Prof. Andreas Ladner Assistant: Nils Heuberger Cours à choix, trimestre dhiver 2009 Fédéralisme et gouvernance multi-niveaux 9. Comparaison internationale

Prof. Andreas Ladner

Assistant: Nils Heuberger

Cours à choix, trimestre d’hiver 2009

Fédéralisme et gouvernance multi-niveaux9. Comparaison internationale

| ©IDHEAP - [email protected] | | 11/04/23 |

Eigenständigkeit und Vielfalt vs. Integration und Gleichheit

Allianz Föderalismus Einheitsstaat

zentrifugaler Staat

zentripetaler Staat

Zusammenarbeit Eigenständigkeit und Vielfalt als oberste Ziele

Integration und Gleichheit der

Lebens-bedingungen als

oberste Ziele

zentrale Regelung aller

Lebensbereiche

Einzweck-Bündnis (z.B. Nato)

Staatenbund (z.B. EU)

konföderaler Bundesstaat (z.B. Kanada, Schweiz, USA)

unitaristischer Bundesstaat (z.B. Deutschland, Österreich)

dezentraler Einheitsstaat (z.B. Frankreich)

Einheitsstaat mit zentraler Lenkung

(kommunistische Republiken)

Quelle: Stalder, Kurt (1999). Föderalismus und Finanzausgleich. Schriftenreihe der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen. Solothurn: Verlag FkF.


Zentrale Unterscheidungsmerkmale

Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche

Disparitäten

Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung auf

Bundesebene

Aufgaben- und Ausgabenteilung

Einnahmenaufteilung

Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und formelle

Harmonisierung

Finanzielle Disparitäten zwischen den Gliedstaaten und

Ausgleichsinstrumente

Geplante Reformbestrebungen

Stalder 1999: 3


Notwendige Merkmale für einen intensiven und funktionierenden Föderalismus nach Stalder (1999: 3)

Möglichst homogene Gebietseinteilung mit Gliedstaaten von einer Mindestgrösse und

wenig Disparitäten

Fest verankerte Mitwirkung an der Willensbildung auf Bundesebene

Klare Zuweisung der einzelnen Staatsaufgaben mit Alleinverantwortung auf die

Staatsebenen

Gebot der ausschliesslichen Finanzierung der zugewiesenen Staatsaufgaben durch die

entsprechende Staatsebene

Zuweisung von eigenen Steuerhoheiten an die Gliedstaaten ohne Konkurrenzierung

durch die übergeordnete Staatsebene, Zulassung des Steuerwettbewerbs innerhalb

gewisse Formen

Formelle Harmonisierung des Steuerwesens, um Erschwernisse für Bürger und

Wirtschaften zu beseitigen

Mehrteiliger Finanzausgleich mit horizontalen und vertikalen, zweckungebundenen

Elementen


Grösse und Anzahl föderaler Einheiten, Zielvorstellungen und Gewaltenteilung

Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich

Einwohner 7.5 Mio. 32.6 Mio. 299.8 Mio. 82.6 Mio. 8.3 Mio. Anzahl föderale Einheiten

26 (22 + 6) Kantone

10 Provinzen + 3 Territorien

50 Gliedstaaten + 1 Distrikt (Washington DC)

16 Länder 9 Länder

Zielvor-stellung

Vielfalt der Lebens-bedingungen, Mehrsprachig-keit

Vielfalt der Lebens-bedingungen, zentrifugal

eher Vielfalt der Lebens-bedingungen

Einheit der Lebens-bedingungen, zentripetal

Einheit der Lebens-bedingungen, zentripetal

Vertikale Gewalten-teilung

hoch (+ Direkte Demokratie)

hoch sehr hoch gering gering

Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen


Repräsentation der Gliedstaaten


Repräsentation der Gliedstaaten auf der Bundesebene

hoch, Ständerat ist allerdings weniger Vertretung der kantonalen Interessen. Ständerat ist legislatorisch dem Nationalrat gleichgestellt, Ständemehr!

gering, der Senat ist nicht offizielle Repräsentation der Provinzen, obwohl die 104 Mitglieder nach regionalen, den kanadischen Westen benachteililgendem Schlüssel ernannt werden, in den legislatorischen Kompetenzen ist der Senat ausser beim Haushalt dem Unterhaus gleichgestellt

hoch, Senat allerdings weniger Vertretung einzelstaatlicher Partikularinteressen als nationale Repräsentation, Antipode der Administration. In der Gesetzgebung dem Repräsentantenhaus gleichgestellt

hoch, Verschränkung von Exekutiven und Legislativen Kompetenzen durch den Bundesrat (2 Kammern), 68 Mitglieder der Länderregierungen, gebundenes Mandat, Stimmen müssen pro Bundesland geschlossen abgegeben werden, Beteiligung an der gesamten Bundesgesetzgebung: a) Einspruchsgesetze, b) Zustimmungs-gesetze

gering, die 63 Mitglieder des Bundesrates werden von den Länderparlamenten entsprechend der dortigen Parteistärken gewählt, mindestens 3 Mitglieder pro Land, je nach Bevölkerung bis zu 12, beschränkte legislative Kompetenzen, suspensives Veto, das selten wahrgenommen wird

