44. Sitzung vom 09.05.2016

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Protokoll

44. (13-17) Gemeinderatssitzung des Einwohnergemeinderates Flumenthal

vom Montag, 09.05.2016, 19.30 Uhr, im Gemeinderatszimmer Flumenthal

Kurzfassung zur Veröffentlichung im Internet

(P.44 kurzfass)

Vorsitz: Christoph Heiniger, Gemeindepräsident Anwesend: Gaby Schneeberger Nathalie Stampfli Stefan Sury Markus Zubler Entschuldigt: Ruedi Ziegler, gemhelp

Gäste: Fredy Gruber, Präsident der Finanzkommission (Traktandum 3) Ernst Würsch, Präsident der RPK (Traktandum 4) Protokoll: Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin

Traktandenliste 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste Ch. Heiniger . Diskussion, Beschluss 2. Protokoll Ch. Heiniger . GR-Sitzung vom 25.04.2016 . Diskussion, Genehmigung 3. Jahresrechnung 2015 M. Zubler/F. Gruber . Genehmigung der Nachtragskredite (Laufende- und Investitionsrechnung) . Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz per 31.12.2015 . Gewinnverwendung – Empfehlungen der FIKO (inkl. Darlehensaufnahme) . Orientierung, Diskussion, Beschluss 4. Bericht der Rechnungsprüfung 2015 M. Zubler/E. Würsch . Bericht / Erläuterungsbericht der Revisionsstelle / Antrag der RPK . Empfehlungen der RPK/FIKO . Orientierung, Diskussion, Beschluss, weiteres Vorgehen 5. Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2016 Ch. Heiniger . Festlegung der Traktanden und Referenten . Orientierung, Diskussion, Beschluss

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6. Wahlen durch den Gemeinderat – Mitglied Kommission U&E Ch. Heiniger . Wahlvorschlag / -Antrag der Kommission: Marco . Orientierung, Diskussion, Wahl 7. Postversorgung in Flumenthal . Aktueller Stand – weiteres Vorgehen, Besprechungsprotokoll Ch. Heiniger vom 07.03.2016 . Orientierung, Diskussion, Beschluss 8. Mitteilungen / laufender Posteingang Ch. Heiniger . Kenntnisnahme, Auftragserteilung 9. Berichte der Ressorts Alle . Information, Kenntnisnahme, allenfalls Beschlüsse 10. Verschiedenes . Information, Diskussion, Beschluss Alle 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste . Diskussion, Beschluss

Der Gemeindepräsident begrüsst zu dieser Sitzung. Die Einladung wurde zusammen mit den Beilagen am 4. Mai 2016 versandt. Ein besonderer Gruss geht an Fredy Gruber und Ernst Würsch, die als Gäste zu den Traktanden 3 und 4 eingeladen wurden. Die Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

2. Protokoll . GR-Sitzung vom 25. April 2016 . Diskussion, Genehmigung Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 25. April 2016

Markus Zubler / Präzisierung: Seite 1118: Die Realisierung einer Postagentur in der Gemeindekanzlei wäre nur mit einem Lehrling möglich.

Markus Zubler / Anpassungswunsch: Seite 1119: Markus Zubler ist überzeugt, dass die

Post unter Druck steht und einer guten und geeigneten Lösung nicht abgeneigt wäre und sich auch in Bezug auf Investitionen kulant zeigen würde.

Nathalie Stampfli / Korrektur: Seite 1112: Flumenthal wird einen Mietertrag von CHF 130‘000.00 verbuchen können. Das Protokoll wird, mit vorstehenden Aenderungen, genehmigt und verdankt.

