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Machen Sie mit! Werden Sie Unterstützer von Christian Wulff. www.gemeinsam-unser-land-bewegen.de Arena für Niedersachsen CDU-Landesgeschäftsstelle Wilfried-Hasselmann-Haus Hindenburgstraße 30 30175 Hannover www.cdu-niedersachsen.de [email protected] Infoline: 01801 270108 (3,9 Cent / Min.) Kurzfassung des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen am 27. Januar 2008 Zukunftsland Niedersachsen.

Regierungsprogramm kurz

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Kurzfassung "Zukunftsland Niedersachsen"

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Page 1: Regierungsprogramm kurz

Machen Sie mit!Werden Sie Unterstützervon Christian Wulff.

www.gemeinsam-unser-land-bewegen.de

Arena für NiedersachsenCDU-LandesgeschäftsstelleWilfried-Hasselmann-Haus

Hindenburgstraße 3030175 Hannover

[email protected]: 01801 270108 (3,9 Cent / Min.)

Kurzfassung desRegierungsprogramms derCDU in Niedersachsen

am 27. Januar 2008 Zukunftsland Niedersachsen.

Page 2: Regierungsprogramm kurz

Inhaltsverzeichnis

Vorwort S. 3

Danke Niedersachsen! S. 4

Solide Finanzen S. 7

Lernendes Niedersachsen S. 8

Neue Arbeit im Innovationsland S. 10

Niedersachsen pulsiert S. 12

Mit neuer Energie S. 14

Niedersachsen menschlich und sozial S. 16

Engagiert und freiwillig S. 19

Starker Staat S. 20

Wertebewusst und weltoffen S. 22

Staat als Dienstleister S. 23

Vielfältig und lebenswert S. 25

Niedersachsen ist wieder da. Gemeinsam haben wir- die Niedersachsen und die CDU - unser Land wie-der nach vorn gebracht, vom Land des Schwächelnszum Land des Lächelns gemacht. Verlässlichkeit, Be-rechenbarkeit und Konsequenz sind Markenzeichenunserer Politik, die wir seit 2003 für Niedersachsenmachen dürfen. Wir haben gemacht, was wir ange-kündigt haben. Und wir werden machen, was wir imvorliegenden Programm ankündigen.

Gemeinsam haben wir viel erreicht: in der Haushaltskonsolidierung, inder Bildungspolitik, für die Sicherheit im Land und beim Bürokratieabbau.Unsere klaren Erfolge der vergangenen fünf Jahre sind aber nur Etappen-ziele. Wir wollen Niedersachsen zum Zukunftsland machen. Dazu habenwir die besten Möglichkeiten und Chancen in unserem Land. Wir müssensie nur nutzen. Unser Regierungsprogramm 2008-2013 weist diesen Wegins Zukunftsland Niedersachsen – mit Optimismus, mit Selbstbewusst-sein und Innovationskraft. Die vorliegende Kurzfassung soll Sie knappund übersichtlich über die wichtigsten Themen informieren, mit denenwir in den kommenden fünf Jahren aktiv unser Land bewegen.

Ich möchte Sie einladen, am Zukunftsland Niedersachsen mitzuarbeiten.Denn unser Land kommt am besten voran, wenn alle daran mitwirken.Lassen Sie uns gemeinsam unser Land bewegen.

In diesem Sinne grüße ich Sie sehr herzlich

Ihr

Christian Wulff

Vorwort

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Danke Niedersachsen!

Seit dem Regierungswechsel haben wir gemeinsam viel erreicht:

• Wir haben die Nettokreditaufnahme von knapp 3 Milliarden Euro im Haus-haltsjahr 2002 auf 600 Millionen Euro im Jahr 2008 gesenkt. Das sind 80 %weniger neue Schulden als zum Regierungsantritt - die niedrigste Netto-kreditaufnahme seit 35 Jahren.

• Die Trendwende ist geschafft: Im Sommer 2007 waren über 66.000 Men-schen weniger arbeitslos als noch 2006. Die Arbeitslosenzahl ist im Jahres-schnitt 2006 um 8,6 % gesunken – der größte Rückgang seit 15 Jahren!

• Nach stetigem Anstieg wächst unsere Wirtschaft deutlich und lag im Jahr2006 bei plus 2,7 % (2002: minus 0,7 %). Beim Ausbildungsplatzangebot lagNiedersachsen 2006 bundesweit auf Platz 3 und bei der Zunahme der Exis-tenzgründungen auf Platz 2. Beim Mittelstandsbarometer 2007 von Ernst &Young nannten 79 % aller befragten Unternehmen die Wirtschaftsbedin-gungen in Niedersachsen „sehr gut“ oder „gut“.

