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von 11-12/2010 Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dokumente und Standpunkte Schwerpunktthema: Schwarz-Gelb vs. Soziales Sachsen Warum bleibt Hartz IV Armut per Gesetz? Warum bleibt die Rundfunkgebühr Topthema? Wo hält schon bald kein Bus mehr? Weshalb steigt der Strompreis wirklich? Warum bekommen die Kirchen so viel Geld? Was wird aus dem kulturellen Reichtum Sachsens? Worüber klagen Bürgermeister? Wer spart unser Land kaputt?

pvl – parlament von links, Ausgabe 11-12/2010

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Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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von

11-12/2010

Fraktion DIE LINKEim Sächsischen LandtagDokumente und Standpunkte

Schwerpunktthema:

Schwarz-Gelb vs. Soziales SachsenSchwerpunktthema:Schwerpunktthema:

Schwarz-Gelb vs. Soziales Sachsen

Warum bleibt Hartz IV Armut per Gesetz?

Warum bleibt die Rundfunkgebühr Topthema?

Wo hält schon bald kein Bus mehr?

Weshalb steigt der Strompreis wirklich?

Warum bekommen die Kirchen

so viel Geld?

Was wird aus dem

kulturellen Reichtum

Sachsens?

Worüber klagen Bürgermeister?

Wer spart unser Land kaputt?

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Liebe Leserin, lieber Leser,

das Internet lässt die Auflage der klassi-schen Abo-Zeitungen abstürzen, die Serie der Enthüllungen von Wikileaks über die Hin-tergründe internationaler Regierungs- und Kriegstaktik treiben führende Nachrichten-magazine in die Enge – die Revolution der Kommunikationstechnologie, deren eigentli-cher Träger das World Wide Web ist, dessen 20. Jahrestag wir im kommenden August be-gehen können, sprengt nun die gesamte bis-herige Medienlandschaft in die Luft. Auch wir als Landtagsfraktion haben uns diesen rasanten Entwicklungen zu stellen, wenn wir am Puls der Zeit bleiben wollen.

Deshalb kann man das PVL wie alle Bro-schüren und Faltblätter noch vor Erscheinen der Druckausgaben online auf der Fraktions-Homepage lesen – und es gibt inzwischen virtuelle Flugblätter zu aktuellen Themen: Unsere neue Serie „LINKS – Logisch!“ be-zieht in maximal 1.000 Zeichen Text kurz und knapp Position und wird überhaupt nur noch bei Bedarf gedruckt. Neben allen Pressemitteilungen gehen auch sämtliche parlamentarische Initiativen sofort online

Das Erste 2

Getrickst und gekürzt – Sachsen hat den Schaden 3

Dresden – Abu Dhabi – Katar und zurück 4

Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke 5

5 Punkte gegen Armut in Sachsen

Armes Ehremamt – Es geht ums Ganze 6–7

Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Knochenjob Bürgermeister 18–9

Der neue Rundfunkstaatsvertrag 10

Gibt’s da nicht was von Ratiopharm? 11

Fraktions-Denkschmiede 11

Schwarz-Gelb versus Soziales Sachsen 12–13

Nach dem Marsch ist vor dem Marsch 14

Beamten-Mahnwache gegen Gehaltskürzungen 14

Lehrerbildung in Sachsen 15

Parlamentarische Initiativen 16

Plakate über eine vieldeutige politische Landschaft 16

Die Neuordnung der EU-Strukturpolitik und ihre Auswirkungen auf Sachsen 17

Operation gelungen, Patient tot 18–19

20 Jahre LINKE Politik in Sachsen 20

Rumba zum Rücktritt vom Rücktritt 20

Braucht Deutschland staatlich alimentierte Religionsgemeinschaften? 21

Serbska Strona 22

Resümee einer parlamentarischen Landpartie durch die Lausitz 23

Ganz LINKS beim Tag der offenen Tür 23

Das Letzte 16

Inhalt

– http://www.linksfraktion-sachsen.de gehört allein schon vom politischen Nutz-wert her zu den Top-Adressen sächsischer Landespolitik. Überall und jederzeit abruf-bar – ob am PC, per Laptop, Handy mit In-ternet-Zugang oder iPhone.

Zu den neuen Weisheiten unseres Zeital-ters gehört die Feststellung, dass reine Nachrichten immer mehr an Wert verlieren – wer täglich bei Google News oder ande-ren Plattformen im Netz stöbert, findet ei-nen Großteil von dem, was am nächsten Tag in der Zeitung steht. Das „Parlament von links“ bietet genau das, was zurzeit im Wert steigt: Erklärung von Zusammenhängen, Hintergrund-Analyse, lebensnahe Reporta-gen, also alles das, an dem es in der Welt der schnellen Klicks oft fehlt. Und für diese Werte lohnt es sich auch in Zukunft, Papier zu bedrucken, ganz davon abgesehen, dass sich PVL auf dem Sofa in Papierform immer noch am bequemsten lesen lässt.

Im neuen Jahr erscheint das PVL ein Mal pro Quartal (das ist neu) und wird neben den in-teressierten Empfängern in aller Welt jeweils flächendeckend in einer sächsischen Region an alle Haushalte verteilt (das ist ebenfalls neu), womit immer ein regionales Schwer-punktthema verbunden ist (das ist die drit-te Neuerung). Damit werden die Stärken des PVL weiter gestärkt und noch viel mehr Men-schen zugänglich gemacht. Außerdem bah-nen sich in der linken Zeitschriften-Szene Sachsens Veränderungen an, die der Fraktion weitere Informationskanäle ermöglichen. So planen wir in diesem Zusammenhang einen „Parlaments-Report“, gedruckt wie online.

Lassen Sie sich überraschen. Wir werden unsere Leser und Leserinnen jedenfalls auch darüber ständig auf dem Laufenden halten. Und nun wünsche ich genug Muße für eine ungestörte Lektüre dieses thema-tisch wie immer prall gefüllten Heftes!

Ihr

Marcel Braumann

Das Erste

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Telefon: 0351/493 5800

Telefax: 0351/493 5460

E-Mail: [email protected]

http://www.linksfraktion-sachsen.de

Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint künf-tig vier Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:

Impressum:

V.i.S.d.P.: Marcel BraumannRedaktion: Elke Fahr Layout: Carola Müller

Auflage: 15.000 Stück

Druck: Druckhaus Dresden GmbH

Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbe-dingt die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder. Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.

Titelfoto (efa): Mehr als 12.000 Menschen aus ganz Sachsen pro-testieren am 3. November dieses Jahres in Dresden vor dem Säch-sischen Landtag gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen, vor allem im Sozialbereich. Veranstalter war das Bünd-nis „Zukunft und Zusammenhalt“, ein Zusammenschluss von Ge-werkschaften, Sozialverbänden, Studierendenvertretungen u.v.a.m.Seite 24: Cartoon: Harm Bengen/toonpool.com

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Die schwarz-gelbe sächsische Koalition geriet beim Haushalt-Machen gleich mehr-fach aus der Fassung: Zunächst ging man von einer Etat-Schrumpfung um 1,7 Mil-liarden Euro allein im Jahr 2011 aus. Eini-ge Monate später war dann noch von einer Abnahme des 2011er Haushaltsvolumens von 1,2 Milliarden die Rede, ehe erneut korrigiert wurde: Steuermehreinnahmen für die beiden nächsten Jahre in Höhe von 500 Millionen Euro.

Die Taktik ist ebenso einfach wie leicht durchschaubar: Man kündigt exorbitante Streichungen an, lässt den Protest stoisch über sich ergehen und spielt sich dann noch als Wohltäter auf, der verkündet, dass alles doch nicht ganz so schlimm komme. Wochenlang publizieren die Koalitionsfrak-tionen fast im Tagestakt Änderungen des Haushalts, die verglichen mit den großen Grausamkeiten insbesondere im Jugend- und Sozialbereich aber letztlich nur Pea-nuts sind. CDU und FDP versuchen so, die gesamte Schiefl age ihrer Haushaltspolitik in den Hintergrund der öffentlichen Wahr-nehmung zu verdrängen: Der Sozialetat schrumpft prozentual um die Hälfte mehr als der Gesamtetat, was in einer Zeit zu-nehmender sozialer Spaltung der Gesell-schaft ein handfester Skandal ist.

Schon das Augusthochwasser 2010 ließ regierungsamtliche Wirklichkeitswahrneh-mungsstörungen des Kabinetts Tillich zuta-ge treten. Wie schon beim Haushalt insge-samt gelang es der Staatsregierung nicht mehr, ihr Handeln als Erfolg zu verkaufen: Dass sich der Freistaat gemessen am Ge-samtschaden betroffener Bürger und Kom-munen nur mit einem Promilleanteil durch Soforthilfen bei der Schadensbewältigung eingebracht hat, wurde von den Betrof-fenen zu Recht als Verhöhnung empfun-den. Umso mehr, als der gebetsmühlen-hafte Aufruf von Ministerpräsident Tillich zur Selbsthilfe durch Versicherung schon – wie von uns vorausgesagt – bei seinem „Versicherungsgipfel“ durch die Fakten wi-derlegt wurde: 17.000 Gebäude in Sach-sen sind derzeit nicht gegen Hochwasser-schäden versicherbar. Unsere Forderung nach einer gesetzlich geregelten solidari-schen Elementarschadenpfl ichtversiche-rung für alle Gebäudebesitzer bleibt also aktuell.

Toppen konnte diesen getrübten politi-schen Blick nur noch eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die in Dresden Station gemacht hat und bei der eine Goebbels-Figur Bindeglied zwi-schen Nazi-Größen und verantwortlichen DDR-Politikern war, die unter den Nazis in

Zuchthäusern bzw. im KZ gesessen ha-ben. Nach unserem Protest wurde die-ser Gipfel der Geschmacklosigkeit zwar geräuschlos beseitigt, aber die jüngs-te Affäre um die Verleihung des Sächsi-schen Demokratiepreises hat gezeigt, dass die demo-kratische Kultur hierzulande er-heblichen Nach-holbedarf hat.

Dass engagier-te Menschen aus Projekten, die sich im Alltag gegen Fremdenfeindlich-keit und Rassismus engagieren, alle ihre Kooperationspart-ner mit Hilfe des Verfassungsschut-zes auf „Extremis-mus“ überprüfen las-sen sollen, ist eine Frechheit. Deshalb habe ich mit gro-ßem Respekt die Ent-scheidung des Alter-nativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus Pirna aufgenommen, un-ter diesen Bedingungen die Entgegennah-me des Preises abzulehnen. Natürlich hat-te ich mich über die Preisverleihung durch eine unabhängige Jury an diesen Ver-ein aus der Sächsischen Schweiz, wo ich selbst zu Hause bin, sehr gefreut, da in un-serer Gegend bekanntlich die NPD und ihre Vorfeldorganisationen in besonders übler Weise ihr Unwesen treiben. Wer sich aber zu amtlichen Gesinnungsprüfungen erpressen lässt, kann nicht für Zivilcourage eintreten – insofern hat AKuBiZ durch sei-ne Ablehnung des Preises unter den vom Regierungsvertreter in der Jury durchge-setzten Bedingungen seine Preiswürdig-keit unter Beweis gestellt.

Zwei Jahrzehnte nach Einführung des demo-kratischen Systems in Sachsen merken die Menschen – nicht nur in Stuttgart rund um einen höchst umstrittenen Bahnhofsneu-bau –, dass diese Welt noch längst nicht die beste aller möglichen ist. Hatte Minis-terpräsident Stanislaw Tillich anlässlich des Festaktes zu 20 Jahren Neugründung des Sächsischen Landtages noch Bemerkens-wertes über die Bedeutung der Oppositi-on gesagt, waren seine Abfälligkeiten über den schwäbischen Bürgerprotest bodenlos, vor allem aber seine Weigerung, im Landtag dazu auch Rede und Antwort zu stehen.

Mit Bekennt-nissen wie

„Keine Schul-den“, die wie eine Litanei unab-

hängig von allen Gegebenheiten vorgetragen werden, wird das Land

nicht vorangebracht. Wir hatten klar gemacht, dass Kredite für den Staat – wie für Privatleute auch – eine legitime Ein-nahmequelle sind, die bei Bedarf – in Kri-senzeiten oder bei größeren Investitionen – genutzt werden darf. Letztlich kommen unsere Änderungsvorschläge zum Haus-haltsentwurf der Staatsregierung aber ohne neue Schulden aus. Stattdessen nut-zen wir u. a. Haushalts-Rücklagen, die ge-nau für solche Zeiten bereitliegen. So konn-ten wir mit 135 Änderungsanträgen zeigen, wie sozialer Ausgleich, Vorrang für Bildung und ein Schutzschirm für Kommunen funk-tionieren könnten, wenn es in Sachsen an-dere Mehrheiten gäbe.

MdL Dr. André Hahn Fraktions-vorsitzender

ter diesen Bedingungen die Entgegennah- hängig von allen Gegebenheiten

Zuchthäusern bzw. im KZ gesessen ha-ben. Nach unserem Protest wurde die-ser Gipfel der Geschmacklosigkeit zwar geräuschlos beseitigt, aber die jüngs-te Affäre um die Verleihung des Sächsi-schen Demokratiepreises hat gezeigt, dass die demo-kratische Kultur hierzulande er-heblichen Nach-holbedarf hat.

Dass engagier-te Menschen aus Projekten, die sich im Alltag gegen Fremdenfeindlich-keit und Rassismus engagieren, alle ihre Kooperationspart-ner mit Hilfe des Verfassungsschut-zes auf „Extremis-mus“ überprüfen las-sen sollen, ist eine Frechheit. Deshalb habe ich mit gro-ßem Respekt die Ent-scheidung des Alter-nativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus Pirna aufgenommen, un-ter diesen Bedingungen die Entgegennah-

Zuchthäusern bzw. im KZ gesessen ha-ben. Nach unserem Protest wurde die-ser Gipfel der Geschmacklosigkeit zwar geräuschlos beseitigt, aber die jüngs-te Affäre um die Verleihung des Sächsi-schen Demokratiepreises hat gezeigt,

zes auf „Extremis-mus“ überprüfen las-sen sollen, ist eine Frechheit. Deshalb habe ich mit gro-ßem Respekt die Ent-scheidung des Alter-

(AKuBiZ) aus Pirna aufgenommen, un-ter diesen Bedingungen die Entgegennah-

Mit Bekennt-nissen wie

„Keine Schul-den“, die wie eine Litanei unab-

hängig von allen Gegebenheiten

Getrickst und gekürzt – Sachsen hat den Schaden

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Ministerpräsidenten mit den Regierungsver-tretern unserer Gastgeber teilgenommen, und es war durchaus interessant zu erleben, wie derartige Treffen ablaufen und welch un-terschiedliche Themen dabei angesprochen werden. Bei aller grundsätzlichen Kritik an der Politik von Stanislaw Tillich, an der sich auch mit dem Golf-Trip nichts geändert hat, habe ich kein Problem festzustellen, dass sich der MP in den Emiraten wirklich ernst-haft darum bemüht hat, sächsischen Erfin-derreichtum, sächsische Handwerkskunst sowie sächsische Unternehmen anzuprei-sen und den Weg für künftige Vertragsab-schlüsse zu ebnen.

Und da ist durchaus einiges möglich: Es wird Ausstellungen der Kunstsammlungen in Abu Dhabi und Katar geben, sächsische Architek-ten werden bei großen Bauvorhaben eben-so zum Zuge kommen wie hiesige Baufir-men, arabische Fluggesellschaften werden demnächst ihren Frachtverkehr vielleicht auch über Leipzig abwickeln oder in Dresden Flugzeuge umbauen lassen. Und wenn Ka-tar den Bau einer U-Bahn in Doha plant, war-um sollen die Züge dafür nicht auch in Sach-sen hergestellt werden? Schließlich ist auch die Wasseraufbereitung und -versorgung in Wüstenstaaten ein wichtiges Feld, auf dem Sachsen über wertvolles Know-how verfügt. Öl und Gas haben die meisten Golf-Staaten reich gemacht. Die Städte explodieren regel-recht und so mangelt es weder an Projekten und Aufträgen noch an Geld. Wenn Sachsen daran partizipieren kann, ist das gut für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Manchmal fragt man sich allerdings, wer denn die unzähligen neuen Hochhäuser je-mals bewohnen soll oder ob wirklich jemand ein 8,5 km langes Shopping-Center (natür-lich das größte der Welt…) braucht, das ge-rade von einer deutschen Firma in Katar ge-baut wird. Und ob es ökologisch tatsächlich vertretbar ist, Milliardenbeträge für eine Fuß-ballweltmeisterschaft und neue Stadien aus-zugeben, die aufgrund der großen Hitze mit riesigen Dächern sowie Klimaanlagen verse-hen werden müssen, um sie von 50 auf 24 Grad herunterkühlen zu können. Nachhaltig-keit sieht sicher anders aus.

