PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG - … · Es ist immer diese Differenz von CHF 35’000. Karl Schenk bittet diesen Lapsus zu entschuldigen. Die Vorgabe des Kantons war,

PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

VON DONNERTSTAG, 12. DEZEMBER 2013, 20.00 UHR,

IN DER WEHRLINHALLE

____________________________________________________________ Traktanden: 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindever-

sammlung vom 24. September 2013

2. Voranschläge, Steuersätze und Gebühren 2014

3. Finanzplan 2015 - 2019

4. Ausführungskredit neue Schulanlage Sägestrasse

5. Vertrag über ein Angebot von Senioren-Tagesstätten im Leimental

4. Diverses

____________________________________________________________

Lotti Stokar, Gemeindepräsidentin (Versammlungsleiterin) eröffnet die Ge-

meindeversammlung und begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

im Namen des Gemeinderates

Seitens der Presse ist Lucas Huber anwesend; er berichtet für die bz.

Cédric Fabich und Monika Kühni sind für die Steuerung der Lautsprecher-

anlage und die Tonaufzeichnung für das Protokoll besorgt.

Die nichtstimmberechtigten Anwesenden werden gebeten, vorne rechts in

der ersten Reihe Platz zu nehmen; sie dürfen das Wort nicht ergreifen.

Lotti Stokar stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und formgerecht zu-

gestellt wurde.

Als Stimmenzähler schlägt Lotti Stokar Oscar Heiniger (Block 1, links) und

Jürg Baumann (Block 2, rechts und Gemeinderatstisch) vor.

Das Protokoll übernimmt wie schon die letzten Male Hanspeter Gärtner.

Gegen die Geschäftsabwicklung, wie sie der Gemeinderat in der Einladung

vorsieht, wird kein Einwand erhoben.

- 2 - Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013

Traktandum 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung 16

vom 24. September 2013

____________________________________________________________

A B S T I M M U N G

Mit grossem Mehr wird beschlossen:

://: DAS PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM

24. SEPTEMBER 2013 WIRD GENEHMIGT.

Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013 - 3 -

17 Traktandum 2: Voranschläge, Steuersätze und Gebühren 2014

____________________________________________________________

Für den Gemeinderat orientiert Gemeinderat Karl Schenk. Er illustriert sei-

ne Ausführungen mit einigen projizierten Folien.

Karl Schenk geht zunächst auf den Budgetprozess innerhalb der Gemeinde

ein.


Vorweg, im Herbst 2012, stand das Erarbeiten der neuen Strukturen für

HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell) und gemeindeintern für die neue

WOV-Struktur (WOV=Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Für die

Umschlüsselung vom alten zum neuen System musste durch die damit be-

fasste Abteilung Finanzen auch die Buchhaltungssoftware angepasst wer-

den. Vor den Sommerferien begann dann die Erarbeitung der effektiven

Budgetzahlen, zunächst durch die Verwaltung und dann für die eigentliche

Feinarbeit in mehreren Lesungen durch den Gemeinderat. Dies hat dann

Anfangs Oktober 2013, aufgrund der geschilderten Gründe etwas später

als in früheren Jahren seinen Abschluss gefunden. Diese zeitliche Ver-

schiebung hatte auch Auswirkungen auf die Kommissionen, insbesondere

die Rechnungsprüfungskommission (RPK), für die dadurch etwas weniger

Zeit als sonst zur Verfügung stand. Die RPK hat das Budget begutachtet

und für in Ordnung befunden; sie hat jedoch im ganzen Prozess auch ver-

schiedene Rückmeldungen gegeben – die letzte am Tag vor Redaktions-

schluss für die Einladung. Dabei ging es darum, dass bei der Umsetzung

der Vorgaben von HRM2 auf WOV die Zahlungen für die Unterstützung aus

dem Wohlfahrtsfonds nicht ganz korrekt umgesetzt worden waren. Dies

führte zu einer Differenz von CHF 35’000; es wurde dies korrigiert, doch ist

dann passiert, was bei solchen “Last minute”-Aktionen fast passieren muss:

Im Antrag ist eine falsche Zahl aufgeführt, im Total der Tabelle im Text ist

sie richtig. Es ist immer diese Differenz von CHF 35’000. Karl Schenk bittet

diesen Lapsus zu entschuldigen.

Die Vorgabe des Kantons war, das Budget 2013 HRM2 umzuschlüsseln,

d.h. neu zu formulieren. Das hat zur Folge, dass die Budgetzahlen hier

nicht gleich wie jene vor einem Jahr aufgeführt sind; ein Vergleich mit 2012

(Rechnung) ist darum schwierig. Wegen der neuen Struktur im neuen WOV

ist ein Vergleich auch auf WOV-Ebene kaum möglich.

Karl Schenk dankt an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre grosse, enga-

gierte Arbeit, dank der das Budget zustande gekommen ist.

Karl Schenk kommt zur eigentlichen Sache und beginnt bei den Leistungs-

gruppen.


Dargestellt sind die Funktionsbereiche in WOV2; sie entsprechen auch den

Funktionen in HRM2. In WOV sind dies die Gruppen von Leistungsberei-

chen, auf der Folie noch als ‚Produktegruppen‘ bezeichnet. Wegen der

Neustrukturierung von WOV2 sind die meisten Leistungen nicht mit Pro-

dukten aus WOV vergleichbar, weil Inhalte neu gegliedert wurden (darum

sind auch die Spalten Budget 2013 und Rechnung 2012 leer). Verglichen

werden können nur die Zahlen unter dem Strich. Die Details sind in den

Leistungsbereichen innerhalb der detaillierten Budgetunterlagen aufgeführt.

Der Begriff „Leistungen ohne Umlage“ bezeichnet Ausgaben in Kostenstel-

len, die keiner bestimmten Leistung zugeordnet werden können. Es wurde

hier darauf verzichtet, diese wiederum in einem Schlüssel auf alle zu vertei-

len. „Nicht-WOV“ (zweitunterste Zeile) sind z.B. die Ausgleichsbuchungen

bei den Spezialfinanzierungen, welche ja nach HRM in der laufenden

Rechnung ausgeglichen werden müssen. Das Ergebnis erscheint in WOV,

wird dann aber als „nicht-WOV-relevant“ wieder herausgenommen. Daher

auch die (scheinbare) Differenz zwischen WOV und der konventionellen

Rechnung.


Am ehesten vergleichbar sind die Zahlen nach HRM2 und dort in der so

genannten Artengliederung, wobei auch hier sehr viele Konti neu gegliedert

wurden. Trotzdem sind gewisse Bezeichnungen gleich geblieben und so

doch noch direkt vergleichbar (z.B. Personalaufwand).

So kann immerhin festgestellt werden:

- Der Personalaufwand nimmt leicht ab, was vor allem Folge einiger Pen-

sionierungen und der damit verbundenen Veränderung der Altersstruktur

ist.

- Beim Sachaufwand ist eine Erhöhung sichtbar, die mit 5% relativ stark

ist. Ein wichtiger Grund hierfür, dass neu die Miete des neuen Kinder-

gartens Kerngarten anstelle des alten Pavillons dazukommt, welcher der

Gemeinde gehörte.

- Bei den Abschreibungen sinkt das Abschreibungsvolumen weiter ab.

Neu kommt die Abschreibung für den Investitionsbeitrag an das APH

Dreilinden dazu. Die Gemeinde hat zwar seit einigen Jahren einen sehr

tiefen Abschreibungsbedarf, ausgehend von rund CHF 18.8 Mio., die

abgeschrieben werden müssen. So belief sich das jährliche Abschrei-

bungsvolumen bisher und wird auch 2014 so sein auf 10%. Dies wird

dann abgelöst durch die neue Vorgehensweise nach HRM.

- Zum Finanzaufwand gehören nicht nur die Passivzinsen – im Moment

eher bedeutungslos; sie bewegen sich noch im gleichen Rahmen wie in


den Vorjahren. Neu gehört hier auch der Aufwand für die Liegenschaften

im Finanzvermögen dazu.

- Einlagen in Fonds nehmen ab, sie werden nur noch begrenzt vorge-

nommen, weil dieses Instrument unter HRM2 sehr erschwert wird. Spe-

zialfinanzierungen, hier auch drin, sind wie bisher Wasser, Abwasser,

Abfall und GGA – die Einlagen hier gleichen die jeweilige Erfolgsrech-

nung auf 0 aus.

- Transferaufwand, der grösste Anteil hier, sind die früheren “Eigenen Bei-

träge”. Höheren Ausgaben für die Sozialhilfebeiträge (rund ½ Mio) und

die Pflegebeiträge für APH-Bewohnerinnen und –Bewohner steht die

Erwartung gegenüber, dass der horizontale Finanzausgleich sich auf ei-

nem tieferen Niveau stabilisiert (s. auch Folie 6). Für 2013 wurden der

Gemeinde Oberwil nur noch 4.9 Mio. statt wie auch schon 5.7 Mio., be-

lastet. Aufgrund der Situation der Steuereinnahmen kann davon ausge-

gangen werden, dass diese Höhe so bleibt.

- Die internen Verrechnungen erscheinen auch auf der Einnahmenseite.

- Die Gesamtausgaben sinken somit trotz neuen Aufgaben in der Ge-

meinde um rund 2.5% gegenüber dem Budget 2013 um rund

CHF 1 Mio.

Die grössten Positionen im Aufwand stellen sich in der Entwicklung seit

2007 graphisch in der nachfolgenden Folie dar. Bei der Darstellung der

Entwicklung der wichtigsten Aufwandarten wurde dabei wiederum das

Budget 2013 auf HRM2 bereinigt. Die Säulen bis 2012 beruhen auf der Ba-

sis 2012. Die Trends sind aber weiterhin sichtbar.


Man sieht den Rückgang beim Personalaufwand, demgegenüber aber

auch den weiteren Anstieg bei den Eigenen Beiträgen (neu: Transferauf-

wand). Der Anstieg 2011/2012 geht auf die Einführung des Finanzaus-

gleichs zurück. Hier scheint der Stand nun stabil, allerdings auf grosser

Höhe. Der Sachaufwand steigt leicht an. Die Abschreibungen sind seit der

Rechnung 2012 auf sehr tiefem Niveau und werden noch über längere Jah-

re auf diesem Niveau bleiben. Nach HRM2 sind ausserordentliche Ab-

schreibungen weitgehend ausgeschlossen. Es ist aber klar, dass mit die-

sem Abschreibungsvolumen die Investitionen bei weitem nicht finanziert

werden können; hier braucht es andere Wege.

Bei der Unterstützung gemäss Sozialhilfegesetz ab 2014 entfällt eine

Rückzahlung von Krankenkassen-Prämien in der Höhe von etwa 360'000;

sie erfolgte bisher via Gemeinde. Deshalb steigen die Unterstützungen ef-

fektiv um wesentlich mehr als die angegebenen CHF 100’000, nämlich um

knapp CHF 0.5 Mio.

Nochmals leicht steigen die Beiträge der Gemeinde an die Pflegekosten im

Altersbereich.

Karl Schenk hat noch einen Vergleich punkto Aufwand gemacht mit den

vergleichbaren Gemeinden im unteren Baselbiet:


Der Vergleich zeigt, dass Oberwil bereits bei der Rechnung 2012 – den

letzten definitiven Zahlen - hinter Allschwil auf dem zweitletzten Platz liegt.

Es gibt also etliche Gemeinden, die punkto pro Kopf-Aufwand deutlich hö-

her liegen als Oberwil.

Der Gemeinderat hat auf der Ausgabenseite sehr genau geprüft, wo es

noch Einsparungspotential gibt, z.B. Leistungen, die es in dieser Form nicht

mehr braucht.

So ist er auf die Leistung 13106, den Nähkurs gestossen. Dieser Kurs hat

in Oberwil eine sehr lange Tradition, er stammt aus den Kriegszeiten, wo

es wichtig war, der Bevölkerung zu zeigen, wie selber Kleider genäht wer-

den können. Der Kurs hat diese Bedeutung heute jedoch verloren. Die heu-

tige Situation beim Nähkurs stellt sich folgendermassen dar:


Ein kleiner Teil der Kosten entfällt auf die Raummiete, der grössere auf die

Personalkosten für die Kursleiterin.

Es gibt mittlerweile sehr viele nicht-kommerzielle und auch private kom-

merzielle Anbieter von verschiedenen Freizeit-Kursen, darunter die Migros-

Klubschule mit Nähkursen. Dort kostet die Teilnahmegebühr CHF 375.00,

ohne jede Subvention der Gemeinde.

Der Gemeinderat erachtet die Unterstützung des Nähkurses mit Steuergel-

dern nicht mehr als zeitgemäss und beantragt deshalb, auf diese Leistung

ab Sommer 2014 zu verzichten. Im Budget 2014 ergibt dies eine Einspa-

rung von etwa CHF 9‘000, ab Budget 2015 dann eine solche von jährlich

knapp CHF 20’000. Selbstverständlich kann der Nähkurs weiter stattfinden,

einfach ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde.


Nach seinen Ausführungen zu den Ausgaben kommt Karl Schenk nun zu

den Einnahmen (Erträgen):

Beim Total ist erkennbar, dass auch der Ertrag im Ganzen leicht sinkt. Dies

liegt daran, dass zum einen die internen Verrechnungen tiefer sind als im

letzten Budget. Gleiches gilt für die Ausgabenseite. Auch auf der Einnah-

menseite findet wie ausgeführt kein so grosser Anstieg statt wie eigentlich

damit zu rechnen war; die Verminderung beträgt wie erwähnt rund CHF

360'000. Die Situation bezüglich Fiskalertrag (frühere Bezeichnung “Steu-

erertrag”) lässt sich über die Jahre wie folgt darstellen:


Es zeigt sich also zweierlei: Zum einen sind die laufenden Steuererträge

über die letzten Jahre weitgehend konstant geblieben. Gründe dafür lies-

sen sich viele angeben – Tatsache ist, dass die Steuereinnahmen trotz

mehr Einwohnern seit einigen Jahren kaum mehr ansteigen. Zum andern

nehmen die Steuererträge aus Vorjahren, die uns immer wieder schöne

Überraschungen präsentierten, nun ab. Der letzte Trend für die Rechnung

2013 zeigt aber auch, dass die Steuern aus dem laufenden Jahr höher lie-

gen als damals im Budget erwartet, dass aber insbesondere die Steuern

aus den Vorjahren wie schon in der Rechnung 2012 deutlich unter den Er-

wartungen bleiben. Es kann nun noch von knapp CHF 2 Mio. aus den Vor-

jahren ausgegangen werden, während früher auch schon mehr als

CHF 5 Mio. verbucht werden konnten.

Diese Darstellung erscheint einigermassen realistisch, wenn auch mit eini-

gen Unsicherheiten bezüglich des tatsächlichen Ergebnisses behaftet.

