Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom … · KR Mag. Daniela Burgstaller ... Qualitätslebensmittel setzt, spielt die Herkunft beim Außer-Haus-Verzehr von Lebensmitteln

Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 1 von 80

Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Großer Saal der Landwirtschaftskammer, Auf der Gugl 3, 4020 Linz

Teilnehmer

■ Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker

■ Vizepräsident Karl Grabmayr

■ KR Alois Affenzeller

■ KR Mag. Daniela Burgstaller

■ KR Norbert Ecker

■ KR Gerhard Fragner

■ KR Alois Ganglmayr

■ KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf

■ KR Elfriede Hemetsberger

■ KR Alfred Holzer

■ KR Johann Hosner

■ KR Berthold Huemer

■ KR ÖR Karl Keplinger

■ KR Franz Kepplinger

■ KR Josef Kogler

■ KR ÖR Ing. Reinhart Lehner

■ KR Ing. Franz Leitner

■ KR Paul Maislinger

■ KR Margit Mayr-Steffeldemel

■ KR Johanna Miesenberger

■ KR Anna Prandstetter

■ KR Dominik Revertera

■ KR Elfriede Schachinger

■ KR Walter Scheibenreif

■ KR Michael Schwarzlmüller

■ KR Christine Seidl

■ KR Clemens Stammler

■ KR Anita Strassmayr

■ KR Klaus Wimmesberger

■ KR Hannes Winklehner

■ Kammerdirektor Mag. Friedrich

Pernkopf

Entschuldigt:

■ KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner

■ KR Rudolf Mitterbucher

■ KR Johannes Huemer

■ KR ÖR Johann Großpötzl

Ersatzmitglieder:

■ Ing. Ursula Forstner

■ Johannes Zehetner

■ Claudia Hammer

■ Karl Ketter

Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 2 von 80

Tagesordnung: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit ...................................... 2

2 Bericht des Präsidenten .................................................................................................. 6

3 Berichte aus den Ausschüssen ..................................................................................... 22

4 Allfälliges ....................................................................................................................... 80

Sitzungsbeginn: 9.09 Uhr

1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:

Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Vollversammlung. Der Agrarreferent der

OÖ Landesregierung LR Max Hiegelsberger wird heute etwas später kommen. Ganz

besonders begrüße ich die Abgeordneten zum OÖ Landtag, LAbg. Georg Ecker und LAbg.

ÖR Ing. Franz Graf. Ein besonderer Gruß gilt Hofrat Dr. Bernhard Büsser von der Abteilung

Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ, den Landwirtschaftskammerräten, den

Bezirksbauernkammerobmännern und den Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte. Weiters darf

ich die Vertreter der Fraktionen, Vizepräsident Karl Grabmayr, KR ÖR Karl Keplinger, KR

LAbg. ÖR Ing. Franz Graf, KR Michael Schwarzlmüller, KR Clemens Stammler und

Bauernbunddirektorin Maria Sauer, sowie die Vertreter der Genossenschaften und unserer

Fachverbände, insbesondere den Direktor des OÖ Raiffeisenverbandes Dr. Rudolf Binder

begrüßen. Ich begrüße Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf und die anwesenden

Abteilungsleiter, die Leiter der Bezirksbauernkammern sowie der Beratungsstellen für Rinder-

und Schweineproduktion, die Vertreter des Betriebsrates, die Damen und Herren der Presse

und die anwesenden Bäuerinnen und Bauern bzw. Gäste und Besucher der heutigen

Vollversammlung, insbesondere den ehemaligen Kammerrat ÖR Franz Hochegger und die

Mitglieder des Bäuerinnenbeirates der Bezirksbauernkammer Kirchdorf mit der Vorsitzenden

Sonja Kiniger.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Vollversammlung gilt als

genehmigt, nachdem gemäß Geschäftsordnung kein schriftlicher Einwand dagegen

eingebracht wurde.

Zu den in der Vollversammlung vom 15. Juni 2016 beschlossenen Resolutionen sind folgende

Antwortschreiben eingegangen:


Zur beschlossenen Resolution „Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken“ hat das BMLFUW

mitgeteilt, dass das Ministerium gemeinsam mit dem für das Wettbewerbsrecht zuständigen

Wirtschaftsministerium aktiv und unter Einbindung der landwirtschaftlichen

Interessenvertretung an entsprechenden Lösungen arbeitet. Auf EU-Ebene werden Fragen

der unlauteren Handelspraktiken unter anderem auch im hochrangigen Forum für ein

besseres Funktionieren der Lebensmittelkette, in dem Bundesminister Rupprechter Mitglied

ist, behandelt. Diese Gruppe, die von der Europäischen Kommission geleitet wird und in der

auch die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen vertreten sind, wird sich in ihrem

Arbeitsprogramm ebenfalls intensiv mit Fragen fairer Handelspraktiken in der

Lebensmittelversorgungskette auseinandersetzen. Schließlich hat auch das derzeitige EU-

Vorsitzland Slowakei das Thema der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungs-

kette – und damit die Frage der unlauteren Handelspraktiken – zu einem Schwerpunkt seines

Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2016 gemacht.

Zur beschlossenen Resolution „Marktstabilisierung durch Mengensteuerung“ verwies das

BMLFUW auf das Mitte Juli vom EU-Agrarministerrat beschlossene zweite Hilfspaket für

Marktstabilisierungsmaßnahmen (finanzielle Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht).

Dazu werde ich im Detail im Rahmen meines Berichtes informieren.

Zur beschlossenen Resolution „Entlastung für die bäuerlichen Familienbetriebe“ wurde vom

BMLFUW auf die auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen verwiesen. Zudem nimmt nun im

Herbst auch das neue Büro für veterinärbehördliche Zertifizierungen die praktische Arbeit auf.

Für Oktober ist eine neuerliche Reise von Bundesminister Rupprechter in die russische

Föderation geplant. Zur Forderung nach Einführung eines steuerbefreiten Agrardiesels wurde

auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen. Es wurde betont, dass

die nunmehrige Forderung nach einer neuerlichen Einführung eines von der Mineralölsteuer

befreiten Agrardiesels aus Wettbewerbsgründen jedenfalls nachvollziehbar ist.

Zur beschlossenen Resolution „Steuer auf Palmöl einführen“ wurde auf die geltende EU-

Richtlinie für verbrauchssteuerpflichtige Waren und die grundsätzliche Zuständigkeit des

Finanzministeriums verwiesen. In der genannten EU-Richtlinie ist insbesondere geregelt, dass

die Erhebung derartiger Steuern im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen

Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen darf.

Zur beschlossenen Resolution „SVB-Beitragsentlastung umsetzen“ wurde vom BMLFUW auf

den Beschluss im Ministerrat vom 12. Juli 2016 verwiesen, der als kurzfristige Maßnahme der

Entlastung eine Novellierung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und den Entfall eines

Quartalsbeitrages für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe für das Jahr 2016 vorsieht.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1. Jänner

2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt. Ein

entsprechender Rückführungsplan ist im Rahmen der Gesetzesvorlage festzulegen. Auch

dazu werde ich in meinem Bericht noch informieren.


Zur beschlossenen Resolution „Änderung AMA-Gütesiegelgesetz“ wird vom BMLFUW darauf

hingewiesen, dass für dieses Anliegen eine Änderung des AMA-Gesetzes nicht notwendig ist.

Für eine entsprechende Änderung ist allein eine Mehrheit im zuständigen AMA-Gütesiegel-

Fachgremium „Fleischerzeugnisse“ erforderlich. Dort kann bei Bedarf eine Änderung der

AMA-Gütesiegelrichtlinie „Fleischerzeugnisse“ beschlossen werden. Für einen weiteren

Ausbau der Qualitätssicherung hinsichtlich Einbindung aller Landwirtinnen und Landwirte auch

für die Verarbeitungsware sind noch viele Details zu klären. Aus diesem Grund gibt es seit

mehreren Monaten intensive Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft, der Schlacht- und

Zerlegebetriebe und des Handels betreffend praktikable Umsetzungsvarianten. Bei der

Wurstherstellung spielen zB Alters- und Gewichtsgrenzen und ph-Wert-Grenzen keine bzw.

eine sehr untergeordnete Rolle. Deshalb konnten bislang Rohstoffe, die aus der AMA-

Gütesiegel Frischfleischerzeugung rausfallen, auch für die Verarbeitung eingesetzt werden.

Künftig soll dies beibehalten werden. Jedoch sollen die Rohstoffe mittel- und langfristig nur

mehr von landwirtschaftlichen AMA-Gütesiegelbetrieben stammen, die in regelmäßigen

Abständen kontrolliert werden. Die AMA-Marketing hofft, dass auch alle teilnehmenden

Partner diesen Schritt entsprechend mittragen.

Zur beschlossenen Resolution „Keine generelle Öffnung von Forststraßen und Waldwegen“

wurde vom BMLFUW mitgeteilt, dass dieses eine generelle Freigabe der Forststraßen und

sonstigen Waldwege zum Befahren und Reiten durch eine Änderung des Forstgesetzes 1975

klar ablehnt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Wege primär der

Waldbewirtschaftung dienen. Zudem ist der Wald Erholungsraum für die Bevölkerung und

Habitat für Wildtiere. Eine Öffnung des gesamten Forststraßen- bzw. Waldwegenetzes würde

eine Reihe von unerwünschten Folgen mit sich bringen. Nur mit Hilfe lenkender Maßnahmen

ist es möglich, ein konfliktfreies und sicheres Miteinander aller Waldbewirtschafter bzw. –

benutzer zu gewährleisten. In diesem Sinne wird der weitere Ausbau des derzeit ca. 27.000

Kilometer umfassenden Streckennetzes auf der Grundlage des vom BMLFUW entwickelten

und seit Jahren bewährten „Vertragsmodells“ befürwortet. Dabei erfolgt im Einvernehmen mit

den Grundeigentümern, Tourismusverbänden bzw. Gemeinden eine gezielte und

bedarfsorientierte Freigabe von Forststraßen auf vertraglicher Basis. Zudem wird darauf

hingewiesen, dass Mountainbiker vorrangig an sogenannten „Singletrails“ und nicht am

Befahren von Forststraßen interessiert sind.

Zur beschlossenen Resolution „SVB-Beitragsentlastung umsetzen“ wurde vom

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass die darin zum

Ausdruck gebrachten Anliegen in die politischen Beratungen miteinbezogen werden.

Für die heutige Vollversammlung sind folgende Resolutionsanträge fristgerecht eingegangen:

Seitens der SPÖ-Bauern:

■ Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung

■ Bäuerinnen und Bauern sollen Entscheidungen selbst mitbestimmen dürfen


Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes:

■ Für Abbruch der TTIP-Verhandlungen einsetzen

■ Für Ablehnung des CETA-Abkommens einsetzen

■ EU-Einreiseverbot für russischen Landwirtschaftsminister aufheben

■ Änderung der Jagd-Abschussplanverordnung vornehmen

■ Frist für Zustellung Bescheide der Wildschadenskommissionen verkürzen

■ OÖ Jagdgesetz auf Vorarlberger Modell umstellen

■ Einheitswerte unbürokratisch senken

■ Leistungen aller Krankenkassen harmonisieren

■ Befragung zur Einrichtung von Außenstellen der LK durchführen

Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern sowie der Freiheitlichen Bauernschaft:

■ SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen

Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:

■ Finanzielle Verluste durch Abschaffung Milchquote berechnen

Seitens des Präsidiums:

■ Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte

■ Eiweißpflanzenbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar

Seitens des OÖ Bauernbundes:

■ Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe

■ Entlastung für Nebenerwerbslandwirte

■ Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft

Weiters liegt seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern ein Dringlichkeitsantrag zur Neuwahl

in den Kontrollausschuss vor, nachdem KR Clemens Stammler und Manfred Penninger ihre

bisherigen Funktionen im Kontrollausschuss zurückgelegt haben.

Abstimmung über Zuerkennung Dringlichkeit:

Einstimmige Zuerkennung der Dringlichkeit

Die vorliegenden Resolutionsanträge sowie der Dringlichkeitsantrag zur Neuwahl in den

Kontrollausschuss werden vor Punkt 4 Allfälliges behandelt.


2 Bericht des Präsidenten

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr.

Dieser übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um seinen Bericht.


1. Lebensmittel: Qualität muss ihren Preis haben

Die in Österreich verbreitete Praxis mit Diskontpreisen für ausgewählte Lebensmittel

Lockangebote im Handel zu schaffen ist für die Landwirtschaft und die gesamte

Wertschöpfungskette wirtschaftlich kontraproduktiv. Dadurch wird bei den Konsumenten ein

völlig falsches „Preisgefühl“ erzeugt - mit der Folge, dass die nicht vom Diskontangebot

erfassten Warengruppen automatisch als (zu) teuer eingestuft werden. Die

Landwirtschaftskammer fordert vom Lebensmittelhandel, dass Lebensmittel nicht bei Aktionen

im Supermarkt zu Dumpingpreisen verschleudert werden. Ziel muss es sein, den im EU-

Vergleich extrem hohen Anteil an Diskontpreisen bei Lebensmitteln in Österreich wirksam zu

reduzieren.

Für Lebensmittel werden in Österreich nur mehr 11,6 Prozent des Haushaltseinkommens

ausgegeben, 1970 waren es im Vergleich dazu noch 25 Prozent. Trotz des mittlerweile

geringen Anteils der Lebensmittelausgaben werden in Österreich knapp ein Viertel der

Frischeprodukte als Lockangebote verkauft. Bei Milch und Milchprodukten sind dies 25

Prozent, bei Fleisch und Geflügel 35 Prozent und bei Wurst und Schinken immerhin 22

Prozent.

Die gängige Praxis der Preisgestaltung im Lebensmittelhandel steht im Widerspruch zur

konsequenten Qualitätsstrategie der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die

Mehrkosten der in Österreich geltenden höheren Produktionsstandards müssen am Markt

auch fair abgegolten werden. Dem Trend zur Wegwerfgesellschaft und zur „Geiz ist geil“-

Mentalität muss konsequenter als bisher gegengesteuert werden. Eine wesentliche Grundlage

dafür ist der weitere Ausbau der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Auf EU-Ebene gibt

es derzeit ein kräftiges Tauziehen zwischen der Lebensmittelindustrie, den

Verbraucherverbänden und der Landwirtschaft über die Ausweitung der

Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel insbesondere im Milch- und

Fleischbereich. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung gilt derzeit nur für Frischfleisch.

Während der heimische Lebensmittelhandel in seinem Sortiment großteils auf heimische

Qualitätslebensmittel setzt, spielt die Herkunft beim Außer-Haus-Verzehr von Lebensmitteln

nach wie vor eine sehr untergeordnete Rolle. Die Landwirtschaftskammern fordern daher mit

ihrer Initiative „Gut zu wissen“ die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung


für Lebensmittel in Gemeinschaftsküchen sowie die forcierte Umsetzung der freiwilligen

Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie bzw. Hotellerie. Mit dem AMA-Gastrosiegel steht

hier bereits ein in der Praxis erfolgreich erprobtes System zur Verfügung. Auch in der Schweiz

wurde die Herkunftskennzeichnung für die wertbestimmenden Lebensmittel in der

Gastronomie bereits erfolgreich umgesetzt. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung

der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel um dem Essen und Trinken wieder einen

höheren gesellschaftlichen Stellenwert einzuräumen, als das derzeit der Fall ist. Als Vorbild

dafür könnten die südeuropäischen Ländern dienen, wo trotz niedrigerer Einkommen der

Kulinarik eine viel höhere Bedeutung zukommt und diese auch noch gezielter für die

touristische Positionierung genutzt wird.

2. Milchmengenreduktion soll Markt und Preise stabilisieren

Auf intensives Drängen der Bauernvertretung wurde im Juli auf EU-Ebene im Rahmen eines

zweiten EU-Hilfspaketes eine finanzielle Unterstützung zur freiwilligen

Milchmengenreduzierung beschlossen. Das Gesamtpaket besteht aus einer EU-weit

angebotenen Milchreduktionsmaßnahme und einer von den Mitgliedsstaaten zu gestaltenden

außergewöhnlichen Anpassungsmaßnahme. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Angebot an

die Nachfrage heranzuführen und so die Grundlage für bessere Milchpreise zu schaffen.

Milchreduktionsmaßnahme

Für die Milchreduktionsmaßnahme stehen EU-weit 150 Millionen Euro zur Verfügung. Das

entspricht einer möglichen Reduktionsmenge von 1,071 Millionen Tonnen für alle EU-

Mitgliedsstaaten. Für jedes Kilogramm Milch, das in einer Periode von drei Monaten im

Vergleich zur Vorjahresmenge weniger angeliefert wird, ist eine Beihilfe von 14 Cent

vorgesehen. Ein Antrag war nur möglich, wenn im Juli 2016 noch Kuhmilch an einen

Erstankäufer geliefert wurde. Die beantragte Reduktionsmenge musste mindestens 1.500

Kilogramm betragen. Die beantragte Reduktionsmenge kann maximal 50 Prozent der

Liefermenge aus der Referenzperiode (Oktober bis Dezember 2015) umfassen. Eine

Teilnahme an der freiwilligen Milchlieferreduktionsmaßnahme konnte von 8. bis 21. September

2016 beantragt werden. In diesem Zeitraum sind in Österreich über 4.000 Anträge (ca. 15

Prozent der Milchlieferanten) mit einer Reduktionsmenge von ca. 26.500 Tonnen

eingegangen. Auf EU-Ebene wurde eine Reduktionsmenge von 1,06 Millionen Tonnen

beantragt und damit nach vorläufigen Zahlen das bereitgestellte Finanzvolumen von 150

Millionen Euro zu fast 99 Prozent ausgeschöpft. Damit kommt für die beantragten Mengen

kein allgemeiner EU-weiter Kürzungsfaktor zur Anwendung. Die verbleibenden 11.000 Tonnen

stehen für den nächsten Antragstermin bis 12. Oktober 2016 (12 Uhr) zur Verfügung. Hier ist

mit einem Kürzungsfaktor zu rechnen. Bei einer erheblichen einzelbetrieblichen

Unterschreitung der tatsächlichen Reduktionsmenge im Vergleich zur beantragten bzw.

bewilligten Reduktionsmenge kommt bei der Beihilfenauszahlung ein betrieblicher

Kürzungsfaktor zur Anwendung. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-weit


verfügbaren Finanzmittel in Höhe von 150 Millionen Euro möglichst vollständig ausgeschöpft

werden.

Außergewöhnliche Anpassungsmaßnahme

Für die sogenannte Anpassungsmaßnahme stehen in Österreich 5,86 Millionen Euro aus EU-

Mitteln zur Verfügung. Mit diesen Finanzmitteln wird für den Zeitraum von Jänner bis März

2017 eine weitere Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht in Höhe von 14 Cent je

Kilogramm angeboten. Zur Verminderung des administrativen Aufwandes konnten

Reduktionsmaßnahme und Anpassungsmaßnahme gemeinsam beantragt werden. Über 90

Prozent der Antragsteller der Milchreduktionsmaßnahme haben auch diese Möglichkeit

genutzt und eine zusätzliche Reduktionsmenge von ca. 33.600 Tonnen beantragt. Damit

wurde die zur Verfügung stehende zusätzliche Reduktionsmenge von ca. 42.000 Tonnen noch

nicht vollständig ausgeschöpft. Eine alleinige Antragstellung nur für die

Anpassungsmaßnahme ist daher noch vom 14. November bis 7. Dezember 2016 möglich. Für

die Anpassungsmaßnahme sind keine Mindest- oder Höchstbeantragungsmengen

vorgesehen, es ist aber eine Milchanlieferung bis Ende 2016 erforderlich. Falls die

beantragten Mengen (ca. 42.000 Tonnen verfügbar) die verfügbaren Mittel von 5,86 Millionen

Euro übersteigen, wird bis Ende Dezember ein allfälliger Kürzungsfaktor für die beantragten

Mengen veröffentlicht.

Da in Österreich die verfügbaren Mittel aus der Anpassungsmaßnahme zur Verlängerung des

freiwilligen Milchlieferverzichtes verwendet werden, kann der Aufwand für die teilnehmenden

Betriebe begrenzt und das Ziel der Angebotsdrosselung am Milchmarkt noch konsequenter

verfolgt werden. Damit kann die Milchmengenreduktion für ein halbes Jahr von Oktober 2016

bis März 2017 finanziell unterstützt werden. Die Landwirtschaftskammer fordert von den

Molkereiunternehmen und vom Lebensmittelhandel, dass die zuletzt am Weltmarkt erfolgten

deutlichen Preisverbesserungen möglichst rasch in Form höherer Milcherzeugerpreise an die

Bauern weitergegeben werden.

3. Eiweißpflanzenanbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar

Seit dem Wirksamwerden der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2015 sind bäuerliche Betriebe

mit mindestens 15 Hektar Ackerfläche zur Anlage „Ökologischer Vorrangflächen“ verpflichtet.

Zur Auflockerung der Fruchtfolgen werden auf diesen Flächen Eiweißpflanzen wie Sojabohne,

Ackerbohne, Körnererbse oder auch Klee angebaut. Damit leisten die Landwirte einen

entscheidenden Beitrag zur Versorgung mit europäischen GVO-freien Eiweißfuttermitteln. Ein

EU-Vorschlag zur „Verwaltungsvereinfachung“ im Rahmen der GAP sieht nun vor, das auf

Drängen der Umwelt-NGOs der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden) auf

diesen Flächen verboten werden soll.

Die Landwirtschaftskammer setzt sich gegen diesen EU-Vorschlag entschieden zur Wehr, da

damit einer erfolgreich etablierten Regelung zur Verbesserung der Versorgung mit heimischen


und GVO-freien Eiweißfuttermitteln die zentrale Grundlage entzogen würde. Es wird geradezu

als Provokation empfunden, dass dieser Vorschlag von der EU als

„Verwaltungsvereinfachung“ dargestellt wird. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Ein

Pflanzenschutzmittelverbot würde viel mehr zusätzliche Kontrollen und damit ein Mehr an

Bürokratie mit sich ziehen. Mit einem derartigen Verbot würde der Eiweißpflanzenanbau im

Rahmen des Greenings weitgehend zum Erliegen kommen.

Mit der Möglichkeit des Anbaus von Eiweißpflanzen auf Öko-Vorrangflächen war im Zuge der

letzten Reform der GAP ein Kompromiss gefunden worden, von dem Umwelt, Bauern und

Konsumenten profitieren. Völlig unverständlich ist, warum diese von den Bauern in Österreich

erfolgreich umgesetzte Regelung bereits nach ihrer Einführung wieder in Frage gestellt wird.

Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Anbau von Eiweißpflanzen wäre in

letzter Konsequenz ein Nachteil für die Umwelt, die pflanzliche Vielfalt und die regionale

Produktion von Lebensmitteln. Zudem hat die EU-Kommission vorgeschlagen die

verpflichtende Stilllegung von Öko-Vorrangflächen von sechs auf neun Monate zu verlängern.

Damit würde der nachfolgende Anbau von Winterraps praktisch verunmöglicht. Auch diese

zusätzliche Verschärfung wird von der Landwirtschaftskammer mit Nachdruck abgelehnt.

4. Einkommensrückgang erfordert Entlastungsmaßnahmen

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sanken 2015 gegenüber dem Vorjahr um 17

Prozent auf durchschnittlich 19.478 Euro je Betrieb. Bezogen auf den Arbeitseinsatz gingen

die Einkommen um 16 Prozent auf durchschnittlich 15.847 Euro je nichtentlohnter Arbeitskraft

zurück.

Die heimische Bauernschaft war so mit dem vierten Einkommensminus in Folge konfrontiert

und auch für das heurige Jahr 2016 zeichnet sich keine Entspannung ab. Nicht nur die Preise

für Milch und Fleisch sind seit Monaten sehr niedrig, auch bei Getreide, Ölsaaten,

Zuckerrüben und Rindfleisch gibt es einen entsprechenden Markt- und Einkommensdruck.

Dazu kommen noch die Frostschäden des heurigen Frühjahrs.

Im Vergleich zu 2011 sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 im

Durchschnitt aller Betriebe nominell um 10.224 Euro bzw. mehr als ein Drittel

zurückgegangen.

Für den weiteren Rückgang im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr waren insbesondere

folgende Entwicklungen ausschlaggebend:

Stark gesunkene Erzeugerpreise für Milch, insbesondere bei konventionellen Betrieben

Niedrigere Erträge aus der Schweinehaltung durch gesunkene Mastschweine- und

Ferkelpreise

Niedrigere Erntemengen speziell bei Herbstkulturen aufgrund des trockenen Sommers


Deutlicher Rückgang der ÖPUL-Zahlungen

Höhere Aufwendungen für Düngemittel, Pachten und Mieten sowie Abschreibungen

Um die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft realitätsnah einschätzen zu können, ist

eine Betrachtung einzelner Jahre oft nicht ausreichend, da jährliche Schwankungen das

Ergebnis erheblich beeinflussen. In den letzten vier Jahren war bei der

Einkommensentwicklung ein anhaltend negativer Trend festzustellen, sodass im Jahr 2015 mit

einem Index von 101,8 beinahe das Ausgangsniveau vom Jahr 1996 erreicht wurde.

Vor diesem Hintergrund fordert die Landwirtschaftskammer weiterhin mit Nachdruck die

Umsetzung einer Mineralölsteuerentlastung für Agrardiesel sowie die rasche Umsetzung des

in Aussicht gestellten einmaligen Entfalls einer SVB-Quartalszahlung. Gleichzeitig müssen

weiterhin konsequent Maßnahmen zur verbesserten Marktpositionierung heimischer

Agrarprodukte und Lebensmittel gesetzt werden.

5. Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht durchgesetzt

Die Anfang August vom Bundesministerium für Finanzen erlassenen geänderten

Rechtsgrundlagen (Barumsatzverordnung und Erlass zur Einzelaufzeichnungs-,

Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) sehen Erleichterungen bei der

Registrierkassenpflicht für Unternehmen, Landwirtschaft und Vereine vor. Für weitere klar

definierte Umsätze kann damit die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen

werden. Bei der vereinfachten Losungsermittlung werden die Betriebseinnahmen nicht einzeln

erfasst, sondern durch Rückrechnung aus ausgezähltem End- und Anfangsbestand ermittelt

(Kassasturz). Bei vereinfachter Losungsermittlung besteht weder Registrierkassen- noch

Belegerteilungspflicht.

Für folgende Umsätze ist künftig eine vereinfachte Losungsermittlung zulässig:

Umsätze im Freien

Voraussetzung ist, dass die Umsätze die im Freien ausgeführt werden, maximal 30.000 Euro

pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem betragen. Es erfolgt damit eine isolierte Betrachtung.

Umsätze im Freien liegen vor, wenn diese nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen

Räumlichkeiten erfolgen. Für Umsätze im Freien, zB Verkauf am Bauernmarkt von einem

einfachen Verkaufsstand war nach bisheriger Rechtslage die vereinfachte Losungsermittlung

in Form des Kassasturzes möglich. Dies galt jedoch nur bis zu einer Umsatzgrenze von

30.000 Euro, die sich auf den gesamten Betrieb bezog. Mit der neuen Umsatzgrenze in Höhe

von 30.000 Euro werden die Umsätze im Freien isoliert betrachtet. Für die Ermittlung der

Umsatzgrenze für Umsätze im Freien konnte auch klar gestellt werden, dass hier nur

Einnahmen aus der Be- und Verarbeitung in Betracht kommen, die nicht von der

Vollpauschalierung erfasst sind. Damit konnte gerade für die bäuerliche Direktvermarktung auf

Drängen der Bauernvertretung eine entscheidende Besserstellung durchgesetzt werden.


Buschenschank

Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn die Buschenschank maximal 14 Tage pro

Kalenderjahr geöffnet ist und eine Umsatzgrenze von 30.000 Euro pro Abgabepflichtigem

nicht überschritten wird. Es erfolgt hier eine gesamtbetriebliche Betrachtung, da der

Buschenschank in steuerlicher Hinsicht kein eigener Betrieb sondern Teil des

Obstbaubetriebes ist.

Hütten

Diese Regelung gilt für Umsätze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Alm-, Berg-, Ski-

oder Schutzhütten getätigt werden. Auch dafür gilt eine Umsatzgrenze von maximal 30.000

Euro pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem. Es erfolgt eine isolierte Betrachtung, die damit

viele Bewirtschafter von Almhütten von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und

Belegerteilungspflicht ausnimmt.

Nach den neuen Rechtsgrundlagen müssen die Registrierkassen erst ab 1. April 2017 (statt 1.

Jänner 2017) über einen Manipulationsschutz verfügen. Die betroffenen Betriebe haben damit

mehr Zeit für notwendige Umstellungsmaßnahmen. Mit den erzielten Neuregelungen konnten

auf Drängen der bäuerlichen Interessenvertretung wesentliche Druckpunkte des

Steuerreformpaktes wirksam entschärft werden.

6. EU-Zulassung für Glyphosat verlängert

Nach langen Verhandlungen hat die EU-Kommission Ende Juni ohne mehrheitliche

Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes

Glyphosat bis zum Vorliegen einer europaweit harmonisierten Gefahreneinstufung durch die

EU-Chemikalienagentur ECHA bzw. bis spätestens Ende 2017 beschlossen und gleichzeitig

nationale Beschränkungen bei der Anwendung empfohlen. Für derzeit in Österreich

zugelassene glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel bedeutet dies, dass die Zulassungen bis

zur Entscheidung der ECHA über die Einstufung und Kennzeichnung des Wirkstoffes

unverändert bleiben. Die Verlängerung gilt bis sechs Monate nach Fertigstellung dieser

Risikobeurteilung bzw. bis spätestens 31. Dezember 2017. Über die längerfristige Zulassung

dieses Wirkstoffes will die EU-Kommission erst dann beraten, wenn mit der

Gefahreneinstufung durch die EU-Chemikalienagentur und der abgeschlossenen

Risikobewertungen der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA alle wissenschaftlichen

Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Die Risikobewerter der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und

Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Bei der Anwendung müssten

allerdings mögliche Umweltauswirkungen minimiert werden. Im Sinne des integrierten

Pflanzenschutzes bestehen in Österreich bereits rechtliche Einschränkungen bei der

Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffes Glyphosat. So ist etwa die Anwendung von


Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen verboten. Ebenfalls nicht zulässig

ist die sogenannte „Sikkation“ mittels Glyphosat, also die Abtötung von Kulturpflanzen zur

Reifebeschleunigung vor der Ernte – sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke

bestimmt ist. Die Bauernvertretung drängt auf möglichst baldige EU-Entscheidungen zur

längerfristigen Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffes Glyphosat.

