Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Denglerstr. 6, 53173 Bonn [email protected] 1 Luftfahrtversicherung

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Luftfahrtversicherung


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Merkmale der Versicherung

Gefahrengemeinschaft

Ungewissheit über Eintritt und Umfang des zu versichernden Ereignisses

Schätzbarer Geldbedarf Schadenhäufigkeit Schadendurchschnitt

Gesetz der großen Zahl

Zwischenwirtschaftlicher Risikoausgleich


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Definition Versicherungsvertrag I

Ein Versicherungsvertragsverhältnis ist gegeben, wenn

sich jemand als Versicherer gegen Entgelt verpflichtet, einem anderen eine vermögenswerte Leistung für den Fall eines ungewissen Ereignisses zu erbringen,

das damit übernommene wirtschaftliche Risiko auf eine Mehrzahl von der gleichen Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und

der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großenZahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt.

(BGH VersR 1964, 497; BVerwG VersR 1993, 1217)


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Definition Versicherungsvertrag II

Parteien des Versicherungsvertrages: Versicherer und Versicherungsnehmer

Der Versicherungsvertrag kann auch als Vertrag zu Gunsten Dritter (Versicherter) ausgestaltet sein(Versicherung für fremde Rechnung) § 179 VVG


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Arten der Versicherung

Schadensversicherung: Versicherer ersetzt den durch den Eintritt des

Versicherungsfalles konkret entstandenen Vermögensschaden

Summenversicherung: Versicherer hat im Versicherungsfalle, unabhängig

vom Eintritt eines Vermögensschadens, die im Vertrag vereinbarte Summe zu leisten

Personenversicherung: das versicherte Risiko ist an eine natürliche Person

gebunden


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Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages

Versicherungsvertragsgesetz mit abdingbaren, zwingenden und halbzwingenden Vorschriften

Versicherungsaufsichtsgesetz

Bürgerliches Gesetzbuch

Handelsgesetzbuch

Allgemeine Versicherungsbedingungen (ergänzende bzw. ersetzende Bedingungen) besondere Versicherungsbedingungen Sonderbedingungen geschriebene Bedingungen


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Vertragspflichten des Versicherungsnehmers

Zahlung der Prämie

Beachtung von Obliegenheiten (§ 28 VVG)

Tun: Schadenabwendungs-,

Schadenminderungspflicht (§ 82 VVG) Unterlassen: Nichtvornahme einer Gefahrerhöhung

(§ 23 VVG)


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Obliegenheiten I

Obliegenheit ist keine erzwingbare, bei Nichterfüllung in eine Schadensersatzpflicht übergehende Verbindlichkeit, sondern eine Voraussetzung für die Erhaltung des Versicherungsanspruches (BGH VersR 1967, 27)

Obliegenheiten sind vom Versicherungsnehmer zu erfüllen bzw. von seinem Repräsentanten


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Obliegenheiten II

§ 28 Abs. 1 Grobe Fahrlässigkeit oder VorsatzKündigungsrecht kann ausgeübt werden

§ 28 Abs. 1-4 Leistungsfreiheit des Versicherers

Für alle Arten der Obliegenheitsverletzung (OLV) ist Vorsatz Voraussetzung

Quotale Leistungskürzung bei grob fahrlässiger OLV, außerdem

Keine Leistungsfreiheit, soweit OLV weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalles noch für Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers

kausal war

Teilweise oder vollständige Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn Versicherer ausdrücklich in Textform auf diese Folgen der OLV hingewiesen worden ist


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Vertragspflichten des Versicherers

Hauptpflicht:

Gewährung des Versicherungsschutzes durch Übernahme des Risikos (Gefahrtragung) und Erbringen der geschuldeten Leistungbei Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. Schadensersatz im Bereichder Schadenversicherung einschl. Kosten für Ermittlung und Feststellung des Schadens (§ 85 VVG).

Risiko/Gefahr= Möglichkeit eines Schadens oder sonstigen Nachteils

Versicherte Gefahr wird im Versicherungsvertrag abstrakt beschrieben (Brand, Unfall). Gefahr kann sich verwirklichen in Person (Tod, Unfall), Sachen (Brand) oder wirtschaftlicher Situation(Lizenzverlust). Folge der verwirklichten Gefahr ist der Schaden.


