Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I

Sommersemester 2009

Funktionen einer Verfassung

Spielregelverfassung Legitimationsfunktion

(Rechtfertigung der Macht) Schrankenfunktion

Grundprinzipien der Verfassung

Rechtliche Bedeutung: Gesamtänderung der Bundesverfassung, Maßstab für die Prüfung von Bundesverfassungsrecht, Interpretationshilfe

Inhalt der einzelnen Grundprinzipien Republikanisches Prinzip: (republikanisches Staatsoberhaupt:

zeitlich befristete Amtsperiode, rechtliche und politische Verantwortlichkeit)

Demokratisches Prinzip: (Grundformen staatlicher

Willensbildung, Exkurs: politische Parteien)

Inhalt der einzelnen Grundprinzipien

Rechtsstaatliche Prinzip:(Publizität, Zugänglichkeit und

Verständlichkeit genereller Rechtsvorschriften; Ausreichende Vorherbestimmung des Vollzugshandelns; System von Rechtsschutzeinrichtungen; Grundrechtesystem)

Inhalt der einzelnen Grundprinzipien Bundesstaatliches Prinzip:(Kompetenzverteilung;

Verfassungsautonomie; Mitwirkung an der Staatsgewalt des Bundes; Föderalistische Finanzordnung)

Gewaltentrennendes Prinzip:(Formell-organisatorische

Gewaltentrennung; Materielle Gewaltentrennung)

Kompetenzverteilung Kernstück jeder bundesstaatlichen

Verfassung ist die Kompetenzverteilung, in der die Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind (Bundesstaatsprinzip).

Kompetenzkompetenz Schranken für Änderung der

Kompetenzverteilung (obligatorische Volksabstimmung)

Kompetenzverteilung als strikte Trennungsordnung

Aufteilung auf Bund und Land (Art 10-15 B-VG; alleine und eigenverantwortlich ->Trennungsprinzip)

Ausnahmen von der „strikten Trennung“Privatwirtschaftsverwaltung

Kompetenzkonflikte entschieden durch VfGH

Haupttypen der allgemeinen Kompetenzverteilung Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung

und zur Vollziehung Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung,

des Landes zur Vollziehung Zuständigkeit des Bundes zur

Grundsatzgesetzgebung, des Landes zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung

Zuständigkeit des Landes zur Gesetzgebung und Vollziehung

Sonderformen:- Querschnittsmaterien- Annexmaterien- Bedarfskompetenz

Allgemeine Vertretungskörper B-VG: Nationalrat, Landtage und

Gemeinderäte Nationalrat: 183 Abgeordnete

Wahlprinzip: allgemein, gleich, unmittelbar, geheim, frei, persönlich.Gesetzgebungsperiode ist 5 Jahre; Auflösung des NR;Rechtsstellung der Abgeordneten: - Freies Mandat, - Mandat auf Zeit, - Immunität, Inkompatibilität

Funktionen des Nationalrates zentrale Funktion ist Gesetzgebung des

Bundes A. Intiativrecht: Antrag durch Mitglieder des

NR, Antrag des BR, Regierungsvorlage, Volksbegehren

B. Notifikationsverfahren: Kommission C. Verfahren im NR: Lesungen, Ausschüsse D. Verfahren im Bundesrat: Einspruch E. Volksabstimmung F. Beurkundung und Gegenzeichnung G. Kundmachung

Die Landtage

Mitglieder der Landtage sind von den Landesbürgern zu wählen

Landesgesetzgebung: Grundzüge sind im B-VG geregelt.

Mitwirkungsrecht der Bundesregierung: Recht der Zustimmung, Recht des Einspruchs

Die Verwaltungsorgane des Bundes

Der Bundespräsident:- Bestellung - Ende des Amtes- Vertretung des Bundespräsidenten- Kompetenzen des Bundespräsidenten

Die Verwaltungsorgane des Bundes

Die Bundesregierung:- Bestellung- Vertretung- Zuständigkeiten

Die Verwaltungsorgane der Länder

Landesregierung als Kollegialorgan Landesregierung als

monokratisches Organ

Rechtsschutzsystem Kontrolle der Verwaltung: - UVS, VwGH,

VfGH- Volksanwaltschaft, Rechnungshof

Die unabhängigen Verwaltungssenate:- Zusammensetzung- Kompetenzen

Der Verwaltungsgerichtshof:- Organisation- Kompetenzen

Rechtsschutzsystem Der Verfassungsgerichtshof:

- Organisation- Kompetenzen

Die Volksanwaltschaft:- Organisation- Aufgaben

Der Rechnungshof:- Organisation- Aufgaben

Das Verwaltungsrecht

Materielles Verwaltungsrecht: - Allgemeines Verwaltungsrecht- Besonderes Verwaltungsrecht

Formelles Verwaltungsrecht: - Organisationsrecht- Verfahrensrecht

Umfang des Verwaltungsrechts Hoheitlich zu vollziehendes

Verwaltungsrecht:Normen, welche die Organisation der Behörden und die Verfahrensabläufe für das Behördliche Verhalten festlegen.

Privatwirtschaftlich zu vollziehendes Verwaltungsrecht:Sonderrecht und sonstige zivilrechtliche Normen

Verwaltungsverfahren

A. Einleitungsverfahren:- Grundsatz der Amtswegigkeit

B. Ermittlungsverfahren:- Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit- Wahrung des Parteigehörs- Grundsatz der Verfahrensökonomie

Erledigung des Verfahrens A. Einstellung des Verfahrens:

- zurückziehen- kein Anlass mehr zu weiteren behördlichen Tätigkeit

B. Erledigung durch Bescheid:- Rechtsgestaltungsbescheid- Leistungsbescheid- Feststellungsbescheid

Der Bescheid Bezeichnung als Bescheid Bezeichnung der Behörde Spruch Begründung Rechtmittelbelehrung Unterschrift Datum Erlassung des Bescheids

Rechtsschutz Berufung Grundsätze des Instanzenzug: Unmittelbare Bundesverwaltung Mittelbare Bundesverwaltung

(Landeshauptmann) Landesverwaltung (Landesregierung) Gemeinde (Gemeinderat,

Angelegenheiten des Bundes an Landeshauptmann oder Landesregierung)