Rahmenplan südlich des VLP Hangelar: Werkstatt „Anforderungen an gute Lösungen“

13. Juni 2013

17.00 bis 21.45 Uhr Rathaus Sankt Augustin

Moderation und Dokumentation: Prof. Dr. Ursula Stein, Alisa Kaps

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Mitgewirkt haben: Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger: A. Baumgartner, K.-P. Fenner, S. Gehring, R. Gemmel, Ch. Heilen, N. Kassing, A. Koll, B. Kuhnke, D. Neumann, A. Pistorius, S. Regber, J. Scheiwe, H. Schmitt, B. Sinzig, Ch. Syring, N. Weber Gesetzte: G. Forneck (Fliegergemeinschaft), S. Günther (ALT GmbH), B. Heistermann (AK Hub-schrauberlärm), Th. Helbig (Bundespolizei), N. Kassing (BI Niederberg), M. Roitzheim (Ortsvorste-herin), K. Welbhoff (WMT Maintenance Technik AG), D. Wittkamp (Fliegergemeinschaft) Planungsfachleute: J. Knipp, M. Weingart (Fachdienst Stadtplanung), J. Richard (Büro Richter Richard, Aachen) Als Vorsitzender des Rahmenplanungsbeirats (zu Anfang und Ende der Werkstatt): G. Schell 1. Begrüßung, Programm Als Vorsitzender des Rahmenplan-Beirates begrüßt Herr Schell alle Teilnehmer der Bür-gerwerkstatt im Rathaus von Sankt Augustin. Er dankt für ihr Engagement, sich heute mit Ideen und Meinungen an dieser Werkstatt zu beteiligen. Herr Schell erklärt, dass im Fokus der Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger stehen und deshalb keine Mitglieder des Stadtrats teilnehmen. Aus diesem Grund wird er an der Klärung der Ausgangslage teilnehmen, während der inhaltlichen Arbeit die Veranstaltung verlassen und erst an der Zusammenfassung der Ergebnisse wieder teilnehmen. Herr Schell übergibt die Moderati-on an Frau Prof. Dr. Stein. Frau Stein erläutert den geplanten Ablauf für die heutige Werkstatt und stellt Herrn Richard vom Planungsbüro Richter-Richard vor. Als Stadt- und Verkehrsplaner ist Herr Richard heute als Experte für Fragen zum Bebauungsplan und zur Lärmproblematik an-wesend. Bis auf Herrn Schuster und Herrn Bull sind alle gesetzten und ausgelosten Teil-nehmer erschienen. Sie bedankt sich bei den Nachrückern, die zum Teil auch kurzfristig noch Zeit gefunden haben, heute hier zu sein. 2. Resümee der Rahmenbedingungen Im Gespräch fassen Frau Prof. Dr. Stein, Herr Richard und Herr Weingart noch einmal die Erkenntnisse zur Funktion eines möglichen Bebauungsplans zusammen. Dabei werden auch offene Fragen der Teilnehmer geklärt. Die wichtigsten Fragen und Diskussionspunk-te: • Wozu dient ein Rahmenplan und wozu ein Bebauungsplan? Herr Weingart, der im

Stadtplanungsamt für das moderierte Verfahren zuständig ist, erläutert noch einmal: Als informelles Planungsinstrument, ist der Rahmenplan eine Selbstbindung der Stadt und dient dazu, wichtige Einflussfaktoren zu erfassen und die zukünftige Nutzung des Gebiets in einem größeren Zusammenhang darzustellen. Der darauf aufbauende Be-bauungsplan ist dagegen ein verbindliches Regelwerk für die Nutzung, Erschließung und Bebauung der Grundstücke.

• Auf Nachfrage von Herrn Günther macht Herr Weingart deutlich, dass der entstehen-de Bodenlärm als Gewerbelärm gilt und damit durch das Bundesemissionsschutzge-setz geregelt wird. Ansonsten gilt am VLP das Fluglärmschutzgesetz. Herr Helbig fügt

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hinzu, dass der entstehende Lärm als Fluglärm gilt, sobald ein Luftfahrzeug in Betrieb genommen wird.

