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Handbuch der Rechtspraxis: HRP 7 Registerrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Alexander Krafka, Notar, Begründet von Dr. jur. h.c. Theodor Keidel, und Dr. Hans Schmatz, Fortgeführt bis zur 5. Aufl. von Dr. Helmut Keidel, und Kurt Stöber, und Dr. Heinz Willer 11. Auflage 2019. Buch. XLII, 993 S. In Leinen ISBN 978 3 406 73494 6 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Grundbuchrecht, Registerrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Registerrecht - Inhaltsverzeichnis · 2019. 3. 19. · von Nutzern des Buches – der Ausdruck „Leser“ wäre sicher übertrieben – Hinweise auf Fehler, Missverständlichkeiten

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Handbuch der Rechtspraxis: HRP 7

Registerrecht

Bearbeitet vonVon Prof. Dr. Alexander Krafka, Notar, Begründet von Dr. jur. h.c. Theodor Keidel, und Dr. Hans Schmatz,

Fortgeführt bis zur 5. Aufl. von Dr. Helmut Keidel, und Kurt Stöber, und Dr. Heinz Willer

11. Auflage 2019. Buch. XLII, 993 S. In LeinenISBN 978 3 406 73494 6

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrechtallgemein, Gesamtdarstellungen > Grundbuchrecht, Registerrecht

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

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Revision, 11.03.2019

Handbuch der Rechtspraxis

Band 7 Revision KTrechts KTlinks

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Handbuch der Rechtspraxis

Band 7

Registerrecht

von

Prof. Dr. Alexander Krafka Notar in Landsberg am Lech

Honorarprofessor für Rechtssoziologie an der Universität Passau

11., neu bearbeitete Auflage 2019

als Handbuch begründet von

Dr. jur. h. c. Theodor Keidel und Dr. Hans Schmatz

fortgeführt

bis zur 5. Auflage von

Dr. Helmut Keidel und Kurt Stöber

in der 6. und 7. Auflage von

Prof. Dr. Alexander Krafka und Dr. Heinz Willer

und in der 8. bis zur 10. Auflage von

Prof. Dr. Alexander Krafka und Dr. Ulrich Kühn

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www.beck.de

ISBN 978 3 406 73494 6

© 2019 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz und Umschlagsatz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort zur 9. Auflage

V

Revision Vorwort zur 9. Auflage Vorwort zu 9. Auflage

Vorwort zur 11. Auflage

„Recht ist, was das Recht als Recht bestimmt.“

– Niklas Luhmann1 – Ich freue mich, trotz privater Herausforderungen eine neue Auflage des Handbuchs vorlegen zu können. Mit ihr ist eine grundlegende Veränderung der Bearbeitung ver-bunden. Seit Beginn meiner Mitwirkung im Jahr 1999 ist es fast zwanzig Jahre lang gelungen, in sachlichem und persönlichen Einklang mit hochrangigen Vertretern des Registergerichts München, namentlich deren längjährigen Abteilungsleitern Herrn Dr. Heinz Willer und Herrn Dr. Ulrich Kühn, ein Buch zu erstellen, das aus zwei Per-spektiven – der notariellen und der gerichtlichen – eine einheitliche Sichtweise auf das Registerrecht erzeugt. Dass damit zugleich die Praxis des Registerrechts beeinflusst und damit im Sinne von Niklas Luhmann Recht in seiner Wirklichkeit „bestimmt“ werden konnte, ist nicht zuletzt ihr bleibendes Werk. Beiden danke ich sehr für die harmonische Zusammenarbeit. Mit dem Wechsel von Uli Kühn als Direktor an das Amtsgericht Starnberg und sei-nem damit verbundenen Abschied vom Registerrecht wurde eine neue Vorgehenswei-se nötig. Einerseits muss ich das Buch nun als alleiniger Verfasser verantworten. Die gelegentlich gestellte – und aufgrund der symbiotischen Zusammenarbeit unbeant-wortbare – Frage, welcher Abschnitt von welchem Autor stammte, hat sich damit erübrigt. Andererseits ist es gelungen, fünf maßgeblich in der täglichen Registerpraxis des Amtsgerichts München stehende Personen zu gewinnen, deren Vorstellungen und Anregungen in die neue Auflage eingeflossen sind. Frau Diplom-Rechtspflegerin Bar-bara Baier, Frau Diplom-Rechtspflegerin Christine Oppermann, Frau Diplom-Rechtspflegerin Stephanie Schubert, Frau Diplom-Rechtspflegerin Sylvia Straßer und Herr Richter am Amtsgericht Benedikt Breinl haben mit ihren Anmerkungen und in aufschlussreichen Gesprächen geholfen, aktuelle registergerichtliche Probleme aufzu-werfen, zu lösen und manche bisher nicht ideal dargestellte Passage hoffentlich zu verbessern. Dass das Handbuch viele aktuelle praktische Probleme anspricht, die mir verborgen geblieben wären, ist ihr Verdienst. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Obwohl scheinbar nicht viel Zeit seit der 10. Auflage vergangen ist, war die intensive Durchsicht und die an vielen Stellen erfolgte Überarbeitung des Handbuchs erforder-lich. Als neu zu behandelnde Vorschriften sind naturgemäß die – für die Registerpra-xis wenig einschneidende – Einführung des § 10a HGB zum europäischen Daten-schutzrecht (Rz. 74a) und des § 378 Abs. 3 FamFG zur notariellen Mitwirkung im Registerverfahren (Rz. 137 ff.) zu nennen. Wichtiger waren die für das GmbH-Recht bedeutende – wenn auch nicht wirklich wohlgelungene – Gesellschafterlistenverord-nung (Rz. 1101 ff.) und die Reform des Genossenschaftsrechts durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ sowie die Änderung des Umwandlungsrechts im Zuge des etwaigen „Brexits“ (Rz. 1188a). Aufmerksame Begleitung bedurften die schon in der vergangenen Aufla-____________________________________________________________________________________ 1 Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S. 143.

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Vorwort zu 9. Auflage

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ge neu verfassten Bemerkungen zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung im Sinne einer entsprechenden Anwendung der Regelungen zum Formwechsel (Rz. 1211a ff.). Zudem wurden viele Stellen des Buches – teils nur geringfügig – erweitert, ergänzt oder neu und hoffentlich klarer als bisher formuliert. Insbesondere der Abschnitt zum Zwangs- und Ordnungsgeld sowie der genossenschaftsregisterliche Abschnitt ver-danken den Anregungen von Frau Diplom-Rechtspflegerin Stefanie Schubert einige Verbesserungen – bis hin zur Änderung der Ansicht, in welchem Register die inländi-sche Zweigniederlassung einer ausländischen Genossenschaft einzutragen ist (Rz. 1893). Eine Quelle vieler Rückfragen war die Darstellung der Zwischenverfügung (Rz. 166 ff.), die daher einiger Präzisierungen bedurfte, die ich durch einen Verweis auf den Aufsatz in NZG 2019, 9 in dem mehr Raum für die Darstellung der zugrun-de liegende Problematik zu Verfügung stand, ergänzen möchte. Ebenso war es ange-zeigt, die Anmeldung der Änderungen von Satzungen und Gesellschaftsverträgen auf eine teils neue, jedenfalls aber stabile Grundlage zu stellen (vgl. Rz. 853, 1019, 1372, 1810, 1911 und 2187); die nähere Begründung hierfür finden sich in meinem Aufsatz NZG 2019, 81. Herrn Prof. Dr. Martin Weber danke ich für die Möglichkeit dieser beiden Veröffentlichungen. Dagegen muss ich für den eigentlich gebotenen Ausbau der Darstellung zur SE – die auch im Registeralltag eine zunehmend größere Rolle spielt – auf die nächste Auflage vertrösten. Nahezu von selbst mehren sich zudem im Lauf der Zeit in diesem Handbuch die Randnummern mit Buchstaben – ein Zeichen für die unaufhaltsame Dynamik des Registerrechts und den Versuch, gleichwohl die Struktur und Auffindbarkeit von Zitaten des Werks in Entscheidungen, Aufsätzen und Kommentaren unverändert aufrecht zu erhalten. Mit der Neu- und Zusammen-fassung der gesellschaftsrechtlinien Richtlinien gibt es die Publizitäts- und Zweignie-derlassungsrichtlinie nur noch als Teile der Richtlinie (EU) 2017/1132. Angesichts des einfachen elektronischen Zugangs habe ich von einer Übernahme der entsprechenden Bestimmungen im Anhang abgesehen, zur weiteren Verwendung aber die Register-verordnungen beibehalten. Es ist meine Hoffnung, mit dieser ersten, allein verantworteten Auflage die Praxis der Registergerichte – aber natürlich auch Rechtsanwälte und Notare – weiterhin mit einer zuverlässigen Quelle zur Lösung einer Vielzahl von registerrechtlichen Proble-men auszustatten. Für Hinweise zur Verbesserung bedanke ich mich bei vielen Zu-sendungen von Kollegen, Rechtspflegern und Richtern. Gerne nehme ich weiterhin von Nutzern des Buches – der Ausdruck „Leser“ wäre sicher übertrieben – Hinweise auf Fehler, Missverständlichkeiten oder Unvollständigkeiten entgegen. Gewidmet ist diese Auflage meinen Eltern, Hans und Helga, sowie meinen Kindern, Amelie Meret und Lionel Malte. Die 11. Auflage des Handbuchs befindet sich auf dem Stand des 31.1.2019. München/Wien, im Januar 2019 Prof. Dr. Alexander Krafka