Ich war zu ersten Mal im arabischen Raum zu Gast und es war eine überaus interessan-te Erfahrung, Länder mit jahrhundertealten Traditionen kennenzulernen, die sich den-noch alles andere als fundamentalistisch, sondern weitgehend weltoffen präsentier-ten. Dass wir in machen Bereichen (Demo-kratie, Gleichstellung u.ä.) noch Defizite se-hen, ist bekannt, aber ich denke, Abu Dhabi wie auch Katar sind auf einem guten Weg.

Ein deutscher Unternehmer, seit Jahren im arabischen Raum aktiv, erklärte am Rande eines Gespräches, wenn man ermessen wol-le, welche Entwicklung die Emirate in den letzten drei Jahrzehnten genommen haben, dann sollten wir uns vor Augen halten, dass unsere Gesprächspartner aus Regierung und Wirtschaft, wenn sie heute z.B. 45 Jahre alt sind, vor 30 Jahren noch auf dem Kamel durch die Wüste geritten sind. Und in der Tat: was sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch anderswo am Persischen Golf in den zurückliegenden Dekaden infolge der Milliardengewinne durch Öl und Gas ge-tan hat, ist schlichtweg atemberaubend und beeindruckend.

Dass ich dem trist-kalten Herbst in Deutsch-land für einige Tage den Rücken kehrte, lag an einem Novum. 20 Jahre nach der Wieder-gründung des Sächsischen Landtags „durf-te“ erstmals ein LINKER Abgeordneter den Ministerpräsidenten (MP) als Mitglied ei-ner Regierungsdelegation begleiten. Was in anderen Bundesländern längst normal ist, war nunmehr auch in der politischen Kultur Sachsens angekommen. Deshalb also flog ich mit nach Abu Dhabi und Katar.

Politiker-Reisen sind nicht selten umstritten. Ich selbst habe zum Beispiel den Regierungs-trip zu den Olympischen Spielen nach Van-couver wegen deren eher touristischen Aus-richtung auf Kosten der Steuerzahler massiv kritisiert – und dazu stehe ich nach wie vor.

Andererseits ist es in Zeiten globaler Wirt-schaftskontakte und weltweiten Problemen wie dem Klimawandel geboten, internationa-le Kontakte aufrecht zu erhalten oder neu zu knüpfen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass auch Sachsen sich hieran beteiligt.

Und so war es mit über 50 Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wohl die größte offizielle Regierungsdelegation, die bislang von Dresden aufgebrochen ist. Neben dem MP und dessen Regierungsspre-cher gehörten der Staatskanzleichef, der, Wirtschafts-Staatsekretär, ein CDU-Abge-ordneter und ich zum „politischen Teil“ der Delegation. Der Bereich Wissenschaft und Kunst war u.a. durch den Rektor der TU Dres-den, den Chef des Instituts für Orientalische Studien an der Uni Leipzig, den Generaldi-rektor der Staatlichen Kunstsammlungen, das Fraunhofer-Institut sowie den Präsiden-ten der Architektenkammer des Freistaates Sachsen vertreten. Die Wirtschaft wurde u.a. repräsentiert durch den Geschäftsfüh-rer der Sächsischen Wirtschaftsförderung, die Chefs der Industrie- und Handwerks-kammern von Dresden und Chemnitz sowie durch den Präsidenten der EADS Elbe Flug-zeugwerke in Dresden.

In wechselnder Zusammensetzung absol-vierte die Delegation in Abu Dhabi, Al Ain und in Katar gut vier Tagen mehr als drei-ßig Termine. Gemeinsam mit dem CDU-Kol-legen habe ich an allen Gesprächen des

Dresden – Abu Dhabi – Katar und zurückReisebericht von Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender

Dr. André Hahn auf staatlicher Dienstreise in Abu Dhabi (VAE)

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Spielraum für Preissenkungen in einer Grö-ßenordnung von drei Cent pro Kilowatt-stunde, so Kurth. Verschwiegen wird von den Energieunternehmen, dass die Groß-handelspreise für Strom von 2010 zu 2011 kräftig sinken! Nach Angaben des Internet-portals Verivox sind die Einkaufspreise für Strom auch schon in den vergangenen zwei Jahren sogar um rund 20 Prozent gesunken. Doch dieser Preisrutsch kommt bei den Ver-braucherinnen und Verbrauchern nicht an. Im Gegenteil, deren Preise sind um durch-schnittlich acht Prozent gestiegen …

Die Fraktion DIE LINKE machte dies über einen Antrag in der Novembersitzung des Landtags öffentlich. Wir wollten den zustän-digen FDP-Wirtschaftsminister Morlok als Chef des Landeskartellamtes und der Lan-desregulierungsbehörde dazu ermuntern, die Preiserhöhungen sämtlicher in Sachsen tätige Energieerzeuger durch unabhängige Kontrolleure prüfen zu lassen. Dazu jedoch fehlt dem Minister der Wille. Stattdessen wälzt er die Verantwortung allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, die schließlich den Versorger wechseln könn-ten, wenn ihnen die Preiserhöhung nicht passt.

Wir sehen eine der Hauptursachen für die unverschämte Abzocke der privaten Haus-halte darin, dass die Schröder-Regierung die gesetzliche Preisgenehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen durch die Lan-deskartellämter abgeschafft hat. Seitdem langen die Energieversorger regelmäßig und dreist zu. In der Folge können immer mehr Menschen ihre Stromrechnungen

In den letzten zehn Jahren sind die Strom-kosten für private Haushalte um rund 60 Prozent gestiegen. Die nun fürs neue Jahr angekündigte erneute Preisanstiegswel-le hat es in dieser Form noch nie gegeben: 344 Versorger in Deutschland erhöhen zum Jahreswechsel die Tarife für 22 Mio. Haus-halte. Die durchschnittliche Preissteige-rung liegt bei sieben Prozent. Der drittgröß-te Energiemonopolist EnBW erhöht seinen Online-Tarif gar um zwölf Prozent und Vat-tenfall verlangt in Berlin und Hamburg rund zehn Prozent mehr.

Begründet wird das von den Versorgern mit dem deutlichen Anstieg der ÖKO-Um-lage für erneuerbare Energien um 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das ist nach Meinung des Präsidenten der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sachlich nicht gerechtfer-tigt und ein bewusstes Täuschungsmanöver der Energieversorger. Die konventionellen Energieerzeuger wollen die privaten Ver-braucher gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mobilisieren und deren Akzeptanz untergraben. Dieser Inte-ressenkonflikt zwischen konventionellen Energieerzeugern und der Erneuerbaren Energiebranche wurde zuerst über Klage-verfahren beim Verfassungsgericht in Karls-ruhe und beim Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Ohne Erfolg für die konventi-onellen Energieerzeuger.

Die erneuerbaren Energien wirken sich preisdämpfend auf die Großhandelsprei-se für Strom aus, weil sie sukzessive teu-re Kraftwerke aus dem Energiehandel ver-drängen. Dadurch ergäbe sich sogar ein

nicht mehr bezahlen und es wird ihnen der Strom abgedreht. Allein in Leipzig, Dresden und Chemnitz wurden im vergangenen Jahr 9.900 Haushalte von der Stromversorgung abgeschaltet. Tendenz steigend. Das ist für DIE LINKE keinesfalls hinnehmbar, gehört doch die Energieversorgung zum Kernbe-reich des grundgesetzlichen Auftrages zur Daseinsvorsorge. Wir fordern seit Jahren, die staatliche Preisgenehmigungspflicht wieder einzuführen. Das aber ist von CDU und FDP, ja sogar teilweise seitens der SPD und der Grünen politisch nicht gewollt. Zu-dem fordern wir einen Sozialtarif für Strom mit einer Bonusregelung, wie in Belgien be-reits erfolgreich praktiziert, um einkom-mensschwache Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Der zweite, tiefer liegende Grund für die enormen Strompreissteigerungen liegt in den Monopolstrukturen der Energiewirt-schaft Deutschlands. Die unter Schröder genehmigten Fusionen von Energieunter-nehmen gegen das Veto des Bundeskartell-amtes – in einem Fall sogar mit besonderer Ministererlaubnis – hat zur „Vermachtung“ der „Marktstrukturen“ geführt. Für 80 Pro-zent des Stromhandels existiert faktisch kein Markt. Die vier großen Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen ihn. Auch an der Energiebörse. Deshalb for-dert DIE LINKE, endlich dem Gesetz „Ge-gen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kartell-recht) wieder Geltung zu verschaffen. Das hätte die Entflechtung der vier Konzerne zur Konsequenz, was im Übrigen auch die EU-Kommission beabsichtigte. Das aber wur-de von Bundeskanzlerin Merkel und Frank-reichs Präsidenten Sarkozy in Brüssel erfolgreich verhindert.

Last but not least halten wir es für unab-dingbar, dass die Übertragungsnetze der öffentlich-rechtlichen Hand übertragen werden, damit die diskriminierungsfreie Einspeisung des Stromes von allen Anbie-tern garantiert und ein Netzmanagement im Interesse des Gemeinwohls ermöglicht werden kann. Und wir fordern schnellstens eine Markttransparenzstelle an der Ener-giebörse Leipzig einzurichten, damit künftig Preismanipulationen sofort verhindert wer-den können.

Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke

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MdL Dr. Monika Runge Sprecherin für Energiepolitik

Macht Öko-Energie den Strom wirklich teuer?

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In den vergangenen drei Jahren hat die Frakti-on DIE LINKE unter Federführung ihres Sozial-experten Dr. Dietmar Pellmann vier Fach-konferenzen zum Thema Armut durchgeführt. In verschiedenen Regionen Sachsens wurden die unterschiedlichen Facetten von Armut ana-lysiert und über Fallbeispiele konkretisiert. So ging es im Oktober 2007 in Borna um die ge-nerelle Armutslage in Sachsen, im Januar 2009 wurden in Dresden Aspekte der Kinderarmut untersucht, im April des gleichen Jahres stand in Leipzig die Altersarmut auf der Tagesordnung und im erzgebirgischen Schneeberg wurde Ende Oktober dieses Jahres der Zusammenhang von Hartz IV und Armutsentwicklung debattiert. Ziel aller Konferenzen war, die soziale Situati-on in Sachsen zu analysieren, die Staatsregie-rung nach Verfassungsauftrag zu kontrollieren und vor allem alternative Lösungsvorschläge zur Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung zu un-terbreiten. Über die vier Konferenzen und drei Anhörungen zur Großen Anfrage der LINKEN zu „5 Jahre Hartz IV“ wurden bestehende Be-ziehungen zu Gewerkschaften, Wohlfahrts-verbänden sowie Arbeitsloseninitiativen ver-tieft und neue Partner für den Kampf gegen Armut gewonnen. Zum Abschluss der letzten Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE wurde folgende Erklärung“ verabschiedet:

5 Punkte gegen Armut in SachsenHartz IV war und ist Armut per Gesetz. Al-lein in Sachsen sind nach wie vor mehr als eine halbe Million Menschen auf diese Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen im Januar 2005 ist die offi zielle Armuts-quote in Sachsen weiter angestiegen und liegt heute mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt und sogar über dem Durchschnitt der fünf neuen Bundesländer. Besonders dramatisch ist, dass inzwischen mehr als ein Viertel der Kinder und über 40 Prozent der Alleinerziehenden im Freistaat unmittelbar von Armut betroffen sind.

Entgegen der Behauptung der Staatsregie-rung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition ist Sachsen nicht das ostdeutsche Vorzeigeland für soziale Gerechtigkeit, son-dern vielmehr das Musterland der beson-ders restriktiven Umsetzung von Hartz IV, der Minijobs und des Niedriglohnes. Mehr als 130.000 Erwerbstätige, darunter 17.000 Selbständige, sind in Sachsen als Aufsto-cker auf ergänzende Sozialleistungen ange-wiesen. Nach wie vor hält die Abwanderung aus Sachsen an, so dass die sächsische Be-völkerung seit 2005 um weitere 120.000, vornehmlich junge Menschen zurückgegan-gen ist.

Wer Armut wirklich überwinden will, muss für die Überwindung von Hartz IV eintreten. Die Anhebung des Regelsatzes um lediglich 5 Euro und der Verzicht auf einen eigenen Regelsatz für Kinder ist eine Beleidigung für die Verfassungsrichter und insbesondere für die von Hartz IV Betroffenen. Als unver-zichtbare Schritte auf diesem Weg fordern wir von der Staatsregierung und der sie tra-genden Koalition:

1. Ablehnung des von der Bundesre-gierung am 20. Oktober verabschiedeten Änderungsgesetzes zu Hartz IV im Bun-desrat und Einbringung eigener Vorschlä-ge zur sachgerechten Umsetzung des Ur-teils des Bundesverfassungsgerichtes vom

Unter dem Titel Die Hartz-Lüge hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Land-tag eine Broschüre verfasst, die die Positionen der CDU-FDP Regierung in Sachsen zum angeblichen Erfolgsmodell Harzt IV auf den Prüfstand stellt und durch Fakten widerlegt.

Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Broschüre Hartz IV: Mit Betroffenen im Gespräch, welche sich anhand von Praxisbeispielen mit Hartz-IV-Stolperfallen – von A wie Arbeitsgelegenheit bis Z wie Zusatzbeitrag Krankenkasse – befasst.

Die kostenlosen Hefte können über die Fraktions-Homepage www.linksfraktion-sachsen.de heruntergeladen oder als Broschüre bestellt werden. Anfragen für den Postversand werden auch über die im Impressum angegebene Adresse bearbeitet.

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9. Februar dieses Jahres. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leis-ten, um spätere Altersarmut zu verhindern.

2. Initiative zur Einführung eines fl ächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns, der über der Armutsgrenze liegt und garantiert, dass Beschäftigte von ihren Arbeitseinkom-men auch leben können.

3. Einführung eines Landesbeschäfti-gungsprogramms zur Schaffung Existenz si-chernder Arbeitsplätze aus Landesmitteln, anstatt weiterhin auf prekäre Beschäfti-gung zu setzen.

4. Aufstockung der fi nanziellen Mittel für Verbände und Vereine zumindest auf das bisherige Niveau. Rücknahme der Vorhaben der Staatsregierung zur Beschneidung des vor allem für Hilfebedürftige unverzichtba-ren bürgerschaftlichen Engagements.

5. Rücknahme der drohenden Sozialkür-zungen im Doppelhaushalt 2011/2012, um eine Ausweitung und Zementierung von Armut zu verhindern.

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Armes Ehrenamt – Es geht ums Ganze

Folgeprogramm LOS greift nicht, da darüber erstens neu konzipierte Projekte und zweitens keine Perso-nen gefördert werden. Zu-dem ist die LOS-Förderung auf ein Jahr begrenzt und muss im Wettbewerbver-fahren erstritten werden.“

1995 hatte Edith Franke in Dresden die ers-te ostdeutsche Tafel mit aus der Taufe ge-hoben. Heute gibt es sachsenweit 35 da-von. Die knapp 100 Tafel-Ausgabestellen erreichen ca. 100.000 Bedürftige. Allein die Dresdner Tafel bewegt im Jahr rund 2.500 Tonnen Lebensmittel – damit könnte man gut 200 Schwerlastzüge füllen! „Was damals in Ostdeutschland für wenige Ob-dachlose, Sozialhilfeempfänger und die ers-ten Arbeitslosenhilfe-Empfänger gedacht war, ist zu einem stetig wachsenden Ver-sorgungssystem für eine wachsende Anzahl arm gewordener Normalbürger geworden. Dass das überhaupt funktioniert, verdan-ken wir auch den landesweit 277 Ehrenamt-lern, die – selbst seit Jahren ohne Job – mit TAURIS überhaupt erst in die Lage versetzt werden, bei den Tafeln zu helfen“, so Fran-ke. Bis zu 78 Euro erhalten TAURIS-Nutzer für maximal 56 Arbeitsstunden im Monat, bei vielen geht das Geld schon für die An-fahrt zur Tafel drauf.

Alles Mahnen lief ins Leere, Sachsen hält am Aus für Tauris fest – und Franke ver-sucht, das zu verstehen: „Die Expansion

Sorgt sich um die Zukunft der Tafeln in Sachsen: Dr. Edith Franke, MdL der Fraktion DIE LINKE und Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags

der Tafeln macht die soziale Spaltung der Gesellschaft in einer Weise sichtbar, wie es im bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Kon-zept nicht denkbar war, was sicher nicht je-dem in den Kram passt. Tafeln zeigen Ar-mut im reichen Land, prangern soziale Ungerechtigkeit an, fordern Hilfe ein und kritisieren Hartz IV. Mit dem Entstehen von deutschlandweit mehr als 900 Tafeln ent-wickelte sich eine der größten sozialen Be-wegungen unserer Zeit.“ so Franke: „Die Existenz der Tafeln weist aber auch darauf hin, dass die Probleme unserer Zeit mit tra-dierten Mustern nicht mehr hinreichend zu lösen sind. Andererseits werden die Tafeln aber durchaus von Staat und Politik be-nutzt, tragen sie doch zum sozialen Frieden bei und gleichen in gewissem Maße Unge-rechtigkeit aus. Im Umkehrschluss kommt den Tafeln damit politische Verantwortung im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu, also müssten sie entsprechend geför-dert werden.“

Auf Bundes- wie Landesebene führt die Existenz von Armut offenbar nur dazu, Hartz-IV-Betroffene weiter zu reglementie-ren und den Niedriglohnsektor auszuwei-

ten, da „wer arbeitet mehr haben soll, als wer nicht arbeitet“. Dass das gesamtge-sellschaftliche Gefah-ren birgt, wird igno-riert. „Es bildet sich ein gesellschaftlich abgekoppelter Bevöl-kerungsteil, der teils schon heute durch

den Mangel an Teilhabe über große Defi zite verfügt, im Sozialverhalten, bei der Bildung, bis hin zu Ernährung und Gesundheit“, kon-statiert Edith Franke. Die Abkoppelung Ar-beitsloser beginnt für die Sprecherin für Ar-mutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE bereits bei der verbalen Ansprache: „Lang-zeitarbeitslose gelten als Versager, werden schon verbal entwürdigt und entmündigt. Man sieht sie in der Hängematte und muss sie in Arbeit bringen …“.

