Positionspapier der EVP-Fraktion

Ein modernes soziales Europa

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3 Positionspapier der EVP-FraktionEin modernes soziales Europa

Inhalt

Unsere Werte, unsere Grundstze, unsere Vision 5

1. Die Beschftigung frdern 9

2. Strkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Investitionen fr europische Brger 13

3. Ein solider rechtlicher und politischer Rahmen 17


Unsere Werte, unsere Grundstze, unsere VisionUnsere Ansichten zu Gesellschaft und Wirtschaft grnden sich auf unsere christlichen

Werte und die feste berzeugung, dass die Menschen frei sind und im Mittelpunkt der

Marktwirtschaft stehen mssen. Unsere Hauptwerte sind Verantwortungsbewusstsein,

Respekt, Solidaritt und Gerechtigkeit, wie sie die Grndervter der Europischen

Gemeinschaften, Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Jean Monnet und Konrad Adenauer,

vertraten, die zu unserer politischen Familie gehrten.

Wir glauben an das europische Sozialmodell als Fundament der sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen den sozialen Schutz und die Wettbewerbsfhigkeit verbessern und schtzen,

was eine stetige Anpassung an die sich rasch verndernde Welt erfordert. In Artikel

3 des Vertrags ber die Europische Union (EUV) ist der Rahmen festgelegt, in dem

Wettbewerbsfhigkeit zu sozialer Gerechtigkeit beitrgt und soziale Gerechtigkeit die

Wettbewerbsfhigkeit frdert. In bereinstimmung mit Artikel 9 des Vertrags ber die

Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) glauben wir, dass die Europische Union

bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Politik und ihrer Manahmen stets sozialen

Erfordernissen Rechnung tragen sollte.

Oberstes Ziel der Sozialpolitik ist es, den Brgern die Instrumente an die Hand zu geben, die

es ihnen ermglichen, Eigenverantwortung zu bernehmen und zu behalten. Sozialpolitik

sollte als Investition betrachtet werden, die langfristige Ertrge in Form eigenstndiger,

unabhngiger Brger bringt und Kosten vermeidet, die durch eine langfristige Abhngigkeit

von staatlicher Untersttzung entstehen.

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Wir glauben, dass Extremismus und Populismus in der EU und auch in den Regionen, die eine Krise durchlaufen, beseitigt werden mssen, um den Menschen echte Zukunftsaussichten in ihren Heimatlndern zu bieten. Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Grundlagen der Union; nur wenn er gut funktioniert, kann eine wirtschaftliche Erholung in Europa erreicht werden. Die Mobilitt der Arbeitskrfte spielt in diesem Zusammenhang als Quelle der europischen Wettbewerbsfhigkeit eine wichtige Rolle.

Wie in anderen Bereichen (vom Umweltrecht bis zum Binnenmarkt und dem Stabilitts- und Wachstumspakt) fordern wir, dass einzelstaatliche und EU-Rechtsvorschriften, einschlielich der Tarifvertrge, durch alle relevanten Akteure vollstndig und kohrent angewendet und durchgesetzt werden. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften ist eine Voraussetzung fr einen reibungslos funktionierenden und gerechten Binnenmarkt.

Wir sind davon berzeugt, dass unsere soziale Marktwirtschaft eng mit einem wirksamen sozialen Dialog verbunden ist. In diesem Sinne untersttzen wir die Kommission und ihren Prsidenten bei ihrem Engagement fr einen Neustart des europischen sozialen Dialogs. Wir unterstreichen zudem, dass der soziale Dialog gem Artikel 9 und 152 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union bei der Festlegung und Umsetzung der Politik auf EU-Ebene bercksichtigt werden muss. Die Fhigkeit der Sozialpartner, an einem sinnvollen sozialen Dialog teilzunehmen, hat entscheidende Bedeutung fr ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfhigkeit und Fairness und trgt so zur Schaffung einer ausgewogenen modernen Sozialpolitik bei, die den Bedrfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rechnung trgt. Die EVP-Fraktion untersttzt einen sozialen Dialog, bei dem Online-Instrumente zur Strkung der partizipatorischen Demokratie genutzt werden.


