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Pressekonferenz des Südtiroler Schützenbundes (SSB) am Freitag, den 24. Jänner 2014, um 11 Uhr im Bundesbüro des SSB TAGESORDNUNG 1. Begrüßung durch den Landeskommandanten Elmar Thaler 2. Vorstellung des Günther-Obwegs-Preises 3. Vorstellung der Jury 4. Ausblick auf weitere Veranstaltungen 5. Allfälliges

Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

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BOZEN - Der Südtiroler Schützenbund hat am Freitag, den 24. Jänner 2014 den Günther-Obwegs-Preis offiziell vorgestellt. Der Günther-Obwegs-Preis wird vom Südtiroler Schützenbund erstmals im Jahr 2015 als Anerkennung für wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen, verliehen.Mit dem Günther-Obwegs-Preis können wissenschaftliche Arbeiten ausgezeichnet werden, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen. Insbesondere wäre es dem Südtiroler Schützenbund ein Anliegen, wenn die Auswirkungen einer Loslösung Südtirols von Italien behandelt würden, wobei hierfür vom Südtiroler Schützenbund eine Broschüre mit möglichen Fragestellungen zur Verfügung gestellt wird. Es sind aber auch Arbeiten zu anderen Themen willkommen.Die wissenschaftlichen Arbeiten können in deutscher, italienischer oder englischer Sprache verfasst sein. Der Günther-Obwegs-Preis besteht aus einer Urkunde und einem Geldpreis in Höhe von bis zu EUR 5.000,-. Über die Verleihung entscheidet die Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes aufgrund der Empfehlung einer Jury, die aus namhaften Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens besteht. Die Jury wird zudem durch externe Gutachter unterstützt.Die Teilnahmebedingungen sowie sämtliche Details können auf der Webseite www.iatz.org/obwegs-preis eingesehen werden. Der Südtiroler Schützenbund freut sich auf zahlreiche Zusendungen!

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Pressekonferenz

des Südtiroler Schützenbundes (SSB)

am Freitag, den 24. Jänner 2014, um 11 Uhr

im Bundesbüro des SSB

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung durch den Landeskommandanten Elmar Thaler

2. Vorstellung des Günther-Obwegs-Preises

3. Vorstellung der Jury

4. Ausblick auf weitere Veranstaltungen

5. Allfälliges

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ANWESENDE

Jurymitglieder:

o. Univ.-Prof. Dr. Beniamino Caravita di Toritto

Ordentlicher Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Fakultät für

Politikwissenschaften der Universität “La Sapienza”, Rom; Herausgeber der

Internetzeitschrift “federalismi.it” (www.federalismi.it), Mitglied des “Weisenkomitees”

(comitato dei saggi) der Regierung Letta zur Überarbeitung der italienischen

Verfassung – via Skype aus Rom zugeschaltet

Dr. Bruno Hosp

Vormals Landesrat für Deutsche Schule und Kultur der Autonomen Provinz Bozen-

Südtirol, vormals Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Universitätsprofessor an der deutschsprachigen Andrássy-Gyula-Universität,

Budapest, „Dr. honoris causa und Professor“ der Loránd-Eötvös-Universität (ELTE),

Budapest; vormals langjähriger Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

für Politik, Landeskunde und Minderheiten-Fragen - bei Zuständigkeit für Österreich,

Ungarn, Slowakei, Slowenien - mit Sitz in Wien

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Em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler

Emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor am Institut für öffentliches Recht und

Politikwissenschaft (nunmehr: Institut für öffentliches Recht, Finanzrecht und

Politikwissenschaft) der Universität Innsbruck, ehemals Direktor des Instituts für

Föderalismusforschung (nunmehr: Institut für Föderalismus)/Innsbruck

DDr. Franz Watschinger

Rechtsanwalt in Innsbruck, vormals Assistent am Institut für Öffentliches Recht,

Staats- und Verwaltungslehre bei Univ.- Prof. Dr. Peter Pernthaler.

Für den Südtiroler Schützenbund:

Elmar Thaler

Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, auch Jurymitglied.

Verena Geier

Vertreterin der ARGE iatz! im Südtiroler Schützenbund.

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ANLAGEN

- Pressemitteilung des Südtiroler Schützenbundes zum Günther-Obwegs-Preis

- Reglement des Günther-Obwegs-Preises

- Liste der Jurymitglieder

- Liste der externen Gutachter

- Themenvorschläge des Südtiroler Schützenbundes

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Pressemitteilung

vom 24. Jänner 2014

PRÄSENTATION DES

GÜNTHER-OBWEGS-PREISES

BOZEN - Der Südtiroler Schützenbund präsentiert am 24. Jänner 2014 offiziell

den Günther-Obwegs-Preis. Der Günther-Obwegs-Preis wird vom Südtiroler

Schützenbund erstmals im Jahr 2015 als Anerkennung für wissenschaftliche

Arbeiten, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen,

verliehen.