Edith Franke brennt für die Tafeln, weil sie den Kampf gegen Armut kämpft. Gewon-nen ist der aber erst, wenn es keine Tafeln mehr braucht. Davon ist Deutschland, ist Sachsen weiter entfernt denn je. Deshalb sieht Franke gerade auch für DIE LINKE drei Kernaufgaben: „1. Die Tafeln mit aller Kraft stützen und somit die Not der Armen lin-dern helfen. 2. Bündnispartner gewinnen und deren Willen fördern, sich einzubrin-gen und solidarisch zu zeigen. 3. Wege fi n-den, gesellschaftliche Realitäten aufzuzei-gen und Bereitschaft wecken, Armut auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene zu bekämpfen.“ efa

Seit Deutschland zur Kenntnis nehmen musste, dass es allerorten viele Menschen gibt, die schon lange ohne Arbeit und ohne Aussicht auf Veränderung sind, und dies eben NICHT der Markt regelt, wird ein Pro-gramm nach dem anderen aufgelegt, um Langzeitarbeitslose aus der Statistik zu kriegen. Immer irgendwie von irgendwem kofi nanziert, fast nie an selber Stelle und in gleicher Weise zu beantragen, mit immer unterschiedlichen Laufzeiten und stetig schrumpfenden Entgeldern bzw. Aufwands-entschädigungen. Immer aber mit Maß-nahme-Trägern, die zunehmend schier ver-zweifeln bei all dem Chaos zwischen ABM, Aktion 55, Kommunal-Kombi oder der nun wiederaufgelegten Bürgerarbeit.

In Sachsen war TAURIS, die „jüngste Sau, die durchs Dorf getrieben“ wurde – und Ende dieses Jahres zur Schlachtung steht. Das alarmiert zahlreiche lokale Initiativen, auch Dresden Tafel-Chefi n Edith Franke ist entsetzt: „Das Ende von TAURIS bedroht die Tafeln in Sachsen. Mit der Kappung dieses Landesprogramms wird der Pro-zess der kontinuierlichen Kürzung der Eh-renamtsförderung fortgesetzt. Der minis-terielle Verweis auf das nun aufgelegte

B. Brecht: Armer Mann und

reicher Mann trafen sich und

sahen sich an. Und der Arme

sagte bleich: Wäre ich nicht

arm, wärst Du nicht reich!

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Einen Monat lang waren wir von der Frak-tion DIE LINKE im Spätherbst in Sachsen unterwegs, um vor Ort und gemeinsam mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern auf die Finanzmisere der Kommunen auf-merksam zum machen und LINKE Alterna-tiven aufzuzeigen und unsere parlamentari-schen Änderungsvorschläge vorzustellen.

Die insgesamt 51 Veranstaltungen in 44 sächsischen Städten und Gemeinden hat-ten wir unter das Motto „Kommunen in Not! – Schutzschirm für Kommunen“ gestellt. Der Startschuss fiel Anfang Oktober im erz-gebirgischen Schneeberg, in Bad Düben in Nordsachsen setzten wir den Schlusspunkt unter unsere Aktionswochen. Dazwischen lagen zahleiche Gespräche mit Gemeinde-räten und Bürgermeistern und Bürgern, gab es u.a. Podiumsdiskussionen, Infostände und eine Kommunalpolitische Konferenz in Zwickau.

Dass unsere letzte Tourstation in Nord-sachsen lag, war kein Zufall. Der Landkreis, seit 20 Jahren CDU-geführt, hat massive Haushaltsprobleme. Im aktuellen Haus-halt klafft ein 25-Mio.-Euro-Loch. Bis 2014 wird dieses Defizit auf über 150 Mio. Euro angewachsen sein. Eine Folge der politi-schen Fehler im Zuge der Kreisreform von 2008. Mit Delitzsch und Torgau-Oschatz waren zwei wirtschaftlich schwache Krei-se „verheiratet“ worden, deren Mitgift aus Schuldenbergen bestand. Hinzu kommt eine 21-Mio.-Euro-Bürgschaft für die Sanie-rung der gescheiterten Sparkasse Torgau-Oschatz.

ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten. Um die kommunalen Einnahmen zu stär-ken, brauchen wir auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform! Dafür muss sich die Sächsische Staatsregierung stark ma-chen und sich im Bundesrat für eine sozial gerechte Steuerreform einsetzen.

In etlichen Anträgen hat die Linksfrakti-on dem Parlament immer wieder Vorschlä-ge zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen gemacht, viele der insgesamt 135 Anträge, die die Fraktion in die Beratun-gen zum Landeshaushalt einbrachte, waren auf die Kommunen ausgerichtet. Darunter die Forderung, Investitionsbudgets im Fi-nanzausgleichsgesetz einzuführen, nach denen die kreisfreien Städte und Landkrei-se jährlich ein Regionalbudget in Höhe von 90 Mio. Euro zur Unterstützung von Investi-tionen in ihre kommunale Infrastruktur er-halten. Die Verteilung dieser Finanzmittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte sollten nach deren Einwohnerzahl erfolgen. Die Landkreise müssen sicherstellen, dass mindestens zwei Drittel der ihnen hiernach zustehenden Mittel ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Verwendung zur Verfügung stehen.

Als weitere Maßnahme zur Stützung der Kommunen soll eine jährliche Investitions-pauschale für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 75 Mio. Euro ausgereicht werden. Die Gegenfinanzierung ist durch die Aussetzung der jährlichen Tilgung zu leisten. Durch die geplanten Kürzungen im investiven Bereich schrumpft die Investiti-onskraft der sächsischen Kommunen um 82 Prozent, weshalb diese Pauschale unbe-dingt notwendig ist.

Mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung des Freistaates, die kommunale Selbstver-waltung zu gewährleisten, kann im übrigen nicht nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben gemeint sein, sondern auch die Sicherstel-lung eines breiten kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Angebots. Dafür jedoch braucht es ein Höchstmaß an allgemeinen Deckungsmitteln sowie pauschalierten In-vestitionsmitteln zur Stärkung der kommu-nalen Investitionskraft. Konkret fordern wir für das Kulturraumgesetz im kommenden Jahr 7 Mio. Euro (2012: 7 Mio. €), für den ÖPNV knapp 51 Mio. Euro (2012: 50,3 Mio. €), 1 Mio. Euro für Investitionen in die Ki-tas (2012: 1 Mio. €), 4,6 Mio. Euro für Sport-stätten (2012: 6,6 Mio. €) und für den Schul-hausbau im nächsten Jahr 17,8 Mio. Euro (2012: 21 Mio. €).

Landkreise, Städte oder Gemeinden, die in Not geraten sind, brauchen jede Hilfe und Unterstützung. Deshalb muss die Landes-regierung im Falle Nordsachsen umgehend handeln und dem Landkreis eine einmalige Bedarfszuweisung nach Paragraph 22 FAG (Finanzausgleichsgesetz) gewähren! Die Staatsregierung ist rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, schließlich fällt all das, was die Kreisgebietsreform von 2008 nach sich zieht, in ihre Verantwortung.

Die Kommunen sind das Fundament un-serer Gesellschaft. Damit das Fundament stabil bleibt, muss der Staat investieren. Seit Jahren werden den Kommunen Sach-sens mehr und mehr Aufgaben übergehol-fen, ohne dass die dafür nötige Finanzaus-stattung aufgabengerecht angepasst wird. Die Landesregierung ist jedoch nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet, die Landkreise und die Ge-meinden so auszustatten, dass diese ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können.

Bei unserer Tour durch die Kommunen hör-ten wir immer wieder, dass es nicht nur ei-nen „Schutzschirm für Banken“ geben darf, sondern auch und vor allem für den Be-reich, der die Schwerpunkte der Daseins-vorsorge für die Menschen bündelt: die Kommunen. Was die Kommunen unseres Landes brauchen sind, mehr Einnahmen, mehr Eigenverantwortung und mehr Mit-sprache! Deshalb fordern wir die Staatsre-gierung auf, gemeinsam mit dem Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden

Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

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Großenhainer LINKE verweigern die Annahme des Sparpakets!

MdL Marion Junge Sprecherin für Kommunalpolitik

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Wie heißt es so schön? Wenn einer eine Rei-se tut, dann kann er was erzählen! Was aber, wenn zwei über drei Monate hinweg eine komplette Tour machen und dabei 32 Statio-nen anfahren? Dann bekommt der Reisebe-richt Buchstärke, zumindest, wenn es sich bei dem Tourmarathon um die „Bürgermeis-tertour 2010“ der Fraktion DIE LINKE handelt.

Zwischen Juli und September haben die Fraktions-Kommunalexpertin Marion Jun-ge und ich an die Türen von ca. 30 sächsi-schen Rathäusern und Gemeindeämtern ge-klopft, um uns vor Ort über die Probleme in den Kommunalverwaltungen zu informieren und dies für unsere politisch-parlamentari-sche Arbeit aufzubereiten. Bei den vielen in-teressanten Gesprä-chen mit denjenigen LINKEN, die in ihren Kommunen täglich die sprichwörtlichen Mü-hen der Täler zu meis-tern haben, kristalli-sierten sich schnell drei Themen heraus, die am meisten Kopf-zerbrechen bereiten: Erstens die kommuna-le Finanznot, zweitens drohende oder bereits vollzogene Schul-schließungen und drittens die Problematik der Gemeinde-Zusammenschlüsse.

Bei den Kommunalfinanzen wird uniso-no beklagt, dass es fast keine kommuna-le Selbstverwaltung mehr gibt und man sich vielfach nur noch als Mangelverwalter sieht. Das Geld reicht kaum mehr zur Er-füllung der Pfl ichtaufgaben, an freiwillige „Kür“ ist kaum zu denken. Nach Einschät-zung der Kommunalpolitiker/innen hat das Land Aufgaben in Größenordungen an die Kommunen delegiert, ohne deren Erfüllung ausreichend fi nanziell abzusichern. Zudem wird befürchtet, dass die Kürzungen im In-vestitions- und Verwaltungshaushalt mit aller Kraft durchschlagen werden. Schon heute können die Kommunen kaum noch Fördermittel in Anspruch nehmen, da die

dafür erforderlichen Eigenanteile nicht auf-zubringen sind.

Sehr kritisch wird die brutale Schulschlie-ßungspolitik der Staatsregierung gesehen. Gerade für ländliche Räume hat die Schlie-ßung der Schule im Ort existenzielle Folgen, da damit die Gemeinde gerade für Familien massiv an Attraktivität verliert. Und: Län-gere Schulwege verursachen höhere Trans-portkosten. Außerdem bleiben die Nachnut-zungskosten für verwaiste Schulgebäude oft an den Kommunen hängen. Forderungen, die mit der Ausdünnung des sächsischen Schul-netzes einhergehen, sind die nach veränder-baren Schulbezirksgrenzen bzw. nach der Abschaffung der Einzugsbereiche für Grund-

schulen. Dann könn-ten Eltern und Gemein-den bei der Schulwahl fl exibel auf „fehlende Schüler“ reagieren, um die erforderliche Min-destschülerzahl zu er-reichen. So bleibt die kleine Schule am Ort und Eltern müssten nicht eine teils sinnlos weit entfernte Schu-le „wählen“, die dann

– wenn’s ganz schlimm kommt – auch noch überbelegt ist. Generell sollte den Kommu-nen mehr Freiheit im Umgang mit den an-gemeldeten Schülerzahlen eingeräumt wer-den, damit sie einer mittel- und langfristigen Schulperspektive gerecht werden können.

Keinen einzigen positiven Aspekt konnten unsere Gesprächspartner den vollzogenen wie möglicherweise kommenden Gemein-defusionen abgewinnen. Weder wurde/wird dadurch die kommunale Finanznot be-seitigt, noch die demokratische Teilhabe der Bürger/innen erhöht. Ein großes Pro-blem bei kommunalen Zusammenschlüs-sen sind die unterschiedlichen Sätze bei der Grunderwerbssteuer. Auch wird die gesetz-liche Grundlage für die Zusammenlegungen vermisst und der vor allem durch die CDU-Landräte und -Bürgermeister aufgebaute

Druck aufgrund lockender „Hochzeitsprämi-en“ beklagt.

Neben der Diskussion über fachspezifi sche Kommunalprobleme stellten wir aber auch die Zusammenarbeit der LINKEN Landtags-fraktion mit „ihren“ Bürgermeistern, Beige-ordneten und Ortsvorstehern auf den Prüf-stand und diskutierten das Pro und Kontra kommunaler Verantwortung durch LINKE Politiker und Politikerinnen, die als Teil ei-ner Kommunalverwaltung auch wenig popu-läre Entscheidungen zu transportieren ha-ben und sich mitunter in Kontraposition zur eigenen Fraktion begeben. Hier unterstrich die „Bürgermeistertour 2010“ erneut, wie wichtig es ist, die Verbindung zu „unseren“ kommunalen Entscheidungsträgern an 365 Tagen im Jahr zu halten und als Ansprech-partner zur Verfügung zu stehen. Wir wer-den künftig einen Regionaltag pro Quartal durchführen und uns dabei mit den LINKEN Stadtoberhäuptern, Beigeordneten oder Ortsvorstehern austauschen. Auch das Bür-germeistertreffen, von der Fraktion zweimal im Jahr in der Kommune eines LINKEN Ge-meindeoberhauptes organisiert, wird wei-terhin den Rahmen für Schulung und Erfah-rungsaustausch bilden. Außerdem soll sich im Landtag ein Kommunalpolitischer Ge-sprächskreis etablieren und 2012 werden wir erneut auf „Bürgermeistertour“ gehen.

Im Nachgang zu unserer Kommunaltour ha-ben wir bereits einen Antrag zur Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in den Landtag eingebracht und mehrere Kleine Anfragen zu konkreten lokalen Problemen gestellt. Fortsetzung ist garantiert!

MdL Andrea Roth Sprecherin für direkte Demokratie /Bürgerbeauftragte

Knochenjob Bürgermeister – vom Gestalter zum Mangelverwalter

übrigens…… arbeiten derzeit 34 LINKE bzw. mit Unterstützung der LINKEN ge-wählte oder mit ihr sympathisie-rende kommunale Entscheidungs-träger in Sachsen, darunter fünf Oberbürgermeister/innen, ebenso viele Beigeordnete, elf Bürgermeis-ter/innen im Haupt- und Ehren-amt sowie 13 Ortsvorsteher/innen.

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MdL Falk Neubert Sprecher für Medienpolitik

Unausgegoren und sozial daneben: Der neue Rundfunkstaatsvertrag

Der Termin zur Unterzeichnung des 15. Rund-funkänderungsstaatsvertrages durch die Mi-nisterpräsidenten der 16 Bundesländer fällt so ziemlich genau in die letzte Plenartagung des Sächsischen Landtags Mitte Dezember, weshalb es kaum überraschen kann, dass das Thema auch dort auf der Tagesordnung steht: Die Fraktion DIE LINKE fordert MP Til-lich auf, dem Vertragswerk nicht zuzustim-men und begründet dies in ihrem Antrag (Drucksache 5/4278) ausführlich.

Das neue Finanzierungsmodell für den öf-fentlich-rechtlichen Rundfunk ist weder un-bürokratisch noch im Sinne des Datenschut-zes abgesichert und schon gar nicht gerecht. Schon heute gilt dieser Änderungsstaatsver-trag aufgrund grober handwerklicher Feh-ler als heißer Kandidat für das Bundesver-fassungsgericht. Dabei unterstützen wir die Abschaffung der längst überholten Gebüh-renerhebung nach Gerätebesitz und die beab-sichtigte Abschaffung der Bespitzelung durch die Gebührenjäger der GEZ. Auch ist es rich-tig, das Ganze künftig korrekt als Beitrag zu klassifizieren, den man für die Existenz des öf-fentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten hat.

Es geht hier aber nicht nur um Gebührenzah-lungen, die alle Menschen betreffen. Es geht auch um die Erhebung und Verwendung sen-sibler Daten. Was für uns den Rundfunkände-rungsstaatsvertrag nicht zustimmungsfähig macht, sind vor allen die groben Gemeinhei-ten, die er enthält. So ist es nicht nachvoll-ziehbar, weshalb Menschen, die bisher – sei es aufgrund niedrigen Einkommens oder ei-ner Behinderung – von der Gebühr befreit waren, künftig in vollem Umfang belastet werden sollen.