7. Brexit – Folgen für die Landwirtschaft

Die britische Bevölkerung hat sich bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit knapper

Mehrheit für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Mit einer

Eigenversorgung von nur etwa 60 Prozent ist Großbritannien ein wichtiger Netto-Importeur

von EU-Agrarprodukten und Lebensmitteln. 2015 betrugen die Exporte der übrigen EU-

Mitglieder nach Großbritannien 58 Milliarden Euro, verglichen mit Importen aus Großbritannien

von 27 Milliarden Euro. Die österreichischen Agrar- und Lebensmittelexporte nach

Großbritannien lagen zuletzt bei etwa 200 Millionen Euro. Großbritannien ist bisher mit einem

Betrag von ca. fünf Milliarden Euro Nettozahler in der EU. Die verbleibenden EU-

Mitgliedsländer sind daher nach einem Austritt Großbritanniens mit einer proportionalen

Kürzung des Agrarbudgets um etwa zwei Milliarden Euro konfrontiert. Großbritannien ist

traditionell ein Anhänger des Freihandels. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Großbritannien

den Agrar- und Lebensmittelmarkt gegenüber der EU künftig abschotten wird. Wegen der

Abwertung des britischen Pfunds könnten EU-Lebensmittelexporte nach Großbritannien

künftig aber doch schwieriger werden. Im Hinblick auf die sich aus dem Brexit ergebenden

Sparzwänge in den öffentlichen Budgets ist für die britische Landwirtschaft künftig von einer

massiven Reduktion bisher gewährter Direktzahlungen auszugehen. Dies könnte dazu führen,

dass Betriebe in den benachteiligten Gebieten im Norden Schottlands und in Wales aus der

Produktion gedrängt werden.

Erste wirtschaftliche Einschätzungen zeigen, dass vom Brexit vor allem die Landwirtschaft in

Großbritannien selbst äußerst negativ betroffen sein wird. Die Auswirkungen für die

Landwirtschaft in den verbleibenden EU-Mitgliedsländern sind vor allem von der künftigen

Gestaltung der Handelsbeziehungen mit Großbritannien sowie von den Wechselkursrelationen

zwischen Euro und Pfund abhängig.

8. WTO-Entscheidung zu russischem Importembargo für Schweinefleisch

Die Schiedskommission der Welthandelsorganisation (WTO) erklärte im Sommer das von

Russland verhängte Embargo für EU-Schweinefleischexporte als rechtswidrig. Die

Bauernvertretung begrüßt ausdrücklich diese WTO-Entscheidung gegen das verhängte


russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Produkte

aus dem EU-Raum.

Hintergrund des verhängten russischen Embargos waren einzelne Fälle der Afrikanischen

Schweinepest in Grenzgebieten zu Weißrussland. Das Einfuhrverbot wurde nun zu Recht

auch von der WTO-Schiedskommission als unverhältnismäßig und protektionistisch eingestuft.

Das Verbot beruht nicht auf internationalen Standards und widerspricht damit den Regeln des

WTO-Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen.

Vor dem Embargo importierte Russland – als einer der wichtigsten Exportmärkte für

Schweinefleisch – 24 Prozent der EU-Ausfuhren im Wert von durchschnittlich 1,4 Milliarden

Euro pro Jahr.

Russland hat gegen das ergangene WTO-Urteil nun eine Berufung eingelegt. Es ist zu

erwarten, dass die Fleischexporte nach Russland noch zumindest bis 2018 eingeschränkt

bleiben. Die Landwirtschaftskammer drängt weiter mit Nachdruck auf eine Marktöffnung in

Richtung Russland und appelliert an die Europäische Kommission, ihre Bemühungen um eine

Einigung mit den russischen Behörden in dieser Angelegenheit weiter zu forcieren. Damit soll

eine baldige Marktöffnung für Schweinefleischexporte Richtung Russland erreicht werden.

9. Qualitätsinitiative „Qplus Rind“ gestartet

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik bringt seit dem Jahr 2015 mit der schrittweisen Umstellung

der Zahlungsansprüche vom bisherigen historischen Modell auf eine österreichweit

einheitliche Prämie je Hektar gerade für die Sparten Rindermast und Mutterkuhhaltung

besondere wirtschaftliche Herausforderungen. Um die Wirtschaftlichkeit in der

Rinderproduktion abzusichern wurde im Rahmen der Förderung Ländliche Entwicklung das

Programm „Qplus Rind“ zur Qualitätsverbesserung in der Rindermast und Mutterkuhhaltung

erarbeitet.

Betriebe die am Programm Qplus Rind teilnehmen wollen, müssen als

Einstiegsvoraussetzung einen gültigen Teilnahmevertrag für das AMA-Gütesiegel

Rinderhaltung haben. Aus dem Bereich Rindermast sind die Kategorien Jungstier, Kalbin,

Ochsen und bei der Mutterkuhhaltung zusätzlich die Kategorien Jungrind, Einsteller oder

Milchmastkalb für die Programmteilnahme vorgesehen. Weiters ist ein Teilnahmevertrag mit

einer für das Programm Qplus Rind anerkannten „Abwicklungsstelle“ abzuschließen. Derzeit

anerkannt ist als Abwicklungsstelle bereits die ARGE Rind mit ihren Erzeugergemeinschaften

in den Bundesländern. In nächster Zeit dürften weitere Abwicklungsstellen anerkannt werden.

Mit der Teilnahme am Programm soll die Qualität der verkauften Tiere verbessert und damit

die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden. Dazu gibt es je nach Produktionssparte bestimmte

Mindestqualitätsziele. Die Erfahrungen aus der Praxis und Auswertungen aus einer Vielzahl


von Tierverkäufen zeigen, dass bei guter Produktionstechnik die Zielwerte durchaus

erreichbar sind und von einem hohen Prozentsatz der Betriebe bereits derzeit erfüllt werden.

Betrieben, welche die Zielwerte jetzt teils noch nicht erreichen, wird mit dem Programm Qplus

Rind eine wesentliche Hilfestellung zur Qualitätsverbesserung gegeben. Teilnehmer des

Programms, die nach dem dritten Jahr die Mindestzielwerte nicht erreichen, scheiden

automatisch aus dem Programm aus. Gewährte Förderungen müssen aber nicht

zurückgezahlt werden.

Im Rahmen des Programmes Ländliche Entwicklung erhalten die Teilnehmer an Qplus Rind

die Netto-Jahresgebühr als Förderung rückerstattet. Darüber hinaus wird den teilnehmenden

Betrieben aus Landesmitteln eine zusätzliche Förderung von 500 Euro als Betriebspauschale

für Arbeiten und Aufwendungen im Zusammenhang mit Qplus Rind gewährt. Damit ist sicher

gestellt, dass die dem Betrieb aus der Teilnahme am Programm entstehenden Kosten mehr

als abgedeckt werden.

Mit der Qualitätsinitiative Qplus Rind soll ein weiterer Beitrag zur Qualitätsverbesserung in der

Rinderproduktion und zur Erzielung höherer Verkaufserlöse in der Rindervermarktung

geleistet werden. Die von vielen Rinderhaltern bereits bisher konsequent umgesetzte

Qualitätsstrategie erhält damit eine weitere wichtige Ergänzung sowie einen zusätzlichen

finanziellen Anreiz.

10. Marktberichte

10.1 Rindermarkt

Während die Schlachtungen von inländischen Jungstieren im ersten Halbjahr 2016 mit ca. + 7

Prozent (rund 8.300 Stk.) deutlich über dem Vorjahresniveau lagen, war die Anzahl der

weiblichen Schlachtrinder inländischer Herkunft um ca. 2 Prozent (rund 2.600 Stück)

rückläufig.

Saisonal bedingt ist das Schlachtkuhangebot im zweiten Halbjahr grundsätzlich steigend,

wenngleich bis Anfang September das Tierangebot weiterhin unter dem Vorjahresniveau lag.

Verschiebungen im Angebot könnten sich aufgrund des Milchlieferverzichts ab Oktober

ergeben. Bei Jungstieren wird entgegen dem Trend im ersten Halbjahr für die nächsten

Monate ein knapperes Angebot erwartet. Auf Basis der Rinderdatenbankauswertung vom

Dezember 2015 ist mit einem verringerten Jungstierangebot von bis zu −3 Prozent zu

rechnen.

Jungstiermarkt

Nach einem sehr schwierigen ersten Halbjahr 2016 haben die Jungstierpreise seit Anfang

August deutlich angezogen. Der positive Trend beim Basispreis von ca. 20 Cent pro

Kilogramm sowie die Anhebung des AMA-Gütesiegel-Zuschlages auf 25 Cent pro Kilogramm


(plus 5 Cent) sind vor allem auf die gute Nachfrage am Inlandsmarkt gegen Ende der

Urlaubszeit zurückzuführen sowie auf rege Aktionsaktivitäten der Handelsketten. Zusätzlich

wirken sich die rückläufigen Schlachtrinderimporte aus dem Ausland positiv aus (deutlich

gestiegenes Preisniveau beispielsweise in Tschechien sowie verstärkte Schlachtrinder-

Verladungen aus diesen Ländern Richtung Türkei). In den nächsten Wochen ist weiterhin mit

einer steigenden Nachfrage nach frischem Rindfleisch zu rechnen und somit von einer

positiven Preisentwicklung auszugehen.

Schlachtkalbinnenmarkt

Kalbinnen sind unter den Rindern jene Kategorie, wo die Preisschwankungen während des

Jahres am geringsten sind. Infolge der schwachen Schlachtkuh- und Jungstierpreise im ersten

Halbjahr lagen auch die Kalbinnenpreise leicht unter dem Vorjahresniveau. Leichte

Preisverbesserungen konnten in den letzten Wochen umgesetzt werden. Aktuell ist die

Marktsituation bei Kalbinnen zweigeteilt. Für Qualitätskalbinnen, die in erster Linie für die

Frischfleischversorgung herangezogen werden, orientieren sich die Preise generell an den

Jungstierpreisen. Für schwächere, nicht ausgemästete Qualitäten tendieren die Preise stärker

mit den Schlachtkühen. Die Nachfrage nach Qualitätskalbinnen (Cult Beef) ist weiterhin sehr

rege. Hier liegen die Preise über jenen von AMA-Gütesiegel Jungstieren.

Schlachtkuhmarkt

Das Schlachtkuhaufkommen in Österreich lag bis August trotz der Milchmarktkrise entgegen

dem Trend in vielen europäischen Ländern unter dem Vorjahresniveau. Exportverladungen

von Kuhfleisch in die Schweiz haben im Juli und August für stabile Marktgegebenheiten mit

stabilen Preisen in Österreich gesorgt. Derzeit ist das Angebot an weiblichen Schlachtrindern

stabil, die Nachfrage ist aufgrund schwächerer Drittlandexporte leicht rückläufig. Schwächere

Qualitäten geraten preislich unter Druck. Auch in Österreich werden mit Ende der Alm- und

Weidesaison in den nächsten Wochen die Schlachtkuhzahlen steigen. Auswirkungen des EU-

weiten Milchpakets mit freiwilligem Lieferverzicht auf die Entwicklung am Schlachtkuhmarkt ab

Oktober lassen sich schwer abschätzen.

Vergleich Durchschnittspreise bei Rindern

Wochen 1-39/15 Wochen 1-39/16 +/- EURO

Stiere € 3,56 € 3,44 - 0,12

Kühe € 2,46 € 2,26 - 0,20

Kalbinnen € 3,21 € 3,10 - 0,11

Stierkälber € 4,51 € 4,58 + 0,07

(Quelle: Basispreise Klasse R bei der Rinderbörse, ohne MwSt.)

BIO-Vermarktung - Jungrinder/Ochsen/Kalbinnen

Das Absatzpotential für Bio-Jungrinder, Bio-Ochsen und Bio-Kalbinnen ist weiterhin sehr gut.

Im Zuge der Umsetzung von Jahrespreismodellen sind die Preise für Bio-Jungrinder aber

auch für Bio-Ochsen und Bio-Kalbinnen das gesamte Jahr über auf stabil hohem Niveau.


(Bio-)Kalbfleisch

Der Bedarf an österreichischem Kalbfleisch kann im Herbst und Winter kaum gedeckt werden.

Die Zuschläge für Biokälber wurden im Laufe des Sommers bereits wieder stufenweise auf 90

Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht angehoben. Der Notierungspreis für Biokälber liegt

aktuell bereits bei 6,60 Euro netto (7,50 Euro inkl. MwSt.).

Für das (Vor-)Weihnachtsgeschäft (ca. ein Drittel der Jahresmenge) werden Toppreise von

knapp 8 Euro (inkl. MwSt.) pro Kilogramm Schlachtgewicht für gute Kälberqualitäten erwartet.

Auch AMA-Gütesiegel-Kälber werden in den nächsten Monaten verstärkt nachgefragt.

Nutzkälber-/ Einstellermarkt:

Aufgrund der guten Futtersituation in allen Regionen Österreichs herrscht große

Einstellbereitschaft bei den Mastbetrieben. Bei Nutzkälbern ist das Angebot aufgrund der

saisonalen Abkalbesaison in den westlichen Bundesländern bereits steigend und wird

Richtung Jahresende seinen Höhepunkt finden. Nach dem sommerlichen Preishöhepunkt sind

die Nutzkälberpreise wieder leicht rückläufig. Bei Fressern und Einstellern sorgen die gute

Inlandsnachfrage der Mastbetriebe sowie die regen Drittlandexporte (Türkei, Ungarn, usw.) für

einen sehr zügigen Absatz und für ein stabil hohes Preisniveau.

Die Preise für Nutzkälber, Fresser und Einsteller liegen im Jahresvergleich im Durchschnitt

nochmals ca. 10 bis 20 Euro pro Stück über dem Vorjahr. Vor allem die Fresserpreise liegen

aufgrund der intensiven Exportnachfrage aktuell 40 Euro pro Stück über dem Vorjahresniveau.

Zuchtrinder

Der Zuchtrindermarkt wird von der nach wie vor äußerst regen Nachfrage aus der Türkei

gestützt. Fast zwei Drittel der exportierten Zuchtrinder gingen in dieses Land. Daneben

konnten auch nach Aserbeidschan und erstmals auch in den Iran namhafte Stückzahlen

verkauft werden. Entscheidend wird sein, ob neue Fälle von Blauzungenkrankheit (BTV 4)

auftreten, da dies die Exporte massiv erschweren würde. Bislang wurde allerdings nur im

Süden Sloweniens im August ein neuer Fall bekannt, was für Österreich aber keine neuen

Restriktionen nach sich zieht.

10.2 Schweinemarkt

Ferkel

Der Ferkelmarkt lief im ersten Halbjahr äußerst schlecht und brachte mit einem

durchschnittlichen Basispreis von 2,11 Euro ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie schon 2015

oder zuletzt 2011. Seit Jahresmitte zeigt sich aber eine völlig atypische Entwicklung. Während

im zweiten Halbjahr mit steigenden Ferkelzahlen der Markt üblicherweise unter Druck kommt

und der Preis nachgibt, ging er heuer ab Anfang Juli sogar nochmals leicht nach oben auf 2,30

Euro. Dieses Niveau konnte mittlerweile über mehr als zwei Monate gehalten werden.

Dadurch liegt der Preis aktuell um 45 Cent über der Vorjahreslinie. Hintergrund ist zum einen

die wesentlich freundlichere Stimmung am Mastschweinemarkt, wo heuer im Sommer zwar

keine absoluten Top-Notierungspreise aber doch im Vergleich zu den letzten Jahren mit 1,52


Euro Basispreis ein spürbar besserer Erlös erzielt wurde. Zum anderen liegt das

Ferkelangebot in Österreich wie auch in Deutschland wegen des Rückgangs der

Zuchtsauenbestände unter dem bisherigen Niveau.

Wochen 1 - 39/2015 Wochen 1 – 39/2016 +/- EURO

Ferkelpreis € 2,04 € 2,17 + 0,13

Mastschweine

Während wir im ersten Quartal 2016 ein Siebenjahrestief zu verzeichnen hatten, kam mit

Anfang Mai die lang ersehnte Wende. Absehbar war, dass nach dem Schweinezyklus die

Produktion im Sommer rückläufig sein und die Grillsaison Impulse setzen würde. Dass der

Basispreis aber mit einer derartigen Schubkraft innerhalb von 11 Wochen von 1,14 auf 1,52

Euro nach oben gesetzt werden konnte, war selbst für Insider überraschend. Zwei Gründe

waren ausschlaggebend. Einerseits ein signifikanter Produktionsrückgang – seit Mai pendeln

die heimischen Schlachtzahlen drei bis sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau –

andererseits stieg die Nachfrage aus China markant.

Der Export von EU-Schweinefleisch aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten Richtung Peking

hatte bereits zu Jahresanfang begonnen. Spürbar beim Schweinepreis wurde er aber erst, als

die hohen Bestände eingelagerter Gefrierware abgeflossen waren. In der Zwischenzeit

verzeichnet die EU im Vorjahresvergleich einen Zuwachs beim China-Export in Richtung 50

Prozent. Damit scheint der Ausfall des russischen Marktes vorerst kompensiert zu sein.

Aktuell ist jedoch die Euphorie der China-Exporteure etwas verflogen, da die Attraktivität des

Geschäftes aufgrund der gestiegenen Preise in der EU geschwunden ist.

Für das zweite Halbjahr 2016 ist mit einer insgesamt zufriedenstellenden Marktlage zu

rechnen, da die Schlachtzahlen EU-weit rückläufig eingeschätzt werden und der Absatz

Richtung Asien weiterhin gut funktionieren dürfte.

Im Juli wurden sechs österreichische Schlachtbetriebe von chinesischen Veterinären auditiert.

Es ist zu hoffen, dass das in nächster Zeit erwartete Ergebnis positiv ausfallen wird. Für

diesen Fall könnten dann auch einige heimische Leitbetriebe erstmals österreichisches

Schweinefleisch direkt nach China liefern. Zuletzt kursierten Meldungen, wonach sich dadurch

das Schwein um fünf bis zehn Euro besser verwerten ließe.

Wochen 1 - 39/2015 Wochen 1 – 39/2016 +/- EURO

Mastschweinepreis € 1,32 € 1,32 - 0,00

Schweinezählung bestätigt erwarteten Bestandsabbau

Nicht unerwartet fällt das Ergebnis der jüngsten Schweinezählung in Österreich aus. Speziell

bei den relevanten Zuchtsauen-Kategorien fehlen ca. sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nur ca. 50 Prozent dieses Verlustes dürfte durch die anhaltende Steigerung der Fruchtbarkeit

kompensiert werden. Im Hinblick auf das wichtige Ziel, die 100 Prozent Eigenversorgung mit


ca. fünf Millionen produzierten Schlachtschweinen zu halten, ist diese Entwicklung am

heimischen Schweinemarkt besorgniserregend.

10.3 Milchmarkt

Milchanlieferung Österreich und EU:

Die Anlieferung von Milch hat saisonbedingt sowohl in Österreich als auch der EU

nachgelassen. Die Anlieferung ist in der EU im Juni erstmals seit 1. April 2015 unter das

Vorjahresniveau gefallen. Hauptursache für die Veränderung des Anlieferungsverhaltens

dürfte der deutliche Rückgang der Milcherzeugerpreise sein. Die Reduktion der Anlieferung

dürfte durch vermehrte Kuhschlachtungen sowie einen sparsameren Einsatz von Kraftfutter

erzielt worden sein.

Auch die EU-Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht wird teilweise einen Anreiz zur

Einschränkung der Anlieferung darstellen. Die sinkende Milchanlieferung in Kombination mit

den stark erhöhten Interventionsankäufen für Magermilchpulver führte zu Verbesserungen auf

den Märkten. So haben die Preise an den Spotmärkten deutlich angezogen. Der Kieler

Rohstoffwert für Milch ist im August 2016 auf 27,5 Cent pro Kilogramm gestiegen, nachdem

dieser im März 2016 den Tiefpunkt mit 19,8 Cent erreicht hatte. In Summe sollte die

Grundlage für steigende Milchpreise gelegt sein. Einzelne Verarbeiter in der EU haben bereits

die Preise erhöht, allerdings von einem weitaus niedrigeren Niveau ausgehend, als das in

Österreich der Fall ist. So hat beispielsweise das DMK (Deutsches Milchkontor) im September

den Preis von 20 auf 22,2 Cent angehoben oder FrieslandCampina von 25 auf 26,25 Cent.

Auch einzelne Molkereien in Österreich haben eine Preiserhöhung angekündigt bzw.

durchgeführt. Die Gmundner-Molkerei wird das Programm zur Liefermengen-stabilisierung

sukzessive beenden. Die Abschläge wurden im Juli und August zweimal halbiert. Die

Zuschläge werden bis Oktober ebenfalls reduziert. Ab November gibt es weder Zu- noch

Abschläge.

Die Preisdaten der AMA zeigen für die ersten sieben Monate 2016 (Jänner – Juli) für

Österreich folgende Werte (jeweils 4,2 Prozent Fett, 3,4 Prozent Eiweiß, netto):

Konventionelle Qualitätsmilch 28,65 Cent

Biomilch 41,52 Cent

Eine Auswertung für OÖ für eine monatliche Anlieferung von 10.000 Kilogramm

konventioneller Qualitätsmilch (entspricht 120.000 Kilogramm pro Jahr = OÖ Durchschnitt) bei

4,2 Prozent Fett und 3,4 Prozent Eiweiß netto, zeigt folgendes Bild:


Jänner 16 –

Juli 16

August 15 –

Juli 16

Bergland, konv. GVO frei 28,08 28,76

Gmunden, konv. GVO frei 26,98 28,23

Vöcklakäserei, konv. GVO frei 29,40 31,52

Seifried, konv. GVO frei 29,31 30,37

SalzburgMilch, konv. GVO frei 27,77 29,27

Woerle, konv. GVO frei 29,15 30,84

Berchtesgadenerland, konv. GVO frei 34,70 35,95

Hochwald, konv. GVO frei 26,88 28,22

Bergader, konv. 29,24 29,89

Jäger, konv. 27,10 28,23

Verzicht auf Überseefuttermittel

Mit Herbst 2016 bzw. Anfang 2017 übernehmen einige österreichische Molkereien nur mehr

Milch von Betrieben, wo in der Milchviehfütterung kein Einsatz von Futtermitteln aus Übersee,

primär von Sojaschrot, erfolgt, zB Berglandmilch ab 1. Oktober 2016, NÖM bzw. MGN ab 1.

Jänner 2017, Vorarlberg Milch seit 1. September. Es geht hier vor allem um

Verkaufsargumente in Bezug auf Kunden- und Konsumentenwünsche.

Aus Sicht der Landwirtschaftskammer wird allerdings klar festgehalten, dass sich mögliche

höhere Kosten bei der Produktion auch im Milchpreis niederschlagen müssen. Es kann nicht

sein, dass Kosten durch höhere Auflagen von den Milchbauern zu tragen sind.

10.4 Getreidemarkt

Die heurige Getreideernte entspricht in Österreich einer überdurchschnittlichen Ernte – sie

liegt 13 bis 14 Prozent über dem fünfjährigen Trend. Die größten Zuwächse kommen aus der

Weizenernte, aber auch Triticale entwickelt sich immer mehr zu einer wichtigen Getreidekultur.

Die Wintergerstenernte lag heuer in Oberösterreich mit Erträgen von etwa 6 Tonnen je Hektar

unter den Erwartungen. Die Erträge bei Winterweizen erreichten mit knapp 7 Tonnen je Hektar

ein durchschnittliches Niveau. Die Bandbreite der Erträge war groß und reichte von unter

5.000 Kilogramm bis über 8.000 Kilogramm je Hektar. Vergleichsweise gut sind die

Proteinwerte bei Mahlweizen mit etwa 12 bis 13 Prozent. Unterdurchschnittlich waren die

Hektolitergewichte mit 73 bis 78 Kilogramm. Der Raps brachte mit etwa 3.500 bis 3.800

Kilogramm je Hektar eine gute Durchschnittsernte. Aus heutiger Sicht wird auch bei Mais und

Sojabohne eine gute Ernte erwartet. Die Bestände haben sich überwiegend gut entwickelt.

Die weltweite Getreide-, Mais- und Ölsaatenernte wird heuer das vierte Mal in Folge

überdurchschnittlich ausfallen – die Produktion wird knapp über dem Bedarf geschätzt. In der


EU stehen überdurchschnittliche Ernten in Osteuropa einer nahezu katastrophalen Ernte in

Frankreich gegenüber. Die globale Weizenernte wird heuer auf nahezu 730 Millionen Tonnen

geschätzt und läge damit etwa 20 Millionen Tonnen über dem weltweiten Bedarf. Mit knapp

über einer Milliarde Tonnen wird heuer weltweit eine sehr hohe und damit bedarfsdeckende

Maisernte erwartet. Mit etwa 320 Millionen Tonnen dürfte es auch bei Sojabohne eine neue

Rekordernte geben.

10.5 Holzmarkt

Nach einer Phase knapper Versorgung ist die Sägeindustrie aufgrund größerer

Borkenkäferschadholzmengen aus dem benachbarten Ausland gut bevorratet. Die Preise für

Holz aus dem Kleinwald sind stabil bzw. bei manchen Sägewerken mit September etwas

angehoben worden. Der Absatz von Industrierundholz gestaltet sich etwas schwieriger, ist

aber im Rahmen von vereinbarten Verträgen weiterhin gewährleistet.

Zukünftig fällt allerdings ein wichtiger Käufer von Schleifholz weg. Die Laakirchen Papier AG

baut ihre Papiermaschinen auf Zellulose- und Altpapiereinsatz um, wodurch ab dem

kommenden Jahr (voraussichtlich Mitte des Jahres) kein Frischholz mehr verarbeitet wird.

Der Absatz von Hackgut gestaltet sich aufgrund von Sommerabschaltungen größerer

Kraftwärmekoppelungs-Anlagen bei hohem Angebot schwierig.

Nadel- und Laub-Sägerundholz

Das in Oberösterreich durch Borkenkäfer und Gewitterstürme angefallene Schadholz hat den

Holzmarkt nicht negativ beeinflusst. Es drängt jedoch vermehrt ausländisches Schadholz auf

den Markt, wodurch sich die Versorgungslage der Sägeindustrie verbessert hat. Das

Leitsortiment Fichte Güteklasse B, Media 2b+ erzielt derzeit im Kleinprivatwald Preise von 86

bis 89 Euro pro Festmeter (netto, frei Straße). Am Markt werden teilweise Preise, die um zwei

bis vier Euro pro Festmeter höher liegen, erzielt.

Fi/Ta-Schleifholz und Nadel-Faserholz

Die Schleif-/Faserholz- und Plattenindustrie ist gleichbleibend aufnahmefähig. Der Absatz von

Industrierundholz ist im Rahmen von vereinbarten Verträgen weiterhin gewährleistet.

Buchenfaserholz wird bei sehr guter Bevorratung und stabilen Preisen nachgefragt.

Energieholz

Das Angebot an Biomasse bzw. Hackgut ist hoch, die Heizwerke sind gut mit Brennstoff

versorgt. Bei schlechteren Qualitäten gestaltet sich der Absatz derzeit schwierig. Das größte

Biomassekraftwerk in Oberösterreich, Timelkam, nimmt ab 2017 wieder Vollbetrieb auf und

trägt damit zur Entspannung des Energieholzmarktes bei.


Preisbild Oberösterreich

Fi-Sägerundholz, Güteklasse A/B/C (€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße)

1a 43,00 – 47,00

1b 65,00 – 69,00

2a+ 86,00 – 93,00

Fi/Ta-Schleifholz (€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße)

AMM 85,00 – 90,00

RMM 28,00 – 30,00

Fi/Ta/Ki/Lä-Faserholz (€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße)

AMM 68,00 – 72,00

Buchen-Faserholz (Bu/Es/Ah/Bi) (€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße)

AMM 67,00 – 68,00

Brennholz 1 m lang – trocken, gespalten, ab Hof (€/RMM ohne USt)

hart 60,00 – 82,00

weich 39,00 – 59,00

Zu den genannten Preisbändern existieren am Brennholzmarkt regionale Unterschiede.

Energieholz gehackt (€/AMM ohne USt, frei Werk)

hart 80,00 – 90,00

Vizepräsident Karl Grabmayr dankt Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker für seinen Bericht.


3 Berichte aus den Ausschüssen

Vizepräsident Karl Grabmayr übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker.

Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik am 29. August 2016

Berichterstatter: Vizepräsident Karl Grabmayr

Das OÖ Jagdgesetz, der Pflegeregress bei Heimaufenthalten, das SVB-Beitragsrecht,

Rechtsfragen bei Veranstaltungen der Bauernschaft auf örtlicher Ebene sowie aktuelle

steuerrechtliche Themen bildeten den Gegenstand der Ausschussberatungen

Der OÖ Landesjagdverband strebt eine Änderung bei der gerichtlichen Festsetzung der Höhe

eines Jagd- und Wildschadens an. Ein Textvorschlag sieht vor, dass für das Verfahren wie

bisher die Landesgerichte zuständig sind und das Eisenbahn-

Enteignungsentschädigungsgesetz grundsätzlich anzuwenden ist, der begehrte

Entschädigungsbetrag aber zu beziffern ist. Es hätte der Betroffene dann Verfahrenskosten zu

tragen, wenn er mehr als das Doppelte des letztlich festgestellten Schadens begehrt. Gerade

bei kleinflächigen Schäden im Wald kann es für die Waldbesitzer schwierig sein, die

tatsächliche Schadenshöhe abzuschätzen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die

Gespräche mit dem Jagdverband fortzusetzen, dabei aber auch praxistaugliche Regelungen

kleinere Schäden und Verbesserungen in anderen Bereichen, insbesondere bei den

Abschussplänen zu diskutieren. Eine allfällige Gesetzesänderung ist Sache des OÖ Landtags,

es ist interessenspolitisch aber wichtig, dass die Landwirtschaftskammer sich im Vorfeld in

diese Verhandlungen intensiv einbringt.

Beim Pflegeregress geht es darum, wer die Kosten für die Betreuung in einem Pflegeheim

zahlt, wenn dafür das eigene Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen nicht aus-

reicht. Die Kosten im Pflegeheim setzen sich aus den „Hotelkosten“ (in der Regel zwischen

2.100 Euro und 2.800 Euro) und einem von der Höhe des Pflegegeldes abhängigen

Pflegezuschlag zusammen. Wird Sozialhilfe geleistet, können Kostenersatzforderungen an

den Heimbewohner oder dessen Erben, an unterhaltspflichtige Angehörige (d.s. die

Ehegatten, nicht aber die Kinder), an Geschenknehmer und Personen, denen gegenüber der

Heimbewohner einen Rechtsanspruch (zB aufgrund eines Übergabevertrages) hat, geltend

gemacht werden. Bei der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an Kinder und

Enkelkinder führen laufende Ausgedingeleistungen (zB ein vereinbartes Wohnrecht) in der

Regel zu keiner Zuzahlungspflicht, sehr wohl aber sonst vereinbarte Leistungen wie

Übergabspreise oder Taschengeld.

Die Einheitswert-Hauptfeststellung wird in der Sozialversicherung per 01.01.2017 wirksam,

wobei eine Wahrungsregelung bei einem Überschreiten der Versicherungsgrenze vorgesehen

ist. Bei der Verpachtung werden betriebsbezogene Zuschläge (zB öffentliche Gelder,

Tierhaltung) nicht an den Pächter mitübertragen, grundstücksbezogene Zuschläge (zB


Obstanlagen, Christbäume) aber sehr wohl. Man schätzt, dass aufgrund der Hauptfeststellung

das Beitragsaufkommen der SVB um rund 31 Millionen Euro steigen wird. Aufgrund der

Steuerreform 2015/16 werden 15 Millionen Euro für besonders stark betroffene Betriebe zur

Verfügung gestellt. Die Berechnung wird allerdings frühestens ab Ende 2018 möglich sein.