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Inhaltsübersicht

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Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

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Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................ IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................................. XXXI Teil 1. Handelsregister ..................................................................................................... 1 Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil des Handelsregisterrechts ........................................... 1

A. Allgemeines zum Handelsregister ................................................................................ 1 B. Gestaltung des Handelsregisters ................................................................................. 16 C. Anmeldungen zum Handelsregister ............................................................................. 26 D. Notarielle Zuständigkeiten im Registerverfahren ........................................................ 52 E. Das Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister ................................................. 56 F. Allgemeine Grundsätze des Firmenrechts .................................................................... 88 G. Registerliche Behandlung von Zweigniederlassungen ................................................. 116 H. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes ...................................................... 143 I. Registerliche Behandlung der Prokura ........................................................................ 153 J. Eintragungen von Amts wegen und Amtslöschungsverfahren ..................................... 163 K. Kosten in Handelsregistersachen ................................................................................ 191 Zweiter Abschnitt. Handelsregister Abteilung A .............................................................. 195

A. Einzelkaufmann .......................................................................................................... 195 B. Offene Handelsgesellschaft ......................................................................................... 225 C. Kommanditgesellschaft ............................................................................................... 253 D. Juristische Personen .................................................................................................... 293 E. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ...................................................... 307 Dritter Abschnitt. Handelsregister Abteilung B ................................................................ 319

A. Gesellschaft mit beschränkter Haftung ....................................................................... 319 B. Aktiengesellschaft ....................................................................................................... 485 C. Investmentaktiengesellschaft ....................................................................................... 626 D. Europäische Aktiengesellschaft (SE) ............................................................................ 628 E. Kommanditgesellschaft auf Aktien .............................................................................. 639 F. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ...................................................................... 645 Teil 2. Genossenschaftsregister .................................................................................. 659 Teil 3. Partnerschaftsregister ...................................................................................... 701 Teil 4. Vereinsregister .................................................................................................. 725 Teil 5. Güterrechtsregister .......................................................................................... 801 Teil 6. Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren ................................................... 817 Teil 7. Beschwerdeverfahren ...................................................................................... 841 Anhänge .......................................................................................................................... 863 1. Mustereintragungen .................................................................................................... 863 2. Handelsregisterverordnung (HRV) .............................................................................. 911

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Inhaltsübersicht

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3. Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV) ........................................................... 933 4. Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) ...................................................................... 942 5. Vereinsregisterverordnung (VRV) ................................................................................ 948 Sachregister ..................................................................................................................... 961

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Inhaltsverzeichnis

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Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ............................................................................ XXXI

Teil 1. Handelsregister

Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil des Handelsregisterrechts A. Allgemeines zum Handelsregister ............................................................................... 1

I. Aufgabe und Gegenstand des Handelsregisters .................................................. 1 II. Einfluss des Europarechts auf das deutsche Handelregisterwesen ...................... 2 III. Sachliche und örtliche Zuständigkeit ................................................................. 4 IV. Organe der Handelsregisterführung ................................................................... 9 1. Funktionelle Zuständigkeit des Richters ...................................................... 9 2. Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers ............................................ 10 3. Funktionelle Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle .......... 11 4. Ablehnung und Ausschließung .................................................................... 12 a) Ablehnung und Ausschließung von Richtern ........................................... 12 b) Ablehnung und Ausschließung des Rechtspflegers ................................... 12 c) Ablehnung und Ausschließung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle . 13 5. Mitwirkung weiterer Behörden und Einrichtungen ...................................... 13 V. Verhältnis des Registerrechts zu anderen Rechtsgebieten ................................... 13 1. Verhältnis zum materiellen Handels- und Gesellschaftsrecht ....................... 13 2. Verhältnis zum öffentlichen Recht (§ 7 HGB) .............................................. 15 VI. Das Unternehmensregister ................................................................................. 15 B. Gestaltung des Handelsregisters ................................................................................ 16 I. Einrichtung des Handelsregisters aufgrund der HRV ......................................... 16 II. Führung der Registerakten ................................................................................ 16 1. Registerakten (§ 8 HRV) ............................................................................. 16 2. Registerordner (§ 9 HRV) ........................................................................... 17 3. Aktenzeichen ............................................................................................... 18 III. Aufbewahrung von Register und Akten ............................................................. 19 IV. Einsichtnahme in das Handelsregister ............................................................... 19 1. Einsicht in Register und Registerordner ....................................................... 19 2. Einsicht in Registerakten ............................................................................. 20 3. Ausdrucke aus dem Handelsregister ............................................................ 20 V. Führung des elektronischen Handelsregisters .................................................... 21 1. Spalteneinteilung ......................................................................................... 21 a) Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, Zweigniederlassung ............................... 21 b) Vertretungsregelungen ............................................................................. 22 c) Rechtsverhältnisse ................................................................................... 22 d) Bemerkungsspalte ................................................................................... 23 2. Verweise auf andere Registerstellen ............................................................. 24 3. Verbot der Teilrötung .................................................................................. 24 4. Übergangstexte ............................................................................................ 25 VI. Datenschutzrechtliche Aspekte .......................................................................... 26 C. Anmeldungen zum Handelsregister ............................................................................ 26

I. Allgemeines zu Registeranmeldungen ................................................................ 26 1. Rechtsnatur der Anmeldung ........................................................................ 26

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Inhaltsverzeichnis

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2. Inhalt der Anmeldung .................................................................................. 27 3. Bedingungen und Befristungen .................................................................... 28 4. Wirksamwerden der Anmeldung ................................................................. 29 II. Form und Rücknahme der Anmeldung .............................................................. 30 1. Form der Anmeldung .................................................................................. 30 2. Rücknahme der Anmeldung ........................................................................ 31 III. Eintragungsfähige und anmeldungspflichtige Tatsachen .................................... 31 1. Allgemeines ................................................................................................. 31 2. Eintragungsfähige Tatsachen ....................................................................... 33 a) Eintragungspflichtige Tatsachen .............................................................. 34 b) Nicht eintragungspflichtige Tatsachen ..................................................... 35 3. Nicht eintragungsfähige Tatsachen .............................................................. 37 IV. Anmeldepflichtige Personen ............................................................................... 38 V. Vertretung im Handelsregisterverfahren ............................................................ 40 1. Allgemeines ................................................................................................. 40 2. Gesetzliche Stellvertretung ........................................................................... 41 3. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) ...................................... 42 4. Organschaftliche Vertretung ........................................................................ 44 5. Vertretung durch den Notar ........................................................................ 45 a) Allgemeines zur Vertretung durch den Notar .......................................... 45 b) Anwendungsbereich des § 378 Abs. 2 FamFG ......................................... 45 c) Handeln des Notars aufgrund § 378 Abs. 2 FamFG ................................ 46 VI. Rechtsnachfolge und Anmeldungen zum Handelsregister .................................. 48 VII. Anlagen zur Anmeldung und Einreichung von Dokumenten ............................. 50 VIII. Einreichung und Offenlegung von Übersetzungen ............................................. 51 IX. Erzwingen der Anmeldung durch Zwangsmittel ................................................ 52 D. Notarielle Zuständigkeiten im Registerverfahren ....................................................... 52

I. Allgemeines ....................................................................................................... 52 II. Notarielle Prüfung der Eintragungsfähigkeit ..................................................... 53 1. Vorbemerkungen zur notariellen Prüfung .................................................... 53 2. Prüfung für das Registergericht ................................................................... 53 3. Nachweis der notariellen Prüfung ............................................................... 53 4. Bedeutung der Prüfung für das Registergericht ............................................ 54 III. Weiterleitung und Aufbereitung durch den Notar .............................................. 54 1. Notarielle Zuständigkeit ............................................................................. 54 2. Erfassung und Übermittlung von Registerdaten durch Notare ..................... 54 3. Verwendung der Registerdaten durch das Gericht ....................................... 55 E. Das Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister ................................................ 56

I. Allgemeines zum Registerverfahren ................................................................... 56 II. Beteiligte in Registersachen ................................................................................ 56 1. Allgemeines ................................................................................................. 56 2. Antragsteller und betroffener Rechtsträger .................................................. 57 3. Betroffene Personen ..................................................................................... 57 a) Allgemeines ............................................................................................. 57 b) Bestellung von Vertretern ........................................................................ 57 c) Abberufung von Vertretern ..................................................................... 58 d) Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Eingliederung und Squeeze-

Out ......................................................................................................... 58 e) Unternehmensverträge und Umwandlungen ............................................ 59 III. Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen ........................................................... 59 IV. Amtsermittlung und Beweismittel im Registerverfahren .................................... 61 V. Behandlung der Anmeldung durch das Registergericht ...................................... 63 1. Prüfung der Anmeldung .............................................................................. 63