• Die momentan vorhandene Bebauung am VLP Hangelar genießt Bestandsschutz. Bei einer baulichen Veränderung oder auch einer Nutzungsänderung der bisherigen Ge-bäude würden zukünftig jedoch die Regeln gelten, die im Bebauungsplan festgelegt werden. Der Bebauungsplan schafft damit die Voraussetzungen für eine geordnete Nutzung und Bebauung. In diesem Zusammenhang wird auch gefragt, was passiert, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ihre Flächen verkaufen wür-de. Zurzeit liegen die von den Regulierungen eines möglichen Bebauungsplans be-troffenen Flächen südlich der Richthofenstraße im Besitz der BIMA. Sollte es hier zu einem Verkauf kommen, kann die Stadt Sankt Augustin keinen Einfluss darauf neh-men, wer der neue Grundstückseigentümer wird. Auch hier kann jedoch durch Fest-schreibungen in einem Bebauungsplan beeinflusst werden, welche Nutzungen und baulichen Maßnahmen umgesetzt werden dürfen.

• Ausführlich werden noch einmal die rechtlichen Bedingungen und Einschränkungen für die Erstellung eines Bebauungsplans sowie die bisher vorgeschlagene Gebietsab-grenzung für das Planungsvorhaben diskutiert. Herr Weingart erklärt, dass die bishe-rige Abgrenzung des Planungsgebiets nur ein Vorschlag ist, der aufgrund von Ver-handlungen oder neuen Erkenntnissen geändert werden kann. Über eine mögliche Abgrenzung wird seit nunmehr drei Jahren mit der Bezirksregierung in Düsseldorf korrespondiert.

Herr Schell fügt hinzu, dass die Flächenabgrenzung eine formale Angelegenheit ist, die nicht im Rahmen der heutigen Werkstatt geklärt werden soll und kann. Er plädiert des-halb ebenso wie Herr Richard dafür, sich in der Werkstatt vorrangig mit den Überlegun-gen zu gemeinsamen Zielen für einen Bebauungsplan zu befassen. 3. Resümee aus zwei Themenabenden, von außen betrachtet Da beim Ende der ersten Diskussionsrunde die Zeit bereits weit fortgeschritten ist, einigt man sich darauf, das vorgesehene Resümee aus den beiden Themenabenden über die Erwartungen, Hoffnungen und Forderungen der unterschiedlichen Interessensgruppen am VLP entfallen zu lassen. 4. Gruppenarbeit und Ergebnispräsentation Frau Prof. Dr. Stein erläutert den Teilnehmern die Aufgabenstellung für die Gruppenar-beit. In vier Arbeitsgruppen sollen, mit dem Hintergrundwissen aus den ersten beiden Themenabenden, folgende Fragen diskutiert werden:

- Wo haben sich bei den Themenabenden Ansätze für Gemeinsamkeiten gezeigt?

- Welche Ziele für einen Rahmenplan / B-Plan können wir alle unterschreiben?

- Wo müsste es noch andere Lösungen geben, um mehr gemeinsame Wege zu öffnen?

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Bei der Gruppeneinteilung wird darauf geachtet, dass die unterschiedlichen Interessens-gruppen in jeder Gruppe vertreten sind. Frau Stein weist noch einmal darauf hin, auch Vorschläge zu Problemlösungen, die nicht durch einen Bebauungsplan beeinflusst werden können, festzuhalten. Herr Fenner bittet Herrn Helbig und Herrn Günther auf der vorhandenen Karte zu zeigen, von wo die Hubschrauber der Bundespolizei und der ALT am VLP starten. Die Punkte werden in die Karte eingetragen (s. folgende Abbildung).

Ergebnisse Gruppe 1 Herr Weber stellt Diskussion und Ergebnisse vor: Ein Ansatz für Gemeinsamkeiten wird in dem Punkt gesehen, dass eine Erweiterung oder Veränderung der Bebauung Lärmquellen möglichst abschirmen soll. Auch das Angebot an Parkplätzen und die bisherige Erschließung sollen verbessert werden. Als Ziele für einen Bebauungsplan nennt die Gruppe einen Spielplatz, der das Gebiet für Familien attraktiver macht, sowie die Berücksichtigung der Naherholungsfunktion. Herr Weber nennt als Bei-spiel die Idee einer Aussichtsplattform, von der aus man das Geschehen auf dem Flug-platz verfolgen kann. Bei einer Gewerbeansiedlung sollte es sich möglichst um luftfahrtaf-fines Gewerbe handeln, das keinen zusätzlichen Lärm verursacht. Man ist sich darin ei-nig, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Geteilter Ansicht ist die Gruppe über die Ansiedlung eines Hotels, das nach Herrn Weber als Lärmschutzwall dienen könnte.

