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1-2/2010

Fraktion DIE LINKEim Sächsischen LandtagDokumente und Standpunkte

Schwerpunktthemen:

Armut in Sachsen / Nazigewalt im SportSchwerpunktthemen:Schwerpunktthemen:Armut in Sachsen / Nazigewalt im Sport

Was macht eigentlich Schwarz-Gelb?

Warum gehen aktive Bürger gegen einen Flughafen auf die Straße?

Warum machen Diäten nicht schlank?

Wo sind die Bürgerbüros der LINKEN Landtagsabgeordneten?

Wer forscht seine Leute aus?Warum gibt es

Tafelläden?

Was hat Fußball

mit Politik zu tun?

Wohin führt Hartz IV?

2 pvl 1-2/2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

stellen Sie sich das mal vor. Sie blättern gera-de erfreut die erste pvl-Ausgabe des 2010er Jahrgangs auf, haben gerade mal bis hier-her gelesen – und schon steckt Deutschland einen Meter tiefer in den Miesen. Nicht dass Sie persönlich daran schuld wären, nein, die bundesdeutsche Schuldenuhr tickt auch ohne Ihr Zutun. Nach Angaben des Steuer-zahlerbundes wächst der Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr um 4.481 Euro – pro Sekunde!

Wie kommt das, wo doch jetzt sogar in Sach-sen die FDP mitregiert? Die lehnen doch Diätenerhöhungen ab, verschlanken den Staat, schaffen überflüssigen Posten ab und sind nur dem Wohle des Bürgers verpflichtet.

Okay, Sie haben’s gemerkt, ich scherze. Da ist wohl die fünfte Jahreszeit nicht spurlos an mir vorübergegangen. Was wirklich los ist mit Schwarz und vor allem Gelb im Freistaat, das lesen Sie in diesem Heft, wo nicht nur An-dré Hahn schier Unfassbares über Sachsens Glanz und Gloria zu berichten weiß.

Apropos Glanz und Gloria: Sachsens Ex- König Kurt I ist 80 geworden. Glückwunsch! Auch zum Orden des Semperopernballs, der neben Biedenkopf auch José Carreras und Michael Jackson verliehen wurde. Natürlich war der King of Pop nicht selber da, es war ja keine Thrillershow, sondern eine sauteure Pompgala mit 11.000 toten, aber sehr deko-rativen Rosen aus Ecuador und Kenia, lecker Hummer und der eingeflogenen Ballkönigin La Toya, die die schicke Brosche für ihren verblichenen Bruder entgegennahm.

Über all das erfahren Sie übrigens nichts in diesem Heft. Dafür umso mehr über Dinge, die im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung wirklich interessieren. Wie die verheerende Fünf-Jahres-Bilanz von Hartz IV und das diesbezügliche Schweigen

Inhalt

Das Erste 2

100 Tage Schwarz-Gelb in Sachsen 3

Bunt statt Braun in Elbflorenz! 4

Fünf Jahre Hartz IV 5

Die Würde des Menschen ist unantastbar 6–7

Gründung der Edith-Franke-Stiftung für die Dresdner Tafel 7

Zurück in die Vergangenheit 8

Forscherdrang in Sachsen Kitas & Schaufensterpolitik bei Schwarz-Gelb 9

Verdienen Abgeordnete, was sie verdienen? 10

(K)eine Posse auf dem Rücken der Steuerzahler 11

Übersicht aller Bürgerbüros der LINKEN Landtagsabgeordneten 12–13

Parlamentarische LINKE Initiativen 14

Dem Leben Jahre geben 14

Schwarz-Gelb in Sachsen auf ökologischem Blindflug 15

Blutiges Ende eines Fußballnachmittags 16–17

Vom Datenhunger der EU 18

Ausstellung und Auftakt zur „Renaissance des Judentums in Sachsen“ 19

Sinkflug Richtung Leipzig Air Base 20–21

Serbska Strona 22

Sachsen & Brandenburg und die Sorgen der Sorben 23

LINKER beim Stadtspaziergang und auf Landpartie 23

Veranstaltungstipp

Das Letzte 24

der Staatsregierung, das spätestens beim Blick hinter die Kulissen der Dresdner Tafel zur Farce wird. Der Tafelverein der Landes-hauptstadt ist nicht nur ein Paradebeispiel dafür, wie Hilfe zur Selbsthilfe punktgenau da ansetzt, wo Politik versagt, er verfügt mit sei-ner Chefin vermutlich auch über die deutsch-landweit einzige Landtagsabgeordnete, die ihre Diäten in die Gründung einer Tafelstif-tung steckt.

Anderen, wie Frau von der Leyen, fällt zum The-ma Armut weit weniger ein. Deutschland eins-tige Vorzeigemutti ist jetzt für Wirtschaft und Arbeit zuständig und findet Hartz IV zu nega-tiv. Ach! Da muss man doch was machen! Ein neuer Name muss her! Mein Vorschlag: Einen Wettbewerb ausschreiben und den Sieger von Mövenpick auszahlen lassen. Die bei der Ge-winnerkürgala anfallenden Hotel-Übernach-tungskosten übernimmt die FDP, Frühstück zahlen die geladenen Gäste allerdings selbst – die Mehrwertsteuer, Sie wissen schon.

Apropos Wissen, falls Sie glaubten, die vom MDR verlangten Bluttests von Jobbewer-bern seien der Gipfel, empfehle ich Ihnen den Bericht von Conny Ernst aus Brüssel. Aber stellen Sie sich gleich einen Beruhigungs-tee daneben. Das rate ich übrigens auch der Staatsanwaltschaft beim Studium der Seite 4. Ich wollte es nur gesagt haben, da-mit sich hinterher keiner beschwert.

Natürlich sind auch die anderen Seiten unse-res Auftakt-pvl überaus lesenswert, wie bspw. die über Sachsens Kitas und ganz be-sondere „Schlüsselkinder“. Wer sich bis nach hinten durchliest, erfährt, warum der Leipzi-ger Airport irgendwie auch am Hindukusch liegt und dass Fußballstars nicht immer Back-ham heißen. Und es geht auch darum, wer warum wie viel verdient. Also um Geld. Wo-mit ich wieder beim Anfang wäre. Die Schul-denuhr. Deren stetes Ticken auch anheimeln-de Begleitmelodie zur pvl-Lektüre sein kann. Man muss nur ganz fest dran glauben.

Herzlichst, Ihre

Elke Fahr

Das Erste

Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTelefon: 0351/493 5800Telefax: 0351/493 5460E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.dehttp://www.linksfraktion-sachsen.de

Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint sechs Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:

Impressum:

V.i.S.d.P.: Marcel BraumannRedaktion: Elke Fahr Layout: Carola Müller

Auflage: 15.000 Stück

Druck: Druckhaus Dresden GmbH

Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbe-dingt die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder.

Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.

Titel: Momentaufnahme an der Ausgabestelle der Dresd-ner Tafel im Stadtteil Dresden-Reick im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Foto: efa

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Hundert Tage Schwarz-Gelb in Sachsen – das sind hundert Tage verpasster Chancen gleich zum Start des neuen Regierungs-bündnisses. Ein wohl denkbar schlechtes Omen für den weiteren Verlauf dieser Le-gislaturperiode. Es ist ja kein Geheimnis, dass die fünfjährige Regierungsbeteiligung der SPD unterm Strich nicht übermäßig er-folgreich gewesen ist, weil sich die beiden Koalitionspartner in allen wichtigen Fragen gegenseitig blockiert haben. Mit der Aus-wechselung der SPD als Juniorpartner der CDU durch die FDP sind nun die Bremsen gelöst worden – und der Koalitionszug fährt rückwärts, in die Vergangenheit.

Hatten die Liberalen vor der Landtagswahl noch so getan, als würden sie das längere gemeinsame Lernen aller Kinder, das von der überwältigenden Mehrheit der Bürge-rinnen und Bürger in Sachsen gewünscht wird, nun endlich über eine Handvoll Ge-meinschaftsschulen hinaus voranbringen wollen, tritt nun das krasse Gegenteil ein: Die wenigen Gemeinschaftsschulen sollen abgewickelt werden.

Genauso verrückt ist das, was vom FDP-Ruf nach Bürokratieabbau und dem gescheiter-ten Paragrafen-Pranger der alten Regierung übrig geblieben ist: Die kommunalen Baum-schutzsatzungen sollen dran glauben mit-samt alter Bäume, die nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition der Kettensäge preisgegeben werden sollen. Natürlich leis-ten nicht nur Städte und Gemeinden sowie Naturschutzverbände, sondern auch vie-le Bürger dagegen Widerstand, denn eine solche Baumfäll-Strategie ist in Zeiten von Weltklimagipfeln und Klimaschutzdebatten, gelinde gesagt, eine Groteske.

Ähnlich wie der abrupte Stopp der sächsi-schen Beteiligung am Kommunal-Kombi-Programm durch FDP-Wirtschaftsminister Morlok. Während ganz Deutschland darü-ber diskutiert, wie die Auswirkungen der Fi-nanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeits-markt gedämpft werden können, streicht die sächsische Landesregierung Hunderten Langzeitarbeitslosen eine berufliche Pers-pektive. Wenn dann selbst ein CDU-Land-tagsabgeordneter, der sich als Fachpoli-tiker mit Sozialpolitik auskennt, an dieser Hauruck-Aktion Kritik übt, wird er vom FDP-Wirtschaftsminister als „Nolle der CDU“ be-zeichnet, was aus Sicht von Morlok und der CDU eine Beschimpfung sein soll.

Dass selbst eine liberale Wochenzeitung dem liberalen Vize-Ministerpräsidenten Mor-lok „Wortsalat“ und das Unvermögen, einen klaren Gedanken zu formulieren, attestiert hat, ist symptomatisch für das „Niveau“ die-ser Koalition. Entsprechend sind die weni-gen greifbaren Resultate ihrer praktischen Politik: Man darf künftig auch sonntags Vi-deos ausleihen und sein Auto waschen. Of-fenbar sind damit aus Sicht von Schwarz-Gelb die entscheidenden Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt. Hinzu kommt noch eine Initiative zur Drogenliberalisierung, Par-don, Raucherlaubnis für Berufsschüler auf dem Schulgelände, wobei Gymnasiasten ebendies weiter verboten sein soll. Offen-bar ist CDU und FDP die Gesundheit von Be-rufsschülern weniger wichtig …

Ist schon die rein landespolitische Bilanz von Schwarz-Gelb dürftig bis grotesk, sind ihre bundespolitischen Aktivitäten gleich komplett ein Fall fürs Kabarett. Wochenlang duelliert sich eine FDP-Sozialpolitikerin

(eigentlich sowieso ein Wi-derspruch in sich) und die CDU-Sozialministerin we-gen der unseligen Kopf-pauschale im Krankenver-sicherungswesen, die der FDP-Bundesgesundheits-minister gern einführen will und die sächsische CDU-Sozialministerin vernünfti-gerweise ablehnt.

Auch beim sogenannten Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz, das Steuer-geschenke für Besserver-dienende und privilegierte Gruppen auf Kosten einer noch höheren Staatsver-schuldung verteilt, spiel-te die sächsische Koalition mit verteilten Rollen: Minis-terpräsident Tillich gab den Bedenkenträger, FDP-Frak-tionschef Zastrow redete

besinnungslos dafür – und behielt die Ober-hand. Was insofern eigenwillig ist, als Herr Zastrow die persönliche Verantwortung am Kabinettstisch gescheut hat und lieber wei-ter unverbindliche Werbe-Sprechblasen aufsteigen lässt. Noch eigenwilliger war die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath an der Profillosigkeit der Bundeskanzlerin, was neben uns auch Journalisten zu dem Hinweis bewog, dass auch der sächsische CDU-Regierungschef Tillich mit maximaler politischer Konturlosigkeit über die Runden zu kommen trachtet.

Doch die Friede-Freude-Eierkuchen-Zeit der schwarz-gelben sächsischen Koalition ist vorbei. Geradezu beiläufig kündigte Mi-nisterpräsident Tillich während der ers-ten hundert Tage an, dass bis zum Ende der nächsten Wahlperiode ein gutes Fünf-tel der Stellen im sächsischen Landes-dienst wegfallen soll – da die Staatsfinan-zen, die man zugleich mit Zustimmung zum Steuer-Kurs der schwarz-gelben Bundes-regierung geschädigt hat, mehr nicht her-gäben. Wie man aber mit weniger Lehrern und Polizisten mehr Bildung und Sicher-heit garantieren will, wird das Geheimnis des schwarz-gelben Dresdner Kabinetts bleiben, dem bisher nicht ein einziges Ka-binettstückchen gelungen ist. So schwach ist bislang noch keine sächsische Regie-rung gestartet!

MdL Dr. André Hahn Fraktions-vorsitzender

Keine Kabinettstückchen – 100 Tage Schwarz-Gelb in Sachsen

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Bunt statt Braun in Elbflorenz!Am 13. und 14. Februar 1945 fiel Dresden in Schutt und Asche. Seitdem sind diese Tage im Februar Tage des Gedenkens für Sachsens Landeshauptstadt. Nur wie der Zerstörung und der rund 25.000 Opfer ge-dacht wird, darüber herrscht Uneinigkeit. Zumal Nazis seit Jahren eben dieses Datum nutzen, um in martialischen Aufmärschen ihren Opfermythos zu zelebrieren und die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten. Fast 6.000 braune Marschierer aus ganz Europa musste die Stadt im vergangenen Jahr ertragen. Auf der anderen Seite stan-den Tausende im friedlichen Protest, lau-tem und stillem Gedenken – und vielfach uneins. Jetzt steht mit der 65. Wiederkehr der Bombardierung Dresdens erneut der europaweit größte Aufmarsch der rechts-extremen Szene bevor und der partei- und

strömungsübergreifende Ruf nach sicht- und hörbarem Protest ist mehr als legitim.

Das Bündnis „Dresden nazifrei“ ruft deshalb landesweit zur Blockade des Nazi-Aufmarsches auf. Tausende haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen, darunter Vertreter verschie-dener Organisationen und Parteien, Gewerk-schaften, Jugendverbände, Künstler u.v.a.m. Für die Dresdner Staatsanwaltschaft aber ist der Blockadeaufruf eine Aufforderung zu einer Straftat, weshalb sie eine Razzia im Dresdner Org-Büro des Bündnisses sowie in einen Berli-ner Szeneladen anordnete und sämtliche dort lagernde Mobilisierungsplakate konfiszieren ließ. Wenig später wurde auch die Homepage des Bündnisses abgeschaltet resp. zensiert.

Im Ergebnis der fragwürdigen Polizeiaktion „vermehrten“ sich die inkriminierten Plakate

rasant. Das Bündnis wich mit seiner Home-page auf einen Server im Ausland aus (www.dresden-nazifrei.com). Zahlreiche Bürgerin-nen und Bürger – nicht nur aus Sachsen – planen am 13. Februar das schöne Elbflo-renz zu besuchen und dem tumben Braun viel Buntes entgegenzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag emp-fängt am 13. Februar ihre Schwester-fraktionen aus Thüringen und Hessen so-wie Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Erstmals in der Geschichte der LINKEN wird es dann eine symbolische ge-meinsame Fraktionssitzung geben, abgehal-ten unter freiem Himmel und inmitten fried-licher Demo- bzw. Kundgebungsteilnehmer. Danach wollen sich Landtagsabgeordne-te der drei Länder in die Menschenkette in der Altstadt einreihen. efa

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Schon beim Start von Hartz IV vor fünf Jah-ren gab es heftige Auseinandersetzungen um den Sinn dieser sozial- und arbeits-marktpolitischen Regelungen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dies zeigt sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sachsen.

Nach der von uns beantragten Aktuellen Debatte zur „verHARTZten“ Fünf-Jahresbi-lanz auf der Landtagsplenartagung am 20. Januar allerdings scheint es, als begänne die einst so fest gefügte Front der Hartz-IV-Architekten zu bröckeln. Stand der LINKEN als der einzigen konsequenten Anti-Hartz-IV-Partei noch vor Jahren ein zementierter Block aller anderen im Bundestag vertrete-nen Parteien gegenüber, sind zunächst bei den Grünen und nunmehr auch der SPD ge-wisse Absetzbewegungen erkennbar. Diese sind aber letztlich erst dann glaubwürdig, wenn beide Parteien ihre Verantwortung für die sozialen Verwerfungen der letzten Jahr-zehnte einräumen und sich klar von diesem Irrweg distanzieren. So lange das nicht er-folgt, bleibt es dabei: Auf der einen Seite steht die Linksfraktion, auf der anderen die sächsische Staatsregierung und die sie tra-genden Fraktionen. Beide trennen Welten!

Für die Staatsregierung bleibt Hartz IV eine Erfolgsstory. Für uns ist Hartz IV geschei-tert. Während die Regierung auf die Hartz-schen Segnungen beim zwischenzeitlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Freistaat verweist, macht die LINKE zu Recht gel-tend, dass es dafür andere Gründe gibt. Ne-ben dem partiellen wirtschaftlichen Auf-schwung zwischen 2006 und 2008, der im Übrigen bei Langzeitarbeitslosen kaum ankam, gibt es weitere Faktoren, die gern verdrängt werden. Dazu zäh-len die anhaltende Abwanderung vor allem junger Men-schen, die Zwangs-verrentung älterer Arbeit Suchender sowie zahlreiche Statistik-Tricks. So werden 1-Euro-Jobber, Menschen in sogenannten Trainigsmaßnah-men, Kurzarbei-ter oder Langzeit-arbeitslose über 58 Jahren gar nicht als arbeitslos regist-riert. Auch liegt die eigentliche Arbeitslo-senzahl in Sachsen bereits heute bei etwa 450.000, Tendenz steigend.

Auch Sachsens neue Landesregierung hält am Irrglauben fest, dass die sozialen

Fünf Jahre Hartz IV: Kein Grund zum Jubeln

MdL Dr. Dietmar Pellmann Sprecher für Sozialpolitik

Leistungen, vor allem das Arbeitslosengeld II, Armut verhindern würden. Mehr noch: Mit Hartz IV hät-ten Betroffene sogar mehr zur Verfügung als vor dessen Ein-führung. Dabei wird unterschlagen, dass die Mehrheit der da-maligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Systemum-stellung erhebliche Einkommensverluste hinnehmen mussten und etwa ein Fünf-tel wegen des Hinein-pressens in „Bedarfs-gemeinschaf ten“ überhaupt keine Leis-tungen mehr bezieht! Auch ehemalige So-zialhilfeempfänger stehen nicht besser da, weil die früher ge-währten einmaligen Beihilfen fast völlig gestrichen wurden. Legt man die EU-Krite-rien für die Bemessung von Armut an – und alles andere verbietet sich –, sind nicht nur alle Leistungsbezieher, sondern auch weite-re Menschen mit relativ niedrigem Einkom-men in Sachsen arm. Das betrifft gegen-wärtig etwa 20 Prozent, bei Kindern liegt die Quote sogar fast bei 30 Prozent. Wenn dann eingewandt wird, dies sei ja, wenn überhaupt, nur „relative Armut“, ist das eine Verhöhnung der Betroffenen.