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2. Vornahme einer materiellen Prüfung ........................................................... 66 3. Anhörung sachkundiger Stellen im Registerverfahren .................................. 69 a) Allgemeines ............................................................................................. 69 b) Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschafts-

kammer .................................................................................................. 69 c) Überschneidung von Gemeindegrenzen und Registerbezirken ................. 70 VI. Zwischenentscheidungen des Gerichts ............................................................... 70 1. Zwischenverfügungen im Registerverfahren ................................................ 70 2. Aussetzung des Verfahren ............................................................................ 74 3. Einstweilige Anordnung .............................................................................. 76 4. Freigabeverfahren ........................................................................................ 76 a) Umwandlungen und Eingliederungen ...................................................... 76 b) Freigabeverfahren bei Hauptversammlungsbeschlüssen .......................... 77 VII. Vornahme der Eintragung in das Handelsregister .............................................. 77 1. Allgemeines ................................................................................................. 77 2. Eintragung in das Handelsregister ............................................................... 78 a) Allgemeines zur Eintragung .................................................................... 78 b) Änderungen, Löschungen und Schreibversehen ....................................... 79 c) Spezialfälle von Registereintragungen ..................................................... 81 d) Umschreibung eines Registerblattes ........................................................ 81 e) Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen ................................................. 82 3. Vornahme mehrerer Eintragungen ............................................................... 82 4. Wirkung der Eintragung im Handelsregister ............................................... 83 VIII. Ablehnung des Eintragungsantrags .................................................................... 83 IX. Benachrichtigung, Mitteilungen und öffentliche Bekanntmachung .................... 85 1. Benachrichtigung der Beteiligten ................................................................. 85 2. Mitteilung an andere Stellen ........................................................................ 85 3. Öffentliche Bekanntmachung ...................................................................... 86 X. Berichtigung von Eintragungen im Handelsregister ........................................... 87

F. Allgemeine Grundsätze des Firmenrechts ................................................................... 88

I. Bedeutung der Firma und Überblick über das Firmenrecht ................................ 88 II. Grundsätze der Firmenbildung .......................................................................... 89 1. Allgemeine Grundsätze des Firmenordnungsrechts ...................................... 89 2. Kennzeichnungseignung .............................................................................. 91 3. Unterscheidungskraft .................................................................................. 93 4. Irreführungsverbot ...................................................................................... 94 5. Rechtsformzusatz ........................................................................................ 97 6. Geschützte Firmenbestandteile .................................................................... 98 III. Die Bildung der Firma im Einzelnen .................................................................. 99 1. Allgemeine Grundsätze bei der Firmenbildung ............................................ 99 2. Firma des Einzelkaufmanns ......................................................................... 101 3. Firma der offenen Handelsgesellschaft ........................................................ 102 4. Firma der Kommanditgesellschaft ............................................................... 102 5. Firma der GmbH ......................................................................................... 103 6. Firma der Aktiengesellschaft ........................................................................ 104 7. Firma der SE ............................................................................................... 105 8. Firma der KGaA .......................................................................................... 105 9. Firma des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ..................................... 105 10. Name der Partnerschaftsgesellschaft ............................................................ 106 11. Firma der eingetragenen Genossenschaft ..................................................... 108 12. Firma der SCE ............................................................................................. 108 13. Firma der EWIV .......................................................................................... 108 14. Firmenbildung bei Zweigniederlassungen .................................................... 109 a) Allgemeines ............................................................................................. 109

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Inhaltsverzeichnis

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b) Auslandsbezug ........................................................................................ 110 15. Firmenbildung bei Umwandlungen .............................................................. 111 IV. Grundsätze der Firmenfortführung .................................................................... 113 1. Fortführung bei Namensänderungen (§ 21 HGB) ........................................ 113 2. Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts (§ 22 HGB) ......................... 113 3. Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand (§ 24 HGB) ............ 115 G. Registerliche Behandlung von Zweigniederlassungen ................................................ 116

I. Errichtung einer Zweigniederlassung ................................................................. 116 1. Vorliegen einer Zweigniederlassung ............................................................ 117 a) Räumliche Selbstständigkeit .................................................................... 117 b) Vornahme sachlich gleichartiger Geschäfte ............................................. 117 c) Organisatorische Selbstständigkeit .......................................................... 118 d) Leiter mit Befugnis zu selbstständigem Handeln ..................................... 118 2. Anmeldung einer Zweigniederlassung ......................................................... 118 3. Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung ................................................. 119 4. Hinsichtlich der Niederlassungen beschränkte Vertretungsmacht ................ 120 II. Einfluss von Umwandlungsmaßnahmen ............................................................ 120 1. Allgemeines ................................................................................................. 120 2. Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel ................................................ 121 3. Anmeldung und Eintragung ........................................................................ 121 III. Änderung und Aufhebung von Zweigniederlassungen ....................................... 122 1. Änderungen von Zweigniederlassungen ...................................................... 122 2. Aufhebung von Zweigniederlassungen ........................................................ 122 3. Verlegung einer Zweigniederlassung ............................................................ 122 IV. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen ......................... 123 1. Allgemeines zu Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen ............. 123 2. Errichtung einer Zweigniederlassung im Inland ........................................... 126 3. Anmeldung zur Eintragung der Zweigniederlassung .................................... 126 a) Allgemeines zur Anmeldung .................................................................... 126 b) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften ................................................ 128 c) Weitere Besonderheiten bei ausländischen Gesellschaften mit beschränk-

ter Haftung ............................................................................................. 132 d) Weitere Besonderheiten bei ausländischen Aktiengesellschaften .............. 135 4. Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ...................................... 135 a) Allgemeines ............................................................................................. 135 b) Eintragung bei ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung . 137 c) Eintragung bei ausländischen Aktiengesellschaften ................................. 138 5. Anmeldung und Eintragung späterer Änderungen ....................................... 139 a) Allgemeines ............................................................................................. 139 b) Besonderheiten bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung .................. 139 c) Besonderheiten bei Aktiengesellschaften .................................................. 140 6. Eintragungen bei Insolvenzverfahren ........................................................... 140 7. Bestehen mehrerer Zweigniederlassungen .................................................... 141 8. Aufhebung und Löschung der Zweigniederlassung ...................................... 142 H. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes .................................................... 143

I. Allgemeines ....................................................................................................... 143 II. Änderung der Geschäftsanschrift oder der Geschäftsräume ............................... 145 1. Allgemeines zur inländischen Geschäftsanschrift ......................................... 145 2. Inländische Geschäftsanschrift juristischer Personen ................................... 146 3. Inländische Geschäftsanschrift anderer Rechtsträger ................................... 146 III. Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ............................................ 147 IV. Prüfung durch das Gericht und Eintragung in das Handelsregister .................... 148 V. Gemeinsame Anmeldung weiterer Eintragungen ................................................ 150

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XIII

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VI. Mehrfachsitz ..................................................................................................... 151 1. Zulässigkeit eines Mehrfachsitzes ................................................................ 151 2. Registerrechtliche Behandlung eines Mehrfachsitzes .................................... 152 I. Registerliche Behandlung der Prokura ....................................................................... 153

I. Erteilung von Prokura ....................................................................................... 153 1. Person des Prokuristen ................................................................................ 154 2. Gesamtprokura ........................................................................................... 155 3. Umfang der Prokura .................................................................................... 156 II. Erlöschen der Prokura ....................................................................................... 157 III. Anmeldungen zum Handelsregister betreffend die Prokura ............................... 158 1. Erteilung der Prokura .................................................................................. 158 2. Änderung des Umfangs der Prokura ............................................................ 160 3. Erlöschen der Prokura ................................................................................. 161 4. Anmeldepflichtige Personen ........................................................................ 162 5. Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ...................................... 162 J. Eintragungen von Amts wegen und Amtslöschungsverfahren .................................... 163

I. Allgemeines ....................................................................................................... 163 II. Amtseintragungen auf Veranlassung des Registergerichts .................................. 163 III. Amtseintragungen auf Anzeige anderer Stellen .................................................. 164 1. Eintragungen aufgrund der Insolvenzordnung ............................................. 164 a) Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse .................................. 164 b) Sonstige Eintragungen bei und nach Eröffnung des Insolvenz-

verfahrens ............................................................................................... 165 2. Weitere Amtseintragungen aufgrund der Anzeige anderer Stellen ................ 167 3. Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung ............................................... 168 IV. Löschung einer erloschenen Firma (§ 31 Abs. 2 HGB, § 393 FamFG) ............... 168 1. Allgemeines ................................................................................................. 168 2. Verfahren und Zuständigkeit ....................................................................... 169 3. Widerspruch der Beteiligten gegen die angekündigte Löschung ................... 170 4. Eintragung der Löschung ............................................................................ 170 5. Rechtsmittel ................................................................................................ 171 V. Löschung von Handelsgesellschaften wegen Vermögenslosigkeit (§ 394