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Ergebnisse Gruppe 2 Herr Wittkamp stellt Diskussion und Ergebnisse vor: Der Flugplatz an sich wird nicht in Frage gestellt. Die Verbesserung der Infrastruktur so-wie der Naturschutz werden als wichtige Faktoren bei der zukünftigen Entwicklung gese-hen. Speziell die Anwohner sehen und fordern die Ausgestaltung des Flugplatzes als Nah-erholungsgebiet. Eine Bebauung des "Knochenberges" wird abgelehnt. Bebauung und Ansiedlung von Gewerbe wird von der Gruppe gesamtheitlich getragen. Es wird jedoch vorausgesetzt, dass dadurch nicht mehr Lärm in der direkten Nachbarschaft des Flugplatzes (z.B. Fritz-Pullig-Straße) entstehen darf. Dies gilt besonders für stationä-ren Lärm, unter dem z.B. die Emissionen eines Gewerbebetriebes verstanden wird. Man konnte sich nicht einigen, ob eine Lärmerhöhung durch indirekten Lärm (wie der einer mit dem Gewerbe in Zusammenhang stehenden Flugbewegung) toleriert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch - jedoch ohne abschließendes Ergebnis - diskutiert, ob man möglicherweise bestimmte Gewerbearten für eine Ansiedlung ausschließen sollte. Der Sinn von Hotel und Restauration wird unterschiedlich gesehen. Konsens gab es in der Gruppe darüber, dass es eine Balance zwischen Gewerbe, Verei-nen und Schulen sowie der Nutzung zur Naherholung geben sollte. Außerdem sollten für die Luftsportvereine mehr Schulungs- und Ausbildungsräume für Jugendliche geschaffen werden können. Ergebnisse Gruppe 3 Herr Baumgartner fasst die Diskussionen und Ergebnisse zusammen: Bestandssicherung und Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Betriebe ist der Gruppe wichtiger ist als eine Neuansiedlung von weiterem Gewerbe. In der Frage ob neues Ge-werbe angesiedelt werden sollte, war man sich uneinig. In der Gruppe blieb unklar, ob damit eine Lärmzunahme einhergeht oder ob eine zusätzliche Bebauung als Lärmschutz dienen könnte. Wichtig sei es aber auch, mögliche Umbaupotentiale zu nutzen und den Gebäudebestand zu erneuern statt nur neu zu bauen. Außerdem wird von der Gruppe angeregt, den Abgrenzungsvorschlag für das Planungsgebiet hinsichtlich schützenswerter Naturflächen, wie zum Beispiel Biotopen, zu überprüfen. Ergebnisse Gruppe 4 Herr Gemmel stellt Diskussion und Ergebnisse vor und erklärt im Namen seiner Gruppe, man habe aus den Themenabenden als kleinsten gemeinsamen Nenner mitgenommen, dass der Flugplatz erhalten werden soll und dass die Erstellung eines Bebauungsplans sinnvoll ist. Insgesamt ist man sich auch in dieser Gruppe einig, dass eine Lärmreduzierung wichtig ist. Hierzu sollen vorrangig eventuelle Baumaßnahmen dienen. Neue Gewerbeansiedlung ist nachrangig. Man möchte eine Ver-besserung der Infrastruktur für die Vereine erreichen und vorhandene Freiflächen erhal-ten. Dazu gehört besonders die Fläche, auf der jährlich das Biker-Fest stattfindet. Diese könnte auch für andere kulturelle Events genutzt werden, so die Idee der Gruppe. Bei der Frage, ob eine Steigerung des Freizeitwerts kontraproduktiv für die Lärmreduzierung sei, konnte allerdings kein Konsens gefunden werden.