Die Staatsregie-rung beharrt auf der durch die Praxis widerlegte These, dass es des zwei-ten Arbeitsmark-tes nicht bedür-fe und sämtliche Fördermittel auf den ersten Arbeits-markt zu konzent-rieren seien. Dem folgend strich FDP-Wirtschaftsminis-ter Morlok die im Haushalt einge-stellten Landeszu-schüsse für 1.000

bereits bewilligte Beschäftigungsmaßnah-men aus dem Kommunal-Kombi-Programm und suchte dies während der Landtagsde-batte am 21. Januar auch noch zu verteidi-gen. Morlok ist keineswegs ein Alleintäter. CDU und FDP gaben ihm bei der Abstim-mung Rückendeckung.

Für die Fraktion DIE LINKE bleibt dagegen der zweite Arbeitsmarkt unverzichtbar. Al-lerdings muss es auch hier um Arbeitsplät-ze mit Existenz sichernden Löhnen gehen, statt weiterhin vorrangig auf Niedriglohn und Minijobs zu setzen. Und wir bleiben dabei: Hartz IV ist nicht reformierbar, son-dern gehört endlich abgeschafft. Es muss Schluss sein mit einer Zweiklassengesell-schaft der Arbeitslosen. Arbeitssuchende, ganz gleich ob mit Alg I oder Alg II, müssen gleichberechtigt von den Arbeitsagenturen betreut werden. Die diskriminierenden Be-darfsgemeinschaften sind im Sinne einer Individualveranlagung zu beseitigen, um vor allem die Benachteiligung von Frauen und Jugendlichen zu überwinden. Die derzeiti-gen Regelleistungen sind beträchtlich an-zuheben; ein eigener Regelsatz für Kinder ist überfällig. Für Langzeitarbeitslose ist ein wesentlich höherer monatlicher Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu zah-len, um Altersarmut vorzubeugen. Dies al-les setzt allerdings den fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mittelfristig zehn Euro pro Stunde voraus.

„Hartz IV ist nicht nur für die Betroffenen eine traumati-sche Erfahrung, sondern hat der gesamten Gesellschaft ir-reparable Schäden zugefügt. In den fünf Reformjahren hat sich in unserem Land ein Klima aus Angst, sozialer Kälte, Neid und Misstrauen entwickelt.“

Kommentar aus „Neue Westfälische“, 14. Januar 2010

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer weiß, was Armut ist, hat andere Er-fahrungen gemacht.“ So steht es an einer Wandtafel in der Zentrale der Dresdner Ta-fel am Rande der Stadt. Hier laufen die Fä-den jenes Unternehmens zusammen, das sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren zum Vorzeigeprojekt gemausert hat.

Rund 2.500 Qua-dratmeter hat die Dresdner Tafel in dem früheren Baubetrieb ange-mietet, für Klei-derkammer, Bü-ros, Archiv, Küche und fürs Zentral-lager, das auf sei-nen 1.000 Qua-dratmetern auch Platz für vier gro-ße Kühlzellen und diverse kleinere Lagerräume hat. Tafel-Chefi n Edith Franke weiß noch, wie sie 1995 die erste Kühlzelle von der Mi-tropa kaufte. Die jüngste Kühlzelle ist da-gegen hochmodern, der Dresdner Kühlan-lagenbau hat sie gespendet. In ihr stapeln sich Fertiggerichte, Tiefkühlgemüse und zertifiziertes Fleisch aus der deutschen Überproduktion. Allerdings nicht lange, denn zum einen werden auch die anderen 32 sächsischen Tafeln bedient und zum an-deren versorgt die Dresdner Tafel jede Wo-che rund 12.500 Menschen über ihre Aus-gabestellen, 85 soziale Einrichtungen und

ca. 150 private Haushalte. „Das sind oft alte oder kranke Menschen, die das Haus nicht mehr verlassen können und wo keiner sich kümmert. Oder kinderreiche Familien in Extremsituationen, wo z.B. die Mutter im Krankenhaus ist und niemand die Kin-der versorgt. Die würden ohne uns verhun-gern“, weiß Edith Franke.

Dank ihres Verhand-l u n g s ge s c h i c k s kann die Dresd-ner Tafel heute auf ca. 100 regelmä-ßige und etwa 45 temporäre Spender zählen. 2009 wur-den 2.400 Tonnen Lebensmittel aus-gegeben. Im Jahr eins der Tafel waren es gerade mal fünf Tonnen - und gan-ze sieben Aufrech-te, die der Armut etwas entgegenset-zen wollten. Heu-

te packen bei der Dresdner Tafel rund 200 Helfer mit an. Lager- und Transportbetrieb laufen im Zwei-Schicht-System, der ausge-klügelte Tourenplan lenkt acht Kleintrans-porter, vier davon mit Kühlautomatik. Die Bäckertour ist früh die erste, Start: 5:30 Uhr. Der letzte weiße Tafeltransporter hält abends halb zehn vorm Restaurant Marché am Hauptbahnhof. Im Zentrallager stehen im Schnitt 20 Frauen und Männer zum Ent- und Beladen bereit, alle um die 50, ohne Job und hier dabei, weil sie helfen wollen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Ein Wagen tuckert rückwärts in die Halle. Er kommt von Rewe und bringt Brötchen, Gemüse und Milchprodukte. Jetzt geht al-les sehr schnell: ausladen, sortieren, kon-trollieren, katalogisieren, empfängerge-recht aufteilen, wieder rein ins Auto - und weg, denn Frischware wird am gleichen Tag ausgegeben. Frank Näther dreht zu-vor jeden Brokkoli und jede Orange mehr-fach um und um. „Nur weil die Empfänger arm sind, sollen sie nicht denken, dass sie Abfall bekommen“, erklärt Franke die Pro-zedur. Näther hat früher auf dem Bau ge-schafft, das ging auf die Knochen, bis es gar nicht mehr ging. So kam der 47-Jäh-rige als 1-Euro-Jobber zur Tafel, als da-mit Schluss war, ist er ehrenamtlich ge-blieben: „Weil Arbeit Leben ist“. sagt er und verschwindet mit dem Gabelstap-ler zwischen Hochregalen, Gitterwagen und hunderten Kisten. Ca. 200 Stück da-von schafft die gespendete Kistenwasch-anlage am Tag. Dass es hier auch sonst sauber und geordnet zugeht, liegt auch an den modernen Hallenreinigungsgerä-ten und an Lagerkoordinatorin Bärbel Rei-chelt. Die 56-Jährige schiebt gerade aus dem Sortiment genommene Weihnachts-ware ins Saisonlager, während Birgit Win-kelmann nebenan mit Gurkengläsern han-tiert: „Ich arbeite gern. Hier bin ich mit Menschen zusammen und kann helfen.“ Winkelmanns Kinder leben im „Westen“, dass sie noch mal einen Job fi ndet, daran glaubt die 56-Jährige kaum.

Ortswechsel. Dresden-Reick gehört si-cher nicht zu den besten Wohnvierteln der Stadt. Plattenbauten ragen grau gen Him-mel, am Boden friert der 18-jährige Adri-an in der Warteschlange vorm Tafelladen am Otto-Dix-Ring. Zum Glück hat die Tafel-mannschaft heißen Tee rausgestellt. Die Ausgabestelle ist winzig, deshalb „regelt“ einer vom siebenköpfi gen Tafel-Team „den Verkehr“: Sind fünf Leute raus, dürfen fünf neue rein, dann wird die Bezugskarte ab-gestempelt, bezahlt, Brot und Butter vom

„Mit der Arbeit bei der Tafelmöchte ich uns selbst ein Stück Würde zurückgeben und Mut machen, etwas tun, nicht in Lethargie und Selbstzweifel zu verfallen. Natürlich wäre ich glücklicher, die Dresdner Tafel müsste es nicht geben, es gäbe Brot und Arbeit für alle.“

Dr. Edith Franke zur Gründung der Dresdner Tafel am 7. März 1995

Ehrenamtler Frank Näther: „Warum ich bei der Tafel helfe? Weil Arbeit Leben ist.“

Birgit Winkelmann arbeitet gerne bei der Dresdner Tafel: „Es ist doch für einen guten Zweck.“

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„Seit zehn Jahren träume ich davon!“ Edith Frankes Freude ist unübersehbar. Dabei kostet das, was ihre Augen leuchten lässt, viel Geld. Ihr Geld. „Ich habe mich schon lange gefragt, was denn wird, wenn ich mal nicht mehr dabei bin. Und dann kam mir die Idee, eine Stiftung zu gründen. Zugunsten der Dresdner Tafel, sodass zumindest aus den Zinsen immer Geld dafür da ist“, umreißt die 67-Jährige ihr Her-zensprojekt. Seit 15 Jahren arbeitet sie im Ehrenamt an der Spitze der Dresdner Tafel, seit sechs Jahren bezieht sie Altersrente - Reich-tümer kommen da nicht zusammen, und ein fünfstelliges Stif-tungskapital schon gar nicht. Daran änderten weder die Sächsische Verfassungsmedaillevon 2005 oder das Bundesverdienstkreuz von 2006 etwas. Mit ihrem Einzug ins Säch-sische Landesparla-ment aber änderte sich

was! Jetzt bekommt Edith Franke Abgeord-neten-Diäten. Diese auf die Hohe Kante zu legen, fällt ihr erst gar nicht ein: „Ich habe die letzten 20 Jahre bescheiden gelebt, wa-rum soll ich das jetzt ändern?“ Ergo zahlt sie ab sofort jeden Monat 1.000 Euro auf das künftige Stiftungskonto ein. Rein rech-nerisch könnte der Sockelbetrag für die

nach Willen und Beschluss des Tafelvorstandes nach ihr zu benennende Stiftung in gut zwei Jahren erreicht und die Stiftung grün-dungsreif sein. „Wenn an-dere Spender mitziehen, wird es eher“, wirbt die Tafel-Chefin um Mitstrei-ter. Je eher sich der Traum von der „Edith-Franke-Stif-tung“ für die Dresdner Ta-fel erfüllt, desto gesicher-ter ist die Zukunft für den mildtätigen Verein. Samt seiner so wichtigen Schaf-fensplätze für so wichtige Menschen wie Bärbel Rei-chelt, Birgit Winkelmann, Frank Näther, Monika Win-kel und all die anderen freiwilligen Helfer.

DIE DRESDNER TAFEL Die Dresdner Tafel wurde 1995 als ers-te Tafel Ostdeutschlands gegründet. Der Tafelverein versorgt pro Woche ca. 12.500 Hilfsbedürftige, unterhält zehn Tafelläden und Ausgabestellen, dar-unter sechs im Stadtgebiet Dresden so-wie je eine in Radebeul und Freital so-wie im erzgebirgischen Altenberg und in Schlottwitz im Müglitztal.

Die ausgegebenen Lebensmittel kom-men aus Groß- und Supermärkten, von Lebensmittelproduzenten, Großküchen, Restaurants, Hotels, Bäckereien, Ca-teringunternehmen, aber auch von pri-vaten Einzelspendern und aus dem Ta-felgarten. Die Lebensmittel müssen einwandfrei und das Haltbarkeitsdatum gültig sein. Wer bei der Tafel Lebens-mittel erhalten möchte, muss seine Bedürftigkeit, z.B. mit einem Hartz IV- oder Rentenbescheid nachweisen. Die Ausgabe erfolgt ein Mal pro Woche zum Grundpreis von 2,50 Euro mit Aufschlä-gen entsprechend der Familiengröße, bis zu maximal 6,50 Euro für sieben und mehr Personen.

Neben der Lebensmittel-Ausgabe or-ganisiert die Dresdner Tafel auch so-ziokulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte, wie das Schülerfrühstück und Zuckertütenfeste, Weihnachts- und Kin-dertagsfeiern oder Konzerte. Darüber hinaus unterhält die Dresdner Tafel eine Kleiderkammer und betreibt ein Haus für Straßenkinder.

Dr. Edith Franke ist Begründerin und Vorsitzende der Dresdner Tafel und Vorsitzende des Landesverbandes der Sächsischen Tafeln. Zum Dresd-ner Tafel-Vorstand gehören neben MdL Edith Franke ein Banker, eine Pädagogin, ein Rechtsanwalt und der frühe-re Geschäftsführer des DRK Sachsen.

Der Dresdner Tafel e.V. ist Mitglied im Bundes-verband DeutscheTafel e.V. und im Paritä-tischen Wohlfahrts-verband. Der unab-hängige mildtäti-ge Verein ist Träger des Förderpreises „Aktive Bürgerschaft“ und des UNICEF-Kinderrechtsordens.

www.dresdner-tafel.de

Tablett genommen und die Frischware ein-gepackt, darunter Joghurt, Käse, Wurst und Gemüse.

Es sei ihm peinlich, hier mit anzustehen, sagt Adrian. Dabei ist er in guter Gesell-schaft. Hier warten Junge und Alte, Fami-lien, gescheiterte Selbstständige oder Ge-ringverdiener. Armut kann jeden treffen. Adrians Rucksack und Trolli sind schnell gefüllt, und noch immer liegen Lebensmit-tel auf dem Tresen. Eine Pappkiste löst das Problem, nun fi ndet auch der Kuchen sei-nen Platz. „Ich habe eine Lehre abgebro-chen und jetzt Hartz IV“, erzählt der Proh-liser, der heute noch für die vierköpfi geFamilie seiner Freundin mit „einkauft“: „Aber ab Montag mache ich eine Koch-lehre.“ Zur Tafel wird er trotzdem müssen, denn der Betrag, den er als überbetriebli-cher Azubi bekommt, entspricht nicht mal dem halben Hartz IV-Satz.

„Das ist es, was ich diesem Land so übel nehme, dass es keine Perspektive für die jungen Leute hat“, schaut Monika Win-kel hinter Adrian her. Die Dresdnerin hilft seit Jahren im Tafelladen in Dresden-Spor-bitz. „Wenn ich die Kinder in der Schlan-ge stehen sehe, zerreißt es mir jedes Mal das Herz“, so die Grundschullehrerin: „Es geht fast familiär bei uns zu, das hilft auch den Neuen, Hemmungen abzubauen.“ Und

neue Gesichter sieht die Tafel viele, sel-ten sagt mal einer: Ich komme heute zum letzten Mal, ich habe Arbeit. Die Tafelläden sind längst mehr, als „nur“ Essensausga-be: „Viele kommen lange bevor wir aufma-chen, weil sie hier Menschen treffen, mal reden können. Viele haben gar keine sozia-len Kontakte mehr.“

Weil Armut auch isoliert, reicht das Enga-gement der Dresdner Tafel längst über Le-bensmittel hinaus. Franke und ihr Team organisieren Weihnachtsfeiern, Zuckertü-tenfeste, öffentliche Tafeltage, Konzerte, Theateraufführungen und vieles mehr. Der Mensch lebt schließlich nicht vom Brot al-lein. Und seine Würde ist unantastbar.

In der Tafel-Ausgabestelle Dresden-Reick.

Ideen-, Geld- und Namensgeberin der künftigen Stiftung für die Dresdner Tafel: MdL Dr. Edith Franke

ner Tafel-Vorstand gehören neben MdL Edith Franke ein Banker, eine Pädagogin, ein Rechtsanwalt und der frühe-re Geschäftsführer des DRK

Der Dresdner Tafel e.V. ist Mitglied im Bundes-verband DeutscheTafel e.V. und im Paritä-

ner Tafel-Vorstand gehören neben MdL Edith Franke ein Banker, eine Pädagogin, ein Rechtsanwalt und der frühe-re Geschäftsführer des DRK

Der Dresdner Tafel e.V.

Zielmarke 2012: Gründung der Edith-Franke-Stifung für die Dresdner Tafel

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Zurück in die VergangenheitIn der ersten Plenarsitzung dieser Legisla-turperiode wurde im Landtag unser Antrag behandelt, der den sächsischen Gemein-schaftsschulen eine Bestandsgarantie ge-sichert hätte. Als wir diesen Antrag in den Geschäftsgang brachten, galten noch die „Leitlinien für Gemeinschaftsschulen“, wenn auch nur als unverbindliche Orientie-rung. Im Dezember 2009 jedoch hatte die CDU-FDP-Koalition beschlossen, keine Ge-meinschaftsschule mehr zuzulassen und besagte Leitlinien rückwirkend außer Kraft zu setzen.

Die ersten zwei Gemeinschaftsschulen für Sachsen waren 2006 im Rahmen eines Schulversuchs genehmigt worden: Die Paul-Guenther-Schule in Geithain und die Nachbarschaftsschule in Leipzig. Bis zum Herbst 2009 folgten sieben weitere Schu-len. In all diesen Schulen hatten Lehrer, Eltern und Schüler individuelle Konzep-te mit besonderem pädagogischen Profi l

erarbeitet. Bei allen Unterschieden eint die Schulen eines: Das Prinzip des länge-ren gemeinsamen Lernens.

Die Forschungsgruppe Schulevaluation der TU Dresden erstellte im Regierungs-auftrag ein Gutachten und attestiert da-rin den Schülern der Gemeinschafts-schulen „leicht bessere Ergebnisse als in Vergleichsschulen“. Zudem seien Schü-ler, Eltern und Lehrer, ja selbst Stadträte und Bürger „stolz auf ihre Schule“. Zwei-fellos erfuhren Sachsens Gemeinschafts-schulen deutschlandweit eine große Be-achtung. Und die hohen Anmeldezahlen sprechen ohnehin für sich. Eine wirklich aussagekräftige und endgültige Bewer-tung der Schulversuche aber kann es noch nicht geben, da bis jetzt noch keine Klas-senstufe die Schulform vollständig durch-laufen hat.