1.1. EU-Mittel

Der Europische Sozialfonds und die Beschfti-gungsinitiative fr junge Menschen sind mit Mitteln in Hhe von 86 Milliarden EUR die wichtigsten Instrumente der Europischen Union fr die Ein-gliederung und Wiedereingliederung von Arbeit-nehmern in den Arbeitsmarkt. Wir fordern geziel-te und vereinfachte Manahmen, um die Fhigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Mittel besser zu nutzen, die im Rahmen des Europischen Sozi-alfonds, des Europischen Fonds fr die regionale Entwicklung, des Europischen Kohsionsfonds, des Europischen Fonds fr die Anpassung an die Globalisierung und der Europischen Beschfti-gungsinitiative fr junge Menschen zur Verfgung stehen, die wichtige Instrumente zur Erhhung der Beschftigungsfhigkeit der Europer sind.

1.2. Bildung, Anpassung der Qualifikationen und Ausbildung

Wir rumen Investitionen Vorrang ein, die Bil-dung, auch duale Ausbildung, Sprachenerwerb

(einschlielich der Sprachen von Nachbarln-dern), Ausbildung, Lehrstellen, Kompetenzen, Beschftigungsfhigkeit und Unternehmertum in Europa durch Programme und Plattformen wie Erasmus+ und EURES frdern, die Millionen von Europern die Mglichkeit bieten, ntzliche Erfahrungen zu sammeln. Wir treten auch fr die Einrichtung eines europischen Systems fr die Lehrlingsausbildung ein, das sich auf bewhrte Verfahren in den Mitgliedstaaten auf diesem Ge-biet sttzt. Durch ein solches System wrde die Mobilitt, auch die grenzberschreitende Mobili-tt, der Arbeitskrfte in der EU erhht, die nach-weislich zum Wachstum beitrgt, indem sie den Arbeitskrftebedarf in den Mitgliedstaaten deckt.

Unseres Erachtens muss es eine bessere Abstim-mung zwischen den Lehr- und Ausbildungspl-nen und dem Bedarf der sich wandelnden Arbeits-mrkte geben. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bildung und Ausbil-dung im Bereich IKT und in den MINT-Fchern zu frdern, damit heutige und knftige Arbeits-

1. Die Beschftigung frdern

Beschftigung, qualifizierte Arbeitskrfte und Unternehmertum stehen fr uns im Vordergrund. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden europischen und nationalen Manahmen und Finanzrahmen bestmglich zu nutzen, um gut funktionierende Volkswirtschaften und Arbeitsmrkte zu schaffen und Investitionen in Menschen und die Schaffung von Arbeitspltzen zu frdern.

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krfte wichtige digitale Kompetenzen erwerben knnen. Duale Ausbildungsprogramme und die Kombination von Bildungsangeboten und Prakti-ka mssen ebenfalls Untersttzung erhalten. Wir untersttzen Programme, die arbeitslosen jun-gen Menschen digitale Kompetenzen vermitteln, wie offene Online-Lehrgnge, und frdern diese Mglichkeit auch fr die Generation 50+/aktive Senioren. Die derzeitigen Unterrichtsmethoden mssen durch praktische Kurse (z. B. Program-mierung an Schulen) und durch die notwendige technische Grundlage in Schulen und Hochschu-len ergnzt werden. Wir glauben, dass wir in den europischen Lndern hochqualifizierte, begabte und produktive Arbeitskrfte ausbilden, halten und gewinnen mssen und gnstige Bedingungen schaffen mssen, um die Abwanderung hochqua-lifizierter Arbeitskrfte zu verhindern.

Ferner sollten Manahmen ergriffen werden, um die europaweite Anerkennung von Qualifikatio-nen und Abschlssen, einschlielich Abschlssen und Online-Zertifikaten, die im Rahmen von MOOC (Massive Open Online Courses, offene Online-Kurse fr groe Teilnehmerzahlen) erworben wurden, und die Validierung nicht formaler Lernprozesse zu verbessern, damit Fach-leute in ganz Europa mit ihren Kenntnissen und Fertigkeiten einen Beitrag leisten knnen. Wir fordern die Kommission auch auf, das Instru-ment zur Qualifizierung fr Berufe, ESCO, an andere europische Qualifizierungsinstrumente wie EQR, Europass, ECVET und EURES anzu-passen, die in der allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Anerkennung frher erworbener Kenntnisse verwendet werden.

