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Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Ratifizierungsprozess zur Um- und Durchsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz April 2010 1

Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit

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Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Ratifizierungsprozess zur Um- und Durchsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz. April 2010. Ablauf. Grundlagen und Hintergründe Kampagnenziel Bisheriger Kampagnenverlauf - PowerPoint PPT Presentation

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Pro Sozialcharta

Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit

im Ratifizierungsprozess zur Um- und Durchsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch

die SchweizApril 2010 1

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Grundlagen und Hintergründe Kampagnenziel Bisheriger Kampagnenverlauf Projektarbeit für das ZPSA:

Forschungsarbeit Schulung

Perspektiven

Ablauf

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Ratifikationsstand Europäische Sozialcharta der Schweiz beim Europarat

Grundlagen und Hintergründe

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Chronologie

1961 Europäische Sozialcharta (ESC, Inkrafttreten 1965) 1976 Die Schweiz unterschreibt die ESC 1984/87 Ablehnung der Ratifizierung im Stände- bzw. Nationalrat 1991 Einreichen einer parlamentarischen Initiative zur

Ratifizierung der ESC durch die Sozialdemokratische Fraktion 1992 Ratifizierung der Menschenrechtspakte der Vereinten

Nationen ab 1994 Bundesrätliche Analyse der Finanzierbarkeit der

Leistungen des Sozialsystems sowie Einleitung erster Reformen 1996 revidierte Europäische Sozialcharta (Inkrafttreten 1999) ab 1996 Revision der schweizerischen Bundesverfassung

(Inkrafttreten 1999)2004 Abschreibung der parlamentarischen Initiative der

SP-Fraktion von 1991

Grundlagen und Hintergründe

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Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta

durch die Schweiz

Pro Sozialcharta willdie Gleichbehandlung bürgerlich-politischer und wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechteeine Ratifikation ohne Sozialausbausoziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften sichern

Mittels einer Motion oder Postulat im National- wie im Ständerat

Kampagnenziel

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Oktober 2007: Beginn der Kampagne August 2008: juristisches Gutachten Pärli/Imhof 2. September 2008: Sitzung APK-NR, Abstimmung

Motion Stump (Ablehnung 15:7) Januar – November 2009: Projektphase ZPSA 16. März 2009: Besuch des Generalsekretärs des

Europarates Terry Davis in Bern April 2009: Aufbau eines Unterstützungskomitees,

Webseite, Artikel in Printmedien 8. Mai 2009: Sitzung APK-SR, Bundesrätin Calmy-Rey

äussert Ratifizierungswunsch 18. Nov. 2009 – 11. Mai 2010: Vorsitz der Schweiz im

Ministerkomitee des Europarates

Bisheriger Kampagnenverlauf

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11. Januar 2010: Sitzung APK-SR, Postulat Anne Seydoux-Christ (Angenommen 9:2 bei 2 Enthaltungen)

8. März 2010: Ständeratssitzung, stillschweigende Überweisung des Postulates 10.3004 zu Handen des Bundesrates.„Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und über die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung. Der Bericht soll insbesondere auch konkret aufzeigen, welche Verpflichtungen eingegangen werden können bzw. welche Vorbehalte vorzubringen sind, damit eine Ratifizierung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht erfolgen kann.

Dieser Bericht sollte mit Vorteil vor Ablauf des Schweizer Vorsitzes des Europarates, spätestens aber vor Ende 2010 vorliegen.“

Bisheriger Kampagnenverlauf

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Zielgruppe Forschungsarbeit

Bürgerliche und rechte ParlamentarierInnen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates

Forschungsarbeit Projekt ZPSA

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Durchführung und Auswertung

Durchführung im Juni 2009 während der Session im schweizerischen Parlamentsgebäude

Leitfadeninterviews Schwierige Rahmenbedingungen

11 Interviews ausgewertet Auswertung: qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring

Kategoriensystem Ergebnisse auf Webseite und an Schulung vermittelt

Forschungsarbeit Projekt ZPSA

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Ergebnisse der Auswertung

Kognitive Einstellung überwiegt

Mitte-links situierte Parlamentarier haben eher kognitiven Zugang

Affektive Komponente und persönliche Erfahrungen eher bei politisch rechts-orientierten ParlamentarierInnen

Rechtsorientierung korreliert mit Begriffsdiffusität, emotionalem Zugang

Forschungsarbeit Projekt ZPSA

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Ergebnisse der Auswertung

Beziehung Schweiz-Europa wird als wichtig beurteilt und mehrheitlich positiv bewertet

Verständnis von Sozialrechten manifestiert sich im Bild des Sozialstaats

Drei Aspekte: Individualität, Solidarität, Finanzierbarkeit

ablehnende Einstellung gegenüber der revidierten Europäischen Sozialcharta aufgrund Unklarheit über Sozialrechte und Konvention

Konkrete Ängste: Sozialstaatsausbau, Souveränitätsverlust, Einschränkung des föderalistischen Prinzips

Forschungsarbeit Projekt ZPSA

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Schlussfolgerungen für Überzeugungsgespräche

Sachliche Informationen vermitteln - „weniger ist mehr“

Argumente auf Profil der Zielperson abstimmen: politisches Profil, Wertehaltung, persönliche Einstellungen

Einschätzung kognitiver, emotionaler oder verhaltensorientierter Zugang als Basis für Art der Argumentation

Zielgruppe: pro-europäisch eingestellte ParlamentarierInnen

Forschungsarbeit Projekt ZPSA

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Durchführung

Bern: 16. Oktober 2009 (TL: 11)

Zürich: 23. Oktober 2009 (TL: 5)

ReferentInnen: Maria del Mar ValeroSimone Gremminger, Stéphane

Beuchat,

anwesend: Bruno Keel

Schulung Projekt ZPSA

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Kampagne ProSozialcharta Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarats

endet am 11. Mai 2010 Bericht Postulat bis Ende Jahr 2010 Weiterer parlamentarischer Vorstoss nötig für eine

Ratifizierungsvorlage Sensibilisierungsarbeit (Politisch und Öffentlichkeit) Evt. grösserer Anlass zum Menschenrechtstag am 10.

Dezember

Weitere Infos unter: www.sozialcharta.ch

Perspektiven

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