• Wir haben den Vorschriftenbestand in Niedersachsen um fast 50 % ab-gebaut. Die Zahl der Behörden und Dienststellen wurde um mehr als120 reduziert und wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft. Lauteiner Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Juni 2007 istNiedersachsen das bürokratieärmste Land.

• Mit der Einführung des beitragsfreien Schulkindergartenjahres haben wirKindergarten und Schule besser miteinander verzahnt und die frühkind-liche Bildung gestärkt. Außerdem haben wir damit den Grundstein füreine deutliche finanzielle Entlastung der Familien gelegt.

• Wir haben mehr als 2.500 zusätzliche Vollzeitlehrer-Stellen geschaffen.Damit haben wir mit rund 81.000 Lehrern so viele wie noch nie in derGeschichte unseres Landes. Wir haben die Schulreform umgesetzt: DieOrientierungsstufe wurde abgeschafft und das Zentralabitur mit landes-weit einheitlichen Aufgaben nach bereits 12 Schuljahren eingeführt. DasAngebot an Ganztagsschulen haben wir – von 152 auf heute 546 - mehrals verdreifacht.

• Mit dem Zukunftsvertrag haben wir eine Verlässlichkeit der Hochschul-finanzierung bis einschließlich 2010 hergestellt und Planungssicherheitgeschaffen. Mit dem Hochschuloptimierungsgesetz haben wir die Profil-und Schwerpunktbildung der Hochschulen leistungsorientiert ausgerich-tet und wir haben ein neues Förderkonzept zum Wissens- und Technolo-gietransfer von Wissenschaft und Wirtschaft in Niedersachsen erstellt.

• Beim freiwilligen Engagement liegt Niedersachsen im bundesweiten Ver-gleich auf einem hervorragenden dritten Platz. Wir haben den Versiche-rungsschutz für freiwillig Engagierte erheblich verbessert und bislang be-stehende Lücken geschlossen sowie mit der Einführung einer Ehrenamts-Karte einen weiteren wichtigen Baustein zur Anerkennung und Förde-rung des bürgerschaftlichen Engagements geleistet.

• Durch unser 100-Millionen-Euro-Programm „Familien mit Zukunft – Kinderbilden und betreuen“ haben wir bereits heute eine Verbesserung der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf und der Vernetzung der Betreuungsan-gebote erreicht. Zur Unterstützung Schwangerer und junger Mütter inschwierigen Situationen haben wir für den flächendeckenden Einsatz von200 qualifizierten Familienhebammen gesorgt.

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• Mit der Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen ha-ben wir eine echte Vorreiterfunktion für generationenübergreifendes Zu-sammenleben übernommen. Alt und Jung unterstützen sich gegenseitigin vielen Dingen des Alltags unter einem Dach.

• Wir haben das Großprojekt „Jade-Weser-Port“ als wichtigstes Infrastruk-turprojekt Niedersachsens auf den Weg gebracht und damit den Grund-stein für die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze gelegt.

• Wir haben für 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei gesorgt und damitdie Präsenz der Polizei vor Ort und in der Fläche gestärkt. Die Zahl derStraftaten ist zurückgegangen und wir haben heute die bislang höchstenAufklärungsquoten (2006: 55,5 %).

• Das Polizeigesetz haben wir wirkungsvoll modernisiert, indem wir denstärkeren Schutz der öffentlichen Ordnung, eine gesetzliche Regelungzum finalen Rettungsschuss und die Erweiterung des Unterbindungs-gewahrsams beschlossen haben. Darüber hinaus haben wir die Möglich-keiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet. Wirhaben die Leistungsfähigkeit der Justiz gesteigert und zusätzliche Richterund Staatsanwälte eingestellt.

• Niedersachsen ist in Deutschland Spitzenreiter bei den erneuerbarenEnergien. In den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien habenwir Forschungsverbünde und -projekte auf den Weg gebracht. Die Landes-regierung hat im Jahr 2006 unter dem Titel "Umweltgerechter Wohlstandfür Generationen“ einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Niedersachsenverfolgt eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie, die Ökologie, Ökono-mie sowie auch öffentliche Finanzen und Soziales umfasst.

Raus aus der Schuldenfalle: Der von uns eingeschlagene Weg der Haus-haltskonsolidierung ist richtig. Das gilt gerade mit Blick auf die Gene-ration unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen wollen wir Chancen undFreiräume zum Gestalten, nicht Schulden und Probleme hinterlassen.Daher sparen wir nicht um des Sparens willen. Jeden Euro, den wir nichtfür Schuldzinsen ausgebenmüssen, investieren wir in Bildung, Infrastruk-tur und soziale Projekte.

• Wir werden spätestens ab dem Jahr 2010 keine neuen Schulden im Lan-deshaushalt mehr machen. Wir wollen dann erstmals in der GeschichteNiedersachsens Schulden zurückzahlen.