Mit dem Günther-Obwegs-Preis können wissenschaftliche Arbeiten ausgezeichnet

werden, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen. Insbesondere

wäre es dem Südtiroler Schützenbund ein Anliegen, wenn die Auswirkungen einer

Loslösung Südtirols von Italien behandelt würden, wobei hierfür vom Südtiroler

Schützenbund eine Broschüre mit möglichen Fragestellungen zur Verfügung gestellt

wird. Es sind aber auch Arbeiten zu anderen Themen willkommen.

Die wissenschaftlichen Arbeiten können in deutscher, italienischer oder englischer

Sprache verfasst sein.

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Der Günther-Obwegs-Preis besteht aus einer Urkunde und einem Geldpreis in Höhe

von bis zu EUR 5.000,00.

Über die Verleihung entscheidet die Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes

aufgrund der Empfehlung einer Jury, die aus namhaften Persönlichkeiten des

wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens besteht. Die Jury wird zudem durch

externe Gutachter unterstützt.

Die Teilnahmebedingungen sowie sämtliche Details können auf der Webseite

http://www.iatz.org/obwegs-preis eingesehen werden.

Der Südtiroler Schützenbund freut sich auf zahlreiche Zusendungen!

Der Südtiroler Schützenbund bittet um freundliche Berücksichtigung in den Medien.

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REGLEMENT

GÜNTHER-OBWEGS-PREIS

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Leutnant Günther Obwegs (1966-2013) Bezirkskulturreferent des Schützenbezirkes Pustertal

Heimatkundler und Autor Günther Obwegs wurde 1966 in Bruneck geboren, beruflich war er in der Verwaltung des Sanitätsbetriebes Bruneck tätig. Er war verheiratet und hatte drei Kinder. In seiner Jugend interessierte er sich sehr für das Schützenwesen und war in den Reihen der Schützenkompanie „Anton Steger“ Bruneck tätig, zuletzt gehörte er (seit 2005) der Schützenkompanie Mareo/Enneberg an. In seinem Engagement für die Heimat vertrat er seine ladinischen Kompanien auch längere Zeit als Ladinerreferent in der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes. Er war begeisterter Bergsteiger und Fotograf. Doch die größte Begeisterung galt seiner Heimat und deren Geschichte. Das Erforschen, das Aufschreiben, Sammeln und Veröffentlichen von Informationen, das Aufbewahren für kommende Generationen und das Ankämpfen gegen das allzu leichte Vergessen bedeutete für

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ihn aktiven Heimatschutz. Als Kulturreferent im Schützenbezirk Pustertal hat er wertvolle Arbeit für das südliche Tirol geleistet. Bücher waren seine große Leidenschaft. Er verfasste selbst zahlreiche Bücher zur Feuernacht, zum Ersten Weltkrieg und zum Schützenwesen, es seien hier genannt: “Die Heimat zuerst. Der Schützenbezirk Pustertal im Spiegel der Geschichte 1809-2009” (Effekt, 2009) “Freund, der Du die Sonne noch schaust. Luis Amplatz, ein Leben für Tirol” (Athesia, 2007) „Das Standschützenbataillon Enneberg – Eine Bilderchronik aus Ladiniens schwerer Zeit (Effekt, 2005) “Es blieb kein anderer Weg… Zeitzeugenberichte und Dokumente aus dem Südtiroler Freiheitskampf” (mit Sepp Mitterhofer, Arkadia Edition, 2000) “Als wärs ein Stück von mir. Schützenkompanie Uttenheim” (Athesia, 1998) “Dolomiten – Krieg in den Bergen” (mit Michael Wachtler, Athesia, 2012) “Dolomiten. Krieg, Tod und Leid” (mit Michael Wachtler und Paolo Giacomel, Athesia Spectrum, 2004) Mit seinen Vorträgen, besonders über die Feuernacht und den Ersten Weltkrieg, wusste er die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Aber auch Neumitglieder des Südtiroler Schützenbundes motivierte er in den Grundlehrgängen. Über die Schützen schrieb Günther Obwegs im Buch "Die Heimat zuerst": "Die Südtiroler Schützen haben in unserer Heimat endlich wieder das Feuer der Freiheit entfacht. Und es brennt unaufhörlich…" Für Günther Obwegs bedeutete die Gelöbnisformel des Südtiroler Schützenbundes auch seine persönliche Leitlinie, der er bis an sein Lebensende treu war:

Page 10: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

Ich gelobe,

die Grundsätze und Ideale des Tiroler Schützenwesens

Treue zum Väterglauben, Treue zu Volk und Heimat,

Treue zum Tiroler Schützenbrauch, Ehrfurcht vor unseren ruhmreichen Vorfahren,

jederzeit hochzuhalten und allzeit zu bewahren,

sowie die Pflichten in der Kompanie und im Südtiroler Schützenbund

gewissenhaft zu erfüllen

und jedem Kameraden brüderlich zu begegnen,

so wahr mir Gott helfe.

