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Mosaik Leipzig

Kompetenzzentrum für

transkulturelle Dialoge e.V.,

Referentin: Nadine Renkel

Herzlich Willkommen zum Vortrag

„Asylverfahren – Aufenthalt –

Besonderheiten für die

psychotherapeutische/-soziale

Behandlung”

+Gliederung

1. Einführung: „Gruppen“ und Aufenthaltsstatus

2. Ablauf des Asylverfahrens

3. Medizinische / psychotherapeutische Versorgung während des Asylverfahrens

4. Medizinische / psychotherapeutische Versorgung bei Personen mit Aufenthaltserlaubnis

5. Hindernisse

6. Perspektive

Quellenverzeichnis

+ 1. Einführung:“Gruppen“ und Aufenthaltsstatus

Ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Menschen mit Migrationshintergrund

Mit deutscher Staatsangehörigkeit

Europäer(FreizügG / EU)

Eingebürgerte(Staatsan-gehörigkeitsG)

Spätaussiedler(Bundesver-triebenenG)

Drittstaatler(AufenthG)

+ 1. Einführung:“Gruppen“ und Aufenthaltsstatus

Drittstaatler

Mit unbefristetem Aufenthaltstitel

Mit befristetem Aufenthaltstitel

Ohne Aufenthaltstitel

Niederlassungserlaubnis AE zum Zweck der Asylbewerber mit(§§ 9, 19, 21, 23, 26, 28, 31, 35) Erwerbstätigkeit Aufenthaltsgestattung

(§§ 18, 20, 21)

Erlaubnis zum Daueraufenthalt AE zum Zweck der IllegaleEG (§ 9a) Ausbildung (§§ 16, 17)

AE völkerr., human. o. Ausländer mit Duldungpolitisch (§ 22-25)

AE aus familiären Gründen (§§ 27-36)

Visum

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

„Herrin des Verfahrens“, Festsetzung der Aufnahmequote nach dem

Königsteiner Schlüssel, rd. 5,1 % nach Sachsen)

Bundesland (Landesdirektion Sachsen, Zentrale Ausländerbehörde

Chemnitz (ZAB))

Vorhaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierung und medizinische

Erstuntersuchung, Festsetzung der Zuweisungsquote

Stadt / Landkreis

Nach Verteilung auf die Kommunen, sind diese zuständig für Gewährung von

Geld- und Sachleistungen sowie Unterbringung

2. Ablauf des AsylverfahrensZuständigkeiten

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Meldung als Asylsuchender an der Grenze oder im Inland

Verteilung auf die Bundesländer (rd. 5,1 % Sachsen) und Meldung in der

zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung / Unterbringung für ca. 6 Wochen

bis 3 Monate

Antragsstellung beim BAMF (Personaldaten, Fingerabdrücke, Anhörung

zum Fluchtweg und Verfolgungsschicksal)

Prüfung des Asylantrages (währenddessen i.d.R. landesinterne

Verteilung in Gemeinschaftsunterkünfte)

2. Ablauf des Asylverfahrens

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Nach § 55 Abs.1 AsylVfG haben die Personen während des

Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung.

Asylsuchende, Geduldete und Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise

verpflichtet sind erhalten Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Im AsylbLG (§ 4 AsylbLG: Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft

und Geburt / ergänzend § 6 AsylbLG: Sonstige Leistungen –

Ermessensleistung!) ist auch die Krankenversorgung geregelt.

Ggf. Krankenbehandlung als Nothilfe nach § 6 a AsylbLG.

2. Ablauf des AsylverfahrensLeistungen

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Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen akuten oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen gewährt werden.

Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen mit Schmerzen verbundenen Erkrankungen gewährt werden.

Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies “unaufschiebbar” (das heißt jetzt unmittelbar notwendig) ist.

Bei Schwangerschaft und Geburt erhalten Frauen alle auch für Deutsche üblichen medizinischen Leistungen bei Arzt und Krankenhaus, sämtliche Vorsorgeuntersuchungen für Mutter und Kind, Hebammenhilfe, Medikamente und Heilmittel.

„Sonstige“ medizinische Leistungen müssen gewährt werden, wenn dies “zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich” ist.