Wir meinen, die Entscheidung zum Ab-bruch des „Schulversuchs“ kam zu früh, sie ist falsch und ausschließlich politisch motiviert. Doch nicht nur bei uns, auch bei den Betroffenen und weit darüber hin-aus herrscht Unverständnis, regt sich Wi-derspruch. Als besonders empörend wird dabei die Haltung der FDP empfunden. Von der CDU wusste man ja, dass sie dem Projekt Gemeinschaftsschule ablehnend gegenüber steht. Die FDP aber hatte noch vor der Wahl mit dem Projekt Gemein-schaftsschule geworben, wie ein Blick in deren Wahlprogramm beweist: „Wir unter-stützen die Gründung von Gemeinschafts-schulen. Sie nutzen insbesondere die Vor-teile des sozialen Lernens und geben Impulse für eine bessere individuelle För-derung. Dieses Modell wird dazu beitra-gen, Schulstandorte im ländlichen Bereich zu sichern. (…). Wir fordern einen eigen-ständigen schulgesetzlichen Status für die Gemeinschaftsschule als allgemeinbilden-de Schulart.“ Mit dem Wechsel von der Op-position in die Regierungskoalition wurde die FDP von Amnesie befallen, als eine der ersten Amtshandlungen verfügte sie in der Regierung per Verwaltungsvorschrift, dass der „Rahmen für Gemeinschaftsschulen“ rückwirkend zum 1. Oktober außer Kraft gesetzt wird.

Christoph Rabbeau, Geschäftsführer beim „Evangelischen Schulverein Vogtland e.V.“, listet in einem offenen Brief die gebroche-nen Wahlversprechen der FDP im Bereich Bildung auf und kommt zu dem Schluss, dass nicht Kompromisse in Koalitionsver-handlungen zur Meinungsänderung der FDP führten, „sondern die FDP schlichtweg ihre Grundsätze aufgegeben hat.“ Aber, hat die FDP tatsächlich ihre Grundsätze auf-

gegeben? Oder haben wir es hier mit einer kalkulier-ten Wahlkampf-lüge zu tun, mit etwas, das die selbsternannte „Wort-halten-Partei“ nie wirklich gewollt, aber zur Täuschung der Wähler in die Ko-alitionsverhandlungen als Soll-Bruchstelle eingebracht hat?

Unser Antrag (Drucksache 5/41) jeden-falls wurde von der schwarz-gelben Koali-tionsmehrheit abgelehnt. Ebenso wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache 5/602), der dar-auf abzielte, den Schulversuch gemäß der Leitlinien „ergebnisoffen weiterzuführen“. Das war nicht mehr als der Wunsch, den Schulversuch zu einem regulären Ende zu bringen und die Gemeinschaftsschu-le bei Erfolg zur regulären Schulform zu etablieren.

Wenn die herrschende Politik so eklatant versagt, ist es kein Wunder, dass sich Wi-derstand formiert, obwohl die umgrei-fende Angst, man könnte „die Öffentlich-keit verunsichern“ und damit das Ende der Gemeinschaftsschulen gar beschleu-nigen, die Aktivitäten erkennbar bremst. Dennoch: In allen sächsischen Städten, in denen es (noch) Gemeinschaftsschulen gibt, gibt es auch öffentlichen Protest von Vereinen und Eltern. Unterschriftensamm-lungen zum Erhalt der Gemeinschaftsschu-len wurden auf den Weg gebracht, Stadträ-te und Kreistage sprechen sich gegen das vorzeitige Ende des Schulversuchs und da-mit auch gegen die Bevormundung von El-tern, Schulträgern und Lehrern aus.

Die Fraktion DIE LINKE wird weiter für län-geres gemeinsames Lernen streiten. Wir erarbeiten zurzeit einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes, in dem Gemeinschaftsschulen einen rechtsver-bindlichen Platz haben werden. Der Land-tag in Thüringen hat es vorgemacht. Wir kämpfen weiter!

MdL Cornelia Falken Sprecherin für Bildungspolitik

wir es hier mit einer kalkulier-ten Wahlkampf-lüge zu tun, mit etwas, das die selbsternannte

wir es hier mit einer kalkulier-ten Wahlkampf-lüge zu tun, mit etwas, das die selbsternannte

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9pvl 1-2/2010

Anforderungen nicht angepasst worden, kri-tisierte die Liga und lud deshalb Sachsens Landtagsabgeordnete in Kitas ein, um vor Ort auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufmerksam zu machen und ein symbolisches (Personal-)Schlüssel-chen (Bild 5) zu überreichen.

Von der Fraktion DIE LINKE übernah-men diese Schlüsselfunktion: Marion Jun-ge in der Kita „Anne Frank“ in Kamenz (Bild 1), Heiderose Gläß in der Kita „Nase-weis“ in Lauba, Annekatrin Klepsch und Dr. Jana Pinka in der Kita „Friedrich Fröbel“ in

In seiner Dezember-Sitzung befasste sich der Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Re-gierungskoalition mit der Bildung in säch-sischen Kindertagesstätten. Mit dem Sächsischen Bildungsplan, einem thema-tisch-methodischen Leitfaden für Erziehe-rinnen und Erzieher in Krippen und Kinder-gärten, befi ndet sich das Land seit 2006 in einer Vorreiterrolle hinsichtlich der frühkind-lichen Bildung und der Vorbereitung der Kin-der auf die Schule.

Der Bildungsplan verfolgt einen ganzheit-lichen Ansatz und benennt sechs Schwer-punktbereiche, die handlungsleitend bei der Betreuung der Null- bis Sechsjährigen sein sollen. Somatische, soziale, kommunikative, ästhetische, naturwissenschaftliche und ma-thematische Bildung sollen demnach gleich-rangig ihren Niederschlag im Alltag der Kin-der fi nden und diese auf das „Großwerden“ vorbereiten.

Aus bildungspolitischer Sicht ergeben sich daraus mehrere Fragen. Wie viel Fachkräf-te braucht es, um diesen Bildungsplan in ho-her Qualität umzusetzen? Und wie kann es gelingen, das durch sozioökonomische Ver-werfungen verschärfte Auseinanderdriften der Fähigkeiten und Fertigkeiten der einzel-nen Kinder auszugleichen? Nach vier Jahren pädagogischer Arbeit mit dem Sächsischen Bildungsplan wäre es an der Zeit, dessen Umsetzung zu evaluieren und im Ergebnis

MdL Annekatrin Klepsch Sprecherin für Jugendpolitik und Soziokultur

Die Liga der freien Wohlfahrtspfl ege in Sach-sen, ein Zusammenschluss aus Arbeiter-wohlfahrt, Caritas, DRK, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband und der Zen-tralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland rief Ende vergangenen Jahres die Kinderta-gesstätten Sachsens zur Aktionswoche „Gol-dener Betreuungsschlüssel“ auf. Die Kam-pagne stand unter dem Motto: Weil Kinder Zeit brauchen – für einen besseren Personal-schlüssel in Sachsens Kitas“.

Die gegenwärtigen Rahmenbedingun-gen in den Kitas seien den gestiegenen

die Zielstellungen oder Rahmenbedingun-gen möglicherweise zu modifi zieren. Wenn bspw. bereits 2004, also ein Jahr vor Inkraft-treten von Hartz-IV, im Dresdner Stadtteil Gorbitz 43,4 Prozent der Kindergartenkinder Sprachauffälligkeiten aufwiesen, wird umso deutlicher, wie dringend neben der Wissens-vermittlung die soziale und vor allem kom-munikative Bildung ist.

Der Antrag, den CDU und FDP gemeinsam in das Dezember-Plenum einbrachten, war jedoch von bildungspolitischer Einseitigkeit geprägt. Es ging beiden Fraktionen eben nicht um fachliche Evaluation, sondern nur darum, über die mathematische und natur-wissenschaftliche Bildung Bericht erstat-ten zu lassen. Diese einseitige Orientierung passt in die schleichende Ökonomisierung der Bildung. Offenbar hat mit der FDP der Glaube in die Regierung Einzug gehalten, dass man mit verstärkter mathematisch-naturwissenschaftlicher Bildung bereits im Vorschulalter das einzelne Kind als „Human-kapital“ für den späteren Arbeitsmarkt auf-werten kann. Dass Bildung spätestens seit Wilhelm von Humboldts Zeiten mehr ist als Wissensvermittlung, nämlich ein ganzheitli-cher Prozess und nicht zuletzt Selbstbildung, die der Ausbildung von geistigen und körper-lichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie dem Erwerb sozialer Kompetenzen dienen soll, hat der wirtschaftsliberale Flügel der Regierungskoalition offenbar vergessen.

Auf die Tatsache, dass in Sachsen gegen-wärtig bei einem vorgegebenen Betreu-ungsschlüssel von 1:13 im realen Alltag oft 16 bis 19 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren von einer Fachkraft betreut werden müs-sen, wollte die Koalition in dieser Debatte nicht eingehen. Dass mit einer erfolgrei-chen Umsetzung des Bildungsplans jedoch die zeitlichen und pädagogischen Anforde-rungen an das Fachpersonal nicht zuletzt im Hinblick auf Vorbereitung, Dokumenta-tion und Fortbildung wachsen, ist offen-kundig und wurde bereits 2007 in einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsver-bandes Sachsen festgestellt.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird sich auch in dieser Legislatur weiter für eine Verbesserung des Betreuungsschlüs-sels und gute Rahmenbedingungen in den Kitas einsetzen.

Forscherdrang in Sachsens Kitas & Schaufensterpolitik bei Schwarz-Gelb

Flöha, Verena Meiwald in der Kita „Haltestelle Kinderherzen” in Kesselsdorf (Bild 2), Freya-Maria Klinger in der Kita „Sonnen-bergstrolche” auf dem Chemnitzer Son-nenberg (Bild 3), Klaus Tischendorf in der Kindertagesstätte „Flachsröste“ in Marien-berg (Bild 4) und Kathrin Kagelmann in der Kindertagesstätte „Samenkorn“ in Görlitz, wo neben dem Schlüsselchen auch noch eine Wandzeitung mit Wünschen der Kin-der überreicht wurde und sich die Abge-ordnete u.a. mit der Geschichte von „Bruno dem Wassertropfen“ bedankte. efa

Ein Schlüssel für Sachsens Zukunft

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10 pvl 1-2/2010

Wenige landespolitische Themen erregen so viel Aufmerksamkeit wie die Debatte, wie viel Geld die Abgeordneten verdienen bzw. ob sie verdienen, was sie verdienen. Insbesondere das Verhalten der FDP-Frak-tion hat das Ansehen des sächsischen Par-laments schwer beschädigt. Man ist ja in der Politik einiges gewohnt, was sich aber die hiesigen Liberalen unter Federführung ihres Werbeagentur-Chefs Zastrow geleis-tet haben, spottet jeder Beschreibung.

Da wird zunächst – noch aus der Oppo-sition heraus – behauptet, der Job eines Landtagsabgeordneten sei bestenfalls eine Halbtagsbeschäftigung, und daher müssten die Diäten sogar gesenkt wer-den. Nachdem die FDP an die Regierung gelangt ist, gilt plötzlich das Gegenteil: Die Diäten müssen angeblich steigen – und das inmitten der maßgeblich von neo-liberaler Politik verschuldeten schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. So ruiniert man systematisch die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn man auf der einen Seite den Eindruck vermit-telt, dass Abgeordnete eigentlich sowie-so nicht genug zu tun hätten, sie aber an-dererseits immer besser vergütet werden sollen – und das auf eine offenkundig höchst willkürliche Weise.

Wir Abgeordnete der LINKEN haben da einen anderen Politikstil. Wir waren – im Einvernehmen mit unabhängigen Sach-verständigen – der Auffassung, dass es vernünftig ist, grundsätzlich die Entwick-lung des Einkommens von Landtagsab-geordneten an Landesrichtern zu orien-tieren, weil auch diese unabhängig von Weisungen arbeiten, und zwar auf dersel-ben Ebene der Rechtsprechung wie wir in der Politik. Mit einem solchen Maßstab lässt sich, wenn er unter Berücksichtigung des konkreten Zeitgeschehens sensibel

angewandt wird, dem Vorwurf der Selbst-bedienung begegnen.

Genau dies haben CDU und FDP nicht ge-tan, indem sie mit Wirkung zum Jahresbe-ginn eine kräftige Diätenerhöhung durch-gezogen haben, die noch von CDU und SPD beschlossen wurde, aber nun ange-sichts wachsender Arbeitslosigkeit, Kurz-arbeit und Ausweitung des Niedriglohn-Sektors insbesondere in Sachsen noch

deplatzierter ist, als sie es schon unter normalen Umständen gewesen wäre. Es bleibt zu hoffen, dass die eigentlich ge-plante zusätzliche Anhebung im Frühjahr, nun wiederum unter Bezug auf die Rich-terbesoldung, aufgrund der heftigen öf-fentlichen Reaktion auf die jüngste Erhö-hungsrunde ausfällt.

Die Abgeordneten der LINKEN haben be-reits in der letzten Wahlperiode als Ant-wort auf die damalige – von uns natürlich abgelehnte – Diätenerhöhung einen ge-meinsamen Spendenfonds gegründet, in den die Abgeordneten einzahlen. Dieser Fonds ist eine von drei Säulen der Spen-dentätigkeit der Abgeordneten der Frak-tion DIE LINKE, neben den Spenden an Institutionen und Projekte im jeweiligen Wahlkreis und dem besonderen Beitrag der Abgeordneten an die Partei zur Stär-kung der Basisarbeit für LINKE Politik in Sachsen.

Seit 2005 bis zum Ende der letzten Le-gislaturperiode wurden rund 60.000 Euro aus Diäten in diesen gemeinsamen Spen-denfonds eingezahlt. Darüber hinaus ha-ben die Mitglieder der Fraktion der LIN-KEN neben individuellen Initiativen vor Ort weitere besondere Projekte wie z. B. den „Zug der Erinnerung“ unterstützt. Au-ßerdem wurden Demokratie- und Kultur-Preise vergeben. Bei den Empfängern der Spenden standen Sozial-Projekte zahlen-mäßig an der Spitze, gefolgt von Antifa, Kultur, Bildung und Gesundheit.

Auch in dieser Wahlperiode haben die Ab-geordneten wieder einen gemeinsamen Spendenfonds ins Leben gerufen.Während die FDP darauf stolz ist, dass sich ihre Ab-geordneten überwiegend um ihren Beruf kümmern und nebenbei politische Arbeit machen, für die sie sich natürlich voll be-zahlen lassen, um dann mit einem Teil da-von den Verein „FDP hilft“ werbewirksam zu subventionieren, sind unsere LINKEN Abgeordneten jeden Tag – und im Regel-fall auch an Wochenenden – vor Ort bzw. im Parlament präsent und aktiv. Daher wissen sie auch aus eigener Lebenserfah-rung, was sich beim Thema Diäten gehört – und was nicht.

Der „Spendentopf von links“wird durch die Fraktion DIE LINKE imSächsischen Landtag gefüllt, auch um mit Geldern der von ihr abgelehnten Diäten-erhöhung Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesund-heits- und Antifa-Projekte zu unterstützen.

Vereine oder Initiativen, die bei der Fraktion DIE LINKE um Spenden werben möchten, sollten ihr Anliegen, ihr Projekt, ihre Idee oder Initiative sowie ihren Zusammenschluss schriftlich erläutern und unter dem Betreff „Spendentopf von links“ an die

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

schicken. Die Spendenbitten werden in der Fraktion vorgestellt, besprochen und entschieden. Ein Rechtsanspruch auf fi nanzielle Zuwendung besteht nicht.

MdL Dr. André Hahn Fraktions-vorsitzender

Verdienen Abgeordnete, was sie verdienen?

Franz Pfl uegl © www.Fotolia.de

11pvl 1-2/2010

(K)eine Posse auf dem Rücken der Steuerzahler

halten, haben wir beim Sächsischen Verfas-sungsgericht Klage gegen den Präsidiumsbe-schluss eingereicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich mit rechtstaatlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die Verfassung eingehalten wird und der Sächsische Landtag nicht mit Steuergeldern zu einer Sicherheitshochburg umgebaut wird. Das Haus des Parlaments muss ein offenes Haus bleiben!

Es wäre gut, wenn auch die anderen demo-kratischen Fraktionen ähnlich dächten und die durch sie in Gang gebrachte Konfronta-tion beenden würden. Wir jedenfalls sind ver-handlungsbereit und an einer einvernehm-lichen Lösung im Sinne der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen interessiert. Deshalb habe ich jetzt auch im Namen meiner Fraktion den Präsidenten des Landtages Dr. Matthais Röß-ler (CDU) aufgefordert, diesem unverantwort-lichen Treiben ein Ende zu setzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Problemen und nicht mit solchen künstlichen herbeigeführ-ten Debatten beschäftigen, die schlussend-lich nur eines zeigen, nämlich dass die demo-kratischen Fraktionen sich im Umgang mit der NPD nicht einigen können. Es gibt zurzeit wahrlich andere Probleme, die das Landes-parlament zu lösen hätte. Statt dies zu tun, wird die Verschwendung der Steuergelder für das eigene Haus vorangetrieben.

Seit September vorigen Jahres schwelt im neu gewählten Sächsischen Landtag die Ausein-andersetzung um die Unterbringung der NPD im Hause. Für Außenstehende ist oft nicht so recht klar, warum es dabei eigentlich geht. Im-mer wieder wird auch medial kolportiert, dass wir doch endlich unsere (angebliche) Ver-weigerungshaltung aufgeben und die Etage mit der NPD-Fraktion teilen sollten. Schließ-lich wäre die NPD ja derzeit auch zusammen mit den Grünen, SPD und FDP auf einer Etage untergebracht, ohne dass es deshalb zusätzli-cher Schutzmaßnahmen bedürfte.

So einfach aber ist das eben nicht. Zunächst ist festzustellen, dass mit dem Einzug der NPD in den Landtag zur vorletzten Wahl, also im Jahr 2004, genau überlegt worden war, wo man diese Fraktion im Haus unterbrin-gen könnte, ohne dass die anderen Fraktio-nen beeinträchtigt werden. Auf Vorschlag der Landtagsverwaltung wurden der NPD-Frak-tion damals schließlich Räume auf der zwei-ten Etage zugewiesen.