Doch ist, was die laufenden Steuern betrifft, das Veranlagungsteam punkto

Erledigungen auf einem sehr hohen Stand, so dass hier nächstes oder

übernächstes Jahr kaum mehr mit Überraschungen „aus Vorjahren“ ge-

rechnet werden kann.


Der vorstehend dargestellte Zusammenzug von Aufwand, Ertrag und

Mehraufwand zeigt, dass das Budget massiv besser aussieht gegenüber

dem Ergebnis der Rechnung 2012. Gegenüber dem Budget 2013 sieht es

etwas schlechter aus. Wesentlich ist aber jeweils die WOV-Budgetzahl.

Darüber, also über diesen Mehraufwand nach WOV von CHF 803'932, ent-

scheidet die Gemeindeversammlung.

Nach den Ausführungen zur Erfolgsrechnung folgen nun noch jene zur In-

vestitionsrechnung.


Über die Jahre betrachtet waren es zwischen 5 und 8 Millionen Investiti-

onsausgaben. Jetzt, 2014, kommt der grosse Ausschlag. Dies liegt zu ei-

nem guten Teil an jenem Geschäft, das später in dieser Gemeindever-

sammlung noch behandelt wird: Die Schulanlage Sägestrasse, deren

Kommen ja schon länger bekannt ist. Diese Investition von CHF 22.5 Mio.in

Primarschule, Kindergarten und Musikschule ist aufgeteilt auf die Jahre

2014 und 2015. Der entsprechende Ausschlag wird somit auch im 2015

sichtbar sein.

Die Investitionseinnahmen bleiben ungefähr konstant. Der Saldo steigt an,

entsprechend den vorgesehenen Investitionsausgaben.

Die Posten mit Stern werden in dieser Gemeindeversammlung im über-

nächsten Traktandum als Sondervorlage behandelt und zur Genehmigung

vorgelegt.

Die Darstellung auf der nächsten Folie ist ebenfalls neu; sie geht zurück auf

HRM2.


Das Betriebliche Ergebnis versteht sich ohne Finanzoperationen, also Ab-

schreibungen, Einlagen und Entnahmen von Spezialfinanzierungen und

Fonds. Diese folgen dann in der zweiten Reihe. Zusammen ergibt dies das

Operative Ergebnis nach HRM2, das wie vorhin gesehen ein Defizit von

CHF 1.15 Mio. ergibt. Zusammen mit der erwähnten Zunahme der Netto-

Investitionen von CHF 12.5 Mio. ergibt dies einen Finanzierungsfehlbetrag

von CHF 13.5 Mio. Es ist klar, dass dies nicht mit Abschreibungen von CHF

1.8 bis 2 Mio. finanziert werden kann, sondern dass es hier einen anderen

Weg zur Finanzierung braucht. Es wird dies bei der anschliessenden Prä-

sentation des Finanzplans noch zu zeigen sein.

Karl Schenk kommt zum letzten Punkt der Präsentation des Voranschlags,

nämlich zum Steuerfuss und den Steuersätzen sowie zu den Gebühren.


Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung vor, Steuerfuss,

Steuersätze sowie Abgaben und Gebühren unverändert gegenüber den

Vorjahren zu belassen.

Der zu verzeichnende Mehraufwand von etwas über CHF 1 Mio. würde ge-

rade etwa einer Erhöhung des Steuerfusses um 2% entsprechen. Trotzdem

ist der Gemeinderat der Meinung, dass eine solche Erhöhung jetzt noch

nicht vorgenommen werden soll. Dies einerseits aufgrund des Umstandes,

dass die Gemeinde über ein sehr hohes Eigenkapital, auch cash, verfügt,

wenn auch dieses Finanzpolster dann recht schnell aufgebraucht werden

wird. Ein weiterer Grund ist, dass der Gemeinderat nicht einfach Steuern

„auf Vorrat“ erhöhen will, denn je nach Entwicklung der Steuereinnahmen

kann sich dies als voreilig erweisen.

Darum möchte der Gemeinderat die Sätze im Moment so stehen zu lassen.

Allerdings ist ihm klar, dass bei Fortgang der heutigen Entwicklung für das

Jahr 2015 ein Antrag auf Steuererhöhung erfolgen muss.

Die Versammlungsleiterin Lotti Stokar informiert die Gemeindeversamm-

lung, dass mit Gemeindekommission und Rechnungsprüfungskommission

abgesprochen ist, die Präsentation des Finanzplans 2015 – 2019 unmittel-

bar nach den Ausführungen zum Budget folgen zu lassen. Budget und Fi-

nanzplan hängen ja zusammen. Darum wird Karl Schenk gerade im An-


schluss den Finanzplan vorstellen. Dementsprechend werden danach Ge-

meindekommission und Rechnungsprüfungskommission sich ebenfalls zu

beiden Geschäften äussern,

DIE VOTEN DER GEMEINDEKOMMISSION, DER RECHNUNGSPRÜ-

FUNGSKOMMISSION UND EINZELNER VERSAMLUNGSTEILNEH-

MENDER ZUM VORANSCHLAG 2014 FOLGEN IM ANSCHLUSS AN DIE

AUSFÜHRUNGEN VON GEMEINDERAT KARL SCHENK ZUM FINANZ-

PLAN 2015 – 2019 TRAKTANDUM 3 NACHFOLGEND)


18 Traktandum 3: Finanzplan 2015 - 2019

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Für den Gemeinderat orientiert Gemeinderat Karl Schenk. Er illustriert sei-

ne Ausführungen mit einigen projizierten Folien.

.

Nicht alle Gemeinden verfahren in Bezug auf den Finanzplan gleich. Ober-

wil hat das Budget 2014 und den Finanzplan 2015–2019. Therwil bei-

spielsweise macht aktuell einen Finanzplan 2014–2018. Wichtig ist, dass

der Finanzplan sich über fünf Jahre erstreckt, wie es gesetzlich vorge-

schrieben ist.

Dem Finanzplan liegen einige Basisannahmen zugrunde:


Auszugehen ist somit von nur bescheidenen Steigerungen bei der Anzahl

Einwohnerinnen und Einwohnern sowie bei den Kosten, die eben nicht nur

gemäss Teuerung wachsen, sondern teilweise auch nach Anzahl Einwoh-

nern. Oberwil hat, im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Leimental, kei-

ne grossen Baufelder mehr, die überbaut werden könnten, so dass der Be-

völkerungszuwachs sich in Grenzen halten wird. Darauf richten sich auch

die anderen Basisannahmen aus. Die Grundlagen für den Finanzplan wur-

den im Spätsommer erstellt. Die Finanzkommission hat den Prozess sehr

aktiv begleitet und das Ergebnis kritisch überprüft. Der Gemeinderat hat

sich intensiv mit den Entwicklungen und den Möglichkeiten von Einsparun-

gen und zeitlichen Verschiebungen auseinandergesetzt.

Als wichtig festzuhalten ist, dass der Finanzplan keinen festen Plan dar-

stellt, sondern lediglich ein mögliches Szenario. Er ist ein Werkzeug des

Gemeinderats, mit dem er die aus seiner Sicht mögliche Entwicklung auf-

zeigt. Vieles im Finanzplan ist noch offen, z.B. die genaue Form der Ausfi-

nanzierung der Pensionskasse (BLPK), aber auch viele Investitionsvorha-

ben und deren Finanzierung. Darum rechnet der Gemeinderat beispiels-

weise auch mit Schuldzinsen, für die sich allerdings nur eine grobe Schät-

zung machen lässt. Bei den zu erwartenden Steuereinnahmen bleibt der

Gemeinderat unter den vom Kanton vorgeschlagenen Annahmen, vor al-

lem auch aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus.


Mit den Angaben im Finanzplan ist somit noch nichts beschlossen – viel-

mehr werden noch verschiedene Beschlüsse von künftigen Gemeindever-

sammlungen nötig sein, sei es bezüglich Budget, sei es bezüglich Investiti-

onsvorhaben. Dazu werden die Entwicklungen z.B. auf dem Arbeits- und

Finanzmarkt in Bezug auf die Steuern zu berücksichtigen sein.

Der Finanzplan ist deshalb ein “Kenntnisnahme-Geschäft”, also keines,

welches die Gemeindeversammlung beschliessen oder ablehnen kann. Der

Gemeinderat informiert die Gemeindeversammlung über die aus seiner

Sicht mögliche Entwicklung und bittet die Versammlung, dies zur Kenntnis

zu nehmen.

In der laufenden Rechnung sieht man die Spitze im Jahr 2015, wenn die

vom Souverän beschlossene Ausfinanzierung der BLPK erfolgt. Die Ausfi-

nanzierung der BLPK hängt allerdings noch vom Ausgang der Abstimmung

über die Gemeindeinitiative und den Gegenvorschlag ab. Wenn die Ge-

meindeinitiative angenommen würde, sähe die ganze Entwicklung noch-

mals anders aus.

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Ausfinanzierung der BLPK die

bestehende Vorfinanzierung des Schulhauses zu verwenden. Denn nach

HRM2 werden Vorfinanzierungen nicht mehr direkt mit den Investitionen

verrechnet, sondern wie das entsprechende Objekt über 30 Jahre abge-

baut.


Wenn das Geld aus der Vorfinanzierung für die BLPK verwendet wird, än-

dert dies punkto Geldfluss nichts. Hingegen muss die Vorfinanzierung nicht

mehr über Jahrzehnte mitgetragen werden. Ausserdem ergeben sich schon

ab 2014 jeweils “normale” Rechnungen, unter dem Strich ohne „Sonderef-

fekte“.

Ohnehin müssen die Investitionen in die neue Schulanlage über 30 Jahre

abgeschrieben sowie die Fremdmittel verzinst werden – dazu ist jedes Jahr

ein Mehrertrag erforderlich, weil die Abschreibungen allein für die Finanzie-

rung nicht ausreichen. Die Erhöhung des Steuerfusses ab 2015 wird für die

Gemeinde ab 2016 jedes Jahr etwa 1 Million Mehrertrag ausmachen, der

eben dieser Finanzierung zu Gute kommt.

Die gestrichelte Linie auf der Folie kennzeichnet das Ende dieser

Budgetphase und den Anfang Finanzplan 2015.

Die gebührenfinanzierten Investitionen erscheinen auf der Graphik leicht

positiv, also nicht voll gedeckt durch die Gebühren; gegen Ende der Fi-

nanzplan-Periode wird es dann ungefähr aufgehen. Steuerfinanziert müs-

sen u.a. die vier grossen Vorhaben der nächsten Jahre werden:

- Schulanlage Sägestrasse (2014/15): ist notwendig und wird heute an-

schliessend diskutiert


- Sanierung Thomasgartenschulhaus: ist seit einigen Jahren überfällig

2016/17

- Auslagerung Sportplatz, damit dann das Eisweiher-Areal neu gestaltet

werden kann: Es ist dies ein eigenes Vorhaben, jedoch aber als Investi-

tion in die Zukunft zu sehen und muss sich mittelfristig über Grundstü-

ckerträge und Steuern der zusätzlichen Einwohner finanzieren (voraus-

sichtlich ebenfalls 2016/17)

Nachher wird es dann bezüglich Netto-Investitionen wieder zum courant

normal übergehen.

Über den Zeitraum der nächsten sechs Monate (Budgetjahr plus Finanz-

planperiode) ist also (vgl. Folie) mit jährlich rund CHF 10 Mio. an Investiti-

onsausgaben zu rechnen. Es besteht also ein grosser Investitionsbedarf.

Dazu kommt dann noch die Ausgabe für die Sanierung der Pensionskasse,

welche allerdings keine Investition ist, aber trotzdem in dieser Periode be-

wältigt werden sollte.

Weitere Details zu den Investitionen stellen sich wie folgt dar:

Für diesen Finanzplan hat der Gemeinderat die Prioritäten im Vergleich

zum letzten Finanzplan rigoros überarbeitet und die Vorhaben, so weit

möglich, zeitlich gestreckt. Er hat gewisse Vorhaben, die an sich auf der

Liste stehen weit nach hinten geschoben bzw. ganz herausgenommen

(z.B. Neubau Gemeindeverwaltung, der schon lange im Gespräch ist).


Was passiert mit dem Geld der Gemeinde?

Die Gemeinde hat heute aus dem Verkauf des Primar-Schulhauses Hüsli-

matt noch ein ansehnliches Vermögen von immer noch deutlich über

CHF 25 Mio. Dies wird jedoch aufgrund der anstehenden Aufgaben

2014/15, BLPK und Schulhausbau, aufgebraucht werden. Es wird der Mo-

ment kommen, in dem die Gemeinde Geld aufnehmen muss. Der Finanzie-

rungssaldo ist, wie vorher beim Budget gesehen, negativ, wird sich aber

auch wieder erholen bis zum Ende der Finanzplanperiode, und dann gar

wieder etwas positiv ausfallen, so dass dann auch die Schulden, die die

Gemeinde eingehen muss, abgetragen werden können.

Die Verschuldung steigt innert weniger Jahre auf CHF 23 Mio. Dies ent-

spricht durchschnittlichen Schulden pro Einwohner von CHF 2‘000 – zum

Vergleich: 2012 betrug die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner

im Kanton Baselland CHF 1‘460, im Bezirk Arlesheim CHF 1‘209, das alles

vor Ausfinanzierung der BLPK. Die Ausfinanzierung der BLPK wird Oberwil

etwa CHF 18 Mio.kosten, also allein rund CHF 1‘700 pro Einwohner. Dies

gilt im Übrigen für alle Gemeinden gleichermassen – es sei denn, die Ge-

meindeinitiative werde angenommen.

Für Oberwil ist diese geplante Verschuldung etwas Ungewohntes: Oberwil

kennt seit vielen Jahre keine Verschuldung. Immerhin: Im Vergleich zu an-

deren Gemeinden wird Oberwil gegen Ende der Finanzplanperiode auf ei-


nem ähnlichen Niveau wie heute Reinach und Münchenstein (vor Sanie-

rung PK und zum Teil vor Sanierung von Schulhäusern) sein.

Den Schulden steht Vermögen gegenüber:

Ein Effekt von HRM2 ist, dass die Abschreibungsdauer massiv verlängert

wird. Bisher wurden ja jeweils 10% des Verwaltungsvermögens ordentlich

abgeschrieben, was bei einem Verwaltungsvermögen von CHF 25 bis 30

Mio jährlichen CHF 2,5 bis 3 Mio. entspricht. Neu beträgt die Abschrei-

bungsperiode bei Liegenschaften 30 Jahre; dies gilt zum Beispiel für die

neue Schulhausanlage Sägestrasse, wo bei CHF 22 Mio. anstatt mit CHF

2,2 Mio nur noch mit jährlichen rund CHF 700‘000 gerechnet werden muss.