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Zusammenfassung der Ergebnisse Aus den Vorträgen zu den Ergebnissen der Gruppenarbeiten ziehen Frau Prof. Stein und Herr Richard noch einmal ein Resümee. Auf einem Poster (s. Anlage) wurden die im Folgenden fett gedruckten Punkte notiert. Für die Dokumentation werden die Ergebnisse aus den einzelnen Gruppen ergänzt und kursiv sowie mit der Gruppennummer (in Klammern) wiedergegeben. Alle Poster sind im Anhang als Bilder dokumentiert. Bebauung ja

wenn, dann lärmreduzierend in Stellung/Ausführung - Neue Bebauung als Lärmschutzmaßnahme (reflexionsarm, Begrünung) (1) - keine Lärmerhöhung durch Bebauung – direkt (Konsens) und indirekt (Dis-

sens) (2) (Anmerkung: Erläuterung siehe Bericht von Gruppe 2 oben) - neue Gebäude sollen Lärmdurchlässe schließen (3) - Gewerbeansiedlung nur dann, wenn durch die Baumaßnahmen eine Lärmredu-

zierung erfolgt (flugplatzaffines Gewerbe) (4 – Dissens)

möglichst mit Bestandsoptimierung/besseren Grundstückszuschnitten - Umbaupotentiale nutzen (3)

Erschließung

auch Fußgänger und Radfahrer berücksichtigen

ordentliche Straße mit Beleuchtung - Parkplätze (1) - Vernünftige Zufahrt + Erschließung notwendig (1) - Verbesserung der Infrastruktur (Straße, Laternen) (2)

Freiflächen

wichtig für gute Nachbarschaft Spielplatz (1) Ausblicke Biotope!!

- Zuschnitt (Planungsgebiet) soll hinsichtlich der besonders wertvollen Biotope + Böden überprüft werden (3)

- keine Bebauung südlich der eingezeichneten Linie (2) (Anmerkung: Gemeint ist der Abgrenzungsvorschlag der Verwaltung im Bereich Richthofenstraße)

- Steigerung des Freizeitwertes für die Bewohner Sankt Augustins (4) - Erhalt der Freiflächen (z.B. Biker-Camp) (4) - Naherholung (1)

Nutzungen

- der Flugplatz wird nicht in Frage gestellt (2) - Flugplatz erhalten (4)

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- Lärmvermeidung (kein neuer Lärm) (1) - Lärmreduzierung (4)

Vorrang Bestandsentwicklung vorh. Betriebe

- Betriebsbestandssicherung (mit Erweiterung) ist wichtiger als Neuansiedlung (Dissens: keine Neuansiedlung) (3)

Betriebe: keinesfalls zusätzlicher Lärm - Arbeitsplätze (hochwertige + einfache) (1) - keine Nutzung, die zusätzlich Fluglärm erzeugt, aber auch: keine zusätzliche

Beschränkung Fluglärm (3 - Dissens) - Gewerbeansiedlung nur dann, wenn durch die Baumaßnahme eine Lärmredu-

zierung erfolgt (flugplatzaffines Gewerbe) (4 - Dissens) - Hotel / Restaurant (Dissens) (1)

Nutzungen der Vereine + solche mit Wert für Naherholung haben einen Bo-

nus (kein Veranstaltungsgelände) - Naherholung (1) - Balance zwischen Gewerbe, Vereinen/Schulen, Bevölkerung (Naherholung) (2) - Bessere Bedingungen für Vereine (Schulungs- / Ausbildungsräume) (2) - die Infrastruktur für die ansässigen Vereine soll verbessert werden dürfen (4)

Zusammenfassung der Hinweise auf andere nötige Lösungen?