Anstatt das Naheliegende zu tun, und den Rundfunkbeitrag von allen steuerpflichtigen Erwachsenen in einer angemessenen Höhe zu erheben, soll es nun eine in mehrfacher Hinsicht problematische Haushalts- und Betriebsstättenabgabe geben. „Haushalt“ klingt zwar schön einfach, ist es aber nicht. Pragmatisch bedient man sich der Formel: Haushalt = Wohnung. Dabei ist es schon in einem Mietshaus recht einfach, aus zwei Wohnungen eine zu machen. Noch größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten in einem Mehrgenerationen-Einfamilienhaus. Ande-rerseits wird sich mancher, der aus berufli-chen Gründen eine kleine Nebenwohnung am Arbeitsort braucht, jetzt wundern, dass er zweimal den vollen Rundfunkbeitrag ent-richten soll.

Man folgt einer Logik, die genauso unzeitge-mäß ist wie die Geräteabgabe. Als Leitbild gilt die Vorstellung, dass sich alle Bewoh-ner der Wohnung abends in der guten Stube um den Fernseher versammeln, um gemein-sam den Abendfilm zu sehen. Wie weiland bei Alfred Tetzlaff – Ein Herz und eine See-le – und ein Fernseher … War das vor vierzig Jahren vielleicht noch zutreffend, ist es heu-te nur noch Nostalgie. Rundfunk-, Fernseh- und Multimedianutzung hat weder etwas mit Wohnungsbesitz, noch mit gemeldetem Wohnsitz oder der Haushalts- und Familien-struktur zu tun. Man ersetzt also eine Reg-lung aus den 50ern durch eine Reglung, die in den 80er Jahren gerade noch gepasst hät-te, und heute gar nicht mehr geht.

Der unsinnige Ansatz verursacht zudem wei-tere Probleme. So muss künftig jede Per-son einem Haushalt bzw. einer Wohnung

zugeordnet werden, die Adresse reicht da nicht mehr aus. Dazu wiederum muss eine große Datenmenge erhoben und dann na-türlich auch gegen Missbrauch gesichert werden. Die Datenschützer laufen bereits Sturm! Und nicht nur wir hätten es einfa-cher und praktikabler gefunden, bei jedem Steuerpflichtigen einen personengebun-denen Betrag vom Finanzamt mit einzie-hen zu lassen. Keine zusätzliche Behörde. Keine überflüssige Datenerhebung und ein einkommensabhängiger solidarischer Rundfunkbeitrag.

Höchst kritikwürdig ist die geplante Be-triebsstättenabgabe für Unternehmen. Dies-bezüglich häuft sich bei uns die Post, denn hier werden willkürliche Kriterien angelegt. Sowohl die degressive Staffelung nach Mit-arbeiterzahlen, als auch der höchst unprä-zise Betriebsstättenbegriff und die Ein-beziehung von Betriebsfahrzeugen in die Ermittlung der Beitragshöhe sind nur dazu geeignet, einzelne Branchen oder Betriebs-formen oder Betriebsgrößen völlig willkür-lich zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Je nachdem, ob sie mehrere Betriebsstätten brauchen oder nicht, ob sie eine Fahrzeug-flotte brauchen oder nicht. Und natürlich be-nachteiligt die degressive Staffung gerade die kleineren Unternehmen. Im Grunde ha-ben wir es hier mit unsystematischen Über-bleibseln der alten Geräteabgabe in der neu-en Form der Betriebsstättenabgabe zu tun.

Nach einer Musterrechnung der IHK Chem-nitz steigt die Gebühr z.B. für einen Geträn-kegroßhandel mit drei Betriebstätten, insge-samt 210 Beschäftigten und 78 Fahrzeugen von heute 97,92 auf satte 665,01 Euro. Für ein Transportunternehmen mit 78 Beschäf-tigten in einer Betriebstätte und 30 Kfz steigt die Gebühr von heute 155,33 Euro auf 263,61 Euro und der Lebensmittelein-zelhändler mit drei Betriebsstätten, 42 Be-schäftigten und zwei Autos zahlt künftig knapp 60 statt heute 17,98 Euro. Wohlge-merkt im Monat!

Gerecht und modern geht anders! Der Rund-funkänderungsstaatsvertrag in der vor-liegenden Form ist ungeeignet: Er bedarf grundsätzlicher Änderungen!

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Gibt’s da nicht was von Ratiopharm?

Ob die „Ratiopharm-Zwillinge“ aus der Wer-bung schon mal was von AWD (Arzneimittel-werk Dresden) am Standort Radebeul gehört haben? Wohl kaum, liegt die AWD.parma GmbH doch tief im Osten. Dennoch gibt es was Verbindendes: Beide, Ratiopharm und AWD, gehören zum israelischen Pharma-Rie-sen TEVA, die AWD seit 2009, Ratiopharm seit Frühjahr 2010. Das alles wäre kaum der Rede wert, betriebe der milliardenschwere Mutterkonzern nicht eine befremdliche „Fa-milienplanung“: Bis Ende 2011 will Teva sei-ne „Tochter“ in Radebeul schließen und sein Deutschlandgeschäft am Ratiopharm-Stand-ort Ulm bzw. in Berlin konzentrieren.

Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur bei den von Jobverlust bedrohten knapp 300 AWD-Beschäftigten. Unter dem Motto „135 Jahre Arzneimittel aus Dresden – wir bleiben hier!“ machen die Radebeuler seit Monaten mobil: Über 6.000 Menschen haben schon

für den Erhalt des Werkes unterschrieben, unter „www.awd-wirbleibenhier.de“ sind die Standortverfechter im World Wide Web prä-sent. Am Rande des CDU-Parteitags in Baut-zen verschafften sich die AWDler lautstark Gehör, ebenso wie Anfang November inmit-ten der Massendemo vorm Sächsischen Landtag. Zuvor schon hatte der Betriebsrat die Landtagsfraktionen zum Vor-Ort-Termin eingeladen. Das Angebot angenommen hatte jedoch nur DIE LINKE, deren Wirtschaftsex-perte Karl-Friedrich Zais dann dafür sorgte, dass die Staatsregierung im Wirtschaftsau-schuss zur Zukunft des sächsischen Traditi-onsbetriebes Stellung nehmen musste. Fast zeitgleich unterzeichneten die Ausschuss-Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, LIN-KE, GRÜNE und FDP in fast historischem Schulterschluss einen gemeinsamen Brief an die TEVA-Geschäftsführung und machten sich darin eindringlich für die Erhaltung des hoch-profi tablen sächsischen Betriebes stark.

AWD-Beschäftigte demonstrieren am 3. November 2010 im Rahmen der Kundgebung gegen Sozialabbau für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor dem Sächsischen Landtag in Dresden.

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Ob’s hilft, wird sich erst noch zeigen müssen. Zurückhaltung ist auch angesichts der Tatsa-che angebracht, dass Ministerpräsident Til-lich den weltweit größten Generika-Herstel-ler TEVA erst im Juli dieses Jahres im Rahmen seiner Israel-Reise besucht hatte. Mit ihm war auch Radebeuls Stadtoberhaupt Bert Wendsche zur AWD-Mutter gereist – und ist jetzt stocksauer, denn im sommerlichen Je-rusalem war mitnichten von Schließung die Rede. Dementsprechend überrascht war auch der AWD-Betriebsrat, der lange in dem Glauben gelassen wurde, der Standort Ra-debeul sei nicht in Gefahr. „Dann aber kipp-te die Stimmung und aus uns nicht ersicht-lichen Gründen wurde plötzlich der Standort Berlin favorisiert. Begründet wurde das bis heute nicht“, so die Chefin des AWD-Be-triebsrates Karin Roßberg. Die darauf er-zwungenen Gespräche mit Vertretern der Konzernführung änderten daran nichts, als Verhandlungsgegenstand waren ausschließ-lich Interessenausgleich und Sozialplan vor-gesehen. „Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Standortfrage nicht mehr zur Debat-te stand“, so Roßberg.

Die Radebeuler arbeiten inzwischen an ei-nem Alternativkonzept zur Beschäftigungssi-cherung vor Ort und außerhalb der TEVA und hoffen, bei dessen Umsetzung auf größt-mögliche politische Unterstützung: „Das wurde uns mehrfach zugesagt“, so Karin Roßberg. Seitens der LINKEN kann sie sich dessen jedenfalls sicher sein: „Wir wollen, dass es in Radebeul weitergeht. Über un-sere Aktivitäten im Wirtschaftsausschuss sowie direkt über den Ministerpräsidenten konnten wir immerhin schon dazu beitragen, dass die Belegschaft gegenwärtig zumindest neue Hoffnung schöpfen kann“, hält MdL Karl-Friedrich Zais fest: „Ich versichere den AWD-Beschäftigten, auch bei dem schwie-rigeren Teil der Umsetzung des neuen Kon-zeptes 2011 politisch alle Unterstützung zu geben.“ efa

Fraktions-Denkschmiede heißt jetzt DENKwerk_LINKS Leipziger Vorschlag überzeugteIn der pvl-Sommerausgabe schickten wir ei-nen Hilferuf übers Sachsenland, um bei der Namenssuche für unsere gerade aufgelegte LINKE Denkwerkstatt nicht nur „im eigenen Saft“ schmoren zu müssen. Griffi g und ein-deutig sollte er sein, der Name für unsere Gedankenschmiede, zu der wir künftig re-gelmäßig und in größeren Abständen ein-laden wollen, um ohne Gedankenschran-ken über gesellschaftliche Entwicklungen und LINKE Ideen zur Gestaltung der Zukunft nachzudenken.

Die pvl-Leserinnen und -Leser zu befra-gen, war goldrichtig! Sämtliche Namensvor-schläge, die uns seit August ins Haus fl at-terten, waren kreativ und treffend. Deshalb musste eine Mehrheitsentscheidung her, und die wiederum fi el eindeutig aus: Unter dem Namen DENKwerk_LINKS wird künf-tig auf hohem Niveau diskutiert, gestritten und nach vorn gedacht! Rüdiger Tauer aus Leipzig hatte mit immerhin sechs Namens-ideen nicht nur die meisten Vorschläge auf die Reise geschickt, sondern mit DENKwerk

LINKS auch den überzeugendsten ersonnen. Wie ver-sprochen, wird der Namensgeber nun Ehren-gast beim ersten DENKwerk_LINKS in der Landeshauptstadt sein, und das voraussicht-lich wieder auf dem Theater-Kahn auf der Elbe am Dresdner Terrassenufer. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch!

LINKS auch den überzeugendsten

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Schwarz-Gelb versus Soziales SachsenWenn die letzte pvl-Ausgabe dieses Jahres in den Druck geht, steht die entscheidende Plen-artagung zum Landes-Doppelhaushalt 2011/12 noch bevor. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, ihr pvl dann in den Händen halten, wird der größte Sparhaushalt des Freistaats samt der ihm innewohnenden sozialen Grausam-keiten beschlossen sein und den Landes-petitionsausschuss und den Gerichten künftig viel Arbeit bescheren. Schon heute steht fest, dass der Haushalt zumindest in Teilen, wie bei der Kulturförderung und dem Öffentlichen Per-sonennahverkehr (siehe unten stehende Beiträ-ge) offenbar gegen geltendes Recht verstößt.

Schwarz-Gelb will keine Schulden machen und in den beiden kommenden Jahren 2,6 Mrd. Euro weniger ausgeben. Dafür wird der Landeshaushalt zusammengestrichen, wobei die Verteilung der Lasten äußerst ungerecht daherkommt. Mit einem Etat-Minus von fast

13 Prozent muss der Bereich Soziales über-durchschnittlich bluten, ohne dass sich die zuständige CDU-Ministerin Clauß auch nur einmal dagegen positioniert hätte. Die fatalen Folgen werden vor allem Verbände, Vereine und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit zu tragen haben, einige werden den Hieb der Sparaxt nicht überleben, andere ihre Angebo-te drastisch zusammenstreichen müssen.

Das erst vor einem Jahr mit stolz geschwell-ter Brust eingeführte kostenlose Vorschul-jahr wird sang- und klanglos wieder abge-schafft. Die dringend verbesserungswürdige Kinder-Erzieher-Relation in Kitas, von Stanis-law Tillich (dem mit Abstand bestbezahlten Ministerpräsidenten im Osten) kurz nach sei-nem Amtsantritt vollmundig versprochen, rückt in weite Ferne. Mit dem sturen Festhal-ten an den Personalabbauplänen bei der Poli-zei setzt die CDU-FDP Koalition die Sicherheit

Sachsen versteht sich als Kulturstaat. Zu Recht: Kultur steht nicht nur als Staats-ziel in der Landesverfassung, sondern zählt zu den Kernkompetenzen des Freistaates. Allerdings fragen sich nicht nur zahlreiche Kulturakteure zwischen Torgau und Zittau nach den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012, wie gefährdet das Kulturland Sachsen derzeit ist. Es ist ja schon bedroh-lich genug, dass sich die sächsischen Kul-turausgaben nach offi ziellen Angaben der Staatsregierung in einem kontinuierlichen Sinkfl ug befi nden und nur noch knapp zwei Prozent der Gesamtausgaben betragen. Von geradezu dramatischer Wirkung ist aber die nunmehr geplante Aushöhlung des Sächsi-schen Kulturraumgesetzes durch Schwarz-Gelb. Mit der Teilfi nanzierung der Landes-bühnen Radebeul in Höhe von 3,7 Mio. Euro aus Kulturraummitteln begeht die Koalition den kulturpolitischen Sündenfall und legt die Axt an dieses bundesweit ein-malige Instrumentarium der soli darischen Kultur-

fi nanzierung, das ja erst 2008 vom Landtag einmütig entfristet worden war. Dieser ver-fassungsrechtlich bedenkliche Akt geht zu Lasten aller Kulturräume im Land, trifft aber Leipzig mit einer Kürzung von über einer Mil-lion Euro mit besonderer Härte. Es ist in die-sem Kontext übrigens mehr als grotesk, ja geradezu bizarr, dass ausgerechnet ein lin-ker Kulturbürgermeister in der Messestadt den mit diesen Kürzungen verknüpften par-teipolitischen Ränkespielen zum Opfer fallen und abgewählt werden soll.

Neben der Demontage des Kulturraumge-setzes, mit der es geradezu zwangsläufi g zum Kulturabbau im gesamten Land kom-men wird, gibt es weitere Verlierer im neu-en Doppelhaushalt. Dazu zählen die 25 öffentlich geförderten Musikschulen, die rund vier Prozent weniger Zuschüsse er-halten sollen, obwohl deren Schülerzahlen

gegen den demografi schen Trend in den letzten

Jahren auf über 43.000 an-

gestiegen sind.

Kürzungen müssen darüber hinaus die Kunst-hochschulen und die Bibliotheken hinnehmen.

Über eine Etaterhöhung hingegen darf sich neben den beiden kulturellen Leuchttürmen in der Landeshauptstadt – Semperoper und Staatliche Kunstsammlungen – auch das Sächsische Industriemuseum freuen, das in der Vergangenheit zu einem Tod auf Raten ver-urteilt schien. Im Bereich der Industriekultur, die das Erscheinungsbild Sachsens bekannt-lich erheblich prägt, steht aber keinesfalls al-les zum Besten. Noch weigert sich die Staats-regierung hartnäckig, das Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge aus Landesmitteln zu fördern, obwohl sie 1998 die Bewerbung initiierte und 2011 die entscheidenden Wei-chen gestellt werden. Nach dem Desaster bei der Waldschlösschenbrücke droht hier ein erneutes Versagen der CDU. Mit ihrem An-trag, eine eigene Titelgruppe zur Unterstüt-zung dieses wichtigen landespolitischen Vor-habens in den Haushalt einzuführen, hat die Fraktion DIE LINKE wie mit 13 anderen Ände-rungsanträgen im Bereich Kunst und Kultur genau diese kulturpolitischen Fehlsteuerun-gen der Koalition thematisiert und den Wider-stand gegen Kultur-Kürzungen unterstützt.

Kulturförderung in Sachsen: wenige Gewinner & viele Verlierer

MdL Dr. Volker Külow Sprecher für Kulturpolitik

aus Kulturraummitteln begeht die Koalition den kulturpolitischen Sündenfall und legt die Axt an dieses bundesweit ein-malige Instrumentarium der soli darischen Kultur-

rund vier Prozent weniger Zuschüsse er-halten sollen, obwohl deren Schülerzahlen

gegen den demografi schen Trend in den letzten

Jahren auf über 43.000 an-

gestiegen sind.

erneutes Versagen der CDU. Mit ihrem An-trag, eine eigene Titelgruppe zur Unterstüt-zung dieses wichtigen landespolitischen Vor-habens in den Haushalt einzuführen, hat die Fraktion DIE LINKE wie mit 13 anderen Ände-rungsanträgen im Bereich Kunst und Kultur genau diese kulturpolitischen Fehlsteuerun-gen der Koalition thematisiert und den Wider-stand gegen Kultur-Kürzungen unterstützt.