Auswertungen zeigen auch, dass die Einkommensergebnisse laut Grünem Bericht immer

weiter unter den in der aktuellen Beitragskurve errechneten Einkommen liegen. Diskutiert

wurde im Ausschuss über eine Änderung der Beitragskurve und auch über die Notwendigkeit,

die Regelungen zur Beitragsgrundlagenoption auch für kleinere Betriebe praxistauglicher zu

gestalten und hier zu Angleichungen an die Regelungen im ASVG und GSVG zu kommen.

Auf regionaler und örtlicher Ebene werden von den Bäuerinnen und Bauern viele

Veranstaltungen und Aktivitäten durchgeführt, bei denen bisher rechtlich oft unklar war, wer

dabei als Veranstalter anzusehen ist. Die Landwirtschaftskammer hat den örtlichen

Funktionärinnen und Funktionären entsprechende Unterlagen für die mögliche Gründung von

diesbezüglichen Vereinen zur Verfügung gestellt. Eine rechtlich eindeutige Zuordnung

derartiger Aktivitäten soll mehr Rechtsicherheit für die ehrenamtlichen tätigen Bäuerinnen und

Bauern bieten.

Bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht kam es auch zu

einigen Änderungen oder Klarstellungen. Bei den sogenannten „kleinen Vereinsfesten“ soll

eine vereinfachte Losungsermittlung zulässig sein. Änderungen und Erleichterungen gibt es

auch bei Umsätzen im Freien, bei Alm-, Berg-, Ski- oder Schutzhütten sowie bei der gemein-

samen Verwendung einer Registrierkasse oder angemieteten Kassen. Neu geschaffen wird

auch die Möglichkeit, Aushilfskräfte in geringem Umfang zur Abdeckung eines temporären

Arbeitsanfalles begünstigt zu beschäftigen.

Heute ist Weltschulmilchtag. In Oberösterreich gibt es 23 Schulmilchbauern die etwa 750 bis

800 Schulen flächendeckend mit Schulmilch täglich frisch versorgen. Die Gmundner Milch

stellt als einzige Molkerei auch Schulmilch her. Es geht bei all dem auch darum, dass man den

Kindern auch vermitteln kann, wie Landwirtschaft funktioniert und wie Schulmilch produziert

wird. Wir Schulmilchbauern haben entsprechende Aktionen schon seit mehr als 20 Jahren. Ich

bedanke mich bei den Schulmilchbauern, dass sie uns heute eine Kostprobe zur Verfügung

gestellt haben.

Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr.

Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten am 7. September 2016

Berichterstatter: KR Elfriede Schachinger

Aktuelle agrarpolitische Themen, Bezirksberichte, Wissenswertes von Palmöl bis Superfood

und die Charta für partnerschaftliche Interessenvertretung in der Landwirtschaft waren die

Themen in der Sitzung des Ausschusses für Bäuerinnenangelegenheiten am 7. September


2016 unter dem Vorsitz von LAbg. ÖR Annemarie Brunner. Die Sitzung fand anlässlich der

Welser Messe in der Bezirksbauernkammer Wels statt. Bei der Welser Messe haben viele

Bäuerinnen auch dafür gesorgt, dass die Konsumenten einen guten Einblick in die vielfältige

Arbeit der Landwirtschaft bekommen haben.

Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf informierte über den aktuellen Stand der

Entlastungsmaßnahmen wegen des Einkommensrückgangs in der Landwirtschaft, berichtete

über die Wetterturbulenzen und deren Auswirkungen und die jetzt startende

Milchmarktentlastung der EU und die nationale Anpassungshilfe. In der Diskussion mit den

Mitgliedern waren die Hilfsmaßnahmen für die milchproduzierenden Betriebe ein Schwerpunkt

wie auch die Starkregenereignisse. Kammerdirektor Pernkopf gab auch einen kurzen Einblick

über eine agrarische Exkursion nach Serbien. Getreide, Soja, Zuckerrüben und

Sonnenblumen werden auf riesigen Feldern kultiviert und die Bonität der Böden ist sehr hoch.

In Serbien geben die Menschen noch durchschnittlich 38 Prozent ihres Einkommens für

Lebensmittel aus, in Österreich sind es im Vergleich 11,6 Prozent.

Die Vorsitzende Annemarie Brunner informierte über den Wettbewerb „Die bäuerliche

Unternehmerin“, der in einer Arbeitsgruppe evaluiert wurde. Alle Mitglieder einigten sich auf

die Weiterführung, da dieser Wettbewerb eine sehr gute Möglichkeit ist, die Vielfalt der

Bäuerinnenarbeit medial vorzustellen.

Aus der ARGE Bäuerinnen wurde der Entwurf zur „Charta für partnerschaftliche

Interessenvertretung in der Land- und Forstwirtschaft“ vorgestellt. Eine Charta ist ein

Werkzeug, wie mit freiwilliger Verpflichtung ein Ziel, ein Anliegen erreicht wird. Die

bekannteste Charta ist die der Menschenrechte der UNO. Ziel der Charta für

partnerschaftliche Interessenvertretung ist die Bewusstseinsstärkung, dass Frauen und

Männer in der Interessenvertretung unterschiedliche und gleich wertvolle Beiträge einbringen.

Daher braucht es in Zukunft mehr Bäuerinnen als Mitglieder in agrarischen

Interessenvertretungen und Gremien. Handlungsfelder der Charta sind: Positionen besetzen,

Verteilung der Ressourcen, Abbau von Rollenmodellen und Erweiterung der

partnerschaftlichen Gestaltung, Vereinbarkeit von Familie, Betrieb und öffentlicher Funktion

sowie öffentliche Präsentation. Die Inhalte und Ziele der Charta sind aus Sicht der ARGE

Bäuerinnen in allen Landwirtschaftskammern Österreichs zu diskutieren, damit klar wird,

welchen Nutzen die Beteiligung der Bäuerinnen in allen Gremien bringen kann. In der Charta

wird aufgezeigt, dass es eine Führungsaufgabe ist, wenn in Gremien beide Geschlechter

vertreten sein sollen. Dies ist nicht die Aufgabe der Frauen alleine.

Die Vorsitzende aus Schärding, Gabriele Bäck, zeigte die gemeinschaftsbildenden Aktivitäten

der Bäuerinnen im Bezirk auf – wie Arbeitstreffen, gemeinsame Lehrfahrten im In- und

Ausland wie auch das Engagement in den Schulen für heimische Lebensmittel. Anita

Straßmayr, die Vorsitzende aus Wels, berichtete von der Meisterausbildung, den Aktionstagen

in Schulen und auf dem Welser Wochenmarkt und dem großen Bezirkserntedankfest. Frau

Katrin Fischer, Ernährungswissenschaftlerin, brachte Hintergrundwissen zum Einsatz von

Palmöl, das in sehr vielen verarbeiteten Lebensmitteln als Fett verwendet wird. Sie klärte auf,


wie die heimischen pflanzlichen und tierischen Fette in der Küche zu verwenden sind und

welche Wertigkeit sie im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung haben. Das Thema

Superfood war auch Teil ihres Vortrages.

D i s k u s s i o n:

KR Christine Seidl:

Ich erinnere an die gestrige Arbeitstagung. Am Ende der Arbeit zählt am bäuerlichen Betrieb

der erzielte Preis. Gestern ging es um die Perspektiven auf den Agrarmärkten. Herr Dr. Harald

von Witzke, ein Professor an der Humboldt-Universität in Berlin hat uns das sehr interessant

nahe gebracht. Er hat gestern von einem „Ende der landwirtschaftlichen Tretmühle“

gesprochen: Seiner Einschätzung nach gab es diese Tretmühle von etwa 1870 bis zum Jahr

2000. In dieser Zeit hat die Landwirtschaft dafür gesorgt, dass eine immer größere

Bevölkerung immer billigere Lebensmittel zur Verfügung gestellt bekommen hat. Seit 2000 hat

sich das umgedreht und die Preise steigen tendenziell und zwar deswegen, weil die

Weltnachfrage schneller wächst als das Angebot. Dies hängt mit dem Bevölkerungswachstum

zusammen, mit dem steigenden Pro-Kopf-Verbrauch und damit, dass wir mehr an

Futtermitteln für die tierische Produktion brauchen. Das Flächenwachstum auf dieser Erde ist

allerdings begrenzt. Laut Herrn Prof. Witzke ist es das Gebot der Stunde, die

Flächenproduktivität zu steigern. Begrenzende Faktoren sind dabei allerdings das weltweit

knapper werdende Wasser und der Klimawandel. Faktoren die hier hineinspielen sind auch

die Verwendung agrarischer Flächen für die Nicht-Lebensmittel-Produktion und der Einfluss

des Ölpreises. Laut Einschätzung des Referenten ist die Sicherung der Welternährung ein

zentrales politisches Problem in der Zukunft. Gelingt es nicht das zu lösen, drohen Gewalt,

Verteilungskämpfe und Migration. Das UNO-Ziel, die Welternährung sicherzustellen wurde

nicht erreicht. Viele arme Länder, die früher Lebensmittelexporteure waren, sind jetzt

Lebensmittelimporteure. Der Referent rechnet damit, dass sich die Nahrungsmittellücke bis

zum Jahr 2030 verfünffachen wird. Um diese Lücke zu schließen, müssen auch die reichen

Länder mehr produzieren und mehr exportieren.

Die EU selbst ist allerdings der größte Nettoimporteur von Agrargütern. Herr Prof. Witzke hat

gestern von virtuellem Ackerland gesprochen. Die Fläche an importiertem virtuellem Ackerland

entspricht der dreifachen Ackerfläche von Deutschland. Produkte die auf dieser Fläche

wachsen, verbrauchen wir in Europa zusätzlich. Der Klimawandel wird durch diese

Entwicklung auch vorangetrieben: Wenn wenig Lebensmittel da sind, steigen die

Nahrungsmittelpreise und in vielen Ländern steigt damit der Anreiz zur Brandrodung. Die


Brandrodung hat aber einen Anteil von 18 Prozent an den für den Klimawandel relevanten

Emissionen, das ist mehr als durch Industrieproduktion oder durch das Transportwesen

verursacht wird. Das Fazit gestern war, dass die Produktivitätssteigerung der Schlüssel zur

Verringerung von Hunger und Mangelernährung ist. Das ist auch der Schlüssel dafür, dass wir

die Klimaziele erreichen und dass natürliche Lebensräume wie der Regenwald erhalten

bleiben können. Wenn wir in der EU es schaffen, den Ertrag um einen Prozentpunkt zu

steigern, dann steigt die soziale Wohlfahrt um 500 Millionen Euro. Damit sichern wir

gleichzeitig auch zusätzlich die Ernährung von zehn Millionen Menschen, wir reduzieren den

Import von virtuellem Ackerland, wir erhalten damit natürliche Lebensräume in einer

Größenordnung von 1,2 Millionen Hektar und schützen den Regenwald mit 600.000 Hektar.

Die EU-Bauern haben es geschafft, den Ertrag zu steigern, und das bei sinkendem

Produktionsmitteleinsatz, somit durch mehr Wissen.

Es hat gestern gut getan, eine positive Perspektive zu hören, nämlich dass sich die

Agrarmärkte erholen werden. Wir fragen uns natürlich auch, wie diese Entwicklung tatsächlich

von statten gehen kann und wir fragen uns auch, ob es gelingen wird, der Bevölkerung zu

vermitteln, dass Intensivierung der Landwirtschaft zur Hungerbekämpfung notwendig ist und

ob es damit auch gelingt, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern.

KR Klaus Wimmesberger:

Ich bin über die Aussage meiner Vorrednerin etwas verwirrt. Ich weiß nicht ob es hier

jemanden gibt, der das glaubt was die Frau Kammerrätin gesagt hat. Sie spricht von einer

positiven Entwicklung der Landwirtschaft seit dem Jahr 2000, der Präsident hat soeben von

den Einkommensergebnissen des Grünen Berichts gesprochen, die in den letzten vier bis fünf

Jahren ein Einkommensminus ausweisen. Ich habe gehört, dass der gestrige Vormittag ein

verlorener Vormittag war. Ich war nicht dabei, ich war in der Schule. Nur das Schönreden wird

uns nicht helfen.

Der Präsident hat heute über den Milchlieferverzicht gesprochen. Der Milchlieferverzicht war

die letzte Möglichkeit, das stimmt schon. Man hätte sich das allerdings ersparen können, wenn

man die Mahnungen und Warnungen ernst genommen hätte. Wenn man jemanden wie

Präsident Schultes vorne hat, der 2014 beim Milchdialog noch gemeint hat, es sei gut, dass

die Milchquote wegfalle und dass der Milchpreis um 20 Prozent steigen werde, dann wundert

mich natürlich gar nichts. Jetzt wurde ein Konzept gebracht. Die Lösung mit den 14 Cent

Prämie wird manchen Milchbauern helfen. Es gibt aber viele Milchbauern die nicht mittun

können und zwar deswegen, weil sie von vornherein schon gewusst haben, dass es keine

Lösung ist, die Milchproduktion zu steigern. Diese Bauern haben die Produktion nicht

gesteigert und diese Bauern sollen jetzt ihre Produktion reduzieren. An jene, die schon damals

gemeint haben, diese Entwicklung könne nicht gut gehen, hat man hier nicht gedacht. Der

Präsident hat gemeint, die diesbezüglichen Maßnahmen seien richtig. Wir hätten uns das aber

bei guter Politik ersparen können.

Mich hat der Artikel von Kammerrätin Margit Mayr-Steffeldemel geärgert. Sie schrieb im

„Bauer“, dass die Genossenschaften die reinste demokratische Form seien, in der ein


Unternehmen geführt werden kann. Einzelinteressen, die alle anderen benachteiligen, könnten

deswegen nicht dominieren. Da stimme ich ihr zu, genau das wäre der

Genossenschaftsgedanke. Friedrich Wilhelm Raiffeisen wollte aber etwas anderes bezwecken

als es heute in den Genossenschaften vielfach geschieht. Und auch Frau Mayr-Steffeldemel

hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir von diesem ursprünglichen

Genossenschaftsgedanken sehr weit weg sind. Teile des Bauernbundes sagen ja, dass die

Auflösung der Milchquote ein riesiger Fehler war. Heute sagen dann Leute wie Frau KR Mayr-

Steffeldemel, es sei so wichtig, dass es die Genossenschaft gibt. Hier werden die Brandstifter

zur Feuerwehr. Wer hat denn die Milchschwemme tatsächlich verursacht? Daran sind die

Genossenschaften nicht ganz unschuldig.

Zum Grünen Bericht: Es gab vier Jahre hintereinander ein Minus. Vielleicht meint Kammerrätin

Seidl, dass der Bericht ein Blödsinn sei, sie hat ja von einem Einkommensplus seit dem Jahr

2000 gesprochen. Der Präsident hat die Forderung nach Mineralölsteuerrückvergütung wieder

erwähnt. Wir fordern das schon lange, ich frage aber wer denn dafür gesorgt hat, dass der

Agrardiesel abgeschafft wurde. Bei den Verhandlungen zur Aussetzung der SV-Beiträge war

Jakob Auer ja dabei. Irgendetwas ist da passiert, vielleicht hat da jemand bei den

Verhandlungen zu wenig aufgepasst, sonst könnte es nicht sein, dass die

Verhandlungsteilnehmer so unterschiedliche Wahrnehmungen vom Verhandlungsergebnis

haben.

Wir haben heute gehört, dass die Landwirtschaftskammer gegen höhere Beitragszahlungen

ist. Das ist allerdings nicht die Wahrheit. Durch die neue Einheitswertfeststellung haben wir ja

höhere Beiträge an die SVB zu zahlen. Das Geld, das wir dadurch verloren haben, können wir

in hundert Jahren nicht hereinbringen, da hilft uns die Aussetzung eines Quartalsbetrags gar

nichts. Wir haben außerdem den Vorwurf, wir würden schon wieder etwas geschenkt

bekommen. Uns geht es darum, dass wir faire Einheitswerte bekommen. Vielleicht müssen wir

auch den Weg zu einer anderen Form gehen, damit das System fairer wird. Ich schließe mich

dem Vizepräsidenten bei der Forderung an, dass die Mindestbeitragsgrundlagen

entsprechend zu senken sind.

Zum Russland-Embargo: Wir dürfen nicht vergessen, wer die Russlandsanktionen erlassen

hat. Heute beklagt man sich, dass die Importsperre Russlands so dramatisch ist. Das haben

wir uns allerdings selbst eingebrockt. Russland befindet sich zweifellos in einer sehr schweren

Krise, Russland nimmt das aber auch als Chance wahr, mehr an Nahrungsmitteln zu

produzieren. Auch wir sollen trachten, die bei uns benötigten Nahrungsmittel selbst zu

produzieren.

Vizepräsident Karl Grabmayr:

Es ist kühn, die Zeit der Arbeitstagung als verlorenen Vormittag zu bezeichnen, wenn man

selbst nicht da war. Es war das Referat von Prof. Witzke kein Vortrag eines Illusionäres,

sondern eine mit Zahlen untermauerte Darstellung. Prof. Witzke hat sich ja nicht auf den

Grünen Bericht bezogen, sondern auf die allgemeine weltweite Marktentwicklung seit dem

Jahr 2000. Die Genossenschaften produzieren keine Milch, sondern die wird von den

Genossenschaftsmitgliedern produziert. Wir hatten 2009 in Zeiten der Quote ein Preistal das


sogar tiefer war als das heutige. Man kann daher nicht die gesamte Entwicklung dem Ende

der Quote anlasten.

KR Elfriede Schachinger:

Letzte Woche gab es eine sehr gelungene Funktionärsexkursion. Die Reise war sehr

interessant und ich bedanke mich bei den Organisatoren für das gute Programm. Wir haben

einen sehr breiten Eindruck von Portugal und auch einen sehr guten Einblick in die

landwirtschaftliche Produktion bei Schweinen, Schafen, Milch, Kork und Weinbau erhalten. Die

beiden größten Städte Lissabon und Porto waren sehr eindrucksvoll und wurden bis tief in die

Nacht erkundet. Auch an den herrlichen kulinarischen Köstlichkeiten und dem typisch

portugiesischem Essen und dem Wein konnten wir uns begeistern. Die Zeit wurde auch

genutzt, sich persönlich näher kennenzulernen. Es ist mir persönlich sehr wichtig, über die

Fraktionsgrenzen hinaus die Gemeinschaft zu fördern. Der Unterschied zwischen Stadt und

Land ist in Portugal wesentlich größer als bei uns. Daraus kann man schließen, dass der

ländliche Raum bei uns besser unterstützt wird. Die Interessenvertretung in Portugal ist mit

mehreren kleineren Bauernvertretungen nicht so schlagkräftig. Wir konnten uns überzeugen,

dass eine gut organisierte Bauernvertretung wie es sie in Österreich gibt mehr

Durchsetzungsvermögen hat als die Interessenvertretung in Portugal. Die kleinstrukturierte

Landwirtschaft kämpft dort mit dem Strukturwandel und erwirtschaftet meist ein schlechtes

Einkommen. Portugal ist auf jeden Fall eine weitere Reise wert und es gäbe dort noch sehr

viel Interessantes zu entdecken.

KR Michael Schwarzlmüller:

Auch bei mir ist der Strukturwandel eingekehrt, ich habe meine Frisur verändert. Ich habe

gestern das 55. Lebensjahr vollendet. Ich will mich beruflich nicht verändern, ich bin gerne

Bauer, Unternehmer und Funktionär. Meine Frau hat mich vor 33 Jahren mit einer ähnlichen

Frisur kennen gelernt und auch geheiratet. Bei der SVB-Quartalszahlung ist ja noch nicht klar,

ob die ausgesetzt oder bloß gestundet wird. Am 30. August gab es ein Kennenlerngespräch

der SPÖ-Bauern mit Bundeskanzler Kern. Es war das eine Premiere, etwas Vergleichbares

hat es früher noch nie gegeben. Wir haben die anstehenden Probleme mit dem

Bundeskanzler besprochen. Ich habe den Bundeskanzler ersucht, dass im Nationalrat unsere

Abgeordneten einer Aussetzung nur dann zustimmen, wenn sich bei der Versicherungskurve

etwas ändert. Mein Salzburger Kollege Robert Zehentner hat mit Jakob Auer ja schon vor zwei

Jahren vereinbart, dass sich bei der Versicherungskurve etwas ändern soll. Es kann nicht

sein, dass man bis 5.000 Euro Einheitswert 18 Prozent und ab 43.700 Euro nur mehr 2,99

Prozent des Einheitswertes als Beitragsgrundlage heranzieht. Wir haben für heute ja auch

einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet. Wir fordern den Präsidenten auf, sich für eine

Änderung der Beitragskurve einzusetzen. Wird das umgesetzt, dann gibt es auch ein OK

unserer Fraktion im Nationalrat, dass ein Quartalsbetrag tatsächlich auch ausgesetzt wird.


Nachträglich alles Gute zu deinem halbrunden Geburtstag. Es ist für die österreichischen

Bäuerinnen und Bauern ganz wichtig, dass der letzte Quartalsbetrag der SVB-Beiträge

tatsächlich ausgesetzt wird. Das wäre ein gerechter und leicht administrierbarer Beitrag zur


Existenzsicherung der Bauern. Es ist aus meiner Sicht nicht angebracht, das mit anderen

Themen zu verknüpfen.

KR Norbert Ecker:

Prof. Witzke hat gestern Zahlen, Daten und Fakten aufgezeigt. Er hat Fakten zur

europäischen und weltweiten Situation präsentiert und wir können für uns selbst beurteilen, ob

die europäische und weltweite Agrarpolitik gut oder schlecht ist. Es geht aber nicht an, die

Fakten einfach zu leugnen. In der gestrigen Darstellung gab es von Prof. Witzke kaum

Emotionen, auch keinen Hinweis auf Themen wie Regionalität, Saisonalität oder Biodiversität

Mich hat das sehr betroffen gemacht. Der Referent hat seine Position nur mit bloßen Zahlen

dargestellt, diese Faktoren aber ausgeblendet. Für ihn ist der Schlüssel die

Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft.

Wichtig ist für mich auch eine Beschäftigung mit dem Thema Greening. Wir müssen die

Produktion auch auf diesen Flächen intensivieren. Dabei geht es nicht um mehr Düngung oder

mehr Pflanzenschutz, sondern um mehr Know-how für eine intensivere Produktion. Wichtig ist

dabei auch Forschung und Beratung, damit wir diesen Anforderungen gerecht werden können.

Die Werbung in den wohlhabenden Ländern Europas zielt genau auf die Emotionen ab. Es

geht um Biodiversität, um Ökologie, um Regionalität, um sauberes Wasser und gesunde

Böden. Hier sind wir in Oberösterreich vermutlich Weltmeister und wir haben da vermutlich auf

den Märkten auch gute Chancen. Ich nehme die Zahlen von Prof. Witzke zur Kenntnis und für

uns gilt es daraus abzuleiten, wo wir für die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern die

Chancen sehen. Mit ordentlicher Produktion können wir hier sicher punkten.

Karl Ketter:

Mir geht es heute um die 110 kV-Leitung von Hohenzell nach Raab, die man angeblich

braucht um Raab mit Strom zu versorgen. Im Juni ist meines Wissens der energierechtliche

Bescheid ergangen. Es hat zwei Gegengutachten von renommierten Professoren gegeben.

Auf diese Gegengutachten wurde aber nicht reagiert, sondern es wurde lediglich auf das

Gutachten der Energie AG Bezug genommen. Diese beiden Gutachten haben das Gutachten

der Energie AG quasi in der Luft zerrissen. Die 110 kV-Leitung von Hohenzell nach Raab

kostet rund 12 Millionen Euro und soll als Freileitung ausgeführt werden. Eine 30 kV-

Erdkabelleitung wäre zur Sicherung der Stromversorgung von Raab technisch möglich.

Hintergrund für die 110 kV-Leitung ist, dass man vermutlich eine Ringleitung schaffen will.

Eine 30 kV-Leitung als Erdkabel mit einem zusätzlichen Reservekabel würde vier Millionen

Euro kosten, somit nur ein Drittel des Aufwandes für die Freileitung. Unsere Politiker lassen

sich sehr gerne mit bayrischen Politikern fotografieren, manche Landesräte fahren sogar extra

für ein Foto nach München. In Bayern ist beispielsweise eine 110 kV-Leitung verpflichtend als

Kabelleitung zu verlegen. Es gibt in Deutschland ja die Diskussion, wie der Strom von den

großen Windparks im Norden in den Süden transportiert werden kann. Es gibt auch die

Forderung 380 kV-Leitungen als Erdkabelleitung zu verlegen. Österreichische Politiker sollen

sich nicht nur mit bayrischen Kollegen fotografieren lassen, sondern mit denen auch einmal

darüber reden, wie dort Stromleitungen gebaut werden. Es gibt in 15 Kilometer Entfernung

zum Projekt eine bestehende Ringleitung die dem Verbund gehört. Hier konkurriert man sich


mit der Energie AG. Die Energie AG will offenbar aus Konkurrenzgründen eine neue Leitung,

die in Wirklichkeit aber keiner braucht.

Heute wurde auch das Palmöl angesprochen. Es gibt einen regionalen Sender, der sich auch

mit ernährungswissenschaftlichen Themen beschäftigt. Dort heißt es, Palmöl sei

ernährungswissenschaftlich sehr schlecht. Der Körper kann offenbar Palmfett nicht gut

abbauen sondern lagert es im Körper ab. Es wäre schon zu hinterfragen, ob man eine

vernünftige Steuer auf Palmöl erfinden soll. Ähnliche Diskussionen gibt es ja beim Zucker, weil

man dem Zucker auch gesundheitsschädliche Auswirkungen unterstellt.

Im Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung habe ich darauf hingewiesen, dass es

bei den Direktvermarktern im Sozialversicherungsrecht einen Freibetrag von 3.700 Euro

jährlich gibt. Diese Grenze gibt es schon sehr lange, es wäre an der Zeit, diesen Freibetrag

auf mindestens 6.000 Euro oder 7.000 Euro zu erhöhen. Bei den Einheitswerten sehe ich in

allen Wortmeldungen, dass das Ganze ein Widerspruch in sich ist. Der Vizepräsident spricht

über die Erhöhung der Einheitswerte, der Präsident spricht in seiner Wortmeldung von einem

Einkommensminus in den letzten vier Jahren von über 33 Prozent, nach meiner Rechnung

sind es 37 bis 38 Prozent. Bei diesen Fakten verstehe ich die Einheitswerterhöhung nicht. Der

Einheitswert ist ja ein Ertragswert. Wenn ich ein niedrigeres Einkommen habe, dann kann ich

nicht gleichzeitig mit dem Einheitswert hinauffahren. Ich bin wahrscheinlich nicht so gescheit

das zu verstehen, ihr werdet uns das aber sicher erklären. Man muss außerdem das

Einkommen mit der Kaufkraft vergleichen. Wir haben derzeit einen Holzpreis von unter 100

Euro. Einen Holzpreis von 100 Euro gab es vor 40 Jahren mit 1.400 Schilling auch schon. Wir

haben somit nominell etwa den gleichen Preis. Vor 40 Jahren war die Kaufkraft von 1.400

Schilling noch wesentlich höher als heute. Damals konnte man für diesen Betrag 20

Maurerstunden bezahlen, heute nur mehr zwei Stunden.

Ich habe den gestrigen Vortrag bei der Arbeitstagung nicht gehört. Eine der Lösungen die ich

vorschlage, ist, jedem Land die eigene Ernährungssouveränität zuzugestehen, das ist meines

Erachtens einer der wesentlichen Punkte. Der Bevölkerungszuwachs liegt in der Sekunde bei

2,6 Personen. Pro Jahr haben wir auf dieser Welt 80 Millionen Einwohner mehr, somit etwa

die Anzahl der Einwohner von Deutschland. Gleichzeitig haben wir bei vielen Agrarprodukten

Überschüsse, etwa bei der Milch, und die Getreidepreise sind im Keller. Gestern hat es aber

geheißen es sei zu wenig da und wir müssten mehr produzieren. Hier sehe ich einen

Widerspruch. Die Bäuerinnen haben sich auch oft damit beschäftigt, wie viel wir an

Nahrungsmitteln wegwerfen. Weltweit sind das etwa 1,3 Milliarden Tonnen, ein Teil davon

wird gar nicht geerntet sondern bleibt auf dem Feld.

Es geht daher auch darum dafür zu sorgen, dass weniger weggeworfen wird. Täglich sind das

178.000 LKW zu je 20 Tonnen an Nahrungsmitteln, die vernichtet werden. Wir müssen uns

auch mit diesem Thema beschäftigen.


Ich habe auch schon Fotos gesehen, wo sich UBV-Funktionäre in Bayern fotografieren lassen

oder sich bayrische Funktionäre für Fotos hereinholen.


KR Hannes Winklehner:

Das AMA-Gütesiegel war das letzte Mal ein großes Thema und zwar das AMA-Gütesiegel für

Verarbeitungsprodukte. Wir müssen uns noch sehr dafür einsetzen, dass in diesem Bereich

auch tatsächlich etwas geschieht. Es geht darum, gegenüber den Verarbeitern Druck

auszuüben, damit die zur Veränderung bereit sind, sonst wird hier nichts geschehen.

Zum Förderprogramm Qplus Rind: Dieses Programm ist ziemlich kompliziert und beinhaltet

viele Formalitäten. Ich habe gehört, dass wir wieder besser werden könnten. Gegen das

Besserwerden habe ich ja nichts, ich frage mich aber, ob wir wirklich so schlecht sind. Ist es

wirklich unser wichtigstes Ziel uns immer wieder Gedanken darüber zu machen, wie wir

besser werden können? Es ist an der Zeit, dass sich die anderen verbessern, damit uns mehr

in der Geldtasche übrig bleibt. Frau Kammerrätin Seidl, ich weiß nicht wer dir deine heutigen

Aussagen zur gestrigen Arbeitstagung eingetrichtert hat. Mir ist leid um den gestrigen halben

Tag. Herr Professor Witzke hat wirklich viele Witze erzählt. Seine Studien sind offensichtlich

von der Wirtschaft gut finanziert, ich vermute dass die da massiv dahinter steckt. Die

Wirtschaft will uns eintrichtern, wie großartig CETA und TTIP seien. Dieser Professor wird

wohl gut von der Wirtschaft finanziert sein. Es ist meines Erachtens sehr leicht, ein kleines

Referat vorzubereiten, ein paar Stunden da zu reden und dann abzukassieren. Mich würde

mehr interessieren, was der Professor uns zahlt. Wahrscheinlich werden wir ihn zahlen

müssen, das ist schade. Wir haben wesentlich mehr Probleme zu lösen als dass wir uns das

was gestern gesagt wurde anhören müssen. Das hilft uns wirklich keinen Millimeter weiter. Es

gibt so viele kluge Köpfe in diesem Saal, die hautnah am eigenen Betrieb sehen wo es hapert

und wo man etwas tun kann. Dazu würde ich mich gerne zu einer Arbeitstagung hereinsetzen,

aber nicht um einem Herrn zuzuhören, der von der Wirtschaft gut bezahlt wird. Er hat

beispielsweise gestern gemeint, dass Spekulationen auf den Weltmärkten absolut nichts

verändern. Da frage ich mich schon: Jeder hier kann ja sagen, dass sehr wohl die reichsten

Leute die Märkte steuern. Wir wissen das ja alle. Wir müssen darauf reagieren und sagen,

dass wir uns von Leuten, die uns in die Irre führen wollen, nicht in die Irre führen lassen.