• Wir werden eine Begrenzung der Kreditaufnahme durch Neudefinition desInvestitionsbegriffs in der niedersächsischen Verfassung verankern und ineinem weiteren Schritt ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung auf-nehmen.

• Mit der Einführung eines Pensionsfonds ab 2010 sichern wir die Pensio-nen zukünftiger Landesbeamtinnen und –beamter. Er trägt zur Gerech-tigkeit mit der kommenden Generation bei, weil diese in Zukunft nichtmehr durch die heute entstehenden Kosten belastet werden.

• Wir stehen insbesondere zu den Landesbeteiligungen an der VolkswagenAG und der Salzgitter AG. Die Landesbeteiligungen sichern die Standortein unserem Land und den Einfluss des Landes auf die Unternehmen.

• Wir werden die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in derLandesverwaltung vorantreiben. Damit wird die Haushaltsführung desLandes noch klarer und verständlicher.

Solide Finanzen –auch für die kommende Generation

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Lernendes Niedersachsen –von Anfang an, ein Leben lang

• Wir streben einen deutlichen und bedarfsgerechten Ausbau derKinderbetreuungsplätze bis einschließlich 2013 an.

• Wir werden die Möglichkeit zur flexiblen Einschulung von 5-jährigenKindern verbessern, wenn sie bereits schulreif sind, und wir wollengleichzeitig das durchschnittliche Einschulungsalter von heute 6,7auf 6,0 Jahre senken.

Schule• Mit uns wird es keine neuen Schulstrukturdebatten geben. Wir stehen

zum Erhalt des begabungsgerechten, differenzierten und gegliedertenSchulwesens. Weitere Angebotsschulen ergänzen dieses Regelsystemund machen es vielfältig.

• Wir werden den Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen und schritt-weise auf alle allgemein bildenden Schulzweige ausweiten.

• Wir werden den Einsatz von Sozialpädagogen auch auf die Förder-schulen sowie nach und nach auch auf die Grundschulen ausdehnen.

Hochschulen• Wir werden 11.200 zusätzliche Studienplätze bis 2010 an unseren Hoch-

schulen schaffen.

• Mit uns wird der erfolgreiche Zukunftsvertrag des Landes mit den Hoch-schulen über das Jahr 2010 hinaus um mindestens fünf Jahre verlängert.

• Um junge Leute gerade für die technischen Berufe zu begeistern,werden wir eine Kampagne für Ingenieurstudiengänge starten.

• Den Aufbau der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) inHannover, Braunschweig und Clausthal werden wir nachhaltig fördern.

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Auf den Anfang kommt es an! Bildung, Qualifizierung, Wissens- undKompetenzerwerb sind heute mehr denn je elementare Standortfak-toren für unser Bundesland. Bildung ist eine lebenslange Aufgabe,Herausforderung und Lebenschance.

Wir wollen den Kindern und Jugendlichen die besten Startchancen mitauf den Weg geben. Die weitere Verbesserung der Bildungsqualitätund der Chancengerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schülerbleibt unser besonderes Anliegen. Dies umfasst alle Bereiche deslebenslangen Lernens von der frühkindlichen Bildung über die Schule,Hochschule, Ausbildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung undErwachsenenbildung.

Frühkindliche Bildung• Wir werden bis 2013 alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei stellen.

So sollen alle Kinder die Möglichkeit bekommen, einen Kindergartenals Bildungseinrichtung besuchen zu können.

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Innovationen, technologischer und sozialer Fortschritt und die Bereit-schaft neueWege zu gehen, bieten Zukunftschancen. Sie sind die Grund-lagen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In einer globalisiertenWelt sind Innovationen der Schlüssel zu neuer Arbeit. Das gilt für denMittelstand, für die Industrie sowie für die moderne Ernährungs- undLandwirtschaft. Forschung und Entwicklung haben hierfür eine herausra-gende Bedeutung.

Für uns ist Innovationsförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Wer heute Entwicklungen verpasst und nicht an ihrer Spitze steht, ver-baut den nachfolgenden Generationen Chancen und Perspektiven. DasZukunftsland Niedersachsen bietet vielfältige Chancen für Wirtschaftund Arbeit. Diese Chancen gilt es zu nutzen. Mit Ideenreichtum, mitLeistungsbereitschaft und mit Engagement werden wir es schaffen.

Innovationen• Wir werden die Mittelausstattung für die Innovationsförderung weiter

deutlich verbessern: Den Innovationsfonds erhöhen wir von jetzt 32Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Bis 2011 werden wir zusätzlicheMittel für die Innovationsförderung im Rahmen des Wirtschaftsförder-fonds bereit stellen.