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3. Jahresrechnung 2015 . Genehmigung der Nachtragskredite (Laufende- und Investitionsrechnung) . Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz per 31.12.2015 . Gewinnverwendung – Empfehlungen der FIKO (inkl. Darlehensaufnahme) . Orientierung, Diskussion, Beschluss Zu diesem Traktandum werden Fredy Gruber und Ernst Würsch begrüsst. Den Gemeinderäten wurden nachstehende Dokumente verteilt: . Broschüre über die Rechnung 2015 . Abschreibungstabelle 2015 . Verpflichtungskredit-Kontrolle 2015 . Liste Wiederbeschaffungswert / Einlage Werterhalt . Amt für Gemeinden: HRM2- Behandlung bisheriges Verwaltungsvermögen – Härtefallregelung 1 . Protokoll der Fiko-Sitzung vom 23.04.2016 . Nachtragskredite / Budgetabweichungen 2015 . Gewinnverwendung – Empfehlungen der FIKO (inkl. Darlehensaufnahme) . RPK-Bericht zur Jahresrechnung 2015 / Ergänzende Berichterstattung zur Prüfung der Jahresrechnung 2015 der PKO Treuhand GmbH Die Liste über die Nachtragskredite wird heute Abend verteilt. Dem Gemeinderat liegen

2 Versionen vor. Ein Auszug aus unserem Programm und ein Excel-Sheet von Ruedi Ziegler erstellt.

Einleitung zur Jahresrechnung 2015 Fredy Gruber zeigt sich über das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 erstaunt. Mit einem Ertragsüberschuss von CHF 393‘508.58 (gegenüber dem Budget 2015 – CHF 76‘900.00 Aufwandüberschuss).

Man könnte sich vorwerfen lassen, nicht gut budgetiert zu haben. Das hört man natürlich nicht gern. Jedoch, ist die grosse Abweichung bzw. das Zustandekommen des Ertragsüberschusses einfach zu erklären:

Bei den Steuereinnahmen bei den natürlichen- wie auch bei den juristischen Personen konnte wesentlich mehr verbucht werden, als vorgesehen. Die Mehreinnahmen bei

den juristischen Personen kann nicht als regulär betrachtet werden. Es handelt sich vermutlich um einen ausserordentlichen Steuereingang. Die Rechnung konnte von der Fiko nicht so intensiv und ausgiebig studiert und geprüft werden, da wir im Augenblick eine ausserordentliche Situation (Krankheit von Ueli Dalhäuser) haben. Mit Ruedi Ziegler haben wir einen Trumpf in der Hand und die Übernahme der Finanzverwaltungsbelange in Flumenthal ist praktisch reibungslos erfolgt. Dank Ruedi Zieglers Engagement. Christoph Heiniger: Die Gemeinderäte hatten Gelegenheit die ihnen zugestellten Unterlagen zu studieren. Diese werden nun einzeln durchgegangen und diskutiert.

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Genehmigung der Nachtragskredite (Laufende- und Investitionsrechnung) Der Gemeinderat verfügt über folgende Finanzkompetenzen:

a) Nicht im Voranschlag vorgesehene einmalige Ausgaben bis zu CHF 30‘000.00 b) Für jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 5‘000.00

Liste von Ruedi Ziegler:

Fragen zu den Budgetabweichungen / Bemerkungen: Keine Bemerkungen. Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz per 31.12.2015 Markus Zubler: Der Bereich der öffentlichen Sicherheit war sehr gut budgetiert. Allerdings stellte die Feuerwehr während des Jahres 2015 fest, dass ein Fehler unterlaufen ist, es fand eine grosse Rekrutierung statt und damit verbunden gab es Neuzugänge, die ausgebildet und ausgerüstet werden muss. Somit ist eine Budgetüberschreitung von rund CHF 20‘000.00 entstanden.

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Sofort nachdem die Feuerwehrverantwortlichen den Mangel festgestellt haben, sind sie an ihren Ressortchef gelangt. Christoph Heiniger: Die Abweichung von CHF 18‘073.00 im Konto Nr. 020.318.03

Dienstleistungen, Wartungsverträge, IDK, Ausländerausweise ist worauf zurückzuführen?