Vielleicht hat uns diesen Befürworter von TTIP und CETA ja Präsident Schultes geschickt. Ich

kann mir ja nicht recht vorstellen, wie man auf die Idee kommt, so einen Referenten

einzuladen, das ist wirklich katastrophal.

Zur Strukturreform der Landwirtschaftskammer: Wir wollen als Landwirtschaftskammer in

Hagenberg einen Bau auf der grünen Wiese errichten. Wie glaubwürdig sind wir Bauern denn

mit derartigen Aktionen? Vielleicht will der Landesrat ja ein Bild von der Spatenstichfeier in der

Zeitung haben. Wir kreiden den Flächenverbrauch der Handelsketten an, wenn sie

Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese errichten und wir selbst tun aber das Gleiche oder

möchten das Gleiche tun. Ich halte das für katastrophal. Wir sollten vor unserer eigenen

Haustür kehren. Wo bleibt hier auch die Ersparnis? Wir bauen zuerst die

Bezirksbauernkammer in Freistadt neu oder renovieren sie jedenfalls sehr umfangreich, auch

das hat viel Geld gekostet und jetzt sperren wir den Standort zu und errichten in Hagenberg

ein neues Gebäude. Auch die Autobahnanbindung von Hagenberg ist wesentlich schlechter

als die von Freistadt. Ich appelliere daran die Gedanken zu ordnen, bevor man derartige

Schritte setzt.


Herr KR Stammler, es ist wirklich nett wenn ich in eurer Zeitung vorkomme. Du hast ja an den

Bauern durch deine Tätigkeit als Biokontrolleur verdient und du willst jetzt andere in den

Schmutz ziehen. Hier gibt es einige Dinge zu klären: Dem Kammerbudget, in dem die 65.000

Euro für die Portugalreise drinnen stecken hast du zugestimmt, wir aber nicht. Wenn du bei

der Kontrollausschusssitzung im Oktober 2015 aufgepasst hättest, dann wüsstest du auch,

wie man ohne Belastung des Kammerbudgets und damit ohne Griff in die Tasche der Bauern

das Kotelett bezahlt, das du angesprochen hast und die heurige Reise. Vielleicht ist das bei

euch Grünen ja anders, dass man bei euch schneller und öfter eine Reise macht, als die

Vollversammlung. Wenn du noch nicht weißt wie man das finanzieren kann, dann lies das

Protokoll der Vollversammlung vom 18. Dezember 2015, da steht es drinnen. Wenn man sich

wo anmeldet, dann heißt das noch lange nicht, dass man auch dabei gewesen ist. Ihr werdet

sicher Fotos von der Reise gemacht haben. Wenn du mich da auf einem Foto siehst, KR

Stammler, dann muss ich irgendwo wohl einen Doppelgänger haben. Ich war zum Zeitpunkt

der Portugalreise daheim und habe am Tag Mais gehäckselt und in der Nacht meinen Vater

gepflegt, weil der jetzt 24-Stunden Pflege braucht und das ist sehr anstrengend. An deiner

Stelle würde ich derartige Anschuldigungen in Zukunft unterlassen. Wenn man als Grüner

Bauernvertreter selbst an den Bauern verdient, dann ist das ziemlich unüberlegt.

Selbstverständlich ist mir klar, dass die Hauptfiguren der Grünen Kontrollfirmen besitzen oder

dort angestellt sind. Denen ist wichtig, dass möglichst alle Bauern biologisch wirtschaften und

es viele Auflagen gibt, denn dann gibt es viel zu kontrollieren, und dann ist deren Zuverdienst

möglichst gut abgesichert. Ich würde mit derartigen Aktionen nie Geld dazuverdienen wollen,

denn ich mag es nicht, dass die Bauern gefeigelt und sekkiert werden.


Wir bemühen uns im Präsidium zur Arbeitstagung interessante Referenten einzuladen, damit

wir alle den Horizont erweitern können und es möge auch jeder daran teilnehmen.

Vizepräsident Karl Grabmayr übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker.


Es ist nicht in Ordnung, bei einer Veranstaltung dabei zu sein, dem Referenten zuzuhören und

ausreichend Gelegenheit zu haben, die Position des Referenten zu kritisieren und dort nichts

zu sagen, aber am nächsten Tag, wenn Herr Professor Witzke nicht mehr da ist, den

Referenten negativ darzustellen. Von einem Kammerrat erwarte ich, dass er Manns genug ist,

seine Kritik dann zu äußern, wenn die betreffende Person da ist und nicht erst am nächsten

Tag. So eine Vorgangsweise ist eines Funktionärs der Landwirtschaftskammer nicht würdig.

Wir werden auch in Zukunft Referenten einladen, die nicht genau das sagen, was alle hier

herinnen hören wollen. Wir haben in der Vergangenheit Referenten eingeladen, die uns den

Horizont erweitern und die zu manchen Themen anderen Sichtweisen haben und wir werden

das auch in Zukunft so halten. Genau dazu sind ja auch Arbeitstagungen da. Unsere Aufgabe

ist es, die jeweiligen Themen mit den Referenten zu diskutieren. Alles andere ist aus meiner

Sicht nicht zielführend.


KR Elfriede Hemetsberger:

Auch mich hat der gestrige Vortrag den ganzen Tag beschäftigt. Herr Professor Witzke hat

gemeint, die Weltlandwirtschaft sei dafür zuständig, die Bevölkerung zu ernähren. Österreich

allein wird die Welternährung nicht verantworten können, Österreich soll aber die eigene

Ernährungssouveränität gewährleisten können. Es ist erschreckend, dass wir nur bei einigen

wenigen Produkten Überproduktion haben, bei wenigen Produkten 100 Prozent der

Bevölkerung ernähren können, aber bei sehr vielen Produkten unterversorgt sind. Ich halte es

nicht bloß für ein Thema der Bäuerinnenarbeit, mit Ernährungsthemen in die Öffentlichkeit zu

gehen, hier sind wir alle gefordert und zwar Politiker jeden Rangs. Unsere Aufgabe ist es, die

österreichische Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus Österreich zu

ernähren. Der gestrige Vortrag passt mit den aktuellen agrarpolitischen Vorschlägen zur

Milchmengenreduktion nicht zusammen. Wieso sollen wir die Milchmenge reduzieren, obwohl

die Bevölkerung weltweit steigt? Das ist ja eigentlich eine Art Schildbürgerstreich und das

passt nicht zusammen. Die Milchmengenreduktion ist eine freiwillige Maßnahme, es kann

jeder teilnehmen oder nicht und möglicherweise ist diese Maßnahme für den einen oder

anderen interessant. Ich habe meinen Kommentar im „Bauer“ zum Thema Lebensqualität

geschrieben. Ich bin auch sehr froh, dass man häufig im „Bauer“ Artikel zum Thema

Lebensqualität am Bauernhof findet. Berichte zu Lebensqualität und zur

Ernährungssouveränität in Österreich sind ganz wichtige Themen, und nochmals: Es ist nicht

Bäuerinnenarbeit, an der Ernährungssouveränität zu arbeiten.


Es gehören diese Themen auch zur Bäuerinnenarbeit und auch zur Arbeit in anderen

Gremien. Kürzlich haben wir im Präsidium zu diesem Thema auch in der Pressearbeit einiges

gemacht. Es sind diese Themen Arbeit aller und nicht nur Bäuerinnenarbeit.

KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf:

Der Präsident hat in seinem Bericht die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft

erwähnt. Auch in der Diskussion wurde dieses Thema schon mehrfach angesprochen. Am

16. September 2016 gab es in der Süddeutschen Zeitung die Schlagzeile „Bei den Bauern

geht die Angst um“. Es ging dort nicht um die deutschen oder österreichischen Bauern

sondern darum, dass der Konzern Bayer den Konzern Monsanto geschluckt hat. Ihr habt das

ja in den Medien verfolgen können. Es gab in diesem Artikel Interviews mit Vertretern der US-

Farmers-Union. Die US-amerikanischen Bauern kamen zum Schluss, dass eine derartige

Fusion absolut gefährlich und tödlich für die typischen US-Farmer-Familienbetriebe ist, die

eine Größenordnung von etwa 1.500 Hektar haben. Diese Farmer bekommen es angesichts

dieser Zusammenschlüsse mit der Angst zu tun.

Die gestrige Arbeitstagung war in gewisser Hinsicht speziell und sie wird heute auch sehr

kontrovers diskutiert. Ich habe mich gestern in der Diskussion ja auch zu Wort gemeldet. Man

darf diese Veranstaltung auch kritisch hinterfragen. Herr Professor Witzke hat als

Wissenschaftler den weltwirtschaftlichen und globalen Ansatz im Blickwinkel. Das ist sein

Zugang und sein gutes Recht. Allerdings ist das ein spezieller Zugang, den man nicht

unbedingt teilen muss. Natürlich ist es wichtig daraus die Botschaft mitzunehmen, dass sich


die Märkte so entwickeln werden, dass es künftig einmal eine positive Preisentwicklung wird.

Und diese Preisentwicklung spielt natürlich für uns eine wichtige Rolle. Vereinfacht sagt

Professor Witzke, dass mehr Menschen und wachsende Märkte irgendwann steigende Preise

bewirken, das ist ja ein Grundgesetz. Er hat allerdings gemeint – zumindest habe ich das so

herausgehört – dass nur die moderne industrielle Landwirtschaft auf lange Sicht die künftigen

Herausforderungen meistern wird und da bin ich mir nicht sicher, ob das tatsächlich so ist.

Unternehmen wie Bayer und Monsanto sehen hier ja ihre Geschäftsfelder. Ob die Bauern bei

dieser Entwicklung letztlich übrig bleiben, ist allerdings nicht klar. Wesentlich ist, dass wir uns

mit Botschaften wie denen des Herrn Professor Witzke auseinandersetzen. Man kann seine

Aussagen aber nicht dazu missbrauchen zu erklären, es gehe alles in die richtige Richtung.

Das fällt für mich unter die Rubrik „Gesund beten“ und davor warne ich. Dass so etwas in der

aktuellen einkommensmäßigen Entwicklung angedacht wird, halte ich jedenfalls für

bemerkenswert. Aus meiner Sicht wäre es geboten, mit aktiver Politik für mittelständische

Unternehmen und für bäuerliche Familienbetriebe gegenzusteuern, um schnellere Effekte zu

erzielen. Wir alle hier herinnen wollen ja die Agrarstruktur weitgehend erhalten, die wir uns

vorstellen. Mit der bloßen Hoffnung, dass es in 10 oder 20 Jahren bessere Preise geben

werde, können wir unsere Strukturen nicht erhalten.

In Deutschland gibt es auch viele Wissenschaftler, die einen breiteren Zugang zum Thema

Agrarmärkte als Prof. Witzke haben. Im Fortschrittlichen Landwirt schrieb der Ombudsmann

Hans Meister in der letzten Woche auf der ersten Seite zu diesem Thema. Er zitiert das

Kasseler Institut für ländliche Entwicklung. Dort machen sich etliche Professoren darüber

Gedanken, ob die momentane europäische Agrarpolitik wirklich so zielführend ist. Die

Wissenschaftler dort kommen zum Schluss, dass das derzeitige Flächen-Prämienmodell nicht

der Weisheit letzter Schluss ist. Es solle möglichst schnell durch aktive Marktpolitik ersetzt

werden. Das würde letztlich weniger Geld kosten und weniger bürokratischen Aufwand

verursachen und zielführender für uns Bauern sein. Man denkt hier an ein Modell mit

Preisausgleichszahlungen. Bei diesem Kasseler Modell werden die Produktions- und

Erzeugerkosten regionsspezifisch festgelegt. Professor Witzke hat ja gestern auch davon

gesprochen, dass es wichtig wäre, überall gleiche Produktionsbedingungen zu schaffen.

Weltweit ist das aber mit Sicherheit nicht zu schaffen, es gelingt ja auch in Europa nicht. Das

Kasseler Institut schlägt vor, Erzeugungskosten regionsspezifisch festzusetzen und dann eine

Automatik auszulösen, die die Differenz zwischen den Kosten und den am Markt erzielbaren

Preisen ausgleicht. Es sei dahin gestellt, ob dieses Modell der Weisheit letzter Schluss ist.

Wesentlich ist aber, dass man auch in diese Richtung denkt, um vernünftige Preise auch kurz-

und mittelfristig für uns Bauern zu ermöglichen. Nur wenn wir uns Gedanken machen und

diese Gedanken nach Wien und Brüssel weitertragen, dann wird etwas geschehen. Es muss

mit diesen Ideen irgendwo begonnen werden und ich rufe euch auf, euch dieses Modell

anzuschauen.

In der letzten Vollversammlung haben wir zum Thema Milch und zum Thema

Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von

den Minderheitsfraktionen unterstützt. Dieser Antrag denkt beim Thema Milch in die vom

Kasseler Institut angedachte Richtung. In der Diskussion hat es damals geheißen, wir hätten


von Milch nicht wirklich eine Ahnung. So ist es nicht, sogar gescheitere Leute als wir, nämlich

die Kasseler Wissenschaftler denken in eine ähnliche Richtung.

Auch der Milchlieferverzicht wurde heute bereits angesprochen. Es schaut so aus, dass diese

Maßnahme auf Europaebene gut angenommen wird. Das ist durchaus positiv. Vorige Woche

gab es in Österreich allerdings schon die Warnmeldung der Molkereien, dass diese

Maßnahme nicht zu viel angenommen werden soll, da ansonsten sehr bald zu wenig Milch da

wäre. Man sieht daran, wie knapp die Situation in Österreich ist. Auf europäischer Ebene ist

das ja durchaus anders, weil hier in manchen Gebieten die Produktion ganz massiv erhöht

wurde. Die heutige Kronenzeitung berichtet, dass die Berglandmilch Molkerei erklärt, sie

müsse die Exporte zurückfahren, weil sie zu wenig Ware für ihr Programm habe. Die

Marktverhältnisse sind hier somit sehr eng, es ist die Situation nicht ganz einfach.


Herr KR Graf ich kann deine Wortmeldung nur unterstreichen. Die Arbeitstagung soll dazu

anregen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Die Arbeitstagung ist nicht dazu da, dass uns

jemand von der Wissenschaft erklärt, wie wir etwas umzusetzen haben. Für das Umsetzen

sind wir als gewählte Funktionäre zuständig. Es ist aber legitim und wichtig, sich die

Wissenschaft hier anzuhören und Herr Professor Witzke hat das gestern ja auch sehr gut

präsentiert.

KR ÖR Walter Lederhilger:

Herr KR Winklehner, du hast gemeint beim AMA-Gütesiegel für den Verarbeitungsbereich

gehe nichts weiter. Hier kann ich dich eines Besseren belehren. Wenn du in jedem Bereich

nur negative Dinge siehst, dann wirst du nie positive Ergebnisse zustande bringen. Basis für

das AMA-Gütesiegel ist die Rohstoffkennzeichnung. Wenn ich will, dass die AMA-Gütesiegel

Verarbeitungsware zu 100 Prozent aus AMA-Gütesiegelware besteht, dann muss ich diese

Dinge im Vorfeld umsetzen. Die AMA ist dabei, die sogenannte AGAP-Kennzeichnung (AMA-

Gute-Agrarische-Praxis) einzuführen. Diese Kennzeichnung soll für alle Tierkategorien gelten.

Es ist ein Grundprinzip im AMA-Gütesiegel, dass die Qualitätssicherung auf jeder Stufe

eingeführt und umgesetzt wird. Man muss die Milcherzeuger einbinden, um die Schlachtkühe

im System zu haben, und die Ferkelerzeuger, um die Zuchtsauen miteinbauen zu können.

Hier muss man einige Richtlinien ändern und wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Bei

den Schweinen haben wir derzeit 1,2 Millionen positiv gekennzeichnete Gütesiegel-Schweine

in Österreich. 800.000 Tiere fallen aber aufgrund von Klassifizierungsabgrenzungen und

Gewichtsbändern heraus. Ziel muss es sein, diese 800.000 Schweine in den Bereich der

Verarbeitungsprodukte hereinzuholen. Dabei stellen sich natürlich einige Fragen und

Aufgaben. Es geht auch um Themen wie die Qualitätssicherung bei Frischfleisch. Es gibt dazu

intensive Gespräche zwischen den Handelsbetrieben und den Schlacht- und Zerlegebetrieben

auf der einen Seite und intensive Gespräche zwischen Landwirtschaft und Schlachtbetrieben

auf der anderen Seite. Es geht darum, dass die Mehrkosten, die dafür am landwirtschaftlichen

Betrieb anfallen, auch entsprechend abgegolten werden müssen. Wir sind hier sehr

konsequent auf einem guten Weg und es ist damit zu rechnen, dass diese Lücke beim

Verarbeitungsprodukt geschlossen werden kann.


KR ÖR Karl Keplinger:

In den Oberösterreichischen Nachrichten stand heute „Bauern dürfen mit steigenden Preisen

rechnen“. Die Preise fallen allerdings derzeit mehr als sie steigen. Im Dezember hat ein Kilo

Rindfleisch 4,20 Euro gekostet und im Sommer waren es 3,30 Euro. Wenn der Preis jetzt bei

3,60 Euro ist, dann ist das für mich keine Steigerung. Den Konsumenten wird mit derartigen

Wortmeldungen auch suggeriert, dass es in der Landwirtschaft immer besser werde.

Angesichts solcher Meldungen wird es auch immer schwieriger, Forderungen wie die

Aussetzung der SVB-Beiträge politisch durchzusetzen. Diese Forderung nach dem Aussetzen

der SVB-Beiträge ist ja richtig und ich finde es gut, dass unsere diesbezüglichen Vorschläge

hier übernommen wurden. In der allgemeinen Gesellschaft heißt es aber nach

Zeitungsmeldungen wie der von mir zitieren, wenn es für die Bauern immer besser würde,

wozu soll man dann den Bauern bei den SVB-Beiträgen entgegenkommen? Ich halte es für

nicht gut, zu diesem Zeitpunkt derartige Pressemeldungen hinauszugeben.

Zum Jagdgesetz: Es gibt im Jagdrecht und im Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

ja die Formulierung bezüglich eines ungerechtfertigten Einschreitens von Grundbesitzern. Ich

unterstütze natürlich die Forderung, dass Grundeigentümer nicht ungerechtfertigt einschreiten

sollen. Eine allfällige gesetzliche Änderung kann aber nicht zu Lasten aller Grundbesitzer

gehen. Der derzeit vorliegende Entwurf würde allerdings eine massive Verschlechterung für

die Grundbesitzer darstellen. Es müsste ein Grundbesitzer gemäß diesem Entwurf ja selbst

zum Sachverständigen werden, er kann sich aber den Jagdpächter nicht aussuchen. Diese

Regelung ist unverhältnismäßig. Wir haben einen Experten, Rechtsanwalt Dr. Lindlbauer aus

Enns, der zwölf Verfahren schon bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten hat. Er ist

gerne bereit Auskünfte zu geben, wie man das entsprechend richtig gestalten kann. Die jetzt

vorliegenden Vorschläge sind zweifellos eine massive Verschlechterung.

Zur Zeitung der Grünen Bäuerinnen und Bauern: Herr KR Stammler, du bist der

bestausgestattete und privilegierteste Fraktionsobmann. Es gibt nirgendwo sonst in

Oberösterreich eine Fraktion, die schon mit nur einem Mandatar einen eigenen

Fraktionsobmann hat. Ich gratuliere dir zu dem, was du diesbezüglich zusammengebracht

hast. KR Stammler du wirfst in der Zeitung KR Winklehner einen Ausflug vor, an dem er gar

nicht teilgenommen hat. Du solltest dich vorher gründlich erkundigen. Ich finde es auch sehr

gut, dass du als Funktionär des Kontrollausschusses zurücktrittst, das ist wirklich dringlich.

Wenn du bei Kontrollen im Kontrollausschuss den gleichen Sorgfaltsmaßstab wie bei deiner

Zeitung anlegst, dann wärst du dort ja fehl am Platz. Du schreibst in der Zeitung auch dass es

ganz wichtig sei, dass die Grünen im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Du wirst uns

dann berichten können, wie diese Funktionäre ihre Reisen gestalten. Machen die ihre Reisen

jedes Jahr oder so wie wir nur alle sechs Jahre? Frage NR Pirklhuber dazu! Ich habe auch

Verständnis dafür, dass Herr Van der Bellen sich nicht mehr als Grüner sieht, sondern sich als

überparteilich bezeichnet, wenn es solche Zeitungen wie die der Grünen Bäuerinnen und

Bauern gibt.

Zur Mindestsicherung: Ich habe auch von den Grünen, die sich ja immer für die Schwächeren

einsetzen, noch nie die Forderung gehört, dass die Bauernpensionen zumindest auf das


Niveau der Mindestsicherung angehoben werden sollen. Die Grünen meinen im Gegenteil,

Beitragsentlastungen für die Bauern würden nichts bringen und sie seien daher dagegen.

Gestern gab es noch eine Meldung des Freiheitlichen Klubobmanns zur Schächtung. Das

wäre nur dann sinnvoll, wenn man gleichzeitig ein entsprechendes Einfuhrverbot verfügt.

Sonst würde uns diese Maßnahme wieder auf den Kopf fallen, weil dann die Tiere aus dem

Ausland geholt werden. Ich hoffe, dass es uns hier nicht so geht wie bei den

Russlandsanktionen.

KR Clemens Stammler:

Es freut mich außerordentlich, dass unsere Zeitung so ein großes Echo ausgelöst hat. Wir

wollten ja mit der Zeitung zum Muntermachen und Nachdenken und Weiterarbeiten anregen.

Wir sind hier auf gutem Weg, die Hälfte haben wir offenbar schon erreicht. Natürlich tut mir die

familiäre Situation des KR Winklehner außerordentlich leid. Die Aussage ist aber in der

Zeitung richtig, weil du ja tatsächlich für die Portugalreise angemeldet warst. Vielleicht habe

ich eine Mitschuld, die ich mir aber mit deinem Obmann teile. Dein Obmann hat ja erklärt, der

UBV melde sich geschlossen an und wenn wer nicht kann, dann werde er aus den eigenen

Reihen nachbesetzt.

Die Präsentation und der Vortrag von Herrn Professor Witzke haben uns gezeigt, wie es zu

der einen oder anderen Entscheidung im Programm Ländliche Entwicklung und in der GAP

kommt. Ich schließe mich hier KR Graf an, es ist das eine wissenschaftliche Studie. Man

klammert dort auch alles aus, was in der Studie nicht stimmig ist. Ich habe mich nach dem

Vortrag auch mit KR Norbert Ecker unterhalten. Wir waren uns einig, dass bei diesem Vortrag

Emotion und Herzblut für die Landwirtschaft gefehlt haben. Das war allerdings auch nicht die

Aufgabe des Vortragenden. Herr Professor Witzke ist offenbar ein Wirtschafts- und

Industrieliberaler. Es fehlt ihm auch ein Gefühl für nicht so harte Zahlen und Fakten wie

Kulturlandschaft, Fruchtfolge, Bodenverdichtung, Umweltrentabilität durch Tourismus,

Lebensqualität im ländlichen Raum, Dorfsterben, Arbeitsplatzsicherung, etc. Diese Themen

sind in dieser Studie überhaupt nicht vorgekommen. Hier ist dann der Part, wo die Politik

gefordert ist und wo wir uns politisch einbringen müssen. Das hat ja der Präsident auch

betont. Die Wissenschaft tickt auf die eine Weise, die Welt tickt aber anders. Das hat sich

gestern wieder einmal bestätigt. Dem Grunde nach hat Professor Witzke gestern nur gesagt

was Viele hören wollten, nämlich dass der bereits seit 40 Jahren eingeschlagene Weg der

richtige ist: Noch schneller und noch härter arbeiten und dann würde es sich wieder ausgehen.

Und auch hier zeigt uns die Realität, dass es eben anders ist. Herr Witzke hat sich gestern

auch als Befürworter von CETA und TTIP hervorgetan, so wie unser

Landwirtschaftskammerpräsident Schultes oder wie unser Landesrat.

Ich habe mir zu CETA einige Zahlen herausgesucht, diese Zahlen sind durchaus interessant:

Laut CETA kann Kanada bis zu 80.000 Tonnen Schweinefleisch statt bisher 6.000 Tonnen in

die EU importieren. Die EU hat allerdings erst kürzlich 500 Millionen Euro in eine Aktion zur

privaten Einlagerung zur Marktentlastung gesteckt, Irgendwer wird den Nutzen derartiger

Regelungen schon erkennen, ich allerdings nicht. Bei CETA hat Kanada der EU bei der Milch


eine neue Quote für zollfreien Import von 16.800 Tonnen Käse und 1.700 Tonnen

Industriekäse zugestanden, bisher waren wir bei 13.400 Tonnen. Im Gegenzug erhält Kanada

eine Zollfreiquote für 65.000 Tonnen Rindfleisch, bisher wurden 15.000 Tonnen Rindfleisch

importiert. Statt dass Europa – so wie es meines Erachtens richtig wäre – das flexible

Milchquotensystem Kanadas kopiert, das auch noch sensationell funktioniert – der

Kanadische Milchpreis ist ja um einiges höher als der in Europa – liefert man stattdessen

unsere billige Milch nach Kanada und zerstört so den kanadischen Milchsektor. Im Gegenzug

dürfen die Kanadier unsere Mutterkuhbetriebe und Maststierbetriebe zusammenhauen. TTIP

ist eindeutig auf der Straße durch den Druck der Bevölkerung gestoppt worden und zwar

während der Verhandlungen. Man hat oft hier herinnen die Meinung gehört, man müsse zuerst

fertig verhandeln und sich erst dann eine Meinung bilden. Bei CETA sind wir jetzt genau in

dieser Situation. Einen Nutzen von CETA für die bäuerlichen Familien kann ich bis dato nicht

erkennen, ich hoffe, dass sich die Kammer im Sinne der Bäuerinnen und Bauern positioniert

und nicht im Sinne des Wirtschaftsbundes. Der Wirtschaftsbund braucht uns Bauern nicht, der

ist ohnehin stark.

Ein weiteres großes Anliegen sind die Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und

Bauern. Die Beiträge laufen uns davon, die Versicherungswerte liegen laut dem neuen

Grünen Bericht, der ja seit einigen Tagen vorliegt, fast in allen Fällen über dem Einkommen

aus Land- und Forstwirtschaft. Mit den neuen Einheitswerten wird sich das ab 2017 noch mehr

verschärfen. Seitens des Präsidiums heißt es immer, man könne ja optieren. Dieses Argument

gilt für mich aber nicht ganz. Wenn das die Argumentationslinie ist, dann hätten wir den

Bauern auch sagen müssen, wir haben euch zwar das pauschale System gerettet, ihr müsst

das aber teuer bezahlen. Wenn der bäuerliche Betrieb A optiert, dann wird das System für die

Betriebe B bis Z dadurch nicht gerechter werden. Die Nebenerwerbsbetriebe können sich bei

der Variante Option ja bloß entscheiden, ob sie das Geld dem Steuerberater geben oder es in

den Topf der Sozialversicherung einzahlen. Es werden sich dann die Betroffenen wohl für die

Sozialversicherung entscheiden, im Ergebnis fehlt aber das Geld am Bauernhof. Wir haben

heute zum Thema Sozialversicherung vier Anträge in der Vollversammlung und zwar mit

Unterstützung aller Fraktionen. Das zeigt, dass das Problem jedem bewusst ist. Eigentlich

wäre genau das die Gelegenheit gewesen, gemeinsam in Ausschüssen einen fundierten

Antrag für hier herinnen auszuarbeiten, ähnlich wie es bei der vom Vizepräsident

angesprochenen Arbeitsgruppe auf Bundesebene sein soll. Vielleicht sollte man überhaupt

einmal eine Arbeitsgruppe zum Thema Ausschussarbeit einrichten. Eine Ausschussarbeit mit

mehr Diskussion, mehr Output und mehr Inhalten würde uns allen gut tun und das würde uns

hier herinnen auch sehr viel Hick-Hack ersparen.


KR Stammler, wenn man mit Zahlen arbeitet, dann soll man auch mit richtigen Zahlen

arbeiten. Beim Rindfleisch sind es nicht 60.000 Tonnen, sondern 45.840 Tonnen und beim

Schweinefleisch sind es auch nicht 80.000 Tonnen sondern 75.000 Tonnen und das erst im

sechsten Jahr. Es geht darum, dass diese Kontingente zollfrei sind. Bisher werden ja die

Mengen in vergleichbaren Größen auch schon gehandelt. Weißt du wie viel Schweinefleisch

Österreich produziert? Österreich produziert ca. 500.000 Tonnen, die gesamte EU hat bei


CETA ein zollfreies Kontingent von 75.000 Tonnen. Österreich hat in der Schweinehaltung ein

Volumen von 500.000 Tonnen, und hat einen Anteil an der gesamten EU-Produktion von etwa

1,8 Prozent. Die 75.000 Tonnen sind somit eine ganz geringe Größe. Man sollte sich diese

Zahlen auch in der Gesamtrelation anschauen. Das braucht es für eine sachliche Diskussion.

KR Mag. Daniela Burgstaller:

Herr KR Wimmesberger, wenn wir so argumentieren wie du, dann werden wir den

Einheitswert totjammern. Du hast offenbar nicht begriffen, wie wertvoll der Einheitswert für uns

ist. Mach einmal eine steuerliche Buchhaltung und keine betriebswirtschaftliche bei dir daheim

und dann rechne dir aus, wieviel an Steuern du dir mit diesem System des Einheitswerts und

der Pauschalierung ersparst. Bei einer steuerlichen Buchhaltung schaut es ja sehr oft anders

aus als bei einer betriebswirtschaftlichen Buchhaltung. Wenn wir die Rahmenbedingungen nur

bekritteln und darüber jammern, dann werden wir sie bald nicht mehr haben. Wir sollen froh

sein, dass wir das System der Einheitsbewertung wieder bekommen haben.

Frau KR Hemetsberger, ich danke dir für deine Wortmeldung. Im März habe ich darauf

hingewiesen, dass die österreichische Landwirtschaft in vielen Bereichen keine ausreichende

Eigenversorgung hat. KR Winklehner hat mich damals dafür kritisiert. Ihr könnt euch jetzt

untereinander darüber austauschen, dass es wohl keine schlechte Idee wäre, wenn wir auch

andere Produktionszweige aufnehmen würden. Ich beziehe mich auch auf die Zeitung der

Grünen Bäuerinnen und Bauern. Ich habe, als ich diese Zeitung gesehen habe, nochmals

geschaut, ob diese Zeitung wirklich von den Grünen kommt. Vom Populismus der sich darin

findet, wäre diese Zeitung ja eher einem anderen Lager zuzuordnen. Besonders interessiert

hat mich der Artikel über die Bäuerinnenarbeit. In der Zeitung heißt es: „Viel Papier in Form

von Infoseiten, ausgedehnte Rückblicke, Kochkurse, Aktionen in Schulen und zur

fortgeschrittener Stunde ein agrarpolitischer Teil, der viel zu kurz kommt.“ Der agrarpolitische

Teil wird stets am Beginn jeder Sitzung gemacht, außer es gibt einen Referenten, der aus

Termin- und Zeitgründen am Anfang referieren soll. Ansonsten ist der agrarpolitische Bericht

stets der erste Tagesordnungspunkt nach der Begrüßung. Der agrarpolitische Bericht wird

auch stets rege diskutiert. Auch die Bäuerinnen interessieren sich für agrarpolitische Themen.