• Wir setzen auf die großartigen Wissenschafts- und Forschungskompe-tenzen Niedersachsens in der Biotechnologie, Medizintechnik, Umwelt-technologie, Verkehrstechnik und insbesondere in den Umweltwissen-schaften und der Energieforschung.

Arbeit und Mittelstand• Wir werden den niedersächsischen Pakt für Ausbildung für die Jahre 2007

bis 2009 fortsetzen mit dem Ziel, auch dauerhaft allen ausbildungswilligenund –fähigen Jugendlichen in Niedersachsen ein Ausbildungs- bzw. Quali-fizierungsangebot zu machen.

• Zur Vermittlung von Unternehmensnachfolgern richten wir eine Kontakt-börse ein, damit der anstehende Generationenwechsel in Handwerk, Han-del und Gewerbe gelingen kann.

• Mit dem Projekt „Bürgerarbeit“ bieten wir jedem Langzeitarbeitslosen inModellkommunen ein Beschäftigungsangebot im gemeinnützigen Sektor an.

• Mit unseren unermüdlichen Anstrengungen beim Bürokratieabbau undmit unserem Einsatz für die Begrenzung der Statistikpflicht für Unterneh-men werden wir auch weiterhin die Unternehmen von überflüssigemBallast befreien.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz• Wir werden für eine angemessene Finanzausstattung der gemeinsamen

EU-Agrarpolitik eintreten und für den Erhalt der Direktzahlungen auchüber 2013 hinaus kämpfen.

• Wir bekennen uns zur Gleichberechtigung konventioneller und ökologi-scher Landwirtschaft.

• Mit einem Aktionsplan „Sichere Lebensmittel aus Niedersachsen“ verbes-sern wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz kontinuierlich weiter.

Neue Arbeit imInnovationsland Niedersachsen

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Niedersachsen pulsiert –dank guter InfrastrukturNiedersachsen ist Drehscheibe für internationale Handels- und Verkehrs-ströme und profitiert vom zunehmenden internationalen Warenum-schlag. Daraus ergeben sich zusätzliche Chancen für unser Land, sich alsinternationaler Logistikstandort dauerhaft zu etablieren. Im Standort-wettbewerb und für die wachsende Mobilität der Menschen spielt dieLeistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine bedeutende Rolle.

Vom See- und vom Flughafen auf Schiene und Straße - die Anbindungaller Wirtschaftsräume des Nordens über Häfen, Bundesfernstraßenund Bundesautobahnen, regionale Straßennetze, Schienennetz, Wasser-straßen und Flughäfen ist ein wichtiger Schlüssel für die EntwicklungNiedersachsens.

Häfen undWasserstraßen• Wir sorgen für die pünktliche Fertigstellung des Jade-Weser-Ports in

Wilhelmshaven als größtes Infrastrukturprojekt in Niedersachsen bis 2010.

• Zudem werden wir die Norderweiterung des Seehafens in Brake angehen,einen vierten Liegeplatz im Cuxport Cuxhaven schaffen, den Nordwest-Kaiin Stade-Bützfleth ausbauen und einen weiteren Liegeplatz für den Um-schlag von Kraftfahrzeugen in Emden planen.

• Wir setzen uns für den Ausbau der bedeutenden Nordstrecke desDortmund-Ems-Kanals zwischen Lingen und Rheine ein. Gleichzeitigmachen wir uns für die Anpassung der Mittelweser von Minden bisBremen und die Anpassung des Schiffshebewerkes in Scharnebeck zurVerbesserung der Verbindung zwischen Elbe und Mittellandkanal stark.

Straßen• Das Landesstraßennetz werden wir verstärkt sanieren und das Radwege-

bauprogramm weiter fortsetzen.

• Wir kämpfen für die zentralen Autobahnprojekte in Niedersachsen: DieKüstenautobahn A 22 von der Elbquerung bei Drochtersen bis zur A 28bei Westerstede muss geplant und gebaut werden, ebenso die A 39 vonLüneburg nach Wolfsburg. Wir setzen uns für den sechsspurigen Ausbauder A 7 und A 1 ein. Wir kämpfen für den Bau der A 21 Kiel-Winsen (Luhe)und der A 26 von Stade nach Hamburg.

• Den Lückenschluss der A 33 mit der A 1 zwischen der AnschlussstelleBramsche (AS 68) und der Anschlussstelle Osnabrück-Nord (AS 70) imRaum Osnabrück treiben wir voran. Wir stehen zum vierspurigen Ausbauder Europastraße E 233 von den Niederlanden über Meppen bis zur A 1bei Cloppenburg.

Zug-, Flug- und ÖPNV-Verkehr• Wir werden für den Erhalt eines zukunfts- und leistungsfähigen ÖPNV

in Niedersachsen kämpfen. Attraktive und bezahlbare Angebote in denStädten und im ländlichen Raum sind unser Ziel.