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Sachsens Doppelhaushalt bedroht die Kulturvielfalt im Land

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Fahrpreiserhöhungen, Einschnitte im Ser-vice, Ausdünnen von Linien und Takten oder die Kappung kompletter Strecken im stra-ßen- oder schienengebundenen Nahver-kehr; dazu keine neuen oder umweltfreund-licheren Busse, Bahnen und Waggons: So sieht er aus, der „bunte Strauß“ mögli-cher Folgen der mit dem Doppelhaushalt 2011/12 geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Regierungskoalition im ÖPNV-Sys-tem des Freistaats.

Logisch, für uns LINKE ist der öffentliche Personennahverkehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber auch im so genann-ten Regionalisierungsgesetz (RegG) und im Gesetz des Freistaates über den ÖPNV ist er so defi niert. Unter FDP-Staatsminister Mor-lok, für den ÖPNV im Freistaat zuständig, verkümmert dieser Teil der Daseinsvorsorge nun ganz jämmerlich. Ziel des peinlichsten Ministers der sächsischen Regierungsriege ist, den Freistaat in den kommenden Jahren zum Geberland im Länderfi nanzausgleich zu machen. Da wundert es wenig, dass er – wollte man dem Ge-munkel aus der Koalition Glau-ben schenken – statt der jetzt festgesetz-ten 6,5- und 8,5-prozen-t igen Strei-chung für 2011 und 2012 pro Jahr sogar gan-ze 15 Prozent aus seinem Res-sort Wirtschaft,

Arbeit und Verkehr herauspressen wollte! Ganz und gar realitätsvergessen fabulier-te er von Reserven der zuständigen ÖPNV-Nahverkehrszweckverbände. Konkret dar-auf angesprochen, blieb es dann aber doch bei Allgemeinplätzen in der Argumentation. Ergo: Er kann keine wirklichen Reserven be-nennen – was eben auch wieder nicht ver-wundert, weil es keine gibt.

Fakt ist, dass die schwarz-gelben Mittel-kürzer den ÖPNV in Sachsen auf Substanz-verzehr umstellen wollen. Dafür entziehen sie ihm in den beiden kommenden Jahren knapp 120 Mio. Euro an Investitionsmit-teln. Pro Jahr kommen dann auch noch 43 Mio. Euro hinzu, die den Betriebsmittelzu-schüssen zugunsten der Landesaufgabe Schüler- und Auszubildendenverkehr ge-nommen werden. Davon fl ießen pro Jahr knapp 50 Mio. Euro in die Abfi nanzierung der Mehrkosten des Leipziger City-Tunnels, und zwar bis weit über 2012 hinaus. Dabei geht es hier keineswegs um Pro und Contra zum City-Tunnel, sondern darum, dass die

Finanzierung der Mehrkosten nicht zu Lasten der Da-seinsvorsorge-Aufgabe Nahver-kehr gehen darf. Der böse Witz am Ende des Ganzen könnte allerdings sein, dass - wie der Zweckverband für den Nahver-kehrsraum Leip-zig befürchtet

— aufgrund der Kürzungen von heute gar kein Nahverkehrszug und keine S-Bahn durch den fertig gestellten City-Tunnel von morgen mehr fahren wird, weil es sie dann schlichtweg gar nicht mehr gibt.

Das wiederum könnte Auto-Minister Mor-lok sehr zupass kommen, denn auf diesem Weg ließen sich FDP-gelbe Träume besser umsetzen und ein Paradigmenwechsel an-schieben. Ein Paradigmenwechsel, der Stra-ßenbau bevorzugt und mit Giga- oder Long-Linern (Lang-LKW) noch mehr Güterverkehr auf die Straße lotsen will und der mit der Änderung des Personenbeförderungsge-setzes zur Öffnung für mehr Busfernverkehr die direkte Konkurrenz zum Bahn-Fernver-kehr bewusst als Ausdruck marktliberaler Klientelpolitik organisiert hat. ÖPNV-Nutzer werden all dies doppelt bezahlen: Mit Fahr-plan- und Streckennetzausdünnung, Abbe-stellung von Verkehrsdienstleistungen, „mit alternde“ Fahrzeuge – und nicht zuletzt deutliche Fahrpreisanhebungen. Adressat für Ihre Beschwerden und Proteste: FDP und CDU im Sächsischen Landtag. Denn sie wissen, was sie tun!

Schwarz-Gelb versus Soziales Sachsenin Sachsen aufs Spiel und mit den Kürzungen beim Ehrenamt und den Freiwilligendiensten geraten ganze Sozialstrukturen ins Rutschen. Die erfreulicherweise doch wieder höheren Steuermehreinnahmen versickern dagegen im Absicherungsfonds für die verzockte Lan-desbank und in diverse Rücklagen. Ach ja, und für eine neue Dachmarke zur Image- pfl ege des Freistaats braucht es in den nächsten beiden Jahren auch noch ca. fünf Mio. Euro …

Die Fraktion DIE LINKE will die Gerechtig-keitslücke im Landesetat durch die Um-schichtung von einer Milliarde Euro schlie-ßen und hat dazu 135 Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Hauptpunkte im Paket der LINKEN Ände-rungsvorschläge sind der Erhalt des sozi-alen Ausgleichs, der gesamte Bereich Bil-dung und ein Schutzschirm für Kommunen. Was sich im Detail dahinter verbirgt ist, unter

www.linksfraktionsachen.de nachzulesen. Ob-wohl DIE LINKE unterm Strich nicht mehr Geld ausgegeben hätte als die Koalition, wurden sämtliche LINKE Vorschläge zur Heilung des Sparhaushalts in den Fachausschüssen mit schwarz-gelber Stimmenmehrheit abgelehnt.

Was Sachsens Bürgerinnen und Bürger da-von halten, haben sie in den letzten Mo-naten eindrucksvoll bewiesen. Organisiert im landesweiten Bündnis „Zukunft & Zu-sammenhalt“ – von der CDU als „Bünd-nis der Besitzstandswahrer“ beschimpft – machten sie ihrer Wut über Schwarz-Gelb z.B. am 3. November vorm Landtagsgebäu-de in Dresden Luft. Mehr als 12.000 Männer, Frauen und Kinder aus den unterschiedlichs-ten Bereichen, wie Kultur, Feuerwehr, Polizei, Bildung oder Gesundheitswesen waren hier aufmarschiert, um klar zumachen: „Nicht mit uns!“ und: „Wir kommen wieder!“ efa

Schwarz-Gelb kappt ÖPNV-Förderung – Und sie wissen, was sie tun!

zum Geberland im Länderfi nanzausgleich zu machen. Da wundert es wenig, dass er – wollte man dem Ge-munkel aus der Koalition Glau-ben schenken – statt der jetzt

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geht es hier keineswegs um Pro und Contra zum City-Tunnel, sondern darum, dass die

Finanzierung der

MdL Enrico Stange Sprecher für Verkehrspolitik

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Nach dem Marsch ist vor dem Marsch ist nach dem …Für Sachsens Landeshauptstadt ist der 13. Februar ein problematisches Datum. Seit Anfang der 90er Jahre wird dieser Tag, der für viele Dresdnerinnen und Dresd-ner mit traumatischen Erinnerungen an die Bombardierung ihrer Stadt im Jahr 1945 verknüpft ist, durch Neonazis instrumen-talisiert. Ebenso lange stellen sich Jahr für Jahr couragierte Menschen der geschichts-revisionistischen Umdeutung entgegen.

In diesem Jahr 2010 konnte der Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen erstmals komplett verhindert werden. Ein Erfolg des professionell arbeitenden Bünd-nisses „Dresden Nazifrei“, in dem auch die LINKE engagiert ist. Während sich um die Alt-stadtseite symbolisch ein Ring aus Menschen schloss, stellten, setzten und legten sich auf der anderen Elbseite tausende Menschen den Nazis wortwörtlich in den Weg. Darunter

Vertreter/innen von Par-teien, Gewerkschaften, Jugendverbänden oder lokalen Initiativen und überraschend viele Bürge-rinnen und Bürger. Die LINKEN Landtags-fraktionen aus Sachsen, Thüringen und Hessen hielten ihre gemeinsame achtstündige Fraktions-sitzung unter freiem Him-mel und in sichtweite des Nazi-Sammelpunkts am Neustädter Bahnhof ab (pvl berichtete). Der Erfolg vom Februar 2010 war hart erarbeitet. Schon im Vorfeld hatte die Dresdner Staatsanwalt-schaft großen Druck auf

das Bündnis ausgeübt und bis heute werden Mobilisierer des Protestes strafrechtlich ver-folgt. Positiver Nebeneffekt: Die politische Auseinandersetzung über die Legitimität von Naziaufmärschen und zivilem Ungehor-sam werden endlich öffentlich geführt.

Seit Herbst laufen die Vorbereitungen dafür, an den Erfolg von 2010 anzuknüpfen. Im No-vember gab das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mit der Aktion „Noch 100 Tage“ den Start-schuss zur bundesweiten Mobilisierung, Ar-beitsgruppen wurden eingesetzt, ein Aufruf veröffentlicht (www.dresden-nazifrei.com) und ein Infobüro in Dresden eröffnet. Dort, am Bischofsplatz kann man sich umfassend informieren und auch erfahren, wie man sich am besten einbringen kann.

Nach derzeitigem Kenntnisstand plant die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ 2011 sogar zwei Aufmärsche, einen am 13. und einen am 19. Februar. Wir von der LINKEN werden uns mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ selbstverständlich wie-der am öffentlichen Bekenntnis für Demo-kratie und Toleranz, gegen Neonazismus und Gewalt beteiligen.

Annekatrin Klepsch, MdL aus Dresden,Sarah Buddeberg, linksjugend Dresden

Dresden 2010: LINKE MdL aus Sachsen, Thüringen und Hessen am 13. Februar am Neustädter Bahnhof

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Fünf Tage lang harrten sie rund um die Uhr und bei klirrender Kälte im Zelt vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aus. Die Vertreter des Sächsischen Beamtenbundes (sbb) wollten mit ihrer Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass Schwarz-Gelb ih-nen die bislang rechtlich garantierten Son-derzahlungen (Weihnachtsgeld) streichen und damit de facto ihre Gehälter kürzen will. Der sbb vertritt in Sachsen immerhin 35 verschiedene Berufsfelder, darunter die der Lehrer, Polizisten, Forstleute, Justizbeamte oder auch der Lebensmittelkontrolleure.Die Fraktion DIE LNKE lehnt die Streichung der so genannten Sonderzahlung ab und hat-te dazu bereits im August einen Antrag ein-gebracht. Im Rahmen der Änderungsanträ-ge der Fraktion zum Haushaltbegleitgesetz wurde die Rücknahme der Streichplä-ne erneut gefordert, was die Vertreter von Schwarz-Gelb im Haushalts- und Finanz-ausschuss freilich ablehnten. „Die Strei-chung der Sonderzahlung bedeutet nichts anderes, als eine faktische und spürbare Kürzung des Familieneinkommens von Po-lizisten oder Justizbediensteten. Eine Ein-kommenssenkung, die sich die Abgeordne-ten von CDU und FDP selbst niemals antun würden – jedenfalls haben sie am Index zur Berechnung der Einkommensentwicklung

der Abgeordneten so lange herumgebastelt, dass ihnen ein vergleichbares Schicksal er-spart bleibt. Deshalb tragen die Beamten ih-ren Protest auch zu Recht vors Parlament, weil es die Abgeordneten in der Hand haben, die einseitige Kürzung der Jahreseinkommen

der Beamten zurückzunehmen“, so der Vor-sitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn, der der sbb-Mahnwache einen Besuch abstattete und neben Glühwein und Leb-kuchen auch die solidarischen Grüße seiner Fraktion überbrachte. efa

Beamten-Mahnwache gegen Gehaltskürzungen

Dr. André Hahn (2.v.li.) bei der sbb-Mahnwache vorm Sächsischen Landtag. Über wärmenden Glüh-wein und die Unterstützung freuten sich Jan Prignitz (stellv. Landesvorsitzender sbb, li.), Andrea Pilz und Elke Schatan von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, LV Sachsen (1.u.2.v.re.) und Lebensmittel-kontrolleur Maik Maschke (3.v.re.)

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Lehrerbildung in Sachsen: Kein Schritt nach vorn und drei zurückSachsen sei Bildungsland, rühmt sich die CDU/FDP-Regierungskoalition allenthalben. Wo denn? Und wie lange noch? Möchte man ihnen beherzt zurufen, wohl wissend, dass es eh nichts nützt. Reform, nennt Schwarz-Gelb die jetzige Änderung zur Änderung zur Änderung bei der Lehrerausbildung. Etiket-tenschwindel, nennen wir das.

Angehende Pädagogen sollen mehr von der Praxis mitkriegen und nicht mehr so lange studieren. Ab dem Wintersemester 2011/12 kehrt also das Staatsexamen zurück und das Lehrerstudium ist wieder in Grund- und Hauptstudium untergliedert. Die Regelstu-dienzeit für künftige Grundschullehrerinnen und -lehrer wird um ein Jahr auf acht und bei Mittelschullehrern auf neun Semester verkürzt. Das Referendariat soll ebenfalls um die Hälfte verkürzt werden und die Aus-bildung wird nicht mehr nur in Leipzig kon-zentriert. Wie so oft erfuhren die Volksver-treter davon erst aus der Zeitung bzw. über Pressemitteilungen aus dem Kultus- bzw. Wissenschaftsministerium.

Mit der Absage an Bachelor- und Master-studiengänge für künftige Lehrer unterläuft der Freistaat den Bologna-Prozess. Mit der Verkürzung der Regelstudienzeit ver-ringert sich die Zeit zur Wissensaneignung und damit der Qualität der Lehrerbildung. Mit der (begrüßenswerten!) Wiederaufnah-me der Lehrerausbildung in Dresden wider-spricht sich die Koalition selbst und macht das ohnehin schon vorhandene Chaos in dem Bereich perfekt. Ganz zu schweigen von der anhaltenden Verunsicherung der Studierenden.

CDU-Kultusminister Wöller nennt die „Lehrerreform“ eine strategische Entschei-dung und zur langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs unumgänglich. Dem muss heftig widersprochen werden. Denn diese Reform wird dazu führen, angehende Leh-rer aus dem Land zu treiben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen sieht sich, wer hierzulande Lehrer werden will, einer per-manenten Hü-und-Hott-Politik gegenüber. Sicherheit schaffende Kontinuität gibt es nicht. Der geplante Sonderweg in der Aus-bildung für Grundschullehrer führt zudem dazu, dass sächsische Absolventinnen und Absolventen anschließend außerhalb des Freistaats nicht beschäftigt werden könn-ten, da ihr Abschluss nicht mit dem anderer Bundesländern kompatibel ist.

Was macht die Verkürzung der Ausbildung im Grundschulbereich für Schwarz-Gelb so attraktiv? Erstens soll bei der Ausbildung Geld gespart werden. Zweitens lassen sich damit diejenigen, die jetzt ihr Grundschul-studium beginnen, zwingen, in Sachsen zu

bleiben. Man will wohl verhindern, dass das eintritt, was heute bei angehenden Mit-telschullehrern bereits Realität ist: Gan-ze acht davon haben nach ihrem Bachelor mit dem Masterstudium begonnen. Die an-deren flüchteten in andere Bundesländer, weil man nach einer Mittelschullehrer-Aus-bildung in Sachsen in anderen Bundeslän-dern kaum eine Chance hat. Und drittens, wie die Lehrergewerkschaft GEW vermu-tet, egalisiert die aktuelle Ausbildung die Lehrer an Grund-, Mittelschule und Gym-nasium, was eine Angleichung ihrer Gehäl-ter rechtfertigen würde. Grundschullehrer könnten demnach das gleiche Gehalt ver-langen wie heutige Gymnasiallehrer. Sinkt aber die Studiendauer, lässt sich der Loh-nunterschied rechtfertigen. Alles ziemlich jämmerlich für einen PISA-Krösus.

Hintergrund der Malaise ist, dass es bis heute – wie von der LINKEN seit Jahre ge-fordert – kein belastbares Personalentwick-lungskonzept für den Bildungsbereich gibt. Stattdessen wird ständig wiederholt, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe, da es an den Schulen doch prima liefe. Da frage ich mich, woher die Staatsregierung ihre In-formationen bezieht, denn das wahre Leben sieht wahrlich anders aus. Da wird Lehrper-sonal von Mittelschulen und Gymnasien in Größenordnungen an Grundschulen abge-ordnet bzw. versetzt, um dort den Unter-richt abzusichern! Da steht dann der ausge-bildete Gymnasiallehrer vor den Kleinen und hält Anfangsunterricht. Aus meiner Sicht ist das eine Katastrophe. Nicht nur für den sachfremd eingesetzten Gymnasiallehrer,

sondern auch für die Kinder, die das Ler-nen gerade erst lernen. Und in Sachsen geht man inzwischen noch weiter! Seit kur-zem gibt es die erste Lehramtsstudentin, die als Lehrkraft in einer Grundschule ein-gestellt wurde. Das erste Staatsexamen in der Tasche, ohne den Hauch einer Aussicht auf eine Referendariatsstelle und fest ent-schlossen, im Freistaat zu bleiben. So groß also ist die tatsächliche Not im Bildungs-land Sachsen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Lehrer-ausbildung, die sich am tatsächlichen Be-darf orientiert, und zwar personell wie in-haltlich. Wir brauchen eine Ausbildung, die Integration fördert. Wir brauchen eine Aus-bildung, die Diagnostik wesentlich umfang-reicher durchführt, und mehr Wert auf Me-thodik legt. Wir fordern, dass endlich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept vorgelegt und ein zeitgemäßes Lehrerbil-dungsgesetz erarbeitet wird. Und: Leh-rer müssen so ausgebildet werden, dass ihre Abschlüsse bundesweit anerkannt werden.