In dieser Funktionsperiode der Vollversammlung wurden dort beispielsweise Themen wie

Steuerreform, Rinderkrankheiten, Dauergrünlandwerdung, TTIP, Dürreversicherung, EU-

Mittelverteilung für die Milchbauern, Einheitsbewertung, Registrierkassen- und

Belegerteilungspflicht behandelt. Man kann somit nicht sagen, dass die Bäuerinnen nicht an

agrarpolitischen Themen interessiert wären. Diese Themen werden vielmehr ausgiebigst

diskutiert. Wenn eure Vertreterin, Frau Pauline Obermayr, der Meinung ist, verwässerte

Antworten zu bekommen, dann soll sie nachfragen.

In eurer Zeitung schreibt ihr auch, dass sich die Betriebsführerinnen und die Ortsbäuerinnen

für die Agrarpolitik interessieren sollen. Von der Kammer gibt es diesbezügliche Angebote,

etwa den Lehrgang „ZAM“ (Zukunftsorientierte Agrarwirtschaftliche Motivation), wo man

agrarpolitisch auch einen sehr guten Einblick bekommt, ein entsprechendes Handwerkszeug

und ein gutes Basiswissen. Dieser Lehrgang dauert fast ein ganzes Jahr. Ich lade ein, dass

auch eure Vertreterin diesen Lehrgang besucht. Es gibt auch die Funktionärinnenwerkstatt, als


Angebot der Landwirtschaftskammer für die Funktionärinnen. Die Inhalte dort sind etwas

anders gefächert als bei ZAM. Anscheinend wissen die Grünen Bäuerinnen von derartigen

Angeboten nichts, sonst würden sie ja nicht in der Zeitung so schreiben. Es hieß in einem

Artikel auch, dass wir nur Kuchen backen und in den Schulen Kochkurse veranstalten. Die

wichtigste Arbeit für die Landwirtschaftsvertretung ist meines Erachtens die Arbeit mit den

Konsumenten. Wenn wir die Konsumenten als unsere Kunden nicht für unsere Produkte

begeistern können, dann sitzen wir alle umsonst hier herinnen. Wir hätten dann niemanden,

der unsere Produkte auch kauft und wir bräuchten uns dann nicht mehr über andere Themen

den Kopf zu zerbrechen. Der Konsument ist für uns der wichtigste Ansprechpartner, damit wir

überhaupt bestehen können. Hier beginnt die Arbeit schon in der Schule mit den Kindern. Ich

lade dich ein, einmal mitzukommen, wenn wir in der Schule die Schultüte austeilen. Da wirst

du sehen, wie interessiert die Kinder am AMA-Gütesiegel schon in der Volksschule sind. Zwei

meiner Kinder mit sieben und neun Jahren reden schon davon, nur jene Waren zu kaufen, die

das AMA-Gütesiegel haben. Diese Arbeit ist für uns als Landwirtschaft sehr gewinnbringend.

Die Kochkurse werden von den Seminarbäuerinnen für die Konsumenten gemacht. Wir haben

nicht nur Ausschusssitzungen, sondern oft auch Workshops und Arbeitsgruppen. Hier arbeiten

wir Funktionärinnen viele Stunden unentgeltlich. Bei diesen Veranstaltungen vermisse ich

allerdings immer wieder Vertreterinnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern.


Zur Notlüge des KR Stammler: KR Stammler meint ja, ich würde bestimmen, wer sich für die

Portugalreise anmeldet und wer nicht. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas wie die

Portugalreise schlecht sein kann, wenn du dieser Reise ja im Budget selbst vorher zugestimmt

hast.

KR Johanna Miesenberger:

Es ist vermutlich für KR Stammler gar nicht so leicht, selbst Kritik aushalten zu müssen, wenn

er in seiner Zeitung Dinge kommentiert. Wir Bäuerinnen verstehen häufig Agrarpolitik und

Interessensvertretung anders als manche anderen Funktionäre. Wir bringen uns ein, arbeiten

auch aktiv mit bis zu den kleinsten Ebenen in den Ortsbauernausschüssen der Gemeinden.

Wir kümmern uns dort um die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und tragen diese Anliegen

auch wieder zurück in Gremien wie die Vollversammlung und die Ausschüsse. Es gibt aber

einen feinen Unterschied: Wir haben das Ohr nicht nur beim Produzenten sondern auch beim

Konsumenten. Der Konsument ist der Kunde und auf ihn müssen wir aktiv zugehen. Für

manche hier herinnen beginnt Agrarpolitik bei der Produktion und hört bei den

Rahmenbedingungen auf. Das muss sich in unserem Denken ändern. Kommunikation und

Marketing ist ein unverzichtbarer Teil eines jeden Unternehmens. Wir als bäuerliche

Unternehmer müssen das auch so sehen. Wir Bäuerinnen in der OÖ Landwirtschaftskammer

machen sehr viel. Frau KR Burgstaller hat ja vieles davon aufgezählt. Es geht um

Verkostungen, um Kurse auf Ortsebene und um die Teilnahme an Festen und

Veranstaltungen. Wir Bäuerinnen sind die authentischen Botschafterinnen für das heimische

Lebensmittel. Solche Aktivitäten auf das bloße Kuchen backen und Brote streichen zu

reduzieren, zeugt meiner Meinung nach von schlichter Unwissenheit über die Professionalität

und Breitenwirksamkeit unserer Bäuerinnenarbeit.


Zum Palmöl: Herr Ketter hat ja dieses Thema bereits angesprochen. Wir haben uns mit

diesem Thema in einer Resolution beschäftigt und dazu im Bäuerinnenausschuss auch eine

Ernährungsexpertin beigezogen. Palmöl ist ein minderwertiges Öl und ein minderwertiges Fett

und es sind auch die Produktionsbedingungen und Transportwege zu hinterfragen. Wir haben

Öle, Fette und Schmalze, etwa von der Milch oder vom Schwein, die ähnliche Eigenschaften

für die industrielle Verarbeitung haben. Palmöl raucht allerdings bei höheren Temperaturen

weniger. Wir müssen als Landwirtschaft auf heimische Betriebe und Verarbeiter zugehen und

sie auch ins Boot holen und so manche pflanzlichen Fette und Palmöle durch Butter und

Schmalz ersetzen. Ein wichtiges Thema sind auch die sogenannten Superfoods. Das war mir

auch einen Kommentar im „Bauer“ wert. Frau KR Hemetsberger, ich danke dir auch, dass du

angesprochen hast, dass wir bei manchen Produkten eine Unterversorgung haben.

Sogenannte Superfoods wie etwa der Chiasamen, der ja in vielen Naturkostläden zu finden

ist, werden als gesundheitsförderlich verkauft Viele Leute wissen gar nicht, dass der

heimische Leinsamen mindestens so hochwertig ist wie der importierte Chiasamen aus Asien.

Als Bäuerinnen und Bauern haben wir auch die Aufgabe, darüber zu informieren und das zu

kommunizieren. Neue Produkte auf den Märkten wären für unsere bäuerlichen Betriebe auch

eine Einkommenschance.

KR Ing. Franz Leitner:

Ganz frisch gekommen ist jetzt die Zeitung der Freiheitlichen Bauernschaft. Herr KR Graf, ich

gratuliere dir zu dieser Zeitung, sie besteht nicht aus Hochglanzpapier und hat ein sehr

handliches Format. Ich gratuliere auch KR Michael Schwarzmüller zum Geburtstag und zu

seiner Funktion als Bundesobmann-Stellvertreter der SPÖ-Bauern. Wenn wir gemeinsam

arbeiten, werden wir sicher einiges weiterbringen. Ich gratuliere auch KR Karl Keplinger zum

Berufstitel Ökonomierat. Vielleicht haben wir ja auch einmal Gelegenheit, darauf anzustoßen.

Die Sozialversicherungsbeiträge belasten natürlich die bäuerlichen Haushalte ganz massiv. In

der letzten Sitzung des Rechts- und Wirtschaftspolitischen Ausschusses wurde ja dargestellt,

dass schon im Jahr 2013 die tatsächlichen Einkommen durchwegs unter den

sozialversicherungsrechtlich unterstellten Einkommen liegen. In den darauffolgenden Jahren

2014, 2015 und 2016 ist diese Situation noch schlechter geworden. Wir brauchen daher

dringend eine Anpassung dieser Versicherungskurve. Wenn wir in der Landwirtschaft laut

Grünem Bericht ein Stundeneinkommen von vier Euro haben, dann reicht es, wenn wir ein

Viertel davon, also einen Euro für die Sozialversicherung hergeben, aber nicht mehr. Die

Landwirte können sich die Sozialversicherungsbeiträge einfach nicht mehr leisten. Sie haben

nur zwei Möglichkeiten: entweder verpachten, damit man dann nicht mehr zahlen muss, oder

Kredite aufzunehmen, aber das wird auch nicht funktionieren. Hier haben wir höchsten

Handlungsbedarf. 19 Prozent des Einheitswertes als monatliches Einkommen zu unterlegen,

das ist einfach zu viel. Da kommt man auf das 2,2fache des Einheitswerts als

Jahreseinkommen und das passt in den meisten Fällen nicht. Bei Einheitswerten von 40.000

oder 45.000 Euro und darüber mit einer wesentlich geringeren Belastung von teilweise nur

drei Prozent gibt es Diskussionsnotwendigkeiten und Veränderungsmöglichkeiten. Wir dürfen

uns dieser Diskussion nicht verschließen. Die Beitragsgrundlagenoption ist natürlich eine

Möglichkeit. Nur wird dort ein sehr hohes Mindesteinkommen unterstellt, das für die meisten


nicht realistisch ist. Wir brauchen hier Regelungen ähnlich wie im ASVG und GSVG. Es darf

auch keine Zuschläge wegen der Option geben. Die Beitragsgrundlagenoption ist für viele

Kleinbetriebe keine Lösung, denn die sind ja jetzt schon mit Arbeit überlastet, etwa im

Nebenerwerbsbereich. Wenn wir diese Betriebsleiter nicht ins Burn-Out treiben wollen, dann

dürfen wir sie nicht mit zusätzlichen Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten

konfrontieren. Wir brauchen daher auch hier dringend Vereinfachungen.

Es gab bei der letzten Vollversammlung eine Resolution betreffend die Anpassung der

Entschädigungssätze für landwirtschaftliche Grundstücke an örtliche Baugrundpreise. Ich

frage an, ob es hier eine Antwort des zuständigen Landesrates gegeben hat. Ist der noch in

der Sommerpause oder hat er mit den Brücken so viel zu tun, oder hat es doch eine Antwort

gegeben?


Wir haben hier keine Antwort bekommen. Es kommt immer wieder vor, dass wir von Stellen zu

unseren Resolutionen keine Antwort bekommen. Wir haben ja auch Resolutionen, die wir an

mehrere Ministerien schicken. Manche Ministerien antworten uns zu einzelnen Resolutionen

nicht. Wir können ja auch rechtlich keine Antwort einfordern. Falls Antworten einlangen,

berichte ich selbstverständlich davon. Wenn nichts berichtet wird, ist keine Antwort eingelangt.

Ing. Ursula Forstner:

KR Stammler, ich gratuliere dir zur Grünen Zeitung, du hast erreicht, was mit einer Zeitung

erreicht werden soll, nämlich Aufmerksamkeit und Aktion. Ich habe die Zeitung auch gelesen

und mich darüber geärgert. Es heißt bei euch, Bäuerinnen würden keine Politik machen.

Bäuerinnen machen allerdings sehr wohl Politik, wir machen Bildungspolitik, Sozialpolitik und

Familienpolitik. Und ja, wir können auch kochen und backen und Gott sei Dank können wir

das, ein Großteil der Bevölkerung kann das ja nicht mehr. In Österreich werden 36 Prozent

der Betriebe von den Bäuerinnen geführt, die sich sehr wohl in die Agrarpolitik einbringen. Es

gibt natürlich bei den Sitzungen sehr viel Papier, sehr viel Diskussion und sehr viel an

Besprechungen. Jedes Ziel braucht seine Zeit und auch Rom wurde nicht an einem Tag

erbaut. Man kann ja nicht einfach sagen, man wolle jetzt Politik machen und sich nicht darauf

vorbereiten. Wir Bäuerinnen sind hier sehr wohl gut tätig. In der Vergangenheit gab es

Verbesserungen wie den gesetzlichen Mutterschutz für Bäuerinnen, Bäuerinnenpension, das

Karenzgeld für Bäuerinnen und zuletzt 2013 die Verdoppelung des Wochengeldes. Wir sind

sehr wohl an politischen Entwicklungen beteiligt. Wir machen Politik, aber vielleicht anders als

Männer und werden deswegen auch anders wahrgenommen. Ich bitte euch, euch das zu

merken.

Landesrat Max Hiegelsberger:

Ich gratuliere zur gelungenen Reise nach Portugal und sage Karl Dietachmair danke für die

Organisation. Vieles, was wir heute oft sehr emotional diskutieren, findet in Portugal gar nicht

statt. Es gibt beispielsweise in Portugal keine bäuerliche Pensionsversicherung. Natürlich

können wir darüber diskutieren, wie gut unsere Regelwerke sind, es wird allerdings nie ein


Regelwerk geben, das zu 100 Prozent alle zufriedenstellt. Demokratie ist auch in diesen

Bereichen eine wesentliche Voraussetzung, auch davon haben wir uns überzeugen können. In

einer Diktatur würde nur einer entscheiden.

Wer ist zuständig für Werbung in der Ernährung und für Werbung für Lebensmittel? Ich war im

Jänner bei der Wintertagung in München. Am ersten Tag hat ein Vertreter der Organisation

„Zukunft, Ernährung e.V.“ referiert. Dieses Unternehmen hat erhoben, welche Werbung denn

beim Konsumenten am besten wirkt. Herausgekommen ist dabei folgendes: Am besten wirkt

der Landwirt mit seinem Hof, der Landwirt ist der beste Werbeträger, weil er authentisch ist.

Die Weinbauern machen uns ja in vielen Bereichen vor, wie das funktionieren kann. Beim

Weinbetrieb kann man in den Hof hineingehen, kann sich die Produktion anschauen und wird

dort empfangen und beraten. Diesen Stil müssten wir in anderen Produktionsbereichen auch

übernehmen. Die Bäuerinnen sind hier eindeutig unsere besten Botschafter, weil sie auch

menschliche Zugänge gestalten können, die in einer Qualität funktionieren, damit wir auch in

diesem Bereich sehr gut unterwegs sind. Wir sind hier ja auch gut unterwegs. Wir haben

Zuwächse im Bereich der Direktvermarktung und im Bereich der Marktbeschickung. Wir

könnten hier noch viel mehr Betriebe brauchen. Es ist richtig, dass wir in gewissen Bereichen

Überproduktion haben. In den Grünlandgebieten kann ich mir ja allerdings nicht aussuchen,

was ich dort produzieren will. Das Grünland kann ich ja nur im Wiederkäuermagen sinnvoll

verwerten. Es gibt große Flächen in Oberösterreich, wo es wünschenswert wäre, andere

Produktionen zu haben, diese Produktionen aber aufgrund des Klimas und der Geologie nicht

möglich sind. In anderen Regionen geht das aber. Wenn ich mir mein Umfeld genau ansehe,

daraus die Stärken ziehe und etwas umsetze, was am Markt gefragt wird, dann habe ich

Chancen. In Portugal haben wir das bei der dortigen Schweineproduktion gesehen. In einem

riesigen Trockengebiet wurde dort ein sehr gutes Projekt implementiert, wir konnten uns

davon überzeugen. Diese Denkweise sollten wir uns durchaus zu Herzen nehmen. Es reicht

nicht, nur ein Produkt abzuliefern, das man eben produziert und zu meinem, wenn der Preis

nicht stimme, dann habe jemand anderer daran die Schuld.

Zum Export und zu den Handelsabkommen: Auch hier herinnen sind Leute, die bei

Demonstrationen zum Thema CETA dabei waren. Ich frage, wieviel Information bei diesen

Menschen tatsächlich vorhanden ist. Es ist traurig, was hier auch in der

Landwirtschaftskammer passiert, CETA ist ein Abkommen, das seit zwei Jahren

ausverhandelt ist und eigentlich fertig war. Die SPD in Deutschland hat dann gemeint, man

könne daraus politisches Kleingeld schlagen. CETA wurde weder von NGO's noch von der

Grünbewegung oder sonst wem thematisiert. Die SPD wollte politisches Kleingeld abholen.

Wir in Europa brauchen internationale Handelsvereinbarungen.

Zum Thema Schiedsgerichte: Schaut euch bitte einmal die entsprechenden Zahlen an. Wir

haben nämlich allein für Österreich derzeit 60 internationale Handelsabkommen mit

Schiedsgerichten. Habt ihr schon einmal gehört, dass das zu Problemen geführt hat? Von

irgendwelchen Problemen hat man noch nie etwas gehört. Für jedes Unternehmen, das durch

einen anderen Marktteilnehmer in anderen Ländern aus dem Markt gekippt würde ist ein

Schiedsgericht deutlich besser als der Instanzenzug durch die ordentlichen Gerichte. Wir


haben jedes Schiedsgerichtsverfahren mit unseren Firmen im Ausland gewonnen, weil wir

Recht hatten.

Gestern gab es eine Veranstaltung mit Herbert Dorfmann, einem Südtiroler

Europaabgeordneten. Für Südtirol sind die USA der wichtigste Handelspartner im Bereich der

Agrarprodukte. Herr Dorfmann sagt, wenn schon CETA nicht in Kraft tritt, dann wird Südtirol

ein großes Problem haben, weil Südtirol dann mit den Amerikanern kaum mehr verhandeln

kann. Ihr nehmt den Markt als Mikrokosmos, wo jeder seinen Sandhaufen hat und wo man

spielen kann. Der Markt hat allerdings völlig andere Regelwerke. Wenn wir dort dabei sein

wollen, dann brauchen wir entsprechende Regelungen. Wir haben hier bei uns einfach 40

Prozent zu viel Milch, wo soll denn die hin? Ich bin der festen Überzeugung, dass CETA ein

Abkommen ist, das der gesamten europäischen Landwirtschaft dienlich ist. Es gibt fachlich

keine Beurteilung, die dagegen spricht. In die Verhandlungen waren auch alle Fraktionen

eingebunden, jetzt wollen aber manche davon nichts mehr wissen. Wir müssen hier vorsichtig

sein, wir graben uns sonst Märkte ab, die wir auch künftig brauchen. Bei den Wissenschaftlern

ist es ähnlich wie bei den Juristen, es wird hier jeder eine andere Meinung haben, je nachdem

von welcher Warte er etwas betrachtet. Für uns geht es darum, uns unsere Möglichkeiten als

österreichische Landwirtschaft zu sichern. Der Präsident hat erwähnt, dass das „Right to

regulate“ in CETA enthalten ist, wir können unsere Richtlinien so gestalten, wie wir sie haben

wollen. Alles was wir bei TTIP haben wollen, das steht ja im CETA-Abkommen drinnen, auch

die Zollkontingente, die hohen Qualitätsstandards etc. Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir

von der Landwirtschaftsseite sagen, dass man dieses Abkommen abschließen kann, weil es

auch für die Landwirtschaft sinnvoll ist

Zum Grünen Bericht: Wir wissen, dass wir in den letzten 4 Jahren rund 30 Prozent des

landwirtschaftlichen Einkommens verloren haben. Das hängt nicht mit dem öffentlichen Geld

zusammen, sondern es hängt das mit dem Markt zusammen. Es gibt aktuell einen neuen Film

„Bauer unser“, er ist sehenswert. Der Film zeigt auch, wieviel die Handelskonzerne zu Lasten

der Bauern eingestreift haben. Von den anderen Fraktionen habe ich diesbezüglich noch

keine Wortmeldungen zu den Handelskonzernen gehört. In Oberösterreich macht der Anteil

der öffentlichen Gelder am Umsatz eines landwirtschaftlichen Betriebes im Durchschnitt 15

Prozent aus. Wenn man nicht auf den Umsatz sondern auf das Einkommen abstellt, macht der

Anteil öffentlicher Gelder im Jahr 2015 in OÖ 61 Prozent aus, und im Durchschnitt Österreichs

78 Prozent. Der Bereich öffentliches Geld ist jener Bereich, der von der Agrarpolitik ganz

wesentlich ganz beeinflusst ist. In Summe hat das Modell funktioniert, dass wir öffentliches

Geld genau für jene Leistungen bereitgestellt haben, für die wir es verwendet wissen wollten.

Wir haben jetzt das Problem, dass der Markt nicht funktioniert. Der Markt wird von drei

Handelsketten dominiert. Bei dieser Situation müssen wir überlegen, wie wir auf den Handel

zugehen. Es geht darum, die Angebote zu bündeln, das ist eine ganz wesentliche Aufgabe der

Landwirtschaft. Hier geht es nicht um ideologische Fragen. Letztlich muss es eine geballte

Kraft bei den Angeboten geben, mit der man dem Handel gegenüber treten kann. Das ist eine

wichtige Botschaft, die wir übernehmen sollten, sonst werden wir eindeutig unter Druck

kommen.


Wir werden morgen und am Freitag bei der Landesagrarreferenten-Konferenz das Thema

Tierhalteverordnung diskutieren. Das sind Themen, die jemand anderer in die Bauernschaft

hereinträgt, und zwar aus überzogener gesellschaftspolitischer Motivation. Das Thema

Kastration und Enthornung ist wesentlich für die Landwirtschaft. Hier ist die

Gesundheitsministerin zuständig und die will die Vorgaben verschärfen. Mit diesen

Verschärfungen würde die Produktion ganz massiv beeinträchtigt werden. Ähnlich ist die

Situation in Deutschland: Allein durch die Umstellung bei den Zuchtschweinen auf die

Laufstallhaltung hat Deutschland 30 Prozent der vorher dort tätigen Betriebe verloren. Die

nächsten 30 Prozent werden durch Kastration und Enthornung verloren gehen. Was bleibt

denn da noch über? Wir müssen uns rechtlichen Vorgaben stellen, auf die wir keinen oder

wenig Einfluss haben, weil sie politisch anderswo zugeordnet sind. Das ist eine ganz

wesentliche Herausforderung für uns. Die Schweinebranche und die Rinderbranche haben

diesbezüglich schon sehr gute Vorschläge geliefert. Derartige Maßnahmen wie die

geforderten Regelungen bei der Kastration gefährden viel mehr Betriebsstrukturen als in der

Vergangenheit die Märkte, weil das für die Betriebsleiter auch mental viel tiefer geht. Es wird

ja mit diesen Verschärfungen auch die Botschaft vermittelt, dass man in der Vergangenheit

alles falsch gemacht habe. Die Kastration hat sich allerdings bereits seit tausenden Jahren

bewährt. Die Hormonbehandlung zur Schweinekastration muss man ja dreimal einsetzen. Ich

frage die Bioschweinerzeuger, ob sie das möchten und ob jemand ein Schwein, das drei Mal

mit Hormonen behandelt wurde, auch noch kaufen würde. Es wäre fatal, auf Hormone zur

Schweinekastration zu setzen.

Die nächste Lüge kommt beim Glyphosat: Auf Greening Flächen soll Glyphosat für den

Leguminosenanbau künftig nicht mehr zugelassen sein. Hier widersprechen sich die NGO´s

und Grünbewegungen ja völlig. Wir hören ja täglich, dass die Eiweißimporte aus Südamerika

weniger werden sollen. Parallel dazu kommt aber die Forderung, auch das Glyphosat zu

verbieten. Ich frage mich, was wir denn da tun sollen? Hier gibt es unauflösbare

Widersprüche. Diese Themen beeinflussen uns deutlich mehr als zB

Sozialversicherungsfragen. Natürlich gibt es Probleme bei der Sozialversicherung, die zu

lösen sind. Eindeutig gibt es aber europaweit kein Modell, das in der Qualität dem unserer

bäuerlichen Sozialversicherung entspricht. Wir können derzeit in einem vernünftigen Umfeld

unterwegs sein, es gibt natürlich viele Problemlagen. Ich ersuche, geschlossen als

Landwirtschaft aufzutreten, um diese Probleme dann auch zu lösen.


Beim Bereich Ferkelkastration und Eingriffe bei Tieren hoffe ich doch, dass auch die anderen

Fraktionen deine Hinweise verstanden haben. Gerade in anderen Fraktionen haben wir hier

noch viel Überzeugungsarbeit in der allgemeinen Politik zu leisten.


R e s o l u t i o n s a n t r ä g e :

1. Antrag der SPÖ-Bauern:

„Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung“

Der Antrag lautet wie folgt:

„Die SPÖ Bauern fordern die Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen

Sozialversicherung.

Begründung:

Derzeit zahlt ein Landwirt mit einem niedrigen Einheitswert einen höheren Prozentsatz, als ein

Landwirt mit einem höheren Einheitswert. Das ist nur in der bäuerlichen Sozialversicherung

so. Bei allen anderen Sozialversicherungsanstalten zahlt jeder den gleichen Prozentsatz bis

zur Höchstbemessungsgrundlage. Um auch hier mehr Gerechtigkeit für den Klein- und

Nebenerwerbsbauern zu schaffen, fordern die SPÖ Bauern die Anpassung des

Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung.

Wir ersuchen den Präsidenten, diesen Antrag zu unterstützen.

Gez. Schwarzlmüller, Prandstetter“

KR Anna Prandstetter:

(KR Prandstetter verliest den Antrag).

Die Arbeitnehmer zahlen derzeit ca. 18 Prozent Sozialversicherung ab der

Geringfügigkeitsgrenze bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Um Beitragsgerechtigkeit für die

Klein- und Nebenerwerbsbauern zu schaffen, fordern die SPÖ-Bauern die Anpassung des

Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung. Wir ersuchen, diesen Antrag zu

unterstützen.

KR Gerhard Fragner:

Die SVB betrifft uns alle. Wir sollten aber auch hier, wie der Landesrat gemeint hat, die

Diskussion versachlichen. Man soll sich auch die Hintergründe anschauen: Bei der SVB

haben gut 55 Prozent der Versicherten einen Einheitswert von unter 10.000 Euro und mehr als

75 Prozent der Versicherten einen Einheitswert von unter 20.000 Euro. Man muss sich

natürlich die Frage stellen, wer denn die Beiträge zahlen soll. Man muss diese Dinge intern

ganz intensiv diskutieren. Es gibt hier auf Wiener Ebene dazu auch einen Arbeitskreis. Hier

fehlen uns allerdings noch die entsprechenden Grundlagen. Die SVB-Beitragssituation kann in

fast jedem Ausschuss ein Thema sein und man kann und wird das dort auch fachlich


diskutieren. Es gibt hier einige Baustellen: Beim System der Einheitsbewertung haben sich ja

grundsätzliche Dinge geändert, etwa durch die Einbeziehung der Direktzahlungen. Wir

müssen aus meiner Sicht bei den Kleinbetrieben die Spitzen kappen. Wir sollten uns dieses

Thema intern gut anschauen und dafür bin ich auch zu haben. Wir können bei diesem Antrag

aber nicht mitgehen und ich meine, dass wir das Thema in Ausschüssen gemeinsam und über

die politischen Grenzen hinweg beraten sollten, damit wir etwas zustande bringen. Es ist leicht

eine Änderung zu fordern, man muss aber die dadurch ausgelösten Änderungen auch gut

beleuchten. Ich gehe an Themen sachlich heran, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit,

mir geht es um die Anliegen der Bauern.


Wir befürchten folgendes: Es darf nicht passieren, dass Betriebe, die keine aktiven Betriebe

mehr sind, sondern Landwirtschaft nur mehr am Papier betreiben, entlastet werden. Derartige

Nebenerwerbsbetriebe wollen wir nicht entlasten. Es kann nicht sein, dass die daraus

resultierenden Mehrkosten von jenen zu tragen sind, die von der Landwirtschaft leben

müssen. Irgendwer muss ja die fehlenden Beträge zahlen. Es wäre nicht in Ordnung, mehr

Belastungen für jene zu haben, die vom Hof leben müssen und leben wollen. Andere

verdienen ihr Geld ja ohnedies wo anders und haben ihren Betrieb ja manchmal faktisch

verpachtet, auch wenn sie am Papier noch als Bewirtschafter gelten. Wir werden dem Antrag

zustimmen, wir wollen aber auf keinen Fall, dass jene, die auf den Betrieben weiterwurschteln,

die Mehrkosten übernehmen sollen.


Der Antrag ist klar formuliert: „Das ist nur in der bäuerlichen Sozialversicherung so. Bei allen

anderen Sozialversicherungsanstalten zahlt jeder den gleichen Prozentsatz bis zur

Höchstbemessungsgrundlage“. Im ASVG zahlt man für die Pensionsversicherung ca. 22

Prozent, 10 Prozent zahlt der Arbeitnehmer, 12 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Für die

Krankenversicherung zahlt man im ASVG ca. 7 Prozent und für die Unfallversicherung 1,3

Prozent. Insgesamt beträgt die Beitragsbelastung für Dienstnehmer etwas mehr als 17

Prozent. Ein Schlosser zahlt die Beiträge als fixen Prozentsatz seines Bruttoeinkommens, egal

was er verdient, ein Geselle zahlt den gleichen Prozentsatz wie ein Meister. Mir ist schon klar,

dass man bei 45.000 Euro Einheitswert nicht 18 Prozent des Einheitswertes an

Sozialversicherung zahlen kann. Hier muss man die kleinen Betriebe entlasten. Eine

Möglichkeit wäre auch, die Grenze der Pensionsversicherungspflicht von 1.500 auf 3.000 Euro

hinaufzusetzen. Und wollt ihr wirklich, dass die Kleinen das alles zahlen müssen? Mehr als 50

Prozent der Versicherten haben ja unter 10.000 Euro Einheitswert. Wollt ihr wirklich, dass die

den Löwenanteil zahlen? Wir müssen einen Schlüssel entwickeln, bei dem der Prozentsatz

gleich ist. Und natürlich wollen wir auch nicht, dass jene nichts mehr zahlen sollen, die nur

mehr am Papier Bewirtschafter sind. Wir brauchen einen Prozentsatz, der für alle gleich ist.

Alles andere ist meines Erachtens ein Schmarren.