• Gleichzeitig stehen wir für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir fördernden weiteren Ausbau der privaten Angebote im Bereich des Schienenver-kehrs.

• Insbesondere zur Hinterlandanbindung des neuen Tiefwasserhafensin Wilhelmshaven werden wir den Bau der sog. „Y-Trasse“ Hannover-Hamburg-Bremen-Hannover voranbringen.

• Wir stehen zur Magnetschwebetechnik als niedersächsisches Qualitäts-produkt. Daher wollen wir die Wiederaufnahme des Betriebs auf derTransrapid-Teststrecke im Emsland. Darüber hinaus werden wir die Pla-nungen für eine europäische Transrapidstrecke durch Niedersachsenvon Paris bis ins Baltikum anstoßen.

• Für die Entwicklung des Flugverkehrs ist die Verlängerung der Startbahndes Forschungsflughafens in Braunschweig von besonderer Bedeutung.

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Page 8: Regierungsprogramm kurz

Die Bewahrung der Schöpfung ist zentrales Ziel christlich demokratischerPolitik. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerteWelt er-halten. Wir stehen für den sorgsamen Umgang mit begrenzten Ressour-cen. Die Optimierung der Energiedienstleistungen, das Einsparen vonEnergie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuer-barer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz.

Für die Folgen des zu erwartenden Klimawandels müssen wir uns rüstenund in den Deich- und Küstenschutz investieren. Ein zukunftsorientierterUmwelt- und Klimaschutz schafft zudem neue Chancen für dieWirtschaft.

Energie• Wir werden schrittweise den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt-

energieverbrauch in Niedersachsen bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen.

• Wir werden Niedersachsens Potenziale bei Windenergie, Biomassenutzung,Geothermie und Solarenergie nutzen und ausbauen.

• Wir stehen zur Schaffung bzw. zum Erhalt eines technologieoffenen undvernünftigen Energiemixes, bei dem Umweltverträglichkeit, Versorgungs-sicherheit und Wirtschaftlichkeit eine ausgewogene Balance darstellen.Dazu gehört für uns auch die Ansiedlung neuer, hocheffizienter und um-weltfreundlicher Kohlekraftwerke, die ältere, ineffizientere Anlagen ablösen.

Klima- und Umweltschutz• Niedersachsen soll Marktführer auf dem Wachstumsmarkt der Klima- und

Umweltschutztechnologie werden.

• Wir werden ein Umwelt- und Klimaschutzzentrum Niedersachsen zurVernetzung aller Klimaschutz-Maßnahmen und Anpassungsstrategieneinrichten.

• Mit der Einführung eines energiesparenden Gebäudemanagements für Lan-desliegenschaften geht das Land bei seinen Gebäuden mit gutem Beispielvoran. Zudem wird es ein Förderprogramm zur energetischen Gebäude-sanierung und Altbausanierung geben.

• Nur wer Natur versteht, kann sie lieben und bewahren. Wir setzen daherverstärkt auf Umweltbildung und streben eine stärkere Vernetzung derSchulen mit den Umwelteinrichtungen vor Ort an.

• Für sensible Bereiche wie z.B. Wohnbebauung soll die Möglichkeit zur Erd-verkabelung beim Bau von Höchstspannungsleitungen geschaffen werden.

• Getreu dem Motto „Well nich will dieken, de mutt wieken“ werden wir dieMittel für Deich- und Küstensicherung deutlich aufstocken und damit un-sere Küsten, Deiche und Inseln zukunftssicher machen. Wir schreiben denGeneralplan Küstenschutz fort und passen ihn laufend den Erkenntnissender Klimafolgenforschung an.

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Mit neuer Energie –für Umwelt- und Klimaschutz

Page 9: Regierungsprogramm kurz

Niedersachsen menschlich und sozial –Politik für Generationen

ImMiteinander sowie in der Gleichberechtigung der Geschlechter undGenerationen sehen wir die Stärke und die Chance unseres Landes. DerDialog mit den gesellschaftlichen Gruppen ist für unsMaßstab unseresHandelns. Das gilt für die Familienpolitik genauso wie für unsere Initia-tiven fürMenschenmit Behinderungen.

Eine generationenübergreifende Sichtweise für ein soziales Niedersach-sen ist die gedankliche Klammer, mit der wir uns für ein faires und teilha-begerechtes Gemeinwesen einsetzen. Nur imMiteinander der Genera-tionen kann es uns gelingen, eine faire Gesellschaft mit Chancen für allezu schaffen. Menschlich und sozial gestalten wir die Zukunftschancen füralle Generationen.

Familien• Wir stehen für die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und

Väter in unserem Land sowie für die Verbesserung der Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf.