FamFG) ............................................................................................................. 172 1. Allgemeines zur Anwendung des § 394 FamFG ........................................... 172 2. Verfahren, Widerspruch und Eintragung ..................................................... 174 3. Nachtragsliquidation ................................................................................... 175 4. Beseitigung der Löschung gemäß § 395 FamFG .......................................... 177 VI. Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 395 FamFG) ........................................ 178 1. Voraussetzungen der Löschung nach § 395 FamFG ..................................... 179 2. Verfahren und Zuständigkeit ....................................................................... 181 3. Eintragung der Löschung ............................................................................ 182 4. Rechtsmittel, sonstige Löschungsmöglichkeiten ........................................... 182 VII. Von Amts wegen vorzunehmende Änderungen (§ 384 Abs. 2 FamFG) ............... 182 1. Voraussetzungen für die Eintragung von Änderungen ................................. 183 a) Allgemeines ............................................................................................. 183 b) Folgeänderungen bei Amtsauflösungen ................................................... 183 c) Folgeänderungen bei Insolvenzvermerken ............................................... 183 2. Inhalt der Änderungseintragung .................................................................. 184 3. Weiteres Vorgehen des Registergerichts ....................................................... 185 VIII. Löschung nichtiger Gesellschaften (§ 397 FamFG) ............................................ 185 1. Löschung einer AG bzw. KGaA ................................................................... 185 2. Löschung einer GmbH ................................................................................ 186 3. Verfahren, Zuständigkeit und Eintragung .................................................... 187

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XIV

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IX. Löschung nichtiger Hauptversammlungs- und Gesellschafterbeschlüsse (§ 398 FamFG) .................................................................................................. 187

1. Voraussetzungen zur Löschung nach § 398 FamFG ..................................... 187 2. Verfahren, Zuständigkeit und Wirkung der Löschung ................................. 189 X. Auflösung einer AG, KGaA, GmbH wegen Satzungsmangel (§ 399 FamFG) ..... 189 1. Allgemeines ................................................................................................. 189 2. Mängel der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags ..................................... 189 a) Firma ...................................................................................................... 189 b) Sitz .......................................................................................................... 189 c) Grund- oder Stammkapital ..................................................................... 190 d) Aktien oder Stammeinlagen .................................................................... 190 e) Inhaber- oder Namensaktien ................................................................... 190 f) Vorstandsbestimmung ............................................................................. 190 3. Zuständigkeit und Verfahren ....................................................................... 190 K. Kosten in Handelsregistersachen ............................................................................... 191

I. Gerichtskosten ................................................................................................... 191 II. Notarkosten ...................................................................................................... 192 III. Kostenvorschuss ................................................................................................ 192 IV. Geschäftswertfestsetzung durch das Gericht ...................................................... 193 V. Kostenerstattung ............................................................................................... 193

Zweiter Abschnitt. Handelsregister Abteilung A A. Einzelkaufmann ......................................................................................................... 195

I. Anmeldung und Eintragung eines einzelkaufmännischen Unternehmens ........... 196 1. Allgemeines ................................................................................................. 196 a) „Istkaufleute“ ......................................................................................... 196 b) „Kannkaufleute“ .................................................................................... 197 c) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ................................................... 198 d) Kaufleute kraft Eintragung ..................................................................... 198 2. Anmeldung der Firma ................................................................................. 198 3. Prüfungspflicht des Registergerichts ............................................................ 199 4. Eintragung im Handelsregister .................................................................... 199 II. Änderungen bei einem bestehenden einzelkaufmännischen Unternehmen .......... 200 1. Änderung der Firma .................................................................................... 200 a) Vorliegen einer Firmenänderung ............................................................. 200 b) Anmeldung der Firmenänderung ............................................................. 201 c) Eintragung der Firmenänderung ............................................................. 201 2. Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ............................................ 202 3. Verlegung des Ortes der Hauptniederlassung .............................................. 202 4. Zweigniederlassungen und Prokuren ........................................................... 203 5. Änderung der Person des Inhabers .............................................................. 203 a) Vorliegen einer Inhaberänderung ............................................................ 203 b) Anmeldung der Inhaberänderung ............................................................ 204 c) Eintragung der Inhaberänderung ............................................................ 206 6. Fortführung der Firma durch neuen Inhaber ............................................... 207 a) Möglichkeit der Firmenfortführung durch Erwerb eines Handels-

geschäfts ................................................................................................. 207 b) Anmeldung der Firmenfortführung und eines Vermerks nach § 25 Abs. 2

HGB ....................................................................................................... 208 c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ................................. 209 7. Erwerb des Handelsgeschäfts von Todes wegen ........................................... 211 a) Anmeldung des Erwerbs eines Handelsgeschäfts von Todes wegen ......... 211 b) Eintragung des Inhaberwechsels durch Nachfolge von Todes wegen ....... 213 8. Aufnahme eines Gesellschafters in das Handelsgeschäft .............................. 213

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XV

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III. Erlöschen der Firma eines Einzelkaufmanns ...................................................... 215 1. Grund des Erlöschens der Firma .................................................................. 215 2. Anmeldung des Erlöschens .......................................................................... 215 3. Eintragung .................................................................................................. 216 IV. Umwandlungsvorgänge ..................................................................................... 216 1. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns ........................... 216 a) Allgemeines ............................................................................................. 216 b) Beispielsfall einer Ausgliederung aus dem Vermögen eines e. K. zur

Neugründung auf eine GmbH.................................................................. 217 2. Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen des Alleinge-

sellschafters ................................................................................................. 222 a) Allgemeines ............................................................................................. 222 b) Beispielsfall der Verschmelzung einer GmbH mit dem Vermögen ihres

Alleingesellschafters ................................................................................ 222 V. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen ..................................................... 224

B. Offene Handelsgesellschaft ........................................................................................ 225

I. Allgemeines zur offenen Handelsgesellschaft ..................................................... 225 1. Gesellschafter einer OHG ............................................................................ 225 2. Firma einer OHG ........................................................................................ 227 3. Sitz und Beginn einer OHG ......................................................................... 228 II. Ersteintragung einer OHG ................................................................................. 228 1. Anmeldung der OHG zur Eintragung in das Handelsregister ...................... 228 a) Errichtung einer OHG ............................................................................ 228 b) Errichtung durch Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ........... 230 c) Errichtung unter Erwerb eines Handelsgeschäfts ..................................... 231 2. Prüfungspflicht und Eintragung ................................................................... 231 III. Änderungen bei einer bestehenden OHG ........................................................... 233 1. Anmeldung zur Eintragung von Änderungen ............................................... 233 2. Änderung der Firma .................................................................................... 233 3. Sitzverlegung, Geschäftsanschrift, Prokura und Zweignieder-

lassungen ..................................................................................................... 234 4. Eintritt eines neuen Gesellschafters .............................................................. 234 a) Rechtsgeschäftlicher Eintritt eines neuen Gesellschafters ......................... 234 b) Eintritt eines Gesellschafters im Wege der Erbfolge ................................. 235 5. Ausscheiden eines Gesellschafters ................................................................ 238 6. Änderung der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters .............................. 239 IV. Auflösung und Liquidation einer OHG ............................................................. 241 1. Auflösung der OHG .................................................................................... 241 a) Auflösungsgründe ................................................................................... 241 b) Anmeldung der Auflösung ...................................................................... 242 c) Eintragung der Auflösung im Handelsregister ......................................... 243 2. Liquidation der OHG .................................................................................. 244 a) Vornahme der Liquidation ...................................................................... 244 b) Durchführung der Liquidation ................................................................ 245 c) Anmeldung der Liquidatoren .................................................................. 245 d) Beendigung der Liquidation und Erlöschen der Firma ............................. 247 V. Fortsetzung einer OHG ..................................................................................... 248 VI. Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter ............................................... 248 VII. Geschäftsübernahme durch einen Dritten; Betriebsaufgabe ............................... 250 VIII. Umwandlungsvorgänge ..................................................................................... 251 1. Verschmelzung ............................................................................................ 251 2. Spaltung ...................................................................................................... 251 3. Formwechsel ............................................................................................... 251 IX. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen ..................................................... 252

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XVI

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C. Kommanditgesellschaft .............................................................................................. 253