In der Sozialversicherung der Bauern haben wir grundsätzlich einheitliche Sätze. Wir haben

nur in der SVB den Unterschied etwa zu Gewerbetreibenden oder zu Unselbständigen dass

wir zwei Möglichkeiten haben, die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Für einen Bauern gilt

genau wie für jeden Arbeiter in der Krankenversicherung der gleiche Beitragssatz von 7,65

Prozent des Einkommens. Bei den Bauern gilt 1,9 Prozent der Bemessungsgrundlage als

Beitrag für die Unfallversicherung. Bei den Bauern gilt aufgrund einer Sonderregelung in der

Pensionsversicherung der Beitragssatz von 17 Prozent, bei den Arbeitnehmern sind es 22,8

Prozent und bei den Gewerbetreibenden 19 Prozent. Diese Sonderregelung resultiert ja auch

aus anderen Faktoren. Es gibt für keine andere Berufsgruppe, weder die Ärzte, die Beamten,

die Dienstnehmer oder die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, die Beitragsgrundlage für die

Sozialversicherung nach zwei Methoden zu ermitteln. Eine Methode ist die Bezugnahme auf

den Einheitswert und die zweite Methode ist die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens.

Für alle anderen Berufsgruppen gilt eben nur das tatsächlich ermittelte Einkommen. Und das

macht es auch auf Wiener Ebene so schwierig, über dieses Thema zu diskutieren. Alle

anderen Berufsgruppen weisen ja darauf hin, dass wir Bauern ohnedies zwei Möglichkeiten

hätten und es stünde jedem die Möglichkeit offen, eine der beiden Möglichkeiten zu wählen.

Man muss das Thema umfassend anschauen und diskutieren. Wir haben bei der letzten

Vollversammlung auch einen diesbezüglichen Antrag an das Sozialministerium gestellt. Wir

müssen uns mit dem Thema intensiv beschäftigen und das tun wir auch. Im letzten Rechts-

und Wirtschaftspolitischen Ausschuss haben wir uns damit beschäftigt, auch in anderen

Ausschüssen wird das Thema sein. Ich hoffe, dass wir hier eine Lösung zustande bringen,

damit sowohl diejenigen, die die Beitragsgrundlage nach dem Einheitswert ermitteln, als auch

jene, die die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen entrichten, hier zu Verbesserungen

kommen. Ein Thema dabei ist auch die Mindestbeitragsgrundlage. Manche

Resolutionsanträge nehmen nur Teilaspekte heraus, berücksichtigen aber die anderen

Aspekte nicht. Das kann zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Ich ersuche, das Thema

gesamthaft zu diskutieren und es fachlich in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich hoffe, dass

wir nach einem halben Jahr oder einem Jahr ein zufriedenstellendes Ergebnis haben.

Abstimmung über diesen Antrag:

Ja-Stimmen von SPÖ, UBV, FB und Grüne

Gegenstimmen von BB

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

2. Antrag der SPÖ-Bauern:

„Bäuerinnen und Bauern sollen Entscheidungen selbst mitbestimmen dürfen“



„Die SPÖ Bauern fordern, dass Bäuerinnen und Bauern Entscheidungen selbst mitbestimmen

dürfen und das Ergebnis dieser Entscheidungen in der Landwirtschaftskammer mitgetragen

wird.

Begründung:

Bäuerinnen und Bauern wissen meistens selbst was am besten für den ländlichen Raum ist.

Entscheidungen, wie z.B. die Abschaffung der Milchquote, hat man politisch erzwungen. Hätte

man bei dieser Entscheidung den Rat der Landwirte eingeholt, hätte man bereits im Vorhinein

die Entwicklung des Milchpreises erahnen können.

Gez. Schwarzlmüller, Prandstetter“


Es gab diesen Antrag schon einmal. Wir werden nicht müde, diesen Antrag wieder

einzubringen, bis ernsthaft darüber nachgedacht wird. Zuletzt hat Frau Forstner ja dazu

gemeint, sie würde als Lehrerin bei der Planung eines Ausflugs auch nur den Klassensprecher

fragen, aber nicht alle Schüler. Mir ist eine derartige Argumentation zu einfach. Ich kann mir

von einer Lehrerin ja auch erwarten, dass sie gegen Ende der Unterrichtsstunde alle Schüler

fragt, wofür sie sind. Man bräuchte dann nur abzählen und wüsste, welcher Meinung die

Kinder mehrheitlich sind. Wir sollen hier die Bäuerinnen und Bauern in die Entscheidungen

miteinbinden. Die Mitglieder sind Pflichtmitglieder und sie zahlen Pflichtmitgliedsbeiträge und

sie haben auch das Recht, hier mit zu entscheiden.


Meine Kinder sind 16, 17 und 18 Jahre und somit keine Kleinkinder mehr und da hat natürlich

jeder einen anderen Vorschlag wenn es um Ausflüge geht.


Wir haben einen fast wortgleichen Antrag in der letzten Vollversammlung abgelehnt. Es ist

nicht so, dass wir von Vollversammlung zu Vollversammlung unsere Meinung ändern. Manche

Dinge kann man nicht nur basisdemokratisch regeln, das haben wir auch beim Brexit

gesehen. Wir sind in einem demokratischen System, wo wir als gewählte Mandatare und als

Kammerräte in allen Gremien auch eine politische Verantwortung für Entscheidungen haben.

Wenn man diesem Antrag folgen würde, könnte man die absolute Basisdemokratie einführen

und wir würden uns damit auch selbst in Frage stellen. So wie beim letzten Mal sind wir auch

diesmal gegen diesen Antrag.


Ja-Stimmen von SPÖ, UBV, FB und Grüne

Gegenstimmen von BB



3. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:

„Für Abbruch der TTIP-Verhandlungen einsetzen“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag,

den Landwirtschaftsminister und die Bundesregierung auf, sich für den Abbruch der TTIP-

Verhandlungen einzusetzen.

Gez. Keplinger, Winklehner, Wimmesberger, Hemetsberger, Großpötzl“


(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags)

Endlich wissen wir nach der Wortmeldung des Landesrats, wie der Bauernbund zu TTIP und

zu CETA steht. Der Bauernbund hat ja stets gemeint, man sei eigentlich eh nicht dafür, aber

man würde sich das anhören und das Beste herausholen oder es ablehnen. Ein

Ortsbauernobmann aus dem Bezirk Vöcklabruck war auf einer unserer Veranstaltungen und

hat gemeint, dass der Bauernbund auch dagegen sei, wenn wir aber nicht mitverhandeln

würden, dann könnten wir auch nicht mitreden. Am Schluss werde wohl herauskommen, dass

es nichts wird. Ich habe zu dem Ortsbauernobmann gemeint, ich würde ihn in einem Jahr

nochmals an seine Aussage erinnern. Genau das was wir prognostiziert haben, haben wir ja

heute: Es wird schön geredet und argumentiert man hätte das Beste herausgeholt. Vor zwei

Wochen haben Vizekanzler Mitterlehner und Präsident Schultes und Landesrat Hiegelsberger

gemeint, das sei ein sehr gutes Abkommen und man bräuchte keine Nachverhandlungen.

Heute muss ich jetzt einen roten Bundeskanzler loben: Herr Kern hat es gewagt, die eigenen

Leute zu befragen, wie sie zu CETA und TTIP stehen. Die SPÖ-Mitglieder sind nicht dafür.

Der Landesrat meint natürlich, diese Leute seien dumm und würden sich nicht auskennen und

sich mit der Materie nicht beschäftigen, zumindest seien wir alle unwissend. Der Landesrat hat

gemeint, es sei Aufgabe der Politik gewesen, uns CETA und TTIP näherzubringen. Das ist

von eurer Seite her aber nicht passiert. Jetzt heißt es, bei CETA sei alles gut. Natürlich wird

das Ergebnis für manche Firmen passen, das glaube ich schon. Wenn es nach der Position

des Bauernbundes gegangen wäre, hätte alles schon gepasst. Erst der Bundeskanzler hat

gemeint, einige Sachen müssten noch geändert werden. Ich könnte jetzt einiges dazu

vorlesen.

Ich bin auch einer von jenen Argen, die sich angeblich nicht auskennen und die bei den

Demonstrationen waren und ich bin auch stolz darauf. Ich bin besonders stolz darauf, dass so

viele Bauern dort dabei waren, somit genau auf jenes, was heute schon kritisiert wurde. Es ist

gut, dass die Bauern sich mit 50 Traktoren hinstellen und mit linken Fraktionen gemeinsam

demonstrieren. Ich habe Linke, ganz Linke, Rechte gesehen, auch viele ÖVPler, wir haben

hier miteinander demonstriert. Das wird jetzt ins Lächerliche gezogen und gesagt, all diese

Leute würden sich nicht auskennen, ich halte das für traurig. Wir sind absolut gegen CETA, es

gibt heute auch schon genug Handel mit Kanada. Wir wissen, dass die Einfuhr nach Kanada

mehr ist als die Einfuhr von Kanada nach Europa. Wir werden nicht die Gewinner sein,


Gewinner werden bloß ein paar Großkonzerne sein. Es hat heute vom Landesrat geheißen,

dass in Österreich die Demokratie entscheidet, wenn nur einer entscheidet, ist es Diktatur.

Herr Landesrat, warum macht man in der eigenen Fraktion keine Abstimmung über CETA und

TTIP? Ich kann einige Orte aus meinem Bezirk nennen, wo Gemeinden, auch ÖVP-

Gemeinden gegen CETA und TTIP unterschrieben haben und auch viele Ortsbauernschaften,

wo der Bauernbund die Mehrheit hat. Ich frage den Landesrat nach seinem

Demokratieverständnis: Wenn 80 bis 85 Prozent der Österreicher CETA und TTIP ablehnen

stellt sich der Landesrat quasi als Diktator hin und meint, die Leute seien nicht so gescheit,

würden das Abkommen nicht kennen und Leute wie er würden es besser wissen. Ihr wisst,

dass die Basis des Bauernbundes sehr wohl gegen CETA und TTIP ist. Ihr Kammerräte des

Bauernbundes überlegt euch bei dieser Abstimmung auch, ob ihr für die paar Funktionäre da

vorne oder für unsere Bauern zuständig seid.


Anscheinend hat man sich vor dem Antrag wieder einmal überhaupt nicht informiert: Jetzt

werden beim Antrag wieder Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen, es ist TTIP und CETA in

einen Topf geworfen worden. Wir haben einen Antrag vorliegen, in dem der Abbruch der TTIP-

Verhandlungen gefordert wird. TTIP ist ganz etwas anderes als CETA. CETA ist ein

ausverhandeltes Abkommen, bei dem man bereits weiß, was drinnen steht. Bei TTIP sind

derzeit ja nur Positionen der jeweiligen Verhandlungspartner USA und Europa bekannt. Daher

sind die beiden Handelsabkommen scharf voneinander zu trennen und unterschiedlich zu

behandeln.

LR Max Hiegelsberger:

CETA basiert auf einem einstimmigen Verhandlungsmandat im EU-Rat. Diesem Mandat

haben damals alle zugestimmt, auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler. Wenn nun der jetzige

SPÖ-Kanzler meint, das interessiere ihn nicht, und wenn genau sieben Prozent der SPÖ-

Mitglieder bei einer Abstimmung mitmachen, dann kann man natürlich angesichts dessen sehr

wohl über Demokratieverständnis und über Mehrheiten reden.


Ich verstehe schon, dass das derzeitige Handelsabkommen mit den USA sehr viel und sehr

emotional diskutiert wird und dass darüber auch sehr viel spekuliert wird. Manchmal gibt es

auch bewusste Falschinformationen. Über kein anderes Handelsabkommen wird so viel

geredet. Die Meinung der Bevölkerung ist ja häufig die, aus Amerika komme ja meistens

nichts Gutes. Es wird die Diskussion oft zu wenig versachlicht. Es gibt unklare

Verhandlungspositionen, es gibt Verhandlungspositionen der USA und Europas und

Gespräche hinter verschlossenen Türen. Das trägt natürlich zur Unsicherheit bei. Die Situation

ist derzeit sehr verfahren. Die Voraussetzungen für einen positiven Verhandlungsabschluss

sind derzeit nicht gegeben. Der Präsidentschaftswahlkampf in Amerika trägt ja auch dazu bei.

Oft ist es besser, eine Tür zu schließen, damit stattdessen eine andere Tür sich öffnen kann.

Wir sind bei diesem Antrag mit dabei.



Die Freihandelsabkommen sind immer noch in der Lage, stark zu emotionalisieren. Es ist Gott

sei Dank fast chancenlos, dass TTIP noch weiterverfolgt wird, ganz sicher ist das allerdings

nicht. Bei CETA ist die Situation grundlegend anders, es ist davon auszugehen, dass dieses

Abkommen ratifiziert werden wird. Ob aufgrund des Vorgehens unseres Bundeskanzlers noch

nachjustiert wird, sei einmal dahingestellt. Man soll sich ja grundsätzlich überlegen, warum

man Freihandelsabkommen abschließt. Handelsabkommen gibt es seit Hunderten von Jahren

zwischen den einzelnen Nationen und Kontinenten. Seit etwa 20 oder 25 Jahren geht man

den Schritt zu Freihandelsabkommen. Es geschieht dies deswegen, weil der Handel und die

Globalisierung zunimmt. Man könnte das grundsätzlich auch mit Einzelabkommen lösen. Mein

Verdacht ist es, dass Freihandelsabkommen deswegen gewählt werden, weil man darin relativ

viel verpacken kann. Diese Freihandelsabkommen sind sehr komplex und haben einen

enormen Umfang. Man muss sie ganz genau lesen. Aber es ist natürlich schwer, sich diese

Abkommen genau anzuschauen. TTIP-Verhandlungsergebnisse konnten ja nur in hermetisch

abgeriegelten Räumen besichtigt werden. Ich glaube, dass in der Juristensprache Dinge darin

verpackt sind, die nicht jeder bis ins letzte Detail nachvollziehen kann. Nachvollziehen kann

ich Inhalte indirekt, indem ich mir Freihandelsabkommen anschaue, die es tatsächlich bereits

gibt. Die bisherigen Freihandelsabkommen und hier insbesondere das nordamerikanische

Freihandelsabkommen, das es seit mehr als 20 Jahren gibt, sind nicht zugunsten der

Landwirtschaft ausgegangen. Ich lasse mich gerne überzeugen und darüber informieren, dass

es Freihandelsabkommen gibt, wo die Landwirte letztlich die großen Profiteure waren. Bisher

kenne ich keine solchen Abkommen.


Es gibt 35 Freihandelsabkommen, bei denen die Landwirtschaft oft große Vorteile hat wie zB

Abkommen mit Japan, Korea, Vietnam oder anderen Ländern. Es gibt viele derartige

Freihandelsabkommen. Warum es Freihandelsabkommen gibt, ist ja nicht, weil irgendjemand

darin irgendetwas hineinpacken will, sondern Freihandelsabkommen gibt es deswegen, weil

die WTO-Mitgliedsländer in ihrem Bemühen, gemeinsame Handelsregelungen aufzustellen

gescheitert sind. Die einzelnen Länder sind daher bemüht, bilaterale Abkommen zu schließen,

um entsprechende Regeln zu haben. Wir haben mit vielen Ländern keine Regeln und diese

Länder können zu uns hereinliefern, ohne dass jemand etwas dagegen machen kann. Wir

sehen das ja etwa am Beispiel des Palmöls. Das TTIP-Abkommen ist noch nicht

abgeschlossen, sondern wird erst verhandelt. Es hat mit den USA bisher kein

Handelsabkommen gegeben, sondern es wird eines verhandelt. Wir haben aber 35

abgeschlossene und ratifizierte Handelsabkommen als Europäische Union, die zum Großteil

gut funktionieren. Das Handelsabkommen mit den USA ist jetzt auf der Tagesordnung als

Antrag vorliegend und darüber wird abgestimmt, und nicht über CETA.


einstimmige Annahme



„Für Ablehnung des CETA-Abkommens einsetzen“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag,

den Landwirtschaftsminister und die Bundesregierung auf, sich für die Ablehnung des CETA-

Abkommens einzusetzen.



(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags).

Ich habe in meiner vorigen Wortmeldung bereits darauf Bezug genommen, ich wollte die

Themen nicht vermischen, sondern mich lediglich einmal zu Wort melden.

KR ÖR Walter Lederhilger:

Wir haben bereits sehr viel über CETA und über Handelsabkommen gesprochen. Wer sich

verweigert, in diesen komplexen Fragen zu differenzieren, der schürt nur Emotionen. Es tut

mir leid, dass all diese Themen von NGO´s und Kleinformaten getrieben werden und die

sachliche Komponente sehr zu kurz kommt. Der Landesrat hat ja bereits darauf hingewiesen,

dass die Eckdaten von CETA seit zwei Jahren vorliegen. Es ist die aktuelle Vorgangsweise

demokratiepolitisch bedenklich, CETA ist ein gemischtes Abkommen, das auch durch die

nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Noch basisdemokratischer kann man ein

europäisches Abkommen ja gar nicht ansetzen. Aus meiner Sicht sind beim CETA-Abkommen

die Exportinteressen Österreichs und der EU gewahrt, weil die Exportkontingente bei

verarbeiteten Lebensmitteln, Fruchtsäften, Wein, Milchprodukten und Käse sehr gut sind. Im

Gegenzug gibt es einen Marktzugang. Dieser Marktzugang ist vom Grundsatz geprägt, dass

alle Importe ausschließlich nach EU-Standard zu erfolgen haben. Es gibt keinen Import von

Schweinefleisch, bei dem der Leistungsförderer Ractopamin eingesetzt wird, es kommt kein

Rindfleisch oder Kalbfleisch nach Europa, bei dem Hormonbehandlungen stattfinden. Die

heute schon angesprochenen GVO-Regelungen werden durch die EU-Kennzeichnungen

entsprechend gewahrt. Bei den Mengen ist ein Stufenplan vorgesehen: Beim Schweinefleisch

wird mit 12.000 Tonnen begonnen, das steigert sich bis auf 75.000 Tonnen, insgesamt sind

das 0,3 Prozent der EU-Produktion. Beim Rindfleisch geht es von 7.500 Tonnen auf letztlich

45.000 Tonnen, beim Weizen geht es um ein Kontingent von 100.000 Tonnen und beim

Zuckermais ab dem 6. Jahr um ein Kontingent von 8.000 Tonnen. Es gibt eine gegenseitige

Anerkennung der Qualitätsregeln und Normen, es gibt Mengenbeschränkungen und

Kontingente. Wir haben viele bereits abgeschlossene Handelsabkommen. 20

Handelsabkommen sind aktuell in Verhandlung. Wir sehen ja, was passiert, wenn die

Exportmärkte ins Stocken geraten. Ich erinnere hier an die Situation im Zusammenhang mit

den Russland-Exporten. Die Preisentwicklung bei Schweinefleisch hat dagegen gezeigt, wie


wichtig gut funktionierende Exportmärkte sind. Die Preiswende bei den Schweinen hat ja

ausschließlich der Export zustande gebracht. Man muss hier differenzieren und wir können

diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.


Die Zollfreikontingentzahlen, die ich vorhin nannte, stammen aus einer deutschen Studie, nicht

direkt aus dem CETA-Abkommen. Möglicherweise steht in der Studie etwas Falsches drinnen.

Wir müssen die Studien zudem künftig insgesamt etwas kritischer beleuchten.


Möglicherweise beruft sich die Studie auf das erste Papier, wo es noch um andere Zahlen

gegangen ist. Es gab ja dann noch Nachverhandlungen.


Als einfacher Bauer hat man nicht Zugang zu allem. Beim gestrigen ORF-Report ging es auch

um das Thema CETA und es wurden bei einer Veranstaltung in einem Dorf auch die

Bäuerinnen und Bauern befragt, was sie von CETA halten. Die Bäuerinnen und Bauern waren

alle dagegen und man hat sie darauf hingewiesen, dass der Bauernbund dafür wäre. Sie

haben das damit kommentiert, dass das schade sei und dass sie trotzdem dagegen wären.

Wenn hier sehr viel Ablehnung da ist, dann seid ihr auch selbst schuld, weil ihr die Leute zu

wenig informiert habt. Es geht nicht an, die Leute nicht zu informieren und ihnen dann

vorzuwerfen, sie würden sich nicht auskennen. Man kann sich durchaus auch auf den

gesunden Hausverstand der Bäuerinnen und Bauern verlassen. Für mich ist ja klar: Wenn ich

Milch nach Kanada liefern will, dann gelingt das abgesehen von der Gourmetsparte und den

Upper-Class-Produkten nur mit entsprechend niedrigen Preisen. Wenn ich billiger bin als die

Kanadier, dann kann ich liefern. Das ist ja auch der Grund, warum die Kanadier Schweine-

und Rindfleisch zu uns liefern können, weil sie das derzeit eben billiger produzieren als wir.

Wenn völlig gesättigte Märkte Freihandelsabkommen miteinander abschließen, dann gibt es

einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Bauern. Natürlich werden Leute an CETA

verdienen, das werden aber nicht die Bauern sein und das leuchtet wohl jedem ein, der auch

nur einen Funken Hausverstand besitzt.


Wir sind uns vielleicht gar nicht bewusst, welche Relevanz diese Abstimmung jetzt hat. Ihr

wisst genau, dass fast alle Bauern in OÖ und Österreich gegen CETA sind. Hört auf die

Meinung der Bauern, denn dazu sind wir auch da, und hört nicht auf die Meinung des Herrn

Schultes, der uns noch vor zwei Jahren erzählt hat, dass der Milchpreis steigen werde. Wie

soll ich denn so einem Menschen vertrauen können? Vertrauen wir besser unseren Bauern!

Wenn unsere Bauern sagen, wir wollen CETA nicht, dann sterben wir möglicherweise um die

Exportmöglichkeiten von Käse für 2,20 Euro pro Kilogramm. Es ist ja kein Ruhmesblatt,

Qualitätskäse um Euro 2,20 zu exportieren. Da ist es besser, weniger zu importieren und

unsere eigenen Märkte zu stärken. Überlegt euch gut, für wen ihr hier herinnen seid.



Das Abkommen umfasst 2.284 Seiten. Wir können in unserer Verantwortung ja nur versuchen,

dieses Abkommen genau anzuschauen und mit Experten zu diskutieren. Aus meiner Sicht

wird der Einfluss auf die Landwirtschaft nicht allzu groß sein, in Summe ist es aus meiner

Sicht ein verträgliches Abkommen.


Ja-Stimmen von UBV, FB, SPÖ und Grüne

Gegenstimmen von BB



„EU-Einreiseverbot für russischen Landwirtschaftsminister aufheben“


Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Bundesregierung

auf, das Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow

aufzuheben.



Das Russland-Embargo schadet uns und wir müssen irgendwann einmal das Eis brechen. Wir

haben uns im Vorfeld mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther

Felßner getroffen. Die Bayern haben ja beschlossen, auch mit uns Meinungsaustausch zu

betreiben und nicht nur mit dem Bauernbund, weil sie sehen, dass wir viele sehr gute

Ansichten haben. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bemüht sich schon seit längerem

gegen den Willen der Bundeskanzlerin Merkel, dass das russische Embargo gelockert wird.

Für uns in Österreich ist es leichter, uns herauszuwinden, weil wir ja neutral sind und 1955

den Russen versprachen, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu halten. Wir fordern von

der Bundesregierung, dass sie das auch einhält und das Embargo aufhebt. Der erste Schritt

ist dafür die Aufhebung des Einreiseverbots für den russischen Landwirtschaftsminister.


Wir stimmen nicht über das Embargo ab, sondern über das Einreiseverbot.


einstimmige Annahme



„Änderung der Jagd-Abschussplanverordnung vornehmen“


Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag

auf, eine Änderung der Jagdabschussplanverordnung vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass

bei jahrelanger Weiserflächenbewertung mit der Note 1 es trotzdem einen Wildschaden von

mehr als 200,--€ pro Hektar und Jahr gibt (wie vom UBV schriftlich im rechts- und

wirtschaftspolitischen Ausschuss eingebracht. Siehe Protokoll)

Protokoll:

Verbesserungsvorschlag

Abschussplanverordnung

Beurteilungsstufe I wird 0

Bst. II wird I

Bst. NEU II

Bst. III bleibt III

Beurteilung auf Weiserflächen, Verbissanteil

Stufe 0 Fichte bis 5 %

Naturverjüngung Edellaubbaumarten und Tanne

mehr als 20.000 Pflanzen /ha bis 20 %

weniger als 10.000 Pflanzen/ha bis 10 %

alle anderen Prozentsätze können wie bisher belassen werden.

Abschussveränderung in %

Stufe 0 +/- 0 %

Stufe I Anhebung 10 – 20 %

Stufe II Anhebung mindestens 50 %

Stufe III Anhebung mindestens 100%

Nur mit diesen stärkeren Anhebungen der Abschüsse kann eine nicht duldbare Situation rasch

beseitigt werden.

Verpachtungszwang

Wie in Vorarlberg und Tirol muss der Verpachtungszwang der Genossenschaftsjagden fallen.

Im Gesetz ist nur das Wort muss mit dem Wort kann zu ersetzen.

Jagdausschüsse

Die Jagdausschussmitglieder sollen so wie in Vorarlberg von der Vollversammlung aller

Grundbesitzer gewählt werden.

In O.Ö. wird der Jagdausschuss auf dem Umweg über die LWK-Wahl nur von den

ortsansässigen Grundbesitzern gewählt.

Grundbesitzer aus anderen Wohngemeinden haben damit kein Wahlrecht!

Broschüre Schwarzwildausbreitung in Oberösterreich

Strategien zur Schadensminderung

Richtlinien für Schwarzwild des O.Ö. Landesjagdverbandes.


Die in dieser Broschüre dargelegten Strategien zur Bejagung des Schwarzwildes sind auch

uneingeschränkt für andere Schaden verursachende Wildarten anzuwenden und zu erlauben.

Es darf kein Unterschied zwischen Schäden in der Landwirtschaft und im Wald und zwischen

verschiedenen Tierarten gemacht werden.



Das Thema wurde ausführlich im rechtspolitischen Ausschuss behandelt und beschlossen.

Wir haben von einem Gerichtsgutachter einen entsprechenden Vorschlag. Ich ersuche, dass

darüber diskutiert wird. Die Jäger sagen ja zu Recht, dass sie den Abschuss erfüllen und

trotzdem gibt es den Verbiss. Wenn die Situation so ist, muss das an der Gestaltung der

Abschlussplanverordnung liegen. Es soll daher über die Verordnung diskutiert werden. Wenn

die Verordnung nicht sachgerecht ist, dann kommt es oft zu emotional aufgeladenen

Situationen. Wir machen den Vorschlag, darüber gründlich zu diskutieren. Wenn der Landtag

über allfällige Änderungen des Jagdgesetzes entscheidet, dann muss auch in diesem Bereich

etwas geändert werden. Ich ersuche daher um Zustimmung.

KR Norbert Ecker:

Das Thema ist leider Gottes über weite Strecken schon sehr emotionalisiert. Wir sind hier in

OÖ nicht mehr rein auf der fachlichen Ebene, und das macht die derzeitige Situation nicht

unbedingt leichter. Die Inhalte dieses Antrages decken sich durchaus mit den Vorstellungen

der Interessenspolitik. Wir haben entsprechende Ausschüsse und Gremien, die sich mit dem

Thema auseinandersetzen. In diesem Antrag findet sich zweifellos viel Positives und

Diskussionswürdiges. Wir werden dem Antrag hier nicht zustimmen, weil wir ansonsten die

Zuständigkeiten zwischen Vollversammlung und Ausschüssen vermischen würden. Ich

schlage vor, das Thema im Forstausschuss entsprechend aufzubereiten und dann dort

gemeinsam Positionen zu erarbeiten. In dieser Form können wir dem Antrag nicht zustimmen.

KR Franz Kepplinger:

Das Thema ist mir ein Herzensanliegen, das wissen alle, die mich kennen. Alle drei Anträge

zum Jagdrecht sind Teile auch unserer Argumentation, wenn wir das Thema Jagdrecht

diskutieren. Es gibt bisher die Praxis, dass Vertreter der Landwirtschaftskammer, des

Landesforstdienstes und des Jagdverbandes die Abschussplanverordnung und andere

Themen diskutieren und darüber beraten, wie es gut weitergehen kann. Es gibt derzeit gerade

eine Evaluierung der Abschussplanverordnung. Alle drei beteiligten Institutionen haben gar

nicht so wenig Geld bezahlt, damit auf wissenschaftlicher Ebene geklärt wird, ob die jetzige

Regelung sinnvoll ist oder nicht. Das Ergebnis soll jetzt vor Weihnachten allen Beteiligten

präsentiert werden. Viele Anliegen im Antrag sind ja durchaus gerechtfertigt, es wäre aber

auch taktisch nicht klug, hier einzelne Punkte aus dem gesamten Themenkatalog

herauszuziehen. Wir wollen hier sachlich diskutieren. Sachlich und fachlich sind wir zwischen

den Fraktionen häufig gar nicht so weit auseinander. In drei Wochen werden wir das Thema

auch im Forstausschuss diskutieren. Ich hoffe, dass wir im Forstausschuss eine Richtung


legen, was wir unserem Präsidium weiter empfehlen. Ich möchte eine Arbeit im

Forstausschuss haben, wo man sich mit der Sache beschäftigt und es soll diese Arbeit in drei

Wochen im Forstausschuss eben auch stattfinden. Ein Ausschuss soll ja nicht dazu dienen,

bloß vorher schon gefällte Entscheidungen zu erfahren. Bisher waren wir mit dieser

Vorgangsweise ganz gut unterwegs.


Wir sehen diesen Antrag ebenfalls über weite Strecken als gute Arbeitsgrundlage. Viele Dinge

darin sind zu befürworten. Ich halte es aber für wichtig, dass letztendlich ein gemeinsam

erarbeitetes Papier und ein Standpunkt der Landwirtschaftskammer erstellt wird. Mit diesem

Vorschlag kann man dann zur gesetzgebenden Körperschaft gehen.


Ich sehe das ähnlich wie die beiden Vorredner. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame

Position. Ich frage daher das Präsidium: Können wir ähnlich wie im Landtag einen derartigen

Antrag einem Ausschuss zur weiteren Behandlung weiterleiten oder geht das nicht?

Grundsätzlich bin ich ja inhaltlich für diesen Antrag. Gleichzeitig ist natürlich das Argument von

KR Franz Kepplinger für mich sehr schlagend und schlüssig. Wenn wir das Anliegen offiziell in

einen Ausschuss geben und dort einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, auf dessen Basis

wir dann weiterarbeiten, wäre das für uns alle sehr angenehm und der Qualität sehr dienlich.


Die Geschäftsordnung erlaubt es nicht, dass das Thema einem Ausschuss zugewiesen wird.

Die einzige Möglichkeit ist, dass der Antrag zurückgezogen wird und dann im Ausschuss

weiterbehandelt wird.


Ich ersuche den UBV, diesen Antrag zurückzuziehen, zumal ja auch protokolliert wird, dass

der Antrag im Forstausschuss behandelt wird.

KR Alois Ganglmayr:

Ich selbst bin auch im Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik. Es wurde im

rechtspolitischen Ausschuss darüber gesprochen, dass bei einem Entgegenkommen der

Landwirtschaftsseite beim Verweis auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz im

Jagdrecht Verbesserungen bei der Abschussplanverordnung gemacht werden sollen. Teile

des Antrags sind inhaltlich für mich in Ordnung. Es sollte das Thema in den einschlägigen

Ausschüssen aber intensiv diskutiert werden. Es ist auch wichtig, dass heute protokolliert wird,

dass das Thema in den Ausschüssen behandelt werden soll.