MdL Cornelia Falken Sprecherin für Schulpolitik

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GesetzentwurfDrs 5/4013 Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen Drs 5/4309 Gesetz zur Gewährleistung ei-nes wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Ge-meinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)

Große AnfragenDrs 5/3781 Stand der Herstellung der tat-sächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhält-nisse im Freistaat Sachsen Drs 5/4109 Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Sachsen Drs 5/4321 Zur sozialen Lage und gesund-heitlichen Betreuung von an HIV/AIDS-Erkrankten im Freistaat Sachsen

AnträgeDrs 5/3741 Gravierende Benachteiligung der im Prozess der Hochschulerneuerung be-rufenen Professorinnen und Professoren neu-en Rechts in der Altersversorgung beenden Drs 5/3742 Situation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertagesein-richtungen

Drs 5/3743 Maßnahmen zur Verbesse-rung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen! Drs 5/3745 Monopolpreise bei Strom und Gas u.a. durch verschärfte staatliche Kontrol-len verhindern und Einrichtung einer Markt-überwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig Drs 5/3784 Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüs-se von Gemeinden im Freistaat Sachsen Drs 5/4005 LINKE, SPD Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen Drs 5/4009 GKV-Finanzierungsgesetz ablehnen, solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen! Drs 5/4033 Analysebericht der Staats-regierung über die gesundheitliche Situation im Freistaat Sachsen Drs 5/4034 Langfristige Perspektive für das Lehramtsstudium in Sachsen Drs 5/4111 Maßnahmen der Staatsregie-rung zur rechtzeitigen Abwendung absehba-rer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des Regionalen Abfallverbandes Oberlau-sitz-Niederschlesien (RAVON)

Drs 5/4221 Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsi-schen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtages

Drs 5/4241 LINKE, GRÜNE, SPD Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewäs-sern II. Ordnung verbessern!

Drs 5/4277 Zukunftsweisende Ausgestal-tung der gemeinsamen europäischen Agrar-politik (GAP) nach 2013

Drs 5/4278 Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschie-ben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfi nanzie-rung sichern!

Drs 5/4318 Sächsischer Weiterbildungs-bericht

Drs 5/4320 Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung

Dringlicher AntragDrs 5/3754 Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II-Regelleistungen jetzt deutlich anheben!

Drs = Drucksache

Parlamentarische LINKE InitiativenSeptember bis Anfang Dezember 2010

PLAKATE ÜBER EINE VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFTSeit November schmücken sie die Flure des Sitzes der Fraktion DIE LINKE im Säch-sischen Landtag: 60 Plakate, geschaf-fen vom Dresdner Grafikkünstler Klaus Schmidt. Wobei die Schau mitnichten eine Plakatausstellung heutiger Lesart ist, we-der werden einem „Preisknüller“ um die Ohren gehauen, noch brüllt wer, er sei doch nicht blöd. Schmidts Plakate setzten deut-lich andere Akzente, seine Werke sind poli-tische Kunst, hinterfragen gesellschaftspo-litische Vorgänge und verbildlichen deren

Ursache und Wirkung. Was Klaus Schmidt erschuf, ist eine ebenso fein- wie scharf-sinnige Analyse deutscher Befi ndlichkeiten und der Versuch der Korrektur eines ein-seitigen Deutschlandbildes.

„Klaus Schmidt unternimmt mit seinen Plakaten den Versuch, vor allem Defor-mierungen in Politik, Wirtschaft, Finanz-wesen, Sport, (Un-) Kultur, Unterhaltung und anderen Bereichen bloßzustellen: die Janusköpfi gkeit, den Opportunismus, die

egoistische Habgier, die bewusste Des-information, die Bigotterie und nicht zu-letzt auch die rigide Kommerzialisierung.“ So beschrieb Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn die Plakat-Kunst Schmidts bei der Eröffnung der Ausstellung in Dres-den. Einträge im Gästebuch geben ihm Recht: „Der kritische politische Blick ist wichtig gegen die Plattheiten der Medien,“ ist da zu lesen, und: „Eine mutige Ausstel-lung, die sehr beeindruckt.“ efa

Die Wanderausstellung PLAKATE ÜBER EINE VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFT kann – auch in Teilen – kostenfrei ab Januar 2011 ausgeliehen werden. Mehr Infos und Bildbeispiele zur Ausstellung gibt es unter www.linksfraktionsachsen.de (Untermenü: Wanderausstellungen).

Interessenten wenden sich an:Dr. Armin Krause, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,Telefonkontakt über die zentrale Einwahl: 0351-403 5800Anfragen per e-Mail über [email protected] per Post über die im Impressum angegebene Adresse

Katalog 19.10.2010 10:10 Uhr Seite 1

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Die Neuordnung der EU-Strukturpolitik und ihre Auswirkungen auf SachsenZurzeit wird in der EU die seit 1986 vertrag-lich vereinbarte Struktur- und Regionalpoli-tik einschließlich der gemeinsamen Agrar-politik neu verhandelt. Mit Programmen zur Kohäsionspolitik* hat die EU zwischen 1988 und 2004 insgesamt 500 Mrd. Euro aus-gereicht. Allein nach Sachsen fließen bis 2013 ca. 15 Mrd. Euro, die zur Entwicklung von Wirtschaft, Technologie, Arbeit, Bildung Landwirtschaft und des ländlichen Raumes eingesetzt werden. Auch diese Investiti-on hat ihren Anteil daran, dass Sachsen bei 86,1 Prozent des durchschnittlichen Brutto-inlandsproduktes (BIP) angelangt ist. Den-noch gibt es nach wie vor Entwicklungsde-fizite. Aus dem „Prognose-Atlas 2010“ geht hervor, dass die wirtschaftlich schwächsten Regionen noch immer in Ostdeutschland lie-gen. Nur Jena, Dresden und Potsdam gelten als Regionen mit Zukunftschancen.

Neben einer stärkeren Ausdifferenzierung der Entwicklung im Westen ist der Unter-schied zwischen den 271 EU-Regionen grö-ßer als der innerhalb der BRD. Sechs EU-Mitgliedsstaaten liegen mit ihrem BIP unter einem Drittel des durchschnittlichen Europä-ischen BIP. DIE LINKE im EU-Parlament un-terstützt es daher, dass arme Mitgliedsstaa-ten mehr gefördert werden sollen. Aber wir fordern auch, dass künftig alle EU-Regionen in den Genuss der Regional- und Strukturför-derung kommen, da es auch in reichen Staa-ten stark zukunftsgefährdete Regionen gibt. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes kom-men z.B. auf Ostdeutschland finanzielle De-fizite zu. Wir verlangen, dass der auszustel-lende EU-Haushalt 2014–20 bezüglich der

Kohäsionsmittel für Wachstum und Beschäf-tigung angemessen ausgestattet wird, dass auch für die Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ausreichende Mittel eingestellt werden. Von der Haushaltsfrage wird wesentlich abhängen, inwieweit die EU als ausgleichendes Instrument zwischen den Mitgliedsstaaten tätig werden kann.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Ziele ihrer zukünftigen Förderung klar bestimmen und Prioritäten setzen. Technologie-, For-schungs-, Bildungs-, und Beschäftigungsför-derung, Umweltschutz, Energie, aber auch die Förderung sozialer Zwecke müssen da-bei im Vordergrund stehen. Mit dem Vertrag von Lissabon stehen die Bundesländer in Mitverantwortung für die Entscheidungen im Europäischen Parlament. Sachsen wäre gut beraten, einen eigenständigen Europaaus-schuss einzurichten, der die politischen Leit-linien für die europapolitische Mitverantwor-tung Sachsens erarbeitet und begleitet.

Nicht nur Ostdeutschland, auch andere Re-gionen, die die 75-Prozent-Hürde des EU-BIP übersprungen haben und deshalb nicht mehr die Ziel-1-Förderung erhalten werden, müssen weiter gefördert werden. Wir wol-len, dass Übergangsregelungen geschaffen werden, damit die Strukturförderung nicht abrupt wegbricht. Neben der Bemessung nach dem Pro-Kopf-BIP sollten auch demo-grafische und geografische Faktoren mit he-ran gezogen werden. Angesichts der Armut in vielen Mitgliedsstaaten muss auch mehr Wert auf Armutsbekämpfung gelegt werden. Dafür wäre der Europäische Sozialfonds auszubauen.

Die künftig verstärkte Förderung städtischer Gebiete darf nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Deren Förderung muss nicht nur beibehalten, sondern weiter aus-gebaut werden. Neben der Landwirtschaft in den ärmeren Ländern müssen Kultur-, Klimaschutz- und Umweltleistungen hono-riert werden. Wir von der LINKEN schlagen vor, eine Umwelt- und eine Arbeitsprämie (nach Beschäftigungsgrad) einzuführen. Un-ter Einbeziehung der Positionen aller LINKER Landtagsfraktionen werden wir in den kom-menden Wochen eine Stellungnahme zum 5. Kohäsionsbericht erarbeiten und unsere Schlussfolgerungen zusammenfassen.

Vor der eigenen Haustür kehrenDer Entwurf für Sachsens neuen Doppel-haushalt lässt erkennen, dass die Staats-regierung Landesmittel durch EU-Mittel er-setzt. Schon vor zwei Jahren ruhten die Hoffnungen auf der „Veredlung“ von EU-Mit-teln durch revolvierende Fonds. Noch ha-ben diese keine Wirkung entfaltet. Was aber passiert, wenn im Doppelhaushalt 2013/14 das Gros der gewohnten Strukturfondsmit-tel ausbleibt? Laut mittelfristiger Finanzpla-nung schrumpfen diese bis 2014 von derzeit knapp 800 Mio. auf 170 Mio. Euro.Sachsens Ministerium für Justiz und Eu-ropa hat dazu „Sächsische Anregungen

zur Ausgestaltung der Kohäsionspoli-tik ab 2014“ vorgelegt. Auch der Säch-sische Städte- und Gemeinde- und der Landkreistag machen sich Gedanken über die Zukunft der Strukturfondspolitik. Die kommunalen Spitzenverbände fordern neben dem sogenannten Gleitzonen modell auch die Einführung einer Demografie-komponente. Und sie warnen davor, dass die Mittel der Kohäsionspolitik zum Abfan-gen von Versäumnissen anderer Politik-bereiche missbraucht werden könnten. Zu den Hausaufgaben Sachsens gehört, zunächst die Förderperiode 2000–2006

abzurechnen. Und die Strukturprobleme Ostdeutschlands zu klären, und zwar inner-halb Deutschlands und nicht über die EU.

MdL Verena Meiwald Expertin für Förderpolitik

MdEP Dr. Cornelia Ernst Europa- abgeordnete aus Sachsen

* Kohäsion (von lat. cohaerere „zusam-menhängen“) steht in der Politik für den Zu-sammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen.

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Operation gelungen, Patient totMit Jahresbeginn 2011 kommt das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Kran-kenkassen“ über uns. Glaubt man der Bundesregierung, ist dieses Gesetzeswerk zur Umsetzung ei-ner Finanzreform im Gesundheits-wesen transparent, stabil und ge-recht und somit der ganz große Wurf. Pvl sprach dazu mit der Sprecherin für Gesundheits-politik der Sächsischen Land-tags-LINKEN, MdL Kerstin Lauterbach.

Was genau kommt in Sachen Gesund-heitswesen ab 2011 auf uns zu? Was ändert sich am System?

Das ist eine ganze Menge - und nichts da-von ist wirklich gut. Die Reform ist keine und ist der erste Schritt in die Privatisie-rung der gesetzlichen Krankenversicherung, sie baut die Brücke zur Einführung der Kopf-pauschale. Und das sind die „Brückenbau-elemente“ im Einzelnen:

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Kran-kenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Ar-beitnehmer letztmals gemeinsam. Der An-teil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Pro-zent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur

von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonder-beitrag von 0,9 Prozent. Nach der Bei-

tragssatzerhöhung zum 1. Januar 2011 werden also ab dem darauf-folgenden Jahr die Zusatzbeiträge massiv steigen.

Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht natürlich die

Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent

machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte fi nanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkom-mens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pfl egeversicherung 1,95 Prozent). Für die Arbeitnehmer wird es noch teurer! Sie füh-ren dann weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitneh-mer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pfl egeversicherung. Das also hat Schwarz-Gelb gemeint, als sie mit „mehr Netto vom Brutto“ in den Wahlkampf zogen …

Die Krankenkassen können mit der „Re-form“ einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den die Versicherten allei-ne bezahlen müssen. Bisher ist dieser Bei-trag bei 37,50 Euro im Monat oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkom-mens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, mussten sie bisher höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen.

In den Krankenhäusern soll für Leistun-gen, die über die vertraglich vereinbar-te Leistungen hinausgehen, ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt werden. Das soll eine Einsparung in Höhe von 350 Mio. Euro bringen. Außerdem werden die Kranken-hausausgaben an die Lohnentwicklung ge-koppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Die Verwaltungskosten der Krankenkas-sen dürfen in den kommenden beiden Jah-ren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro ge-spart werden.

Bei Ärztehonoraren gilt folgendes: Bei der ambulanten Versorgung sollen 350 Mio. Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Decke-lung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.

Bei der Pharmaindustrie sollen zwei Mil-liarden Euro eingespart werden. Bei neuen

innovativen Arzneien muss ein Zusatznut-zen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln und nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhan-del gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medika-mente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.

Private Krankenversicherung (PKV): Die Bindungsfrist in der GKV von drei Jahren soll abgeschafft und ein Wechsel zwischen den Tarifen fl exibilisiert werden. Wer das ent-sprechende Einkommen hat, darf bereits nach einem Jahr in die PKV wechseln.

Nach den Worten von FDP-Bundesgesund-heitsminister Rösler werden ab 2011 Leis-tungserbringer, Steuer- und Beitragszah-ler zur Deckung des erwarteten Defi zits der Krankenversicherung von neun Milliarden Euro herangezogen, die Patienten jedoch bleiben verschont. „Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken“, so Rösler wörtlich. Nun frage ich mich, wie das damit zusammenpasst, dass er nunmehr das Modell der Vorkasse propa-giert. Das sähe dann so aus, dass Mitglie-der der gesetzlichen Krankenkassen beim Arztbesuch als erstes die Scheine auf die Empfangstheke der Praxis legen bzw. das Geld an den Arzt überweisen, um es dann Wochen später von seiner Kasse zurück überwiesen zu bekommen. Ein Prozedere also, wie es bei Privatpatienten üblich ist. Die Möglichkeit, bei der gesetzlichen Kran-kenversicherung einen Tarif mit Vorkasse zu wählen, gibt es übrigens bereits seit 2004. Dieser wird aus gutem Grund bislang von nur 0,2 Prozent der gesetzlich Versicherten genutzt.

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland am Gesundheitssystem herumlaboriert. Weshalb ist das so und warum scheint es nicht zu gelingen, das System im Sinne der Versicherten zu verändern?

Die Gesundheitsausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Bisherige Ge-sundheitsreformen waren immer nur auf Kostendämpfung ausgerichtet. Wir haben in Deutschland ca.160 Krankenkassen, in Sachsen arbeiten ca. 30. Wir können uns eine Beitragsbemessungsgrenze leisten. Das heißt, nicht alle zahlen entsprechend ihres Einkommens in eine Kasse ein. Und wir leisten uns viel zu viele private und ge-setzliche Krankenkassen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss auf solide Füße gestellt werden. Ein weiteres Problem ©

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zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Kran-kenkassen“ über uns. Glaubt man der Bundesregierung, ist dieses Gesetzeswerk zur Umsetzung ei-ner Finanzreform im Gesundheits-wesen transparent, stabil und ge-recht und somit der ganz große

beitrag von 0,9 Prozent. Nach der Bei-tragssatzerhöhung zum 1. Januar

2011 werden also ab dem darauf-

MdL Kerstin Lauterbach

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ist die Lobbyarbeit. Pharmaindustrie, Pri-vate Krankenversicherer und Arbeitgeber-verbände geben sich im Bundesgesund-heitsministerium die Klinke in die Hand. Sie werden erhört. Hat schon einer je Hartz IV Betroffene erhört?

Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung die aktuelle Gesund-heitsreform ab, weshalb wird sie den-noch durchgezogen?