I. Allgemeines zur Kommanditgesellschaft ............................................................ 253 II. Ersteintragung einer Kommanditgesellschaft ..................................................... 255 1. Anmeldung der KG zur Eintragung in das Handelsregister .......................... 255 a) Anmeldepflichtige Personen .................................................................... 256 b) Inhalt der Erstanmeldung einer KG ......................................................... 256 c) Errichtung der Gesellschaft aus bereits eingetragenen Rechtsträgern ....... 258 2. Prüfungspflicht und Eintragung ................................................................... 261 III. Änderungen bei einer bestehenden Kommanditgesellschaft ............................... 262 1. Allgemeine Änderungen ............................................................................... 262 2. Eintritt und Ausscheiden von Kommanditisten ............................................ 263 a) Allgemeines ............................................................................................. 263 b) Eintritt eines neuen Gesellschafters und Austritt eines bisherigen Gesell-

schafters und Neueintritt von Kommanditisten ....................................... 264 c) Mitgliederwechsel durch Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung ........ 265 d) Tod eines Kommanditisten und andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge 269 3. Wechsel der Stellung als Komplementär und Kommanditist ........................ 272 4. Testamentsvollstreckung bei Kommanditgesellschaften ............................... 273 5. Bestellung eines Nießbrauchs an einer Kommanditbeteiligung .................... 275 6. Prüfung und Behandlung durch das Registergericht .................................... 276 7. Erhöhung oder Herabsetzung der Kommanditeinlage ................................. 276 IV. Auflösung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft .................................. 277 1. Auflösung der KG ....................................................................................... 277 2. Liquidation der KG ..................................................................................... 279 V. Umwandlungsvorgänge ..................................................................................... 280 1. Allgemeines ................................................................................................. 280 2. Beispiel eines Formwechsels einer GmbH in eine KG .................................. 280 3. Beispiel eines Formwechsels einer GmbH & Co. KG in eine GmbH ............ 282 VI. Weitere Aufgaben des Registergerichts hinsichtlich einer Kommanditgesell-

schaft ................................................................................................................. 284 1. Überwachungsrecht eines Kommanditisten ................................................. 284 2. Bestellung eines Notgeschäftsführers ........................................................... 285 3. Bestellung und Abberufung von Liquidatoren ............................................. 285 4. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen ............................................... 286 VII. Besonderheiten bei einer Kapitalgesellschaft & Co. KG (insbesondere GmbH

& Co. KG) ........................................................................................................ 287 1. Allgemeines ................................................................................................. 287 2. Ersteintragung der „GmbH & Co. KG“ ...................................................... 287 a) Errichtung der Gesellschaft ..................................................................... 287 b) Anmeldung zum Handelsregister ............................................................ 288 c) Prüfung und Eintragung durch das Gericht ............................................. 290 d) Eintragung bei gleichzeitiger Anmeldung von GmbH und KG ................ 290 3. Aufsichtsrat bei einer GmbH & Co. KG ..................................................... 291 4. Auflösung und Abwicklung einer GmbH & Co. KG ................................... 291 a) Allgemeines ............................................................................................. 291 b) Liquidation einer „GmbH & Co. KG“ ................................................... 293 c) Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister ................................. 293 D. Juristische Personen ................................................................................................... 293

I. Allgemeines ....................................................................................................... 293 II. Einzelfragen ....................................................................................................... 295 1. Betreiben eines Handelsgewerbes ................................................................ 295 2. Firma .......................................................................................................... 296 3. Sitz .............................................................................................................. 297 4. Gegenstand des Unternehmens und Rechtsform .......................................... 297

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XVII

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5. Allgemeine Vertretungsbefugnis ................................................................... 298 6. Prokura ....................................................................................................... 299 7. Sonstige Rechtsverhältnisse ......................................................................... 300 III. Ersteintragung einer Juristischen Person ............................................................ 300 1. Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ...................................... 300 2. Eintragungen ............................................................................................... 302 3. Zweigniederlassung ..................................................................................... 303 IV. Änderungen, Auflösung und Amtseintragungen ................................................. 303 1. Änderungen ................................................................................................. 303 2. Auflösung .................................................................................................... 305 3. Eintragungen von Amts wegen .................................................................... 305 4. Umwandlungen ........................................................................................... 306 E. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ..................................................... 307

I. Allgemeines zur EWIV ....................................................................................... 307 II. Ersteintragung einer EWIV ................................................................................ 308 1. Gründung einer EWIV ................................................................................ 308 2. Anmeldung der EWIV zur Eintragung in das Handelsregister ..................... 310 3. Prüfungspflicht und Eintragung in das Handelsregister ............................... 311 a) Prüfung durch das Registergericht .......................................................... 311 b) Eintragung der EWIV in das Handelsregister .......................................... 311 c) Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung der EWIV ................... 312 III. Änderungen bei einer bestehenden EWIV .......................................................... 313 1. Allgemeine Änderungen ............................................................................... 313 a) Änderung der Firma ................................................................................ 313 b) Verlegung des Sitzes ................................................................................ 313 c) Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ........................................ 313 d) Änderung des Unternehmensgegenstandes .............................................. 313 e) Dauer der Vereinigung ............................................................................ 313 f) Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung ............................. 313 g) Erteilung einer Prokura ........................................................................... 313 2. Eintritt und Ausscheiden von Mitgliedern der EWIV ................................... 314 3. Änderungen bei den Geschäftsführern der EWIV ........................................ 314 4. Prüfung und Behandlung durch das Registergericht .................................... 315 5. Sonstige Änderungen des Gründungsvertrags der EWIV ............................. 315 IV. Auflösung und Abwicklung sowie Nichtigkeit einer EWIV ................................ 315 1. Auflösung der EWIV ................................................................................... 315 2. Abwicklung der EWIV ................................................................................ 316 3. Fortsetzung der EWIV ................................................................................. 317 4. Nichtigkeit der EWIV .................................................................................. 317 V. Zwangsgeldverfahren ........................................................................................ 317 VI. Umwandlungsvorgänge ..................................................................................... 317

Dritter Abschnitt. Handelsregister Abteilung B A. Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...................................................................... 319

I. Bedeutung und Rechtsnatur der GmbH ............................................................. 319 II. Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung .................................... 319 1. Errichtung einer GmbH ............................................................................... 320 a) Abschluss des Gesellschaftsvertrags und Behandlung des Gründungs-

stadiums ................................................................................................. 320 b) Gründer der GmbH ................................................................................ 322 c) Firma der Gesellschaft ............................................................................ 323 d) Sitz der Gesellschaft ................................................................................ 323 e) Gegenstand des Unternehmens ................................................................ 324

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f) Betrag des Stammkapitals ....................................................................... 326 g) Bestimmung der übernommenen Geschäftsanteile ................................... 326 h) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ....................................... 329 i) Weiterer Inhalt des Gesellschaftsvertrags ................................................ 330 j) Gründung in einem vereinfachten Verfahren ........................................... 332 2. Anmeldung der Gründung einer GmbH zum Handelsregister ..................... 334 a) Allgemeines zur Anmeldung der Ersteintragung einer GmbH .................. 334 b) Versicherungserklärungen der Geschäftsführer zur Bewirkung der

Stammeinlagen ........................................................................................ 336 c) Inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Personen ......... 339 d) Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer .............................. 340 e) Persönliche Versicherungserklärungen der Geschäftsführer ..................... 342 f) Erklärungen der Geschäftsführer zur Belehrung über die Auskunfts-

pflicht nach BZRG .................................................................................. 346 g) Anlagen zur Erstanmeldung einer GmbH ................................................ 348 h) Änderung des Gesellschaftsvertrags vor Ersteintragung der GmbH ......... 351 i) Anmeldung einer in einem vereinfachten Verfahren gegründeten GmbH . 352 3. Eintragung der GmbH in das Handelsregister ............................................. 353 a) Prüfungsbefugnis des Registergerichts ..................................................... 353 b) Eintragung der GmbH im Handelsregister .............................................. 357 c) Insbesondere: Eintragung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

im Handelsregister .................................................................................. 358 d) Öffentliche Bekanntmachung .................................................................. 365 III. Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ................ 366 IV. Anmeldung und Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags ............ 367 1. Allgemeines zur Anmeldung und Eintragung von Änderungen des Gesell-

schaftsvertrags ............................................................................................. 368 a) Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags ............. 368 b) Anmeldung der Gesellschaftsvertragsänderung zur Eintragung in das

Handelsregister ....................................................................................... 371 c) Prüfung von Gesellschafterbeschlüssen durch das Registergericht ........... 375 d) Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung in das Handelsregister ..... 380 e) Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung ...... 381 f) Registersperre ......................................................................................... 381 2. Kapitalerhöhung bei einer GmbH ............................................................... 382 a) Allgemeines zur Kapitalerhöhung ........................................................... 382 b) Barkapitalerhöhung ................................................................................ 385 c) Sachkapitalerhöhung .............................................................................. 387 d) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ............................................... 389 e) Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Umwandlungsmaßnahme ....... 391 f) Genehmigtes Kapital ............................................................................... 392 3. Kapitalherabsetzung bei einer GmbH .......................................................... 394 4. Kapitalmaßnahmen aufgrund der Währungsumstellung auf Euro ............... 396 V. Änderungen der Geschäftsführung .................................................................... 398 1. Allgemeines zu Änderungen der Geschäftsführung ...................................... 398 a) Änderung der Personen der Geschäftsführer ........................................... 398 b) Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer .......................... 401 2. Niederlegung des Geschäftsführeramts ........................................................ 402 3. Anmeldung und Eintragung der Änderung in der Geschäftsführung ............ 404 VI. Gesellschafterwechsel und wirtschaftliche Neugründung ................................... 406 1. Änderungen im Gesellschafterbestand ......................................................... 406 a) Allgemeines zur Gesellschafterliste .......................................................... 406 b) Errichtung der Gesellschafterliste ............................................................ 407 c) Bedeutung der Gesellschafterliste ............................................................ 408 d) Notarielle Erstellung der Gesellschafterliste ............................................ 409