Günther Obwegs wird durch sein Leben und Wirken für uns Schützen stets ein Vorbild sein.

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REGLEMENT

GÜNTHER-OBWEGS-PREIS

1. VERLEIHUNG DES GÜNTHER-OBWEGS-PREISES 1.1 Der Südtiroler Schützenbund verleiht in regelmäßigen Abständen, erstmals im Jahr

2015, den Günther-Obwegs-Preis als Anerkennung für wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen.

1.2 Der Günther-Obwegs-Preis wird im Rahmen der Bundesversammlung des Südtiroler

Schützenbundes vom Landeskommandanten verliehen. Über die Verleihung entscheidet die Bundesleitung aufgrund der Empfehlung der Jury. Abweichungen von der Empfehlung der Jury müssen von der Bundesleitung begründet werden. Die Entscheidung der Bundesleitung über die Preisverleihung ist endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

2. BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG 2.1 Mit dem Günther-Obwegs-Preis können wissenschaftliche Arbeiten ausgezeichnet

werden, die sich mit Fragen zur Zukunft Südtirols auseinandersetzen. Insbesondere wäre es dem Südtiroler Schützenbund ein Anliegen, wenn die Auswirkungen einer Loslösung Südtirols von Italien behandelt würden, wobei hierfür vom Südtiroler Schützenbund eine Broschüre mit möglichen Fragestellungen zur Verfügung gestellt wird. Es sind aber auch Arbeiten zu anderen Themen willkommen.

2.2 Es können sowohl Einzel- als auch Gemeinschaftsarbeiten eingereicht werden. Im

Falle von Gemeinschaftsarbeiten wird der Günther-Obwegs-Preis an den hauptverantwortlichen Autor vergeben.

3. AUSSTATTUNG DES GÜNTHER-OBWEGS-PREISES 3.1 Der Günther-Obwegs-Preis besteht aus einer Urkunde und einem Geldpreis in Höhe

von bis zu EUR 5.000,00. Über die endgültige Höhe des Preisgeldes entscheidet die Bundesleitung nach Anhörung der Jury.

3.2 Der Günther-Obwegs-Preis kann in Ausnahmefällen auf mehrere für preiswürdig

befundene Arbeiten aufgeteilt werden.

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4. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN 4.1 Alle wissenschaftlichen Arbeiten, die bis zum 31. Januar eines jeden Jahres in der

Bundeskanzlei des Südtiroler Schützenbundes, Schlernstraße 1 (Waltherhaus), 39100 Bozen, zu Händen des Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes einlangen, können für den Günther-Obwegs-Preis des selben Jahres nominiert werden. Es sind beizulegen: (a) ein ausgedrucktes Exemplar der Arbeit; (b) ein elektronisches Exemplar (im PDF-Format) der Arbeit (dieses ist per Email

an die Adresse [email protected] zu übermitteln); (c) der Lebenslauf des Autors (bei Gemeinschaftsarbeiten: Lebensläufe

sämtlicher Autoren sowie Hinweis auf den hauptverantwortlichen Autor); (d) ein von allen Autoren unterzeichnetes Datenschutzformular (erhältlich unter

www.iatz.org/obwegs-preis).

4.2 Die wissenschaftlichen Arbeiten müssen in deutscher, italienischer oder englischer Sprache verfasst sein.

4.3 Eine einmal eingereichte Arbeit kann nicht ein weiteres Mal vorgelegt werden. 5. JURY 5.1 Die Jury besteht aus Persönlichkeiten des akademischen und des öffentlichen

Lebens, die von der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes ernannt werden, wobei ein Platz in der Jury für ein Mitglied der Familie Obwegs reserviert ist. Das Gremium besteht mindestens aus fünf Jury-Mitgliedern, eine Höchstanzahl ist nicht vorgesehen. Vorsitzender der Jury ist ex officio der jeweilige Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes.

5.2 Die Sitzungen der Jury werden vom Vorsitzenden einberufen. 5.3 Die Mitglieder der Jury sind an Weisungen nicht gebunden und in ihrer Entscheidung

frei.

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5.3 Die Beratungen der Jury werden von deren Vorsitzendem oder von einer von dieser beauftragten Person moderiert. Die Jurysitzungen sind nicht öffentlich. Gäste können mit Zustimmung des Vorsitzenden der Jury an den Sitzungen teilnehmen. Alle an den Sitzungen teilnehmenden Personen sind verpflichtet, über Abläufe und Inhalte der Sitzungen Stillschweigen zu bewahren.

5.4 Die Jury ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder und der Vorsitzende an

der beschlussfassenden Sitzung teilnehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jurymitglieder, die an der Sitzungsteilnahme verhindert sind, haben das Recht, dem Vorsitzenden gegenüber vor der Sitzung ein schriftliches Votum abzugeben. Die Jury entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Jury ist nicht verpflichtet, eine Empfehlung an die Bundesleitung abzugeben. Die Empfehlung der Jury ist schriftlich zu begründen.