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Gefahrausschlüsse

Objektive Gefahrausschlüsse: Krieg, Erdbeben Einbruch durch Angestellte Haftpflichtansprüche wegen Teilnahme an

Kunstflugveranstaltungen

Subjektive Gefahrausschlüsse: vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des

Versicherungsfalles (§ 81 VVG) bei Haftpflicht allerdings nur Vorsatz (§ 103 VVG)


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Versicherter Schaden

Versicherer hat jeden Schaden zu ersetzen, der infolge der versicherten und nicht ausgeschlossenen

Gefahr hinsichtlich der versicherten und nicht ausgeschlossenen

Beziehung dem Versicherungsnehmer erwächst, durch Beeinträchtigung des Interesses an versicherten

Gütern (Interesse an unzerstörter Sache) oder des Interesses an ungestörter Beziehung des Versicherungs-nehmers zu Gütern (Beschlagnahme, Diebstahl)

der bei der Summenversicherung als bei Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart gilt


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Versicherungswert – Versicherungssumme I

Versicherungswert ist der in Geld abschätzbare Betrag, den Versicherungsnehmer für Wiederbeschaffung/Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug „alt für neu“ aufzuwenden hat (§ 88 VVG)

Entgangener Gewinn nur bei besonderer Vereinbarung ersatzfähig

Versicherungssumme stellt den vertraglichen Höchst-betrag für die Leistung des Versicherers dar. Selbst wenn Versicherungssumme höher als Versicherungs-wert, braucht Versicherer nur den Betrag des Schadens zu ersetzen, sofern keine Neuwertversicherung vereinbart


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Versicherungswert – Versicherungssumme II

Überversicherung: Versicherungssumme übersteigt Versicherungswert erheblich (§ 74

VVG)

Unterversicherung: Versicherungssumme niedriger als Versicherungswert (§ 75 VVG)

Selbstbeteiligung: Selbstbehalt, z.B. 20% des Schadens Integralfranchise – kein Ersatz des Schadens bis zu einer

bestimmten Grenze, bei Übersteigen Ersatz des gesamten Schadens

Abzugsfranchise – Versicherungsnehmer trägt einen bestimmten Teil, unabhängig von Höhe des Schadens


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Die Haftpflichtversicherung

Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, also seine Verpflichtung zum Schadensersatz, nicht eine vertragliche Haftungsübernahme

Versicherungsfall ist das Schadensereignis, dasHaftpflichtansprüche gegen den Versicherten zur Folge haben könnte

Vorsätzliche Schädigungen sind nicht gedeckt (§ 103 VVG)

Nur Personen- oder Sachschäden, reine Vermögensschäden nur, falls besonders vereinbart


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Leistung des Versicherers in der Haftpflichtversicherung I

Deckungsverhältnis (zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer):Prüfung,

ob überhaupt Versicherungsschutz besteht,

ob geltend gemachter Haftpflichtanspruch unter bestehende Haftpflichtdeckung fällt

Haftpflichtverhältnis (zwischen Versicherungsnehmer und Geschädigtem):Prüfung

der Haftpflichtfrage, in die vom Versicherungsnehmer nicht durch Anerkenntnis eingegriffen werden darf,

ob Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, nämlich entweder Abwehr unbegründeter oder Befriedigung begründeter Ansprüche


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Leistung des Versicherers in der Haftpflichtversicherung II

In jedem Fall ist der Versicherungsnehmer von Schadensersatzverbindlichkeiten freizustellen

Dadurch wird ihm die Auseinandersetzung mit dem Geschädigten erspart (Befreiungs- oder Rechtsschutzfunktion)


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Die Luftfahrtversicherung

An das Luftfahrzeug gebundene Versicherungen: Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung Luftfahrzeug-Kasko-Versicherung Luftfahrt-Unfall-Versicherung

Sonstige Luftfahrtversicherungen: Luftfahrt-Produktehaftpflicht-Versicherung Obhutshaftpflicht-Versicherung Montage-Versicherung Lizenzverlust-Versicherung


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Die Luftfahrt-Unfall-Versicherung

Versicherungsschutz zugunsten von Personen, die sich fliegerisch betätigen oder als Fluggast in einem Luftfahrzeug mitfliegen

und einen Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Luftfahrzeuges erleiden