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e) Prüfung von Gesellschafterlisten durch das Registergericht ..................... 412 f) Widerspruch bei Gesellschafterlisten ....................................................... 413 2. Wirtschaftliche Neugründung ..................................................................... 415 VII. Unternehmensverträge einer GmbH .................................................................. 418 VIII. Auflösung und Liquidation einer GmbH ........................................................... 422 1. Auflösung der Gesellschaft (§§ 60 bis 65 GmbHG) ..................................... 422 a) Auflösungsgründe ................................................................................... 422 b) Anmeldung der Auflösung ...................................................................... 424 c) Eintragung der Auflösung ....................................................................... 425 2. Liquidation der Gesellschaft (§§ 66 bis 77 GmbHG) ................................... 426 a) Erforderlichkeit einer Liquidation ........................................................... 426 b) Bestellung der Liquidatoren .................................................................... 427 c) Anmeldung der Liquidatoren .................................................................. 428 d) Eintragung der Liquidatoren ................................................................... 429 e) Bestellung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht ............ 430 f) Liquidation und Durchführung des Insolvenzverfahrens ......................... 431 g) Verwahrung der Bücher und Schriften .................................................... 433 h) Befreiung von der Prüfung des Jahresabschlusses .................................... 433 3. Beendigung der Liquidation und Erlöschen der Gesellschaft ....................... 434 4. Nachtragsliquidation ................................................................................... 435 IX. Fortsetzung einer GmbH ................................................................................... 438 1. Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft .............................................. 438 2. Anmeldung und Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft ...................... 440 X. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung einer GmbH ..................................... 441 1. Allgemeines ................................................................................................. 441 2. Verschmelzung ............................................................................................ 442 a) Verschmelzung durch Aufnahme ............................................................. 442 b) Verschmelzung zur Neugründung ........................................................... 449 c) Grenzüberschreitende Verschmelzung ..................................................... 451 3. Spaltungen .................................................................................................. 454 a) Allgemeines zur Spaltung ........................................................................ 454 b) Spaltungs- und Übernahmevertrag .......................................................... 455 c) Zustimmungsbeschlüsse zur Spaltung ..................................................... 455 d) Anmeldung der Spaltung ......................................................................... 456 e) Eintragung der Spaltung ......................................................................... 456 4. Vermögensübertragung ............................................................................... 459 5. Formwechsel ............................................................................................... 460 a) Allgemeines ............................................................................................. 460 b) Umwandlungsbeschluss .......................................................................... 460 c) Anmeldung des Formwechsels ................................................................ 461 d) Eintragung des Formwechsels ................................................................. 462 e) Grenzüberschreitender Formwechsel ....................................................... 464 6. Muster zu Umwandlungen unter Beteiligung von Gesellschaften mbH ........ 468 a) Verschmelzung zweier GmbHs auf eine weitere GmbH zur Aufnahme

mit Kapitalerhöhung ............................................................................... 468 b) Muster Verschmelzung einer GmbH zur Aufnahme auf eine bestehende

KG........................................................................................................... 471 c) Muster Verschmelzung einer GmbH zur Aufnahme auf eine bestehende

AG .......................................................................................................... 473 d) Abspaltung von einer GmbH auf andere GmbH zur Aufnahme mit

Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung ............................................. 476 e) Formwechsel einer GmbH in eine AG ..................................................... 479 f) Weitere Beispielsfälle unter Beteiligung einer GmbH ............................... 482 XI. Sonstige Aufgaben des Registergerichts bezüglich einer GmbH ......................... 482 1. Bestellung eines Notgeschäftsführers oder Notliquidators ........................... 482

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2. Bestehen eines Aufsichtsrats ........................................................................ 484 3. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen ............................................... 485 4. Löschungen von Amts wegen ...................................................................... 485 B. Aktiengesellschaft ...................................................................................................... 485

I. Bedeutung und Rechtsnatur der AG .................................................................. 485 II. Gründung einer Aktiengesellschaft .................................................................... 486 1. Maßnahmen bis zur Anmeldung zum Handelsregister ................................. 486 a) Feststellung der Satzung .......................................................................... 486 b) Notwendiger Inhalt der Satzung ............................................................. 486 c) Zusätzliche Satzungsbestimmungen ........................................................ 489 d) Übernahme der Aktien ............................................................................ 490 e) Bestellung des Aufsichtsrats .................................................................... 490 f) Bestellung der Abschlussprüfer ................................................................ 492 g) Bestellung des ersten Vorstands ............................................................... 492 h) Einzahlung des eingeforderten Betrags .................................................... 493 i) Gründungsbericht, Gründungsprüfung, Gründungsprüfer ...................... 494 2. Anmeldung der Ersteintragung der AG ........................................................ 498 a) Vornahme der Anmeldung zur Eintragung .............................................. 498 b) Inhalt der Anmeldung ............................................................................. 499 c) Anlagen zur Anmeldung .......................................................................... 500 3. Prüfung der Anmeldung durch das Gericht ................................................. 502 a) Allgemeines zur registerlichen Prüfung des Gründungsvorgangs ............. 502 b) Weitere Prüfung im Einzelfall .................................................................. 503 c) Grenzen des Prüfungsrechts .................................................................... 504 4. Verfahren des Gerichts nach Prüfung der Anmeldung .................................. 504 a) Zwischenverfügung bei behebbaren Mängeln; Zurückweisung ............... 504 b) Eintragung der Gesellschaft .................................................................... 505 c) Öffentliche Bekanntmachung .................................................................. 507 d) Weiterer Inhalt der Eintragungsverfügung ............................................... 507 5. Behebung von Mängeln im Eintragungsverfahren ....................................... 507 a) Fehlerhafte Prüfung der Anmeldung ........................................................ 507 b) Inhaltliche Mängel der Satzung ............................................................... 508 c) Fehlerhafte Eintragung ............................................................................ 509 III. Zweigniederlassungen der AG ........................................................................... 512 1. Zweigniederlassung der AG mit Sitz im Inland ............................................ 512 2. Zweigniederlassung der AG mit Sitz im Ausland ......................................... 512 IV. Anmeldung und Eintragung von Satzungsänderungen der AG ........................... 513 1. Allgemeine Satzungsänderungen der AG ..................................................... 513 a) Allgemeine Behandlung von Satzungsänderungen ................................... 513 b) Inhalt der Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister ....................... 514 c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ................................. 516 d) Öffentliche Bekanntmachung .................................................................. 517 e) Sondervorschriften für Satzungsänderungen ........................................... 518 2. Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften ................................................ 519 a) Kapitalerhöhung gegen Einlagen ............................................................. 520 b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ............................................... 532 c) Kapitalmaßnahmen zur Euroumstellung ................................................. 539 d) Kapitalerhöhung bei Umwandlungen ...................................................... 541 e) Genehmigtes Kapital ............................................................................... 545 f) Bedingte Kapitalerhöhung ....................................................................... 554 3. Kapitalherabsetzungen bei Aktiengesellschaften .......................................... 561 a) Ordentliche Kapitalherabsetzung ............................................................ 562 b) Vereinfachte Kapitalherabsetzung ........................................................... 566 c) Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien ................................. 568

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V. Sonstige Eintragungen bei Aktiengesellschaften ................................................. 571 1. Nachgründung ............................................................................................ 571 a) Allgemeines zur Nachgründung .............................................................. 571 b) Behandlung der Nachgründung durch das Registergericht ...................... 573 2. Vorstandsänderungen (§§ 76 bis 94 AktG) .................................................. 574 a) Allgemeines zur Vertretungsregelung bezüglich des Vorstands ................. 574 b) Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern ............................ 575 c) Prüfung und Eintragung der Änderungen des Vorstands ......................... 577 3. Wirtschaftliche Neugründung ..................................................................... 578 4. Unternehmensverträge ................................................................................. 579 a) Begründung eines Unternehmensvertrags (§§ 293 bis 299 AktG) ............ 580 b) Anmeldung des Unternehmensvertrags ................................................... 583 c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ................................. 584 d) Änderung des Unternehmensvertrags (§ 295 AktG) ................................ 585 e) Beendigung des Unternehmensvertrags (§§ 296 bis 299 AktG) ................ 586 5. Eingegliederte Gesellschaften ....................................................................... 588 a) Eingliederung einer Aktiengesellschaft (§§ 319 bis 327 AktG) ................ 588 b) Anmeldung der Eingliederung ................................................................. 589 c) Prüfung und Eintragung der Eingliederung durch das Registergericht ..... 590 d) Ende der Eingliederung (§ 327 AktG) ..................................................... 590 6. Ausschluss von Minderheitsaktionären („Squeeze-out“, §§ 327a ff.