• Wir werden die Tagesmüttermodelle fördern und ausbauen sowie füreinen bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze inNiedersachsen sorgen. So tragen wir zur deutlichen Verbesserung derVereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

• Mit dem Programm „Erziehungslotse“ werden wir einen wichtigen Beitragleisten, um die Erziehungskompetenz der Eltern, insbesondere überforder-ter Mütter und Väter, zu steigern.

• Mit dem „Familien-Check-up“ werden wir alle politischen Entscheidungenauf Familienfreundlichkeit hin überprüfen und unsere Verwaltungen zunoch mehr Familienfreundlichkeit bewegen.

• Wir setzen uns ein für einen verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt-taten und für einen verstärkten Kampf gegen Zwangsheirat, Zwangsver-stümmelung und Ehrverbrechen.

Gesundheit und Pflege• Durch das geplante „Präventionsprogramm Kindergesundheit“ werden wir

die Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen verbessern undbeispielsweise eine systematische Aufforderung der Eltern zur Vorsorge-untersuchung für Kleinkinder einführen.

• Wir legen ein neues, mehrjähriges Krankenhausinvestitionsprogramm zurZukunftssicherung der Krankenhäuser auf.

• Wir wollen durch den Ausbau der Qualitätssicherung, durch Erhöhung derTransparenz und durch die Förderung der Wirtschaftlichkeit und Entbüro-kratisierung die Pflegesituation in Niedersachsen weiter verbessern.

• Wir streben den Ausbau der Palliativmedizin und eine engere Zusammen-arbeit mit dem Hospizbereich an, um eine menschliche Sterbebegleitungzu ermöglichen.

• Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau tagesstrukturierender An-gebote und sehen die Tagesbetreuung oder Kurzzeitbetreuung für Behin-derte als wesentliche Aufgabe. Gleichzeitig bauen wir das „PersönlicheBudget“ für Menschen mit Behinderungen weiter aus.

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Page 10: Regierungsprogramm kurz

Engagiert und freiwillig – für eingutes Miteinander in Niedersachsen

Aktiv und geachtet im Alter• Mit dem „Generationen-Tandem“ werden wir den Dialog zwischen jungen

und alten Menschen verbessern. Dazu gehört auch der ergänzende Ein-satz älterer Menschen in Kindergärten und Schulen, z. B. als Lesepatenund Hausaufgabenhilfe.

• Wir werden flächendeckend Senioren-Servicebüros als Anlaufstellen fürältere Menschen zu Fragen der Alltagsbewältigung einrichten.

• Dem Wunsch vieler Menschen, sich nach dem Ende der Arbeits- oder Fa-milienphase ehrenamtlich zu engagieren, kommen wir mit dem Ausbaudes „Freiwilligen Jahres für Senioren“ entgegen.

• Um die Wohnberatung vor Ort zu verbessern, werden wir ein „Nieder-sachsenbüro Neues Wohnen im Alter“ einrichten, das flächendeckendeBeratung für alternative Wohnformen im Alter sowie die Begleitung vonProjekten des gemeinschaftlichen Wohnens anbietet.

Noch nie haben sich in Niedersachsen so viele Menschen ehrenamtlichengagiert wie heute. Über 2,4 Millionen Niedersachsen sind ehrenamt-lich aktiv. Dieses Engagement und die Bereitschaft dazu sind für unserLand von großer Bedeutung, denn sie sichern den Zusammenhalt in un-serer Gesellschaft.

Menschen, die die Gestaltung ihres Lebensumfeldes in die eigenen Hän-de nehmen, stellen fest: Freiwilliger Einsatz macht Spaß, schafft Kontakteund steigert die Lebensqualität. Daher stärken wir das Ehrenamt nichtnur mitWorten, sondern auchmit Taten.

• Wir werden die Ehrenamtskarte, die freiwillig engagierten Bürgern Ver-günstigungen gewährt, ausbauen und ausweiten.

• Wir werden eine Initiative „Gutes tun bringt Gewinn“ starten, mit der wirUnternehmen zur Förderung ehrenamtlichen Engagements motivieren.

• Wichtig ist uns die Vernetzung von Anlauf- und Informationsstellen fürbürgerschaftliches Engagement. Interessierte Menschen können dannbesser und gezielter für ehrenamtliches Engagement gewonnen werden.

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Page 11: Regierungsprogramm kurz

Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Sicherheit undFreiheit bedingen einander. Wir stehen für einen starken Staat, der früh-zeitig und entschlossen gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit undOrdnung vorgeht. Vorbeugung von Straftaten ist besser als Strafverfol-gung und Strafvollzug. Wenn Menschen jedoch straffällig werden, müs-sen sie mit größtem Nachdruck verfolgt, gestellt und verurteilt werden.Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz.