1.3. Integrativer Arbeitsmarkt

Wir fordern zustzliche Manahmen fr die Integration der Generation 50+ in den Arbeits-markt, in Unternehmen, Bildung oder Ausbil-dung, um Langzeitarbeitslosigkeit und die Gefahr sozialer Ausgrenzung fr diese Arbeitnehmer und ihre Familien zu verhindern. Wir wollen auch die Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekmpfen und ein altersfreundliches Umfeld frdern.

Wir sprechen uns fr Manahmen zur Bewltigung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit aus, das die Hauptursache sozialer Ausgrenzung ist. Diesbezglich untersttzen wir die neue Empfehlung des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit. Wir fordern eine Integrationsinitiative, damit alle Arbeitssuchenden, die lnger als 12 Monate arbeitslos sind, eine individuelle Prfung ihres Falls und eine Wiedereinstiegsvereinbarung erhalten, die ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermglicht, bevor sie 18 Monate lang arbeitslos sind.

Die erfolgreiche Integration legaler Flchtlinge und Migranten ist eine sehr wichtige Aufgabe, die fr ein funktionierendes modernes soziales Europa unerlsslich ist. Wir wollen allgemeine und berufliche Bildung sowie Betriebspraktika nutzen, um das Potenzial Einzelner festzustellen und ihre Integration als Teil eines wechselseitigen Prozesses zu verbessern.

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1.4. Digitale Arbeitspltze

Wirtschaft und Arbeitsmarkt verndern sich infolge der Digitalisierung und einer breiteren Anwendung innovativer, produktiverer, mage-schneiderter und effizienter Technologien und Dienstleistungen. Unseres Erachtens bietet der digitale Markt viele Beschftigungsmglichkei-ten, und wir fordern alle mageblichen Akteure auf, die Entwicklung neuer digitaler Arbeitsplt-ze in Europa zu frdern. Die Groe Koalition fr digitale Arbeitspltze, die zusammen mit dem Privatsektors gebildet wurde, ist ermuti-gend. Wir untersttzen ferner Strategien zur Verringerung der digitalen Kluft und zur Frde-rung eines gleichberechtigten Zugangs zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologi-en, insbesondere fr Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

1.5. Unternehmertum

Wir mssen durch die Frderung einer unterneh-merischen Denkweise und der damit zusammen-hngenden Kenntnisse, Fhigkeiten und Kompe-tenzen eine bessere Kultur des Unternehmergeists entwickeln, und das auch in der verarbeitenden Industrie, in Familienunternehmen, KMU und Kleinstunternehmen. Daher untersttzen wir Initiativen wie den Juncker-Plan, Mikrofinan-zierungsmechanismen und andere Mechanismen der EU sowie Hilfen fr Freiberufler. Wir glau-ben, dass Gesellschaften und Unternehmen, ob gro oder klein, den grten Beitrag zu Wachstum und Beschftigung leisten und daher von einem wettbewerbsfhigen, hindernisfreien Umfeld und Zugang zu Finanzmitteln profitieren sollten, die es ihnen ermglichen, unkompliziert Arbeitspltze zu schaffen. Wir treten dafr ein, die Steuerlast von der Arbeit auf ein gestaffeltes Steuersystem auf breiter Grundlage zu verlagern. Der Verlage-rung von der direkten zur indirekten Besteuerung sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir sind fr Steuermodelle und vereinfachte Verfahren fr die Einhaltung von Steuervorschrif-ten, die KMU, Unternehmer, Kleinstbetriebe und Jungunternehmen begnstigen.

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2.1. Einkommen und Gehlter in Europa

Wir glauben, dass alle Brger und Familien in Europa Anspruch auf ein Einkommen oder Un-tersttzungsleistungen haben sollten, die ihnen die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten er-mglichen. Die Bewertung der Bedrfnisse der EU-Brger ist der erste Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Demogra-

fie. Sozialschutzmechanismen mssen sicherstel-len, dass soziale Abhngigkeit nicht zu lange be-stehen bleibt, und einen Anreiz fr Bildung oder die Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen.