Fredy Gruber: In erster Linie ist diese auf die Softwareanpassung im Zusammenhang mit der Umstellung auf HRM2 zurückzuführen. Der Beschluss betr. der Umstellung auf HRM2 ist nach Abschluss Budget 2015

erfolgt. Markus Zubler: Finanzen/Steuern: Juristische Personen / Steuereinnahmen. Eine in Flumenthal angesiedelte Unternehmung hat wesentlich mehr Steuern bezahlt, als seinerzeit vorgesehen. Es handelt sich aber hier um einen einmaligen „Ausreisser“. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sollte man eigentlich nie budgetieren. Markus Zubler bezeichnet das als extrem gefährlich.

Es besteht also kein Grund zur Euphorie, was die Steuereinnahmen anbelangt.

Keine Fragen mehr zur laufenden Rechnung.

Investitionsrechnung Frage zu der Abweichung Umwelt, Raumordnung? Es sind hier rund CHF 85‘000.00 weniger Aufwand als budgetiert.

Fredy Gruber: Das ist u.a. auf die Ergebnisse aus den Spezialfinanzierungen zurückzuführen:

701.380 Ertragsüberschuss Wasserversorgung CHF 27‘032.42 711.380.01 Ertragsüberschuss Abwasservers. CHF 41‘874.45 721.380 Ertragsüberschuss Abfallbeseitigung CHF 1‘074.80

Markus Zubler: Bei den Spezialfinanzierungen müssen wir uns wenig Sorgen machen. Diese müssen ausgeglichen sein – je nach Ergebnis sind wir von Gesetzes wegen verpflichtet, die Gebühren anpassen.

Christoph Heiniger: Weniger Nettoinvestitionen als vorgesehen – der Baufortschritt fiel zu Teil nicht so aus, wie geplant.

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Keine Fragen zur Bestandesrechnung (Bilanz per 31.12.2015). Gewinnverwendung – Empfehlungen der FIKO (inkl. Darlehensaufnahme)

Empfehlung 3 / Fiko / Darlehensaufnahme Weisung – Kurzfristdarlehen – Vorschlag Kurzfristdarlehen:

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Beschlussfassung . Die Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bilanz per 31.12.2015 inkl. der Gewinnverwendung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und an die GV überweisen. . Die Kompetenzerteilung wird vom Gemeinderat in angepasster Version genehmigt (vgl. Seite 1134). Danke an alle Mitwirkenden in der Finanzverwaltung (Ruedi Ziegler, Kanzleiteam, FIKO und RPK). 4. Bericht der Rechnungsprüfung 2015 . Bericht / Erläuterungsbericht der Revisionsstelle / Antrag der RPK . Empfehlungen der RPK/FIKO . Orientierung, Diskussion, Beschluss, weiteres Vorgehen Einleitung

Ernst Würsch: Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2015. Wie im vorangehenden Traktandum erwähnt, wird die PKO Treuhand AG den vorstehenden

Bericht (Betrag) noch anpassen.

Bis am 30.06.2016 wird Ernst Würsch einen Bericht (Pendenzen RPK) verfassen und dem Gemeinderat übergeben.

Markus Zubler: Zu Punkt 4.2. vom Erläuterungsbericht der PKO Treuhand AG: Die Weisung i.S. Internes Kontrollsystem wurde schon vor längerer Zeit erlassen und liegt vor. Eine Kopie der Weisung wird Ruedi Ziegler übergeben.

Ansonsten gibt es keine weiteren Bemerkungen zum Revisions- und Erläuterungsbericht.

Markus Zubler bedankt sich bei Ernst Würsch und der RPK für die geleisteten Dienste, mit denen die EG Flumenthal einen grossen Schritt vorwärts machen konnte.

Einen Teil der RPK-Aufgaben wird der Ressortchef Finanzen dann der FIKO übergeben. Christoph Heiniger schliesst sich den Dankesworten von Markus Zubler ein. Die in Aussicht gestellte Pendenzenliste der RPK geht per 30.06.2016 an den Ressortchef Finanzen. Die FIKO und der Ressortchef Finanzen werden sich dann absprechen. Fredy Gruber: Die Verpflichtungskreditkontrolle wird ein Thema, man müsste gewisse Kredite nun genehmigen lassen und schliessen. Christoph Heiniger: Anlässlich der GV vom 14.06.2016 wird es verschiedene Abrechnungen zu genehmigen geben (vgl. Traktandenliste der GV). Diskussion im Gemeinderat Keine Fragen aus dem GR.