Die innere Sicherheit hat eine globale Dimension. In unserem Sicherheits-konzept haben auch die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätund des international operierenden Terrorismus einen großen Stellen-wert. Unsere Bürger sollen auch in Zukunft sicher sein und sich sicherfühlen.

Sicherheit• Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße weiter erhöhen und

streben darüber hinaus auch die Einstellung weiterer Polizeibeamter an.

• Zur Verbesserung der Polizeiausrüstung werden wir ein eigenes Sonder-programm auflegen.

• Gerade auch vor dem Hintergrund drohender terroristischer Gefahrenwerden wir uns für die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungund der Online-Durchsuchung mit richterlicher Genehmigung zur Abwehrschwersten Straftaten stark machen.

• Wir werden die Aufklärungs- und Präventionsarbeit des Verfassungsschut-zes bei der Bekämpfung des politischen Links- und Rechtsextremismusausbauen.

Justiz• Wir werden einen „Warn-Arrest“ für junge Kriminelle einführen, die un-

mittelbar spüren sollen, was ihnen bei einer erneuten Straftat droht.

• Wir werden das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ausbauen: Wer zueiner Geldstrafe verurteilt ist und nicht zahlen kann, soll gemeinnützigarbeiten statt kostenintensiv inhaftiert zu werden.

• Mit einer konsequenten Nutzung der DNA-Analyse zur Strafverfolgungwerden wir der Polizei und Staatsanwaltschaft effektive Instrumente zurVerbrechensbekämpfung geben. Dabei wollen wir auch, dass der geneti-sche Fingerabdruck wie der klassische Fingerabdruck zur Täterermitt-lung gespeichert wird.

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Starker Staat –für ein sicheres Niedersachsen

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Page 12: Regierungsprogramm kurz

Gelungene Integration zugewanderterMenschen ist eine wichtige Aufga-be. Sie ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.Integrationspolitik ist mehr als Politik für und mit Zugewanderten. Siewendet sich an die gesamte Gesellschaft und ist auf Teilhabe und Chan-cengleichheit ausgerichtet. Wir verstehen die Integration Zugewander-ter vor allem als Chance und setzen uns für ein harmonisches Miteinan-der der Menschen in Niedersachsen ein.

• Da die Kenntnis der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsbasisist, werden wir die bewährten Integrations- und Sprachkurse in Nieder-sachsen ausweiten. Einen Schwerpunkt werden wir auf die Sprachför-derung bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund legenund uns für eine Fortsetzung und Ausweitung der Sprachförderung inKindergärten und Schulen einsetzen.

• Das erfolgreiche Modellprojekt der Integrationslotsen, bei dem Migran-ten sich gegenseitig im täglichen Leben helfen, werden wir landesweitausbauen.

• Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Modellprojekt islamischen Reli-gionsunterrichts in deutscher Sprache für islamische Kinder gemacht. DasProjekt soll zum Regelfall werden.

• Wir werden eine niedersächsische Integrationskonferenz durchführen,die den Dialog zwischen Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Vor-stellungen weiter voranbringt. Die Ergebnisse von Arbeitsgruppen dieserIntegrationskonferenz werden in die tägliche Arbeit der Verwaltung ein-fließen.

• Der Entwicklung von Parallelgesellschaften treten wir entschlossen entge-gen. Deswegen gehen wir gegen islamistische und andere Bestrebungenim Bereich des religiös motivierten Extremismus vor, die Integration hin-tertreiben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

• Wir setzen uns für die Errichtung einer nationalen Gedenkstätte desGrenzdurchgangslagers Friedland und eines multimedialen Dokumen-tationszentrums in Friedland ein, bei dem auch die Heimatvertriebenenbesonders berücksichtigt werden.

Die Verwaltung vonmorgenmuss schlank und ortsnah sein. Verwaltungist kein Selbstzweck. Sie ist für dieMenschen da. WennMenschen Staatund Verwaltung begegnen, müssen Behörden stärker als Dienstleistermit klarer Serviceorientierung auftreten. Gerade auf der kommunalenEbene ist der Gedanke der Bürgernähe besonders ausgeprägt. Hier wer-den wir gemeinsam mit den Kommunen noch intensiver schlanke undunbürokratische Dienstleistungsstrukturen etablieren.

Kommunen• Wir sind gegen eine kommunale Gebietsreform. Wir wollen nicht, dass

historisch gewachsene Identitäten und Verbundenheiten verloren gehen.

• Wir begrüßen eine verstärkte, effektive und kostengünstige Zusammen-arbeit der Kommunalverwaltungen und werden bestehende Hindernissefür interkommunale Kooperationen ausräumen. Wir gehen davon aus,dass Kommunen auch künftig kommunale Anstalten und Zweckverbändegründen sowie Zweckvereinbarungen abschließen können.

• Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir über einneues und erweitertes Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau dis-kutieren, das wir landesweit umsetzen werden.

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Wertebewusst und weltoffen –Integration in Niedersachsen

Der Staat als Dienstleister

Page 13: Regierungsprogramm kurz

Öffentliche Verwaltung• Um Bürokratie weiter abzubauen, werden wir auch in Zukunft intensiv

überprüfen, ob bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvor-schriften, insbesondere auch im Vergaberecht, notwendig sind, zusam-mengefasst oder abgeschafft werden können.

• Wir sind für ein flexibles Dienstrecht. Nach der Föderalismusreform habenwir nun endlich selbst die Zuständigkeit, die Anzahl der bislang über 100verschiedenen Laufbahnen deutlich zu reduzieren.

• Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben einen Anspruch auf Teil-habe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wir wollen ihnen dieseTeilhabe in wirtschaftlich besseren Zeiten ermöglichen, nachdem sie zurSanierung des Haushaltes maßgeblich mit beigetragen haben. Vielfältig und liebenswert –

unser schönes Niedersachsen

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Niedersachsen ist schön und vielfältig. VomHarz bis zur Nordsee bietetNiedersachsen jedeMenge Abwechslung. Wir sind uns der Attraktivitätunseres Landes bewusst und wollen sie erhalten und fördern. Nieder-sachsen ist ein Wohlfühlland und bietet vielfältige Chancen. Die Men-schen, die hier leben, identifizieren sichmit ihrem Land. Ob in der Kunst,in der Kultur, beim Sport, bei der Schönheit des ländlichen Raumes oderbei den Reizen der Großstädte – Niedersachsen ist ein besonderes LandimHerzen Europas.

• Durch die Förderung der Flurbereinigung werden wir auch künftig dieländliche Infrastruktur den wirtschaftlichen Erfordernissen anpassen.

• Wir werden den ländlichen Raum weiter stärken und uns für die Weiter-entwicklung der Entwicklungsstrategien von LEADER und ILEK einsetzenund das erfolgreiche Förderprogramm PROFIL fortsetzen.

• Uns liegt eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in denländlichen Gebieten am Herzen. Wir werden uns für DSL-Verbindungenin allen Gemeinden Niedersachsens einsetzen.

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Page 14: Regierungsprogramm kurz

Medien• Wir wollen die NDR-Landesfunkhäuser und die regionalen Studios in

Niedersachsen gegenüber der Hamburger NDR-Zentrale weiter stärkenund eine Ausweitung der Regionalberichterstattung im NDR-Fernsehenerreichen.

• Wir streben ein Pilotprojekt mit je einem kommerziellen lokalen Hörfunk-projekt und einem kommerziellen lokalen Fernsehprojekt an, um den pri-vaten Lokalrundfunk zu stärken.

Sport• Wir werden das Sportstättensanierungsprogramm über das Jahr 2011 hin-

aus verlängern. Wir stellen zunächst bis 2011 insgesamt 25 Millionen Eurofür die Sanierung von Sportstätten zu Verfügung.

• Um die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler in Niedersachsen aufeine gemeinsame gesetzliche Basis zu stellen, werden wir ein Sportge-setz verabschieden.

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Kunst und Kultur• Wir stehen für eine langfristige Zukunftssicherung der kommuna-

len Theater, der Landesbühnen und des Göttinger Symphonie-orchesters und sichern diese auch nach 2011 finanziell ab.

• Wir werden den Besuch von Kindern und Jugendlichen von Kon-zerten, Theateraufführungen und Ausstellungen beispielsweisemit „Kinder-entdecken-Kultur-Karten“ fördern.

• Um die Identität der Niedersachsen mit ihrem Land zu stärken,werden wir jährlich den Preis „Unsere besten Niedersachsen“ inden Bereichen Geschichte und Politik, Wissenschaft und Techniksowie Kunst und Unterhaltung vergeben.

Tourismus• Niedersachsen soll das Haupt-Reiseziel für Urlaub mit Kindern

werden. Zudem wollen wir Niedersachsens touristische Poten-ziale als Pferde- und Radfahrerland stärker nutzen und im Wasser-tourismus Impulse setzen.

• Wir werden den Investitionsstau bei kleineren und mittleren Tou-rismusbetrieben mit einem neuen 100-Millionen-Euro-Darlehen-Programm auflösen.

Europa• Wir werden auch in Zukunft konsequent die niedersächsischen

Interessen in Europa vertreten. Niedersachsen als Zentrum Euro-pas wird sich für eine weitere Stärkung der Europäischen Unioneinsetzen. Dazu wird auch gehören, die wichtige Arbeit des Euro-päischen Dokumentationszentrums fortzusetzen, um Europa ver-ständlicher zu machen.

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