Alle europischen Arbeitnehmer sollten An-spruch auf Lhne haben, die ihnen ein menschen-wrdiges Leben ermglichen. Es ist alarmierend, dass 8,9 Prozent der europischen Arbeitnehmer derzeit von Armut bedroht sind. Wir fordern die

2. Strkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Investitionen fr europische Brger

Eine nach oben ausgerichtete soziale Konvergenz ist eine Voraussetzung fr ein nachhaltiges und modernes soziales Europa, das die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewltigt. Sie spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, gnstige Bedingungen fr Familien in Europa, die Schaffung von Arbeitspltzen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards, einen angemessenen Sozialschutz sowie sozialen Fortschritt in einer stark wettbewerbsfhigen sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Wir glauben, dass eine nach oben ausgerichtete soziale Konvergenz fr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum notwendig ist und einen effizienten und fairen rechtlichen und politischen Rahmen sowie eine verantwortungsvolle Steuerpolitik in allen europischen Regionen erfordert, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

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Entwicklung und Umsetzung wirksamer Abhilfe-manahmen. Diese Manahmen sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden, wobei deren jeweilige Gewohnheiten, Traditi-onen und Haushaltsmglichkeiten zu berck-sichtigen sind und deren soziokonomischen Gegebenheiten sowie den Standpunkten der Sozialpartner, der Begnstigten und der sonstigen Interessentrger Rechnung getragen werden muss. Wir glauben, dass ein lebendiger Arbeitsmarkt eine Schlsselrolle dabei spielt, hhere Lhne und sozialen Schutz fr alle zu erreichen.

2.2. Armutsbekmpfung

Die EVP-Fraktion mchte verhindern, dass Gruppen unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. ber 3,8 Milliarden EUR sind im Zeitraum 2014-2020 fr den Europischen Hilfsfonds fr die am strksten benachteiligten Personen (FEAD) vorgesehen. Wir fordern daher alle relevanten Interessentrger auf, die verfgbaren Mittel zu nutzen, um das Armutsrisiko mglichst effizient zu verringern. Als ersten Schritt fordern wir Manahmen, um bedrftigen Menschen eine Erstuntersttzung zu bieten, gefolgt von individuellen Begleitmanahmen, die ein eigenstndiges und menschenwrdiges Leben durch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermglichen. Mehr Gewicht sollte auf den von Kirchen organisierten Ttigkeiten in diesem Bereich liegen, damit sie ihre wirksamen und wichtigen Beitrge leisten knnen.

ltere Menschen, insbesondere Frauen, drfen nicht vergessen werden. ltere Frauen sind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt, vor

allem aufgrund des hohen geschlechtsspezifischen Rentengeflles. Wir fordern die Mitgliedstaaten daher auf, spezielle Manahmen zu ergreifen, wie Gutschriften fr Betreuungszeiten, Mindestren-ten und Hinterbliebenenleistungen, und bewhr-te Verfahren in diesem Bereich auszutauschen.

Wir fordern die Kommission und die Mitglied-staaten auf, bestehende Instrumente anzupassen, um Arbeitslosenhaushalte besser zu erreichen und ihre soziale Integration und ihre Beschftigungs-

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mglichkeiten zu verbessern. Diese Instrumente wren neben bestehenden bewhrten Verfahrens-weisen auf Ebene der Mitgliedstaaten auch ein wichtiges Instrument zur Senkung der Kinderar-mut in Europa.

Wir glauben an das Potenzial der sozialen Wirt-schaft und der Solidarwirtschaft bei einer innovativen und kosteneffizienten Lsung gesell-schaftlicher Probleme. Daher schlagen wir vor, dass die Kommission neue Impulse fr soziale Investitionen gibt.

2.3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir glauben, dass in allen EU-Mitgliedstaaten eine Kinderbetreuungsinfrastruktur in rumlicher Nhe gebraucht wird, um Arbeit und Familie bes-ser vereinbaren zu knnen. Wir fordern ferner die Verbesserung der Zugnglichkeit zu Betreuungs-dienstleistungen fr bedrftige Eltern, Familien und Einzelpersonen. Wir untersttzen Arbeitgeber, die aufgeschlossen fr diese Fragen sind und nach We-gen suchen, die die Organisation erleichtern, es vor allem aber Arbeitnehmern ermglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Wir erkennen die ent-scheidende Rolle an, die Mtter und Vter in unserer Gesellschaft spielen, und wir begren und unter-sttzen die von der Kommission angekndigte Ini-tiative zur Frderung einer hheren Frauenerwerbs-quote, indem Hindernisse bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zugunsten von Einzelpersonen/Familien und Unternehmen beseitigt werden.