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Beschlussfassung . Der Bericht über die Rechnungsprüfung 2015 (unter Vorbehalt der Anpassung des Ertragsüberschuss-Betrages) wird vom GR einstimmig genehmigt und der GV

beantragt. 5. Rechnungsgemeindeversammlung vom 14. Juni 2016 . Festlegung der Traktanden und Referenten . Orientierung, Diskussion, Beschluss Einleitung

Rund 6 Wochen vor der jeweiligen Gemeindeversammlung bringt unser Gemeindepräsident die Traktandenliste zur Besprechung in den Gemeinderat.

Christoph Heiniger hat die Einladung zur Gemeindeversammlung erstellt.

Christoph Heiniger verweist auf das Traktandum 4 ff. und ersucht den Gemeinderat, ihm die Kompetenz zu erteilen, die Liste der vorzunehmen Abrechnungen zu fixieren und abzuschliessen (in Zusammenarbeit bzw. in Absprache mit der BWK, FIKO und der RPK). Diskussion im Gemeinderat Christoph Heiniger: Pro Verpflichtungskredit wird es höchstens je eine Folie geben. Also keine Angst, dass es stundenlange Diskussionen und Referate geben wird. Beschlussfassung GR Der Gemeinderat ist mit der Kompetenzerteilung an den GP betr. Bereinigung der Verpflichtungskreditliste auf der GV-Einladung einstimmig einverstanden. Die angepasste Traktandenliste / Einladung zur GV vom 14.06.2016 wird genehmigt und verdankt. Weiteres Vorgehen" . Definitive Liste der Abrechnungen Verpflichtungskredite – Kompetenzerteilung an GP . Die Einladung wird finalisiert. . Publikation im Azeiger; erfolgt am 2. Juni 2016 – J. Fuchs

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6. Wahlen durch den Gemeinderat – Mitglied Kommission U&E . Wahlvorschlag/-Antrag der Kommission: Marc Friedli . Orientierung, Diskussion, Wahl

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Diskussion im Gemeinderat

Gaby Schneeberger: Marc Friedli nahm schon an der letzten Sitzung der U&E teil. Er konnte Gaby Schneeberger schon viele Fragen beantworten. Sie ist sehr froh, dass er wieder mitmacht. Christoph Heiniger: Mit Marc Friedli haben wir eine gute Unterstützung für die U&E. Wahl durch den Gemeinderat Marc Friedli wird einstimmig als neues Mitglied in die U&E gewählt. Eine Vereidigung ist nicht mehr notwendig, da er ja bereits vereidigt wurde.

Weiteres Vorgehen" . Wahlbestätigung an Marc Friedli mit Kopie an Franziska Maissen, Gaby

Schneeberger und Finanzverwaltung (Lohnbuchhaltung) 7. Postversorgung in Flumenthal . Aktueller Stand – weiteres Vorgehen, Besprechungsprotokoll vom 07.03.2016 . Orientierung, Diskussion, Beschluss

In den Unterlagen zu den Traktanden wurde das Protokoll (Aktennotiz) der Sitzung vom 7. März 2016 der Postvertreter mit dem Gemeinderat EG Flumenthal verschickt.

Einleitung

Gemäss Besprechung vom 07.03.2016 mit den beiden Vertretern der Post wurde vereinbart, dass die davon verfasste Aktennotiz auf die Richtigkeit hin geprüft und von der EG Flumenthal gegengezeichnet wird. Gleichzeitig werden wir ersucht, eine Stellungnahme zu verfassen.