Im Ergebnis der Landtagswahl vom August letzten Jahres änderten sich die Stärkever-hältnisse der Fraktionen, was eine Anpas-sung der Fraktionsräume nach sich zog. Das zu realisieren, ist Aufgaben des Landtagsprä-sidiums. Entgegen anders lautenden Behaup-tungen gab es zu keiner Zeit Auseinanderset-zungen über die den Fraktionen zustehende Anzahl der Räume. Auch wir wollen, dass al-len Abgeordneten schnellstmöglich die ihnen nach der Verfassung zustehenden Arbeits-möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass damit die sogenannte „Raumfrage“, wie nach früheren Wahlen üblich, einvernehmlich gelöst wurde. Dem war leider nicht so. Bereits im Vorfeld hatten sich FDP, GÜNE, SPD und CDU – ohne uns auch nur zu informieren – da-rauf verständigt, dass die Fraktion DIE LINKE künftig die Etage mit der NPD zu teilen habe. Damit sollten Tatsachen geschaffen wer-den, ohne dass zuvor über mögliche Konse-quenzen hätte nachgedacht werden können.

Nachdem ich davon hinter vorgehaltener Hand Kenntnis erhalten hatte, habe ich in verschiedenen Gesprächsrunden mit den anderen demokratischen Fraktionen immer wieder versucht, für eine einvernehmliche Lösung zu werben. Leider ergebnislos. Somit blieb uns nur noch die Möglichkeit, im Präsi-dium zu beantragen, dass das für die Sicher-heit des Parlamentsgebäudes zuständige Landeskriminalamt Sachsen (LKA) eine Stel-lungnahme zum geplanten Umzug der NPD auf unsere Etage erstellt.

Nunmehr liegen sogar zwei LKA-Gutachten vor. Darin wird deutlich ausgeführt, dass die per Basta-Beschluss festgeklopfte Raumauf-teilungsvariante die sicherheitstechnisch un-günstigste ist. Zu dem von der Präsidiums-mehrheit beschlossenen Umzug der NPD in die vierte Etage zu den LINKEN äußert das LKA erhebliche Sicherheitsbedenken, die nur mit kostenaufwändigen Baumaßnahmen und der Einstellung zusätzlichen Sicherheits-personals kompensiert werden könnten. Das LKA hält es ebenso wie wir für unvertretbar, dass – und dies würde bei der Zusammenle-gung von LINKER und NPD zwangsläufi g pas-sieren – sich die Besucherinnen und Besucher, die ja bekannt-lich vom Klientel her sehr unter-schiedlich sind, im Haus stän-dig begegnen. Auch Sachsens Datenschutzbeauftragter And-reas Schurig erhob Einspruch. Konkret bemängelte Schu-rig die geplante Videoüberwa-chung der 4. Etage, da diese nicht mit der durch die Verfas-sung geschützten Ausübung des freien Mandats von Abge-ordneten vereinbar sei.

Das sehen wir genauso. Und weil wir zudem die teuren Um-bauarbeiten für Videoüberwa-chung, Einbau von Sicherheits-schleusen und -türen sowie die Einstellung zusätzlichen Si-cherheitspersonals für unnötig

Erklärt schon seit Wochen die „Raumfrage“ des Sächsischen Landtags: MdL Klaus Tischendorf, der Parlamentarische Ge-schäftsführer der Linksfraktion, hier im Gespräch mit dem Film-team vom NDR-Satiremagazin „extra 3“.

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MdL Rico GebhardtRegion ErzgebirgeRegion Erzgebirge

Bürgerbüro AueWettiner Straße 208280 Aue

+49 (0)3771 22219 +49 (0)3771 22218

Bürgerbüro Annaberg-Buchholz Wolkensteiner Straße 17 A09456 Annaberg-Buchholz

+49 (0)3733 24044 +49 (0)3733 24044

bb-gebhardt@linksfraktion-sachsen.de

MdL Annekatrin KlepschRegion Stadt DresdenRegion Stadt Dresden

Bürgerbüro WIR-AG DresdenMartin-Luther-Straße 2101099 Dresden

+49 (0)351 8214793 +49 (0)351 5006167

bb-klepsch@linksfraktion-sachsen.de

MdL Freya-Maria KlingerRegion Stadt ChemnitzRegion Stadt Chemnitz

Bürgerbüro „Rothaus e.V.“Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

+49 (0)371 6513551 +49 (0)371 6513531

bb-klinger@linksfraktion-sachsen.deMdL Dr. André HahnRegion Sächsische SchweizRegion Sächsische Schweiz

Bürgerbüro PirnaGartenstraße 3701796 Pirna

+49 (0)3501 5710090 +49 (0)3501 460878

bb-hahn@linksfraktion-sachsen.de

MdL Kerstin KöditzRegion Kreis LeipzigRegion Kreis Leipzig

Bürgerbüro GrimmaMalzhausgasse 6a, 04668 Grimma

+49 (0)3437 999758 +49 (0)3437 999759

bb-koeditz@linksfraktion-sachsen.deMdL Marion JungeRegion BautzenRegion Bautzen

Bürgerbüro KamenzGrüne Straße 101917 Kamenz

+49 (0)3578 787339 +49 (0)3578 787346

bb-junge@linksfraktion-sachsen.de

MdL Heiko KoselRegion Bautzen / WestlausitzRegion Bautzen / Westlausitz

Bürgerbüro & Europa-Büro BautzenGroße Brüdergasse 102625 Bautzen

+49 (0)3591 490975

Bürgerbüro Panschwitz-KuckauĆišinskistraße 901920 Panschwitz-Kuckau

+49 (0)35796 88853

bb-kosel@linksfraktion-sachsen.de

MdL Kathrin KagelmannRegion Görlitz / OberlausitzRegion Görlitz / Oberlausitz

Bürgerbüro NieskyMuskauer Straße 102906 Niesky

+49 (0)3588 258915 +49 (0)3588 258916

bb-kagelmann@linksfraktion-sachsen.de

MdL Heiderose GläßRegion Görlitz / OberlausitzRegion Görlitz / Oberlausitz

Bürgerbüro LöbauInnere Bautzener Straße 3, 02708 Löbau

+49 (0)3585 417877 +49 (0)3585 417876

bb-glaess@linksfraktion-sachsen.de

MdL Thomas KindRegion NordsachsenRegion Nordsachsen

Bürgerbüro DelitzschEilenburger Straße 3504509 Delitzsch

+49 (0)34202 62639 +49 (0)34202 329926

bb-kind@linksfraktion-sachsen.de

MdL Dr. Volker KülowRegion Stadt LeipzigRegion Stadt Leipzig

Bürgerbüro Leipzig Georg-Schwarz-Straße 8, 04177 Leipzig

+49 (0)341 9750466 +49 (0)341 9748540

Bürgerbüro Liebknecht-HausBraustraße 15, 04107 Leipzig

+49 (0)341 14064413 +49 (0)341 14064418

bb-kuelow@linksfraktion-sachsen.de

Fraktion DIE LINKEim Sächsischen Landtag

MdL Klaus BartlRegion Stadt ChemnitzRegion Stadt Chemnitz

Bürgerbüro „Rothaus e.V.“Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

+49 (0)371 6513551 +49 (0)371 6513531

bb-bartl@linksfraktion-sachsen.de

MdL Dr. Edith FrankeRegion Stadt DresdenRegion Stadt Dresden

Bürgerbüro DresdenSchweriner Straße 50a, 01067 Dresden

+49 (0)351 20699047 +49 (0)351 20699046

bb-franke@linksfraktion-sachsen.de

MdL Cornelia FalkenRegion Stadt LeipzigRegion Stadt Leipzig

Bürgerbüro LeipzigCoppistraße 63, 04157 Leipzig

+49 (0)341 2114140 +49 (0)341 2460021

bb-falken@linksfraktion-sachsen.de

MdL Julia BonkRegion Stadt DresdenRegion Stadt Dresden

Bürgerbüro WIR-AG DresdenMartin-Luther-Straße 2101099 Dresden

+49 (0)351 8214792 +49 (0)351 5006167

bb-bonk@linksfraktion-sachsen.de

MdL Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard BesierRegion Stadt DresdenRegion Stadt Dresden

Bürgerbüro DresdenBayreuther Straße 2901187 Dresden

+49 (0)162 4141977 oder +49 (0)177 627245

bb-besier@linksfraktion-sachsen.de

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40 Bürgerbüros

MdL Dr. Dietmar PellmannRegion Stadt LeipzigRegion Stadt Leipzig

Wahlkreisbüro LeipzigStuttgarter Allee 1604209 Leipzig

+49 (0)341 2318440 +49 (0)341 2318444

bb-pellmann@linksfraktion-sachsen.de

MdL Sebastian ScheelRegion Zwickau / Kreis MeißenRegion Zwickau / Kreis Meißen

Bürgerbüro ZwickauBosestraße 4308056 Zwickau

+49 (0)375 3909380 +49 (0)375 3909387

Bürgerbüro RiesaBahnhofstraße 3201587 Riesa

+49 (0)3525 734223

Bürgerbüro „Haus für Viele(s)“ Meißen Dresdner Straße 1301662 Meißen

+49 (0)3521 730583

bb-scheel@linksfraktion-sachsen.de

MdL Dr. Jana PinkaRegion MittelsachsenRegion Mittelsachsen

Bürgerbüro FreibergRoter Weg 41/4309599 Freiberg

+49 (0)3731 207105 +49 (0)3731 207104

bb-pinka@linksfraktion-sachsen.de

MdL Kerstin LauterbachRegion MeißenRegion Meißen

Bürgerbüro GroßenhainDresdner Straße 701558 Großenhain

+49 (0)3522 502781 +49 (0)3522 502782

bb-lauterbach@linksfraktion-sachsen.de

MdL Verena MeiwaldRegion OsterzgebirgRegion Osterzgebirg

Bürgerbüro DippoldiswaldeHerrengasse 2001744 Dippoldiswalde

+49 (0)3504 610561 +49 (0)3504 610562

Bürgerbüro FreitalDresdner Straße 19001705 Freital

+49 (0)351 6489613 +49 (0)351 6489614

bb-meiwald@linksfraktion-sachsen.de

MdL Enrico StangeRegion Kreis LeipzigRegion Kreis Leipzig

Bürgerbüro BornaMarkt 604552 Borna

+49 (0)3433 855855 +49 (0)3433 855856

bb-stange@linksfraktion-sachsen.de

MdL Klaus TischendorfRegion ErzgebirgeRegion Erzgebirge

Bürgerbüro StollbergHerrenstraße 2209366 Stollberg

+49 (0)37296 92146 +49 (0)37296 92147

Bürgerbüro ZschopauRosa-Luxemburg-Straße 209405 Zschopau

+49 (0)3725 23069 +49 (0)3725 23069

bb-tischendorf@linksfraktion-sachsen.de

MdL Falk NeubertRegion MittelsachsenRegion Mittelsachsen

Bürgerbüro MittweidaWeberstraße 3009648 Mittweida

+49 (0)3727 659170 +49 (0)3727 659171

bb-neubert@linksfraktion-sachsen.de

MdL Dr. Monika RungeRegion Stadt LeipzigRegion Stadt Leipzig

Bürgerbüro Liebknecht-HausGorkistraße 12004347 Leipzig

+49 (0)341 25297400 +49 (0)341 5297401

bb-runge@linksfraktion-sachsen.de

MdL Horst WehnerRegion Kreis ZwickauRegion Kreis Zwickau

Bürgerbüro GlauchauMarkt 108371 Glauchau

+49 (0)3763 443914 +49 (0)3763 443937

bb-wehner@linksfraktion-sachsen.de

MdL Heike WernerRegion Stadt Leipzig / Kreis LeipzigRegion Stadt Leipzig / Kreis Leipzig

Bürgerbüro linXXnetBornaische Straße 3d04277 Leipzig

+49 (0)341 3081199 +49 (0)341 3081200

Bürgerbüro BornaMarkt 604552 Borna

+49 (0)3433 260122 +49 (0)3433 900882

bb-werner@linksfraktion-sachsen.de

MdL Karl-Friedrich ZaisRegion Stadt ChemnitzRegion Stadt Chemnitz

Bürgerbüro „Rothaus e.V.“Lohstraße 209111 Chemnitz

Bürgerbüro ChemnitzRosenplatz 409126 Chemnitz

beide zu erreichen über

+49 (0)371 5382712 +49 (0)371 5382712

bb-zais@linksfraktion-sachsen.de

MdL Andrea RothRegion VogtlandRegion Vogtland

Büro & Jugendtreff Falkenstein08223 Falkenstein (im Aufbau)

Bürgerbüro AuerbachAlbert-Schweitzer-Straße 3408209 Auerbach

+49 (0)3744 224188

Bürgerbüro KlingenthalLindenstraße 308248 Klingenthal

+49 (0)37467 22142

bb-roth@linksfraktion-sachsen.de

29 Abgeordnete

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13pvl 1-2/2010

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GesetzentwürfeDrs 5/649 Gesetz zur Änderung des Sächsi-schen Beamtengesetzes

Drs 5/997 gemeinsame Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNSDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Än-derung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

AnträgeDrs 5/603 Geplante Kindergelderhöhungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht auf SGB II- und SGB XII-Regelsätze für Kinder anrechnen

Drs 5/604 Kritik am Bologna-Prozess ernst neh-men – Beschluss der 327. Kultusministerkonfe-renz rasch umsetzen

Drs 5/697 Ablehnung der Einführung einer „Kopf-pauschale“ in der gesetzlichen Krankenversicherung

Drs 5/698 Beschämenden Umgang mit den NS-Opferverbänden beenden

Drs 5/699 Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen

Drs 5/700 Erarbeitung eines neuen Lebensla-genreports für Sachsen

Drs 5/701 Einrichtung eines sachverständi-gen „Klimaschutzbeirates Sachsen“ auf der Landesebene

Drs 5/702 Sofortige Intervention der Staatsre-gierung zur Unterbindung der weiteren rechts-widrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan – Forderung zur Friedensstaatlichkeit aus der Sächsischen Verfassung uneingeschränkt Gel-tung verschaffen!

Drs 5/752 gemeinsame Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNSDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD: Freie Radios in Sachsen erhalten

Drs 5/801 Anpassung des Sächsischen Wasser-gesetzes an das veränderte Wasserhaushaltsge-setz des Bundes

Drs 5/818 Startfinanzierung für künftige Land-ärzte in Sachsen

Drs 5/819 Ersatzlose Streichung der Praxis-gebühr

Drs 5/820 „2010 – Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ – Initiative der Staatsregierung zu dessen Umsetzung

Drs 5/821 Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent

Drs 5/822 Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming einrichten!

Drs 5/823 Regelmäßige Vorlage von Sächsi-schen Gender-Berichten einführen!

Drs 5/925 Keine gemeinsame Direktion für Dresdner Kupferstich-Kabinet und Gemäldegale-rie Alte Meister – Kabinettsentscheidung prüfen!

Drs 5/1047 Praxis der Beiordnung von Pflicht-verteidigerinnen und Pflichtverteidigern im Frei-staat Sachsen nach Inkrafttreten der Neurege-lungen in §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 StPO

Drs 5/1048 Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtages und der Öffentlichkeit sicherstellen!

Drs 5/1049 Reform der gymnasialen Oberstufe im Freistaat Sachsen evaluieren

Drs 5/1050 Finanzierung von Klassen- und Schul-fahrten schuljahresbezogen sicherstellen – Budge-tierungspraxis der Bildungsagenturen beenden!

Drs 5/ 1075 Der sächsische Weg zur einheitli-chen Sparkassenlandschaft

Drs 5/1076 Konsequenzen der Staatsregierung aus den Feststellungen des „Gemeindefinanzbe-richts Sachsen 2008/2009“

Drs 5/1194 Unverzügliche Initiative der Staats-regierung zur Schaffung einer verfassungskonfor-men Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsex-tremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen!

Drs 5/1239 Keine Behinderung und Kriminalisie-rung friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden

Parlamentarische LINKE InitiativenDezember 2009 bis Januar 2010

Drs = Drucksache

Dem Leben Jahre gebenIm Dezember 2009 bekam für MdL Kers-tin Lauterbach die unheilbare Krankheit „Mukoviszidose“ ein Gesicht: das des zwei-jährigen Leon aus Nossen. Der Kleine war mit seiner Mutti Gast eines Benefizkon-zerts in der Nossener Stadtkirche.

Es war kein Zufall, dass die Gesundheitspoli-tikerin der Fraktion DIE LINKE durch die re-gionale Linksjugend auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden war, denn das gut besuchte vorweihnachtliche Konzert ging auf eine Initiative junger

Leute zurück. Einlader war das Nossener Geschwister-Scholl-Gymnasium. Und auch dass der klei-ne Leon vor Ort war, war kein Zufall: Leons Mutti unterrichtet am Geschwister-Scholl-Gymnasium Musik. Der Schulchor, der an diesem Abend unter anderem neben dem Ensemble Cantabile und dem Volkschor Nossen sang, steht unter ihrer Leitung. „Wir helfen Kindern mit Mukoviszidose. Helfen Sie mit!“, hat-ten die 12- bis 18-Jäh-rigen das Konzert

überschrieben und dafür als „Zugpferd“ in Sachen Moderation sogar das bekannte Fernsehgesicht Peter Escher gewonnen.

Schätzungen zufolge, sind deutschland-weit weniger als 10.000 Menschen von der Erbkrankheit Mukoviszidose (auch: Cysti-sche Fibrose, CF) betroffen. Die Diagnose kommt einem Todesurteil gleich. Aufgrund der statistisch geringen Fallzahlen, hält sich die kostenaufwändige Forschung zur CF in Grenzen. Das Schicksal Leons und der an-deren Betroffenen, darunter viele Kinder und Jugendliche, hat die Nossener Gym-nasiasten aktiviert und das Benefizkon-zert möglich gemacht. Mehrere tausend Euro wurde zugunsten des Vereins Muko-viszidose Selbsthilfe Dresden eingespielt. Das Geld wird in die Forschung zur Verbes-serung der medizinischen Versorgung von CF-Patienten gesteckt.

MdL Kerstin Lauterbach hatte vor dem Konzert ein dickes rosa Sparschwein in ihrer Fraktion herumgehen lassen und die-ses am Benefizabend prall gefüllt über- geben. „Jeder von euch, ob groß oder klein, kann ein gutherziger Helfer sein“ dichte-te eine Sechstklässlerin im Rahmen der Nossener CB-Hilfsaktion. „Genau“, meint MdL Lauterbach und kündigte an, sich wei-ter für die Mukoviszidoseforschung einzu-setzen. efa

MdL Kerstin Lauterbach übergibt eine Spende zur Mukoviszidose- Forschung. Leon (kl. Foto) leidet an dieser unheilbaren Erbkrankheit.