Wir erkennen die Wichtigkeit der Betreuung von Kin-dern und anderen Familienmitgliedern an, die sie ben-tigen. Wir untersttzen alle Manahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, die den Wert der unbezahlten Arbeit von Betreuungspersonen anerkennen und sind der An-sicht, dass diese Arbeit in Rentensystemen bercksich-tigt werden sollte, um so das Rentengeflle zwischen Frauen und Mnnern zu verringern.

Lebenslanges gesundes Altern muss ein grundlegen-des Konzept bei der Gestaltung einer Politik sein, die bei der Kindheit anfngt, um die Lebensqualitt im hohen Alter zu verbessern. Dazu sollten hohe Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeits-platz whrend des gesamten Berufslebens gehren.

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Wir glauben, dass mit dem europischen Arbeits- und Sozialrecht soziale Mindeststandards in ganz Europa festgelegt werden mssen, um gleiche Aus-gangsbedingungen fr alle EU-Brger und Un-ternehmen sicherzustellen und den sozialen und regionalen Zusammenhalt in Europa zu strken, auch in den Regionen in uerster Randlage. Uns ist jedoch bewusst, dass alle europischen Rechts-vorschriften fr ein Gleichgewicht zwischen den Bedrfnissen einzelner Mitgliedstaaten, Bran-chen, Arbeitnehmer- und Brgerrechten sorgen mssen. Jede Einfhrung neuer Normen auf euro-pischer Ebene muss begrndet und angemessen sein und sich auf eine grndliche evidenzbasierte Bewertung sttzen, nationale Gewohnheiten und Traditionen mssen gewahrt werden.

Wir sprechen uns fr Arbeitsmarktreformen aus, die die Eingliederung Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt untersttzen, die interne und externe Flexibilitt fr Arbeitgeber verbessern und einen sicheren und nachhaltigen Sozialschutz

fr Arbeitnehmer vorsehen. Mit diesen Reformen sollte ein Gleichgewicht zwischen ehrgeizigen Standards beim Arbeitnehmerschutz und besse-ren Mglichkeiten fr Personen erreicht werden, wieder auf den Arbeitsmarkt zu gelangen.

Europa muss Ergebnisse bieten und leere Verspre-chungen vermeiden. Die EVP-Fraktion fordert eine Agenda fr intelligente Regulierung, um die angemessene Durchsetzung und Anwendung der Sozialvorschriften der EU zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Mittel die richtigen Emp-fnger erreichen. Wir unterstreichen, dass der so-ziale Dialog whrend des gesamten Prozesses der intelligenten Regulierung in bereinstimmung mit Artikel 9 und 152 AEUV weiterhin ein wich-tiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist.

Diese Agenda sollte umfassend und direkt mit dem Verfahren des Europischen Semesters ver-bunden sein. Sie sollte die gemeinsame Analyse und Festlegung von Strategien fr die soziale und

3. Ein solider rechtlicher und politischer Rahmen

Wir achten die Vertrge, die in bereinstimmung mit dem Subsidiarittsprinzip der EU (gem Artikel 151 bis 161 AEUV) das Recht verleihen, die Ttigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Unterrichtung und Anhrung der Arbeitnehmer, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Integration rechtmig im Gebiet der Union ansssiger Drittstaatsangehriger zu untersttzen und zu ergnzen.

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die wirtschaftliche Dimension der Mitgliedstaa-ten konsolidieren und hervorheben, dass diese Kriterien miteinander vereinbart werden mssen.

Wir erkennen an, dass die Aufnahme von Be-schftigungsindikatoren in das gesamtwirtschaft-liche Ungleichgewichtsverfahren Entwicklungen bei Beschftigung und im sozialen Bereich beim Verfahren des Europischen Semesters besser widerspiegelt. Wir treten dafr ein, ihnen den gleichen Status wie den anderen Leitindikatoren zu geben und so zu ermglichen, dass sie einge-hende Analysen auslsen knnen, um gegebe-nenfalls die Ergebnisse beschftigungs- und sozialpolitischer Manahmen durch angemessene Strukturreformen zu verbessern.