Nach wie vor gibt es mehrere Optionen: Bis zu letzten Sitzung waren es folgende / eine Postagentur; 1a) im xx in Flumenthal 1b) im Postgebäude 1c) in der Gemeindekanzlei

Nachdem unser GP heute mit Herrn Bollhalder (Vertreter der Post) Kontakt aufgenommen hat und sich bezüglich aktuellem Stand i.S. Postagentur im xx erkundigt hat, ist nun klar, dass xx keine juristische Person gründen möchte. Die Möglichkeit einer Postagentur im xx ist demnach nicht mehr vorhanden. Herr Bollhalder hat unserem Gemeindepräsident dies per E-Mail von heute bestätigt. Wir müssten nun unbedingt darauf fokussieren, dass wir im ehemaligen Postgebäude etwas machen können.

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Der Gemeinderat ist mit dem Vorgehen einverstanden und ist bezüglich einer Lösung im Postgebäude sehr interessiert. Wir werden der Post eine Stellungnahme abgeben und die Aktennotiz anpassen lassen:

Diskussion im Gemeinderat Wird in dieser Aktennotiz deutlich genug zum Ausdruck gebracht, dass wir keinen Heimservice wünschen?

Allenfalls sollte man unser Anliegen auf Seite 1 im untersten Satz einfliessen lassen? Die postcom.ch wird nur eine Empfehlung abgeben, die Post wird dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Beschlussfassung Der Gemeinderat ist mit dem besprochenen Vorgehen einstimmig einverstanden. Weiteres Vorgehen" . Mail zur Kenntnis genommen . Anpassungswünsche Aktennotiz an GP . Schreiben GP / GS an Post 8. Mitteilungen / laufender Posteingang . Kenntnisnahme, Auftragserteilung . Steuerangelegenheiten sind vertraulich zu behandeln, so vertraulich, dass Detailangaben nicht einmal im Gemeinderat aufgezeigt werden dürfen. Seinerzeit wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass vom Kanton gefällte Beschlüsse über Steuererlässe vom Gemeinderat übernommen und geteilt werden. Der Gemeindepräsident gibt ein Steuererlass-Gesuchs-Antrag seitens unserer Finanzverwaltung im Gemeinderat in Zirkulation. Der Gemeinderat nimmt dieses Gesuch zur Kenntnis. . Perspektive: Einladung zur GV vom 08.06.2016: Die Unterlagen werden Frau Nathalie Stampfli überreicht. . Die Vereinbarung im Bereich Schutzwald wurde vom GP und der GS unterzeichnet und an den Kanton weitergeleitet. Eine Kopie des am 25.04.2016 unterzeichneten Dokumentes liegt uns vor. . Altes Spital Solothurn / Einladung zum Regionsgemeinden-Apéro an den 20. Solothurner Filmen: 21.08.2016. Die Gemeinderäte werden ersucht, eine Teilnahme zu prüfen und dies bis spätestens

30.06.2016 an Jacqueline Fuchs zu melden. J. Fuchs wird dann per E-Mail anmelden.