5.5 Die Arbeit der Jurymitglieder erfolgt ehrenamtlich. Reise- und Übernachtungskosten

werden erstattet. 5.6 Jurymitglieder können ausschließlich von der Bundesleitung des Südtiroler

Schützenbundes ernannt und entlassen werden.

6. EXTERNE GUTACHTER

Die Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes kann zudem externe Gutachter namhaft machen, die nicht Teil der Jury sind und Gutachten zu einzelnen, ihnen vorgelegten Arbeiten abgeben können. Diese Gutachten sind für die Jury nicht bindend. Die externen Gutachter sind in ihren Entscheidungen völlig unabhängig und sind darüber hinaus nicht verpflichtet, ein Gutachten abzugeben. Auf Verlangen der externen Gutachter müssen deren Gutachten bei der Preisverleihung öffentlich verlesen werden. Die Arbeit der Gutachter erfolgt ehrenamtlich.

7. NICHTVERGABE DES GÜNTHER-OBWEGS-PREISES

Sollten keine wissenschaftlichen Arbeiten eingereicht werden oder die eingereichten Arbeiten von der Jury oder der Bundesleitung für nicht preiswürdig erachtet werden, so wird die Vergabe des Günther-Obwegs-Preises um ein Jahr aufgeschoben.

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8. FASSUNGEN DIESES REGLEMENTS / VORRANGREGELUNG

Dieses Reglement wird in deutscher und italienischer Sprache verfasst. Im Falle eines Widerspruches zwischen der deutschen und der italienischen Fassung, haben die Bestimmungen der deutschen Fassung Vorrang.

9. AUSNAHMEFÄLLE / ÄNDERUNGEN AM REGLEMENT

Die Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes hat das Recht, Fälle, die auftauchen, aber von diesem Reglement nach Inhalt und/oder Form nicht erfasst sind, zu regeln. Sie hat zudem das Recht, Änderungen am vorliegenden Reglement vorzunehmen sowie Ausnahmen in besonderen und begründeten Fällen zu gestatten. Über alle auftauchenden und nach diesem Reglement nicht zu klärenden Sachverhalte entscheidet die Bundesleitung.

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GÜNTHER-OBWEGS-PREIS

JURYMITGLIEDER

o. Univ.-Prof. Dr. Beniamino Caravita di Toritto

Ordentlicher Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität “La Sapienza”, Rom; Herausgeber der Internetzeitschrift “federalismi.it” (www.federalismi.it), Mitglied des “Weisenkomitees” (comitato dei saggi) der Regierung Letta zur Überarbeitung der italienischen Verfassung

Dr. Bruno Hosp

Vormals Landesrat für Deutsche Schule und Kultur der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, vormals Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Universitätsprofessor an der deutschsprachigen Andrássy-Gyula-Universität, Budapest, „Dr. honoris causa und Professor“ der Loránd-Eötvös-Universität (ELTE), Budapest; vormals langjähriger Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Politik, Landeskunde und Minderheiten-Fragen - bei Zuständigkeit für Österreich, Ungarn, Slowakei, Slowenien - mit Sitz in Wien

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Em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler

Emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor am Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft (nunmehr: Institut für öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft) der Universität Innsbruck, ehemals Direktor des Instituts für Föderalismusforschung (nunmehr: Institut für Föderalismus)/Innsbruck

DDr. Herwig van Staa

Landtagspräsident des Bundeslandes Tirol, vormals Universitätsprofessor und Leiter des Forschungsinstituts für Alpenländische Land- und Forstwirtschaft der Universität Innsbruck, vormals Bürgermeister der Stadt Innsbruck

Major Elmar Thaler

Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes

DDr. Franz Watschinger

Rechtsanwalt in Innsbruck, vormals Assistent am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre bei Univ.- Prof. Dr. Peter Pernthaler.

Als Vertreterin der Familie Obwegs:

Dr. Eva Klotz

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag, Fraktionsvorsitzende der Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol“.

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GÜNTHER-OBWEGS-PREIS

EXTERNE GUTACHTER

Univ.-Prof. Dr. Stefania Baroncelli

Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Europarecht und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Bozen.

Univ.-Prof. Dr. Roberto Farneti

Universitätsprofessor für vergleichende Politikwissenschaften, Politische Theorie und Ideologiegeschichte an der Freien Universität Bozen.

Univ.-Prof. Dr. Esther Happacher

Universitätsprofessorin für Italienisches Öffentliches Recht und Autonomierecht an der Universität Innsbruck.

Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer

Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck.

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Senator Univ.-Prof. Dr. Francesco Palermo

Universitätsprofessor für vergleichendes öffentliches Recht an der Universität Verona, Leiter des Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung der Europäischen Akademie Bozen (EURAC), vormals Berater des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten, Senator im römischen Parlament für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland.