Das heisst, der Abschreibungsbedarf ist deutlich kleiner. Dies bedeutet

auch, dass das Verwaltungsvermögen nicht so schnell zurückgeht, oder

umgekehrt, wenn man investiert steigt das Verwaltungsvermögen an. Da-

rum wird Oberwil zum Ende der Finanzplanperiode ein Verwaltungsvermö-

gen von gegen CHF 70 Mio. aufweisen. Dieser Wert steht den CHF 23 Mio.

an Schulden gegenüber, mit denen dann zu rechnen ist.

Eigenkapital ist eine buchhalterische Grösse, die sinkt bei einem Defizit in

der laufenden Rechnung und die zunimmt bei einem Überschuss in der lau-

fenden Rechnung. Es hat mit echtem Vermögen oder “Nicht-Schulden” gar

nichts zu tun. Wenn das Eigenkapital allerdings negativ wird, bedeutet dies

Sanierungsbedarf. In Oberwil wird das Eigenkapital aber nie negativ in die-


ser ganzen Zeit: Es geht zurzeit zwar leicht zurück, steigt dann jedoch wie-

der ab 2015.

Vorfinanzierungen hatte Oberwil in der Vergangenheit immer wieder in un-

terschiedlicher Höhe. So wurde auch aus dem Verkauf des Primarschul-

hauses Hüslimatt eine Vorfinanzierung für den Bau des neuen Schulhau-

ses geäufnet. Dieses Geld wird nun aber, wie erwähnt umgewidmet als

Rückstellung für die anstehende Ausfinanzierung der BLPK. Das heisst,

dieses Geld wird hier aufgebraucht und bis Ende 2014 werden keine Rück-

stellungen mehr vorhanden sein. Es wird dieses Werkzeug dann nicht mehr

geben.

Fazit:

Der Finanzplan zeigt, dass in den nächsten Jahren ein grosser Investiti-

onsschub auf die Gemeinde zukommt. Dank der Ersparnisse kann ein Teil

davon selbst finanziert werden, für einen weiteren Teil müssen Fremdmittel

in der Höhe von 23 Millionen Franken beschafft werden. Diese Schulden-

last ist für Oberwil ungewohnt, weil die Gemeinde lange schuldenfrei war.

Sie ist aber im breiten Vergleich der Gemeinden im Durchschnitt immer

noch sehr gut. Natürlich kosten die Verzinsung und die Amortisation in den

künftigen Jahren Geld – dank der immer noch sehr tiefen Zinsen ist das

aber zurzeit sehr gut finanzierbar.

Die Fremdmittel am Ende der Finanzplanperiode betragen CHF 23 Mio, al-

so etwa CHF 2‘000 Franken pro Einwohner. Das ist etwas mehr als der

heutige Durchschnitt im Kanton – aber deutlich unter dem künftigen Schnitt

nach der BLPK-Sanierung. Zum Vergleich: Therwil zeigte an der Gemein-

deversammlung von gestern einen Finanzplan mit Fremdmitteln von

CHF 65 Mio. am Ende der Finanzplanperiode. Oberwil ist mit CHF 23 Mio.

weit davon entfernt.

Die Gemeinde ist auch weit davon entfernt, überschuldet zu sein. Den

Schulden von CHF 23 Mio. stehen Gegenwerte gegenüber: Allein die neue

Schulanlage Sägestrasse entspricht mit CHF 22,5 Mio. im Wert fast den

ganzen Fremdmitteln. Und auch die von der RPK aufgezeigte “interne Ver-

schuldung” bei den Spezialfinanzierungen ist durch Sachwerte mehr als

gedeckt.


Wenn schliesslich tatsächlich der Steuerfuss auf 50% erhöht werden müss-

te, dann wäre die Gemeinde immer noch bei den steuergünstigeren Ge-

meinden, liegen doch im 2013 nur gerade 7 Gemeinden inkl. Oberwil (Bin-

ningen, Bottmingen, Biel-Benken, Arlesheim, Pfeffingen, Thürnen) unter

52% (Therwil).

Aus diesem Grund erachtet der Gemeinderat den Finanzplan als tragbar

und – angesichts der Aufgaben – als korrekt.

Karl Schenk bittet die Gemeindeversammlung namens des Gemeinderates

dem Budget 2014 zuzustimmen und den Finanzplan 2015–2019 zur

Kenntnis zu nehmen.

Auch die weitere Behandlung der beiden Traktanden „Voranschläge, Steu-

ersätze und Gebühren 2014“ und „Finanzplan 2015–2019“ erfolgt wie ein-

gangs erwähnt, am Stück.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar kündigt an, dass für die Gemeindekom-

mission zunächst Maria Amrein informiert und im Anschluss daran Felix

Lopez sich noch zu zwei speziellen Themen äussern wird:

Maria Amrein gibt gleich vorab bekannt, dass die Gemeindekommission al-

lem, also dem Voranschlag sowie den Steuer- und Gebührensätzen 2014

zugestimmt und den Finanzplan 2015–2019 zur Kenntnis genommen hat.

Aber: Die Gemeindekommission hat dieses Budget, welches dermassen in

die roten Zahlen führt, nicht einfach geschluckt. Das Traurige daran ist,

dass ein Teil dieser schlechten Zahlen sich langsam entwickelt hat, und al-

le haben davon gewusst. Die Gemeindeversammlung hat in den letzten

Jahren Vielem zugestimmt und es wurden allenfalls mahnende Worte plat-

ziert. Denn es ist ja gut gegangen, die Gemeinde war schuldenfrei, also

warum nicht Hand bieten für dieses und jenes? Vor zwei Jahren hat die

Gemeindeversammlung die Legislaturziele zur Kenntnis genommen, mit

immensen Kostenfolgen. Vor einem Jahr hat die Gemeindeversammlung

dem Richtplan zugestimmt, auch er mit grossen Kostenfolgen. Und dies al-

les bei relativ tiefem Steuersatz! Dieser langsame Leistungsauf- und aus-

bau bei immer gleich bleibendem tiefem Steuersatz – da sind wir selbst

schuld. Bisher war das im Griff. Jetzt aber kommt das Schulhaus Säge-


strasse, dann kommt irgendwann die Sanierung des Thomasgarten-

Schulhauses. Völlig unangemeldet kamen die Sanierung der BLPK, der Fi-

nanzausgleich … Bloss eine dieser riesigen Ausgaben wäre noch zu präs-

tieren gewesen, aber gerade vier davon, das ist dann doch zu viel. Darum

sitzen wir nun hier mit diesem Budget, in den Schulden drin.

Die Gemeindekommission hat das Budget nicht zurückgewiesen, weil ihr

schlicht gescheite Alternativen gefehlt haben. Mit den beiden Anträgen, die

Felix Lopez der Gemeindeversammlung nachher vorstellen wird, versucht

die Gemeindekommission wenigsten ein bisschen auf die Bremse zu ste-

hen. So hat die Kommission dem Budget „zähneknirschend“ zugestimmt. In

Zukunft muss einfach überlegt werden, was wieviel wert ist. CHF 500‘000

jährlich wiederkehrende Kosten entsprechen in Oberwil 1 Steuerprozent.

Zum Finanzplan: Die Gemeindekommission hat das Budget ja noch „hinun-

tergewürgt“, doch – Maria Amrein wendet sich zu Karl Schenk – wenn die

Entwicklung so, wie das hier aufgeführt ist, weitergeht, werden sich alle an

diesem Finanzplan zünftig verschlucken. Karl Schenk hat die Gemeinde

nicht da hinein manövriert, doch Maria Amrein bittet ihn, im Budget 2015

und im nächsten Finanzplan brauchbare Alternativen für einen Ausweg aus

dieser Situation aufzuzeigen. Der Gemeinderat schreibt, er habe Mass-

nahmen zum Einsparen von Geld identifiziert; diese sollten jedoch nicht nur

auf Papier „identifiziert“ werden, sondern es sollten im nächsten Budget

konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden: Worauf muss verzichtet wer-

den, was soll zurückgestellt werden, damit nicht nur die Gemeinderech-

nung ausgeglichen ist, sondern damit diese Schulden, die jetzt aufgebaut

werden, saniert werden können. Es gibt vielleicht auch einige Dinge, die

nur „nice to have“ sind, und andere, die nicht gerade unmittelbar jetzt sein

müssen, sondern auch erst in einigen Jahren realisiert werden könnten. In

diesem Sinn wünscht Maria Amrein Karl Schenk viel Erfolg, damit es der

Gemeinde bald wieder besser geht.

Felix Lopez weist einleitend darauf hin, dass der Gemeinderat nicht bloss

Zustimmung zum Leistungsgruppenbudget, sondern speziell noch den Ver-

zicht auf den Nähkurs beantragt (Ziff. 2.1.2, Leistung 13105). Er wird darauf

noch zurückkommen.

Zunächst informiert er die Gemeindeversammlung jedoch über einen An-

trag der Gemeindekommission zuhanden der Gemeindeversammlung: Die


Kommission empfiehlt der Gemeindeversammlung nach eingehender Dis-

kussion mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die

Position „Eisweiher“, die heute nur am Rande Erwähnung gefunden hat,

nämlich die Planung und Vorprojekt zur Auslagerung der Sportplätze und

Umnutzung des Eisweihers., beziffert auf CHF 240‘000, zu streichen. Dass

die Mitglieder der Gemeindekommission sich den Entscheid nicht leicht

gemacht haben, zeigt die Tatsache, dass nach der Behandlung des Ge-

schäfts ein begründeter Rückkommensantrag gestellt wurde, der das The-

ma nochmals zur Diskussion stellen wollte. Das Rückkommen wurde je-

doch mangels Erreichen der notwendigen 2/3-Mehrheit abgelehnt.

Insbesondere folgende Argumente haben zu diesem Antrag, der ursprüng-

lich von Andreja Weber stammt, geführt: Der Finanzplan zeigt eine fehlen-

de Selbstfinanzierung von CHF 30 Mio. über die 5 Jahre 2015–2019. Das

ist etwa dreimal so viel wie die schlechtesten 5 Jahre seit 1980. Der Fi-

nanzplan zeigt einen Aufbau von Bankschulden in der Höhe von CHF 23

Mio. Diese führen, auch bei sehr tiefen Zinsen, zu rund CHF 250‘000 zu-

sätzlichen, unnötigen Ausgaben pro Jahr. Weil der Finanzplan nicht abge-

lehnt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden kann, muss der

Hebel beim Budget angesetzt werden; darum dieser Antrag auf Streichung

der CHF 240‘000 aus dem Investitionsbudget 2014. Felix Lopez erinnert an

die heute bereits mehrfach erwähnten drei grossen, wichtigen Geschäfte,

die Oberwil von 2015 bis 2019 zu finanzieren hat: Die neue Schulanlage

Sägestrasse mit CHF 22.5 Mio., den Sanierungsbeitrag BLPK mit

CHF 18 Mio, und die Renovation Thomasgarten-Schulhaus mit

CHF 7,2 Mio, die nach Auffassung von Felix Lopez nicht ausreichen wer-

den. Daneben ist kein Platz mehr für ein viertes Grossprojekt wie die Aus-

lagerung der Sportplätze, wofür im Finanzplan stolze CHF 9,2 Mio. vorge-

sehen sind. Diese Investition kann angesichts der Zahlen, die heute Abend

gehört wurden, problemlos auf die Periode 2020–2025 verschoben werden.

Der Antrag richtet sich nicht gegen das Projekt, sondern es handelt sich um

einen rein finanzpolitisch motivierten Antrag. Er soll als Zeichen gewertet

werden, dass die Planung in Oberwil wieder vermehrt auf die finanziellen

Möglichkeiten und nicht auf die Legislaturziele des Gemeinderates ausge-

richtet wird. Unstrittig wird das 9,2 Mio.-Projekt die Verschuldung Oberwils

massiv erhöhen, denn die Gemeinde muss in jedem Fall immer wieder in

die Vorleistung gehen: erstens Kauf des neuen Landes im Entenwuhr,

zweitens Bau von neuen Sportplätzen und drittens Bau neuer Gebäude


beim Eisweiher. Erst im Anschluss daran können dann Erträge erzielt wer-

den, mit denen die Schulden getilgt werden können. Weitere Bedenken be-

stehen auch in die Richtung, dass die Verschuldung der Gemeinde Oberwil

im Jahr 2019 eigentlich CHF 53 Mio. betragen wird, denn die Einwohner-

kasse schuldet bereits heute CHF 30 Mio. den Spezialfinanzierungen,

Wasser, Abwasser etc.. Alle diese Schulden müssen irgendwann über

Steuergelder abgezahlt werden. Die Vergleiche mit anderen Gemeinden

bezüglich Verschuldung, die der Gemeinderat nicht ganz überraschend an-

führt, sind zwar verständlich, ja legitim, doch letztlich nicht zielführend: Nur

weil es anderen Gemeinden schlecht(er) geht, geht es Oberwil nicht bes-

ser. Aus allen diesen Gründen der Antrag der Gemeindekommission auf

Streichung der CHF 240’00 aus dem Investitionsbudget.

Bezüglich Nähkurs ist die Gemeindekommission mit 8 Ja-Stimmen. 2 Nein-

Stimmen und 1 Enthaltung der Meinung des Gemeinderates und stimmt

dessen Antrag, auf diese Leistung per Sommer 2014 zu verzichten zu. Man

ist sich bewusst, dass die finanzielle Leistungsstärke Oberwils nicht vom

Nähkurs abhängt. Namentlich vor dem Hintergrund, dass ähnliche Kurse

auch von privaten Institutionen zu annähernd gleichen Kosten für die Teil-

nehmenden angeboten werden und dass die Leistung nicht Aufgabe der

Gemeinde ist, und darum die Subventionierung durch die Allgemeinheit

eben nicht zwingend ist, stellt die Gemeindekommission den Antrag, auf

diese Leistung zu verzichten.

Anstelle des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission (RPK), der

sich für heute Abend aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, erläu-

tert der Vizepräsident Paul Hofer die Überlegungen der RPK:

Paul Hofer erklärt, den Auftrag der RPK, welche das Budget zu prüfen und

zu beurteilen hat. Die RPK hat das gemacht in sehr vielen Stunden; sie hat

auch die Entwicklungen 2012/2013/2014 angeschaut, soweit dies möglich

war; Budget, Investitionsbudget und Finanzplan. Paul Hofer will die Ver-

sammlung nicht mit noch mehr Zahlen als die heute bereits genannten be-

lasten. Doch das Budget 2014 beinhaltet grosse Projekte, die eigentlich

jetzt angestossen werden sollten und die in eine konkrete Planungsphase

hineinkommen. Im Weiteren muss die RPK das Budget als Gesamtes an-

schauen; dies gilt auch für den Investitionsplan (Finanzplan) 2015–2019,

den die Versammlung zur Kenntnis nehmen kann oder nicht. Auch den Fi-


nanzplan muss die RPK gesamthaft anschauen. Da sind ein paar grosse

Beträge drin. Einer davon ist der RPK besonders aufgefallen und sie macht

ein grosses Fragezeichen dahinter: Es werden jedes Jahr CHF 2.5 Mio.