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. Der Rechenschaftsbericht 2012-2015 vom Alten Spital wird in die Zirkulationsmappe gelegt. . Bestellung der Uebersetzstelle 2102.400 Flumenthal I: Mit Schreiben vom 03.05.2016 wird uns mitgeteilt, dass die VBA G UOS/RS am 21.06/22.06/04.07.2016 Uebersetz- übungen durchführen wird. Das Dokument wird bei der Gemeindekanzlei ausgehängt. . Kurzprotokoll Meldewesen per 06.05.2016 / 943 Einwohner. . Schreiben vom Amt für Landwirtschaft vom 02.05.2016 / Befragung im Rahmen der Landwirtschaftlichen Planung N1-Ausbau auf 6 Spuren zwischen Luterbach- Härkingen. Es wird uns mitgeteilt, dass als „Auskunftsperson Landwirtschaft LP“ Herr Niklaus Stampfli, Dorfstrasse 7, 4534 Flumenthal, vorgeschlagen wird. . Kinderspitex Nordwestschweiz / Jahresbericht 2015 wird in die Zirkulationsmappe gelegt. . Einladung zur 63. GV vom Schweizerischen Gemeindeverband: 19.05.2016, 09.30 h im Hotel Mövenpick in Lausanne. Flumenthal wird nicht vertreten sein. . Einladung zum 18. HESO-Forum vom 08.06.2016 liegt vor. 9. Berichte der Ressorts . Information, Kenntnisnahme, allenfalls Beschlüsse Verwaltung / Personal / Bildung: Ch. Heiniger . Die Delegiertenversammlung der GSU hat am 26.04.2016 stattgefunden. Die Entscheide fielen alle im Sinne der Anträge vom Vorstand. Besonders gefreut hat man sich über das von Thomas Büttiker (Delegierter Riedholz) ausgesprochene Lob an den Hauptschulleiter und die Arbeit vom Vorstand. . 27.04.2016: Letzte Baustellenbegehung vom Naturnahen Aareufer hat stattgefunden. Es fehlen noch kleinere Details. Die Beschilderung der Strasse wird noch erfolgen. Derzeit wird leider mit Tempo 80 gefahren, was nicht gerne gesehen wird. Tempo 60 wird festgelegt und so festgehalten. Erst nach Strassenübernahme durch die EG

Flumenthal könnten dann, bei Bedarf Tempomessungen durch die Polizei durchgeführt werden.

Die Platzierung von mehreren Sitzbänken am Aareufer war ein Thema. Darauf aber

möchte man verzichten, da es dann automatisch zur Nutzung als Grillstellen etc. kommen würde. Littering lässt grüssen. . Die Gemeindepräsidenten Flumenthal und Deitingen wurden zu einer Sitzung bei Herr Ruedi Bieri, Amt für Raumplanung, eingeladen. Es ging um die

Flächenbereinigungen im Bereich Schachen.

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Umwelt & Energie: G. Schneeberger: . Christoph Heiniger und Gaby Schneeberger werden den Gemeinderat am Seniorenausflug vertreten. Mensch & Kultur: N. Stampfli . SDMUL-Delegiertenversammlung: . Der Umzug von SDMUL wird realisiert; die Doppelzahlung der Mietzinse ist Geschichte. . Die Handhabung mit der Meldung von Steuerausständen bei Sozialhilfeempfängern gestaltet sich schwierig. So nach dem Motto von SDMUL: „Hilf mir es zu tun“. SDMUL wird von sich aus nicht aktiv. . Bei der Rechnung 2015 fällt der Bereich Asylwesen auf. Dies auf die Realisierung der beschleunigten Verfahren. Der Aufwand wurde grösser und die Kosten stiegen an. . Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Belastungssituation der SDMUL-Mitarbeiter auswerten und allfällige Schritte einleiten wird. Christoph Heiniger: Die Administrationsarbeiten von Sozialarbeiten ausführen zu lassen macht nicht viel Sinn. Für solche Aufgaben sollen doch kaufmännisch ausgebildete Personen angestellt werden und keine Fachangestellten Sozialarbeit (Kosten).

Markus Zubler: Kann sich nicht erklären, warum die Fallzahlenberechnung so Mühe bereitet.

Kritik von der BDO Visura; Die Geldflüsse der Gemeinden sind zuwenig transparent. Daran wird gearbeitet.

. Frühlingsfest 2016:

. Umsatztechnisch ist es besser gelaufen als im 2015 . Alle vom GR und Verwaltung waren anwesend, das freute das OK ungemein. . Es waren wenig der eingeladenen NeuzuzügerInnen anwesend, jedoch interessante Leute.

Christoph Heiniger: Danke für das schöne Fest. Bei diesem Wetter kann man allerdings nicht viel falsch machen. Der Risotto war genial. Danke!

Bau, Werke, Verkehr: St. Sury . Letzte BWK-Sitzung: . Timo Grossenbacher nahm teil (allenfalls ein neues Mitglied der BWK?)