Die Gesundheitswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem riesigen Wirt-schaftszweig entwickelt. Hier sind 4,2 Mil-lionen Menschen beschäftigt. Es ist viel viel Geld im System. Wenn Gesundheit zur Ware wird, wird jede weitere Gesundheitsreform immer wieder zu Gunsten von Lobbyisten-verbänden ausfallen. Auch wenn 80 Pro-zent der Bevölkerung diese und viele Refor-men vorher schon abgelehnt haben, haben diese doch nicht die Lobby, das System zu ändern. Das kann nur Politik.

Wie sieht nach Ansicht der LINKEN eine wirklich „gesunde Krankenversiche-rung“ aus und besteht überhaupt noch Hoffnung auf „Genesung“?

Die „Reform“ ist unsozial und schlecht für die 80 Millionen gesetzlich Versicherten, denn sie führt in eine Drei-Klassen-Medizin mit privilegierten Privatversicherten, Kas-senpatienten mit Vorkassentarif und ganz am Ende der Skala ganz normalen Kassen-patienten, denen das Geld zur Vorfi nanzie-rung ihrer Behandlung fehlt. Und das ist nicht grundgesetzkonform!

Ich habe die Hoffnung auf „Genesung“ den-noch nicht aufgegeben, denn DIE LINKE hat mit der solidarischen Bürger/innenversi-cherung ein Angebot einer „gesunden Kran-kenversicherung“ anzubieten. Dazu gehört: 1. Alle Menschen, die in Deutschland le-ben, zahlen in eine Kasse ein, sie werden Mitglied der solidarischen Bürger/innen-versicherung. 2. Alle, auch die privat Ver-sicherten zahlen entsprechend ihres Ein-kommens in die Versicherung ein. 3. Die

Beitragsbemessungsgrenze wird abge-schafft. 4. Alle Einkommensarten werden einbezogen und besteuert, also Löhne, Ho-norare, Mieten, Pachten oder Kapitalerträ-ge. Das heißt: Wer wenig hat, zahlt auch wenig und wer mehr zur Verfügung hat, der zahlt auch mehr. Das ist transparent, das ist fair und das ist gerecht.

PS.: Unser immer lächelnder Gesundheitsmi-nister plant bereits die nächste Grausamkeit – die Reform der Pfl egeversicherung. Damit wird dann auch dem letzten gesetzlich Versi-cherten im Lande das Lächeln vergehen …

Überblick über all das „Werkeln“ am Gesundheitssystem nebst diverser „Nebenwirkungen“: 1977 wird mit dem Kostendämpfungsgesetz die erste größere Gesundheitsreform ein-geläutet. 1983 steigen die Zuzahlungsbeträ-ge für Versicherte und die bisher befreiten Rentner müssen nun einen einkommensun-abhängigen Beitrag leisten. 1988 erklärt die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „Gesundheitsreform“ zum Unwort des Jahres! 1989 wird die Eigenbeteiligung bei Arzneimit-teln, beim Krankenhausaufenthalt und bei Zahnersatz eingeführt; Bagatellmedikamente werden aus dem Leistungskatalog gestrichen

In der Broschüre „Gesundheit in der Sackgasse? Welche Lösungen sind möglich?“ fasst die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Gros ihrer zwi-schen September 2009 und Oktober 2010 eingebrachten Parlamentarischen Initiati-ven zur Reform des Gesundheitssystems zusammen. Das kostenlose 30 Seiten star-ke Heft kann über die Fraktions-Homepage www.linksfraktionsachsen.de herunterge-laden oder als Broschüre bestellt werden. Anfragen für den Postversand werden auch über die im Impressum angegebene Adres-se bearbeitet.

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Gesundheit in der Sackgasse? Welche Lösungen sind möglich?

Parlamentarische Initiativen und Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Oktober 2009 bis September 2010

und für Arzneimittel werden Festbeträge ein-geführt, sodass die Kassen nur noch einen festgelegten Höchstbetrag und der Patient die Differenz bezahlt. 1993 kommt das „GKV-Strukturgesetz“ und damit die erste Budge-tierung. Die Selbstbeteiligung steigt und die Einführung einer Positivliste scheitert. 1997 sorgt das „GKV-Neuordnungsgesetz“ da-für, dass Patienten wieder „stärker betei-ligt“ werden und jüngere Patienten geringe-re Zuschüsse für Zahnersatz erhalten. 1999 schreibt das „Solidaritätsstärkungsgesetz“ die Budgetierung für Arzthonorare, Kranken-haus und Arzneimittel fest. 2004 kommt mit dem „Gesetz zur Modernisierung der GKV“ die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro im Quartal und die Erstattungsmöglichkeiten für verschreibungsfreie Medikamente entfallen. Die Selbstbeteiligung für Arzneimittel und Heilmittel steigt auf zehn Prozent bis maximal zehn Euro. 2005 wird die Paritätische Finan-zierung beendet: Arbeitgeber und Arbeitneh-mer zahlten den Versicherungsbetrag bis-her je zur Hälfte. Ab jetzt müssen Versicherte 0,9 Prozent Sonderbeitrag zahlen. 2009 wer-den der Gesundheitsfonds als Geldsammel-stelle und ein bundesweit einheitlicher Bei-tragssatz eingeführt. Die GKV erhalten eine Pauschale pro Versicherte. Jede/r Bürger/in ist verpfl ichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen.

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Gemeinsam mit zahlreichen Gästen er-innerte die Fraktion DIE LINKE am 26. Oktober 2010 in Dresden an die Kon-stituierung der Fraktion vor 20 Jahren. Der Einladung zur Festveranstaltung un-ter dem Titel „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ waren ehemalige Landtags-abgeordnete, Freunde und Wegbeglei-ter sowie Kolleginnen und Kollegen der parlamentarisch-politischen Arbeit ge-folgt. Darunter der langjährige Landtags-präsident Erich Iltgen, der Fraktionsvor-sitzende der SPD-Fraktion Martin Dulig, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Parlamenta-rischer Geschäftsführer) und Johannes Lichdi (rechtspolitischer Sprecher) von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der frühere amtierende Landtags-direktor Wolf-Hartmut Reckzeh.

Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn spannte in seiner Eröffnungsrede den Bo-gen von der Gründung der Fraktion bis zum aktuellen Parlamentsalltag. Klaus Bartl, erster Vorsitzender der Fraktion und

bis heute Landtagsabgeordneter der LIN-KEN amüsierte das Auditorium u. a. mit Anekdoten aus den ersten Wochen und Monaten der damals noch gänzlich un-bekannten demokratischen Parlaments-arbeit. Peter Porsch, der der Fraktion von der zweiten bis zur vierten Legislatur vor-stand, widmete sich in seiner Rede auch den Veränderungen der politischen Land-schaft und der sich daraus ergebenden Anforderungen an die Politik. Erich Iltgen, der mit 19 Amtsjahren vermutlich längst-gediente Landtagspräsident Deutschlands ließ in seinem Grußwort die ersten Schrit-te zur Gründung des Freistaats Sachsen Revue passieren.

Ein Broschüren-Sonderdruck, eine Fo-to-Diashow, Musik und ein kleines Buf-fet rundeten die Festveranstaltung zu „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ ab und ga-ben den passenden Rahmen für zahlreiche Gespräche über den Weg der Linken Lis-te über die PDS bis zur Fraktion DIE LINKE des Jahres 2010.

20 Jahre LINKE Politik für Sachsen

Rumba zum Rücktritt vom RücktrittEigentlich wollte er aufhören. Zu beschwer-lich war es geworden, die Verpfl ichtungen als Landtagsvizepräsident, als Abgeordne-ter, als VdK-Berater und Mitstreiter zahlrei-cher Gremien und Initiativen mit dem An-spruch als Leistungssportler unter einen Hut zu bringen. Dennoch rollte Horst Weh-ner Anfang November in Hannover bei der Weltmeisterschaft im Rollstuhltanzsport mit aufs Parkett und stellte sich der Kon-kurrenz aus 23 Ländern. „Ja, wider Erwar-ten war ich mittendrin“, schmunzelt Weh-ner über den in mehrfacher Hinsicht etwas anderen Wettkampf, denn offiziell nomi-niert war er für die WM zunächst nicht. Dazu hätte er an den Deutschen Meister-schaften teilnehmen müssen. Hat er aber nicht. Den 1. Mai 2010 verbrachte er statt-dessen in Zwickau – inmitten derer, die dort eindrucksvoll gegen einen Naziaufmarsch protestierten.

Neben der fehlenden Nominierung war dem Rollstuhlsportler aber aufgrund gesund-heitlicher Probleme zuvor bereits die Tanz-partnerin abhanden gekommen, sodass der verkündete Abschied vom Tanzsport folge-richtig schien. Dann aber stellte ihm sein Chemnitzer Sportclub Olivia Thiele vor: 18 Jahre jung, tanzverrückt und mit einer gehö-rigen Portion Tanzsport-Erfahrung gesegnet. Keine fünf Monaten später empfahl der Bun-destrainer das scheinbar ungleiche Paar zur

Nachnominierung für die WM. Voraus ge-gangen waren ein Sichtungstraining und dieRussischen Meisterschaften im Septem-ber in Petersburg, bei der das KombipaarWehner/Thiele bei den lateinamerikani-schen Tänzen die beste Leistung im deutschen Team gezeigt hatte.

„Ich habe mich sehr über die Nominie-rungsempfehlung gefreut“, so Wehner, dem wohl auch klar war, dass seine vier Deutschen Meistertitel aufgrund der Um-stände hier mehr Bürde denn Antrieb sein könnten.

Zwischen dem Novemberplenum des Sächsischen Landtags und der WM in Han-nover lag genau ein Tag. An Extra-Training oder ausreichend Schlaf war also nicht zu

denken. „Wenn ich tanze, blende ich das aus“, beschreibt Wehner die Faszina-tion Rollstuhltanz: „Olivia und ich ha-ben großen Spaß daran, im Tanz Ge-schichten zu erzählen.“ Das haben offenbar auch die WM-Wertungsrichter

bemerkt, die das Kombi-Paar vom TSC Synchron Chemnitz in der Disziplin Latein

als bestes deutsches Paar sahen. Folgt für Horst Wehner nun also der Rücktritt vom Rücktritt? Immerhin ist es nicht ausge-schlossen, dass Rollstuhltanzen sogar paralympische Disziplin werden könn-te. „Das wäre das Größe!“, ist Weh-ner begeistert. Aufhören ist also erst mal kein Thema mehr. Dafür nimmt Wehner angriffslustig die Deutschen Meisterschaften im kommenden Jahr

ins Visier und konstatiert, dass „ihm das Rollstuhl-Tanzen doch mehr gibt, als es Zeit zu rauben vermag.“ efa

Das Sonderheft mit Bildern, Dokumenten und historischen Plakaten zu „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ – vorgestellt durch Dr. Andé Hahn – ging weg wie die sprichwörtlich „warmen Semmeln“.

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ner Anfang November in Hannover bei der

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gangen waren ein Sichtungstraining und dieRussischen Meisterschaften im Septem-ber in Petersburg, bei der das KombipaarWehner/Thiele bei den lateinamerikani-schen Tänzen die beste Leistung im deutschen Team gezeigt hatte.

rungsempfehlung gefreut“, so Wehner, dem wohl auch klar war, dass seine vier Deutschen Meistertitel aufgrund der Um-stände hier mehr Bürde denn Antrieb sein könnten

Zwischen dem Novemberplenum des Sächsischen Landtags und der WM in Han-nover lag genau ein Tag. An Extra-Training oder ausreichend Schlaf war also nicht zu

denken. „Wenn ich tanze, blende ich das aus“, beschreibt Wehner die Faszina-tion Rollstuhltanz: „Olivia und ich ha-ben großen Spaß daran, im Tanz Ge-schichten zu erzählen.“ Das haben offenbar auch die WM-Wertungsrichter

bemerkt, die das Kombi-Paar vom TSC Synchron Chemnitz in der Disziplin Latein

als bestes deutsches Paar sahen. Folgt für Horst Wehner nun also der Rücktritt vom Rücktritt? Immerhin ist es nicht ausge-schlossen, dass Rollstuhltanzen sogar paralympische Disziplin werden könn-te. „Das wäre das Größe!“, ist Weh-

MdL Horst Wehner, Rollstuhltänzer aus Leidenschaft

Foto: privat

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und Staatskirchenverträge (evangelisch) – bekamen diese Vereinbarungen einen rechtsverbindlichen Charakter.

Eine Ablösung dieser Regelung, wie sie von verschiedener Seite angeregt wird, wäre in der Tat sinnvoll, denn seit 1803 hat Deutschland nicht nur fünf verschiede-ne Staatsformen erlebt, sondern die deut-sche Gesellschaft hat sich auch grundle-gend gewandelt. Heute ist gut ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos, und auch unter denen, die Kirchensteuern zahlen, gibt es nur wenige Prozent praktizierende Christen. Die meisten sehen in ihrer Mit-gliedschaft eine Art religiöses Versiche-rungssystem: Man kann nicht mit letzter Si-cherheit sagen, dass es keinen Gott gibt, und wenn ich zahle, bin ich auf der siche-ren Seite. Aber warum soll das gute Drittel der deutschen Bevölkerung, das sich klar entschieden hat, keiner Kirchen anzugehö-ren, mit seinen Steuern kirchliche Aktivitä-ten subventionieren?

In neuen Arbeiten zum Staatskirchenrecht – eine Unterdisziplin des Faches Rechts-wissenschaft und zumeist auf Seiten kirch-licher Interessen – fi ndet man kaum mehr den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, den Begriff „Dotation“ oder Staats-leistungen. Vielmehr ist von „staatlicher För-derung der Kirchen“ die Rede, und es wird behauptet, „dass kirchliches Handeln mit-telbar staatlichen Zwecken dient“ (V. Wick), mithin also allen zugute kommt. Auf die-ser Linie hat auch Sachsens Staatsminis-ter Beermann argumentiert. Und hier muss der öffentliche Diskurs beginnen, denn mit Recht meint FDP-Generalsekretär Lindner, dass – wenn überhaupt – eine deutsche

Leitkultur nicht auf religiösen, sondern auf republikanischen Werten aufbauen muss.

Die BRD braucht zu ihrer Identitätsbil-dung keine staatlich geförderte Religion. Vielmehr sollte der demokratische Verfas-sungsstaat sich nicht in den freien Wett-bewerb der Überzeugungssysteme einmi-schen, indem er die Aktivitäten bestimmter Gruppierungen nachhaltig fi nanziell fördert. Eine Religionsgemeinschaft, die sich auf ihre eigene Kraft besinnen muss, wird von einer klaren Trennung von Staat und Kir-che nur profi tieren und wirklich unabhängig handeln können. Ansonsten wird sie zuneh-mend am Tropf der CDU hängen und kir-chennahen CDU-Politikern nach dem Mund reden müssen.

Literaturtipps:» Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg 2004.» Gerhard Besier, Finanzierung kirchlicher Bildung, in: Heiner Barz (Hg.), Handbuch Bildungsfinanzierung, Wiesbaden 2010, S. 287–303.» Volker Wick, Die Trennung von Staat und Kirche, Tübingen 2007.

MdL Prof. Gerhard BesierLinkspolitiker, Historiker und evangelischer Theologe

Braucht Deutschland staatlich alimentierte Religionsgemeinschaften?

In Bund und Ländern setzen Finanzminister den Rotstift an, um die Verschuldung öffent-licher Haushalte zu reduzieren. In diesem Zusammenhang stachen einigen Politikern aus SPD, FDP und von den Grünen die ho-hen und ständig wachsenden Millionenbe-träge ins Auge, die der Staat Jahr für Jahr an die Kirchen zahlt. Allein 2010 sind das insgesamt 460 Mio. Euro. Vor diesem Hin-tergrund plädieren – nicht zum ersten Mal – namhafte Politiker der drei genannten Parteien dafür, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu gestalten. Auch DIE LINKE sieht durchaus die Notwendigkeit der Neu-bestimmung dieses Verhältnisses, hält sich aber aufgrund der Tatsache, dass die SED zwischen 1949 und 1989 viele Gläubige be-nachteiligt und unterdrückt hat, in der Dis-kussion bisher eher zurück.

Die Kirchen reagieren auf die Forderung nach Beendigung ihrer privilegierten Stel-lung in der Gesellschaft der Bundesrepu-blik, indem sie jene, die sie stellen, stereo-typ mit dem Stigma der Kirchenfeindschaft belegt. Aber selbst bei der CDU, die tradi-tionell als stabile Stütze des engen Staat-Kirche-Verhältnisses gilt, gibt es Stimmen, die sich für einen allmählichen Abbau der Privilegierung – etwa im Bereich kirchlicher Schulen – stark machen. In Sachsen lud der evangelische Landesbischof alle Parlamen-tarier, soweit sie nicht nur protestantisch fühlen, sondern auch noch Kirchensteuern zahlen, zum Gespräch ein, um die Notwen-digkeit der Staatsleistungen zu erörtern. Da diese Staatsleistungen aber vom Steuer-aufkommen aller Bürger abgehen und nicht nur von den knapp 20 Prozent, die Kirchen-steuern zahlen, hätte er besser daran getan, sämtliche Volksvertreter einzuladen.