Abschluss als Sitzplatz-Unfall-Versicherung für jeweils ein und dieselbe Gruppe von Sitzplätzen, z.B. Piloten- und Fluggastsitze,

gelegentlich auch

als Namentliche Unfall-Versicherung, abhängig vom Risiko eingeteilt in Personengruppen, z.B. Fluggäste, Besatzungs-mitglieder, Fallschirmspringer


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Besonderheit der Sitzplatz-Unfall-Versicherung

Unfall-Versicherung ohne Namensangabe, gebunden an die im Versicherungsscheingenannten Luftfahrzeuge bzw. deren Sitzplätze

versicherte Personen nicht bestimmt, wohl aber bestimmbar

Abschluss nach dem Pauschal- oder Platzsystem – unterschiedliche Entschädigung


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Rechtliche Einordnung der Luftfahrt-Unfall-Versicherung I

Personenversicherung

Summenversicherung, da die vereinbarte Summe unabhängig vom konkreten Bedarf geleistet wird

Unfallfremdversicherung gem. § 179 Abs. 1, 2. Alt. VVG für Unfälle, die einem Dritten zustoßen

Unfallfremdversicherung für eigene Rechnung (verständlicher: Interesse): VN/Begünstigter schließt Versicherungsvertrag im eigenen Namen für den Eintritt des Versicherungsfalles bei einem Dritten ab (§ 179 Abs. 2 VVG), bedarf zu ihrer Gültigkeit der Einwilligung des Versicherten


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Rechtliche Einordnung der Luftfahrt-Unfall-Versicherung II

Versicherungsnehmer = Vertragspartner des Versicherers und zugleich auch Begünstigter; Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten im Versicherungsfall zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 VVG)

Empfangenes ist an den Versicherten (Gefahrsperson) herauszugeben (GoA oder Treuhandverhältnis)


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Unfallfremdversicherung für fremde Rechnung

Unfallfremdversicherung für fremde Rechnung: Versicherungsnehmer schließt Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen Dritten als materiell Berechtigtem ab

Im Außenverhältnis stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem versicherten Fluggast als Versichertem unmittelbar zu = Versicherter als materieller Träger des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag

Versicherungsnehmer kann gem § 76 Abs. 1 VVG über die Rechte des Versicherten im eigenen Namen verfügen (formelles Verfügungsrecht, z.B. Wahrnehmung von Gestaltungsrechten)


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Abschluss des Luftfahrt-Unfall-Versicherungsvertrages

Abschluss formfrei, basierend auf folgenden wesentlichen Angaben:

Pauschal- oder Platzsystem (bei Platzsystem Angabe der Sitzplätze)

Verwendung der Sitzplätze, z.B. Piloten, Fluglehrer, Flugschüler, Fluggäste

Flugzeugkategorie (Strahl-, Propeller-, Segelflugzeug)

Höhe der Versicherungssumme und Versicherungsdauer


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Parteien des Luftfahrt-Unfall-Versicherungsvertrages

Versicherer mit Erlaubnis zum Betrieb einer Unfallversicherung (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 VAG iVm. Anlage A Nr. 1 zum VAG, § 7 Abs. 1 VAG)

§ 1 LuB 2008 bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten zustoßen = Versicherter als die Person, in dessen Leben oder Gesundheit sich die Unfallgefahr verwirklichen kann

Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers (nicht zwangsläufig identisch mit Versichertem)


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Umfang des Versicherungsschutzes

Versicherte Gefahr: Entstehung eines Vermögensbedarfes durch Unfall

Versicherungsfall: durch Unfall bedingter Tod oder Gesundheitsschädigung (§ 1.1.1 LuB 2008)

Zeitlicher Deckungsumfang: vom Besteigen bis Verlassen des Luftfahrzeuges einschließlich Ein- und Aussteigen

Risikoausschluss: Unfälle verursacht durch politische Risiken (Ziffer 4.1.5 LuB 2008) Versicherer will nur ausschnittsweise Deckung bieten

Verhüllte Obliegenheit: Zustand des Luftfahrzeuges (Ziffer 4.1.1 2. HS LuB 2008) Führer mit allen erforderichen Lizenzen (Ziffer 1.1.1 1. HS LuB 2008)Deckungsschutz abhängig davon, daß Versicherungsnehmer für verkehrssicheren Zustand Sorge trägt (BGH NVersZ 2000, 443)


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Leistungen aus der Luftfahrt-Unfall-Versicherung

An Leistungen können vereinbart werden:

