmdiegroßeNachfragebefriedigen zukön-nen, wurden die Hochschulausgaben kontinu-ierlich erhöht und 3.600 neue Studienplätzemitzukunftsorientierten Angeboten geschaffen.2004 wurde ein bundesweit beachtetes Hoch-schulfinanzierungssystemeingeführt. Seither er-halten die Universitäten und Fachhochschulenihre Landeszuschüsse nach wettbewerblichenLeistungskriterien.DasHochschulgesetz ist kon-sequent modernisiert worden, dabei erhieltendieHochschulenmehr Freiheiten undwurden inihrer Verantwortung gestärkt.

Stiftungsuniversität Viadrina2007hat dasWissenschaftsministeriumdenWegfür die vielbeachtete Umwandlung der Europa-Universität Viadrina zur ersten Stiftungsuniver-sität inOstdeutschland geebnet. Diese unabhän-gige Rechtsform ermöglicht der Hochschule einhohes Maß an Eigenständigkeit und Flexibilitätund eröffnet ihr so mehr Entwicklungsmöglich-keiten. Insbesondere verbessert sich durch diehohe Akzeptanz der Rechtsform der Stiftung inder Bevölkerung die Einwerbemöglichkeit vonSpenden bzw. Zustiftungen.Damit sind die Voraussetzungen für die weiteredynamische Entwicklung der geschichtsträch-tigsten Universität des Landes gegeben. Sie istAusdruck der Weltoffenheit unseres Landes undSinnbild der Brückenfunktion Brandenburgs fürDeutschland zu Polen.

(Gesetz über die Errichtungder „Stiftung Europa-UniversitätViadrina Frankfurt (Oder)“ (StiftG-EUV) vom 17.12.2007,BGBl. 2007 I Nr. 16 S. 206)

ModernesDenkmalrechtSchneller, einfacher, bürgerfreundlicher – unterdiesemMottowurde 2004dasDenkmalschutzge-setz geändert. Das Verfahren zur Eintragung vonDenkmälern wurde vereinfacht, so kann der Be-stand schneller erfasst werden und Eigentümerbekommen zügiger Klarheit. Die Fristen für bau-aufsichtlicheGenehmigungenwurden im Interes-se der Eigentümer verkürzt und Beratungsange-bote verbessert. ZudemwurdendieunterenDenk-malschutzbehörden gestärkt. Um Härtefälle ab-zufedern, wurde eine konzertierte Denkmalhilfeeingerichtet, aus der private oder kommunaleDenkmalbesitzer Zuschüsse für Sanierungsmaß-nahmen erhalten können.

(Gesetz über den Schutz und die Pflege derDenkmale im LandBrandenburg – Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz-(BbgDSchG) vom 24. Mai 2004, BGBl. 2004 I Nr. 09 S.215)

KulturelleVielfalt erhaltenIn der Kulturpolitik ist es gelungen, nach denUm-brüchen der Nachwendejahre ein reiches Ange-bot zu erhaltenund zu konsolidieren.Der Theater-und Orchesterverbund sichert die Ensemble inFrankfurt (Oder), Potsdam und Brandenburg a. d.Havel und mit ihnen ein qualitativ hochwertigesTheater- und Konzertangebot. Die Reihen „Kul-turland Brandenburg“ und „Kulturfeste“ sind inihren Strukturen gefestigt und bedienen alle Re-gionen des Landes mit bunten und anspruchsvol-lenAusstellungenundVeranstaltungen. Trotz deroft nicht einfachen finanziellen Situation ist essogar gelungen, neue Akzente zu setzen, wie mitdem„HausderBrandenburgisch-PreußischenGe-schichte“, dem „Kunstmuseum Dieselkraftwerk“oder der Gedenkstätte im ehemaligen KGB-Ge-fängnis in der Potsdamer Leistikowstraße.

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