AktG) .......................................................................................................... 592 VI. Auflösung und Abwicklung einer Aktiengesellschaft .......................................... 593 1. Auflösung einer Aktiengesellschaft .............................................................. 593 a) Gründe für die Auflösung einer AG ......................................................... 593 b) Anmeldung der Auflösung ...................................................................... 594 c) Prüfung und Eintragung der Auflösung ................................................... 596 2. Eintragungen über Abwickler ...................................................................... 596 a) Vornahme einer Abwicklung ................................................................... 596 b) Anmeldung und Eintragung der Abwickler ............................................. 597 c) Änderungen in den Personen der Abwickler ............................................ 598 3. Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft ................................................... 599 4. Schluss der Abwicklung und Nachtragsabwicklung ..................................... 600 a) Schluss der Abwicklung .......................................................................... 600 b) Nachtragsabwicklung ............................................................................. 601 VII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von Aktiengesellschaften .................. 602 1. Verschmelzung ............................................................................................ 602 2. Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out ....................................................... 605 3. Spaltungen .................................................................................................. 608 4. Formwechsel ............................................................................................... 608 5. Muster für Umwandlungen von Aktiengesellschaften .................................. 608 VIII. Sonstige Aufgaben des Amtsgerichts im Zusammenhang mit Eintragungen im

Register ............................................................................................................. 609 1. Bestellung von Gründungs-, externen Sacheinlage-, Abschluss- und

Sonderprüfern .............................................................................................. 609 a) Bestellung von Gründungsprüfern (§ 33 Abs. 3 AktG) ............................ 609 b) Bestellung von externen Sacheinlageprüfern (§ 183a Abs. 3 AktG) ......... 610 c) Bestellung von Abschlussprüfern (§ 318 Abs. 3 bis 5 HGB) .................... 611 d) Bestellung von Sonderprüfern ................................................................. 612 2. Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern und sonstigen

Vertretern .................................................................................................... 614 a) Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 104, 103

AktG) ..................................................................................................... 614 b) Bestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 85 AktG) ................................... 617 c) Bestellung besonderer Vertreter (§§ 147, 350 AktG) ............................... 618

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d) Bestellung und Abberufung von Abwicklern (§ 265 Abs. 3 bis 6, § 273 Abs. 4 AktG) ........................................................................................... 620

3. Festsetzung der Kosten für Treuhänder nach § 71 UmwG ........................... 620 4. Aufbewahrung und Einsicht von Büchern und Schriften (§ 273 Abs. 2 und

3 AktG) ....................................................................................................... 621 5. Genehmigung der Kraftloserklärung von Aktien (§ 73 AktG) ...................... 621 6. Ermächtigung von Aktionären zur Einberufung der Hauptversammlung

(§ 122 Abs. 3 AktG) .................................................................................... 622 7. Befreiung von Prüfung während der Abwicklung (§ 270 Abs. 3 AktG) ........ 623 IX. Sonstige Tätigkeiten des Gerichts bei Aktiengesellschaften ohne Eintragung ...... 623 1. Einreichung von Dokumenten ..................................................................... 623 a) Niederschriften über Hauptversammlungen ............................................ 623 b) Mitglieder und Vorsitzender des Aufsichtsrats ......................................... 624 c) Urteile zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen .................. 624 d) Satzung der Gesellschaft ......................................................................... 625 e) Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft ........................................... 625 f) Verschmelzungsvertrag ........................................................................... 625 g) Bericht des Sonderprüfers ....................................................................... 625 2. Erzwingung vorgeschriebener Angaben auf Geschäftsbriefen ...................... 625 C. Investmentaktiengesellschaft ...................................................................................... 626

I. Allgemeines zur Investmentaktiengesellschaft .................................................... 626 II. Besonderheiten bei der Errichtung einer Investmentaktiengesellschaft ............... 626 1. Allgemeines ................................................................................................. 626 2. Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital ........................ 627 3. Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital ....................................... 628 III. Registerrechtliche Behandlung von Investmentaktiengesellschaften mit verän-

derlichem Kapital .............................................................................................. 628 D. Europäische Aktiengesellschaft (SE) ........................................................................... 628

I. Allgemeines zur SE ............................................................................................ 628 1. Rechtliche Grundlagen ................................................................................ 628 2. Struktur der SE ............................................................................................ 629 3. Anzuwendende Vorschriften ........................................................................ 630 II. Ersteintragung einer SE ..................................................................................... 630 1. Errichtung einer SE ..................................................................................... 630 a) Errichtung durch Verschmelzung ............................................................ 630 b) Errichtung einer Holding-SE und einer Tochter-SE .................................. 632 c) Errichtung durch Umwandlung ............................................................... 632 2. Anmeldung einer SE .................................................................................... 632 a) Allgemeines zur Anmeldung der Ersteintragung ...................................... 632 b) Gründung durch Verschmelzung ............................................................. 633 c) Gründung einer Holding-SE und einer Tochter-SE .................................. 634 d) Errichtung durch Umwandlung ............................................................... 635 3. Eintragung einer SE ..................................................................................... 636 4. Bekanntmachung der Ersteintragung einer SE ............................................. 637 III. Änderungen bei einer bestehenden SE ................................................................ 638 1. Anzumeldende Vorgänge ............................................................................. 638 2. Eintragungen im Handelsregister ................................................................. 638 3. Sitzverlegung ins Ausland ............................................................................ 638 4. Einzureichende Unterlagen .......................................................................... 639 IV. Auflösung und Abwicklung einer SE ................................................................. 639 E. Kommanditgesellschaft auf Aktien ............................................................................ 639

I. Rechtsnatur ....................................................................................................... 639

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II. Errichtung einer KGaA ...................................................................................... 639 1. Gründung einer KGaA ................................................................................ 639 2. Anmeldung der KGaA ................................................................................. 640 3. Eintragung der KGaA .................................................................................. 641 III. Vertretung der KGaA ........................................................................................ 642 IV. Veränderungen bei der KGaA ............................................................................ 642 1. Satzungsänderungen .................................................................................... 642 2. Eintritt und Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters ........... 643 3. Umwandlungen und Unternehmensverträge ................................................ 643 4. Auflösung der KGaA ................................................................................... 644 a) Auflösungsgründe ................................................................................... 644 b) Anmeldung und Eintragung der Auflösung und der Abwickler ............... 644 F. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit .................................................................... 645

I. Begriff und Wesen eines VVaG ........................................................................... 645 II. Entstehung eines VVaG ...................................................................................... 646 III. Anmeldung zum Handelsregister ....................................................................... 646 IV. Eintragung in das Handelsregister ..................................................................... 648 V. Anmeldung und Eintragung späterer Änderungen ............................................. 649 1. Satzungsänderungen .................................................................................... 649 2. Sitzverlegung ............................................................................................... 650 3. Änderungen des Vorstands .......................................................................... 650 4. Zweigniederlassungen ................................................................................. 650 VI. Auflösung und Abwicklung eines VVaG ............................................................ 650 1. Auflösungsgründe ....................................................................................... 650 2. Anmeldung und Eintragung der Auflösung eines VVaG ............................... 651 3. Abwicklung ................................................................................................. 652 VII. Fortsetzung eines VVaG ..................................................................................... 653 1. Fortsetzungsbeschluss und Genehmigung .................................................... 653 2. Anmeldung und Eintragung der Fortsetzung ............................................... 653 VIII. Umwandlungsvorgänge bei VVaG ..................................................................... 653 1. Verschmelzung ............................................................................................ 654 2. Spaltungen und Vermögensübertragungen ................................................... 655 3. Formwechsel ............................................................................................... 655 IX. Konzernrecht ..................................................................................................... 655 X. Sonstige Aufgaben des Amtsgerichts oder Registergerichts ................................ 656 1. Einreichung von Unterlagen ........................................................................ 656 2. Bestellung von Organmitgliedern und sonstige Aufgaben des Gerichts ........ 656 XI. Löschung von Amts wegen ................................................................................ 657

Teil 2. Genossenschaftsregister

I. Allgemeines zur eingetragenen Genossenschaft (eG) .......................................... 659 II. Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters ..................................... 660 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit ........................................................... 660 2. Einrichtung des Genossenschaftsregisters .................................................... 660 a) Genossenschaftsregister .......................................................................... 660 b) Einsichtnahme und Ausdrucke ................................................................ 661 3. Organe der Registerführung ........................................................................ 661 a) Richter und Rechtspfleger ....................................................................... 661 b) Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ....................................................... 661 III. Ersteintragung einer Genossenschaft ................................................................. 661 1. Anmeldung zur Eintragung im Genossenschaftsregister ............................... 661