Fotos: Harald Kühne

15pvl 1-2/2010

Der Check-in zum ökologischen Blindfl ug für Sachsens schwarz-gelbe Koalition begann schon mit der Niederschrift des Koalitions-vertrages und erfuhr zwischen Weihnachten und Neujahr einen kräftigen Schub. Inmitten der Feiertagsruhe verkündete Wirtschafts-minister Morlok das faktische Aus der För-derung von Ökoenergieanlagen. Ab 1. Janu-ar sollten keine Anträge zur Förderung von Fotovoltaik- und Solarkollektoranlagen und Pelletkesseln, von Pfl anzenöl-Blockheizkraft-werken, Erdwärme- und Biogasanlagen so-wie von Modell- und Demonstrationsvorha-ben im Bereich erneuerbare Energien mehr angenommen werden. Grund: Die Fördermit-tel seien ausgeschöpft.

Da fragt sich der Fach-mann und der Laie wun-dert sich. Noch im No-vember 2009 hatte der Haushalts- und Finanz-ausschuss aufgrund der starken Nachfrage des Förderprogramms „Ener-gie und Klimaschutz“ zu-sätzlich 24,3 Mio. Euro bewilligt. Zwischen 2007 und 2009 standen so-mit insgesamt 38,3 Mio. Euro zur Verfügung. Da-von wurden bei der SAB aber nur 16 Mio. Euro ab-gerufen und weitere 5 Mio. Euro für Folgejah-re beantragt. Das bedeu-tet nach Adam Ries, dass noch 17 Mio. Euro im För-dertopf sind!

Im CDU/FDP-Koalitions-vertrag wird das Ziel

vorgegeben, den Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2010 auf mindestens 24 Prozent zu heben bzw. dort zu halten. Mit seiner klimafeindlichen „Neujahrsbotschaft“ platzierte Minister Mor-lok jedoch tonnenschwere Stolpersteine auf dem Weg dorthin, denn ohne private Inves-toren über eine Förderung einzubinden, wer-den die 24 Prozent Ökoenergie kaum zu er-reichen sein.

Ein weiteres Beispiel lässt mich zweifeln, ob das regierende „bürgerliche Bündnis“ wirk-lich unser aller Gemeinwohl und das nach-folgender Generationen im Sinn hat. Die

Rede ist von unserem An-trag zur Ein-richtung eines sachverstän-digen Klima-schutzbeirates auf Landes-ebene. Dieses Gremium soll-te regelmä-ßig die Klima-änderungen fachspezifi sch begutachten, daraus Hand-l u n g s e r fo r -dernisse ab-le i ten und darüber öffent-lich Bericht er-statten. Aus Gutachten und Stellungnah-men des Bei-rates sollten

Empfehlungen zu regionalen bzw. spezifi -schen Einzelfragen des Klimawandels und Klimaschutzes erstellt werden, wobei der Beirat entweder selbst Gutachten in Auf-trag gibt oder dies auf Verlangen des Land-tages oder der Staatsregierung tut. Der Klimaschutzbeirat sollte eng mit den sach-verständigen Klima-Gremien der anderen Bundesländer und des Bundes zusammen-arbeiten. Mit der Einrichtung eines solchen unabhängigen Klimaschutzbeirates wären die Instrumente in Sachen Klimaschutz im Freistaat einer kritischen und umfas-senden Begleitung durch ein unabhängi-ges Expertenteam unterzogen worden und nicht nur durch regierungsnahe Fachbe-hörden, Hochschulen und Forschungsins-titute, wie es das Klima-Netzwerk Sachsen darstellt.

Leider konnte sich die regierungstragende CDU-FDP-Mehrheit im sächsischen Parla-ment nicht mit dieser Idee anfreunden und lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja der Bund schon Beiräte hätte und die-se viel für den Klimaschutz tun und dass es deshalb eines weiteren Beirates auf regio-naler Ebene nicht bedürfe. Außerdem hät-ten andere Bundesländer auch nur Aktions-bündnisse und keine Klimaschutzbeiräte. Dabei war den konservativen sächsischen Landespolitikern sicher entgangen, dass ein ähnlicher Beirat bereits seit 2007 in Brandenburg erfolgreich arbeitet. In einem Land, in dem der Landesvater in seiner Re-gierungserklärung vom 11. November 2009 den Klimawandel zum Klimawechsel er-klärt, ist eben alles möglich.

Eingeleitet wurde der ökologische Blind-fl ug der Sachsen-Koalition wie eingangs er-wähnt bereits mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Novellierung des Sächsi-schen Naturschutzgesetzes samt der Frei- und faktischen Aufgabe der kommunalen Baumschutzsatzungen. Schon damit hatten CDU und FDP ihre Beratungsresistenz und fehlende ökologische Substanz eindrucks-voll zur Schau gestellt. Diesen Unfug nun auch noch als „modernes Umweltrecht“ und „Standort- und Wettbewerbsvorteil“ zu preisen, zementiert die Vermutung, dass Schwarz-Gelb in Sachsen gerade erst zum ökologischen Blindfl ug abgehoben ist und seine Maximalhöhe längst nicht erreicht hat. Sie unten zu halten, bedarf es einer kli-mabewussten Bürgerschaft und einer star-ken Opposition.

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Marx ist KlimaKarl Marx hatte schon als junger Mann während einer Vorlesung von John Tyndall begriffen, dass Was-serdampf und Kohlendioxid zusam-men einen Treibhauseffekt produ-zieren, der dazu führt, Wärme in der Erdatmosphäre zu halten. Heute heißt dieses Phänomen Klimawan-del. Marx schlussfolgerte damals, also Mitte des 19. Jahrhunderts, dass eine ganze Gesellschaft, eine Nation oder alle gemeinsam exis-tierenden Gesellschaften nicht Eigentümer der Erde, sondern nur deren Nutznießer sind und man den Erdball künftigen Generatio-nen verbessert hinterlassen muss. Wie in vielen anderen Dingen war Marx also auch beim Klima seiner Zeit weit voraus …

MdL Dr.Jana Pinka Sprecherin für Umweltpolitik

Schwarz-Gelb in Sachsen auf ökologischem Blindfl ug

16 pvl 1-2/2010

Samstag, 24. Oktober 2009. In Brandis bei Leipzig freut man sich auf einen schönen Fußballnachmittag. Zu Gast ist die erste Män-nermannschaft vom Verein „Roter Stern Leip-zig“ (RSL).

Als der Schiedsrichter das Spiel anpfeift, sind die rechten Schläger schon unterwegs, zwei Minuten später stürmen sie das Feld und ge-hen u.a. mit Eisenstangen auf Spieler und Fans los. Das Spiel wird abgebrochen, zurück bleiben mehrere Verletzte – und einige Fra-gen. Wieso haben weder Gastgeber noch Poli-zei im Vorfeld angemessen auf die bekann-te Gefahr reagiert? Weshalb hat der DFB das

In den Vereinen, im Breitensport müs-sen Fragen von Demokratie und politischer Bildung stärker eine Rolle spielen, präventive Konzepte gehören

gestärkt und Fanprojekte müssen fi nanziell und personell ausreichend ausgestattet wer-den. Das Kulturbüro Sachsen und die Mobi-len Beratungsteams, die sich seit Jahren dem Kampf gegen rechts, auch auf Fußballplätzen und der Unterstützung der Vereine hierbei widmen, aber auch kommunal agierende Trä-ger dürfen nicht den Kürzungen im Haushalt zum Opfer fallen. Wir dürfen unsere Stadien und Plätze nicht fremdenfeindlichen und ras-sistischen Sprüche-Klopfern überlassen.

Spiel neu angesetzt und nicht am grünen Tisch gewertet?

Die nach dem Überfall von Brandis von der Fraktion DIE LINKE or-ganisierte Anhörung war gut besucht und hochkarätig besetzt. Neben Vertretern vom RSL hatten mehrere Fachleute im Podium Platz genommen: Prof. Klesczewski von der Uni Leipzig beleuchtete die Fankultur aus der Sicht des Juristen, Torsten Rudolf vom Fan-projekt Dresden gab Erfahrungen aus dem Umfeld von Dynamo weiter und Petra Zais und Markus Kemper vom Kulturbüro Sach-sen bereicherten die Diskussion mit ihren Er-fahrungsberichten. Einigkeit herrschte darin, dass nur eine gestärkte Zivilgesellschaft und gelebte Demokratie rechtsextremen Ideolo-gien einen Riegel vorschieben kann.

Fußball und gewaltbereite „Fans“, diskrimi-nierende Äußerungen auf den Rängen, aber auch auf dem Spielfeld sind auf der Tages-ordnung in bundesdeutschen Fußballstadien und -plätzen. Hier sind Trainer und Übungslei-ter gefragt. Sie und die Vereine müssen in die Lage versetzt werden, solchen Tendenzen von Anfang an etwas entgegen setzen zu können.

Blutiges Ende eines Fußballnachmittags

MdL Verena Meiwald Sprecherin für Sportpolitik

Verschiedene Farben – ein Spiel„Wir möchten den Fußball ohne die ,Krank-heit‘ des Rassismus erleben“, stellt sich das Netzwerk „Fußball gegen Rassismus in Euro-pa“ (fare) auf seiner Homepage vor. Die Men-schen, die das populärste Spiel der Welt spie-len, hätten zwar verschiedene Farben, aber das Spiel sei überall das gleiche. Rassismus habe darin keinen Platz.

Eine Einstellung, die nicht überall selbst-verständlich ist. Eine Kleinstadt mit rund 8.000 Wahlberechtigten, von denen bei der Stadtratswahl 4,4 Prozent ihr Kreuz bei der NPD machen. zur Landtagswahl sind es dann gar 6,1 Pro-zent. Nichts Unge-wöhnliches in Sach-sen. In der Ortsmitte von Brandis hat sich das Stammlokal der Neonazis des gesam-ten Kreisgebiets eta-bliert. Einer von ihnen, Thomas Hettwer, sitzt zudem im Stadtrat. Ein weiterer betreut die kickende A-Jugend im Ort. Wieder ein ande-rer steht bei Heimspielen als Ordner an der Bande. Sächsische Normalität.

Vor diesem Hintergrund verwundert dann auch nicht mehr, wie der Brandiser Stadtrat auf den brutalen rechten Angriff gegen die

Fans vom Fußballclub „Roter Stern Leip-zig“ im Oktober auf Brandiser Rasen re-agierte. „Das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen, gewaltbe-reiter Schläger und linksautonomer Vanda-len“ mache die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns notwendig, heißt es in einer Re-solution des Stadtrats, der sich mit dieser kruden Basta-Aussage offenbar seiner Ver-antwortung entledigt sieht. Konsequenzen hat es seit dem Überfall nicht gegeben. Die Neonazis im Hausverein sind kein Thema.

Brandis ist kein Ein-zelfall. Zwischenfälle mit Nazis im Fußball sind es auch nicht. Gelegentlich ist das sogar mal Thema in den Medien. Bei Vor-wärts Dessau etwa. Ein kleiner Verein wie der FC Harter Kern

Quersa, aus der Naziszene heraus gegründet, macht hingegen weniger Schlagzeilen. Bei an-deren Vereinen erkennt man das Problem erst, wenn eigene Leute „auffällig“ werden. Als kurz vorm Jahreswechsel Neonazi-„Fans“ des FC Ei-lenburg mit Unterstützung aus Halle und Mag-deburg bei einem Turnier in Oschatz randalier-ten und dabei auch den Hitler-Gruß zeigten,

MdL Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistischePolitik

„Der Angriff auf den RSL war kein Zufall, er sollte alle treffen, die sich für Gewaltfrei-heit und Antirassismus im Sport einsetzen. Es war ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.“

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Juristenfakultät der Universität Leipzig

„Wenn wir soviel Angestellte in den Fanprojek-ten hätten wie Bereitschaftspolizisten die Spie-le begleiten, dann hätten wir keine Probleme.“

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Juristenfakultät der Universität Leipzig

„Rassismus ist ein schleichendes Gift. Auch der Fußball muss seinen Beitrag dazu leis-ten, dass dieses Gift zurückgedrängt wird.“

Theo Zwanziger, Chef des DFB, am 3.11.2009 im Journal Extra,

Deutsche Welle

Anhörung der Fraktion DIE LINKE zum Thema„Nazigewalt im Sport“. Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn (re.) begrüßte die Gäste.

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: efa

waren darunter auch Spieler der B-Jugend des Vereins. „Für meine Jungs lege ich die Hand ins Feuer“, reagierte der Trainer …

Und hier liegt das eigentliche Problem: Es sind immer die anderen, der eigene Verein ist „sauber“. Genannt werden nur bekannte Fäl-le, wie Lok Leipzig, Dynamo Dresden oder die inzwischen als kriminelle Vereinigung einge-stuften „Hooligans Elbflorenz“. Notwendig aber ist die Unterstützung gerade für die klei-nen, ehrenamtlich geführten Vereine. Hier ist die Staatsregierung in der Pfl icht. Und sie ist bis heute diskussionswürdige Konzept-ansätze schuldig geblieben.

17pvl 1-2/2010

Rote Sterne kicken bunt gegen braun„Der Club vom Kiez (…) gilt als linksalter-natives Korrektiv zum deutschen Fußball-Konservatismus, als Anlaufpunkt kritischer Fans.“Soweit ein Stück Klappentext zu einem Fanbuch über den FC St.Pauli. Ersetzt man „Kiez“ durch Leipzig-Connewitz und hät-te statt FC St. Pauli den Verein Roter Stern Leipzig im Sinn, bliebe das Bild dennoch stimmig. Und sollte mal jemand ein Fan-buch über die Connewitzer Kicker schrei-ben wollen, so sollte das Adam Bednarsky sein.

Der 29-Jährige ist Fußballer aus Leiden-schaft. Schon als Teenager feuerte er erst Lok, dann den VfB und schließlich Sach-sen Leipzig an. Dann war Schluss mit lus-tig, gemeinsam mit anderen von Leipzigs Fußballgeschichte Enttäuschten zog er die Konsequenzen und gründete einen eige-nen Fußballclub. Das war 1999. Der Verein „Roter Stern Leipzig“ (RSL) war geboren.

Der Verein„Wir wurden lange misstrauisch beäugt, wir waren die Bunten, die mit den Hunden“, er-innert sich Bednarsky, der bis 2005 der 1. Männermannschaft angehörte und jetzt den Nachwuchs trainiert. Heute gehört der RSL zur Leipziger Sportszene wie das Dop-pel-M auf das Messehochhaus. Stadtliga-Gegner wissen den Verein zu schätzen, hat er doch immer einen starken Fanblock im Schlepptau und bringt Stimmung ins Stadion.

Die Macher Ca. 300 Mitglieder haben sich heute bei den „Sternen“ eingeschrieben, in den zehn RSL-Fußballteams kicken zur Hälfte Kinder. Seit Vereinsgründung war die Sportplatz-situation für die „Sterne“ immer proble-matisch. Derzeit wird auf drei verschiede-nen Sportplätzen gespielt und trainiert. Mit viel Engagement und unter Verwen-dung von Spendengeldern wird gerade an einem Sozialtrakt-Neubau gebastelt. Nicht nur in der kalten Jahreszeit, wenn es auf

den Sportplätzen früh dunkel wird, rückt die zweite Seite des Vereins in den Vorder-grund: die Kultur. Lesungen werden ange-boten, auch mal ein Musikevent. Wobei der Rahmen bescheiden bleibt, im bejahrten Vereinsdomizil „Fischladen“ geht es eher sporadisch zu – anders eben ...

Das Konzept... wie in dem Verein überhaupt. Den Vor-stand führt mit Sophia Bormann eine Frau, übers Geld wacht eine Schatzmeisterin und mit Claudia Krobitzsch wurde eine Presse-sprecherin benannt. „Bei uns entscheidet nicht der Vorstand, wir setzen auf Basisde-mokratie. Jede Woche tagt das Plenum, das Mitgliedern und Interessierten offen steht. Hier wird alles bis zum Konsens ausdisku-tiert“, so Krobitzsch. Die Mittelfeldspielerin vom RSL-Frauenteam betont: „Wir leben To-leranz. Bei uns kann jeder spielen, der Lust auf Fußball hat. Egal, wie er lebt, liebt oder wo er herkommt.“ Toleranz schließt bei den „Sternen“ das Bekenntnis zu gesellschaft-lichen Grundwerten ein. Und da gehören Antifaschismus sowie die Ablehnung von Rassismus und Diskriminierung dazu.

Der KonfliktSeit sich die erste Männermannschaft in die Bezirksklasse gespielt hat, wird ge-nau das als Problem sichtbar. Wenn die RSL-Kicker jetzt auch im Leipziger Umland und Nordsachsen auflaufen, stehen im-mer auch Neonazis mit am Spielfeldrand. „Wenn wir zu Auswärtsspielen aufs Land fahren, sind Spieler wie Fans schon aus Si-cherheitsgründen immer im Konvoi unter-wegs“, sagt Adam Bednarsky. Vorwürfe, der RSL würde die Nazis durch ihren pla-kativen Antifaschismus provozieren, per-len an dem Politikwissenschaftler ab: „Fuß-ball gehört zur Gesellschaft. Da kann man nicht einfach sein Hirn am Stadioneingang abgeben. Auch auf dem Rasen gelten ge-sellschaftliche Grundwerte. Wir haben ein-fach keinen Bock, das Bild des Fußballs so weiterzuführen, wie es lange Zeit nach au-ßen hin geprägte war, nämlich auch durch

Die erste RSL-Männermannschaft hat den Auf-stieg in die Bezirksklasse geschafft.

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: RSL

Nazis in den Fankurven.“ Dass Politik nicht ins Stadion gehöre, hält Bednarsky für eine Mär: „Wir lehren doch nicht den Marxismus im Strafraum…, aber wer bei uns im Thor-Steinar-Pulli aufkreuzt, bleibt draußen. Es ist schon kurios: Wenn jemand den Schi-ri als schwule Sau tituliert, dann ist das Teil des Spiels und für den Betreffenden viel-leicht normal. Wenn wir uns aber dagegen verwahren, dann ist das plötzlich Politik und hat im Sport nichts zu suchen.“

Solidaritätsaktion des RSV Göttingen 05 am Rande des Spiels gegen Grün-Weiß Vallstedt im November 2009

Claudia Krobitzsch (re.) und Adam Bednarsky vom RSL präsentieren die Vereinskleidung für den RSL-Kickernachwuchs.

