Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle

Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck

Rechtliche Grenzen der Rechtliche Grenzen der MitarbeiterkontrolleMitarbeiterkontrolle

Verband der Südholsteinischen Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V.Wirtschaft e.V.

Reinbek – 18. Juni 2008Reinbek – 18. Juni 2008


Eingangsfall 1:Eingangsfall 1:

Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.

M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.Beweis sei nicht verwertbar.



Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des MKenntnis des Ma)a)seine Anruflisten aus der Telefonanlageseine Anruflisten aus der Telefonanlageb)b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängedie von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängeaus.aus.

M erhält schließlich die Kündigung.M erhält schließlich die Kündigung.



Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter MTestkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter Ma)a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele FehlerFehlerb)b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.

A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.


I. I. Formen der MitarbeiterkontrolleFormen der Mitarbeiterkontrolle

II. II. Rechtliche RahmenvorgabenRechtliche Rahmenvorgaben

III.III. EinzelfälleEinzelfälle

IV.IV. BeweisverwertungsfragenBeweisverwertungsfragen

V.V. MitbestimmungsfragenMitbestimmungsfragen

VI.VI. Taktische ErwägungenTaktische Erwägungen

VII.VII. Aktuelle FälleAktuelle Fälle


I. I. Formen der MitarbeiterkontrolleFormen der Mitarbeiterkontrolle


manuelle Überwachung manuelle Überwachung technische Überwachung technische Überwachung

durch eigene Arbeitnehmer/Geschäftsleitungdurch eigene Arbeitnehmer/Geschäftsleitung durch Dritte (Detektive, Polizei) durch Dritte (Detektive, Polizei)

stichprobenartig stichprobenartig auf Dauer auf Dauer

auf bestehenden Verdacht auf bestehenden Verdacht verdachtsunabhängig verdachtsunabhängig


II. II. Rechtliche RahmenvorgabenRechtliche Rahmenvorgaben


kein einheitliches Schutzgesetz z.G. Arbeitnehmerkein einheitliches Schutzgesetz z.G. Arbeitnehmer(„ArbeitsnehmerdatenschutzG“)(„ArbeitsnehmerdatenschutzG“)

Schutz aus:Schutz aus:

•Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GGArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG

•§§ 201, 202 StGB§§ 201, 202 StGB

•§§ 22, 23 KUG§§ 22, 23 KUG

•§ 6 b BDSG§ 6 b BDSG


Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GGArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG

•Schutz des Allgemeinen PersönlichkeitsrechtsSchutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

•Schutz des Rechts auf informationelle Schutz des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungSelbstbestimmung

•Schutz der MenschenwürdeSchutz der Menschenwürde


§§ 201, 202 StGB§§ 201, 202 StGB

•Verletzung der Vertraulichkeit des WortesVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes

•Verletzung des BriefgeheimnissesVerletzung des Briefgeheimnisses


§§ 22, 23 KUG§§ 22, 23 KUG

•Recht am eigenen BildRecht am eigenen Bild


§ 6 b BDSG§ 6 b BDSG

•Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungenelektronischen Einrichtungen

•Wahrnehmung berechtigter InteressenWahrnehmung berechtigter Interessen

•Pflicht zur KenntlichmachungPflicht zur Kenntlichmachung


III. III. EinzelfälleEinzelfälle


Technische Kontrollen:Technische Kontrollen:

• VideoüberwachungVideoüberwachung

• InternetnutzungInternetnutzung

• Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung

• RFID-VerfahrenRFID-Verfahren

• BiometrieBiometrie

• MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung

• Voice-over-IPVoice-over-IP


Manuelle Kontrollen:Manuelle Kontrollen:

• TestkäufeTestkäufe

• TaschenkontrollenTaschenkontrollen

• DetektiveinsatzDetektiveinsatz

• beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztedurch Vorgesetzte

• Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten

• qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen


Videoüberwachung:Videoüberwachung:

• durch § 6 b BDSG gestattet, wenndurch § 6 b BDSG gestattet, wenn

- - öffentlich zugängliche Räumeöffentlich zugängliche Räume überwacht werden überwacht werden- aufgrund berechtigter Interessen erforderlich- aufgrund berechtigter Interessen erforderlich- keine überwiegenden Interessen betroffener - keine überwiegenden Interessen betroffener Personen Personen- Kennzeichnungspflicht- Kennzeichnungspflicht- Löschungsverpflichtung- Löschungsverpflichtung

betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr(Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse)(Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse)