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. Neben Baugesuchen etc. war die Neubesetzung der Wegmacher-Stelle ein Traktandum. 2 Personen sind in der engeren Wahl. Die BWK ist auch daran, das Pflichtenheft vom Schulhauswart und vom Wegmacher anzupassen. . Demnächst wird ein Antrag der BWK in Sachen Pavillon eingehen. . Sanierungsmassnahmen Baselstrasse. Fahrbahnverengungen (Varianten) Es wird wohl in Richtung „Rasengitter-Steine“ gehen. . Verkehrsmassnahmen im Dorf: Felix Steiner hat sich mit der zuständigen Person vom Kanton, Herr Rolf Ziegler, getroffen. Die Situation von Flumenthal wurde Herr Ziegler dargelegt. Felix Steiner hat Herr Ziegler angefragt, ob denn die Möglichkeit von „Zubringerdienst“ im Bereich Höflisgasse besteht. Herr Ziegler sieht kein Problem mit der Variante „Zubringerdienst gestattet“. Es wäre zwar ein Novum aber möglich. So könnte der Fluchtverkehr eingedämmt werden. Weiter wurden Lösungen für die Bereiche Rüttistrasse / Rötistrasse / Rüttistrasse (Höhe Liegenschaft Ballerini) und Kirchgasse (Höhe der Liegenschaft Kocher) diskutiert. Man spricht von Tempo 50 mit einschränkenden Massnahmen. Die Signalisation gilt es zu überprüfen. Die W&H wird die Pläne anpassen. Das Produkt der Bemühungen wird dem Gemeinderat dann eingereicht. . Bauland GB Flumenthal Nr. 488 / Jurastrasse: Es besteht ein Interesse an einem Verkauf bzw. einem Kauf. . Der Chäsi-Laden wird ein Schreiben betr. Parkverbot auf dem Trottoir auf der Seite der Liegenschaft erhalten. . Die asm-Startsitzung hat stattgefunden. Toni Ast hat die BWK vertreten. Er hat mehrmals deutlich darauf hingewiesen, dass der Lastwagenverkehr

nicht über die Kirchgasse zu erfolgen hat. Es besteht ein Lastwagenfahr-verbot.

Toni Ast hat geschaut, dass diese Aussage in allen Protokoll erwähnt wird. Weiter werden Rissprotokolle erstellt. Der Bauunternehmer wird die Firma Vanoli sein und der Baustart wird im Juni/Juli 2016 erfolgen. Wesentlich ist schon, dass der Kanton die Höflisgasse / Kirchgasse an die Gemeinde zurückgeben wird. Wir übernehmen jedoch nur sanierte Strassen und dann sagen wir, wie schnell gefahren wird.

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Finanzen und Sicherheit: M. Zubler . Mitwirkung Aareufer Luterbach hat stattgefunden. Es war ein guter Anlass. Fragen aus dem Publikum waren teilweise sehr kritisch. Was aber durchaus Platz fand. 10. Verschiedenes . Information, Diskussion, Beschluss

Stellbuben / 01.05.2016 Gaby Schneeberger erkundigt sich, ob es Beschwerden gegeben hat. Christoph Heiniger weiss von einem Polizeieinsatz wegen nächtlicher Ruhestörung. Das weitere Vorgehen in dieser Sache ist nicht bekannt. Geländer Allmendstrasse / Vorstädtliweg-Treppe

Gaby Schneeberger möchte wissen, ob es bei der Treppe wieder ein Geländer geben wird.

Stefan Sury nimmt das Thema mit in die BWK. Ferienabwesenheit Gaby Schneeberger Frau Schneeberger wird an der nächsten Sitzung vom 30.05.2016 wie auch an der GV vom 14.06.2016 in den Ferien weilen. Pia Schnider ist orientiert. Schöne Ferien – Gaby!

Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Nächste GR-Sitzung: 30. Mai 2016, 19.30 Uhr Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Christoph Heiniger Jacqueline Fuchs Flumenthal, im Mai 2016