Dass sich der RSL trotz des brutalen Nazi-Überfalls von Brandis und fortgesetzter An-feindungen auf seinem Weg nicht beirren lässt, hat ihm weit über die Landesgrenzen hinaus Respekt und Solidarität eingebracht – und Ende 2009 sogar den Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Die Ehrung hat die „Sterne“ mehr als überrascht, war der „Leuchtturm der Demokratie“ doch noch bis vor wenigen Jahren Beobachtungsobjekt des Sächsischen Verfassungsschutzes. „Wir fühlen uns mit der Auszeichnung in unserer Arbeit bestätigt. Der Weg, den wir gehen, ist richtig“, resümiert Bednarsky. Der schreibt jetzt zwar (noch) kein Fanbuch, aber immer-hin seine Doktorarbeit. Thema: „Diskriminie-rung im Fußballbreitensport“. efa

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: RSL

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: efa

18 pvl 1-2/2010

wenn der Betreffende zwi-schenzeitlich versterben sollte. Zu schlechter Letzt ist anzufü-gen, dass ähnlich umfangrei-che Check-ups jährlich (!) vor-zunehmen sind.

Schon ein Jahr bevor dieses „Assistentenstatut“ in Kraft trat, hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte viele der beschriebenen Fragen und abgeforderten Prozeduren hef-tig kritisiert. Peter Johan Hus-tinx stellte klar, dass die Daten, wenn sie überhaupt erhoben werden sollen, zweckbestimmt sein müssen. Will heißen, ein Fahrer muss gut sehen, Tele-fonisten sollten gut hören kön-nen. Fragen nach Gesundheits-risiken wie es Behinderungen oder chronischer Krankheiten sein könn-ten, stellen jedoch das Diskriminierungsver-bot infrage. Ebenso sind Fragen nach dem Lebensstil unzulässig und für präventiv er-hobene Daten, speziell für die die jährlichen Check-ups, gibt es überhaupt keine rechtli-che Grundlage.

Hustinx kritisiert ebenfalls seit langem die Aufbewahrungszeiten der Daten und for-

dert, dass den Betroffenen ein klar ausgewiesener Rechts-schutz zuzubilligen ist. Außer-dem muss vermerkt werden, welche Fragen freiwillig be-antwortet werden können. Das war 2008. Grundlegen-de Änderungen erfuhr der Fragebogen bis heute nicht. Nach wie vor strotzt er vor unzulässigen Fragen. Die Frage nach der Periode der Frauen kann immer-hin auf eine Schwanger-schaft hinweisen und ist schlicht verboten.

Neben diesem Skan-dal belastet auch das

rechtliche Dilemma. Ei-nerseits sind die Assis-tenten der Abgeordneten deren Mitarbeiter, ander-seits werden sie nicht vom Abgeordneten, son-dern vom Parlament ein-gestellt. Als Abgeordnete darf ich nicht einmal den Arbeitsvertrag mit unter-

zeichnen. Bei sogenannter medizinischer „Nichteig-nung“ eines persönlichen

Es war die EU, die frühzeitig auf die bedeu-tende Rolle des Datenschutzes aufmerksam machte und dazu 1995 eine Richtlinie er-ließ. Wenn es nun ausgerechnet die EU mit dem Schutz der informationellen Selbstbe-stimmung ihrer eigenen Bediensteten sowie der beim Europaparlament angestellten As-sistenten der Abgeordneten nicht so genau nimmt, wird der Widerspruch zwischen An-spruch und Wirklichkeit offensichtlich.

Mit dem neuen Assistentenstatut trudelte ab Sommer 2009 bei so manchem neuen Mit-arbeiter ein Schreiben ein, das ihn zu einem Medizintest drängt. Angeblich, weil „Eignung“ oder „Nichteignung“ Einfl uss auf die Einstel-lung der Assistenten habe. Zur „Dokumenta-tion der persönlichen Fitness“ werden dann u. a. auch sehr fragwürdige Dinge abgefragt, z.B. aktuelle und durchlebte Erkrankungen, korrekt zu ergänzen durch das „wann“ und „wie lange“. Unter den 38 konkret benannten Krankheiten fi nden sich u.a. Hämorrhoiden, genitale und sexuell übertragbare Krankhei-ten, Depressionen, Bluthochdruck, Magenge-schwüre, Ohnmacht oder Krampfadern.

Fast harmlos nimmt sich da die Frage nach Operationen, Behinderungen oder Besuchen beim Neurologen oder Psychotherapeuten aus, natürlich immer ergänzt durch Namen und Adresse des behandelnden Mediziners, dem Grund und dem Datum der Beratung. Angaben nach individuellen Alkohol-vorlieben folgt dann bald die Frage nach dem Be-fund des Urintests und – natürlich nur bei Frau-en – nach der letzten Periode.

Ist der Medizintest absol-viert, wird der Abgeordne-te formell über die Eignung seines Assistenten infor-miert. Bei „ungeeignet“ dürfen die Betroffenen in-nerhalb von 20 Tagen eine Stellungnahme abgeben. Dann befragt ein aus drei Ärzten bestehendes Gre-mium den untersuchenden Arzt und veranlasst ggf. die Anhörung eines unabhän-gigen Vertrauens-Arztes - und prüft den Sachverhalt erneut. Folgt dem ein end-gültiger Negativbescheid, kann das Parlament dem Assistenten binnen dreier Werktage kündigen. Der Fra-gebogen mit den pikanten Fragen hingegen wird bis zu 30 Jahre aufgehoben, selbst

Assistenten kündigt daher das Parlament und nicht der Abgeordnete, und zwar völlig unab-hängig davon, ob dieser das will oder nicht.

Meine Fraktion hat dieses Thema medienöf-fentlich gemacht. Und wir haben unsere As-sistenten diesbezüglich sensibilisiert. Einige wollen sich dem Medizintest nicht unterzie-hen. Kurz vor Weihnachten sandte ich ge-meinsam mit anderen Kollegen und Kollegin-nen ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes Jerzy Buzek, und forderten ihn auf, dafür zu sorgen, dass die-se rechtswidrige Praxis unverzüglich abge-schafft wird. Bisher hüllt sich das Parlament dazu in Schweigen. Der hiesige Parlaments-sprecher hat auf Medienanfragen behauptet, es gäbe einen veränderten Fragbogen. Ärger-licherweise erhielt eine meiner Assistentin-nen gerade in diesen Tagen die Aufforderung, sich diesem Medizintest zu stellen. Und zwar unter Verwendung besagten Fragebogens.

Wir als Fraktion GUE/NGL werden keine Ruhe geben, bis diese rechtswidrige Daten-erhebung im Europäischen Parlament auf-hört. Wenn nötig, werden wir klagen. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein un-verzichtbares Grundrecht eines jeden Men-schen. Daran lassen wir nicht rütteln!

MdEP Dr. Cornelia Ernst Europa-abgeordnete aus Sachsen

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Säuferleber? Hämorrhoiden? Schwanger? – Vom Datenhunger der EU

klar ausgewiesener Rechts-schutz zuzubilligen ist. Außer-dem muss vermerkt werden, welche Fragen freiwillig be-antwortet werden können. Das war 2008. Grundlegen-de Änderungen erfuhr der Fragebogen bis heute nicht. Nach wie vor strotzt er vor unzulässigen Fragen. Die Frage nach der Periode

Angaben nach individuellen Alkohol-

Ist der Medizintest absol-viert, wird der Abgeordne-te formell über die Eignung seines Assistenten infor-miert. Bei „ungeeignet“ dürfen die Betroffenen in-nerhalb von 20 Tagen eine Stellungnahme abgeben. Dann befragt ein aus drei Ärzten bestehendes Gre-mium den untersuchenden

MEDICAL EXAMINATION BEFORE APPOINTMENT

I THE UNDERSIGNED, ............................

..........., UNDERTAKE TO SUPPLY ANY DOCUMENTARY MEDICAL

EVIDENCE RELEVANT TO MY STATE OF HEALTH DEEMED NECESSARY FOR THE PURPOSE OF JUDGING MY

FITNESS FOR EMPLOYMENT IN ANY OF THE EUROPEAN INSTITUTIONS .

I DECLARE THAT MY ANSWERS TO THE FOLLOWING QUESTIONS ARE, TO THE BEST OF MY KNOWLEDGE,

TRUE, COMPLETE AND ACCURATE. I AM AWARE THAT ANY INACCURACY OR OMISSION FOR WHICH I AM

RESPONSIBLE MAY RENDER THE FINDING OF MEDICAL FITNESS NULL AND VOID.

Date: ..............................

.......... Signature: ..............................

................................

.................

AN OFFICIAL’S OR OTHER SERVANT’S PERSONAL MEDICAL RECORD IS STORED IN THE MEDICAL SERVICE OF THE

INSTITUTION AT WHICH HE OR SHE IS EMPLOYED

(in block capitals)

Surname ...............................

......................... Forenames ...............

................................

................................

.......

Sex .............................

Marital status ...............................

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Address (street, town, county, country)..............................

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.……………...............................

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Tel. (office) ………......................... (home) ….....…...........… E-mail (office) ……................

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E-mail (home)…………………................................

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Date of birth ...............................

....... Place of birth ...............................

... Nationality ...............................

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Position applied for (nature of work, competition No, category) .............................

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Status: official, member of temporary staff, member of contract staff, accredited parliamentary assistant ,

other......…................................

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Place of employment ..............................

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Have you undergone a medical examination for a European institution at any time in the past?

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Have you ever been employed by a European institution? ...............................

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I so, when? ...............................

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Position……………………………………………. Status …………………………………............................…

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_____________________________________________________________________________________________

The medical examination before appointment is intended to

determine physical fitness for employment (**) in any of the European institutions in accordance with

Articles 28(e) and 33 of the Staff Regulations

Articles 12(2)(d) and 13, and 82(3)(d) and 83 and articles 128§2f) and 129§1 of the Conditions of employment of

other servants (CEOS)

determine the entitlement to guaranteed benefits in respect of invalidity or death, as provided for in

Annex VIII, Article 1, of the Staff Regulations

Articles 28, second paragraph, 32, 95, and 100, 135 and 136 of the CEOS

protect the health of staff (not least under European directives)

(**) An institution's medical officer may base a finding of fitness or unfitness not just on any physical or mental disorders from which a

person might be suffering at the time of the examination, but also on a medically justified prognosis of potential disorders capable of

jeopardising the normal performance of the duties in question in the foreseeable future (Court of First Instance, Cases T-121/89 and 6T-

13/90).

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This ‘pre-appointment examination document’ conforms to Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council on the

protection of individuals with regard to the processing of personal data.

EN

E-mail (home)…………………................................

................................

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...........

Date of birth ...............................

....... Place of bi

Position applied for (nature of work, competition No, category) .............

Status: official, member of temporary staff, member of contract staff, accredited parliamentary assistant ,

other......…................................

................................

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....

Have you undergone a medical examination for a European institution at any time in the past? DOCTOR’S COMMENTS ON MEDICAL HISTORY: ……………………………..............................……………….. ……………………………………………………………………………………………………..............................………. …………………………………………………………………………………………………………...................................

MEDICAL EXAMINATION

General appearance: Weight …………............…. Height ……….......................…

Skin …………………………. Subcutaneous fat ………………................................………..……..

Mental state: …………………………………………………………………………………………...............................…

Head and neck:

Tongue ……….. Teeth ……………. Ears – Nose – Throat ………………………..............................……

Thyroid gland …………………………. Tonsils ……………………………...……………………….........…

Heart and circulation:

Action …………………………. Blood pressure …………………………………….............………..

Murmurs ………………………. Pulse …………………………………………………..............…….

Lungs

Percussion ………………………. Auscultation ………………………………………….............……..

Abdomen: Abdominal wall ……………………………………............………..

Liver ……………………………. Spleen ………………………………………………............……….

Intestines ………………………….. Hernial openings ………………………………………..........……..

Skeletal structure and muscles: ………………………………………………………………………...........................….

Urogenital tract: …………………………………………………………………………………………........................….

Common integument and ganglions: ……………………………………………………………………….......................

Central nervous system:Form of pupils …………… Pupillary reflex ………. Cranial nerves …………… Babinski …….............

Patellar reflex …………… Achilles tendon reflex ……Abdominal reflexes …… Romberg ……........…

Sensibility: ………….........................................................................................................................................................…..

Blood test:……………………………………………………………………………………………...........................…………..……

……………………………………………………………………………………..................................................................

Urine test: ..............…………………………………………………………………………………….................................

Chest X-ray: ………………………………………………………………………………………………………........…...

ECG: .......................................................................................................................................................................................

Ophthalmological examination: …………………………………………………………………………………........…...

Other examinations: ……………………………………………………………………………………………........…......

Summary of examination: ………………………………………………………………………………………........…..... ……………………………………………………………………………………………………………………….......…... …………………………………………………………………………………………………………………………..........

Conclusion:……………………………………………………………………………………………………………........

.Place ...................................... Date .................................... Date ...................................................

………………………………….. …………………………………….. Signature of Parliament’s Medical Officer Signature of examining doctor

Assistenten binnen dreier Werktage kündigen. Der Fra-gebogen mit den pikanten Fragen hingegen wird bis zu

128§2f) and 129§1 of the Conditions of employment of

unfitness not just on any physical or mental disorders from which a

MEDICAL EXAMINATION

General appearance: Weight …………............…. Height ……….......................…

Skin …………………………. Subcutaneous fat ………………................................………..……..

Mental state: …………………………………………………………………………………………...............................…

Head and neck:

Has any member of your family (father, mother, brother(s), sister(s)) suffered from

- cardiovascular disease (high blood pressure, coronary problems, etc.) ...........................................

......................................

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- respiratory disorders (asthma, tuberculosis, etc.) ...........................................

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- cancer ............................................

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- mental illness (manic depression, schizophrenia, Alzheimer’s disease, depression, other) ...........................................

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- neurological disorders (epilepsy etc.)............................................

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PERSONAL MEDICAL HISTORY

ANSWER ‘YES’ OR ‘NO’ TO EACH QUESTION; IF THE ANSWER IS ‘YES', GIVE THE DATE. LEAVING A BLANK OR

DRAWING A LINE OR CROSS IS NOT A SUFFICIENT ANSWER. IF THE QUESTIONNAIRE IS NOT COMPLETED IN

FULL, FURTHER ENQUIRIES WILL BE NEEDED, INVOLVING A DELAY.

1. Have you suffered from any of the following diseases or disorders? If so, please specify the year and give details:

YESDate

NO

YESDate

NO

Frequent angina

Hay fever Asthma Tuberculosis

Pneumonia PleurisyFrequent bronchitis

Acute rheumatoid arthritis

High blood pressure

Cardiovascular disease

Pain in the heart region

Varicose veins

Digestive disorders

Stomach ulcer

Duodenal ulcer

Jaundice, hepatitis

Gallstones Hernia Haemorrhoids

........... ........... ...........................................................................................................................................................................................

.................................................................................................................................................................................................................

Urinary tract disease

Genital organ disease

Lumbago Joint pain Skin disease

Insomnia Depression Nervous or mental disorders

Frequent headaches

Fainting Epilepsy DiabetesSexually transmitted diseases

Tropical diseases

Amoebiasis Malaria Eye disorders

Ear disorders

Tumours, cancer

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2. Give details of any medical condition for which you are currently being treated....................................................

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3. Have you ever been treated in hospital or at a clinic .? ................... Where, when and for what reason? .........................

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Have you ever undergone surgery? ….. Specify nature of operation(s) and date(s) ……………….................................

……………………………………………………………………………………………………….................................

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FAMILY MEDICAL HISTORY

zeichnen. Bei sogenannter medizinischer „Nichteig-nung“ eines persönlichen

9 and 6T-

l on the

EN

unfitness not just on any physical or mental disorders from which a

pable of

he foreseeable future (Court of First Instance, Cases T-121/89 and 6T-

-------------

the European Parliament and of the Council on the

Chest X-ray:

ECG:

Ophthalmological examination:

Other examinations:

Summary of examination:……………………………………………………………………………………………………………………….......…... …………………………………………………………………………………………………………………………..........

Conclusion:

.Place ...........

………………………………….. …………………………………….. Signature of Parliament’s Medical Officer Signature of examining doctor

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- respiratory disorders (asthma, tuberculosis, etc.) .......

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- cancer ............................................

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- mental illness (manic depression, schizophrenia, Alzheimer’s disease, depression, other) ...........................................

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- neurological disorders (epilepsy etc.)............................................

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PERSONAL MEDICAL HISTORY

ANSWER ‘YES’ OR ‘NO’ TO EACH QUESTION; IF THE ANSWER IS ‘YES', GIVE THE DATE. LEAVING A BLANK OR

DRAWING A LINE OR CROSS IS NOT A SUFFICIENT ANSWER. IF THE QUESTIONNAIRE IS NOT COMPLETED IN

FULL, FURTHER ENQUIRIES WILL BE NEEDED, INVOLVING A DELAY.

1. Have you suffered from any of the following diseases or disorders? If so, please specify the year and give details:

YESDate

NO

YESDate

NO

Frequent angina

Hay fever Asthma Tuberculosis

Pneumonia PleurisyFrequent bronchitis

Acute rheumatoid arthritis

High blood pressure

Cardiovascular disease

Pain in the heart region

Varicose veins

Digestive disorders

Stomach ulcer

Duodenal ulcer

Jaundice, hepatitis

Gallstones Hernia Haemorrhoids

........... ........... ...........................................................................................................................................................................................

.................................................................................................................................................................................................................

Urinary tract disease

Genital organ disease

Lumbago Joint pain Skin disease

Insomnia Depression Nervous or mental disorders

Frequent headaches

Fainting Epilepsy DiabetesSexually transmitted diseases

Tropical diseases

Amoebiasis Malaria Eye disorders

Ear disorders

Tumours, cancer

.................................................................................................................................................................................................................

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2. Give details of any medical condition for which you are currently being treated....................................................

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3. Have you ever been treated in hospital or at a clinic .? ................... Where, when and for what reason? .........................

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Have you ever undergone surgery? ….. Specify nature of operation(s) and date(s) ……………….................................

Have you ever undergone surgery? ….. Specify nature of operation(s) and date(s) ……………….................................