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GÜNTHER-OBWEGS-PREIS

THEMENVORSCHLÄGE DES SÜDTIROLER SCHÜTZENBUNDES

VORBEMERKUNG

A. ZIELSETZUNG

Der Südtiroler Schützenbund möchte mit dieser Broschüre Denkanstöße für wissenschaftliche Arbeiten (Dissertationen, Diplomarbeiten, Seminararbeiten etc.) liefern, die im Rahmen des Günther-Obwegs-Preises eingereicht werden. Die nachfolgenden Themenvorschläge sind kein abschließender Katalog. Arbeiten zu Themen, die in dieser Broschüre nicht enthalten sind, sind ebenfalls für den Günther-Obwegs-Preis willkommen. Ebenso sind Arbeiten willkommen, die mehr als einen der angesprochenen Themenkomplexe zum Inhalt haben.

B. GÜNTHER - OBWEGS - PREIS

Der Südtiroler Schützenbund wird in regelmäßigen Abständen die beste Arbeit, die vorgelegt wurde, mit dem Günther-Obwegs-Preis auszeichnen. Dafür lobt der Südtiroler Schützenbund ein Preisgeld in Höhe von bis zu EUR 5.000,00 aus, erstmals ab 2015. Die Bewertung der eingereichten Arbeiten obliegt einer Jury, die aus namhaften Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens bestehen wird. Weitere Informationen zum Günther-Obwegs-Preis können auf der Webseite www.iatz.org/obwegs-preis eingesehen werden.

C. AUSGANGSPUNKT

Grundsätzlich sind sämtliche Arbeiten, die sich mit Zukunftsfragen für Südtirol beschäftigen, im Rahmen des Günther-Obwegs-Preises preiswürdig. Der Südtiroler Schützenbund würde sich jedoch wünschen, dass sich die Arbeiten auch mit konkreten Fragen im Falle einer Loslösung Südtirols von Italien beschäftigen. Dies würde nach Ansicht des Südtiroler Schützenbundes eine zukunftsorientierte

Page 20: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

Ausrichtung dieses Projektes begünstigen. Daher stellt der Südtiroler Schützenbund nachfolgend eine Reihe von Themenvorschlägen zur Verfügung, die im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten beleuchtet werden könnten. Es werden im Rahmen dieser Broschüre folgende drei Szenarien zugrunde gelegt: (a) ein unabhängiger Freistaat Südtirol; (b) ein österreichisches Bundesland Südtirol; (c) ein österreichisches Bundesland Gesamttirol, bestehend aus Nord-, Ost- und

Südtirol (ggf. auch mit Welschtirol).

Page 21: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

THEMENVORSCHLÄGE

1. UNABHÄNGIGER FREISTAAT SÜDTIROL 1.1 Vom Referendum zum unabhängigen Freistaat

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret

notwendig, um dem Volksentscheid für die Unabhängigkeit völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen Schritte für die Gründung bzw. die Anerkennung des im Entstehen begriffenen Freistaates? Von wem wird die Unabhängigkeitserklärung förmlich verkündet?

1.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Wissenschaftliche Analyse des Verfassungsentwurfs von Prof. Peter Pernthaler vom März 2012?

(b) Minderheitenschutz in einem unabhängigen Freistaat? (c) Aufteilung des Staatsgebietes in Kantone mit weitgehender Eigenverwaltung

nach Vorbild der Schweiz? (d) Wahlrecht im Freistaat mit besonderer Berücksichtigung des

Minderheitenschutzes? (e) Staatsbürgerschaftsrecht in einem unabhängigen Freistaat Südtirol:

Doppelstaatsbürgerschaften oder eine restriktive Einstaatsbürgerschaft? Unterschiede, Auswirkungen und Vorteile? Vertragliche Regelung mit Italien für etwaige Optionsrechte in Bezug auf Staatsbürgerschaft?

(f) Wie könnte eine Ortsnamenregelung für einen unabhängigen Freistaat

Südtirol aussehen? (g) Könnte die überschaubare Größe des Staatsgebildes Vorteile für politische

Entscheidungsprozesse im Sinne der Basisdemokratie bringen? In welcher Form könnte die direkte Demokratie am besten umgesetzt werden?

Page 22: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

1.3 Außenpolitik

(a) Die Problematik der Anerkennung des unabhängigen Freistaates Südtirol durch andere Staaten und völkerrechtliche Subjekte?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Welche Vor- und Nachteile würden sich

für Italien durch die Sezession ergeben? Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen?

(d) Verhältnis zu Nachbarstaaten Österreich und Schweiz? (e) Verhältnis zu EU, NATO, UNO und anderen internationalen Organisationen? (f) Welche Verpflichtungen würden sich aus den internationalen Verpflichtungen

und Mitgliedschaften Italiens für einen unabhängigen Freistaat Südtirol ergeben? Ist der unabhängige Freistaat Südtirol als Nachfolger an die Verträge gebunden oder kann der Freistaat völlig neu starten oder aber selbst bestimmen, welche früheren Verträge aufrecht bleiben?