Mehrertrag budgetiert. Wie genau dieser zustande kommen soll, ist nicht

klar. Landverkauf hat Oberwil bisher nicht betrieben.

Die zusätzlichen Investitionen, von denen man in der Zeitung lesen kann,

z.B. Kauf Polizeiposten oder Sanierung Thomasgarten-Schulhaus, die teu-

rer wird als ursprünglich angenommen, haben die RPK zu folgender Er-

kenntnis gebracht: Die Einnahmeseite ist das dünnste, die Ausgabenseite

das optimistischste Element. Das Ganze geht insgesamt mehr auseinander

als dies im Rahmen des Budgets 2014 dargelegt wird. Aus allen diesen

Überlegungen kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget zurückge-

wiesen werden sollte, mit der Bitte an den Gemeinderat, sich nochmals zu

überlegen, wo man wirklich sparen und Leistungen abbauen, wo die Ge-

meinde sich wirklich den Gürtel enger schnallen kann, und sich ganz ande-

re Gedanken zu machen zur Finanzplanung 2015–2019. Die RPK hat sich

dies nicht einfach gemacht, ist aber nach vielen Stunden Prüfung einstim-

mig zum Schluss gekommen, dass das Budget heute Abend zurückgewie-

sen werden sollte.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar kommt nun zur Beratung und erklärt den

Ablauf. Sie weist auf einen Schreibfehler in der gedruckten Einladung hin

(S. 4 Anträge: Titel 2.1. = Voranschläge 2014 13). Den Fehler in der Spalte

„Budget 2014, Ergebnis WoV hat bereits Karl Schenk berichtigt. Zuerst wird

das Budget beraten, dies ist bei Traktandum 2 die Ziff. 2.1.1), dann als

nächsten Punkt die Leistung Nähkurs diskutiert (Ziff. 2.1.2), anschliessend

das Investitionsbudget (Ziff. 2.1.3). Zum Investitionsbudget wurde durch die

Gemeindekommission der Antrag auf Streichen der CHF 240‘000 gestellt.

Zu Ziff. 2.1.1 – dem „normalen“ WOV-Budget – können die Versammlungs-

teilnehmenden gemäss WOV-Reglement selbstverständlich auch noch An-

träge stellen. Dies soll als Erstes zur Diskussion gestellt werden.

Die Gemeindeversammlung ist stillschweigend mit diesem Vorgehen ein-

verstanden. So wird also zuerst das WOV-Budget beraten.


Peter Kopp, Mitglied RPK, weist auf noch einen Zahlenfehler hin, der je-

doch gemäss Erklärung von Lotti Stokar und Karl Schenk mit dem bereits

vorgängig geklärten Fehler zusammenhängt.

Andreas Eugster ist nicht ganz sicher, ob sein Antrag hierhin oder zum In-

vestitionsbudget gehört. Sein Antrag auf Kürzung des einen oder des ande-

ren Budgets betrifft die baulichen Massnahmen zur Beruhigung des Ver-

kehrs im Rahmen von Quartierstrassen im Gebiet Vorderberg. Er fährt je-

den Tag die Blauenstrasse oder den Vorderbergrain hinunter, manchmal

fährt er auch durch die Hohestrasse bis zur Ziegelei. Auf allen diesen Stre-

cken gibt es Passagen, wo die Strassen saniert worden sind, richtiger-

weise. Im Rahmen dieser Sanierungen sind Verengungen und Kurven ein-

gebaut worden, sind Kreuzungsbereiche verschmälert, Parkplätze aufge-

hoben worden und so weiter. Dies alles wurde mit baulich perfekten Mass-

nahmen umgesetzt. Andreas Eugster ist überzeugt, dass dies alles viel

Geld gekostet hat. Er ist der klaren Meinung, dass es in einer Zeit, in der

gespart werden muss, in der die Gemeinde vor hohen Investitionen steht,

die die Gemeinde fast nicht oder gar nicht tragen kann, es nicht angebracht

ist, solche Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs zu realisieren. An-

dreas Eugster beantragt deshalb, die für künftige solche Massnahmen vor-

gesehenen Beträge aus dem Budget zu streichen. Andreas Eugster sieht

sich weder als Autoraser noch ist er gegen Tempo 30. Doch hält er es in

der heutigen Zeit für verfehlt, dies mit solch luxuriösen Massnahmen zu

begleiten.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar stellt nach kurzer Rücksprache mit dem

zuständigen Gemeinderat Hanspeter Ryser fest, dass der Antrag das In-

vestitionsbudget betrifft. Sie kommt in diesem Zusammenhang darauf zu-

rück.

Beatrice Mey ist hier wegen des Nähkurses. Sie möchte nicht auf die gan-

zen Zahlen eingehen, die bereits erwähnt worden sind. Die Teilnehmerin-

nen des Kurses haben mit Erstaunen und einem grossen Schock feststel-

len müssen, dass sie erst aufgrund der Traktandenliste der Gemeindever-

sammlung erfahren haben, dass dieser Kurs im Sommer 2014 gestrichen

wird. Es sind 20 teilnehmende Frauen; die Kurse am Montag und Dienstag

sind voll besetzt; bereits sechs Frauen interessieren sich für einen dritten

Kurs. Die Frauen sind zum Teil schon seit Jahren dabei; speziell erwähnt


Beatrice Mey eine pensionierte Mitnäherin, die zwanzig Minuten braucht,

um die Treppe beim Kurslokal zu bewältigen, und die mit dem Ellbogen die

Nähmaschine bedienen muss. Sie ist aber jeden Dienstag im Kurs und hat

im Nähen eine Erfüllung gefunden. Es ist dies der soziale Aspekt, den

Beatrice Mey hier ganz klar ebenfalls ansprechen will. Es heisst immer, in

ein lebendiges Dorf gehört ein attraktives Freizeitangebot. Der Nähkurs war

das einzige Erwachsenenbildungsangebot, das Oberwil angeboten hat. Der

Kurs findet im Werkhofgebäude statt, wo auch der Mittagstisch stattfindet.

Die Gemeinde hat dort eine Super-Infrastruktur zur Verfügung gestellt mit

Nähmaschinen, erst letztes Jahr wurde hat die Gemeinde ein neues Laura-

Star-Bügelsystem für CHF 1‘500 angeschafft. Und jetzt soll einfach alles

aus Kostengründen gestrichen werden. Die Kursteilnehmerinnen sind ger-

ne bereit, mit der Gemeinde die ganze finanzielle Situation auszudiskutie-

ren, damit für beide Parteien eine faire Lösung gefunden wird. Beatrice

Mey ersucht die Gemeindeversammlung im Namen aller Mitnäherinnen,

den Antrag des Gemeinderates auf Verzicht des Nähkurses abzulehnen.

Weitere Voten zum WOV-Budget werden nicht angemeldet, so dass Lotti

Stokar diesbezüglich abstimmen lassen möchte. Bezüglich Nähkurs erläu-

tert Karl Schenk, dass bei Annahme des Budgets, wie es der Gemeinde-

versammlung vorliegt, der Nähkurs enthalten ist. Bei Annahme des separa-

ten, speziell den Nähkurs betreffenden Antrags (2.1.2) würde das Budget

um CHF 9‘000 verbessert. Wenn der spezielle, den Nähkurs betreffende

Antrag nicht angenommen wird, bleibt das Budget so wie es jetzt da steht.

A B S T I M M U N G

Mit 88 gegen 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird beschlossen:

://: DER ANTRAG 2.1.2 DES GEMEINDERATES, AUF DIE LEISTUNG

13105 „NÄHKURS“ IM LEISTUNGSBEREICH 131 „FREIZEIT,

KULTUR UND SPORT“ AB SOMMER 2014 ZU VERZICHTEN,

WIRD ABGELEHNT.


Gemeindepräsidentin Lotti Stokar kommt zu Ziff. 2.1.3, Investitionsbudget.

Felix Lopez vertritt die FDP Oberwil, die anlässlich einer Parteiversamm-

lung beschlossen hat, der Gemeindeversammlung Anträge zum Budget zu

stellen; er vertritt diese Anträge auch persönlich. Aufgrund der Tatsache,

dass mit dem Budget 2014 und dem Finanzplan 2015–2019 Investitionen

im Umfang von über CHF 58 Mio. geplant sind, steht die Gemeinde Oberwil

vor sehr grossen Finanzierungsproblemen. Dies wird unter anderem zu

Steuererhöhungen für natürliche Personen von 48 auf 50% führen. Darum

hat sich die FDP Oberwil mehr als nur ein paar wenige Gedanken gemacht

und will mit Ideen einen Beitrag zur Erreichung eines Haushalts im Gleich-

gewicht leisten. Felix Lopez beantragt darum zunächst, dass

- der Streichung von CHF 240‘000 Eisweiher (Antrag Gemeindekommis-

sion) zugestimmt wird.

Dazu kommt etwas Neues: Der Gemeinderat hat bereits im Leistungs-

budget 2014 in Bezug auf die künftige Leistungsentwicklung des Hallenba-

des festgehalten, dass die Höhe der Eintrittsgelder für die Badbenützer

überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Konkret verlangt da-

rum die FDP Oberwil, dass

- für die Leistung 13202, Hallenbad, ein Kostendeckungsgrad von min-

destens 75% zu erreichen ist.

Für den Unterhalt der Grünanlagen, so schön sie auch sein mögen, sind für

2014 CHF 721‘433 budgetiert. Insbesondere im Vergleich mit den Sozial-

kosten muss dieser Betrag als überrissen angesehen werden. Darum wird

der Antrag gestellt, dass

- für den Unterhalt der Grünanlagen nicht mehr als CHF 350‘000 aufge-

wendet werden, also 50% weniger als budgetiert.

Abschliessend wird dem Gemeinderat beantragt, dass

- alle Leistungen auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft wer-

den.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar nimmt den letzten, allgemeinen Antrag

gerne entgegen. Der Gemeinderat macht sich ja immer Gedanken, wo ge-

spart werden kann. Bei den beiden anderen Anträgen handelt es sich um

Budgetaufträge gemäss § 11 des WOV-Reglements. Dies bedeutet im Fal-

le der Annahme, dass der Gemeinderat den Auftrag erhält, bis in einem

Jahr zu prüfen und der Gemeindeversammlung zu berichten, was es be-

deuten würde, den Kostendeckungsgrad beim Hallenbad zu erhöhen und


den Betrag für die Grünrabatten um 50% zu reduzieren. Er kann gegebe-

nenfalls einen Gegenantrag stellen. Bei WOV steht ja dem Geld jeweils ei-

ne Leistung gegenüber, so dass aufzuzeigen sein wird, was diese Mass-

nahmen in Bezug auf die Leistung bedeuten würden.

Beat Kron fragt Felix Lopez, was der Antrag betreffend Eisweiher in zeitli-

cher Hinsicht für das Projekt bedeutet

Felix Lopez hat bereits erklärt, dass sich der Antrag nicht gegen das Pro-

jekt richtet, welches als sinnvoll anzusehen ist. Es geht nur darum, nicht

von einer mittelfristigen Planung auszugehen, sondern von einer ein wenig

längeren. Dies darum, weil jetzt andere, ausserordentliche Beträge zur De-

batte stehen, z.B. Sanierung BLPK, welche vor zwei, drei Jahren noch nicht

Thema waren. Das Projekt Eisweiher soll nur ein wenig verschoben wer-

den.

Gemeinderat Christian Pestalozzi nimmt zum Antrag auf Streichung des

Kredits von CHF 240‘000 Stellung. Er erinnert daran, dass die Gemeinde-

versammlung im März 2012 dem kommunalen Richtplan zugestimmt hat.

Die Auslagerung der Sportplätze und die Umnutzung des Eisweiherareals

ist das zentrale Thema innerhalb des Richtplanes, dessen eigentliches

Kernstück. Der Richtplan wurde in Workshops unter Beteiligung der Bevöl-

kerung, auch von Personen, die heute hier im Saal sind, erarbeitet. Dabei

hat sich herauskristallisiert, dass das Eisweihergebiet das einzige Gebiet

ist, wo Oberwil sich weiterentwickeln kann. An der Gemeindeversammlung

vor einem Jahr wurde mit dem Budget 2013 ein Planungskredit für die Um-

nutzung des Eisweihers von CHF 350‘000 bewilligt. Die Gemeindever-

sammlung hat vor einem Jahr Ja gesagt, dass der Gemeinderat mit der

Planung beginnen soll. Dies hat der Gemeinderat natürlich getan und in

diesem Jahr darum eine Testplanung für das Gebiet zwischen Bachspitz

bis zur Langmattstrasse durchgeführt. Unter Begleitung einer Fach-Jury

haben vier Teams aus Städteplanern und Landschaftsarchitekten Ideen für

die Zukunft dieses Gebietes entwickelt. Es ging dabei vor allem um Fragen,

wie dicht dort in Zukunft eine Überbauung sein soll, wie dicht eine Über-

bauung sein darf, und wie viel öffentlichen Freiraum es mitten im Dorf dort

noch braucht. Die Ergebnisse dieser Testplanung liegen nun in einem um-

fassenden Bericht vor. Bevor der Gemeinderat die Öffentlichkeit über die

Ergebnisse orientieren und sie in die weitere Planung mit einbeziehen


kann, braucht es noch ein paar Schritte. Dafür braucht es den beantragten

Planungskredit von CHF 240‘000 für 2014. Die nachstehende Folie zeigt,

was alles darin enthalten ist.

Der Gemeinderat hält es für falsch, jetzt die Planung zu stoppen, für die

Gemeindeversammlung vor einem Jahr den Startschuss gegeben hat. Es

trifft also nicht zu, wie vorher gesagt wurde, dass die Planung jetzt neu an-

geschoben wird. Wenn nun, wie von der Gemeindekommission vorge-

schlagen, diese Planungsperiode um eine Finanzplanperiode, also um

mindestens fünf Jahre verschoben wird, werden auch die vor einem Jahr

bewilligten CHF 350‘000 in den Sand gesetzt sein – abgesehen davon,

dass die Gemeinde dann immer noch Schulden haben wird. Es ist nicht

möglich, in fünf bis zehn Jahren diesen Bericht zur Testplanung wieder

hervorzuholen und zu meinen, man könne einfach weiter machen. Vielmehr

muss dann wieder beim Nullpunkt begonnen werden. Der Gemeinderat ist

der Meinung, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um in ein Projekt

zu investieren, welches zukünftig neues Steuergeld generieren kann. Die

anderen Investitionen sind nötig und wichtig, sie bringen der Gemeinde je-

doch nicht einen Steuerfranken mehr. Das einzige Projekt, welches eine

Verbesserung der Finanzen geben kann, ist das Projekt Eisweiher. Es wäre

falsch, gerade darauf zu verzichten. Es ist dies aber auch ein Projekt für die

Zukunft unserer Jugend: Einerseits der Bau der Sportplätze – das Eiswei-

herareal ist für einen Ausbau der Sportplätze zu eingeschränkt. Aber auch

der Bau des neuen Jugendhauses andererseits ist eng verknüpft mit dem

Projekt Eisweiher. Wenn dieses Projekt fünf Jahre hinausgeschoben wird,


wird auch das Jugendhaus um diesen Zeitraum verschoben. Christian

Pestalozzi appelliert deshalb an die Gemeindeversammlung, nicht heute

aufgrund unsicherer Finanzzahlen zu entscheiden, sondern dann, wenn der

Gemeinderat ihr auch inhaltliche Informationen mit auf den Weg geben

kann.

