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PROTESTESAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016 IN MÜNCHEN

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KRIEGARMUT

FLUCHT

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffenNO JUSTICE – NO PEACE. OHNE GERECHTIGKEIT GIBT ES KEINEN FRIEDEN Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegalBei der sogenannten Münchner Sicherheitskonfe-renz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich diepolitischen, wirtschaftlichen und militärischenMachteliten – vor allem aus NATO-Staaten –, dieHaupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend,für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Men-schen auf dem Globus, sondern um die Aufrecht-erhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen ausKriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, dochnur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Siefliehen vor den Folgen einer ausbeuterischenWeltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Solidarität mit allen GeflüchtetenElend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind diedramatischen Folgen der Politik des Westens. Diemeisten Geflüchteten kommen aus den durch NA-TO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien,Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Le-bensgrundlagen der Menschen in diesen Län-dern vernichtet und zum Erstarken des verbre-cherischen IS geführt.

Konflikte und Bürgerkriege werden angeheiztund durch Waffenlieferungen befeuert.

Reaktionäre und autoritäre Staaten wie dieTürkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnis-partner des „Westens“ und werden militärischhochgerüstet.

Gegen den NATO-Konfrontationskursund militärische Aufrüstung

gegen die Ausweitung der NATO-Militärstütz-punkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlichzu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,

gegen die NATO-Raketenabwehr und denEinsatz von Killerdrohnen,

gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraineund die militärische Aufrüstung Kiews,

gegen die weitere Verschärfung des Konfliktesin Syrien – für eine politische Lösung,

Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffenund Kündigung der Stationierungsverträge,

Schluss mit militärischer Aufrüstung und allenWaffenexporten,

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

NO to NATOBei den Kriegen der NATO-Staaten ging und gehtes nicht um Verteidigung gegen einen Angriff an-derer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um dieKontrolle der Energieressourcen und um geostra-tegische Interessen.

Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militär-interventionen, wenn es sich nicht bedingungslosden Spielregeln der imperialistischen Staaten un-terwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afgha-nistan und Libyen wird Russland als Feindbild wie-derbelebt und ein brandgefährlicher Konfronta-tionskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis andie Grenzen Russlands vor.

Von deutschem Boden gehtnicht Frieden, sondern Krieg ausDeutschland ist einer der weltweit größten Waf-fenexporteure. Deutschland ist – unter Bruch sei-ner Verfassung – die militärische Drehscheibe fürdie US- und NATO-geführten Aggressionskriege:Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werdenMilitärtransporte der US-Streitkräfte in den Mitt-leren Osten und nach Afrika abgewickelt und derEinsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die welt-weit bereits Tausende Menschen ermordet wur-

AUFRUF

www.sicherheitskonferenz.de

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIENATO-SICHERHEITSKONFERENZ

den. Diese Beihilfe und die KriegsbeteiligungDeutschlands stehen im Widerspruch zum Frie-densgebot des Grundgesetzes und zur Verpflich-tung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Bodennur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfennicht durchkommenMit diesen Investorenschutz-Abkommen werdensoziale und demokratische Standards abgebaut,alle Lebensbereiche den Profitinteressen der trans-nationalen Konzerne ausgeliefert und immer grö-ßere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre poli-tischen Handlanger und die Kriegsallianz NATOsind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.Sie zementieren eine Weltordnung, in der dasreichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Pro-zent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20.Januar 2015).

Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsord-nung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrund-lagen der ganzen Menschheit.Als Teil einer weltweit wachsenden Wider-standsbewegung treten wir ein für Friedenund Gerechtigkeit in einer Welt ohne Aus-beutung von Menschen und Zerstörung derNatur. Wir erklären deshalb den auf der SIKOversammelten Machteliten: Ihr und eure Po-litik seid hier und überall auf der Welt uner-wünscht.

ERKLÄRUNG DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

DEMONSTRATION GEGEN DIE NATO-KRIEGSTAGUNG IN MÜNCHEN

Samstag, 13. Februar 2016 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz 13.45 Uhr: – Nord-Route Marienplatz13.45 Uhr: – durch die Fußgängerzone 15.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Marienplatz

Demonstration Protest-Kette

NEIN ZUR BETEILIGUNG DERBUNDESWEHR AM SYRIEN-KRIEG

Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrienbeteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg,der weitere tausende zivile Opfer kosten wird. Allebisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließenverheerende Verwüstungen und haben hundert-tausenden von Menschen das Leben gekostet.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Ter-rorismus nicht geschwächt, sondern gestärkt. In Af-ghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. DasErstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges imIrak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungs-exporte in die Region, u.a. von deutschen Waffen-lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist moralischunverantwortlich, verfassungs- und völkerrechts-widrig und brandgefährlich. Mit jeder beabsich-tigten oder unbeabsichtigten Provokation wächstdie Gefahr einer internationalen Eskalation. Ent-scheidend im Kampf gegen den IS und anderer Ter-

rormilizen ist die Austrocknung ihrer Finanzquel-len.Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier. DerZustrom von Geld, Waffen und neuen Kämp-fer*in-nen für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkeimüssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seinePaten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, oh-ne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar –würde der terroristische IS keinen Monat weiter ex-istieren. Die Menschen in der Region brauchen einelebenswerte Alternative, damit sie dem IS jeglicheUnterstützung entziehen.

Ein Ende des Krieges kann nicht mit Bomben erreichtwerden, sondern nur durch eine politische Lösungmit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

Herausgegeben 2016 vom Aktionsbündnis gegen dieNATO-Sicherheitskonferenz, presserechtl. verantwortlich:Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 Mün-chen, Eigendruck im Selbstverlag. Titelgrafik: ThomasJ. Richter, Zeichnung: Bernd Bücking, Gestaltung: Wob

SPENDENKONTO Klaus Schreer

BIC: PBNKDEFF Stichwort: „SIKO 2016“– IBAN: DE 44 7001 0080 0348 3358 09

Unterstützen Sie die Anti-SIKO-Aktionen!Die Protest-Aktionen, die wir jährlich organisieren, kosten viel Geld. Spenden Sie also großzügig nach Ihren persönlichen Möglichkeiten.

Unterzeichnen auch Sie bitte diesen AufrufWebformular: sicherheitskonferenz.de/Aufruf-unterstuetzen oder per Fax einsenden an: 089 - 168 94 15In jedem Fall bitte Namen / Organisation, E-Mail-Adresse und Ort angeben, evtl. auch Beruf oder Funktion!

Macht die Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen auf der Münchner Sicher-heitskonferenz zum unüberhörbaren Pro-test gegen die Eskalation in Syrien!Kriegs-

WEITERE VERANSTALTUNGENInternationale Münchner FriedenskonferenzDonnerstag 11.02. 2016, 19.00 Uhr, DGB-HausFreitag 12.02., 19.00 Uhr, Altes Rathaus, Marienplatz

Internationales Forum Samstag 13.02., 19.00 Uhr, DGB-Haus, ExpertenrundeSchutz der Menschenrechte durch Prävention. Mehr Information siehe: www.friedenskonferenz.info

Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen

Alle unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen finden Sieauf unserer Website. Die Liste wird online regelmäßig aktualisiert.