Have you ever undergone surgery? ….. Specify nature of

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4. Have you ever been absent from work for more than a month because of illness?................................................... If so, when? ............................. What was the illness? ............................................................................................. 5. Do you have a partial permanent incapacity for work following an accident or illness? ............ ............................. If so, since when? ............................... Nature of the disability ............................................................................... 6. Have you ever consulted a neurologist, psychiatrist, psychoanalyst or psychotherapist? ....................................... If so, give his/her name and address: ......................................................................................................................... What was the reason for the consultation? .................................................Date ....................................................... 7. Have you ever undergone treatment for alcohol addiction? ...................................................................................... for drug addiction? ..................................................................................................................................................... 8. Do you regularly take any medication (including oral contraceptives)? ................................................................. Please give details....................................................................................................................................................... 9. Have you gained or lost weight over the last three years? ...................... If so, how much?..................................... 10. Have you ever undergone radiological or nuclear medicine examinations? …. If so, which examinations?............ ………............................................................................................................................................................................. 11. Have you ever undergone courses of radiotherapy or chemotherapy? ………………………………….……......... If so, specify the treatments …………………………………………………………………………………........... 12. Have you ever been turned down for a job for health reasons? ....................If so, what were the reasons? ....................................................................................................................................................................................................... 13. Have you ever spent time in a tropical country? .................... If so, how long? ....................................................... 14. Do you consider yourself - to be in good health? ................................................................................................................................................

- to be fully fit to work? ............................................................................................................................................. 15. Do you smoke regularly? ...........................................................................................................................................

If so, do you smoke cigarettes a pipe cigars? What is your consumption of the above? ………………………….. For how many years have you been smoking? ................................. 16. Are you often tired for long periods and/or for no apparent reason? ........................................................................ 17. What is your daily/weekly alcohol consumption? .....................................................................................................

Do you take or have you ever taken narcotic or other non-medical drugs? .......................................................... 18. Has your doctor or dentist told you that you will need medical or surgical treatment in the near future?.................19. Any other important information about your health:.................................................................................................. ........................................................................................................................................................................................

20. Do you play any sport? …………………………. Specify …………………………………................................... 21. What is your current occupation? .............................................................................................................................. 22. Have you suffered medical problems when working on screen? ……………………………….............................. 23. Have you ever had an industrial accident or suffered from an occupational disease? ………………….................. Have you suffered any after-effects? ………………………………………………………………..................... Do you suffer from any resulting partial permanent invalidity? …………………………………………...........

24. List any occupational or other hazards to which you have been exposed ................................................................. ........................................................................................................................................................................................

25. For women: the urine test has to allow for menstruation. Where applicable, please give the date of your last period .......................................................................................................................................................................................

DATE …………………………………… SIGNATURE…………………………………………………….

19pvl 1-2/2010

Vor fünf Jahren proklamierten die Vereinten Nationen den 27. Januar als internationalen Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor 65 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Auschwitz steht sym-bolhaft für die Millionen Opfer der Nazis; vor allem aber für die Shoa und deren Opfer.

Die Erinnerung wach zu halten und einen weiteren Schritt in Richtung Versöhnung zu gehen, lud die Frak-tion DIE LINKE ge-meinsam mit dem Jüdischen Forum im Deutsch-Russi-schen Zentrum Leip-zig (DRZ) und der Jüdischen Gemein-de zu Dresden am 17. Januar in das Jü-dische Gemeinde-zentrum am Dresd-ner Hasenberg ein, um eine hochkarätige Ausstellung der rus-sisch-jüdischen Ma-ler Boris Sachakov und Maysey Fayn-berg zu präsentieren. Im Rahmen der Aus-stellungseröffnung ergriffen neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn auch die Vorsitzende der Jüdischen Gemein-de zu Dresden Dr. Nora Goldenbogen und die Vizevorsitzende der SPD in Sachsen Pe-tra Köpping das Wort. Der Vernissage mit rund 200 Gästen, darunter Sachsens Aus-länderbeauftragter Dr. Martin Gillo, war ein bewegender Gottesdienst mit Dr. Salomon Almekias-Siegl vorausgegangen. In der voll-besetzten Synagoge verlas der Landesrabbi-ner dabei auch die Namen der von den Nazis eingerichteten Kriegsghettos, Konzentrati-ons- und Vernichtungslager in Deutschland, Polen und Tschechien.

AG „Renaissance des Judentums

in Sachsen“ gegründet

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranstal-tung gaben Linksfraktion und Vertreter der Juden in Sachsen die Bildung einer Arbeits-gruppe zur „Renaissance des Judentums

in Sachsen“ bekannt. „Wir empfinden es als ein Geschenk, dass auch bei uns wieder jüdisches Le-ben blüht und unse-re sächsischen jü-dischen Gemeinden wachsen“, so And-ré Hahn: „Diese Re-naissance des Ju-dentums in Sachsen zu begleiten und ge-meinsam mit unse-ren neuen jüdischen deutschen Staats-bürgerinnen und Staatsbürgern zu

unterstützen und damit zugleich gegen Antisemitismus zu kämpfen, das sind für mich und meine Kollegen und Freunde zwei Seiten einer Medaille, das ist eine eh-renvolle Verpfl ichtung, zu der wir uns aus-drücklich bekennen.“

Die Arbeitsgruppe soll als parteiübergrei-fendes Bündnis mithelfen, dass Integration gefördert und die jüdische Gemeinschaft in Sachsen gestärkt wird. Die Linksfrak-tion sieht sich dabei als Ideengeber und lädt engagierte Menschen zur Mitarbeit ein. Petra Köpping hat in ihrem Redebei-trag namens der SPD Sachsen bereits Zustimmung signalisiert. efa

BORIS SACHAKOV …… wurde 1931 in Tschim-kent in Kasachstan gebo-ren, war u.a. Dozent an der Moskauer Universität, sie-delte im Jahr 2000 nach Deutschland über und lebt seitdem in Leip-zig. Bilder von Sachakov sind noch heute im Puschkin-Museum für bildende Künste in Moskau zu sehen.

Der Künstler ist international vor allem für seine poetischen Landschaftsbilder und im-pressionistischen Städteporträts bekannt. L. Wartanova schrieb über Sachakov: „Er nimmt an vielen Kunstausstellungen teil, verkauft aber nie seine Bilder an Privatkäu-fer. Das ist sein Prinzip. Ein sehr kultivierter Mann von seltenem Charme, er vereinigt die besten Eigenschaften der ‚alten Garde‘ – der sowjetischen Intelligenz.“

Zur aktuellen Ausstellung:Thematisch knüpft Sachakov an seine Zeich-nungen aus den 1980er Jahren und dem Jahr 2003 an, die sich mit dem Terror Stalins und der chilenischen Diktatur befassen. Sach-akov versteht das Shoa-Thema als Fortset-zung seiner Darstellung des menschlichen Lebens, des Guten und des Bösen.

MAYSEY FAYNBERG…… wurde 1957 in Dasch-chowus in Turkmenistan geboren, absolvierte die Staatliche Turkmenische Kunstschule in Aschha-bad und die Kunstakademie in Leningrad, siedelte 1998 nach Deutsch-land über, trat 2001 dem Verband Bildender Künstler in Leipzig bei und erteilt seit 2004 Kunstunterricht für Kinder und Erwachsene im Leipziger Studio „Palette“.

Faynbergs Werke waren in Ausstellungen in ganz Europa zu sehen, viele seiner Arbeiten sind Teil privater Sammlungen in Deutsch-land, Russland, Finnland, Israel, Italien, Chi-na, Japan sowie Schweden. Der Künstler be-kennt sich in seinem Schaffen zur Maxime Eugene Delacroix’: „Ich habe oft gesagt, dass die Malerei nur eine Andeutung ist. Sie ist eine Brücke zwischen der Seele des Künst-lers und der des Betrachters.“

Zur aktuellen Ausstellung:Die Vergangenheit des jüdischen Volkes hat ihn immer bewegt, aber erst nach vielen Jah-ren ist Faynberg zu diesem Thema zurück-gekehrt: zur Shoa, zu den todgeweihten Ge-fangenen, den Betenden an der Klagemauer. Faynberg: „Es ist das, was wir nicht verges-sen dürfen und gerade im Nichtvergessen sehe ich die teilweise Vergebung.“

Kunst & Politik: Ausstellung und Auftakt zur „Renaissance des Judentums in Sachsen“

„Das durch die Zuwanderung – vor allem von Juden aus der UdSSR und deren Nachfolge-staaten – bedingte Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Deutschland hat die Vorausset-zungen für eine Renaissance jü-dischen Lebens in Deutschland geschaffen.“

Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats

der Juden in Deutschland

Im Rahmenprogramm der Ausstellung: Die Kindergruppe „Sonnenschein“ vom Deutsch-Russischen Zentrum Leipzig

v.li. Sachsens Landesrabbiner Dr. Salomon Alme-kias Siegl, SPD-Vizevorsitzende Petra Köpping, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Dr. André Hahn

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20 pvl 1-2/2010

Sinkflug Richtung Leipzig Air Base

August 2002: Ein Airbus der Luftwaffe überquert zügig die Rollbrücke des Flugha-fens Leipzig/Halle. Der Anblick eines mili-tärischen Fliegers an dieser Stelle ist eine Sensation. An Bord sind tausende Sand-säcke, die in den Hochwassergebieten von Elbe und Mulde dringend gebraucht werden.

Februar 2010: Airbusse der Luftwaffe sind ständige Gäste auf dem Flughafen in Schkeuditz. Sie kommen aus Zentral-asien oder wollen dorthin. An Bord sind deutsche Soldaten, denen man als Flug-gast in der Abflughalle ständig über den Weg läuft. Die Uniformierten müssen dorthin, wo einst ein keineswegs harm-loser „Unterstützungseinsatz“ begann, den Verteidigungsminister zu Guttenberg inzwischen wahrheitsnäher, aber immer noch beschönigend als „kriegsähnlichen Zustand“ beschreibt.

Ob Urlauber auf dem Weg in die Sonne die Nähe zum Militär als normal empfinden, wäre ein schönes Thema zum Nachden-ken. Dabei sehen die zivilen Passagiere ein reichliches Viertel aller Fluggäste auf dem Flughafen gar nicht. Streng abgeschirmt in einem Seitengebäude legen US-Soldaten auf ihrem Weg in den Irak oder nach Af-ghanistan in Leipzig einen Zwischenstopp ein. Jährlich nahezu eine halbe Million GIs – das ist rechnerisch ein uniformierter Ami auf einen Leipziger Einwohner – eine statt-liche Zahl. Und dieser Teil des Flugbetrie-bes ist wirklich nicht mehr zu übersehen. Immerhin fliegen die Armeeangehörigen aus der einzigen verblieben Supermacht der Welt mit auffällig bemalten Großraum-maschinen. Mal steht „World“ drauf neben

einem Globus und mal „North American“ neben einem wehenden Sternenbanner.

Häufig sind auch reine Fracht-Jumbos der „World“ zu sehen und welche Ladung sie befördern, kann bestenfalls gemutmaßt werden. Seitdem diese Vögel in Leipzig zu landen begannen, lautete die offizielle Antwort auf bohrende Nachfragen: „Das sind private Fluggesellschaften“ und somit gäbe es keinen Widerspruch zum eigentli-chen Zweck des Flughafens, der nach 1990 mit mehr als einer Steuermilliarde von „Autobahnraststätte mit angeschlossener Flugbahn“ zu einem großen Aiport aufge-päppelt wurde. Die Sache mit den privaten Fluggesellschaften ist ein Witz. Dass auch die CIA oder die US Army formal „private“ Gesellschaften gründen können, die sie dann aus eigenem Interesse nutzen, kann als fliegerisches Allgemeinwissen spätes-tens seit dem Krieg in Vietnam angenom-men werden.

DIE LINKE thematisiert die militärische Zweckentfremdung des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle seit Jahren, sie hat die An-wohner informiert und an Protestkundge-bungen und Ostermärschen teilgenommen. Unter dem politischen Druck, der dadurch aufgebaut wurde, haben sich die Aus-kunftspflichtigen im Schneckentempo be-wegt. Erzeugte der Zusatz „militärisch“ an-fangs Wutgeheul, gibt die Staatsregierung auf entsprechende Anfragen der Linksfrak-tion im Sächsischen Landtag inzwischen unumwunden die militärische Nutzung des Flughafens zu. Über genaue Regula-rien wird indessen das Mäntelchen des Schweigens gehüllt. So heißt es bei Nach-fragen zu den russischen und ukrainischen

Großraumtransportern von Ruslan-Salis, die für die NATO ab Leipzig in alle Ecken der Welt fliegen, solche Militäreinsätze beruh-ten auf internationalen völkerrechtlichen Verträgen und unterliegen deshalb der Ver-traulichkeit. Geht es dagegen um die mili-tärischen Transitpassagiere, ist von Völker-recht plötzlich nicht mehr die Rede und der Verweis auf angeblich rein kommerzielle Flüge muss genügen.

Es leuchtet ein, dass zehntausende be-sorgte Anwohnerinnen und Anwohner we-niger an spitzfindigen Antworten interes-siert sind, sondern an ehrlichen Antworten auf drängende Fragen wie diese: Ist es zu-lässig, dass ein Verkehrsflughafen dauer-haft militärisch genutzt wird? Liegt die Ge-fahr eines terroristischen Anschlages nicht geradezu auf der Hand, wenn zivile und mi-litärische Flieger an gleicher Stelle abge-fertigt werden? Wie lange soll die extreme Lärmbelästigung durch nachts startende und landende riesige Militärtransporter, für die es keine Nutzungseinschränkungen gibt, noch andauern?

Gerade dem Problem des „tödlichen Lärms“ hat sich die Fraktion DIE LINKE in letzter Zeit verstärkt zugewandt. Dank der durch den Bremer Mediziner Eber-hard Greiser erarbeiteten repräsentativen Datenbasis gibt es inzwischen gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die gesundheit-lichen Auswirkungen auf die von Fluglärm Betroffenen enorm sind. Insbesondere das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankun-gen steigt signifikant. Die Linksfraktion hat deshalb Anfang Februar beantragt, dass die Staatsregierung zur Anfertigung einer entsprechenden Studie für den Flughafen Leipzig/Halle beauftragt wird.

Die Fragen zur Nutzung des Leipziger Flug-hafens werden lauter und dringlicher. Es ist noch nicht lange her, da standen an al-len Autobahnen rund um den Flughafen Leipzig/Halle riesige Tafeln mit dem prot-zigen Spruch: „Der Interkontinentalflugha-fen für Mitteldeutschland“. Ein Blick in den zivilen Flugplan lieferte für diese Behaup-tung keinen Anhaltspunkt. Vielleicht hat das Flughafen-Management ja schon da-mals etwas ganz anderes gemeint …

Dr. Volker Külow MdL aus Leipzig

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21pvl 1-2/2010

Nächtlicher Fluglärm stört den Schlaf und macht krank. Kriegsfl ieger will keiner ha-ben und sie machen Angst. Muss man mit all dem trotzdem umgehen, rückt man bes-ser zusammen und organisiert sich. Wie die IG Nachtfl ugverbot Leipzig/Halle, an deren Spitze Michael Teske steht. Pvl hat mit ihm gesprochen.

pvl: Was will die Interessengemeinschaft?

Michael Teske: Die Nachtfl üge verbieten zu lassen, ist unser erstes Ziel und der beste Weg, uns vor den schlimmsten gesundheitli-chen Auswirkungen des Fluglärms zu schüt-zen. Zweitens sehen wir den Zusammenhang zwischen der praktisch unbegrenzten Nacht-fl ugerlaubnis und der Verlagerung von DHL sowie der Militärfl üge nach Leipzig. Sowohl DHL und Lufthansa Cargo als auch die NATO und das American Military Command scheu-en eine Einschränkung der Nachtfl ugerlaub-nis, da diese ihren Profi t begrenzt bzw. die Fähigkeit zum schnellen Eingreifen überall auf der Welt, wo Profi te gefährdet sind, ein-schränken würde. Mit den Militärtranspor-ten wird der Flughafen missbraucht. Seit das nicht mehr zu vertuschen ist, wird in der Poli-tik und Wirtschaft versucht, das zu verharm-losen. Wer diese Flüge aber ernsthaft recht-fertigen will, ist entweder ein gewissenloser Karrierist oder einfach dumm. Auf jeden Fall aber ein Kriegstreiber.

pvl: Herr Seidel von der CDU-Landtagsfrak-tion in Sachsen meinte im Dezemberplenum mit Verweis auf die Arbeitsplätze am Flug-hafen Leipzig, dass, wer gegen den 24-Stun-den-Betrieb ist, „den Lebensnerv der Region durchtrennen“ wolle. Wollen Sie das?

Michael Teske: Den Lebensnerv der Region durchtrennen nicht wir, das machen eher jene, die hier an der Verlärmung ganzer Ge-biete, an Lohndrückerei und an der Militari-sierung der Gesellschaft beteiligt sind. Ist es vielleicht gut für die Region, wenn bei DHL mit einem öffentlichen Subventionsaufwand von 360 Mio. Euro für den Bau der Südbahn 2.100 Billigjobs geschaffen werden? Die Leu-te verrichten dort Knochenarbeit, jede Nacht 4 bis 5 Stunden lang, von Montag bis Sonn-abend, und verdienen gerade einmal das, was die Gewerkschaften als Mindestlohn be-trachten. Ich weiß nicht, ob der Herr Seidel auch mal über den Tellerrand Sachsens hin-aus schaut. Wenn ja, wäre ihm vielleicht auf-gefallen, dass mit der Verlagerung von DHL nach Leipzig in Brüssel 1.500 und in Köln-Bonn 800 Arbeitsplätze „abgebaut“ worden sind. Der Umzug nach Leipzig war nur des-halb lukrativ, weil die Leute hier weniger ver-dienen, wegen der Subventionen und eben wegen der unbegrenzten Nachtfl ugerlaubnis.

pvl: Bundesverwaltungs- und Bundesver-fassungsgericht haben Ihre Klagen gegen

Nachtfl ug-Gegner machen mobil

Sommer 2009: Bürgeraktivisten der IG Nachtfl ugverbot, darunter pvl-Gesprächspartner Michael Teske (re.) protestieren am Zaun des Leipziger Flughafens. Dem Wachmann von der Airport-Security (vorn) gefällt das gar nicht ...