3. Medizinische / psychotherapeutische Versorgungwährend des Asylverfahrens

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Kostenübernahme geregelt in § 4 AsylbLG Abs. 3

„(3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung

einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch

gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch

niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung

nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden

Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die

zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.“

3. Medizinische / psychotherapeutische Versorgung während des Asylverfahrens

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Ablauf in der Praxis

• Information / Aufklärung durch die Soziale Betreuung in den GUs

• Krankenbehandlungsschein für das jeweilige Quartal – zuständige Sozialamt

• Besuch des Hausarztes

• i.d.R. Begleitung durch SprachmittlerInnen oder SozialarbeiterInnen der GUs

• bei Bedarf Weiterverweisung an Facharzt – Überweisungsschein

• Gang zum zuständigen Sozialamt – Krankenbehandlungsschein für Facharzt

• GUs haben Budget für SprachmittlerInnen (Stadt Leipzig!)

• Bewilligung der Behandlung – Kostenübernahme Sozialamt / Landesdirektion

• Ablehnung – Möglichkeit des Widerspruchs i.d.R. 1 Monatsfrist

3. Medizinische / psychotherapeutische Versorgung während des Asylverfahrens

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Ambulante Psychotherapie - Antrag zur Kostenübernahme (Behandlung, SprachmittlerInnen) beim zuständigem Sozialamt

Stationäre Unterbringung – Kliniken stellen SprachmittlerInnen (Stadt Leipzig!)

15. März 2015 Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes u.a. § 2 AsylbLG Abs. 1-3, demnach erhalten AsylbewerberInnen nach 15 Monaten Aufenthaltsgestattung (ohne wesentliche Unterbrechung und bei nicht rechtsmissbräuchlichem Verhalten) Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Umfang wie deutsche Staatsangehörige.

GKV nach Wahl nach § 2 AsylbLG iVm § 264 Abs. 2 SGB V, aber keine Pflegeversicherung, Sozialamt erstattet der GKV quartalsweise Behandlungskosten plus 5 % Verwaltungspauschale

3. Medizinische / psychotherapeutische Versorgung während des Asylverfahrens

+ 4. Medizinische / psychotherapeutische VersorgungPersonen mit Aufenthaltstitel

Drittstaatler

Mit unbefristetem Aufenthaltstitel

Mit befristetem Aufenthaltstitel

Ohne Aufenthaltstitel

Niederlassungserlaubnis AE zum Zweck der Asylbewerber mit(§§ 9, 19, 21, 23, 26, 28, 31, 35) Erwerbstätigkeit Aufenthaltsgestattung

(§§ 18, 20, 21)

Erlaubnis zum Daueraufenthalt AE zum Zweck der IllegaleEG (§ 9a) Ausbildung (§§ 16, 17)

AE völkerr., human. o. Ausländer mit Duldungpolitisch (§ 22-25)

AE aus familiären Gründen (§§ 27-36)

Visum

+ 5. Hindernisse

Personen im Asylverfahren, Geduldete, Ausreisepflichtige

(Leistungen nach § 4 und § 6 AsylbLG, keine GKV):

bürokratische Hürden für Krankenscheine

Zeitaufwand bis eigentliche Behandlung

restriktive Auslegung z.B. nur lebensnotwendige Behandlungen

Entscheidung durch NichtmedizinerInnen

Verschleppung von Krankheiten

Nichtbehandlung chronischer Krankheiten

uneinheitliche Rechtsprechung!

siehe Classen, Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf

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Personen mit AE oder nach 15 Monaten Asylverfahren mit GKV-Karte.

Keine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bei:

Brillen

nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten

Dolmetscher- und Fahrtkosten!!!

Achtung: eingeschränkte Krankenbehandlung als zwingende leistungsrechtliche Sanktion nach § 1a oder § 2 Abs.1 AsylbLG, wenn Leistungsberechtigte ihre Aufenthaltsdauer nach Auffassung der Sozial-oder Ausländerbehörde jetzt oder früher rechtsmissbräuchlich beeinflussten – dann über 15 Monate hinaus keine GKV-Karte, sondern eingeschränkte med. Versorgung nach § 4 und § 6 AsylbLG.

5. Hindernisse

+ 6. PerspektivePersonen mit AE und

Personen nach 15 Monaten Asylverfahren

Die GKV sind verpflichtet nach § 13 Absatz 3 SGB V, den Versicherten Kosten für eine selbstbeschaffte Psychotherapie zu erstatten, wenn diese Leistung unaufschiebbar und notwendig ist und die Kasse diese Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte.