Videoüberwachung:Videoüberwachung:

• nichtnicht öffentlich zugängliche Räume öffentlich zugängliche Räume

- Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines - Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrecht- aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt- aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt- hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung- hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung- umfassende Güterabwägung- umfassende Güterabwägung

schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen Räumen


BAG Beschl. v. 29.06.2004:BAG Beschl. v. 29.06.2004:

• heimlicheheimliche Videoüberwachung Videoüberwachung

- nur zulässig bei konkretem Verdacht einer - nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung Verfehlung- letztes Mittel zur Überführung des Täters- letztes Mittel zur Überführung des Täters


§ 201 a StBG:§ 201 a StBG:

• Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumenbesonders geschützten Räumen

- „besonders geschützte Räume“:- „besonders geschützte Räume“: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz


Internetnutzung:Internetnutzung:

• aktuelle Rechtsprechung des BAGaktuelle Rechtsprechung des BAG

• bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalteneingehalten

• bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehrwirksame Kontrollmöglichkeit mehr

• Streit noch bei: Streit noch bei: Email-ÜberwachungEmail-Überwachung


Telefondatenerfassung und -auswertung:Telefondatenerfassung und -auswertung:

• grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und WirtschaftlichkeitskontrolleWirtschaftlichkeitskontrolle

• Anruferidentifizierung beschränkt auf Anruferidentifizierung beschränkt auf MissbrauchskontrolleMissbrauchskontrolle

• Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässignicht zulässig


§ 201 StBG:§ 201 StBG:

• Vertraulichkeit des gesprochenen WortesVertraulichkeit des gesprochenen Wortes

- Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung - Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt untersagt- Mitschnitt strafbar- Mitschnitt strafbar- Praxisausnahme: Call-Center- Praxisausnahme: Call-Center


RFID-Verfahren (Funketiketten):RFID-Verfahren (Funketiketten):

• Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der ArbeitsgeräteArbeitsgeräte

• Im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG Im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlichSicherheitsinteressen erforderlich

• keine Dauerkontrollenkeine Dauerkontrollen

• Informationspflicht und Kontrollrechte des ANInformationspflicht und Kontrollrechte des AN


Biometrie:Biometrie:

• Auswertung von Biometriedaten unzulässigAuswertung von Biometriedaten unzulässig

• ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszweckeausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke


Mobilfunküberwachung:Mobilfunküberwachung:

• Überwachung durch Anrufe zulässigÜberwachung durch Anrufe zulässig

• Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG)Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG)

• Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSGOrtung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG

• umfassende Kontrolle ausgeschlossenumfassende Kontrolle ausgeschlossen

• kein Zugriff auf privaten Lebensbereichkein Zugriff auf privaten Lebensbereich


Voice-over-IP:Voice-over-IP:

• verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeitenverbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten

• unzulässig bei Mithörenunzulässig bei Mithören

• strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnungstrafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung


Manuelle Kontrollen:Manuelle Kontrollen:


• TaschenkontrollenTaschenkontrollen

• DetektiveinsatzDetektiveinsatz





Testkäufe/Testkunden:Testkäufe/Testkunden:

• grundsätzlich zulässiggrundsätzlich zulässig

• durch eigenes Personal oder Drittedurch eigenes Personal oder Dritte

• teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellungteilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung


Taschenkontrollen:Taschenkontrollen:

• Eingriff in persönlichen BereichEingriff in persönlichen Bereich

• Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch PolizeiVerdacht und nur durch Polizei

• gerechtfertigt bei besonderem Anlass:gerechtfertigt bei besonderem Anlass:

- Warenhaus- Warenhaus- Kollegendiebstähle- Kollegendiebstähle- behördlichen Auflagen u.a.- behördlichen Auflagen u.a.


Detektiveinsatz:Detektiveinsatz:

• unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhaltenunproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten

• hoch problematisch bei privaten Sachverhalten hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: „Ermittlungsnebenprodukte“)(insbesondere: „Ermittlungsnebenprodukte“)

• oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftigoft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig

• häufig Straftaten bei Ermittlungen häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen)(Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot dann Beweisverwertungsverbot

• teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht ANteuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN


beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte:Vorgesetzte:

• im dienstlichen Bereich zulässigim dienstlichen Bereich zulässig

• im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AGVerdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG

• „„Spitzelvorwurf“ / ArbeitsklimaSpitzelvorwurf“ / Arbeitsklima


Überprüfung von Telefonlisten:Überprüfung von Telefonlisten:

• keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.)keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.)


Qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen:Qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen:

• immer umfassend zulässigimmer umfassend zulässig

• keine Einschränkung bei Verwendung von keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmittelntechnischen Hilfsmitteln


IV. IV. BeweisverwertungsfragenBeweisverwertungsfragen


Grundsatz:Grundsatz:

Erkenntnisgewinnung rechtswidrigErkenntnisgewinnung rechtswidrig

Beweisverwertung unzulässigBeweisverwertung unzulässig


Ausnahmen:Ausnahmen:

• Verdacht/Beweis von StraftatenVerdacht/Beweis von Straftaten

• bei erheblichen arbeitsvertraglichen bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. RechtsgüterabwägungPflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung


V. V. MitbestimmungsfragenMitbestimmungsfragen


§ 87 Abs. 1 BetrVG:§ 87 Abs. 1 BetrVG:

• Ordnung des Betriebes und Verhalten der Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im BetriebArbeitnehmer im Betrieb

manuelle Überwachungmanuelle Überwachung


keine Zustimmung des BR:keine Zustimmung des BR:

Überwachung unzulässigÜberwachung unzulässig

BeweisverwertungsverbotBeweisverwertungsverbot

ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVGggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG


Manuelle Kontrollen und Betriebsrat:Manuelle Kontrollen und Betriebsrat:


• Taschenkontrollen Taschenkontrollen (abhängig vom Ort)(abhängig vom Ort)

• DetektiveinsatzDetektiveinsatz (fallabhängig) (fallabhängig)





sicherster Weg:sicherster Weg:

vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BRvorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR

dann auch weiterer Legalitätsanscheindann auch weiterer Legalitätsanschein

aber u.U.:aber u.U.: - verlorener Überraschungseffekt- verlorener Überraschungseffekt

- Möglichkeit der Versagung- Möglichkeit der Versagung


§ 87 Abs. 6 BetrVG:§ 87 Abs. 6 BetrVG:

• technische Arbeitnehmerüberwachungtechnische Arbeitnehmerüberwachung

„ „geeignet“ statt „bestimmt“geeignet“ statt „bestimmt“


Technische Kontrollen:Technische Kontrollen:

• VideoüberwachungVideoüberwachung

• InternetnutzungInternetnutzung

• Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung

• RFID-VerfahrenRFID-Verfahren

• BiometrieBiometrie

• MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung

• Voice-over-IPVoice-over-IP


VI. VI. Taktische ErwägungenTaktische Erwägungen


• Arbeitnehmerreaktion und PresseArbeitnehmerreaktion und Presse

• Negativ-PR und MarketingschadenNegativ-PR und Marketingschaden

• GewerkschaftsnäheGewerkschaftsnähe

• Strafanzeige statt EigenermittlungenStrafanzeige statt Eigenermittlungen

• unbedingtes Handlungserfordernis?unbedingtes Handlungserfordernis?


VII. Aktuelle FälleVII. Aktuelle Fälle


Lidl und PlusLidl und Plus


Deutsche TelekomDeutsche Telekom


SüdwestmetallSüdwestmetall


Balzac CoffeeBalzac Coffee



Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.

M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.Beweis sei nicht verwertbar.



Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des MKenntnis des Ma)a)seine Anruflisten aus der Telefonanlageseine Anruflisten aus der Telefonanlageb)b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängedie von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängeaus.aus.

M erhält schließlich die Kündigung.M erhält schließlich die Kündigung.



Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter MTestkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter Ma)a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele FehlerFehlerb)b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.

A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.


Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampRichter am ArbeitsgerichtRichter am Arbeitsgericht

Arbeitsgericht LübeckArbeitsgericht LübeckNeustraße 2aNeustraße 2a23568 Lübeck23568 Lübeck

Tel. (0451) 389 78 45Tel. (0451) 389 78 45Fax (0451) 389 78 50Fax (0451) 389 78 50

[email protected]@arbgsh.landsh.dewww.moellenkamp.com/arbeitsrechtwww.moellenkamp.com/arbeitsrecht

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