- Ansiedlung von Hotel, Restaurant (2) - Art der Zuwegung (Führung) (1) - Beschränkung von spezifischer Gewerbeansiedlung (z.B. Flugschulen) (2) - Kopplung zwischen Bebauung und Flugbetrieb (2) - Zuwegung zum Flugplatz überprüfen → wer übernimmt die Kosten? (3) - Ortstermin Danziger Straße (4) (Anmerkung: Es geht hier um die Lärmbelastung durch

an- und abfliegende Fluggeräte – laut Herrn Schell ein Thema, das im Lärmschutzbeirat behandelt werden sollte)

Ein Grundsatz wird von Teilnehmern formuliert, intensiv diskutiert und von Frau Stein notiert (vgl. Posterabbildung): Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass es nicht lauter, sondern möglichst leiser wird! In der Diskussion wird von Herrn Richard vorgebracht, dass eine stärkere Regulierung der Lärmproblematik möglich wäre, wenn sich die betroffenen Flächen im Besitz der Stadt oder einer von der Stadt kontrollierten Entwicklungsgesellschaft befinden würden. Bei einer Neuerschließung des Gebiets würde dann das Privatrecht greifen, so dass un-mittelbar bindende Absprachen zur Nutzung, zu Lärmemissionen etc. getroffen werden könnten. Ein möglicher Flächenerwerb wird deshalb als eine Idee für einen weiteren Lö-sungsansatz außerhalb des Bebauungsplans festgehalten. Herr Richard kommt gegen Ende der Diskussion zu dem Schluss, dass die gesammelten Aspekte viel Potenzial für das Aufspüren guter Lösungen enthalten.

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4. Erschließungsfrage und Ausblick Da die Erschließung des Verkehrslandeplatzes als großes Problem angesehen wird, wird dieser Aspekt gegen Ende der Veranstaltung noch einmal aufgegriffen. Herr Weingart erläutert dazu, welche Lösungsvorschläge momentan in der Stadtverwaltung diskutiert werden. Es entsteht kontroverse Diskussion. Die Details und finanziellen Aspekte der Vorschläge können aus zeitlichen Gründen jedoch nicht ausführlich genug diskutiert wer-den. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Diskussion um die Erschließungsfrage bei einem anderen möglichen Termin noch einmal aufzugreifen. Herr Schell, der inzwischen wieder zu der Gruppe gestoßen ist, erläutert wie es nun wei-ter gehen könnte zur Erstellung des Bebauungsplanes für den VLP Hangelar. Bei einem letzten Termin des moderierten Werkstattverfahrens am 08.07. 2013 sollen die heute erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt werden. Man einigt sich im Plenum darauf, dass die Ergebnispräsentation durch einen Sprecher aus jeder Gruppe erfolgen soll. Einen Bericht über die Gesamtergebnisse wird es vom Büro Stein + Schultz geben. Nach den Sommerferien wird der Rahmenplanungs-Beirat in öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens und die weitere Vorgehensweise beraten. Das Er-gebnis wird dem Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss mitgeteilt, der für weitere Schritte wie z.B. einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zuständig ist. Herr Schell betont, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig im Prozess der Bebau-ungsplanung beteiligt werden. Am 08.07. soll ein genauerer Verfahrensvorschlag vorlie-gen.

Herr Baumgartner bedauert, dass heute die Zeit nicht ausreichte, um in den Arbeitsgrup-pen auch zeichnerisch Vorschläge für einen Bebauungsplan zu notieren. Er fragt an, ob das in einem weiteren Termin möglich wäre. Frau Stein hält es für sinnvoller, eine weite-re Werkstattrunde in der Vorentwurfsphase des Bebauungsplans zu veranstalten. Hier könnte dann anhand der von Fachleuten erarbeiteten Optionen diskutiert werden. Bei der Frage, wer sich für die Teilnahme an einer weiteren Werkstatt bereit erklären würde, stimmt die Mehrheit der Anwesenden zu.

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Außerdem weisen Teilnehmer darauf hin, dass sich viele Aspekte, die in den Gruppen diskutiert wurden, in der Zusammenfassung von Herrn Richard und Frau Stein auf der Basis der Posterzusammenfassungen aus den Gruppen nicht wiederfinden ließen. Hierzu schlägt Frau Stein vor, dass ergänzende Darstellungen per Mail an Büro Stein+Schultz oder Herrn Weingart geschickt werden, um für die Weiterarbeit im Prozess verfügbar zu sein. Herr Schell bedankt sich bei allen Teilnehmern für ihre Zeit und ihr Engagement und be-endet die Veranstaltung gegen 22 Uhr.

Anhang 1: Posterdokumentation - Ergebnisse

Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang 2: Fotos aus der Werkstatt