Nach Stalder 1999n


Kompetenzstruktur


Kompetenz-struktur

dualistisch, zum Teil integriert, Übergewicht des Bundes im Sozialstaatsbereich, Bundeskompetenzen können nur durch Zustimmung von Volk und Ständen geschaffen werden, Kompetenzvermu-tung zu Gunsten der Kantone

dualistisch, differenziert nach Politikfeldern, konkurrenzierende Zuständigkeiten bei unterschiedlicher Ableitung in so gut wie allen innenpolitischen Bereichen

dualistisch mit starker Stellung des Präsidenten, Differenzierung nach Politikfeldern, Übergewicht des Bundes, allerdings parallele Steuer- und Finanzverfassungen, Residualkompetenz bei den Einzelstaaten

integriert, funktionale Differenzierung nach Kompetenzarten, Administration bei den Ländern, Gesetzgebung (Ausnahme Kultur, Bildung, Polizei und innere Sicherheit) weitgehend beim Bund (auch Steuergesetzgebung)

integriert, teilweise funktionale Differenzierung nach Kompetenzarten, kaum ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz der Länder, starkes Übergewicht des Bundes

Nach Stalder 1999


Kooperation


Kooperation und Vermittlung zwischen Bund und Gliedstaaten

hoch, intra- und interstaatliche Kooperation, Bundesgericht überprüft Verfassungskon-formität der kantonalen Verfassungen, nicht aber der Bundesgesetze

hoch, vor allem interstaatlich, oberster Gerichtshof

gering, Verfassungsgerichts-barkeit

hoch, vor allem intra- (Bundesrat), aber auch interstaatlich, Vermittlungsaus-schuss von Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungs-gericht

hoch, vor allem interstaatlich, Länder primär auf die Ausführung der Bundesgesetzgebung beschränkt, Verfassungsgerichts-barkeit

Nach Stalder 1999


Steuersysteme: Fragen

a) Welches sind die wichtigsten Steuerquellen?

b) Wo werden die Steuern eingenommen?

c) Wo verbleiben die Einnahmen?

d) Gibt es einen Steuerwettbewerb?


Steuersysteme


Steuersystem Steuerautonomie von Kantonen und Gemeinden. Gemeinden bestimmen innerhalb einer bestimmten Bandbreite autonom über die Einkommenssteuern. Auch die Kantone legen ihren Steuersatz selbst fest.

Bund bestimmt die Steuerbasis und die Progressionssätze. Über die Höhe der Einkommenssteuer der Provinzen bestimmen dieses jedoch autonom. Die Unterschiede in der Steuerbelastung sind allerdings nicht so gross wie in der Schweiz. Grösser bei den Provinzen ist der Wettbewerb bei der Umsatzsteuer

Bei den Einkommenssteuern der natürlichen und juristischen Personen schöpft der Bund rund 4/5 des Volumens ab. Die Gliedstaaten sind aber bei der Festlegung ihrer Einkommenssteuern autonom (Progressionsverlauf, Abzüge). Die Umsatzsteuer ist ausschliesslich eine Domäne der Bundesstaaten und es gibt beachtliche Unterschiede. In den USA herrscht Steuerföderalismus mit Ansätzen eines Wettbewerbsföderalismus zwischen den Bundesstaaten.

Weitgehend harmonisiertes Steuersystem (formell und materiell). Die Steuersätze für Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer sind vereinheitlicht. Die Hauptsteuern werden in einem Steuerverbund als Gemeinschaftssteuern einbezogen und dann nach einem Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt

Weitgehend harmonisiertes Steuersystem (formell und materiell). Die wichtigsten Abgaben sind im Verbundsystem zentral geregelt und überall gleich. Rund 90 Prozent der Einnahmen der Länder stammen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben oder aus anderen Transferleistungen des Bundes.

Nach Stalder 1999


Einkommenssteuer


Einkommenssteuer (Lohnsteuer)

Einziehende Stelle Bund, Kantone,

GemeindenBund, Provinzen Bund, Staaten Steuerverbund

(Gemein-schaftssteuer)

Bund

Anteil Bund 28.8 63.0 81.5 42.5 69.0Anteil Gliedstaaten ca. 43 37.0 18.5 42.5 16.5Anteil lokale Ebene ca. 28 15.0 14.5 Steuerföderalis-

musBund regelt Steuerbasis und Progression, über die Höhe entscheiden Provinzen

Steuerföderalis-mus

harmonisiert (Verteil-schlüssel)

harmonisiert (Verteil-schlüssel)



Warenumsatzsteuer


Wahrenumsatz-steuer

Anteil Bund 100.0 46.2 50.0 69.5

Anteil Gliedstaaten 53.8 100.0 48.0 18.7

Anteil lokale Ebene Spezialsteuern Weitere Umsatzsteuern

2.0 11.8

Verteilung Verteilschlüssel Verteilschlüssel



Making Federalism More Efficient: A Comparative Assessment, Dietmar Braun (2008). Acta Politica 43, 4-25.

Countries: Australia, Austria, Canada, Germany and

Switzerland

Two different types of federalism: power separation and power

sharing

Assumption: Reforms of federalism are driven by efficiency

Do efficiency considerations lead to convergence?


Countries and types of federalism

Power separation: Australia and Canada

Power sharing: Germany, Austria and Switzerland

More centralized: Austria, Australia, Germany

More decentralized: Canada, Switzerland


Blueprint of the reforms

New public management

Economic theory of federalism


Three potential inefficiency problems according to the ideas of NPM

Distribution of competencies: Unclear demarcation of

competencies and blurring responsibilities are against the

efficiency concept of NPM

Distribution of revenues: Lack of fiscal equivalence leads to

rent-seeking or overfishing

Strategic capacities: joint decision traps lead to policies with

the lowest common denominator, high transaction cost and

lengthy procedures


Reforms

In CAN and AUS (power separation) they tried to increase

collaboration and move away from the more adversarial style

without getting inefficient.

In GER, AUST and CH (power sharing) they to disorganize

cooperation.

Intergovernmental relations become more and more similar.

Collaborative federalism instead of cooperative federalism.


Results

Efficiency has been a major point in the design of the

reforms in all five countries.

Although there are similarities in reforming federal

organisation and inter governmental relations, the

differences between power separation and power

sharing countries continue to play a role.

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