Pressemitteilung Berlin, 02. Juli 2013

SPERRFRIST, 2. Juli 2013, 11.30 Uhr

„Kostentransparenz verbessert – Entlastung forcieren“ – NKR legt Jahresbericht 2013 vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte heute der Bundes-

kanzlerin seinen Jahresbericht 2013. Seit Juli 2011 prüft der NKR sämt-

liche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung

– den Erfüllungsaufwand. Um Entlastung zu forcieren, hält der NKR

neue Abbauziele für notwendig.

Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, anerkannte die Anstren-

gungen der Bundesregierung, Kostentransparenz und Kostenbewusstsein

weiter zu verbessern. „Es freut mich, dass in Regelungsentwürfen der Bun-

desregierung die lapidare Feststellung ‚Kosten – keine’ der Vergangenheit

angehört“, sagt Dr. Johannes Ludewig. „Entscheidungsträger in Regierung

und Parlament wissen heute, welche Kostenfolgen sie mit ihren gesetzge-

berischen Entscheidungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslösen“.

In diesem Zusammenhang begrüßt der NKR in seinem Jahresbericht auch

den Beschluss der Bundesregierung, Gesetze mit Kostenfolgen über 1 Mio.

Euro systematisch nach drei bis fünf Jahren zu evaluieren. „Eine systemati-

sche Prüfung, wie sich Gesetze in der Praxis bewähren, hat es in Deutsch-

land bisher nicht gegeben“, würdigt Dr. Ludewig den Beschluss.

Weniger ausgeprägt ist die Aufmerksamkeit, die die Kostentransparenz in

den politischen Diskussionen findet. „Die Abwägung von Kosten sollte einen

festen Platz in den Beratungen der Fachausschüsse von Bundestag und

Bundesrat erhalten“, so der NKR-Vorsitzende. „Jüngste Beispiele wie die

Diskussion über die Gesetze zur Meldung von Tankstellenpreisen oder zur

Neuordnung von Bundesunfallkassen zeigen, dass sich dies lohnt“.

Wie relevant dies ist, zeigt auch die aktuelle Entwicklung des jährlichen Er-

füllungsaufwands. Dieser ist in den vergangenen zwölf Monaten im Saldo

um 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Wichtigste Kostentreiber waren Neuregelun-

gen im Zusammenhang mit der Energiewende und den Finanzmärkten.

Kontakt

Nationaler Normenkontrollrat

Sekretariat

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Dr. Dominik Böllhoff

Telefon: 030/ 18 400 – 1301

Claudia Legenstein

Telefon: 030/ 18 400 – 1304

E-Mail: nkr@bk.bund.de

Internet: www.normenkontrollrat.bund.de

SEITE 2 VON 2

Für weitere Entlastungen gibt es beachtliches Potenzial: Allein durch die

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen nach Steuer- und

Handelsrecht ließen sich bei den Unternehmen Milliarden einsparen.

„Um die Abbaupotentiale auszuschöpfen und die Kosten für Bürger, Unter-

nehmen und Verwaltung auf ein Minimum zu begrenzen, benötigen wir klare

Zielsetzungen,“ so NKR-Vorsitzender Dr. Ludewig. Der NKR empfiehlt da-

her für die neue Legislaturperiode, quantitative Ziele für den Abbau von

Kostenbelastungen festzulegen.

Der ausführliche Bericht des Normenkontrollrates ist unter

www.normenkontrollrat.bund.de abrufbar.