Beat Kron geht es hauptsächlich um den Sport, und macht in diesem Zu-

sammenhang auf einige Problematiken aufmerksam: Oberwil hat vor über

30 Jahren diese Sportanlage erstellt, die damals führend war. Davon ist

man heute weit, weit entfernt. Überall rings um Oberwil gibt es heute bes-

sere Trainingsmöglichkeiten. Mittlerweile ist es soweit, dass ab nächstem

Winter, wenn das neue Schulhaus steht, die älteren Fussballer beim FCO

keine Wintertrainingsmöglichkeiten mehr haben werden. Hier ist keine Bes-

serung in Aussicht. Der FCO hat bald 300 Junioren; die nächsten Jahre

werden bitterschwer für den Verein, der ja auch eine soziale Aufgabe hat.

Die Bewältigung dieser Zukunft hat die Gemeindeversammlung möglicher-

weise schon heute Abend ein Stück in der Hand, dass dort nicht nochmals

gebremst wird.

Stefan Steinemann macht sich dafür stark, dass der Kredit zeitlich ein we-

nig nach hinten verschoben wird, dies in der Sorge um den bisher günsti-

gen Steuersatz, der die Gemeinde Oberwil attraktiv macht für sehr potente

Steuerzahler. Wenn angefangen wird, an der Steuerschraube zu drehen,

könnte Oberwil einen Teil dieser sehr guten Steuerzahler verlieren, und

dann haben alle weniger. Tragen wir Sorge zu jenen Steuerzahlern, die viel

bringen. Immerhin haben Basel-Stadt und auch das Fricktal in letzter Zeit

den Steuersatz gesenkt, so dass dies durchaus eine Konkurrenz für Ober-

wil bedeutet.

Guido Nigg schliesst sich seinem Vorredner vollumfänglich an. Gleichzeitig

hat er auch einen Philosophiewechsel bemerkt. Gemeinderat Karl Schenk

hat ausgeführt, dass künftig auf Vorfinanzierungen verzichtet wird. Dies fin-

det Guido Nigg falsch. Vorfinanzierung bedeutet nämlich, dass man zuerst

gespart hat und erst nachher etwas ausgibt. Diese gute Philosophie der

Vorfahren sollte beibehalten werden. Darum sollte unter anderem, um den

Wagen nicht zu überladen, auch dieses Projekt zurückgestellt werden.

Denn es gibt verschiedene andere Möglichkeiten, Oberwil zu entwickeln.

Zu denken ist beispielsweise an eine Zonenplanrevision, um das Ganze


etwas zu verdichten. Mit einer Erweiterung des Wohnraums um 20% kön-

nen rund 2‘000 Personen mehr angesiedelt werden. Doch sollte man nicht

meinen, an diesem Eisweiherprojekt hänge die Zukunft Oberwils. Er bittet

darum, dem von Felix Lopez formulierten Antrag zuzustimmen.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar weist darauf hin, dass „Vorfinanzierun-

gen“ aufgrund von HRM2 heute nicht mehr möglich sind.

Lis Buess plädiert dafür, den Jungen etwas zu geben. Sie ist seit vielen

Jahrzehnten in der Politik in Oberwil. Es war immer sehr schwierig, etwas

für die Jugend zu erreichen, um jeden Spielplatz musste gekämpft werden.

Jetzt besteht die Möglichkeit, eine Grundlage zu schaffen. Jene Leute, die

genug Geld haben, um für ihre Jungen Freizeitmöglichkeiten zu geben, die

sollen das tun. Aber für die anderen ist es ganz wichtig, dass es ein Ju-

gendzentrum gibt. Dieser Aspekt zählt für sie, und darum wird sie Ja sagen

zu diesen CHF 240‘000.

Paul Hofer redet nun als Privatperson, nicht als Vertreter der RPK. Er stellt

fest, Oberwil weist seit zwei, drei Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das

heisst, die Gemeinde gibt immer etwas mehr Geld aus als sie einnimmt. Als

Privatperson muss er sich danach richten, immer nur so viel ausgeben zu

können wie er einnimmt. Bei den Spezialfinanzierungen hat die Gemeinde

über Jahre sehr viel mehr Geld eingenommen, als eigentlich gebraucht

worden wäre. Von Gesetzes wegen müssen die „Spezialfinanzierungen auf

die Dauer ausgeglichen“ sein. Wenn man die CHF 30 Mio., die sich ange-

häuft haben, durch eine Bevölkerungszahl von 10‘700 teilt, kommt man pro

Kopf auf ca. CHF 2‘600 eigentliche Schulden, die die Gemeinde jedem

Einwohner gegenüber hat. Die CHF 0.5 Mio., die auch jetzt wieder als Ein-

nahmen bei den Spezialkassen budgetiert sind, machen rund 1 Steuerpro-

zent aus. So zahlt der einzelne Einwohner eigentlich schon heute 49%

Steuern statt 48%. Paul Hofer bittet Pause zu machen um zu denken, und

darum diese CHF 240‘000 zu streichen und das Budget zurückzuweisen.

Nachdem keine weiteren Voten mehr erfolgen, lässt Gemeindepräsidentin

Lotti Stokar zunächst über die Frage des Kredits für die weitere Eisweiher-

planung abstimmen, um im Anschluss noch über den Antrag betreffend der

baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung (Antrag Andreas Eugster)

befinden zu lassen.


A B S T I M M U N G


://: DER BETRAG VON CHF 240‘000 IM INVESTITIONSBUDGET BE-

TREFFEND PLANUNG EISWEIHER WIRD NICHT AUS DEM

BUDGET GESTRICHEN.

Eisweiher:

Gemeinderat Hanspeter Ryser kommt zurück auf den Antrag zu den bauli-

chen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Er dankt Andreas Eugster für

dessen Votum. Allerdings ist nicht ganz klar, was er definitiv meint. Denn

es gibt diesbezüglich den Vorderbergrain; der ist abgeschlossen. Es gibt

die Blauenstrasse, die noch einen Deckbelag braucht; dieser kostet zwi-

schen CHF 40‘000 und 50‘000 nächstes Jahr. Hanspeter Ryser sieht kei-

nen Sinn darin, auf den Deckbelag zu verzichten, denn dann blieben auch

die bisher getätigten Investitionen von rund CHF 100‘000 ungeschützt. Im

Weiteren weist Hanspeter Ryser darauf hin, dass die ganzen Arbeiten im

Vorderbergquartier auf der Generellen Entwässerungsplanung basieren,

d.h. es werden neue Sauberwasserleitungen eingebaut, die dann in den

Fraumattbach gehen etc. Der grösste Teil der Bauarbeiten erfolgt in diesem

Zusammenhang. Die nächsten Bauarbeiten werden in der Hohestrasse er-

folgen, wo die Drainage-Leitungen angehängt werden. Zu diesen Mass-

nahmen wurden durch die Gemeindeversammlung Beschlüsse gefasst, an

die der Gemeinderat sich halten muss. Zu diesen Vorgaben gehören der

Strassennetzplan und der Strassenlinienplan. Hier wird klar definiert, wie

breit eine Strasse sein darf. Die Hohestrasse war früher als Umfahrungs-

strasse geplant worden, heute ist sie eine Erschliessungsstrasse; d.h. sie

muss gesetzeskonform redimensioniert werden. Als Weiteres hat die Ge-

meindeversammlung flächendeckendes Tempo 30 bestimmt, der Kanton

gibt die baulichen Massnehmen vor. Dies bedeutet, wenn eine Strasse auf-

gerissen wird, muss sie nachher gesetzeskonform wiederhergestellt wer-

den, sonst müsste das Gesetz geändert werden. Die Gemeinde versucht,

die Strassenkorrekturen in einem einigermassen vernünftigen Rahmen vor-

zunehmen, dass Tempo 30 eingehalten werden kann und dass die Finan-

zen nicht arg strapaziert werden. Hanspeter Ryser geht davon aus, dass

Andreas Eugster nicht möchte, dass der Deckbelag in der Blauenstrasse


nicht angebracht wird, es wird ihm mehr um die nächsten Phasen in der

Hohestrasse gehen, die heute schon bekannt sind – denn es werden ja

nicht alle Etappen bereits im Voraus auf fünf Jahre gerechnet. Darin enthal-

ten ist die Ausführung Vorderbergrain bis Haus Nr. 207 oben, für nächstes

Jahr mit rund CHF 100‘000 budgetiert für Strassenkorrekturmassnahmen.

Wie immer dies umgesetzt werden kann, die Strasse muss, um gesetzes-

konform zu sein in der Breite vermindert werden. Gegebenenfalls müsste

man es halt, wie dies heute gemacht wird, bei einem „Providurium“ belas-

sen, d.h. mit Platzieren von Pflanzenkübeln dafür sorgen, dass Tempo 30

eingehalten wird. Dies wird allerdings nicht zum Vornherein billiger, denn

der Unterhalt kostet auch etwas. Und für die Anwohnerinnen und Anwohner

ist der Anblick im Übrigen nicht unbedingt schön.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar ersucht Andreas Eugster um Präzisie-

rung seines Antrags vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen von

Hanspeter Ryser.

Andreas Eugster ist selbstverständlich auch dafür, an der Blauenstrasse

das zu Ende zu bringen, was angefangen wurde. Es geht um die Zukunft,

um jene Massnahmen, die allenfalls 2014 in diesem Bereich geplant sind,

diese künstlichen Verengungen mit diesen Buchten, diesen wunderschö-

nen Hügeln aus Kopfsteinpflaster. Das kostet alles viel Geld. Diese Dinge

sollen nicht erstellt werden dürfen. Tempo 30 ist völlig unbestritten, doch

diese künstlichen Verengungen sind in dieser Weise weder nötig noch vor-

geschrieben. Wenn die Hohestrasse zu breit ist, muss sie halt schmäler

gemacht werden, dies jedoch so günstig wie möglich.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar schlägt vor, im Sinne des Antrags von

Andreas Eugster darüber abstimmen zu lassen, ob die erwähnten

CHF 100‘000 aus dem Investitionsbudget gestrichen werden sollen. Es be-

trifft dies das Investitionsbudget Kto. Nr. 10 0051.

A B S T I M M U N G


://: DEM ANTRAG, AUF WEITERE VERKEHRSBERUHIGENDE MAS-

SNAHMEN AUF DER HOHESTRASSE IM RAHMEN VON TEMPO


30 ZU VERZICHTEN, UND DEM DAMIT VERBUNDENEN STREI-

CHEN DER POSITION 100043, AUSFÜHRUNG STRASSEN-

RAUMGESTALTUNG UND SANIERUNG VORDERBERG-

RAIN/BLAUENSTRASSE, (CHF 100‘000, KTO. NR. 6150.5010.42)

WIRD ZUGESTIMMT

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar kommt zurück zu Ziff. 2.1.1 Leistungs-

gruppenbudget. Es ist hier nachher noch über die beiden von Felix Lopez

eingebrachten Budgetaufträge zu befinden.

Vorerst fragt Lotti Stokar die Gemeindeversammlung an, ob sie dem

Budget zustimmen oder es zurückweisen will. Eine Zurückweisung würde

im Fall des Budgets jedoch gleichzeitig eine Ablehnung bedeuten, weil der

Gemeinderat das Budget so oder so neu machen müsste. Denn ein Budget

ist ja nötig.

A B S T I M M U N G


://: DEM LEISTUNGSGRUPPENBUDGET 2014 MIT DEN DAMIT VER-

BUNDENEN LEISTUNGSAUFTRÄGEN, DAS UNTER EINBEZUG

DER NICHT-WOV-RELEVANTEN KOSTEN UND ERLÖSE EINEN

KOSTENÜBERSCHUSS VON CHF 803‘932 AUFWEIST, WIRD

ZUGESTIMMT.


Lotti Stokar lässt über die Budgetaufträge abstimmen:

A B S T I M M U N G

- Kostendeckungsgrad Hallenbad -

Mit 80 gegen 31 Stimmen (Enthaltungen nicht gezählt) wird beschlossen:

://: LEISTUNG 13202 - HALLENBAD: DER BUDGETAUFTRAG ZUR

ANPASSUNG DER EINTRITTSPREISE HALLENBAD MIT DEM

ZIEL KOSTENDECKUNGSGRAD VON MINDESTENS 75 %, WIRD

ÜBERWIESEN.

A B S T I M M U N G

- Pflege Grünanlagen -

Mit 103 gegen 27 Stimmen (Enthaltungen nicht gezählt) wird beschlossen:

://: LEISTUNG 16102 - PFLEGE DER GRÜNANLAGEN: DER

BUDGET-AUFTRAG ZUR HERABSETZUNG DER KOSTEN UM

50 % AUF CHF 350‘000 WIRD ÜBERWIESEN.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar kommt jetzt noch zum Investitionsbudget.

Dieses ist nach der vorherigen Bereinigung auf der Ausgabenseite um CHF

100’000 niedriger als vom Gemeinderat beantragt

A B S T I M M U N G

Mit 98 gegen 40 Stimmen (Enthaltungen nicht mitgezählt) wird beschlossen:

://: DEM INVESTITIONSBUDGET 2014 MIT AUSGABEN VON

CHF 14‘203‘000 UND EINNAHMEN VON CHF 1‘890‘000 WIRD

ZUGESTIMMT.

Es folgt die Behandlung mit nachfolgender Abstimmung zu den Steuersät-

ze und Gebühren 2014


Roland Steiner beantragt, bereits schon auf nächstes Jahr den Steuersatz

zwar nicht um 2%, wie dies allenfalls später vorgesehen wäre, sondern nur

gemässigt um 1% zu erhöhen. Roland Steiner respektiert die Sparmass-

nahmen, die man zu ergreifen versucht; sie sind sicher sehr nötig und wich-

tig. Doch im Raum steht das Debakel mit der Pensionskasse, die ausfinan-

ziert werden muss. Wenn diese Massnahme bereits jetzt umgesetzt wird,

kann später möglicherweise der Höchststeuersatz abgewendet werden.