Das SGB II und das SGB XII als nachrangige Leistungssysteme können in besonderen Einzelfällen bei unabweisbarem Bedarf zur Deckung von Dolmetscherkosten im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung von Flüchtlingen eingreifen. Nachrangig bedeutet das, dass nur notwendiger Bedarf gedeckt werden kann, der nicht anderweitig und damit auch nicht von vorrangigen Leistungssystemen gedeckt werden kann (z.B. SGB XII siehe § 23 Abs. 1 SGB XII / § 27 a Abs. 4 SGB XII und § 2 Abs. 1 AsylbLG).

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EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU

(seit Juli 2013 in Kraft, Mitgliedsstaaten 2 Jahre Zeit zur Umsetzung – 20. Juli 2015)

Die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 macht es zur Aufgabe der

Mitgliedstaaten, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren

und angemessen zu versorgen.

Ziel ist, die Gesundheit der Personen wiederherzustellen bzw.

aufrecht zu erhalten sowie die Benachteiligungen der genannten

Personengruppen auszugleichen.

6. PerspektiveGeflüchtete mit erhöhtem Schutzbedarf

+ 6. PerspektiveGeflüchtete mit erhöhtem Schutzbedarf

Nach der EU-RL sind folgende Personengruppen besonders schutzbedürftig:

• Minderjährige

• unbegleitete Minderjährige

• Menschen mit Behinderung

• Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen

• Ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren)

• Schwangere

• Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern

• Opfern des Menschenhandels2

• Personen mit psychischen Störungen

• Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen

psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten

haben, wie z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

+ 6. PerspektiveGeflüchtete mit erhöhtem Schutzbedarf

Nach der EU-RL (Art. 15 und 17 ff.) besteht ein Rechtsanspruch auf Psychotherapie,

Krankenbehandlung und sonstige Hilfen für Geflüchtete mit erhöhtem

Schutzbedarf!

Aber in Deutschland bisher nicht geregelt:

das erforderliche Verwaltungsverfahren zur Feststellung der besonderen

Hilfebedürftigkeit (Einzelfallprüfung)

die Rechtsfolgen (Leistungen)

In der Praxis werden deshalb häufig Ansprüche aus der EU-RL verweigert z.B.

Psychotherapie, Hilfsmittel für behinderte Menschen etc..

Bei Beantragung solcher besonderer Leistungen z.B. Psychotherapie sollte deshalb

immer auf die § 4 und 6 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit dem jeweiligen Artikel

der Richtlinie Bezug genommen werden.

+ 6. Perspektive

Was es braucht:

Umsetzung der EU-RL 3013/33

adäquate Behandlungsangebote

Vernetzung, Lobbyarbeit

Budget für SprachmittlerInnen / Kostenübernahme durch GKV?!

Entscheidungen durch MedizinerInnen

SGB V statt AsylbLG-Niveau !?!?

Erste Wege dahin in Sachsen:

Mosaik Leipzig e.V. führt seit August 2015 eine Psychosoziale Beratungsstelle für

Flüchtlinge

29.09.2015 Regionalkonferenz „Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung

von Flüchtlingen in Sachsen“

Modellprojekt, spezielle Ambulanz für Flüchtlinge, in Dresden angelaufen

+ Quellenverzeichnis

• Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Die Neufassung des AsylbLG und das Recht auf Gesundheit NZS 2015, 161

• Prof. Dr. Eberhardt Eichenhofer, Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge, ZAR 2013, 169

• Ausländerrat Dresden e.V., Arbeitsmaterialien des Vernetzungstreffen Versorgung traumatisierter/

psychisch erkrankter Flüchtlinge in Dresden, 2015

• Flüchtlingsrat Berlin: Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von Georg Classen, Mai 2012

• Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien%20BIQ/Qualifizierung/Materialien/2013-

12%20Broschuere%20Besonders%20Schutzbeduerftige%20WEB.pdf

• Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4622, 29.04.2015:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804622.pdf

• Sächsische Landesärztekammer Körperschaft des öffentlichen Rechts:

http://www.slaek.de/de/01/03Empfehlungen/08Asylbewerber.php

Gesetzestexte:

• Richtlinie 2013/33/EU

• SGB XII und SGB V

• AsylVfG, AsylbLG und AufenthG

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Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!