Die Begründung für den Griff ins Steuersä-ckel zur Kirchenfi nanzierung reicht weit in die deutsche Geschichte zurück. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde die mittelalterliche Tradition geist-licher Fürstentümer beendet und deren Be-sitz den entschädigungsberechtigten Fürs-ten, die Territorien auf dem linken Rheinufer an das revolutionäre Frankreich hatten ab-geben müssen, übereignet. Auch Stifte, Ab-teien und Klöster wurden den neuen Lan-desherrn zur so genannten „Säkularisation“ zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurden die Fürsten, die von der Säkularisation pro-fi tiert hatten, verpfl ichtet, der enteigneten Kirche „Dotationen“ zu zahlen. Aus Gründen der Parität und mit dem Ende der protestan-tischen Staatskirche 1918 erhielten schließ-lich beide Kirchen solche „Dotationen“. Durch Verträge – Konkordate (katholisch)

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Politiske pucowanje po Łužicy Mjez Serbami po puću być – hdźežkuli a hdyžkuli so to hodźi – měł być prěnjorjadny nadawk serbskeho zapósłanca. Serbski teren so njekryje z mojim wólbnym wokrjesom.Tuž ničo njezbywa hač to jedne činić a to druhe njewostajić.We wólbnym boju běch sej wotnajał trak-tor, pobych na „trak-tourje“, z lěpšinu, zo ćehnje to kedźbnosć ludźi (a medijow) na so, ze špakom, zo so cyła tura časowje dliji.Tuž nětko hinak: Być na politiskej turje po kraju, mjenowana „partija po kraju“, po wsach, dwurěčnych kaž tež tajkimi, kiž scyła ze serbskimi prašenjemi činić nimaja. Tola na wšěch stacijach so wu-kopa: načate problemy su tak abo znak wšoregionalne.W Malešecach, na prěnjej staciji, syd-njechmy so z małopředewzaćelemi hromadźe. Malešanska kónčina je kraji-na hatow a rybarstwa. Igor Kaltšmidt je jedyn z powołanskich rybarjow Łužicy. Rybarjenje njeje turistiska atrakcija, ně, to je twjerde, napinace, wužadace dźěło. Byrnjež Łužica jako region plahowanja karpow znata była, ma domjace rybarst-wo přećiwo sylnej konkurency wobstać.Rybarstwo a ratarstwo - wažnej to stołpaj regiona. W Radworju hlada agrodrustwo za tym, kak móže so ratarske předewzaće modernizować a wokolnym wsam hospo-darsce k pomocy być. Modernizacija pak njeje, ručež so wo wulkohródź jedna, bjez problemow — ani w zawodźe samym, ani w poměrje ratarskeho předewzaća k wo-bydlerstwu. A runje prawa wobydlerjow maja so škitać.

Hač Malešecy, Radwor abo dalše sta-cije: Wšudźe hraješe kubłanje na wsy, w pěstowarjach abo šuli, rólu. Witaj-pěstowarnja w Malešecach je jed-na z najstaršich a najznaćišich, dźěła wuspěšnje do zjawnosće a so jako wožiwjacy faktor wjesneho žiwjenja wo-pokazuje. Srjedźnu šulu maja we wsy (rědka to wěc na wsy) a chcedźa ju renowěrować. Saněrowanje swój čas trjeba. Njetrjebawšo? Z wjesnjanostu Matthiasom Seidelom, křesćanskim de-mokratom, sym do konstruktiwneje rozmołwy přišoł kaž tež z Radworskim ko-legu Wincencom Baberšku, kotryž měješe

serbska strona

tohorunja swoje mjerzanja dla nuzneho přetwara šule.Štóž jako zapósłanc opozicije do Pančic-Kukowa jědźe, njejědźe na snědań abo wječer z tam bydlacym sakskim minis-terskim prezidentom Stanisławom Ti-lichom, ale sćěhuje skerje mjenje abo bóle słyšomnej zadwělowanosći, zo je po sławnej serbskej srjedźnej šuli. Bój inicitiwy ničo wunjesł njeje, ani zasakłe zasadźenje frakcije Lěwicy we wokrjes-nym sejmiku a w sakskim krajnym sejm-je. Pančičenjo njejsu jeno swoju srjedźnu šulu přisadźili, ale tež iluzije, zo serbski knježerstwowy šef jim něšto na dobro a serbstwu na wužitk čini.W bliskich Worklecach je srjedźna šula tohorunja wohrožena. 8. lětnik tam woko-miknje njewobsteji. Sydnychmy so z Cor-neliu Falken, našej kubłanskej ekspertku, a dalšimi ze staršimi hromadźe, wědźo, zo zawrjenje serbskeje šule na kóncu woznamjenja zhubjeny čwak serbstwa.Scyła: W serbskej kónčinje so problemy kopja, njerěčo ani wo wulkich planach k změnje strukturow a profilow serbskich zarjadnišćow.Spomóžne zhromadne žiwjenje Ser-bow a Němcow je nimo toho dale a wohroženiše. Husto zjawnosć wot pra-wicarskich parolow a njeskutkow woči wotwobroća. Hdyž sy po Serbach jako zapósłanc po puću, so starosćiwje na te-bje wobroća. Što ma to rěkać, što za tym tči? so ludźo prašeja. Hač wobškodźenje swjatych křižow abo zjawne hanjen-je Serbow — podawki maja so chutnje brać. Tak so w SN, poćahujo so na moje naprašowanje w krajnym sejmje, kons-tatuje: „Na wšelake antiserbske parole na sportnišćach we a zwonka Łužicy su so mnozy serbscy sportowcy ... bohužel

dawno zwučili ... Nětko dyrbješe so sakske krajne knježerstwo prěni króć scyła z antiserbskimi wukročenjemi na sportnišćach zaběrać.“ Knježerstwo na to pokaza, zo tež přichodnje fanowe pro-jekty spěchuje, kotrež přećiwo tajkim zja-wam postupuja.Hornja Łužica njeje runjewon z industri-ju a wjetšimi předewzaćemi žohnowana. Tradicionalne firmy su so pomjeńšili a přeprofilowali. Dokelž leža blisko mjezy k Čěskej a Pólskej, so prašeja, hač je zhro-madne dźěło z firmami za hranicu móžne. Stare prajidmo “Konkurenca wožiwja wobchod“ měło a móhło rěkać: Zhromad-nje smy sylniši. To hraješe na najjužnišej staciji wuprawy, w Załomju, w firmje Jo-key Plastik, něhdy pod mjenom Forma-plast po wšěm kraju znatej, rólu, wose-bje hladajo na prašenje, kak z čěskimi firmami hromadźe dźěłać a so njedać wot wjetšich firmow z wikow wutłóčić. Byrnjež to na prěni pohlad ničo z Serbami činić njeměło, saha to do jich hospodar-skeho žiwjenja a sčini region powabliwiši, za přichad ludźi a za zadźěwanje wotcha-dej ludźi.

Hajko Kozel znowa čłon załožboweje radyDo rady Załožby za serbski lud bu znowa zapósłanc krajneho sejma (Lěwica) Haj-ko Kozel woleny. W dobje 2011 do 2015 słuša wón k štyrjom hornjoserbskim rja-dnym čłonam załožbeje rady, kotrychž je Zwjazkowe předsydstwo Domowiny wuzwoliło. Do wólbow bě zapósłanc swo-ju wolu zwuraznił, tomu přinošować, zo tworja so rozsudy pod primatom efektiw-neho hajenja serbskeje rěče a kultury a nic pod primatom lutowanja a šmórnjenja srědkow.

Wopyt w rybarskim zawodźe Igora Kaltšmidta w Malešanskich hatach. Malešecy su prěnja staci-ja partije po kraju byli, kotraž wjedźeše Hajka Kozela do končin mjez Załomjom w juhu a serbskimi končinami sewjernje Budyšina hač ke Klóšterskej wodźe. Skupinka hosćićelow a přewodźerjow turneje w rozmołwje z Igorom Kaltšmidtom (cyle nalěwo) a Hajkom Kozelom (druhi wot lěwa)

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Der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Heiko Kosel tuckerte vor der letzten Landtagswahl mit einem Miet-Traktor übers Land. Das war zwar Aufsehen erregend, aber nicht übermäßig schnell, und so wählte der Politiker für seine diesjährige Landpartie durch die Lausitz doch lieber das Auto…

In Malschwitz informierte sich Kosel u.a. über den dort ansässigen, ältesten und er-folgreich arbeitenden Witaj-Kindergarten so-wie über die Probleme der lokalen Kleinun-ternehmer. Einer von ihnen ist Berufsfi scher Igor Kaltschmidt, von dem Kosel erfuhr, dass sich die Bewirtschafter der Malschwitzer Tei-che gegen starke Konkurrenz behaupten müssen. In Radibor informierte sich Kosel über die Modernisierungspläne der Agrarge-nossenschaft, die einerseits im wirtschaftli-chen Interesse der umliegenden Dörfer lie-gen, andererseits aber wie meist, wenn es um Großstallanlagen geht, Probleme mit der Bevölkerung heraufbeschwören.

Nahezu überall auf Kosels „Landpartie“ spielte das Thema Bildung eine wichtige

Rolle. In Malschwitz ist man froh, noch eine eigene Mittelschule zu haben und will die-se nun renovieren. Wie Malschwitzs Bür-germeister Matthias Seidel muss sich sein Radiborer Amtskollege Vinzenz Babersch-ke mit Widrigkeiten beim nötigen Umbau der Schule herumschlagen. In Panschwitz-Kuckau wiederum, wo Sachsens Minis-terpräsident Stanislaw Tillich zuhause ist, greift der Frust ob der Schließung der be-rühmten sorbischen Mittelschule um sich. In Räckelwitz hingegen gibt es zwar noch eine Mittelschule, ihre Existenz ist jedoch bedroht. An der Gesprächsrunde mit den Eltern vor Ort nahm auch die bildungspoli-tische Sprecherin der Linksfraktion Corne-lia Falken teil.

Ein anderes Diskussionsthema auf Heiko Kosels Informationstour waren rechtsex-treme Umtriebe, die das Zusammenleben von Sorben und Deutschen bedrohen und deren Auswüchse u.a. bei der wiederhol-ten Schändung von Kruzifi xen sichtbar wer-den. Die sorbische Zeitung Serbske Nowi-ny berichtete u.a. über eine Kleine Anfrage

Kosels zu antisorbischen Parolen auf den Sportplätzen und konstatierte, dass sich viele sorbische Sportler leider längst dar-an gewöhnt hätten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Ein anderes Thema waren die für die Wirt-schaft und das gesellschaftliche Klima för-derlichen, grenzübergreifenden unterneh-merischen Kooperationsprojekte. Die Firma Jokey Plastik (ehem. Formaplast) in Soh-land, der südlichsten Station von Kosels Tour, macht z.B. „gemeinsame Sache“ mit mehreren tschechischen Firmen. Ihr Motto: „Gemeinsam sind wir stärker“.

übrigens…… wurde MdL Heiko Kosel erneut in den Rat der Stiftung für das sorbische Volk ge-wählt, wo er als einer von vier ordentlichen obersorbischen Ratsmitgliedern künftig wie bisher mit zu Entscheidungen beitragen will, die dem Primat einer effektiven Förde-rung der sorbischen Sprache und Kultur fol-gen – und nicht dem Primat des Einsparens und der Mittelkürzungen.

Sorbische SeiteResümee einer parlamentarischen Landpartie durch die Lausitz

Auch in diesem Jahr strömten wieder am Tag der offenen Tür am 3. Oktober Tausende Besu-cher durch das Landtagsgebäude und schauten natürlich auch im Saal 3 bei den LINKEN rein. Tra-ditionell – wie seit langem, auch im 20. Jahr des Bestehens des Sächsischen Landtages – waren die berühmten Fett- und Käse-cremebemmchen unsere Frak-tion DER Renner und nach nicht mal drei Stunden komplett weg-geputzt ... Fast 30 Brote und 20 große Baguettes hatten wir zuvor bestrichen und belegt. Und nicht nur die jungen Besucher griffen ebenso gern zum leckeren Eis aus Neumanns Eisbar.

Nur bei der Fraktion DIE LINKE wurden die Talkrunden mit Abge-ordneten aus der Landtagsfrak-tion – auch das ist bei uns Tra-dition – musikalisch umrahmt.

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Stürmisch-warm-herzigen Beifall

gab es diesmal für die Mädchen und Jun-

gen des Chores „Sonnen-schein“ aus dem Deutsch-

Russischen Zentrum Leipzig. Manche Besucher konnten

sogar mitsingen. Texte, wie der von der „Kleinen weißen Frie-denstaube“ oder „Immer lebe die Sonne“ waren mitunter noch recht präsent.

Kaum ein Besucher verließ „unse-ren“ Saal ohne einen roten oder den himmelblauen, mit der Frie-denstaube geschmückten Luft-ballon. Ohne Pause drehte sich das Glücksrad, bei dem es unter anderem auch unsere Fraktions-Sonderzeitung zu gewinne gab. Thema: 20 Jahre LINKE im Land-tag. Ja, auch wir hatten Grund zum Feiern! BaWe

den. Die sorbische Zeitung Serbske Nowi-ny berichtete u.a. über eine Kleine Anfrage

gen – und nicht dem Primat des Einsparens und der Mittelkürzungen.

Stürmisch-warm-herzigen Beifall

gab es diesmal für die Mädchen und Jun-

gen des Chores „Sonnen-schein“ aus dem Deutsch-

Russischen Zentrum Leipzig.

Ganz LINKS beim Tag deroffenen Tür im Landtag

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Kleine Sängerinnen vom Chor „Sonnenschein“ musizieren mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE André Hahn.

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pvl 11-12/2010

Das pvl-Team, die Abgeordneten und Mitar-beiter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie der Verein Leben mit Tieren, vertreten durch oben abgebildetes Katzenkind, wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und uns allen für 2011, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie Schwarz-Gelb es plant…

Waagerecht: 1. Grundgesetz/Staatsord-nung, in den letzten 20 Jahren wurden einige Gesetzentwürfe der Sächs. Staatsregierung, die dieses Gesetzeswerk unterliefen, durch In-itiativen der LINKEN/Opposition vom Verfas-sungsgericht zu Fall gebracht, 9. zu keiner Zeit, 11. durch großen Karnevalsumzug bekannte nordsächs. Stadt an der Mulde, 14. Dativ von du, 15. Reifeprüfung (Kzw.), in Sachsen nach zwölf Schuljahren zu erreichen, 18. Gesamt-werk eines Künstlers, 22. latein. Vorsilbe: vor, 23. Abk.: Republique Francaise, 24. Vorname des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (… Hahn), 25. dt. Philosoph (Karl †1883), 27. Höhenangabe, Maßpunkt auf einer Karte, 30. vertrauliche Anrede, 31. e. Sprengstoff (Abk.), 34. Luftverkehrsanlage, z.B. in Leipzig, deren Nutzung als Drehschei-be für US-Truppentransporte, u.a. in den Irak fragwürdig ist, 35. Judosport: Verteidiger, 37. Instrument zur „Beschäftigung“ Langzeitar-beitsloser – für Betroffene oft entwürdigend; sollte durch gesetzlich geförderte Arbeit er-setzt werden

Senkrecht: 2. mittelsächs. Ort bei Mitt-weida, 3. Entdeckung von etwas Verlorenem, 4. Fährte/Abdruck im Schnee, 5. Mitteleu-ropäer, Magyar, 6. chem. Zeichen: Nickel, 7. besonders begabter Mensch, 8. irrefüh-rende Bezeichnung für die von der schwarz-gelben Regierung verabschiedeten Ände-rungen, die oft eine Umverteilung von unten nach oben, Lobbypolitik oder aber einfach den Griff in die „Taschen“ der Mehrheit der Bevöl-kerung darstellen, 13. e. Hauptpolitikfeld der LINKEN, 16. Vorname des Sohnes der Comic-Familie Simpson, 19. schmaler Wanderweg, 20. Erfi nder des Saxophons (†1894), 22. Donauzufl uss, 26. laut ansprechen, 28. Oper von Monteverdi (†1643), 29. beste Schulno-te, 31. Ballettröckchen, 32. Vorname Lingens (†1978), 33. Erzgebirgsstadt, hier befi ndet sich das Bürgerbüro des LINKEN Landtagsab-geordneten Rico Gebhardt, 36. Kfz-Z. Kiel.

Mitmachen und drei prall gefüllte Präsentkörbe gewinnen! So geht’s:

1. das Jahresendrätsel knacken,2. oben stehende Wortgruppe vervollständigen und …3. wissen, worauf die Linksfraktionim Sächsischen Landtag stolz ist,

4. Lösung aufschreiben (KW: „Rätsel“) und an die Impressum (S. 2) angegebene Adresse schicken,5. auf Fortuna hoffen und Daumen drücken!

Einsendeschluss ist der 31. Januar 2011.Alle Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Lösung:

20 JAHRE FÜR SACHSEN!12 10 6 27 37 19 28 21 17 32 38 36