(g) Die diplomatische Vertretung eines unabhängigen Freistaates Südtirol im

Ausland? (h) Wie könnte die Übernahme des unionsrechtlichen acquis communautaire

erfolgen?

1.4 Innen- und Verteidigungspolitik, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Aufbau von Streitkräften und/oder Polizeieinheiten? (b) wie könnte eine eigenständige Einwanderungs- und Integrationspolitik

aussehen? (c) Welches Rechtssystem kann im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts

sollte zur Anwendung kommen? Welche Auswirkungen hätte die Rezeption des italienischen oder des österreichischen Rechts oder von Teilbereichen dieser Rechtsordnungen? Welche Methoden der Rechtsüberleitung können eingesetzt werden? Regelung der bestehenden Rechtsverhältnisse?

Page 23: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(d) Wie könnten die Eigentumsverhältnisse des italienischen Staates und anderer öffentlicher Körperschaften (Region, Unternehmen mit ausschließlicher öffentlicher Beteiligung) geregelt werden? Begründet die Unabhängigkeit eine Entschädigungspflicht gegenüber Italien?

(e) Gerichtsbarkeit: Welche Organe der Gerichtsbarkeit wären unumgänglich und

wie sollten sie besetzt werden, um eine angemessene Vertretung der Volksgruppen zu garantieren? Wie könnte eine Übernahme von derzeit tätigen und mittels besonderer Wettbewerbe aufgenommenen Richtern geregelt werden? Was geschieht mit anhängigen Gerichtsverfahren?

(f) Welche Veränderungen ergäben sich für andere Berufe im Bereich Justiz wie

Rechtsanwaltschaft und Notariat? Welcher Anpassungsbedarf ergäbe sich daraus, insbesondere für die derzeit tätigen Berufsträger?

1.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte eine unabhängige Südtiroler Strompolitik aussehen? (b) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden? (c) Welche Möglichkeiten eigenständiger Wirtschaftspolitk könnte von Interesse

sein, insbesondere am Beispiel anderer europäischer Kleinstaaten (z.B. Liechtenstein, Luxemburg, Andorra)?

(d) Welche Auswirkungen hätte ein Verbleib in der Eurozone, welche ein Austritt

bzw. nicht erfolgter Beitritt? (e) Welche Möglichkeiten böte eine Niedrigsteuerpolitk (z.B. Einführung einer

sog. Flat Tax, nach slowakischem Vorbild)? (f) Wie werden die Rentenansprüche mit Italien geregelt? (g) Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines eigenen Staates auf das

Projekt Brennerbasistunnel (BBT)? (h) Wie und in welcher Form müsste eine Finanzmarkt- und Bankenaufsicht, eine

Wettbewerbs- und Datenschutzbehörde für Südtirol ausgestaltet werden?

Page 24: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(i) Welche neuen Anforderungen/Veränderungen würden sich im Bereich Außenhandel ergeben?

(j) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Kann sich der neue Freistaat

vorzeitig aus Konzessionsverträgen Italiens lösen? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

1.6 Bildungspolitik

(a) Welche Änderungen an der Schulpolitik wären notwendig? Welche Anpassungen hinsichtlich des Sprachenunterrichtes wären notwendig?

(b) Welche Entwicklungschancen hätte die Universität Bozen im Rahmen eines

unabhängigen Freistaates Südtirol?

1.7 Tourismus, Landwirtschaft (a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu

erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen könnte es in einem unabhängigen Freistaat Südtirol geben? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?

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2. ÖSTERREICHISCHES BUNDESLAND SÜDTIROL 2.1 Vom Referendum zur Wiedervereinigung mit Österreich

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret notwendig, um den Volksentscheid für die Wiedervereinigung mit Österreich völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen

Schritte für die Wiedervereinigung mit Österreich? (c) Position Österreichs: Welche Handlungen und Akte müsste die Republik

Österreich konkret vornehmen, um die von Südtirol angestrebte Wiedervereinigung umzusetzen?

2.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Entwurf einer eigenen Landesverfassung nach Nordtiroler Vorbild? Welche Grundsätze der österr. Bundesverfassung sind dabei zu beachten? Welche Besonderheiten würden sich für Südtirol ergeben?

(b) Wie sieht die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in

Österreich aus? Vergleich der Zuständigkeiten der österreichischen Bundesländer mit den derzeitigen Zuständigkeiten des Landes Südtirol.

(c) In welcher Form könnte diese Gelegenheit genutzt werden, um nicht zuletzt

aufgrund der Erfahrung mit der Südtiroler Autonomie eine weitest gehende Selbständigkeit des Bundeslandes zu verwirklichen und dem Prinzip der Subsidiarität zu entsprechen? Welche Kompetenzen sollten in Wien bleiben? Welche Änderungen der österreichischen Verfassung und Rechtsordnung wären hierfür notwendig? Wie wären die Auswirkungen auf die derzeitige Balance zwischen Bund und Ländern in Österreich?