Todesfall- und Invaliditätsentschädigung

Tagegeld, Krankenhaustagegeld

Genesungsgeld

Heilkosten und Übergangsentschädigung


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Luftrecht und Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung

Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung setzt luftfahrtrechtliche Haftungvoraus

Deutsches Haftungsrecht in vier Unterabschnitten in §§ 33-56LuftVG geregelt: Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug

befördert werden (§§ 33-43, sog. Dritthaftpflicht) Haftung aus dem Beförderungsvertrag (§§ 44-52) Haftung für militärische Luftfahrzeuge (§§ 53 und 54) Gemeinsame Bestimmungen für Haftpflicht (§§ 55 und 56)

Internationales Haftungsrecht: WA/HP, MÜ, Römer Haftungs-abkommen


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Die Dritthaftpflicht

Erfolgshaftung, die noch über die Gefährdungshaftung gem. StVG hinausgeht, für Schäden, die beim Betrieb des Luftfahrzeuges Personen oder Sachen widerfahren

Halter haftet ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit oder auf sein Verschulden, selbst für höhere Gewalt

Summenmässige Haftungsbeschränkung entsprechend Höchstabfluggewicht

Unbeschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit über §§ 823ff BGB

Haftung gem. § 33 LuftVG auch bei Zusammenstoß von Flugzeugen, mitwirkendes Verschulden anrechenbar, Ausgleichung nach § 41 LuftVG


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Die Halterhaftpflicht-Versicherung

Halterhaftpflicht ist Pflichtversicherung (warum?) gem. EG-VO 2407/92, EG-VO 785/2004, § 43 LuftVG (subsidiär)

Subsidiarität: § 43 LuftVG gilt auch für Drachen, Fesselballone, Ultraleichtflugzeuge (ausgeschlossen in Art. 2 EG-VO 785/2004) und für den Halter, der mangels ständigerVerfügungsgewalt nicht Luftfahrzeugbetreiber iSv. Art 4 EG-VO ist


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Haftung aus dem Beförderungsvertrag

Haftung bei internationaler Beförderung gem. Art. 17, 18 und 19 WA/HP, MÜ für Personen- und Sachschäden einschließlich Schäden durch Verspätung

Haftung bei innerstaatlicher Beförderung gem. § 44ff LuftVG (Personen und Gepäck) bzw. § 425ff HGB (Güter)

Haftung für vermutetes Verschulden Ausnahme: Güterschäden nach MÜ

Haftung grundsätzlich beschränkt mit der Möglichkeit der Durchbrechung der Haftungsgrenzen bei grobem Verschulden Ausnahme: Güterschäden nach MÜ


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Die Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung

Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung ist Pflichtversicherung gem. EG-VO 2407/92 (aufgehoben durch EG-VO 1008/2008 mit Wirkungzum 1.11.2008) iVm. EG-VO 2027/97 idF. EG-VO 889/2002; EG-VO 785/2004, § 50 LuftVG (subsidiär)

Subsidiarität: § 50 LuftVG normiert Versicherungspflicht fürVerspätungsschäden Flugpauschalreiseveranstalter (Luftfrachtführer ohne Hauptleistung) Beförderungsverträge nach WA oder HP von Nicht-

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Beförderungen, deren Haftung dem nationalen Recht (§ 44) unterliegt,

weil keine Beförderung zwischen Vertragsstaaten WA bzw. MÜ oder nicht-entgeltliche oder nicht-gewerbliche Beförderungen von Nicht-Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

§ 50 LuftVG gilt nicht für Güterschadensversicherung – Versicherungspflichtgem. § 4 Abs. 3 MontÜG


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Rechtsgrundlagen der Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB)

Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherungs-Bedingungen (Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) LHB 2008; Musterbedingungen des GDV

Verweis auf die „besonderen Vorschriften über die Pflichtversicherung“ (§§ 113 ff VVG)

Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durch §§ 102-106 LuftVZO


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Inhalt der LHB 2008 I

§ 1 – Umschreibung des persönlichen, sachlichen und zeitlichen Risikos

Versicherungsnehmer: Halter, Luftfrachtführer, Reiseveranstalter

„während der Wirksamkeit der Versicherung“ (Ziffer 1 LHB 2008): nach dem sachlichen Beginn und vor dem sachlichen Ende

Schadenereignis: der äußere Vorgang, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht unmittelbar herbeiführt (BGH VersR 1957, 499)

„die gesetzliche Haftpflicht“: bei vertraglichen Haftungserweiterungen sind Vereinbarungen mit dem Versicherer zu treffen

Schadensersatz: keine Ansprüche auf Vertragserfüllung, Gewährleistungsansprüche u.ä.