3.1 Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

Die EVP-Fraktion untersttzt verantwortungsvolle und effiziente Sozialschutzmanahmen auf der Grundlage von Rechten und Pflichten. Die Mit-gliedstaaten sollten zudem den sozialen Schutz von Arbeitnehmern hinsichtlich der Altersversorgung gewhrleisten, indem sie staatliche Renten, mit denen ein angemessener Lebensstandard aufrecht erhalten werden kann und die Schutz vor Alter-sarmut bieten, vorsehen und ergnzende Altersver-sorgungssysteme, die an Beschftigungsvertrge geknpft sind, als zustzlichen Versicherungs-schutz frdern. Gem dem Subsidiarittsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschrnkt fr die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung ber die Rolle zustndig sein, die die drei Sulen der Altersversorgung in den ein-zelnen Mitgliedstaaten spielen. Es muss jedoch ein

europisches Pensions- und Rentenaufzeichnungs-system eingerichtet werden.

Angesichts der steigenden Lebenserwartung in allen Mitgliedstaaten der EU, die sich alle zehn Jahre um durchschnittlich 2,5 Jahre erhht, sowie des demografischen Wandels in Europa fordern wir die Mitgliedstaaten auf, umgehend die notwendigen strukturellen nderungen, auch bei den Rentensystemen, vorzunehmen, um fr eine nachhaltige soziale Sicherheit fr alle und Solidaritt zwischen den Generationen zu sorgen.

Wir sprechen uns fr langfristige Vertrge als Standardvertrge aus, die durch angemessene Manahmen gefrdert werden knnen. Teilzeit-arbeit, Zeitarbeit, Saisonarbeit und andere For-men von Vertrgen sind ebenfalls notwendig, um fr Unternehmen und Arbeitnehmer eine Vielzahl an vertraglichen Vereinbarungen zu ermglichen. Wir fordern jedoch, Manahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede Art von Vertrag, die einem Arbeitnehmer angeboten wird, seinen Verpflichtungen und Aufgaben entspricht und keinen missbruchlichen oder spekulativen Charakter hat. Wir glauben, dass Vielfalt, Flexibi-litt und Sicherheit von groem Wert fr Arbeit-nehmer und Arbeitgeber sind.

Wir untersttzen Manahmen zur Bekmpfung nicht angemeldeter Erwerbsttigkeit in allen ih-ren Formen sowie ungesicherter Arbeitsverhlt-nisse. Ungesicherte Arbeitsverhltnisse sind fr uns Beschftigungen, bei denen europische und einzelstaatliche Normen, insbesondere zur Ge-sundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, nicht eingehalten werden, und/oder die keine ausrei-

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chenden Mittel fr ein menschenwrdiges Leben oder einen angemessenen Sozialschutz bieten.

Wir fordern ein vereinfachtes und wirksameres Regelwerk zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verbesserung der Mglich-keit von KMU und Kleinstbetrieben, effektive und effiziente Manahmen zur Risikoprvention gem europischen und nationalen Bestimmun-gen zu ergreifen und dabei die Rechte der Arbeit-nehmer zu wahren. Arbeitnehmer, die Ttigkei-ten der neuen Generation ausfhren, bentigen einen angemessenen Gesundheits- und Sicher-heitsschutz, der an die neuen Umstnde ange-passt ist, so im Hinblick auf Stress, Burnout oder Erkrankungen des Bewegungsapparats. Wir wollen auch die Chancen nutzen, die die Digitalisierung von Arbeitspltzen bietet, um sichere, flexible Arbeitszeitregelungen fr eine bessere Vereinbar-keit von Beruf und Privatleben zu schaffen.

3.2 Chancengleichheit

Wir setzen uns nachdrcklich dafr ein, die Inklu-sivitt des europischen Arbeitsmarktes zu erhhen und untersttzen daher Manahmen, um die L-cken in der europischen Antidiskriminierungsge-setzgebung im Beschftigungsbereich zu schlieen, insbesondere fr Menschen mit Behinderungen. Darber hinaus untersttzen wir die sofortige Um-setzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Gleichbehandlung in Beschftigung und Beruf.

Die EVP-Fraktion tritt nachdrcklich fr eine vollstndige Gleichstellung von Mnnern und Frauen bei Lhnen und Renten sowie im Hinblick auf die Karriereentwicklung in allen Mitglied-staaten ein. Wir fordern gezielte Manahmen zur

Verbesserung der Erwerbsquote von Frauen, um das weiterhin bestehende geschlechtsspezifische Beschftigungsgeflle von 11,5Prozent zu besei-tigen und das Potenzial der Arbeitsmarktkompe-tenzen von Frauen voll auszuschpfen.