Ich schließe mich diesbezüglich meinen Vorrednern an. Ich weiß nicht, ob im Forstausschuss

daran gedacht ist, dass jemand vom Landesjagdverband dabei ist. Interessant wird die

Situation im Jagdrecht auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof es als zulässig erachtet,

dass Grundbesitzer die Jäger von der Jagd auf Ihren Grundflächen ausschließen. Angeblich


sind dazu ja auch einige Verfahren aus Oberösterreich anhängig. Wir können uns dann in den

Ausschüssen auch damit beschäftigen, wie man mit der Jagdfreistellung aus ethischen

Gründen umgehen soll.


Ja-Stimmen von UBV, FB und Grüne

Gegenstimmen von BB und SPÖ



„Frist für Zustellung Bescheide der Wildschadenskommissionen verkürzen“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag

auf, die Zustellung des Bescheides der Wildschadenskommission, von 6 Monaten auf 8 Tage

zu verkürzen. Nur so kann ein gerichtlich beeideter Sachverständiger den tatsächlichen

Schaden rechtzeitig bewerten. Nach 6 Monaten ist weder im Wald, noch bei den inzwischen

abgeernteten Feldfrüchten der tatsächliche Schaden zu ermitteln.

Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“


(KR Hemetsberger verliest den Text des Antrags)´.

Es leuchtet das Anliegen wohl jedem ein. Falls man einen Maisacker hat, der durch

Wildschweine geschädigt wurde, muss man oft sehr rasch abernten, um

Schadensbegrenzung vorzunehmen. Oft ist dann sofort eine Winterbegrünung zu machen. In

so einer Situation kann kein Sachverständiger mehr sagen, wie groß der Schaden bei den

Bauern im Endeffekt wirklich war. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

KR Norbert Ecker:

Dieser Antrag soll auch im Ausschuss mitbehandelt werden. Inhaltlich gilt allerdings

Folgendes: Die Fristen von acht Tagen wird rein aus Zeitgründen für die Gutachter gar nicht

möglich sein, die Tendenz im Antrag ist aber richtig. Wir hätten wohl mit drei Monaten das

Auslangen gefunden, wenn es kürzer geht, ist es natürlich besser. Es müssen Fristen

allerdings auch umsetzbar sein. Wir meinen, dass das Thema auch im Ausschuss mitdiskutiert

werden soll.

KR Alois Affenzeller:

Die derzeit geltenden sechs Monate sind für uns auch nicht annehmbar, acht Tage gehen sich

aber auch nicht aus. Wir wünschen uns etwa 14 Tage, acht Tage sind extrem knapp. Den


nächsten Tagesordnungspunkt werde ich ablehnen, ich kenne das Vorarlberger Modell ja

nicht.


Ja-Stimmen von UBV, FB und SPÖ

Gegenstimmen von BB

(KR Stammler war nicht anwesend)



„OÖ Jagdgesetz auf Vorarlberger Modell umstellen“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag

auf, das OÖ Jagdgesetz auf das Vorarlberger Modell umzustellen.



Wir wollen mit dem Vorarlberger Modell den Jagdbereich entpolitisieren. Es sollen im

Jagdausschuss nur die Grundbesitzer vertreten sein, bei uns ist ja auch die Gemeinde sehr

maßgeblich vertreten. Bei uns entsendet der Ortsbauernausschuss in den Jagdausschuss,

und der Ortsbauernausschuss wird auch von Nicht-Grundeigentümern gewählt. In Vorarlberg

entscheiden rein die Grundbesitzer, und die müssen auch nicht in der jeweiligen Gemeinde

wohnen, dürfen aber trotzdem mitstimmen. Ich ersuche um Zustimmung.

KR ÖR Ing. Reinhart Lehner:

Wir haben bis jetzt nicht gewusst, welches Begehren hinter diesem Antrag steht. Es gibt neun

Bundesländer und neun verschiedene Jagdgesetzte. Diese sind auch auf entsprechende

geographische und geologische Unterschiede ausgerichtet. Es gibt auch unterschiedliche

Zuständigkeiten in der Landwirtschaftskammer und in den Landesregierungen. In den

nächsten Jahren ist geplant, das OÖ Jagdgesetz umfassend zu novellieren. Es ist das legitime

Recht, hier verschiedene Änderungsvorschläge einzubringen. Diese Vorschläge werden dann

auch intensiv diskutiert werden. Es laufen schon Ausschussberatungen, wo unterschiedliche

Änderungen diskutiert werden, die in den nächsten Jahren in der Gesetzgebung ihren

Niederschlag finden werden. Ihr habt das Anliegen einzubringen und es wird dann dort auch

diskutiert werden. Es hat aber keinen Sinn, einfach zu sagen, wir lassen das OÖ

Landesgesetz einfach bleiben und stellen um auf das Vorarlberger Modell.


Ja-Stimmen von UBV


Gegenstimmen von FB, SPÖ und BB

(KR Stammler war nicht anwesend)



„Einheitswerte unbürokratisch senken“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die

Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Einheitswerte unbürokratisch und so rasch wie

möglich zu senken. Ein fünfjähriges Einkommensminus in der Land- und Forstwirtschaft in

Folge sind Grund genug, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die durch die

Neufeststellung der Einheitswerte geschaffen wurden, zu stornieren.



(KR Winklehner verliest den Text des Antrags).

Wir wissen ja, dass wir heuer wieder ein Einkommensminus haben werden, und wir haben

dann fünf Jahre hintereinander ein Einkommensminus. Das ist Grund genug, die zusätzlichen

finanziellen Belastungen, die durch die Neufeststellung der Einheitswerte geschaffen wurden,

zu stornieren. Es ist wirklich jedem bewusst geworden, was mit der Neufeststellung der

Einheitswerte gemacht worden ist, und wie wir dadurch unter Druck gekommen sind. Da

brauchen wir auch Brüssel nicht fragen, hier können wir selbst etwas machen. Irgendwelche

Experten zu befragen ist hier fehl am Platz. Wir müssen rasch handeln und wir müssen

schauen, dass wir sofort eine Hilfe für die Bauern zusammenbringen, denn wir brauchen diese

Hilfe jetzt notwendiger denn je. Ich ersuche um Zustimmung.

KR Anita Straßmayr:

Wir haben heute schon sehr viel vom Einheitswert gehört. Es ist auch verständlich, dass man

sich auf dieses Thema draufsetzt, wenn es in den letzten fünf Jahren ein Einkommensminus in

der Landwirtschaft gegeben hat. Wir müssen aber auch wissen, dass aufgrund der Vorgaben

des Verfassungsgerichtshofs eine Änderung und Anpassung der Einheitswerte erforderlich

war. Es gibt Betriebe, bei denen der Einheitswert erhöht wurde und es gibt auch Betriebe, bei

denen der Einheitswert gleichgeblieben oder niedriger geworden ist. Es wäre fatal für die

Landwirtschaft, wenn wir dieses Paket neuerlich aufschnüren würden. Die Verhandlungen

dazu waren ja sehr schwierig. Es gab ja damals auch die Forderung, die Einheitswerte an die

Verkehrswerte anzupassen. Es wäre keine gute Situation für unsere Betriebe, wenn wir die

Berechnungen nach dem Verkehrswert machen müssten. Ich kann mir auch nicht vorstellen,

dass der Nationalrat kurzfristig eine Änderung der Einheitswerte beschließen würde. Ich selbst

habe den Einheitswert für meinen eigenen Betrieb noch gar nicht bekommen. Jeder hat auch


die Möglichkeit, auf seinem Betrieb eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu machen oder eine

doppelte Buchführung. Ich glaube allerdings nicht, dass unsere Betriebe tatsächlich die

doppelte Buchführung haben wollen. Ich empfehle unserer Fraktion, diesen Antrag

abzulehnen.

(Zwischenruf von KR Klaus Wimmesberger)


Herr KR Wimmesberger, du wirst es in deiner fachlichen Kompetenz wohl mitbekommen

haben, dass der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für viele Steuern und Gebühren vom

Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.


Ja-Stimmen von UBV, FB und Grüne

Gegenstimmen von BB und SPÖ



„Leistungen aller Krankenkassen harmonisieren“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert das

Gesundheitsministerium und die dafür zuständigen Stellen auf, die Leistungen aller

Krankenkassen zu harmonisieren. Das Leistungsangebot der SVB für uns Bauern soll den

Leistungen anderer Kassen gleichgestellt werden.


Karl Ketter:

(Karl Ketter verliest den Text des Antrags).

Wenn Ärzte fragen, bei welcher Versicherung man ist, dann heißt es seitens der Ärzte nach

der Antwort „bei der SV der Bauern“ oft „um Gottes Willen“. Die Leistungen anderer

Versicherungsträger sind bei zahnärztlichen Leistungen wesentlich besser als die der SVB.

Bei den Beamten war es nie ein Thema, dass Kinder keine Zahnspange bezahlt bekommen

würden. Die Beamtenversicherung hat selbstverständlich bei Implantaten die Hälfte

dazugezahlt. Resümierend heißt das, je besser das Einkommen ist, desto besser ist auch die

Sozialleistung. Dem Herrn Hofrat, der 6.000 bis 7.000 Euro netto verdient, dem werden alle

Leistungen bezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die 800 bis 900 Euro verdient, die muss sich

das aber selber zahlen. Es wäre an sich eine Aufgabe für die SPÖ und für die Grünen, dieses

Thema weiterzuverfolgen. Ich vermute bei diesen Fraktionen die meiste soziale Kompetenz,

bei der ÖVP wird das wohl nicht so sein. Auch bei den Einstufungen bei den Pflegestufen ist


man katastrophal unterwegs. Ich weiß von Pflegeheimen, dass man bei den Pflegeutensilien

zeitweise bei anderen Versicherungen betteln geht, weil man von der SVB nichts bekommt.

Man müsste dieses Thema dringend in der Sozialversicherung diskutieren. Wir vom UBV

haben allerdings kein Recht, in die Gremien der Sozialversicherung zu kommen, der Präsident

hat sich darüber auch geäußert. Ich schildere einen besonders dramatischen Fall aus dem

Bereich der SVB, den Fall der Familie S.: Frau S. ist 2009 an Krebs erkrankt, sie hat 2010

eine Pensionszuerkennung bekommen, 2011 hat man ihr die Pensionsberechtigung wieder

genommen, obwohl sie permanent in ärztlicher Behandlung war und laufend Operationen bzw.

Chemotherapien und Bestrahlungen unterzogen worden ist. Insgesamt hatte sie acht

Operationen, 20 Zyklen Chemotherapie und 33 Bestrahlungen. Durch den Entzug der

Pensionsberechtigung ist sie automatisch aus der SVB-Versicherung gefallen, ohne dass sie

von der SVB darüber informiert wurden. Man hat mit dieser Familie prozessiert, bis 3 Wochen

vor dem Tod der Frau. Es ging letztlich um 4.000 Euro und nicht um mehr, und das alles

wegen einer falschen Diagnose, die wohl irgendwo in der SVB gemacht wurde. Solche

Sachen muss man sich in Zukunft anschauen. Wir möchten gerne wissen, wer die handelnden

Personen gewesen sind, wer der Arzt war, der die falsche Diagnose gestellt hat etc. Es gäbe

hier viele Dinge aufzuklären. Wir haben versucht, in die Gremien der SVB hineinzukommen,

der Bauernbund sagt aber, das komme überhaupt nicht in Frage.


Medizinische Beurteilungen haben nichts mit der Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse zu tun.

Es ist das Sache der jeweiligen Ärzte der Sozialversicherungsträger. Wir als

Landwirtschaftskammer vertreten relativ viele Mitglieder bei Gericht in sozialrechtlichen

Verfahren. In der Rechtsabteilung haben wir fachlich sehr gute Leute, die hier die

Kammermitglieder beraten, unterstützen und auch vor Gericht vertreten können. Der von dir

geschilderte pensionsrechtliche Fall hat auch nichts mit dem Antrag auf Harmonisierung der

Leistungen in der Krankenversicherung zu tun.


Ich kenne natürlich nicht alle Details der SVB-Leistungen. Ich kann hier aber sehr wohl als

Betriebsleiterin, Versicherte und als Mutter von drei Kindern sprechen. Ich weiß daher

durchaus Bescheid über das Leistungsangebot der SVB. Meiner Meinung nach ist kaum eine

Sozialversicherung um die Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten ihrer Versicherten

so bemüht wie die SVB. Ein besonders großes Leistungsangebot gibt es bei der Prävention.

Was würde es bedeuten, wenn wirklich alles angeglichen würde? Es würde Gewinner und

Verlierer geben. Vielleicht würde es für uns keine Gesundheitsaktionen für junge Familien,

Kinder und Jugendliche wie Spital am Pyhrn oder Lignano geben oder keine professionelle

Hilfe für Frauen und Männer in besonderen Situationen, keine Hilfestellung mehr oder keine

persönliche Auszeit für aktive Bäuerinnen und Bauern als präventive Maßnahme. Auch im

Bereich der Rehabilitation würden wir eine Sonderstellung verlieren. Ich kann hier aus

persönlicher Erfahrung sprechen. Aufgrund von Rückenproblemen war ich dieses Jahr auf

Reha in Bad Gastein. In Bad Gastein waren auch Versicherte der Gebietskrankenkasse. Die

hatten 63 Anwendungen in 3 Wochen, wir SVB-Versicherte hatten 98 Therapien in 3 Wochen.

Wir sind diesbezüglich sicher bessergestellt. Im Bereich der Zahngesundheit gibt es eine gute


Regelung. Bei meinen Kindern war der Kostenzuschuss für die Zahngesundheit bei der SVB

höher als beim anderen Versicherungsträger. Man muss sich das wirklich alles sehr

differenziert anschauen. Ich rate meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.


Es ist wirklich nett, wenn uns die Sozialversicherung zu sämtlichen Fahrten und Aufenthalten

in Lignano oder sonstwo etwas dazuzahlt. Ich kann nur über meine Erfahrungen sprechen. Ich

habe daheim meinen Vater zu pflegen und dazu ein Pflegebett gebraucht. Da zahlt die

Sozialversicherungsanstalt der Bauern nichts dazu. Wäre mein Vater ein Beamter gewesen,

dann würde alles bezahlt. Man braucht auch sämtliche Hygieneartikel. Ich habe meine Tochter

zum Bandagisten geschickt. Dort wurde gefragt, wo mein Vater versichert ist. Die Antwort „Bei

der SV der Bauern“ wurde mit „Oh Gott“ kommentiert. Man bekommt dann Einlagen als

Muster heim, bei der SV der Bauern bekommt man ein Ersatzprodukt, bei den anderen

Versicherungen wird aber alles sofort bezahlt. So ist unsere Versicherung. Frau KR

Miesenberger, schön, wenn junge Leute gut behandelt werden, die das nötig haben, mein

Vater mit 84 Jahren muss aber jetzt leider etwas anderes erfahren.


Ich bin 17 Jahre pflegend und habe mit der Sozialversicherung der Bauern auch meine

Erfahrungen gemacht. Gelegentlich habe ich einen Berater der Sozialversicherungsanstalt der

Bauern da. Ich kriege alles Mögliche angeboten, aber das, was wir wirklich gebraucht hätten,

habe ich nicht bekommen. Mein Sohn hat verkrüppelte Füße und braucht orthopädische

Maßschuhe. Ein Paar Schuhe im Jahr wird bezahlt. Was ist aber, wenn ein Kind zwölf,

dreizehn oder vierzehn Jahre alt ist? Da wissen alle Eltern, dass man mit einem Paar Schuhe

im Jahr nicht auskommt. Ich habe deshalb ein zweites Paar beantragt. Ich bin dann nach

dreimaliger Ablehnung zum Rudi Stockinger auf die Bezirksbauernkammer gegangen und

habe dem BBK-Sekretär meine Situation geschildert und ihn um Hilfe gebeten. Ich hab dann

ausnahmsweise ein zweites Paar Schuhe bekommen. Die SV der Bauern muss sich wirklich

überlegen, wie sie vorgeht. Wenn jemand wirklich etwas braucht, dann bekommt man einen

Bescheid mit einem kategorischen Nein. Ich erlebe das seit 17 Jahren.


Jeder kann irgendwelche Fälle herausziehen, wo etwas nicht passt. Harmonisierung heißt,

alles gleich zu machen. Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist die

Leistung pro Versichertem um 100 Euro geringer als bei der SV Bauern. Wenn man die

Angleichung aller Leistungen fordert, dann wird das auch zu einer Harmonisierung in allen

Bereichen führen. Das ist ein ganz anderes Thema als nur die Angleichung der Leistungen.

Wir sollten in unserer Verantwortung das sehr sachlich sehen.


Ja-Stimmen von UBV, FB

Gegenstimmen von BB, SPÖ und Grüne




„Befragung zur Einrichtung von Außenstellen der LK durchführen“


„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert Präsident Reisecker

auf, die Kammerpflichtmitglieder zu befragen, an welchen Standorten die 8 Außenstellen der

Landwirtschaftskammer in Oberösterreich eingerichtet werden sollen.



(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags).

In der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass etwas getan werden muss. Ich

habe damals schon gesagt, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gesetzt wurde.

Hätte man früher schon gespart, wäre dieser Schritt gar nicht notwendig gewesen. Mir hätte

es besser gefallen, so zu sparen wie die Niederösterreicher es gemacht haben. Ich habe auch

andere Sparmaßnahmen genannt, aber das ist ja ein Politikum. Die Kammerobmänner wären

viel weniger abgegangen, auch wenn das für euch bitter wäre. Wenn man schon etwas tut,

dann sollen zumindest die Bauern selbst entscheiden dürfen, wo die acht Standorte der

Bezirksbauernkammern sind. Es ist mir eindeutig zu wenig, dass es zuerst heißt, man würde

noch darüber reden, aber dann erfährt man später, dass schon alles fix ist. Wir in Grieskirchen

sind selbst betroffen. Es gibt keine logische Erklärung für die aktuelle Standortwahl.

KR Alois Ganglmayr:

Es hat jeder in Erinnerung, dass wir in der letzten Vollversammlung nur das

Einsparungspotenzial der einzelnen Kammern bestimmt haben. Es tut mir leid, dass es hier so

wenig demokratiepolitisches Verständnis gibt. Ich gehe schon davon aus, dass wir in der

Kammer schon noch einmal darüber abstimmen werden, wo letztlich die Standorte sein

werden. Es wurde das in der letzten Vollversammlung ja auch so dargestellt und besprochen.

Es gab ja einige Kammerräte, die extra erklärt haben, sie würden zwar zustimmen, aber es

müsse die Standortfrage noch einmal diskutiert werden. Ich kann dem Antrag deswegen

zustimmen, damit eben die Standortfrage noch einmal aufgerollt wird.

KR Margit Mayr-Steffeldemel:

In einer Demokratie haben die gewählten Funktionäre die Verantwortung zu übernehmen und

zu gestalten. In der letzten Vollversammlung haben wir einstimmig mit allen Fraktionen einen

Beschluss gefasst. Natürlich wird es nicht immer so sein, dass ein Ort für jeden passt. Man

muss aber zu einer Lösung kommen, die letztendlich das Ziel erreicht, nämlich dass

Einsparungen realisiert werden. Dem entspricht dieser Antrag nicht und ich empfehle daher

die Ablehnung.



Es ist richtig, dass wir in der letzten Vollversammlung gesprochen haben, dass die

Standortfrage noch einer Diskussion und einer Abstimmung bedarf. Meine Erfahrung dazu ist

folgende: Ich war in der Obmännerkonferenz im Bezirk Gmunden. Es wurde dort erklärt, es

hätte eine bezirksübergreifende Sitzung der Bauernbundfraktion von Gmunden und

Vöcklabruck stattgefunden. Man habe dort eine Absichtserklärung und ein Papier

unterzeichnet, wo es seitens der Funktionäre geheißen hat, in Regau ein

Agrardienstleistungszentrum unter Einbindung der Maschinenringe, der Zuchtverbände und

sonstiger agrarischer Organisationen zu schaffen. Das hat sich ganz nett angehört und ich

habe das auch unter dem Aspekt von Demokratieverständnis als recht interessant empfunden.

Ich habe dort erstmals erfahren, dass so etwas überhaupt andiskutiert wird. Es wurde hier

herinnen ja auch nicht vorgebracht, dass man dort diskutiert, einen neuen Standort zu finden.

Natürlich muss man sich solche Dinge genau anschauen, auch im Hinblick auf

Flächenverbrauch und öffentliche Wahrnehmung. Wir haben viele Grüne Funktionäre in den

Ortsbauernschaften und, Herr KR Keplinger, wir haben zu Recht den Fraktionsstatus, weil es

ja sehr viele Grüne Funktionäre auf Orts- und Bezirksebene gibt. Ein Vertreter meiner Fraktion

war eine Woche später bei der Ortsbauernobmänner-Konferenz in Vöcklabruck. Dort gab es

überhaupt keine Diskussion. Es war dort ganz klar, dass der Standort der

Bezirksbauernkammer Vöcklabruck und Gmunden Vöcklabruck sein wird. Es wurde in keinster

Weise thematisiert, dass es Gespräche mit Gmunden über einen allfälligen Standort für ein

Agrardienstleistungszentrum in Regau gibt. Ich habe in der Folge mit Mitarbeitern Gespräche

geführt. Es hat dann geheißen, das Ganze sei im Prinzip nur eine „Beruhigungspille“ für das

innere Salzkammergut gewesen, denn die würden ja dann zu uns sehr weit zu fahren haben.

Das sind keine demokratischen Prozesse. Wenn wir alle Bauern nach den gewünschten

Standorten fragen, dann bräuchten wir letztlich wahrscheinlich viel mehr Standorte als jetzt.

Wichtig sind mir aber offene und transparente Prozesse, das Reden und Diskutieren und nicht

das Ausspielen eines Bezirkes gegen einen anderen. Das würde uns schon weiterbringen.


Wir haben hier offene und demokratische Prozesse. Wir haben von unserer Seite nie einen

Standort Regau zum Thema gemacht. Wenn ein Maschinenring oder eine Schule etwas

machen will, dann werden wir uns einem Gespräch dazu nicht verweigern. Für uns ist nach

wie vor die Bezirksbauernkammer Vöcklabruck der gemeinsame Standort für Vöcklabruck und

Gmunden. Wenn irgendwann irgendetwas entsteht, dann sind wir natürlich immer für

Gespräche bereit. Ähnlich war es ja auch in Ried: Dort ist der Bürgermeister auf uns

zugekommen und hat gesagt, er braucht unbedingt den Standort unseres bisherigen BBK-

Gebäudes und wir haben dann Verhandlungen geführt, die letztlich zum neuen Gebäude

geführt haben, was für uns als Landwirtschaftskammer ein Null-Summen-Spiel war. Ähnlich

sehe ich auch die Situation in Vöcklabruck und in Regau.

KR Norbert Ecker:

Ich nehme die Kritik von KR Stammler gerne an. Für Innovation, Kreativität, Motivation und

zukunftsträchtige Ideen lasse ich mich gerne kritisieren. Ich weiß sehr wohl, wo ich dabei war

und wo nicht. Es gibt seit zweieinhalb Jahren in Vöcklabruck und Gmunden eine


Projektgruppe, der die Landwirtschaftsschule, die Maschinenringe und die Zuchtverbände und

sonst niemand, angehören. Die Landwirtschaftskammer wurde eingeladen, informell dabei zu

sein. Als die Projektgruppe eingerichtet wurde haben wir gerade die Sanierung der BBK in

Vöcklabruck diskutiert. Für uns wäre es nicht sinnvoll gewesen, gleichzeitig das bisherige

Gebäude zu sanieren und Gespräche über einen neuen Standort zu führen. Die Kosten für

das Ausarbeiten dieses Projekts tragen die Maschinenringe Vöcklabruck und Schwanenstadt

und der Rinderzuchtverband Vöcklabruck. Nicht an den Kosten beteiligt sind die Schule und

die Landwirtschaftskammer. Das Projekt läuft und es wird im Rahmen der Herbstmesse auch

kurz vorgestellt werden. Es geht hier nicht um Beruhigungspillen sondern es geht um offene

und ehrliche Kommunikation. Alle haben die Notwendigkeit erkannt, eine

Kammerstrukturreform durchzuführen. Gemeinsam wurde folgendes erarbeitet: Es wird der

Standort Vöcklabruck kommen und in einem von den Gmundner Funktionären bestimmten

Standort wird eine Servicestelle kommen. Wir haben wohlweislich darüber gesprochen, dass

als Fernziel ein gemeinsames agrarisches Dienstleistungszentrum natürlich ein Ziel sein kann.

Da gibt es aber noch viele offene Fragen hinsichtlich Standort, Finanzierung und dergleichen

mehr zu klären. Man soll nicht versuchen, Leute die in guten Projektstrukturen innovativ

engagiert und motiviert arbeiten, hier auseinander zu wirbeln, das wäre nicht fair.

Zum Thema Kammerstrukturreform insgesamt: Wir sind bei der Kammerstrukturreform auf der

Zielgeraden. Ich kann auch deswegen nicht mit diesem Antrag mit, weil wir kurz vor der

Zielgerade stehen und über weite Strecken gute Standorte gefunden haben. Und dort, wo wir

sie noch nicht gefunden haben, wird es diese Standorte auch noch geben. Es wäre nicht

hilfreich, die ganze Diskussion noch einmal neu zu beginnen. Ich weiß nur eines: Nur

konstruktive, aufrichtige und ehrliche Gespräche führen zum Ziel. Wir brauchen auch in

Grieskirchen einen Standort für eine Außenstelle und die Verantwortungsträger für

Grieskirchen sind auch hier am Weg, Kriterien für eine Außenstelle zu definieren. Es wäre

unfair, sich hier als basisdemokratisch hinzustellen und das Ganze noch einmal von null

anzufangen. Wir haben letztes Mal den Bezirk und nicht den konkreten Standort beschlossen.

Es gibt auch die Option einer Servicestelle oder Expositur und die Festlegung dieser

Servicestelle liegt in der Hand der Verantwortungsträger im jeweiligen Bezirk. Ein derartiger

Antrag wie der vorliegende ist kontraproduktiv. Wir sind kurz vor der Zielerreichung, es gab in

den letzten Monaten sehr viel konstruktive Arbeit. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass

die Strukturreform eine gute Sache ist.


Nach dem Beschluss in der Vollversammlung bin ich vom OÖ Nachrichten-Redakteur Lehner

interviewt worden. Ich habe damals gemeint, dass für mich für den Bezirk Steyr ein Standort in

Steinbach, Ternberg oder Grünburg in Frage kommt. Ich habe kein Problem, wenn es dort

einen gemeinsamen Standort geben soll. Als ich gehört habe, dass Schlierbach im Gespräch

ist, da habe ich mich schon etwas gewundert. Es sind ja Kirchdorf und Schlierbach keine vier

Kilometer von einander entfernt. Ich hätte kein Verständnis, in dieser Situation Schlierbach als

Standort zu nehmen. Jetzt ist offenbar Bad Hall als Standort im Gespräch. Für mich als

Funktionär ist wichtig, dass ein halbwegs zentraler Standort für alle Mitglieder gewählt wird.

Falls es Bad Hall sein soll, dann soll mir das Recht sein, wenn es aber zu größeren


Benachteiligungen kommt, dann werde ich sicher noch etwas inszenieren. Wir werden dem

Antrag allerdings schon zustimmen, denn warum soll man Mitglieder nicht um ihre Meinung

fragen?


Herr KR Stammler wenn du ins Eck kommst, dann werden deine Ausreden immer skurriler.

Zur Kammerstandort-Frage: Es hat beispielsweise geheißen, dass der Standort der BBK

Freistadt in Freistadt bleiben soll. Aus der Zeitung erfahren wir, dass man beschlossen hat -

wobei ich gar nicht weiß wer das beschlossen hat - dass Hagenberg der Standort sein soll.

Gleiches muss auch für die anderen Bezirke gelten. In Grieskirchen will man einen anderen

Standort, in Schärding ist man nicht zufrieden, auch bei Steyr und Kirchdorf gibt es

Diskussionen. Es geht dann nur so, dass es einen oder zwei Vorschläge gibt über die dann

abgestimmt wird, anders kann das nicht gehen. Wenn man jetzt offenbar ohnedies variieren

kann, dann ist es sinnvoll, dass man in den jeweiligen Bezirken über die möglichen Standorte

abstimmen lässt.


Ein Obmann hat seinen Standort schon fixiert, Herr Obmann Mühlbachler hat es schon

geschafft, dass in der Mitte von Freistadt und Perg ein neues Kammergebäude errichtet wird.

Das ist offenbar das Konzept auf der grünen Wiese einen neuen Standort zu errichten. Es

steht ja schon in der Zeitung, wie das alles sein soll. Wir müssen halt nur etwas mehr

Kammerumlage zahlen, dann geht sich das schon aus. Schön langsam verstehe ich die Welt

nicht mehr, was hier geschieht und was hinter den Kulissen gespielt wird. Erklärt das einmal!

KR Johann Kogler:

Ich gebe KR Ecker recht und bin voll seiner Meinung. Ich kann nur über die Situation in den

Bezirken Vöcklabruck und Gmunden reden. Es gab eine Gruppe, die sich mit der

Standortfrage beschäftigt hat. Herr KR Stammler, du bist selbst schuld, wenn du bei einer

Bezirksversammlung nicht alles verstehst, was dort gesprochen wurde. Im Bezirk Gmunden

war für uns stets klar, dass Vöcklabruck der Standort mit allem Wenn und Aber ist. Natürlich

haben die Mitglieder aus dem Inneren Salzkammergut dafür um 20 km mehr zu fahren. Wir

haben uns aber darauf geeinigt, dass es für das Innere Salzkammergut vor allem bei

Mehrfachanträgen und ähnlichen Aktionen einen Standort gibt wo wir den Antrag abgeben

können. Wir wollen uns hier und jetzt nicht festlegen, ob das in Bad Ischl oder im

Agrarbildungszentrum Altmünster sein soll. Es muss daraus allerdings eine Vereinfachung für

uns entstehen. Für uns im Bezirk Gmunden war aber stets klar, dass Vöcklabruck der

Standort für das Bezirksbauernkammergebäude sein wird. Es gab Ideen für ein

Agrardienstleistungszentrum, es ist aber nicht so, dass Regau jetzt als neuer Standort

gefordert wird.


Bei der Obmänner-Konferenz im Bezirk Gmunden wurde erläutert, dass die

Bauernbundfunktionäre von Vöcklabruck und Gmunden zusammengesessen sind und ein

Papier verfasst, unterschrieben und in Richtung Landwirtschaftskammer gesandt haben. In


Gmunden wurde auch besprochen, dass der derzeit vorgesehene Standort Vöcklabruck ist,

das ist schon richtig. Was mich stutzig gemacht hat war der Umstand, dass man das in

Gmunden breit präsentiert, bei der Ortsbauernobmänner-Konferenz in Vöcklabruck aber nicht

einmal erwähnt hat. Wenn man in einen derartigen Prozess nicht eingebunden ist – das war ja

ein Bauernbundfunktionärstreffen – dann stellt man sich natürlich schon die Frage, wo denn

das hingeht, wo das her kommt, warum das hier erwähnt wird und dort nicht. Ihr könnt jetzt

nicht so tun und es so darstellen, dass der Vorgang sehr transparent gewesen wäre. KR

Ecker, für innovative Projekte wirst du Clemens Stammler immer begeistern können, solange

die Projekte innovativ und sinnvoll sind. Wenn dieses Projekt sinnvoll ist, werde ich es auch

unterstützen. In Gmunden hat man das Thema relativ breit diskutiert, in Vöcklabruck aber

nicht und mehr habe ich auch nicht gesagt.