(d) Wie könnte der Schutz für die italienische und ladinische Volksgruppe in

einem Bundesland Südtirol gestaltet werden? (e) Wie könnte das Vertretungsrecht der italienischen und ladinischen

Volksgruppe im österr. Nationalrat aussehen?

Page 26: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(f) Welche Auswirkung hätte eine Wiedervereinigung auf die Zusammensetzung des Nationalrats und des Bundesrates?

(g) Wie könnte eine Ortsnamenregelung für ein Bundesland Südtirol aussehen? (h) Welche Politik sollte in Bezug auf die Staatsbürgerschaft der Südtiroler

verfolgt werden? Sollten sowohl italienische als auch deutsche Südtiroler die Option haben, die italienische Staatsbürgerschaft beizubehalten?

2.3 Außenpolitk

(a) Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Schutzfunktion für die ital. Volksgruppe? (c) Was geschieht mit den unzähligen internationalen Übereinkommen Italiens

und Österreichs (bspw. Gründungsverträge internationaler Organisationen)? Finden ab dem Zeitpunkt der Angliederung an Österreich die Verträge Italiens in Südtirol nicht mehr Anwendung, während jene von Italiens ab jenem Zeitpunkt auch in Südtirol gelten?

2.4 Innen- und Verteidigungspolitik, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Welche Auswirkungen hätte die Umstellung auf österr. Recht auf das Südtiroler Justizsystem (einschließlich Rechtsanwaltschaft und Notariat) und die öffentliche Verwaltung?

(b) Welche Auswirkungen hätte eine Umstellung auf österr. Recht auf die

bestehenden Rechtsverhältnisse? (c) Wie könnte einen Sprachenregelung vor österreichischen Gerichten

aussehen, die den Erfordernissen des Minderheitenschutzes für die italienische und ladinische Volksgruppe Rechnung trägt?

(d) Wie könnte das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache vor

Verwaltungsbehörden in einem Bundesland Südtirol aussehen?

Page 27: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(e) Wie könnten die Eigentumsverhältnisse des italienischen Staates in Südtirol geregelt werden?

(f) Wie könnte die Übernahme der öffentlichen Bediensteten der derzeitigen

Südtiroler Landesverwaltung in den Dienst der öffentlichen Verwaltung Österreichs/des Bundeslandes Südtirols aussehen? Sonstige Staatsbedienstete in Südtirol (z. B. Polizei, Italienische Zentralbank, INPS/NISF)?

(g) Wäre eine Befreiung von der Wehrpflicht für Italiener und Ladiner denkbar? (h) Wie könnte der Sprachengebrauch beim Bundesheer geregelt werden, um

dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen? (i) Wie könnte eine verwaltungsrechtliche Gliederung Südtirols aussehen

(Stichwort: Bezirkshauptmannschaften)?

2.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden? (b) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung mit Österreich auf das

Projekt Brennerbasistunnel (BBT)? (c) Welche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderungen gibt es für ein österr.

Bundesland? Wie viel Spielraum hat ein österreichisches Bundesland in dieser Hinsicht?

(d) Welche Auswirkungen hätte eine Teilnahme Südtirols am österreichischen

Länderfinanzausgleich? (e) Wie könnte die Rentenproblematik zwischen Italien und Österreich geregelt

werden? (f) Was geschieht mit dem italienischen Staatsvermögen aber auch mit dem

Vermögen der Region sowie der Provinz in der Republik Österreich? Begründet ein etwaiger Übergang eine Entschädigungspflicht Österreichs gegenüber Italien?

Page 28: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(g) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Gehen diese Konzessionsverträge automatisch an die Republik Österreich über? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

2.6 Bildungspolitik

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Umstellung auf das österreichische Schulsystem?

(b) Welche Zuständigkeiten im Schulbereich würden bei Südtirol verbleiben? (c) Welche Förderungen für Studierende gibt es in einem österreichischen

Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus?

(d) Welche Rolle könnte der Universität Bozen in einem Bundesland Südtirol

zukommen?

2.7 Tourismus, Landwirtschaft (a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu

erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?

Page 29: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

3. ÖSTERREICHISCHES BUNDESLAND GESAMTTIROL

3.1 Vom Referendum zur Wiedervereinigung mit Österreich

(a) Handlungen und Akte: Welche formellen Handlungen und Akte sind konkret notwendig, um dem Volksentscheid für die Wiedervereinigung mit Österreich völkerrechtlich umzusetzen?

(b) Organe: Welche lokalen Organe setzen die völkerrechtlich notwendigen

Schritte für die Wiedervereinigung mit Nord- und Osttirol? (c) Welche Handlungen und Akte müssten die Republik Österreich sowie der

Landtag von Nord- bzw. Osttirol konkret vornehmen, um die Wiedervereinigung umzusetzen? Welche Handlungen und Akte der Südtiroler Landtag?