Ganz allgemein ist zum Steuersatz zu sagen, dass der Mittelstand in

Oberwil, soweit er hier verwurzelt ist, ganz sicher ein Interesse daran hat,

dass die Gemeinde immer attraktiv bleibt. Es geht aber nicht darum zu

meinen, dass der Steuersatz das einzige Kriterium ist für die Attraktivität

einer Gemeinde. Eine wichtige Rolle spielen auch Wohnlichkeit, Dorfleben,

Schulen, ÖV-Erschliessung, Natur- und Umweltschutz und sicher noch viel

mehr. Wenn auch manches insbesondere im Finanzplan noch nicht ab-

schliessend und ganz klar ist, so ist doch absehbar, dass es ohne Steuer-

erhöhung nicht gehen wird. Die Erhöhung um 1% für die natürlichen Per-

sonen würde für 2014 eine Mehreinnahme von CHF 600‘000 bedeuten.

Dies entspricht 2% der Steuereinnahmen – ohne die juristischen Personen,

die hier vernachlässigt werden können. Aber für die steuerpflichtige Bevöl-

kerung bedeutet dies, dass sie statt 148% 149% Staats- und Gemeinde-

steuer zahlt. Dies bedeutet insgesamt eine Erhöhung um ca. 0.7%. Zum

Steuerwettbewerb ist zu sagen, dass Oberwil zwar umgeben ist von eini-

gen Gemeinden mit niedrigeren Steuersätzen, aber im Ganzen immer noch

zu den günstigsten Gemeinden gehört. Je früher der Steuersatz angepasst

wird, umso tiefer wird der Peak sein. Roland Steiner geht davon aus, dass

die meisten Gemeinden auch noch Anpassungen werden vornehmen müs-

sen.

Gemeinderat Karl Schenk erklärt auf Bitte von Gemeindepräsidentin Lotti

Stokar, dass 1 Steuerprozent in Oberwil betragsmässig im Moment rund

CHF 500‘000 bis 560‘000 ausmacht. Nach einer Annahme des Antrags von

Roland Steiner betrüge das Defizit gemäss WoV-Rechnung statt

CHF 800‘000 noch etwa CHF 340‘000; es müsste dies aber noch ganz ge-

nau gerechnet werden. Auswirkung hätte dies auch auf die Finanzplanung.

Wenn der Steuersatz schon ein Jahr früher als die 2015 vorgesehene

Steuererhöhung auf 49% angehoben wird und der Steuersatz dann wie

vorgesehen auf 50% steigt und so weiterläuft, dann würde die Verschul-

dung am Schluss statt CHF 23 Mio. CHF 22.5 Mio. betragen. Das ist je-


doch alles im Bereich der Unschärfe des Finanzplans. Für 2014 jedoch

würde es die ungefähre Halbierung des HRM-Defizits bedeuten, das WoV-

Defizit, über welches die Gemeindeversammlung ja beschliesst, würde

2014 um etwa CHF 550‘000 niedriger ausfallen.

Weitere Wortmeldungen zum Steuersatz erfolgen nicht, so dass Lotti Sto-

kar abstimmen lässt, zunächst über den Antrag auf Erhöhung des Steuer-

satzes auf 49%.

A B S T I M M U N G

Mit 120 gegen 23 Stimmen (Enthaltungen nicht mitgezählt) wird beschlos-

sen:

://: DER ANTRAG AUF ERHÖHUNG DES STEUERSATZES PER 2014

AUF 49% WIRD ABGELEHNT.

Lotti Stokar schlägt mit stillschweigendem Einverständnis der Gemeinde-

versammlung vor, über die Steuersätze und Gebühren (Ziff. 2.2.1 – 2.2.3)

gleich en bloc abzustimmen

A B S T I M M U N G

Mit grossem Mehr gegen 0 Stimmen (Enthaltungen nicht mitgezählt) wird

beschlossen:

://: DER STEUERFUSS FÜR NATÜRLICHE PERSONEN UND DIE

STEUERSÄTZE FÜR JURISTISCHE PERSONEN SOWIE DIE GE-

BÜHREN WERDEN FÜR DAS JAHR 2014 UNVERÄNDERT BE-

LASSEN

Vor der von Lotti Stokar jetzt vorgesehenen Abstimmung über den Finanz-

plan meldet sich Christoph Kunz noch für eine Erklärung seitens CVP

Oberwil zur Finanzlage:


Die CVP Oberwil hat sich an den beiden letzten Parteiversammlungen ver-

tieft mit der langfristigen Entwicklung der Gemeindefinanzen auseinander

gesetzt.

Die Zahlen des Finanzplans sehen düster aus. Trotz Steuererhöhung resul-

tiert eine grosse Verschuldung. Sicher fallen mit dem Schulhausbau und

der Sanierung der Pensionskasse zwei grosse Brocken zeitlich zusammen,

aber dennoch liegt ein strukturelles Problem vor: Die Überalterung der Be-

völkerung, verbunden mit erforderlichen Dienstleistungen (Spitex, Pflege-

heime etc.) sowie weitere Entwicklungen, insbesondere auch der Finanz-

ausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, be-

lasten die Gemeindekasse zusätzlich. Doch nicht nur diese Einflüsse sind

der Grund für die sich abzeichnenden Probleme. Ein nicht unwesentlicher

Teil der Probleme sind hausgemacht. Was ist darunter zu verstehen?

Die Bevölkerung stellt an das Gemeinwesen immer neue Anforderungen,

aber auch der Kanton und der Bund. Wer die Legislaturziele 2012–2016

studiert hat, konnte unschwer feststellen, dass 16 der 21 Legislaturziele mit

Mehrkosten verbunden sind, meist nachhaltig, sprich wiederkehrend. Es

soll ganz bewusst darauf verzichtet werden, hier einzelne Angebote aufzu-

zählen. Das würde hier nur zu unproduktiven Rechtfertigungsdiskussionen

führen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren viele Dienstleistungen mit wie-

derkehrenden Kosten beschlossen wurden, ohne dass man sich wahr-

scheinlich Rechenschaft darüber abgelegt hat, ob bzw. wie diese finanziert

werden können und sollen. Es wäre jetzt aber zu einfach, dem Gemeinde-

rat die alleinige Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Der Gemeinderat

hat die Bedürfnisse der Bevölkerung entgegen genommen, Vorschläge

ausgearbeitet, diese der Gemeindeversammlung vorgelegt und die Ge-

meindeversammlung, nicht der Gemeinderat, hat diesen Vorlagen zuge-

stimmt.

Wenn man dem Gemeinderat einen Vorwurf machen kann und muss, dann

ist es der, dass zu wenig auf die finanziellen Auswirkungen dieser beein-

flussbaren, meist wiederkehrenden Ausgaben hingewiesen wurde. Die

Hauptschuld für die heutige Situation hat aber die Bevölkerung, hier vertre-

ten in der Gemeindeversammlung, also die Versammlungsteilnehmenden,

aber auch die Parteien – wovon Christoph Kunz auch die CVP nicht aus-

nimmt – und die politisch Desinteressierten, also die grosse Mehrheit, die


man nie an der Gemeindeversammlung und oft auch nicht an der Urne

sieht. Es wurde zu lange gezögert, die Wünsche, meist nur von einem Teil

der Bevölkerung geäussert, kritisch zu hinterfragen und die Frage zu stel-

len, ob das wirklich nötig und finanziell tragbar ist.

Es ist einfacher, sich nicht zu exponieren und den Wünschen nachzuge-

ben, aber wenn das Geld nicht vorhanden ist, kann man sich das ganz ein-

fach nicht leisten, ausser auf Pump. Wie soll es jetzt weitergehen? Der Fi-

nanzplan liegt vor, und kurzfristig kann da nichts Entscheidendes mehr ge-

ändert werden. Es muss aber dringend ein Prozess in Gang gesetzt wer-

den, welcher die strukturellen Probleme der Gemeinde unter die Lupe

nimmt:

- Welche Angebote sind von der Gemeinde beeinflussbar?

- Welche der bestehenden Angebote haben welche Wirkung: sind sie

notwendig, werden sie gewollt, auch wenn die Finanzen knapp sind?

- Worauf kann verzichtet werden?

- Welche neuen Bedürfnisse kommen, die unbedingt notwendig sind,

auch wenn im Moment die Finanzierung nicht klar ist?

All diese Fragen müssen jetzt rasch, aber nicht überhastet, angegangen

werden. Spätestens Ende 2014 müssen hier erhärtete Aussagen vorliegen.

Dieser Prozess muss vom Gemeinderat eingeleitet und geführt werden,

aber er muss weit über den Gemeinderat hinaus getragen werden: Gefor-

dert sind die Finanzkommission, die Parteien und letztlich die ganze Ge-

meinde. Alle müssen bereit sein, Prioritäten zu setzen und die Konsequen-

zen daraus zu akzeptieren, gegebenenfalls Opfer zu bringen, sei dies

durch den Verzicht auf wohlerworbene Dienstleistungen oder eine Steuer-

erhöhung oder beides.

Rasche und einfache Lösungen gibt es da sicher nicht. Es ist aber eine

lösbare Aufgabe: Diejenigen, die schon länger das Politleben in Oberwil

verfolgen, mögen sich noch daran erinnern, wie Oberwil nach dem Bau des

Hüslimatt- und Thomasgartenschulhauses anfangs der 70er-Jahre finanzi-

ell hoffnungslos verschuldet war. Erschwerend hinzu kamen damals das

(im Vergleich zur Verschuldung) geringe Steueraufkommen und die hohen

Zinsen. Mit einem hartnäckigen, gemeinsamen Vorgehen, mit vielen Op-

fern, war es dann aber möglich, Schritt für Schritt die finanzielle Situation

zu verbessern, die Schulden zurück zu zahlen, die Steuern zu senken und


den Weg für die Zeit zu ebnen, die die Gemeinde und ihre Einwohnerinnen

und Einwohner in den letzten Jahren erleben durften.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber der Wille muss bei allen da sein.

Heute können wir zeigen, dass wir in diese Richtung gehen wollen. Aber

morgen müssen wir zeigen, dass wir durchhalten wollen und können, auch

wenn Gegenwind kommt. Die CVP wird diesen Weg aktiv mitbegleiten mit

grosser Aufmerksamkeit beobachten, mitentwickeln, mitgestalten und ein-

halten. Christoph Kunz bittet in diesem Sinn die ganze Gemeindeversamm-

lung dabei mitzuwirken, dass die Gemeinde in diesem Prozess in eine gute

Richtung kommt.

A B S T I M M U N G

Mit grossem Mehr bei wenigen Gegenstimmen wird beschlossen:

://: VOM FINANZPLAN 2015–2019 WIRD KENNTNIS GENOMMEN.


Traktandum 4: Ausführungskredit neue Schulanlage Sägestrasse 19

____________________________________________________________

Für den Gemeinderat orientiert Gemeinderat Urs Hänggi. Seine Ausfüh-

rungen zu diesem grossen und für Oberwil wichtigen Projekt ergeben sich

im Wesentlichen aus den nachfolgenden zusammenfassenden Folien.


Nachdem 2003 das neue Bildungsgesetz die Zuständigkeiten (Träger-

schaft) für Primar bzw. Sekundarschule neu festlegte und damit die Sekun-

darschule Hüslimatt zum Kanton gehen würde, wurde mit einer ersten

Machbarkeitsstudie geprüft, wie sich diese Auftrennung bezüglich Primar-

schulhaus Hüslimatt auswirken würde. Die Studie ergab, dass es sinnvoll

ist, ein eigenes Primarschulhaus zu bauen und dabei auch andere Nutzun-

gen dazu zu nehmen. Berücksichtigt wurden dabei auch die (räumlichen)

Auswirkungen von HarmoS. Das war der eigentliche Start für dieses Pro-

jekt.

Im 2012 vom Gemeinderat eingesetzten Bauausschuss arbeiten Vertretun-

gen des Gemeinderates (Regula Messer, Urs Hänggi), des Schulrates, der

Schulleitung, der Lehrerschaft, der Musikschule und der Verwaltung mit.

Bereits heute hat das Primarschulhaus auf dem Gelände eine gemischte

Nutzung von Primar- und Sekundarschule. Der Kindergarten ist bereits

über 50 Jahre alt, wie auch der durch die Sekundarschule genutzte Pavil-

lon. Es ist also an der Zeit, hier etwas zu machen. Es sollen verschiedene

schulische Angebote, die heute über Oberwil verteilt stattfinden (z.B. Mu-

sikschule), an einem Ort, nämlich hierhin, zusammengezogen werden, an

diesem Ort, wo bereits eine Schulanlage besteht (vgl. Folie „2. Standorte“).

Dies ergibt Synergien und ist zudem zentral.


Musikschulräume Rebgarten:

Die Räume werden für den Unterricht in verschiedensten Musikinstrumen-

ten genutzt und sind so, unter anderem aus Gründen der Akustik, nicht

mehr haltbar; ohne dass viel Geld investiert werden müsste.


In den (gemieteten) Räumen Mühlematt findet Tanzunterricht statt.

Diese Standorte werden nun alle zentral an der Sägestrasse zusammenge-

legt.


Die Sekundarschule hat heute Klassen im Hüslimatt und sie hat Klassen im

Thomasgarten sowie im Pavillon an der Talstrasse. Dies wird dann zu-

sammengezogen werden können. Thomasgarten und Pavillon gehören der

Gemeinde. Mit dem Bau der neuen Schulanlage kann auch dies dann

zentralisiert werden. Der Kanton wird seine Schulhäuser ebenfalls umbau-

en müssen aufgrund der Vorgaben für die neuen Lernformen.


Die nachfolgend aufgelisteten Vorgaben ergeben sich aus den Schülerzah-

len, mit denen gerechnet werden muss (2010 etwa ging man noch von 8

Klassen aus).

Neben den Vorgaben für das Projekt (städtebaulicher Aspekt, den heutigen

bzw. künftigen Anforderungen entsprechende Räumlichkeiten) steht für den

Gemeinderat vor allem die Verbindlichkeit der zu erwartenden Kosten im

Vordergrund („Preisschild“). Auf dieser Basis hat der Gemeinderat einen so

genannten Gesamtleistungswettbewerb lanciert.


Auf dieser Basis hat dann der Bauausschuss weitere konkretisierende

Überlegungen zum Haus, zu den Räumen etc. angestellt.

Es fand dann eine Ausstellung statt, an welcher das Projekt der interessier-

ten Bevölkerung vorgestellt wurde, und es wurde ein Infoanlass zu den

Wettbewerbsergebnissen durchgeführt, zu der auch die Gemeindekommis-

sion eingeladen war.

Urs Hänggi zeigt einige Bilddarstellungen zum Projekt:



Die Einrichtung wird standardisiert sein. Auf die richtige Akustik wird, ins-

besondere bei den Musikschulräumen, speziell geachtet.