Michael Teskeüber sich und sein Engagement in der IG Nachtfl ugverbot:

„Bei Ostwind fl iegen pro Nacht ca. 60 Flug-zeuge über mein Wohnhaus in Döllnitz in Sachsen-Anhalt. Das war die Motivation, etwas gegen Fluglärm zu tun. Weil ich aber immer auch nach Zusammenhängen frage, reden wir im Verein auch über Arbeitsplät-ze, Lobbyarbeit und Steuerverschwendung und letztlich über die Absicherung völker-rechtswidriger Kriege. Die Mehrheit im Ver-ein trägt es mit, dass wir auch vor diesen Themen nicht zurückschrecken. Vielleicht werden wir nicht viel erreichen, aber wenn wir es gar nicht erst versuchen, erreichen wir mit Sicherheit nichts. Und ich will mich nicht daran mitschuldig machen, dass mei-ne Söhne, 16 und 18 Jahre alt, vielleicht in ein paar Jahren als Kanonenfutter im Kampf ums Öl verheizt werden. Ja, so weit reichen die Zusammenhänge, die ich sehe.“

Nachtfl üge abschlägig beschieden. Jetzt wol-len Sie nach Straßburg gehen. Was erwar-ten Sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Michael Teske: In unserer ersten Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht haben wir immerhin einen Teilerfolg erzielt. Das Ge-richt hatte verfügt, dass nur solche Flüge in der Nacht stattfi nden sollten, die nicht auch auf den Tag verlagert werden können. Da-mit wären nur noch Expressfrachtfl üge in der Nacht zulässig gewesen. Dieser Teilerfolg ist dann allerdings durch das Regierungsprä-sidium zunichte gemacht worden. Plötzlich wurden von dort alle Nachtfl üge außer den drei, vier Zivil-Passagierfl ügen für zwingend notwendig erachtet. Inklusive der Militärfl ü-ge. Unsere zweite Klage gegen diese Rechts-verdrehung wurde vollständig abgewiesen. Wie auch immer, wir haben den juristischen Kampf bis hierher geführt, und wollen auch vor dieser letzten Instanz nicht aufgeben. Unsere Argumente sind ja gut. Dass Nacht-fl uglärm mittel- bis langfristig krank macht, ist durch neue epidemiologische Untersu-chungen von Prof. Greiser, die u.a. vom Um-weltbundesamt fi nanziert wurden, noch ein-mal nachgewiesen worden. Allerdings wird diese Klage teuer und wir sind auf die Spen-denbereitschaft unserer Mitglieder und be-troffener Bürger angewiesen.

IG Nachtfl ugverbot Leipzig/Halle e.V.Die IG Nachtfl ugverbot Leipzig/Halle e. V. wurde vor sechs Jahren gegründet. Der gemein-nützige Verein hat aktuell knapp 400 Mitglieder, die in vom Fluglärm betroffenen Gebieten in Sachsen und Sachsen-Anhalt leben. Die IG Nachtfl ugverbot hat das „Netzwerk Zukunft Leip-zig“ initiiert, dem heute 25 Bürgerinitiativen und Vereine angehören, die sich vorrangig mit Fluglärm auseinandersetzen.Spendenkonto zur Finanzierung der Klage beim Europäischen Gerichtshof:FLUG e.V., Sparkasse Leipzig, BLZ: 860 555 92, Konto: 1 100 875 774.Mehr unter: www.nachtfl ugverbot-leipzig.de

zig“ initiiert, dem heute 25 Bürgerinitiativen und Vereine angehören, die sich vorrangig mit

Fotos: IG Nachtfl ugverbot

22 pvl 1-2/2010

Zakłady noweje politiki napřećo Serbam połožene W Braniborskej knježi po wólbach do kraj-neho sejma kónc septembra čerwjeno-čer-wjena koalicija, w Sakskej je po wólbach kónc awgusta bohužel k čorno-žołtej koa-liciji dóšło. Byrnjež w koaliciskim zrěčen-ju Serbam wěste přilubjenja zapisali, njeje kruta wola k přesadźenju tutych zasadow pytnyć. Wšo je wostało při starym, hač nas-tupajo šulstwo, zaručenje serbskich institu-cijow, zachowanje sydlenskeho ruma abo sobupostajowanje Domowiny w serbskich naležnosćach.W Braniborskej je nowe połoženje nas-tało, ale su z tym tež nowe móžnosće přiš-li? Ludźo nic jenož w braniborskim kraju so prašeja: Ma serbski lud nětko nowe šansy abo hroža dale stare strachi?Wot braniborskeje Lěwicy wočakuja lěwicarjo w Sakskej wjele, wšako kładu dźě tam tež sobu zakłady za lěwu krajnu mjeńšinowu politiku.Serbja kaž lěwicarjo wobeju krajow maja swoje wočakowanja. Hłownje wočakuja, zo wostanje politika lěwych na mjeńšin-owym polu dale sprawna a zo so wo to staraja, zo so mjeńšinopolitiske přilubj-enja we wólbnym programje Lěwicy da-lokož móžno zhromadnje z koaliciskim partnerom zeskutkownjeja. Tohodla su sej zastupjerjo lěweju frakcijow ze Sakske-je a Braniborskeje njedawno w Choćebuzu w zhromadnym wozjewjenju žadali, zdźěla powšitkownje formulowane wuprajenja Braniborskeho koaliciskeho zrěčenja nic za „frazy“ , ale za „zapřijeća, kotrež hodźa so wupjelnić“ měć.We wobłuku koaliciskeho zrěčenja postaje-na „integratiwna mjeńšinowa politika“ měła so tohodla předewšěm z dwěmaj napra-womaj zwoprawdźeć: sprěnja z nowelěro-wanjom Serbskeho zakonja a zdruha z wobkedźbowanjom efektiwneho škita syd-lenskeho ruma Serbow w Delnjej Łužicy při w koaliciskim zrěčenju předwidźanej inicia-tiwje w wjazkowej radźe k změnje zwjazko-weho hórniskeho zakonja.„Mjeńšinowa politika měła w dźěle krajne-ho sejma Braniborskeje und Braniborske-ho krajneho knježerstwa wonu wahu dós-tać, kotraž jej po europskich mjeńšinowych zrěčenjach přisteji“, zwuraznichu zas-tupjerjo Lěwicy w zhromadnym stejišću. Spokojeni zhonichu, zo je so „wjetšina mjeńšinopolitiskich žadanjow wot zastup-jerjow Lěwicy do koaliciskeho zrěčenja přetłóčiła“.

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Byrnjež w Sakskej w krajnym sejmje hi-naše konstelacije byli, su nadawki sams-noho razu: W lěće 1999 wobzamknjeny Serbski zakoń měł so nowelěrować a tež tu sydlenski rum serbskeho ludu před wudo-bywanjom brunicy škitać, a su tež druhe předewzaća, kotrež su za škit serbskeje a rěče a kultury palace.

Wobmjezowane sebjepostajo- wanjeSerbska rada, oficialnje Rada za serbske naležnosće mjenowana, bu w Sakskim krajnym sejmje wuzwolena, ale jednory akt wólbow njeje pokazał, zo chowa so za wólbu Serbskeje rady tójšto njejasnosćow, hłownje nastupajo wahu Domowiny jako nominowacy gremij a hódnotu lisćiny Do-mowiny w sejmje, ale nic mjenje nastupajo wašnje wolenja w krajnym sejmje samym.Tohodla je frakcija Lěwicy w krajnym sej-mje druhim frakcijam namjetowała, so na zhromadne wolenje prěnich štyrjoch kan-didatow na lisćinje Domowiny dojednać. „To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski parlament po demokratis-kim wotumje třěšneho zwjazka Serbow ma a tych jako zastupjerjow Serbow wob-krući, kotřiž su w gremijach Domowiny wjetšinu docpěli,“ rěka w frakciskim ste-jišću. Nic bjez nazhonjenjow ze zašłych wólbow je frakcija na to pokazała, zo dyr-bi wona z toho wuchadźeć, zo maja dru-he frakcije wotpohlad, wólby čłonow Rady za serbske naležnosće za stronskopolitis-ke zajimy znjewužiwać. „Frakcija Lěwicy tajke postupowanje jasnje wotpokazuje a

dale za pućom pyta, wotumej zastupnist-wa serbskeho ludu tež w sakskim ludowym zastupnistwje k wuspěchej dopomhać. Nje-bychmy-li to činili, hrozy strach, zo koalici-ja zestawu Rady za serbske naležnosće po swojej woli postaji, štož je so w zańdźenosći hižo negatiwnje wuskutkowało“, zwurazni frakcija.„Serbske Nowiny“ sej po wuzwolenju Serb-skeje rady „čerstwy powětr“ žadachu, wšako su přihoty na wólby nowe prašen-ja wotkryli. Serbska rada je sobu wužada-na je rozrisać. „Znajmjeńša w mjenowanym paragrafje je na času sakski Serbski zakoń wobnowić. Hibać matej so Domowina runje tak kaž krajny sejm“, komentuja nowiny.Jedyn z na lisćinje Domowiny nominowa-nych Serbow je na hižo lěta wobstejace njejasnosće w naležnosći Serbskeje rady pokazał zwěsćo: „Hižo před dźesać lětami je so pokazało, zo knježi njejasnosć, ko-tru wahu ma nominowanje ze stron Domo-winy potom w sejmje a kotru kompetencu ma Sakski krajny sejm. Njehodźi so dlěje zastupować, zo so wólby w sejmje po do-brozdaću wotměwaju, a měło so akcepto-wać, štož so we wědomostnym posudku kritisce přispomnja: ´Ani nic ze zawjazo-wacych namjetow Serbow ma so wolić, ale wuzwolenje stawa so přez krajny sejm, re-prezentanta wjetšinoweho luda. We wo-prawdźitosći je potajkim tak mjenowana Serbska rada wuběrk krajneho sejma a nic mjeńšiny.´“Byrnjež wólby do Serbskeje rady pozdatnje jednory wólbny akt byli, je so na nich wu-jewiło, zo klaca chětro z demokratiju w sej-mje a ze sebje- abo sobupostajenjom zas-tupnistwa serbskeho ludu.Frakcija Lěwicy změje w přichodnym zrja-dowanju prašenja, kak so serbske zajimy zastupuja a štó to čini, tež jedyn z parla-mentariskich nadawkow.

23pvl 1-2/2010

Der sächsische Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung enthält diver-se Versprechungen bezüglich der Sorben. Was jedoch fehlt, ist der fester Wille, deren Siedlungsgebiete und Schulwesen zu erhal-ten und eine wirkliche Mitbestimmung der Domowina als Dachverband der Sorben zu-zulassen. Mit der Bildung der rot-roten Ko-alition in Brandenburg taten sich diesbezüg-lich neue Möglichkeiten auf. Sie zu nutzen, wird Aufgaben aller Beteiligten sein.

Gut ist, dass sich die Mehrzahl der minder-heitenpolitischen Forderungen der LINKEN im rot-roten Koalitionsvertrag von Branden-burg wiederfi ndet. Aufgabe ist es nun, der Minderheitenpolitik im Land das Gewicht zu geben, das ihr nach den entsprechenden europäischen Verträgen zusteht. Um den teils recht allgemein gehaltenen Formulie-rungen im Brandenburger Koalitionsvertrag Konturen zu geben, haben minderheitenpo-litisch engagierte Vertreter der Fraktionen DIE LINKE in Brandenburg und Sachsen un-längst eine gemeinsame Erklärung verfasst und gefordert, die Worte des Vertragswer-kes schnellstmöglich mit greifbaren Inhal-ten zu füllen. So soll die integrative Minder-heitenpolitik, der sich die Koalitionspartner in Brandenburg verschrieben haben, wie folgt umgesetzt werden. Erstens muss das Sorbengesetz novelliert werden und zwei-tens ist eine Bundesratsinitiative zur Än-derung das Bundesbergbaugesetzes auf den Weg zu bringen, in deren Ergebnis das

Siedlungsgebiet der Sorben in der Nieder-lausitz einen effektiven Schutz erfährt.

Trotz der gänzlich anderen politischen Kon-stellationen mit Schwarz-Gelb im Sächsi-schen Landtag besteht auch hier die Not-wendigkeit, das Sorbengesetz von 1999 zu novellieren, und zwar ebenfalls, um das Siedlungsgebiet der Sorben vor den Braun-kohlebaggern zu schützen. Hinzu kommen weitere offene Fragen des Schutzes der sorbischen Sprache und Kultur.

Wie wenig Sachsen seiner sorbischen Min-derheit zugestehen will, war eindrucksvoll bei der Plenartagung im Januar zu erleben. Die Wahl des Rates für sorbische Angele-genheiten durch den Sächsischen Landtag brachte erneut erhebliche Demokratiedefi zi-te zutage. So lehnte das Landtagspräsidium den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ab, sich bei der Wahl verbindlich auf die Reihen-folge der Personalvorschläge der Domowina zu verständigen. Einer der von der Domowi-na für die Ratswahl nominierten Kandidaten verwies darauf, dass die Wichtung des Vo-tums des Sorben-Dachverbandes und die Rolle des Landtags schon seit zehn Jahren ungeklärt ist. Dabei nahm der Kritiker Bezug auf ein Wissenschaftler-Urteil, nach dem das Parlament als Vertreter des Mehrheits-volkes und nicht die Domowina als Vertreter der Minderheit die Entscheidung träfe und somit der Sorbenrat faktisch ein Ausschuss des Landtags und nicht der Sorben sei. Für die Fraktion DIE LINKE bleibt die eindeutige

Klärung der Frage, wer künftig wie die sorbi-schen Interessen vertreten solle, eine wich-tige parlamentarische Aufgabe.

MdL Heiko Kosel Sorbe und Sprecher für Minderheitenpolitik

Sorbische SeiteSachsen & Brandenburg und die Sorgen der Sorben

„Die gewohnten Infostände in den Stadt- und Landgemeinden meines Wahlkreises wird es auch weiterhin geben“, beruhigt MdL Heiko Kosel besorgte Nachfrager, die ihm und seinen Mitstrei-tern beim „politischen Stadt-spaziergang“ durch Bautzen begegnen. Bei seinem Stadt-bummel will Kosel näher ran an die Bürger und deren Pro-bleme vor Ort. „Es ist einfach nötig, im wahrsten Wortsinne auf die Bürgerinnen und Bür-ger zuzugehen“, so Kosel. Mit dem „politischen Stadtspa-ziergang“ hat der Abgeord-nete einen Weg gefunden, re-gelmäßig mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Nach Bautzen will er demnächst auch in Bi-schofswerda und Weißwasser „spazieren“ und sich den Passanten dort (vor)stellen,

Material – darunter immer auch das neueste pvl-Maga-zin – verteilen und Gesprä-che führen. Im späten Frühjahr plant Kosel seine erste „politi-sche Landpartie“, bei der es in die umliegenden Dörfer geht. Wie das aus-sehen kann, hat der Traktor fahrende Landtagsabge-ordnete bereits im letzten Jahr bei seiner „TrakTour“ eindrucksvoll demonst-riert. Pvl bleibt auf jeden Fall dran! efa

LINKER beim Stadtspaziergangund auf Landpartie

Regina Ziesch, Sven Scheide-mantel und MdL Heiko Kosel (v. li.) brechen auf zum „politi-schen Stadtspaziergang“ durch Bautzen. Immer mit im Gepäck: das neueste pvl-Magazin!

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VERANSTALTUNGSTIPP

Das von CDU und FDP verabschiede-te Sächsische Versammlungsgesetz sorgt zu Recht für Empörung, greift es doch massiv in ein für die Demokratie konstitutives Grundrecht ein. Durch die Gleichsetzung von „national-sozia-listischer“ und „kommunistischer Ge-waltherrschaft“ werden Elemente der Totalitarismustheorie zum Eingriffsins-trumentarium gegenüber Versammlun-gen erhoben. Versammlungsbehörden können nun nach eigenem Gutdün-ken entscheiden, ob es sich bei einem Veranstaltungsort um einen „Erinne-rungsort“ handelt und die Versamm-lung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht.

Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!

» am 11. Februar 2010, 18:00 Uhr im Fritz-Löffl er-Saaldes Kulturrathauses Dresden in der Königstraße 15in 01097 Dresden

» mit Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Mar-tin Kutscha von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Ralf Hron vom DGB Sachsen, Andreas Schön-herr von attac und den MdL der Frak-tion DIE LINKE Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, Ju-lia Bonk, Sprecherin für Datenschutz und Neue Medien, sowie Rico Geb-hardt, Sprecher für Innenpolitik.

Wir laden Sie ein, mit einem Verfas-sungsrechtsexperten, Betroffenen und Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Versammlungsgestz zu diskutieren.

pvl 1-2/2010

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Waagerecht: 1. Sprecherin für Gesund-heitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (Kerstin), 10. Abk.: außer Tarif, 11. Vorname der verantwortlichen Redakteurin des Fraktionsmagazins „pvl“ der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag, schreibt unter dem Kürzel efa, 12. Stadt an der Mulde im Landkreis Nordsachsen, ist u.a. für großen Karnevalsumzug bekannt, 14. Tanz-Figur der Quadrille, 16. Sinnes-/Sehorgan, 19. engl.: Biene, 21. neben dem öffentlichen und priva-ten Rundfunk gelten sie als „Dritte Säule“ des Rundfunks in Sachsen, sind derzeit in ihrer Existenz bedroht und hoffen auf Hilfe aus der Politik (zwei Worte), 25. Abk.: Dt. Fußballbund, 26. griech. Königstochter (Tochter v. Euratos; griech. Sage), 27. Waldiltis, 30. zweiter Teil des Vornamens des Sprechers für Wirtschaftspo-litik der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (Zais), 33. griech. Jubelruf (Dionysosfest), 35. Abk.: zum Exempel 36. Hauptstadt der franz. Region Elsass, Sitz des Europaparlaments und des Europarates (frz.),

Senkrecht: 2. Aufbewahrungsstelle für Akten, 3. Kraftstoffbehälter im Auto, 4. Abk.: Elektron. Telefonbuch, 5. olymp. Kurzbez. für die Bermu-da-Inseln, 6. niedere Wasserpfl anze, 7. Initialen des Seefahrers Kolumbus, 8. griech. Göttin der Jugend, 9. afrik. Hibiskusart/Faserpfl anze, 13. Hauptstadt von Västerbotten/Schweden, 15. engl.: Werkzeug, 17. eurasisches Grenzgebir-ge (Mittelgeb.), 18. Schwur vor Gericht, 19. Kfz-Z. für Brandenburg a.d. Havel, 20. Kose-/Kurzform von Eduard, 22. Titelgestalt bei Fon-tane (Briest), 23. altgriech. Hauptstamm, 24. Anzahl der Fraktionen im Sächs. Landtag, 27. Abk.: Integrierte Ermittlungseinheit in Sach-sen, wurde 2004 als Sondereinheit zur Korrup-tionsbekämpfung eingerichtet und ist bei der Staatsanwaltschaft Dresden angesiedelt, 28. Kosovo-Friedens-/Schutztruppe (Abk.), 29. latein.: dafür, deswegen, 31. brit. Rockmusiker (Chris; geb. 1951), 32. Zentralbank Europas (Abk.), 34. Abk.: vom Tausend.

+++ Sachsen lehnt Einsatz von Nacktscannern ab +++