3.2 Verfassungsrechtliche Situation

(a) Welchen Anpassungsbedarf gäbe es für die Nordtiroler Landesverfassung? (b) Wie könnte der Schutz der italienischen und ladinischen Volksgruppe

gewährleistet werden? (c) Welches Wahlrecht würde der neuen Situation am besten Rechnung tragen? (d) Wie könnte der Status Bozens als ehemaliger Südtiroler Landeshauptstadt

geregelt werden? Durch eine Aufteilung der Landesämter auf Innsbruck und Bozen (vielleicht nach dem Vorbild Bonn/Berlin)? Oder durch eine Funktionsteilung (z.B. alle Landesämter in Innsbruck, dafür Bozen als Sitz der Tiroler Wirtschaftskammer und des Tiroler Verwaltungs-, Landes- und Oberlandesgerichtes)?

(e) Wie könnte eine Ortsnamenregelung in einem Bundesland Gesamttirol

aussehen? (f) Welche Auswirkung hätte eine Tiroler Wiedervereinigung auf die

Zusammensetzung des Nationalrats und des Bundesrates?

Page 30: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

3.3 Außenpolitk

(a) Welche Auswirkungen hätte ein Widerstand Italiens gegen die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich?

(b) Verhältnis zum Nachbarstaat Italien: Schutzmacht für die ital. Volksgruppe? (c) Was geschieht mit den unzähligen internationalen Übereinkommen Italiens

und Österreichs (bspw. Gründungsverträge internationaler Organisationen)? Finden ab dem Zeitpunkt der Angliederung an Österreich die Verträge Italiens in Südtirol nicht mehr Anwendung, während jene von Italien ab jenem Zeitpunkt auch in Südtirol gelten?

3.4 Innen- und Verteidigungspolitk, Justiz, öffentliche Verwaltung

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung auf das Südtiroler Justizsystem (einschließlich Rechtsanwaltschaft und Notariat) und die Verwaltung?

(b) Wie könnte die Übernahme der öffentlichen Bediensteten der derzeitigen

Südtiroler Landesverwaltung in den Dienst der öffentlichen Verwaltung Österreichs/des Bundeslandes Gesamttirol aussehen? Sonstige Staatsbedienstete in Südtirol (z. B. Polizei, Italienische Zentralbank, INPS)?

(c) Wie könnte das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache vor Behörden und

vor Gericht in einem Bundesland Gesamttirol aussehen? Könnte die Sprachenregelung auf den südlichen Teil Tirols begrenzt sein oder bräuchte es eine Regelung für das gesamte Bundesland?

(d) Wäre eine Befreiung von der Wehrpflicht für Italiener und Ladiner denkbar? (e) Wie könnte der Sprachengebrauch beim Bundesheer geregelt werden, um

dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen?

3.5 Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Währungspolitik, Außenhandel

(a) Wie könnte der Betrieb der Brennerautobahn neu geregelt werden?

Page 31: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

(b) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung mit Österreich auf das Projekt Brennerbasistunnel (BBT)?

(c) Welche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderungen gibt es für ein österr.

Bundesland? Wie viel Spielraum hat ein österreichisches Bundesland in dieser Hinsicht?

(d) Welche Auswirkungen hätte eine Teilnahme Südtirols am österreichischen

Länderfinanzausgleich? (e) Was geschieht mit dem italienischen Staatsvermögen aber auch mit dem

Vermögen der Region sowie der Provinz in der Republik Österreich? Begründet ein etwaiger Übergang eine Entschädigungspflicht Österreichs gegenüber Italien?

(f) Was geschieht mit staatlichen Konzessionen? Gehen diese

Konzessionsverträge automatisch an die Republik Österreich über? Ist hier mit Entschädigungspflichten zu rechnen?

(g) Wie könnte die Rentenproblematik zwischen Italien und Österreich geregelt

werden?

3.6 Bildungspolitik

(a) Welche Auswirkungen hätte eine Wiedervereinigung auf das Südtiroler Schulwesen?

(b) Welche Anpassungen wären für das Gesamttiroler Schulwesen

wünschenswert/erforderlich? Ausdehung des Italienischunterrichts auf Nord- und Osttirol?

(c) Welche Förderungen für Studierende gibt es in einem österreichischen

Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus?

(d) Welche Rolle könnte der Universität Bozen in einem Bundesland Gesamttirol

zukommen?

Page 32: Pressemappe Günther-Obwegs-Preis (Deutsch)

 

3.7 Tourismus, Landwirtschaft (a) Welche Auswirkungen/Veränderungen wären für die Tourismusbranche zu

erwarten? Neue Wettbewerbsbedingungen? Marketing?

(b) Welche landwirtschaftlichen Förderungen gibt es in einem österreichischen Bundesland? Wie sieht diesbezüglich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern aus? Welche sonstigen Auswirkungen ergäben sich auf den Sektor Landwirtschaft?