Die Verkehrserschliessung ist sowohl für die Schulanlage wie dann später

auch für die Überbauung Eisweiher von Bedeutung. In Diskussion ist die

dannzumalige Nutzung der heutigen Baupiste ab Therwilerstrasse, die er-

stellt wurde für die Wohnüberbauung der Pensionskasse Baselland

(BLPK). Als Option offenhalten will sich die Gemeinde für gewisse Fahrten

auch den Zugang via Sägestrasse über den Tramübergang.


Die nachfolgende Darstellung vermittelt einen transparenten Überblick über

die Kosten:


Für die Gemeindekommission informiert Ursula Wyss Thaneï. Sie tut dies

sehr gern. Als Präsidentin des Schulrates ist sie sehr interessiert, dass das

Schulhaus gebaut wird, die Kinder brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie

ist auch interessiert, dass dieses Projekt realisiert wird – sie hat als Vertre-

terin des Schulrates im Bauausschuss mitgewirkt und hat heute Abend rea-

lisiert wie begeistert sie ist – diese Begeisterung kann sie nicht ganz unter-

drücken. Gleichwohl will sie versuchen, die Stellungnahme der Gemeinde-

kommission neutral zu vermitteln. Die Kommission hatte Gelegenheit, die

Ausstellung der vier Projekte zu besuchen und war auch bei der Präsenta-

tion des Gewinnerprojekts dabei, welches Gemeinderätin Regula Messerli

und Gemeinderat Urs Hänggi präsentiert haben. Die Gemeindekommission

hat nicht bestritten, dass es ein neues Primarschulhaus braucht. Sie hat

auch nicht bestritten, dass es für die Musikschule neue Räumlichkeiten

braucht, dass der Kindergarten ersetzt werden muss und auch nicht, dass

ein Mehrzweckraum sinnvoll ist. Sie hat auch den Raum für die Tagesbe-

treuung, der in das Schulhaus integriert wird, für sinnvoll erachtet. Die Bau-

kommission hat, auch wenn der Vergleich mit anderen Bauvorhaben in der

Umgebung schwierig ist, auch festgestellt, dass der Bau günstig ausfällt,

stellt man ihn in Relation zu Berichten über andere solche Vorhaben in der

Presse der letzten Zeit.


Trotzdem hat die Gemeindekommission insbesondere eine Befürchtung

geäussert, nämlich dass trotz allem eventuell mehr Kosten auftreten könn-

ten. In der von Gemeinderat Urs Hänggi auch heute wieder geschilderten,

äusserst sorgfältigen, minutiösen Planung wurde wahrscheinlich an alles

oder fast alles gedacht, so dass das Projekt mit Festpreis gebaut werden

kann. Ein gewisser Betrag für Eventualitäten ist ja bereits mit einkalkuliert.

Eine weitere Frage in der Gemeindekommission lautete, ob bei einer allfäl-

ligen Überbauung des Eisweiherareals, das Schulhaus ausreichen würde,

oder ob es dann noch mehr Raum bräuchte. Es wurde hier seitens Ge-

meinderat gesagt, dass nicht auf Vorrat gebaut werde; alle vier Projektein-

gaben würden zudem, dies war eine Vorgabe, die Option auf eine Erweite-

rung (Aufstockung) und umgekehrt, eine allfällige Umnutzung beinhalten.

Gefragt wurde auch, ob die Gemeinde bei weiteren Vergabungen durch

den Generalunternehmer an Subunternehmer Einfluss nehmen könnte.

Hier gibt es keine Interventionsmöglichkeit. Doch der Generalunternehmer

haftet für die Arbeit der Subunternehmer. Die Gemeinde könnte hier schon

Einfluss nehmen, dass örtliche Unternehmer berücksichtigt werden, müsste

jedoch eine allfällige Kostendifferenz übernehmen.

Auch die Verkehrsbelastung des Quartiers war ein Fragepunkt, der aller-

dings durch Urs Hänggi bereits beantwortet worden ist. Das Fazit ist, dass

der Baustellenverkehr möglichst kurze Wege im Quartier macht und die Si-

cherheit der Kinder gewährleistet ist. Hierauf achtet die Projektleitung spe-

ziell.

Die Gemeindekommission empfiehlt der Gemeindeversammlung einstim-

mig den Baukredit zu unterstützen und die Vorlage anzunehmen.

Wortmeldungen zum Eintreten auf das Geschäft erfolgen keine, so dass

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar feststellt, dass die Versammlung einge-

treten ist.

Werner Gerber vermisst eine gedeckte Pausenhalle. Was machen die Kin-

der bei Regen, bleiben sie in den Schulzimmern? Als Zweites erinnert er an

das Thomasgarten-Dach und hofft, dass das begehbare Dach der neuen

Schulanlage dicht ist.


Gemeinderat Urs Hänggi erklärt, dass für den Pausenaufenthalt Flächen

vorgegeben sind, die an gewissen Orten auch im Aussenbereich gedeckt

werden sollen. Das wird als ausreichend angesehen. Dazu kommen Ört-

lichkeiten im Gangbereich, wo der Aufenthalt möglich ist. Im Klassenzim-

mer sollen die Kinder nicht bleiben. Die Dichtheit eines Daches, welches

noch nicht gebaut ist, kann nicht beurteilt werden, auch ist die Ausgangsla-

ge hier eine etwas andere. Aber selbstverständlich wird darauf speziell ge-

achtet. Dies gilt auch für das Thomasgarten-Dach, das nun vordringlich sa-

niert werden muss.

Werner Ammann bittet darum, dass der Gemeinderat von Anfang an die

Sägestrasse für die Baustellenerschliessung freigibt und das zur Auflage

macht, damit der Verkehr nicht über die Talstrasse mit ihren zum Teil un-

übersichtlichen Übergängen geht.

Daniel de Morsier fragt im Zusammenhang mit dem Sportunterricht, ob tat-

sächlich keine Turnhalle vorgesehen ist. Im Weiteren fragt er nach dem

Verkehrskonzept, wenn das Schulhaus mit seinen zahlreichen, vor allem

auch Musikschülern in Betrieb ist.

Gemeinderätin Regula Messerli bestätigt, dass eine eigene Turnhalle nicht

vorgesehen ist, Man ist bei der Planung davon ausgegangen, dass es mit

der Umstellung des Schulsystems nicht mehr Schülerinnen und Schüler

geben wird als heute. Allerdings ist klar, dass die heutigen Turnhallen nicht

am richtigen Ort stehen. Man konnte aus dem Finanzplan ersehen, dass

die Gemeinde sich Zeit lassen will mit dem Bau einer Dreifachturnhalle-

Dies bedeutet und muss in Kauf genommen werde, dass die Schülerinnen

und Schüler einen gewissen Gehweg zum Turnunterricht zurückzulegen

haben.

Gemeinderat Urs Hänggi weist auf die bekannte Situation Talstras-

se/Langmattstrasse hin. Als eine nächste Vorlage wird der Gemeindever-

sammlung auch das Projekt Verbindung Talstrasse/Langmattstrasse unter-

breitet. Aber im Moment muss damit gelebt werden. Der Verkehr wird nicht

durch die Langegasse und nicht durch die Talstrasse geleitet werden. Es

soll wenn möglich die Baupiste von der Therwilerstrasse her genutzt wer-

den können. Auch die Situation nachher mit der Mehrzahl an Schülerinnen


und Schülern – wobei auch die Zunahme der „Elterntaxis“ ein Thema ist –

wird im Auge behalten werden. Im Übrigen werden auch abends die Sport-

plätze bis auf weiteres in bisheriger Weise benutzt werden. Man wird defini-

tiv dann über die Bücher gehen müssen, wenn die Überbauung Eisweiher

kommt.

Regula Messerli weist ergänzend darauf hin, dass die Primarschülerinnen

und –schüler zum ganz grossen Teil zeitgleich unterwegs sind, die Musik-

schüler dagegen gestaffelt, wobei die grösste Gruppe jeweils die 12 Kinder

aus dem Tanzunterricht sein werden.

Stefan Degen regt an, dass zusätzlich zum Verkehrskonzept für die Bau-

phase ein Parkplatzkonzept, insbesondere für die Bauarbeiter und Hand-

werker erarbeitet wird. Beim Bauprojekt Dreilinden war dies eine Katastro-

phe.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar nimmt diese Anregung entgegen und ist

überzeugt, dass man sich des Problems annehmen wird.

A B S T I M M U N G


://: DEM BAUKREDIT FÜR DEN NEUBAU SCHULANNLAGE SÄGE-

STRASSE VON CHF 22‘700‘000 (INKL. 8% MWST UND ALLFÄL-

LIGER BAUKOSTENTEUERUNG GEMÄSS DEM SCHWEIZER

BAUPREISINDEX, GROSSREGION NORDWESTSCHWEIZ (BASIS

OKTOBER 2010 = 100), WIRD ZUGESTIMMT.


20 Traktandum 5: Vertrag über ein Angebot von Senioren-Tagesstätten im

Leimental

____________________________________________________________

Für den Gemeinderat orientiert Gemeinderätin Rita Schaffter. Sie illustriert

ihre Ausführungen mit einigen projizierten Folien.

Sie beginnt mit einem Ausblick über den aktuellen Stand der Bevölkerung

in Oberwil anhand des entsprechenden „Baumes“:


Es ist in der Graphik am „Bauch“ erkennbar, dass der grösste Anteil in der

Altersklasse zwischen 40 und 55 Jahre alt ist. Im Bereich der Kinder und

Jugendlichen ist die Zahl deutlich kleiner. Es ist absehbar, dass dieser

Bauch langsam nach oben rutschen wird und die Zahl der älteren und

hochaltrigen Menschen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Eine glei-

che Statistik für den Kanton zeigt den gleichen Trend: Der Bevölkerungsan-

teil unter 65 Jahren nimmt immer mehr ab, hingegen nimmt der Anteil der

über 80-Jährigen zu.


Auch die Zahlen zum Altersheim-Kreis Bottmingen Oberwil, die der Kanton

2008 erhoben hat, ergeben ein gleiches Bild:

Die Gemeinden sind von Gesetzes wegen zuständig für die ambulante und

stationäre Pflege und Betreuung alter Menschen.


Die Tagesstätte ist ein solches ambulantes Angebot. Allgemein herrscht

heute die Meinung vor, dass „ambulant“ vor „stationär“ gilt, mit dem Ziel,

dass ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können.

In einer Tagesstätte werden ältere Menschen unterstützt bei ihrer Alltags-

bewältigung; es ist dies sehr gut für jene Menschen, die dorthin gehen. Ge-

rade so wichtig ist aber, dass eine solche Einrichtung auch den pflegenden

Angehörigen zugutekommt. Denn wenn jemand, der pflegebedürftig ist, zu

Hause wohnt, braucht er jemanden, der ihn betreut. Diese Personen –

Partner, Partnerin, Kinder oder sonstige Verwandte und Bekannte – sind oft

sehr belastet durch diese Situation. Eine Tagesstätte kann hier helfen, dass

diese Leute sich zwischendurch erholen können, ein Stück weit auch ihr ei-

genes Leben und ihre Alltagsangelegenheiten regeln können, während die

zu pflegende Person in der Tagesstätte weilt. Es darf auch nicht vergessen

werden, dass die pflegenden Partnerinnen und Partner solcher hochaltriger

Pflegebedürftiger meist auch selbst hohen Alters sind. Sie sollten unter-

stützt werden. Denn sie sind in ihrer Situation oft sehr schnell überlastet

und damit selbst gefährdet krank zu werden. Und dann braucht es schnell

eine Lösung für den pflegebedürftigen Partner, d.h. in der Regel einen (sta-

tionären) Platz im Heim. Eine Tagesstätte kann wesentlich dazu beitragen,

dass Pflegebedürftige länger zu Hause wohnen bleiben können.

Im Jahr 2010 hat der Verein NAAL (Netzwerk Altersangebote Leimental)

den Gemeinden Biel-Benken, Bottmingen, Ettingen, Oberwil und Therwil

das Konzept für eine Tagesstätte unterbreitet. Das Projekt wurde diskutiert

und geprüft, es wurden Bedarfsabklärungen vorgenommen. NAAL stellte

das Konzept zur Verfügung. Die Gemeinden kamen zum Schluss, einen

Probebetrieb aufzuziehen. Denn den effektiven Bedarf in diesem Bereich

abzuklären ist ganz schwierig, vor allem wenn es so etwas noch gar nicht

gibt und man es im ersten Moment vielleicht nicht einmal will. In dieser Si-

tuation erschien ein Probebetrieb für drei Jahre sinnvoll, um den Bedarf

und die Akzeptanz zu klären. In Therwil wurde eine geeignete Wohnung

gefunden.


Die Tagesstätte und ihr Angebot präsentieren sich folgendermassen:

Einige optische Eindrücke:



Nach einem anfänglich eher zögerlichen Besuch hat sich die Belegung nun

bei regelmässig 6 – 7 Personen eingependelt. Es läuft gut und ist gut aus-

gelastet, doch hat es auch noch Platz.


Die untere (rote) Kurve zeigt die Werte der Oberwiler Gäste .Es entspricht

dies im grossen Ganzen der Relation des Anteils der Oberwiler Bevölke-

rung in diesem Alterssegment im Leimental.

Angesichts dieser Gästezahlen kamen die Gemeinden zum Schluss, die

Tagesstätte in den definitiven Betrieb zu übernehmen. Die Gemeinderäte

haben darum beschlossen, zusammen einen Vertrag abzuschliessen, auf

dessen Grundlage ein solches Tagesstätten-Angebot zur Verfügung ge-

stellt werden kann. Es soll dies einen Rahmenvertrag darstellen, der den

Grundsatz, dass ein Tagesstätten-Angebot besteht, festlegt. Es soll die

Möglichkeit bestehen, bei Bedarf weitere Tagesstätten zu eröffnen. Möglich

sein soll auch die Einrichtung einer Nachtstätte, falls dafür Bedarf besteht.

Denn es gibt auch Personen, die sehr unruhig sind und darum nachts nicht

schlafen. Dies ist dann für die pflegenden Angehörigen eine doppelte Be-

lastung, wenn der Tag schon anstrengend ist. Darum kann die Möglichkeit,

auch einmal für die Nacht einen Platz zu haben, entlastend sein. Es gibt

nicht viele Nachtstätten in der Umgebung, und es besteht im Moment auch

noch keine grosse Nachfrage danach. Doch sollte bei Bedarf die Möglich-

keit bestehen, nachdem ja auch bereits geeignete Räume zur Verfügung

stehen, die dann doppelt genutzt werden könnten. Nicht gemeint ist jedoch,

dass jemand sich Tag und Nacht dort aufhält. Denn wenn jemand in dieser

Weise pflegebedürftig ist, muss er ins Pflegeheim eintreten.


Auf der Basis dieses Grundlagenvertrages würden die Gemeinden dann

mit den jeweiligen Anbietern solcher Tagesstätten eine Leistungsvereinba-

rung abschliessen, wie dies mit dem Blumenrain gemacht wurde. Möglich

ist, dass eine weitere Tagesstätte weiter vorne im Tal wäre, so dass auch

ein anderer Anbieter berücksichtigt würde, sicher aber eine Institution, die

bereits Erfahrung hat (Dreilinden, Spitex).

