Präsentation 1 Zahlen, Daten, Fakten im Zusammenhang mit dem Programm des Bündnis 21/RRP Die Partei für jung und alt

Präsentation

1

Zahlen, Daten, Fakten

im Zusammenhang mit dem

Programm des

Bündnis 21/RRP

Die Partei für jung und alt


Die Zielgruppen der Partei

Familien mit Kindern und Enkelkindern sowie die

heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner

• Rentnerinnen und Rentner mit Altersrente

• Witwen‐/Witwer Rentner/innen

• Frührentner/innen

• Alleinerziehende

• Arbeitslose

• jede/r Bürger/in, die /der später eine ausreichende Altersversorgung beziehen will und die/der Abgaben vom Lohn oder Gehalt in die Rentenkasse zahlen muss

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Zielsetzung

1.Ein bundesweit einheitliches Bildungssystem mit Lehrmittelfreiheit für alle

2.Ein einheitliches, gerechtes Sozialversicherungssystem ohne„Zwei-Klassen-Medizin“

3.Eine funktionierende und langfristig tragfähige gesetzliche Alterssicherung, ähnlich dem„Schweizer Modell“

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Forderungen für die Bildung

• Frühförderung aller Kinder• Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr• Ganztagsschulen• Einheitliche Schulkleidung• Kosten für Bildung übernimmt der Staat• auch für das Hochschulstudium innerhalb der

Regelstudienzeit• Bessere pädagogische und fachliche Qualifikation von

Erziehern und Lehrpersonal

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Forderungen für die Gesundheit

Bürgerversicherung, das heißt:• alle Erwerbtätigen und Rentner erbringen die Beiträge• Abschaffung des Gesundheitsfonds• Reduzierung der Krankenkassen• Abschaffung/Reduzierung der MWST auf Medikamente• Angleichung der Medikamentenpreise in der

gesamten EU• Verhinderung von Mißbrauch der

Krankenversicherungskarten durch Ausweispflicht

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Forderungen für die Rente

• Rentenmodell angelehnt an Schweizer Modell:– Bürgerversicherung + betriebliche Altersvorsorge– Individuell steuergeförderte private Altersvorsorge

• Angemessene Mindestrente• Anpassung der Rentenhöhe an die Inflation• Kein Unterschied zwischen Renten und

Pensionen• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze• Rentenalter 65 Jahre

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Das Schweizer Rentenmodell

Dr. Geisler (CDU)

Zitat: Das Schweizer Modell bedeutet

„Alle zahlen von Allem für Alle!“

d.h. auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Unternehmer

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Arm und Reich in Deutschland

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Renten im Zeitverlauf (1)

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Stand 31.12.2006


Renten im Zeitverlauf (2)

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Rentenkürzungen (1)

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2005 2006 2007 2008

Inflationsrate 1,5% 1,6% 2,3% 2,6%

Krankenversicherungsbetrag 0,9% ab Oktober 0,7%

ab April von 13,5% auf

13,8%

Pflegeversicherung ab Juli von 1,7% auf

1,95%

Rentenerhöhung 0,5% ab Juli 1,1%

Der Wert der Netto- Rente reduzierte sich um 7,8 %


Rentenkürzungen (2)

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Wußten Sie, dass seit 1977, in die „Rentengesetze“ 13 Korrekturfaktoren zu Lasten der Rentner eingebaut wurden, die zu einer Rentenminderung von mehr als 30% führten?

Die Versorgungsansprüche der Beamten betraf das allerdings nicht!


Rentenhöhen Männer in %

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Stand 31.12.2006


Rentenhöhen Frauen in %

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Stand 31.12.2006


„Rentenerhöhung 2009“

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Einnahmen Deutsche Rentenversicherung

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Ausgaben Deutsche Rentenversicherung

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Versorgungsbezüge von Beamten (1)

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Versorgungsbezüge von Beamten (2)

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Versorgungsausgaben für öffentlichen Dienst

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Verhältnis mittlere Pensionen zu mittleren Renten in 2007

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Versorgungsausgaben Pensionäre

Anzahl Pensionäre

mittlere monatliche Pension

34.000.000.000 € 952.355 2975 €Ausgaben Deutsche Rentenversicherung

Anzahl Rentner

mittlere monatliche Rente

237.106.000.000 € 20.000.000 988 €

2.975 € 988 € 3=


Versicherungsfremde Leistungen

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• Kriegsfolgelasten • Anrechnungszeiten, z.B. für Ausbildung, wegen

Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit • Kindererziehungszeiten • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch

Rentenzahlung (Frühverrentung) • Bestandsschutz für Renten in den neuen

Bundesländern • Renten für Aussiedler • Ausgleich von NS-Unrecht • Ausgleich von SED-Unrecht


Rentenberechung West

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Rentenberechnung Ost

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Vergleich Renten West zu Ost

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Auswirkungen der Rentenangleichung

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Formeln für Renten und Pensionen

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„Die neue Rentenformel“

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Quelle: DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Korrekturfaktor


Pensionen und Ruhestandsalter

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=Quelle: Bild-Online 03.07.2009


Vergleich Renten mit Pensionen (1)

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Bereich Renten Bereich Pensionen

%


Vergleich Renten mit Pensionen (2)

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Vergleich Beamte mit Angestellten und Facharbeitern (1)

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Anmerkung 1) Pensionen liegen im Mittel 3 mal so hoch wie Renten!


Vergleich Beamte mit Angestellten und Facharbeitern (2)

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Beamte in der Politik

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• im Bundestag entstammen über 60 % der Abgeordneten dem öffentlichen Dienst und vergleichbaren Organisationen

• In den Landtagen durchschnittlich 50 %

• Damit ist die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten

• Insbesondere Rentnerinnen und Rentner haben im Gegensatz zu Beamten keine Lobby!!!


Die Zwei- Klassengesellschaft

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Solange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige, sowie Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Solange gibt es für Demokraten noch viel zu tun!!!


Aufruf

• Unterstützen Sie uns, indem Sie dem Bündnis 21/RRP

bei Wahlen ihre Stimme geben.

• Werden Sie Mitglied im Bündnis 21/RRP!

• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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