Wir haben uns bisher an den einstimmigen Beschluss der Vollversammlung gehalten,

bestmöglich geeignete Standorte zu finden. Wir haben bisher keinen einzigen Standort, für

den wir wieder einen Vollversammlungsbeschluss brauchen würden. Wenn tatsächlich ein

anderer Bezirk vorgesehen wäre, dann wird das in der Vollversammlung behandelt werden.

Wir wollen für unsere Mitglieder die besten Möglichkeiten finden und wir haben auch darauf zu

achten, dass das wirtschaftlich gut erklärbar ist.


Ja-Stimmen von UBV, FB, SPÖ und Grüne

Gegenstimmen von BB


12. Antrag der Grünen Bäuerinnen und Bauern sowie der Freiheitlichen Bauernschaft:

„SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen“


„SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die zuständigen Mitglieder der

Bundesregierung auf, die SVB-Beitragsberechnung zu evaluieren und auf Basis der

Evaluierungsergebnisse hinsichtlich der Praxisgerechtheit und wirtschaftlichen Treffsicherheit

zu überarbeiten sowie eine Novelle des zugrundeliegenden Bewertungsgesetzes vorzulegen.

Und, falls dies zeitlich nicht mehr bis Ende 2016 möglich ist, für ein Verschieben der

Wirksamkeit der SVB-Beitragsberechnung auf Basis der neuen Einheitswerte um ein Jahr auf

1. Jänner 2018 einzutreten.

Begründung:

In der Landwirtschaft sind die meisten Betriebe steuerlich "pauschaliert". Daher ist der

Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Regelfall auch Grundlage für die

Beitragsberechnung. Der Einheitswert wird aufgrund eines im Gesetz festgelegten Schlüssels


in eine monatliche Beitragsgrundlage umgerechnet. Die Höhe der Beiträge zur Kranken-,

Unfall- und Pensionsversicherung errechnet sich aus der Beitragsgrundlage und dem

jeweiligen Beitragssatz, welcher gesetzlich festgelegt ist.

Seit 1988 wurden die Einheitswerte nicht mehr angepasst. Erst 2014 erfolgte eine

Neufeststellung, die ab 2017 für die SVB-Beitragsberechnung wirksam wird. Während also die

Einheitswerte Jahrelang nicht verändert wurden, wurden sehr wohl die Berechnungsschlüssel

für die SVB-Beiträge nahezu jährlich angehoben. So lagen 2010 die Einkommensfaktoren zur

Berechnung des Versicherungswerts bzw. der Beitragsgrundlage in Abhängigkeit vom

Einheitswert zwischen 2,64 Prozent und 16,50 Prozent, 2011 2,69 Prozent und 16,85 Prozent,

2012 2,71 Prozent und 16,95 Prozent, 2013 2,78 Prozent und 17,42 Prozent, 2014 2,84

Prozent und 17,80 Prozent, 2015 2,92 Prozent und 18,28 Prozent und 2016 2,99 Prozent und

18,72 Prozent. Entsprechend wurden jährlich auch die Mindest- und

Höchstbeitragsgrundlagen angehoben. Im Mittel betrugen seit 2010 die Anhebungen 1,9

Prozent pro Jahr, also seit 2010 um 13,3 Prozent. Hinzu kommt es durch voranschreitende

Spezialisierungen (Direktvermarktung) und bäuerliche Nebentätigkeiten abermals zur

Erhöhung der SVB -Beiträge. Im Gegenzug sanken laut „Grünen Bericht“ die Einkommen von

2010 bis 2015 je AK von 17.889 Euro auf 15.847 Euro oder je Betrieb von 23.128 Euro auf

19.478 Euro.

Wir treten für eine seriöse Neugestaltung der SVB Beitragskurve ein. Ab 1. Jänner 2017

werden die neuen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte für die Berechnung der

Sozialversicherung wirksam. Aufgrund der deutlichen Steigerung der neuen Einheitswerte für

viele Betriebe hat dies erhebliche Erhöhungen der SVB-Beiträge zur Folge. Gepaart mit der

Einkommenssituation und den sinkenden Stützungsmittel aus Länder, Bund und Europäischer

Union forciert der derzeitige SVB Beitragsberechnungsschlüssel den Strukturwandel.

Mit der Verschiebung um ein Jahr soll eine umfassende Analyse der SVB-Beitragsberechnung

inkl. der Auswirkungen der neuen Einheitswerte auf die SVB-Beitragsberechnung ermöglicht

und ausreichend Zeit für eine allfällige Neugestaltung des Beitragswesens eingeräumt

werden.

Gez. Stammler, Graf“


(KR Stammler verliest den Text des Antrags).

Wenn man die Einkommensergebnisse des Grünen Berichts mit der SVB-Einkommenskurve

und den Versicherungswerten vergleicht, dann sieht man, dass ein immer größeres

Missverhältnis vorliegt. Meine Befürchtung ist, dass es ab 2017 bedingt durch neue

Einheitswerte zu einer noch größeren Schere kommen wird. Mir ist zu Ohren gekommen, dass

einige im UBV nicht wissen, was Evaluierung heißt. Das Wort stammt aus dem Lateinischen

mit der Wortwurzel „valere“ und bedeutet sach- und fachgerechte Bewertung. Ich ersuche um

Zustimmung zu diesem Antrag.



Wir haben über dieses Thema heute schon sehr ausführlich gesprochen. Einen ganz

ähnlichen Antrag hat es in der letzten Vollversammlung von euch mit anderen Partnern schon

gegeben. Wir haben die Forderung nach einer Verschiebung auf 1.1.2018 bereits im März in

der Vollversammlung beschlossen. Bei manchen Anträgen muss man schön langsam darüber

nachdenken, ob wir nur Populismus betreiben oder ob wir etwas ernsthaft im Sinn unserer

Bäuerinnen und Bauern weiterbringen wollen. Wir haben heute drei Anträge zu Jagdthemen,

dem Jagdgesetz und der Abschussplanverordnung. Wir alle – außer dem UBV – waren der

Meinung, dass wir diese Themen im Ausschuss behandeln sollen. Hier kommt es mir ähnlich

vor. Es gab von allen Seiten heute das klare Bekenntnis, dass man an diesem Bereich

arbeiten muss. Ob man das über die Veränderung der Versicherungskurve schafft oder über

eine andere Lösung, das muss man sich anschauen und das muss man im Ausschuss

diskutieren. Ihr wollt aber, dass wir schon vorher hier irgendetwas beschließen. Bewusst ist

uns allen, dass wir hier etwas tun müssen. Wenn wir uns nur mit populistischen Anträgen

gegenseitig Arbeit anschaffen oder irgendetwas irgendwo hinschicken, dann halte ich nicht

viel davon. Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen.


Ja-Stimmen von Grüne, FB und SPÖ und KR Ing. Franz Leitner

Gegenstimmen von BB (ohne KR Ing. Franz Leitner) und UBV


13. Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:

„Finanzielle Verluste durch Abschaffung Milchquote berechnen“


„Um einen monetären Gegenwert der Milchquote in Zahlen fassen zu können und den

Kapitalverlust beziffern zu können, wird der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ

aufgefordert, eine Berechnung in Auftrag zu geben und vorzulegen, wieviel Geld die

oberösterreichischen Bauern seit Einführung der Milchquote in ihre Betriebe investiert haben

und welche finanziellen Verluste sie durch die Abschaffung seit dem Jahr 2015 bis dato

erlitten haben.

Begründung:

1984 wurde die Milchquote eingeführt, um dem Überangebot an Milch und Milchprodukten am

Markt entgegenzuwirken. Nach über 30 Jahren – am 31.03.2015 wurde dieses

Marktregulierungsinstrument EU-weit abgeschafft und löste eine katastrophale Milchkrise aus.

Darüber hinaus sieht die betriebswirtschaftliche Bewertung erworbene Milchquoten als

Betriebsvermögen, woraus eigentumsrechtliche Fragen abzuleiten sind.

Gez. Graf, Ganglmayr, Affenzeller“


KR Alois Affenzeller:

(KR Affenzeller verliest den Wortlaut des Antrags).

Ich ersuche festzustellen, wieviel Betriebsvermögen die Bauern verloren haben und ich

ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.

KR Paul Maislinger:

Eine derartige Berechnung ist in meinen Augen unmöglich. Zu den eigentumsrechtlichen

Fragen gab es bereits eine parlamentarische Anfrage und es gibt dazu auch ein Gerichtsurteil,

das die entsprechenden Fragen geklärt hat. Ich empfehle meiner Fraktion, diesem Antrag

nicht zuzustimmen.


Ja-Stimmen von FB, UBV, SPÖ und Grüne

Gegenstimmen von BB


14. Antrag des Präsidiums:

„Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte“


„Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte

Die heimische Bauernschaft war im vergangenen Jahr mit dem vierten Einkommensminus in

Folge konfrontiert und auch für das laufende Jahr 2016 zeichnet sich keine Entspannung ab.

Im Vergleich zu 2011 sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 im

Durchschnitt aller Betriebe um 10.224 Euro bzw. mehr als ein Drittel zurückgegangen. Vor

diesem Hintergrund fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer weiterhin mit

Nachdruck die Umsetzung einer Mineralölsteuerentlastung für Agrardiesel. Dieser einseitige

Wettbewerbsnachteil für die heimische Land- und Forstwirtschaft kann aufgrund des

intensiven Markt- und Preisdruckes nicht mehr weiter hingenommen werden.

Zudem fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer als rasch wirksame

Entlastungsmaßnahme und zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe die rasche

Umsetzung des einmaligen Entfalls einer SVB-Quartalszahlung. Die immer wieder in die

politische Diskussion gebrachte Stundung einer SVB-Quartalszahlung wird hingegen klar

abgelehnt. Diese würde nur eine kurzfristige Liquiditätsverbesserung aber keine tatsächlich

wirksame Entlastungsmaßnahme darstellen.

Gez. Reisecker, Grabmayr“


KR Walter Scheibenreif:

(KR Scheibenreif verliest den Text des Antrags).

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.


Herr Vizepräsident Grabmayr, unser Antrag in der letzten Vollversammlung war ein Antrag zur

Evaluierung der Einheitswerte. Unser Antrag bei der heutigen Vollversammlung ist ein Antrag

zur Evaluierung der SVB-Beiträge. Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Themen

und das hat mit Populismus nichts zu tun, sondern mit dem Überleben unserer Bäuerinnen

und Bauern. Euer Antrag hat dagegen sehr wohl etwas mit Populismus zu tun. Ich frage mich,

an wen dieser Antrag denn gerichtet ist. Es gibt nicht einmal einen Adressaten. Ich gehe daher

davon aus, dass er nur dazu dient, in der Zeitung „Der Bauer“ abgedruckt zu werden. Zum

Thema Agrardiesel möchte ich sagen: Den Agrardieselantrag haben wir schon zigmal hier

thematisiert, nicht nur zweimal sondern eher vier- oder fünfmal in der kurzen Zeit, in der ich

Mitglied der Vollversammlung bin. Ich persönlich stelle den Agrardiesel sehr in Frage, weil er

ein Drüberstreuen ist und weil er große Betriebe begünstigt, obwohl wir wissen, dass die

Bergbauern ein weitaus größeres Minus haben als die anderen Bauern. Und den Bergbauern

helfe ich mit dem Agrardiesel am allerwenigsten.

Zum SVB-Quartalsbeitrag: Ich frage mich, warum man zwei grundlegend verschiedene

Sachen in einem Antrag zusammenschreibt. SVB-Quartalsbeitrag und Agrardiesel sind zwei

völlig unterschiedliche Dinge, ich verstehe die Vermischung dieser Themen überhaupt nicht. In

einer Anfragenbeantwortung des BMLFUW heißt es ja: „Als kurzfristige Maßnahme soll durch

die Novellierung des Bauernsozialversicherungsgesetzes ein Quartalsbeitrag für die land- und

forstwirtschaftlichen Betriebe zur Sozialversicherung 2016 ausgesetzt werden. Gleichzeitig

wurde vereinbart, dass nach Veränderung der Marktlage bis spätestens mit 1.1.2019 die

Versichertengemeinschaft die Auffüllung der Rücklagen vornimmt“. Ich frage mich, wer das

vereinbart hat. Der Präsident sagt, dass das weder Rupprechter noch Auer noch Schultes

waren. Wenn das Landwirtschaftsministerium in einer Anfragebeantwortung klipp und klar

sagt, dass man das so vereinbart hat, dann frage ich mich, wer das vereinbart hat? Die Roten

mit den Roten oder wer denn? Ich bin ja davon ausgegangen, dass ihr in der Regierung seid.


Weder ich bin in der Regierung noch Herr Schultes und auch nicht Herr Auer. Wir haben so

viel Selbstbewusstsein, dass wir wissen, wo wir die Anträge der Vollversammlung platzieren

müssen. Für jeden Antrag ist genau zum Nachschauen, wo dieser Antrag hingeschickt wird.

Wir haben noch keinen einzigen Antrag nicht an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es

führt wohl nicht zum Ziel, wenn wir uns vorwerfen, dass wir die Anträge nicht weiterleiten

würden.

Karl Ketter:

Wir werden dem Antrag gerne zustimmen, aber ihr müsst uns wirklich sagen, an wen der

Antrag gerichtet ist. Es ist zu wenig, dass sich der Antrag nur an die Zeitung richtet. Herr KR

Scheibenreif, ich wundere mich, dass du nicht vorgebracht hast, dass die geforderten Beträge


beim Einheitswert eingerechnet werden sollen. Hier sieht man ja, wie konträr das alles ist. Es

heißt, wir bräuchten den Agrardiesel, um Einkommensverluste auszugleichen, gleichzeitig

fährt man aber mit den Einheitswerten hinauf und hat dadurch Kosten, wo dieses Geld wieder

herzugeben ist.


Der Antrag geht an die Bundesregierung und an den Finanzminister. Wenn wer glaubt, er

könne uns nicht zutrauen Anträge richtig weiterzuleiten, dann soll er sich erkundigen, an wen

denn die Anträge jeweils geschickt werden.


Ja-Stimmen von BB, FB, UBV und SPÖ

Gegenstimmen von den Grünen

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

15. Antrag des Präsidiums:

„Eiweißpflanzenbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar“


„Eiweißpflanzenanbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar

Ein EU-Vorschlag zur „Verwaltungsvereinfachung“ im Rahmen der GAP sieht auf Drängen der

Umwelt-NGOs vor, dass der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden) auf

ökologischen Vorrangflächen verboten werden soll. Damit wäre der zur Auflockerung der

Fruchtfolgen übliche Anbau von Eiweißpflanzen auf diesen Flächen wie Sojabohne,

Ackerbohne, Körnererbse oder auch Klee in der Praxis kaum mehr machbar.

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer setzt sich gegen diesen EU-Vorschlag

entschieden zur Wehr, da damit einer erfolgreich etablierten Regelung zur Verbesserung der

Versorgung mit heimischen und GVO-freien Eiweißfuttermitteln die zentrale Grundlage

entzogen würde. Dieser Vorschlag stellt genau das Gegenteil einer

„Verwaltungsvereinfachung“ dar. Ein Pflanzenschutzmittelverbot würde zusätzliche Kontrollen

und ein Mehr an Bürokratie nach sich ziehen, womit der Eiweißpflanzenanbau im Rahmen des

Greenings weitgehend zum Erliegen käme.

Für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ist völlig unverständlich, warum diese

von den Bauern in Österreich erfolgreich umgesetzte Regelung bereits nach ihrer Einführung

wieder in Frage gestellt wird. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Anbau

von Eiweißpflanzen wäre in letzter Konsequenz ein Nachteil für die Umwelt, die pflanzliche

Vielfalt und die regionale Produktion von Lebensmitteln.


Auch der Vorschlag der EU-Kommission, die verpflichtende Stilllegung auf Öko-

Vorrangflächen von sechs auf neun Monate auszudehnen, wird mit Nachdruck abgelehnt.

Damit würde der nachfolgende Anbau von Winterraps auf diesen Flächen praktisch

verunmöglicht.

Gez. Reisecker, Grabmayr“

KR Norbert Ecker:

Die EU-Kommission sieht vor, den Herbizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen und

Greening Flächen nicht mehr zu ermöglichen. Wir sind strikt gegen diesen Vorschlag. Es wäre

das aus den heute schon genannten Gründen für Österreich eine mittlere Katastrophe.

Insbesondere wäre damit die heimische Eiweißversorgung massiv gefährdet. Es wäre das ein

Schritt in eine ganz verkehrte Richtung. Ich appelliere daher diesem Antrag zuzustimmen, weil

das Anliegen für die heimische Eiweißversorgung existenziell wichtig ist. Ich war leicht

verwundert, dass bei der Zeitung der Grünen Bäuerinnen und Bauer am Titelbild blühende

Rapsfelder zu sehen waren. Wir haben heuer in OÖ das riesige Problem mit einem Schädling,

der Rübsen-Blattwespe. Dieser Schädling frisst uns die Rapsbestände regelrecht auf. In

manchen Beständen müssen wir schon das dritte Mal mit einem Insektizid behandeln.

Hintergrund dafür ist die vor zwei/drei Jahren geführte Diskussion über die Neonicotinoide. Mit

einem ganz geringen Prozentsatz des heutigen Herbizideinsatzes hätten wir das Problem in

den Griff bekommen. Es gibt auf ökologischen Vorrangflächen und nicht bewirtschafteten

Flächen immer mehr Vermehrungsstätten für diesen Schädling. Ich appelliere an dich, KR

Stammler, dem Antrag zuzustimmen, damit du auch künftig so schöne Bilder auf die Titelseite

deiner Zeitung geben kannst.


Der Präsident hat vorhin gemeint, er schicke die Resolutionen aus Prinzip an die richtigen

Stellen. In der Anfragebeantwortung des Landwirtschaftsministeriums zu einer Resolution der

letzten Vollversammlung heißt es aber wörtlich: „Es wird darauf hingewiesen, dass

Steuerangelegenheiten in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fallen“, und zu einer

anderen Resolution schreibt das Ministerium: „Auch bei diesem Thema ist auf die

Zuständigkeit des BM für Steuersachen hinzuweisen“. Vom Finanzministerium haben wir zu

diesen Resolutionen keine Beantwortung. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob diese

Resolutionen auch ans Finanzministerium geschickt wurden oder nicht.


Ja-Stimmen von BB, UBV, FB und SPÖ

Gegenstimmen von den Grünen

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.


16. Antrag des Bauernbundes:

„Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe


„Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe

Eine der größten globalen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte auf dem Gebiet

des Umweltschutzes ist zweifellos die Reduktion des durch den Menschen verursachten

Treibhauseffekts. Im globalen Kampf gegen den Klimawandel vereinbarten alle Staaten auf

der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris einen

Weltklimavertrag mit ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen. Die Emission von

Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden. Der Anstieg der durchschnittlichen

Erdtemperatur soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius

gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.

Österreich hat sich dazu bekannt, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen, was zur Folge hat,

dass wir unser Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen müssen – und

dies so bald wie möglich. Fluktuierende Erzeuger, wie Windkraft, Photovoltaik und

Wasserkraft brauchen jetzt und auch in Zukunft eine Regelenergie, und die Grundlast muss

immer sichergestellt werden. Die Bioenergie wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen.

Aus diesem Grund sind die Sicherung und der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung aus der

Bioenergie bei der gleichzeitigen Versorgung der Haushalte mit Biowärme für Österreich von

größter Bedeutung.

Die Tarifförderung bei Biogas und fester Biomasse ist mit 13 Jahren begrenzt und droht nicht

fortgesetzt zu werden. Mehr als 2 Jahre Verhandlungen über einen Nachfolgetarif

(Laufzeitverlängerung) haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Erste Anlagen sind außer

Betrieb. Mehrere hundert bäuerliche Familien sind bedroht, da Kredite nicht zurückgezahlt

werden konnten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo diese Anlagen einen 20jährigen und

höheren Tarif haben, geht die Laufzeit in Österreich mit 13 Jahren zu Ende. Ohne

Nachfolgetarif können diese Anlagen nicht weitergeführt werden.

Das Gebot der Stunde ist, dass die fossilen Stromerzeuger, wie beispielsweise Kohle, und die

Atomenergie aus dem europäischen Kraftwerks-Portfolio verschwinden müssen. Als ersten

Schritt gilt es, die kleine Ökostromgesetz-Novelle noch heuer zu beschließen, damit die

gesamte Branche der erneuerbaren Energien optimistisch in die Zukunft blicken kann.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in Diskussion befindliche kleine Ökostromnovelle

noch heuer zu beschließen.

Gez. Grabmayr, Lehner““


KR Christine Seidl:

Vor einigen Jahren ging es darum, Ökoflächen sinnvoll zu verwerten und daraus sind auch

Biogasanlagen entstanden. Es gab dann Verträge mit einer 13-jährigen Laufzeit, bei denen die

Stromtarife für die Laufzeit gesichert waren. Diese Verträge laufen jetzt aus. Jetzt gibt es hier

schon zwei Jahre Verhandlungen und es geht nichts weiter. Die Tarifförderung für Biogas und

feste Biomasse ist genau mit 13 Jahren begrenzt. Wenn wir die Laufzeitverlängerung nicht

bekommen, wird es in diesem Bereich einen Stillstand geben. Es stehen jetzt schon einige

Anlagen still und es hängen Betriebe in der Luft, und zwar gar nicht so wenige. Mehrere

hundert bäuerliche Familien sind hier bedroht, weil die Kredite ja noch nicht zurückgezahlt

sind. Bei uns haben wir leider nicht eine Regelung wie in Deutschland, wo die Laufzeit 20

Jahre beträgt und wo die Tarife viel höher sind. In Österreich haben wir nur Verträge für 13

Jahre, und sehr niedrige Tarife. Wenn man hier nichts macht, wird das Vertrauen in die Politik

schwinden, denn vorher wurden die Leute ja ermutigt, das zu machen. Die Bundesregierung

wird daher nachdrücklich aufgefordert, die kleine Ökostromnovelle noch heuer zu beschließen

und wieder Sicherheit für bäuerliche Betriebe zu schaffen. Ich ersuche alle Fraktionen um

Zustimmung.

Karl Ketter:

Als die Biogasanlagen gebaut wurden, haben wir damals vehement gefordert, das deutsche

Ökostromgesetz zu übernehmen. Das war unsere Forderung, ihr habt das aber abgelehnt.

Gescheitert ist das angeblich an Übersetzungsproblemen. Der Bauernbund hat unsere

damalige Forderung ganz vehement abgelehnt und jetzt steht ihr vor einem Scherbenhaufen.

Das was jetzt da ist, habt ihr selbst verursacht.


Einstimmige Annahme


„Entlastung für Nebenerwerbslandwirte


„Entlastung für Nebenerwerbslandwirte

Arbeitnehmer, die weitere Einkünfte erzielen (zB Pacht, pauschalierte Einkünfte aus Land- und

Forstwirtschaft und Funktionärsentschädigungen), haben, sofern das gesamte Einkommen

12.000 Euro übersteigt, bereits ab 730 Euro pro Jahr an Zusatzeinkünften eine

Einkommenssteuererklärung abzugeben und es kann daraus eine Steuerschuld entstehen.

Diese Grenze ist seit annähernd 40 Jahren (1977!) unverändert und trifft vor allem

Erwerbskombinierer.

Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um 176 Prozent, dies würde einer

Anpassung der Freigrenze auf über 2000,- Euro entsprechen. Eine deutliche Erhöhung der

Grenze auf 1.500 Euro pro Jahr ist daher angebracht. Zudem ergab sich aufgrund der


Hauptfeststellung zum 01. Jänner 2014 eine Steigerung der Einheitswerte, eine Anpassung

dieser Freigrenze erscheint auch aus diesem Umstand heraus angemessen.

Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, diese Indexanpassung für die

Nebenerwerbslandwirte zu prüfen und sich für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen

einzusetzen.

Gez. Grabmayr, Lehner“

KR Berthold Huemer:

Arbeitnehmer, die neben ihrem Einkommen als Dienstnehmer zusätzliche Einkünfte zB aus

Verpachtung, Funktionärsentschädigungen oder Land und Forstwirtschaft von mehr als 730

Euro pro Jahr haben, müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, sofern das gesamte

Einkommen 12.000 Euro pro Jahr übersteigt. Diese Grenze von 730 Euro sollte deutlich

angehoben werden, zumindest auf 1.500 Euro pro Jahr. Ich ersuche um Zustimmung zu

unserem Antrag.


Einstimmige Annahme


„Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft“


„Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft

Volatile Märkte, Kostendruck und höhere gesellschaftliche Ansprüche bedeuten für die

Landwirtschaft die Notwendigkeit zur laufenden Wandlung und Anpassung. Damit die

heimische Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft alle Chancen am Betrieb aber auch in

der Vermarkungskette optimal nutzen kann, gilt es, das Wissen und die Kompetenz der

Betriebsführerinnen und Betriebsführer und der für die Branche Tätigen zu stärken. Bildung

und Beratung sind dabei zentrale Schlüsselfaktoren.

Landwirt zu sein, heißt Unternehmer zu sein - einen Betrieb zu führen, sich am Markt zu

behaupten und Gewinn zu erwirtschaften. Unternehmerisches Handeln, vorausschauende

Planung sowie eine fundierte Grund- und eine ständige Weiterbildung sind die Basis für neue

Entwicklungsperspektiven. Um diese komplexen Anforderungen bis hin zur Vermarktung

erfüllen zu können, wurde für die Kampagne „Mein Betrieb – Meine Zukunft“ ein umfassendes

Bildungs- und Beratungsangebot zur Forcierung der UnternehmerInnenkompetenz entwickelt.

Ziele der Kampagne sind die Steigerung der UnternehmerInnenkompetenz, die Sicherung des

Betriebserfolges und die Verbesserung der Lebensqualität der bäuerlichen Familien.


Die Studie „Weiterbildung und Beratung im Bereich der Unternehmensführung in Österreich“

hat diese Kampagne evaluiert. Erkenntnisse daraus sind, dass Angebote wie e-learning

deutlich an Relevanz gewinnen werden, ebenso wie Themen der Kommunikation mit der

nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung. Weiterbildung und Beratung in der agrarischen

Unternehmensführung werden sich weiterhin mit dem Förderungswesen auseinandersetzen.

Themen wie Arbeitsorganisation, betriebswirtschaftliche Kalkulationen, Vertrieb und

Vermarktung, Export, sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden in Zukunft an

Bedeutung gewinnen.

Die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie der

OÖ. Landtag werden angesichts der anstehenden Budgetdiskussionen aufgefordert, für die

Bildungs- und Forschungsoffensive in der Landwirtschaft zur Sicherung des

landwirtschaftlichen Schulwesens und zur Sicherstellung der Eigenständigkeit der

landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungseinrichtungen weiterhin ausreichend finanzielle

Mittel zur Verfügung zu stellen.

Gez. Grabmayr, Lehner“


Volatile Märkte, Kostendruck und höhere gesellschaftliche Ansprüche bedingen für die

Landwirtschaft die Notwendigkeit zur laufenden Wandlung und Anpassung. Damit die

heimische Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft alle Chancen am Betrieb und in der

Vermarkungskette optimal nutzen kann, gilt es, das Wissen und die Kompetenz der

Betriebsführerinnen und Betriebsführer und der für die Branche Tätigen zu stärken. Bildung

und Beratung sind dabei zentrale Schlüsselfaktoren. Themen wie Arbeitsorganisation,

betriebswirtschaftliche Kalkulationen und vor allem Schulung unserer Bäuerinnen und Bauern

in Marketing, Vertrieb und Verkauf und Werbung werden von zentraler Bedeutung sein,

ebenso wie Kenntnisse im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Es muss in unser aller

Interesse sein, dass wir auch in Zukunft bestens ausgebildete Betriebsführerinnen und

Betriebsführer haben, die den Anforderungen gerecht werden und die sich den

Herausforderungen der Zukunft stellen können. Der Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie der OÖ Landtag werden angesichts der

anstehenden Budgetdiskussionen aufgefordert, für die Bildungs- und Forschungsoffensive in

der Landwirtschaft zur Sicherung des landwirtschaftlichen Schulwesen und zur Sicherstellung

der Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungseinrichtungen weiterhin

ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bitte euch, den Antrag

mitzutragen und ich schließe mit einem Zitat von John F. Kennedy „Es gibt nur eines, was auf

Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung“.


Wir sind auch für Bildung und Beratung und es ist super, wenn wir uns das leisten können.

Nur, es dürfen die Gelder dafür nicht vom Agrarbudget genommen werden. Es darf nicht dort

etwas weggezwickt werden, wo es ohnedies schon brennt. Wenn die Gelder dafür vom all-

gemeinen Budget und somit vom Bildungsbudget kommen, dann können wir hier mitgehen.



Bildungsbudgets kommen aus verschiedenen Töpfen, es gibt Teilnehmerbeiträge, es gibt

Mittel aus der Ländlichen Entwicklung, es gibt Mittel vom Land OÖ, die aus dem Budget des

Agrarlandesrats und auch aus anderen Quellen kommen, etc. Diese Handhabung ist durchaus

sinnvoll. Es gibt für Bildung vorgesehene Mittel, und wenn wir die nicht ausnutzen, haben wir

das Geld daher nicht zur Verfügung. Aber es werden bei einem Nichtausnutzen die Mittel für

andere Bereiche dadurch nicht mehr. Wenn man sich gegen den Antrag ausspricht, dann

unterstützen wir halt Bildung und Beratung nicht.


Einstimmige Annahme

19. Dringlichkeitsantrag der Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ:

„Neuwahl im Kontrollausschuss“


Kammerrat Clemens Stammler und Herr Manfred Penninger von den Grünen Bäuerinnen und

Bauern OÖ wollen ihre Funktionen im Kontrollausschuss der Landwirtschaftskammer

wechseln. Es hat KR Stammler auf seine Funktion als ordentliches Mitglied des

Kontrollausschusses verzichtet und Herr Manfred Penninger auf seine Funktion als

Ersatzmitglied. Somit steht eine Neuwahl an. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben den

Antrag gestellt, Herrn Manfred Penninger zum ordentlichen Mitglied des Kontrollausschusses

und KR Clemens Stammler zum Ersatzmitglied des Kontrollausschusses zu wählen. Diese

Abstimmung ist eine Fraktionswahl. Es ist nur KR Stammler stimmberechtigt.


Zustimmung durch KR Clemens Stammler

4 Allfälliges

Keine Wortmeldung.

Ende der Vollversammlung: 14.26 Uhr

Der Schriftführer: Der Präsident:

(KR Walter Lederhilger) (ÖR Ing. Franz Reisecker)

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Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom … · KR Mag. Daniela Burgstaller ... Qualitätslebensmittel setzt, spielt die Herkunft beim Außer-Haus-Verzehr von Lebensmitteln