Es besteht heute eine Steuergruppe aus Vertretungen der Trägergemein-

den. Sie steht in Kontakt mit dem Anbieter, nimmt Budget, Rechnung Bele-

gungszahlen entgegen, diskutiert Probleme etc., wie dies üblich ist, wenn

Gemeinden zusammen ein solches Angebot betreiben.

Es soll auch möglich sein, den Vertrag aufzumachen auch für weitere Ge-

meinden der Umgebung; es gibt bereits konkrete Anfragen aus dem hinte-

ren Leimental.


Geregelt im Vertrag wird auch der Kostenverteiler unter den Gemeinden.

Die Aufteilung erfolgt zu 30% nach Bevölkerungszahl und zu 70% nach

Gästezahl. Es ist dies der gleiche Modus wie er auch dem Vertrag über die

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zugrunde liegt, dem die

Gemeindeversammlung letztes Jahr zugestimmt hat. Es sind auch wieder

dieselben Gemeinden, die hier zusammenarbeiten. Der Modus erscheint,

auch nach nochmaliger Diskussion, richtig und fair, so dass er auch für die-

ses Projekt wieder Anwendung finden soll.

Während des Probetriebes wurde allerdings ein einfacheres Rechnungs-

modell angewandt, weil aufwandabhängige Beiträge im Anfangsstadium

natürlich noch nicht festgelegt werden konnten: Die Gemeinden zahlten

CHF 4.00 pro Einwohner. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten

für Oberwil bei CHF 38‘000 einpendeln werden, immer in Abhängigkeit zur

Zahl der Gäste aus Oberwil. Rita Schaffter ist sich bewusst, dass auch dies

Geld ist, und es wurde heute Abend schon viel über Geld gesprochen. Es

ist Geld, das jedes Jahr anfallen wird. Sie erinnert daran, dass kürzlich das

Alters- und Pflegeheim Dreilinden fertig ausgebaut worden ist. Es hat über

CHF 40 Mio. gekostet; Oberwil hat über CHF 10 Mio. an die Investitions-

kosten geleistet; pro Jahr zahlt Oberwil CHF 750‘000 an Pflegekostenbei-

trägen. Auch die Ergänzungsleistungen, die Bewohnerinnen und Bewoh-

ner, die ihren Aufenthalt im Heim nicht selbst zahlen können, werden letzt-

endlich durch Steuergelder bezahlt. Darum soll vermieden werden, Über-


kapazitäten an Pflegeplätzen zu schaffen und darum wiederum ist die

Schaffung solcher ambulanter Angebote, die im Verhältnis günstig erschei-

nen, sinnvoll. Angesichts der Entwicklung ist absehbar, dass früher oder

später weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Jeder Platz,

der nicht gebaut werden muss, weil die Leute auch nur ein Jahr länger zu

Hause bleiben können mit Unterstützung von Spitex, Mahlzeitendienst und

eben Tagesstätten, wird sich positiv auf die Investitionsaufkommen der

Gemeinden auswirken; dies gilt auch für die dann geringer ausfallenden

Pflegekosten.

Rita Schaffter kommt zu den Anträgen:

Der 3. Antrag (nächste Folie) geht über den eigentlichen Grundlagenver-

trag hinaus, soll aber hier im Interesse der Transparenz vorgelegt werden.

Es soll damit der Gemeinderat ermächtigt werden, zusammen mit den an-

deren Gemeinden weitere Tagesstätten zu realisieren, unter der im Antrag

genannten Bedingung bezüglich Kostenrahmen. Dies selbstverständlich

nur bei nachgewiesenem Bedarf und selbstverständlich unter Vorbehalt der

jeweiligen Zustimmung der Gemeindeversammlung im Rahmen des Bud-

gets, in das ein solches Projekt aufgenommen würde,


Rita Schaffter weist abschliessend darauf hin, dass die Gemeindever-

sammlungen der anderen Trägergemeinden dem Vertrag in den vergange-

nen Tagen bereits jeweils mit grossem Mehr bzw. einstimmig zugestimmt

haben.

Für die Gemeindekommission orientiert Felix Lopez. Die Gemeindekom-

mission stellt der Gemeindeversammlung einstimmig den Antrag, dem de-

finitiven Betrieb der Tagesstätte Leimental für ältere Menschen in Therwil

zuzustimmen.

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass es sich hierbei um eine

Aufgabe der Gemeinden mit einer gesetzlichen Grundlage handelt. Tages-

stätten sind wichtig bei der Altershilfe, indem Betagte hier tagsüber betreut

und in beschränktem Rahmen gepflegt werden. Sie sollen die älteren Men-

schen darin unterstützen, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung

verbleiben zu können. Wichtig erscheint dabei auch, dass mit der damit

verbundenen Entlastung die Pflegebereitschaft der Angehörigen erhöht

werden kann. Die Tagesstätte ergänzt also die bestehenden Angebote im

ambulanten Bereich wie auch die stationäre Pflege. Die Gemeindekommis-

sion ist der Ansicht, dass es sich hierbei um eine sehr sinnvolle Gemein-

deaufgabe handelt.


Ein Votum zum Eintreten wird nicht angemeldet. Die Versammlung ist da-

mit eingetreten.

Carlmax Sturzenegger hält das Projekt der Tagesstätte für eine gute Sa-

che. Ein Punkt allerdings gefällt ihm gar nicht, nämlich diese Ziff. 3, der

dem Gemeinderat freie Hand gibt für weitere Investitionen, z.B. Betriebs-

kosten zu übernehmen, ohne dass die Gemeindeversammlung noch etwas

dazu zu sagen hätte. Wohl sind es nur wenige Plätze, doch wenn man

weiss, dass es zweitausend Anwärter im entsprechenden Alter gibt, kann

diese Zahl je nachdem sehr schnell anwachsen. Er beantragt deshalb, die

Ziff. 3 des Antrags zu streichen.

Gemeinderätin Rita Schaffter betont nochmals, dass es sich bei diesem

Vertrag um einen Rahmenvertrag handelt; abgestimmt wird heute ja nicht

über den Leistungsauftrag an eine Einrichtung. Der Grundlagenvertrag be-

sagt eigentlich nur, dass das Angebot allgemein geschaffen werden soll,

nicht nur eine Tagesstätte. Die Ziff. 3 wurde nur wegen der Transparenz

formuliert; eine neue Tagesstätte muss über das Budget kommen.

A B S T I M M U N G

Mit grossem Mehr mit wenigen Gegenstimmen wird beschlossen:

://: 5.1. DEM DEFINITIVEN BETRIEB DER TAGESSTÄTTE LEIMEN-

TAL IN THERWIL WIRD ZUGESTIMMT

5.2. DEM VERTRAG ÜBER EIN GEMEINSAMES TAGESSTÄT-

TEN-ANGEBOT LEIMENTAL FÜR ÄLTERE MENSCHEN

WIRD ZUGESTIMMT.


://: 5.3. DER GEMEINDERAT WIRD ERMÄCHTIGT, BEI NACHGE-

WIESENEM BEDARF UND VORBEHÄLTLICH DER ZU-

STIMMUNG DER GEMEINDEVERSAMMLUNG ZUM BUDGET

GEMEINSAM MIT DEN ANDEREN TRÄGERGEMEINDEN

NACH DEM VORBILD DER TAGESSTÄTTE LEIMENTAL

(THERWIL) WEITERE TAGESSTÄTTEN EINZURICHTEN.


DABEI DÜRFEN SICH INVESTITIONSKOSTEN UND DIE

JÄHRLICHEN KOSTEN HÖCHSTENS IM RAHMEN DER

KOSTEN DER TAGESSTÄTTE LEIMENTAL IN THERWIL

BEWEGEN.


21 Traktandum 6: Diverses

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Christian Friedli reicht nachfolgenden Antrag nach § 68 Gemeindegesetz

ein, den er kurz mündlich präsentiert:

„Ich habe die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung eine Zeit lang als gu-tes Instrument empfunden. Grundsätzlich finde ich auch die eingeschränkte Einflussnahme der Gemeindeversammlung auf das Budget verlockend, da dies weniger Diskussionen um Kleinigkeiten verursacht. Aber genau zu diesem Punkt habe ich meine Meinung geändert.

Ich bin zur Einsicht gelangt, dass dies eigentlich nicht in Ordnung ist. Das Stellen von Budgetanträgen ist zwar noch möglich, aber so kompliziert und anspruchsvoll für den Normalbürger, dass sich kaum jemand mehr traut ein Anliegen vorzubringen. Das ist nicht direkte Demokratie, wie ich sie verste-he.

Ich bin auch der Meinung, dass die Gemeindefinanzen für den Besucher der Gemeindeversammlung mit WOV insgesamt weniger transparent sind als bei der konventionellen Rechnungslegung (und diese ist manchmal schon kompliziert genug).

Zudem verursacht WOV bei verschiedenen Verwaltungsstellen einen zu-sätzlichen Aufwand, welcher nicht mit Einsparungen aufgrund der Anwen-dung des Systems kompensiert werden können.

Ich denke, wir haben es nun während über zehn Jahren mit dem Regle-ment versucht und ein nachhaltiger Erfolg ist trotz der guten Idee und Ab-sicht nicht eingetreten. Manchmal ist das Gegenteil von "gut" eben nur "gut gemeint".

Deshalb stelle ich den Antrag, dass das Reglement über die Wirkungsori-entierte Verwaltungsführung (WOV) vom 18. September 2003 per 1.01.2015 resp. auf den nächsten für die Finanzabteilung aus rechtlichen und operativen Gründen möglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.“

Ich weiss, dass viele Personen viel gearbeitet haben, um WOV in WOV2 zu überführen und bringe diesem Einsatz und der Motivation höchsten Res-pekt entgegen. Dies löst jedoch die Nachvollziehbarkeit und die einge-schränkte Mitwirkung der Gemeindeversammlung nicht auf, dafür ist das Reglement massgebend.

Ich wünsche Euch, dem Gemeinderat und der Verwaltung frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und danke allen für den steten Ein-satz für das Gemeinwohl und (nun mit dem Hut des GPK Präsidenten) auch ganz herzlichen Dank für die angenehme und von gegenseitigem Respekt und Achtung geprägte Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan.

Christian Friedli“

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar stellt fest, dass der Antrag von Christian

Friedli als Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes entgegengenom-

men und damit wie gesetzlich vorgesehen verfahren wird.


Auch Guido Wiederkehr meldet einen Antrag an, der an der nächsten Ge-

meindeversammlung behandelt werden soll. Er stellt ein gewisses Informa-

tionsdefizit fest, weil ihm oft Informationen über Vorgänge, Entwicklungen,

Pläne und Absichten auf Gemeindeebene fehlen, auf die immer wieder,

zum Beispiel auch in Voten an der Gemeindeversammlung Bezug genom-

men wird. Zeitungen nehmen allenfalls solche Themen auf Kantonsebene

auf, während dies auf Gemeindeebene überhaupt nicht stattfindet. Viele

Dinge könnten in einer kontinuierlicheren Art nachvollzogen und gewisser-

massen vorbehandelt werden, wenn eine systematische, kontinuierliche

Information erfolgen würde, klar eingegrenzt auf die Aufgaben der Gemein-

de und, was allfällige kantonale Geschäfte angeht, auf deren Auswirkungen

auf die Gemeinde; als zweites sind Geschäfte im Gemeinderat angespro-

chen, die sich über längere Zeit erstrecken und die für die Gemeindever-

sammlung relevant sind, damit man das vorher erfährt. In dem Sinn soll die

Traktandenliste der Gemeindeversammlung erweitert werden um ein, ne-

ben „Protokoll“ und „Diverses“, weiteres festes Traktandum „Laufende Ge-

schäfte mit Auswirkungen auf die Gemeinde auf kantonaler Ebene“ das

gleiche zu „laufenden oder kommenden Geschäften auf kommunaler Ebe-

ne“, die für eine Gemeindeversammlung vorgesehen sind. Der zweite An-

trag geht dahin, dass die Gemeinde, die ja sonst hochprofessionell geführt

ist, sechs Mal im Jahr ein Bulletin herausgeben soll, in der solche Themen

schriftlich behandelt würden, nicht nur da und dort im Birsigtalbote oder e-

her zufällig im Zusammenhang mit einem Gemeindeversammlungsgeschäft

– so hat Guido Widerkehr heute im Zusammenhang mit dem Budget zum

ersten Mal Zahlen zur Sanierung der BLPK gehört; Ähnliches gilt für die

Entwicklung der Pflegekosten. Er gibt diesen Antrag noch schriftlich ein.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar nimmt dies für den Gemeinderat entge-

gen, erachtet es jedoch als unnötig, weil nach § 69 des Gemeindegesetzes

an der Gemeindeversammlung auch jeweils Fragen gestellt werden kön-

nen, die auch beantwortet werden müssen. Das zweite Anliegen würde ein

entsprechendes Publikationsorgan bedingen, für welches auch ein Budget

vorhanden sein sollte.

Für Guido Wiederkehr geht es um eine ganz klare Bringschuld des Ge-

meinderates und nicht um eine Holschuld der Einwohner.


Lotti Stokar kommt nun noch zur Verabschiedung des langjährigen Ge-

meindeverwalters Hanspeter Gärtner, der per Ende Jahr in Pension geht.

Sie würdigt dessen Person und Tätigkeit seit 2001 für die Gemeinde. Die

Gemeindeversammlung dankt und verabschiedet Hanspeter Gärtner mit

einem grossen Applaus.

Gemeindepräsidentin Lotti Stokar dankt zum Schluss angesichts des be-

vorstehenden Jahresendes allen Mitarbeitenden der Verwaltung, den Kol-

leginnen und Kollegen im Gemeinderat, auch den Kontrollorganen, den

Kommissionen und den Arbeitsgruppen. Sie tragen alle dazu bei, dass al-

les gut funktioniert. Lotti Stokar dankt auch den Versammlungsteilnehmen-

den, die wieder sehr lange ausgeharrt haben. Sie hofft trotzdem, dass sie

noch auf einen kurzen Schlummertrunk bleiben und ein paar Worte mitei-

nander wechseln.

Lotti Stokar weist darauf hin, dass die nächste Gemeindeversammlung am

Dienstag, 25. März 2014, stattfinden wird.

Sie schliesst die Versammlung um 23.45 Uh.

Die Richtigkeit des Protokolls bestätigen

GEMEINDERAT OBERWIL

Die Präsidentin: Der Verwalter

Lotti Stokar André Schmassmann

4104 Oberwil, 17. Februar 2014

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PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG - … · Es ist immer diese Differenz von CHF 35’000. Karl Schenk bittet diesen Lapsus zu entschuldigen. Die Vorgabe des Kantons war,