Aufzählung der auszuwählenden Versicherungsarten (Ziffer 2.1 – 2.3 LHB 2008)

Erweiterung des Versicherungsschutzes (Ziffer 3.2 LHB 2008): Mitversicherte erhalten eigenen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag in Abweichung von § 7 Ziffer 1 AHB


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Inhalt der LHB 2008 II

Ziffer 6 als Deckungserweiterung zu § 4 Abs. 1 Ziffer 3 AHB

Ziffer 7 Ausschlüsse

Ziffern 7.2 – 7.4 enthalten luftfahrtspezifische Ausschlüsse, die versicherungstechnischals verhüllte Obliegenheiten formuliert sind

Ziffer 7.2 und 7.4 inhaltsgleich auch in Kaskoversicherung verwendet

Luftfahrtunternehmen (Ziffer 7.3), s. § 20 LuftVG

Genehmigungspflicht, s. § 20 LuftVG, EG-VO 2407/92

Führer = verantwortlicher Luftfahrzeugführer iSv. § 2 LuftVZO

Zahlreiche Ausschlüsse aus AHB entnommen

bedeutsame Ausnahme: Ziffer 7.8 – Wiedereinschluss durch Besondere Bedingungen möglich


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Inhalt der LHB 2008 III

Umfang der Leistung

§ 4 – Befreiung und Rechtsschutz

Ziffer 1 – gröbste Pflichtverletzung des Versicherers ist UntätigkeitPrüfung der Haftpflichtfrage: Anerkennen Befriedigen (auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers) Ermittlungen anstellen Verhandeln Weisungen erteilen

§ 5 Ziffer 1 – Deckungssumme begrenzt nur die Haupt-, nicht die Zinsforderung oder außergerichtliche Anwalts- oder Gutachtenskosten


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Inhalt der LHB 2008 IV

Ziffer 18 – Obliegenheiten

Vorvertragliche Anzeigepflichten: gefahrenerhebliche Umstände angeben; Rechtsfolgen fehlender Angaben bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: Rücktritt;ansonsten Recht zur Kündigung

Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles: Beseitigung besonders gefahrdrohender Umstände

Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles:

Mitwirkungsobliegenheiten Abwendung des Schadens, insbesondere bei Ausweitung oder Folgeschäden Schadenminderung

Aufklärungs- und Mitteilungsobliegenheiten

Überlassen der Prozessführung

Kein Anerkenntnis durch Versicherungsnehmer


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Inhalt der LHB 2008 V

Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten

Vorvertragliche Obliegenheitsverletzung: fristlose Kündigung, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit

Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung: Anteilige Leistung, jedoch bleibt Versicherungsschutz bestehen, wenn

Versicherungsnehmer einfache Fahrlässigkeit nachweist

Versicherungsnehmer nachweist, dass Obliegenheitsverletzung nicht ursächlich


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Höhe der Versicherungssummen

Halterhaftpflicht: gem. § 102 LuftVZO abhängig von den Haftungsbeträgen in § 37 LuftVG, bzw. entsprechend den Mindestversicherungssummen in Art. 7 EG-VO 785/2004

Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung: gem. §§ 103, 104LuftVZO für Passagierschäden: 250.000 Rechnungseinheiten für Gepäckschäden: 1000 Rechnungseinheiten je Fluggast,

auch für Verspätung für Verspätungsschäden von Passagieren: 4150 Rechnungs-

einheiten je Fluggast für Güterschäden: 17 Rechnungseinheiten je Kilogramm


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Weitere Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherungen

Für Luftsportvereine Gedeckt ist die gesetzliche Haftpflicht der Vorstands- und Vereinsmitglieder sowie des Vereins oder seiner Mitglieder aus Haltung, Besitz oder Inbetriebsetzung von Flugmodellen

Für VeranstalterGedeckt ist die gesetzliche Haftpflicht des Vereins für die Veranstaltung genehmigungspflichtiger Luftfahrtveranstaltungen