3.3 Mobilitt der Arbeitnehmer

Mobilitt ist eine Quelle der Wettbewerbsfhigkeit des Binnenmarktes. Bei einem so grundlegenden Grundsatz der EU wie der Freizgigkeit kann es kein Zurck geben. Wir treten daher fr Freizgigkeit der Arbeitnehmer und Mobilitt ein, deren Rahmen klare Bestimmungen der EU ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bilden. Gleichzeitig drfen wir keinen Missbrauch, Betrug oder fehlende Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften der EU dulden.

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Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, gleiche Ausgangsvoraussetzungen in der Europischen Union sicherzustellen. In diesem Sinne fordern wir einen Aktionsplan zur Beseitigung der bei den derzeitigen Bestimmungen festgestellten Schwachpunkte, um Sozialdumping im Rahmen illegaler sozialer Praktiken zu bekmpfen und ef-fiziente Kontrollen durchzusetzen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, eine einzige Anlaufstelle und eine einheitliche nationale Website einzu-richten, um grenzberschreitende Arbeitnehmer ber steuerliche und sozialversicherungsrechtli-che Konsequenzen einer Beschftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu informieren, zu beraten und sie zu untersttzen.

Missbrauch und Betrug knnen nur bekmpft werden, wenn die EU- und die nationalen Gesetzgeber einen wirksamen, durchsetzbaren und geeigneten Rechtsrahmen vorsehen, der auf gegenseitiger Zusammenarbeit basiert, wobei die Mitgliedstaaten die Kontrollen verbessern und sicherstellen mssen, dass sie verhltnismig, begrndet und nicht diskriminierend sind. Die legitime und legale Bekmpfung von Betrug darf jedoch nicht als Vorwand genutzt werden, die Bestimmung en des Vertrag s, darunter den Grundsatz des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs, in Frage zu stellen, die vorsehen, dass die Brger eines anderen EU-Mitgliedstaats gleich behandelt werden wie Staatsangehrige des Aufnahmemitgliedstaats.

Wir begren die Plne der Kommission, die Mngel bei der Koordinierung des Mindestan-spruchs auf soziale Sicherheit in Europa durch

die Anpassung der Verordnung 883/2004 und der Durchfhrungsverordnung 987/2009 ber die Koordinierung des Systeme der sozialen Sicher-heit festzustellen und zu beheben. Wir mssen verhindern, dass die Anpassung der Rechtsvor-schriften ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit als Mittel fr einen unlauteren Wettbewerb genutzt wird.

Uns ist bewusst, dass bei der Umsetzung der Ent-senderichtlinie weiterhin Probleme bestehen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine recht-zeitige Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern durch die Mitgliedstaaten und eine konsequente Analyse der Folgen ihrer Umsetzung, um Missbruche zu verhindern. Die Kommission hat die Verf-fentlichung des Pakets zur Arbeitskrftemobilitt einschlielich einer gezielten berarbeitung der Entsenderichtlinie angekndigt. Wird dieser Pro-zess eingeleitet, fordern wir, nur die notwendigen ungelsten Aspekte anzusprechen, um eine ge-rechte Behandlung der Arbeitnehmer und gleiche Wettbewerbsbedingungen fr Unternehmen si-cherzustellen. Eine berarbeitete Richtlinie muss weiterhin die Dienstleistungsfreiheit erleichtern. Alle vorgeschlagenen Manahmen mssen klar, verhltnismig, nicht diskriminierend und gerechtfertigt sein und den unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen in den Mitgliedstaa-ten Rechnung tragen. Um strengere Kontrollen zur Bekmpfung und Verhinderung von Miss-brauch zu erreichen, fordern wir eine bessere gren-zbergreifende Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Aufsichtsstellen und den elekt-ronischen Informations- und Datenaustausch.

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Verffentlicht von: EVP-Fraktion im Europischen Parlament Presse und Kommunikation Publikationsteam

Herausgeber: Pedro Lpez de Pablo

Verantwortlich: Greet Gysen

Koordinator: Daniela Bhrig

Revision: Thomas Bickl

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