Für FlugplätzeGedeckt ist die Haftpflicht aus der Unterhaltung und Inbetriebnahme des Flugplatzes einschl. persönlicher Haftpflicht der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und seiner Angestellten einschließlich des diensttuenden Flugleiters

Für Reparaturbetriebe u.ä.Gedeckt ist die Haftpflicht aus Herstellung, Reparatur, Wartung, Betreuung, Überholung von Luftfahrzeugen


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Die Luftfahrzeug-Kasko-Versicherung

Sachversicherung

Gegenstand der Versicherung: Schutz des Luftfahrzeuges (nicht getrennter Luftfahrzeugteile, Ausnahme jedoch Ziffer 3 Abs. 1.11) gegen Verlust und Beschädigung in der Luft, am Boden undauf dem Wasser

Grundlage der Versicherung: LKB 2008 sowie ggfs. auf das individuelle Einzelrisikozugeschnittene Klauseln


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LKB 2008 I

Deckung aller Gefahren, soweit sie nicht ausgeschlossen sind (keine Deckung aller Schäden, z. B. Folgeschäden)

„von außen einwirkendes Schadensereignis“: Luftfahrzeug muss Einwirkung von außen ausgesetzt sein, Ausschluss von Betriebsschäden

Versicherungsfall = Schadenereignis = Ursache für Teil- oder Totalschaden (Ziffer 1.2)

Zwei Versicherungsformen angeboten: Vollkaskoversicherung oder Versicherung nur für Totalverlust

Ziffer 1.4.1 und 1.4.2: Risikoabgrenzungen, keine verhüllten Obliegenheiten

Stillliegeversicherung (Ziffer 1.3): umfasst nur das Bodenrisiko, wird nachgesucht, sofern umfassendej Kaskoversicherung nicht benötigt wird, z.B. langfristige Wartungsarbeiten


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LKB 2008 II

Ziffer 4 Ausschlüsse

Ziffer 1.1: Kriegs- und Terrorrisiken standardmäßiger Ausschluss, Wiedereinschluss möglich

Ziffer 1.4: Bearbeitungsfehler

Ziffer 1.5: Betriebsschäden (legaldefiniert), Abgrenzung (nicht versicherter) innererund (versicherter) äußerer Betriebsschaden

Ziffer 1.7: Allmählichkeitsschäden

Ziffer 1.9: grobes Verschulden des Versicherungsnehmers (subjektiver Risikoausschluss), Regress des Kaskoversicherers gegen schaden-

verursachenden Piloten, vom Industrieunternehmen angestellter Berufspilot gilt als Repräsentant (OLG Oldenburg, VersR 1998, 839)

Achtung: Haftungsverzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Piloten nur unschädlich bei einfacher Fahrlässigkeit, ansonsten möglicher Verlust

desVersicherungsschutzes analog § 86 Abs. 2 VVG

Ziffer 2.1: schließt Deckungslücke für Prüfflüge bei fehlender offenerPilotenklausel


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LKB 2008 III

Ziffer 3 – Umfang der Leistung im Totalschadensfalle

Ziffer 1 Wiederbeschaffungswert (Neuwert bzw. Zeitwert) begrenzt durch die Versicherungssumme

Bei Zeitwert unter 50% des Neuwertes Angebot „Total Loss only“

Totalschaden – Anspruch auf Versicherungssumme, sofern diese unter dem tatsächlichen Wert (Zeitwert) des Luftfahrzeuges liegt, andernfalls Anspruch auf Ersatz des Zeitwertes

Bei Taxwert-Versicherung Ersatz der Taxe, sofern diese nicht den wirklichen Versicherungswert erheblich (+10%) übersteigt. Nach BGH VersR 2001, 749 braucht abhängig von Schwankungsbreite der versicherten Gegenstände auch Abweichung größer 10% nicht in jedem Falle einen Verstoß gegen Bereicherungsverbot darzustellen.


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LKB 2008 IV

Ziffer 3 – Umfang der Leistung im Teilschadensfalle

Teilschaden – Anspruch auf Kosten der Wiederherstellung abzüglich Selbstbeteiligung Kosten der Wiederherstellung Kosten des Materials, auch Ersatzteile Aufwendungen für tarifliche Arbeitslöhne Kosten für Werkstatt- und Abnahmeflüge Generalunkostenzuschlag Bergungs- und Transportkosten

Ggfs Anrechnung für „Betterment“

Keine Versicherung des Minderwertes

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