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2. Prüfungspflicht des Registergerichts ............................................................ 663 a) Allgemeines ............................................................................................. 663 b) Zwischenverfügung, Ablehnung der Eintragung ...................................... 664 3. Eintragung .................................................................................................. 665 4. Benachrichtigung, öffentliche Bekanntmachung (Veröffentlichung) ............. 667 IV. Zweigniederlassungen eingetragener Genossenschaften ..................................... 667 1. Allgemeines ................................................................................................. 667 2. Anmeldung einer Zweigniederlassung ......................................................... 668 3. Behandlung des Vorgangs durch das Registergericht ................................... 668 a) Prüfung der Anmeldung .......................................................................... 668 b) Eintragung der Zweigniederlassung ........................................................ 668 c) Bekanntmachung und Anzeigen .............................................................. 669 4. Laufende Anmeldungen und Eintragungen .................................................. 669 5. Aufhebung einer Zweigniederlassung .......................................................... 669 6. Zweigniederlassungen mit Auslandsbezug ................................................... 669 V. Sonstige Eintragungen im Genossenschaftsregister ............................................ 670 1. Änderungen des Vorstands .......................................................................... 670 a) Anmeldung der Vorstandsänderung ........................................................ 670 b) Prüfung und Eintragung der Vorstandsänderung durch das Gericht ........ 670 2. Prokura ....................................................................................................... 671 3. Satzungsänderungen .................................................................................... 673 a) Allgemeines ............................................................................................. 673 b) Anmeldung zur Eintragung im Register .................................................. 674 c) Behandlung der Anmeldung durch das Gericht ....................................... 675 d) Sonderfall der Sitzverlegung .................................................................... 677 e) Änderung der Haftform .......................................................................... 677 VI. Auflösung und Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft ....................... 678 1. Auflösung der Genossenschaft ..................................................................... 678 a) Auflösungsgründe ................................................................................... 678 b) Anmeldung zur Eintragung im Register .................................................. 679 c) Eintragung der Auflösung im Register ..................................................... 680 2. Liquidation der Genossenschaft .................................................................. 681 3. Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ................................................ 682 VII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von eingetragenen Genossen-

schaften ............................................................................................................. 683 1. Verschmelzungen ......................................................................................... 683 2. Spaltungen .................................................................................................. 684 3. Formwechsel ............................................................................................... 684 a) Formwechsel in die Rechtsform der Genossenschaft ............................... 684 b) Formwechsel aus der Rechtsform der Genossenschaft ............................. 685 4. Beispiel für die Verschmelzung einer eG auf eine andere eG ........................ 686 VIII. Eintragungen von Amts wegen im Genossenschaftsregister ............................... 688 1. Amtseintragungen auf Veranlassung des Gerichts ........................................ 688 2. Amtseintragungen auf Anzeige anderer Behörden ....................................... 688 3. Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit ............................ 689 4. Nichtigkeit der Genossenschaft ................................................................... 689 a) Nichtigerklärung durch Urteil ................................................................. 689 b) Löschung von Amts wegen ...................................................................... 690 5. Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen ...................................... 690 6. Löschung unzulässiger Eintragungen ........................................................... 691 IX. Sonstige Aufgaben des Registergerichts ............................................................. 691 1. Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern ...................................... 691 2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Generalversammlungen ....................... 691 3. Bestellung eines Prüfers oder eines Prüfungsverbands .................................. 692 4. Aufbewahrung von Büchern und Schriften .................................................. 692

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X. Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren ......................................................... 693 XI. Europäische Genossenschaft (SCE) .................................................................... 694 1. Allgemeines zur SCE – „Societas Cooperativa Europaea“ ........................... 694 a) Rechtliche Grundlagen ............................................................................ 694 b) Natur und Struktur der SCE ................................................................... 694 c) Anzuwendende Vorschriften ................................................................... 695 2. Ersteintragung einer SCE ............................................................................. 695 a) Errichtung der SCE ................................................................................. 695 b) Anmeldung der Errichtung ...................................................................... 695 c) Ersteintragung der SCE ........................................................................... 696 d) Bekanntmachung der Ersteintragung ...................................................... 697 3. Änderungen bei einer bestehenden SCE ....................................................... 698 a) Anzumeldende Vorgänge ......................................................................... 698 b) Eintragungen im Register ........................................................................ 698 c) Sitzverlegung ins Ausland ........................................................................ 698 4. Auflösung und Abwicklung einer SCE ......................................................... 698 XII. Kosten in Genossenschaftsregistersachen ........................................................... 699 1. Erhebung von Gebühren ............................................................................. 699 2. Kostenschuldner .......................................................................................... 700

Teil 3. Partnerschaftsregister I. Allgemeines zur Partnerschaftsgesellschaft ......................................................... 701 1. Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft ............................................. 701 2. Gesellschafter einer Partnerschaft ................................................................ 701 3. Berufsrechtliche Anforderungen .................................................................. 702 a) Allgemeine Anforderungen, interprofessionelle Partnerschaften .............. 702 b) Besonderheiten für interprofessionelle PartG mbB .................................. 702 4. Angehörige freier Berufe .............................................................................. 703 a) Allgemeine Voraussetzungen ................................................................... 703 b) Besonderheiten für die PartG mbB .......................................................... 703 5. Anzuwendende Vorschriften......................................................................... 704 6. Name, Sitz und Eintragung der Partnerschaft .............................................. 704 a) Name der Partnerschaft .......................................................................... 704 b) Sitz der Partnerschaft .............................................................................. 704 c) Eintragung im Register ........................................................................... 705 II. Errichtung und Führung des Partnerschaftsregisters .......................................... 705 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit ........................................................... 705 2. Einrichtung des Partnerschaftsregisters und Einsichtnahme ......................... 706 3. Organe der Registerführung ........................................................................ 707 a) Richter und Rechtspfleger ....................................................................... 707 b) Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ....................................................... 707 c) Berufskammern und sonstige berufsständische Organe ........................... 707 III. Ersteintragung einer Partnerschaft im Register .................................................. 708 1. Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Register ...................... 708 2. Prüfung und Eintragung durch das Registergericht ...................................... 711 IV. Zweigniederlassungen einer Partnerschaft ......................................................... 712 V. Sonstige Eintragungen im Partnerschaftsregister ................................................ 714 1. Änderung des Namens der Partnerschaft ..................................................... 714 2. Wechsel zwischen Partnerschaft und PartG mbB ......................................... 714 3. Sitzverlegung ............................................................................................... 715 4. Eintritt eines neuen Partners ........................................................................ 715 5. Ausscheiden eines Partners .......................................................................... 716 6. Änderung der Vertretungsbefugnis .............................................................. 717 7. Änderung des Gegenstands der Partnerschaft .............................................. 717

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VI. Auflösung und Liquidation einer Partnerschaft ................................................. 718 1. Auflösung einer Partnerschaft ..................................................................... 718 a) Auflösungsgründe ................................................................................... 718 b) Anmeldung der Auflösung ...................................................................... 719 c) Eintragung der Auflösung im Partnerschaftsregister ................................ 719 2. Liquidation einer Partnerschaft ................................................................... 720 a) Durchführung der Liquidation ................................................................ 720 b) Anmeldung der Liquidatoren .................................................................. 721 c) Gerichtliche Bestellung von Liquidatoren ................................................ 721 d) Abberufung von Liquidatoren ................................................................. 721 e) Vertretung der Partnerschaft durch Liquidatoren .................................... 722 f) Beendigung der Liquidation .................................................................... 722 3. Fortsetzung einer Partnerschaft ................................................................... 722 VII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von Partnerschaften .......................... 723 VIII. Sonstige Aufgaben des Registergerichts; Kosten ................................................. 723

Teil 4. Vereinsregister I. Einrichtung und Führung des Vereinsregisters ................................................... 725 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit in Vereinssachen ................................ 725 2. Organe der Registerführung (Funktionelle Zuständigkeit) ........................... 727 a) Aufgaben des Rechtspflegers ................................................................... 727 b) Aufgaben des Urkundsbeamten ............................................................... 728 c) Aufgaben der Notare .............................................................................. 728 3. Führung des Vereinsregisters ....................................................................... 728 a) Allgemeines zur Registerführung ............................................................. 728 b) Aktenführung und Aufbewahrung .......................................................... 729 4. Einsichtnahme und Abschriftenerteilung ..................................................... 730 II. Eintragungsfähigkeit des Vereins ....................................................................... 731 1. Inländervereine ............................................................................................ 731 2. Ausländervereine ......................................................................................... 735 3. Ausländische Vereine ................................................................................... 735 III. Die Rechtsverhältnisse des Vereins ..................................................................... 736 1. Gründung eines Vereins ............................................................................... 736 2. Zwingende Bestandteile der Satzung des Vereins ......................................... 736 a) Zweck des Vereins .................................................................................. 737 b) Name des Vereins .................................................................................... 737 c) Sitz des Vereins ....................................................................................... 738 d) Absicht der registerlichen Eintragung des Vereins ................................... 739 e) Eintritt und Austritt der Mitglieder ......................................................... 739 f) Beiträge der Mitglieder ........................................................................... 739 g) Bildung des Vorstands ............................................................................. 739 h) Voraussetzungen der Mitgliederversammlungseinberufung ..................... 742 i) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung ................................. 742 j) Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung ....................... 743 3. Fakultative Satzungsbestimmungen ............................................................. 743 IV. Anmeldung des Vereins ...................................................................................... 744 1. Anmeldung durch den Vorstand .................................................................. 744 2. Form und Inhalt der Anmeldung ................................................................. 745 3. Anlagen zur Anmeldung .............................................................................. 746 4. Bearbeitung der Anmeldung durch das Gericht ........................................... 746 V. Prüfung der Anmeldung; Mitwirkung der Verwaltungsbehörde ......................... 746 VI. Ersteintragung des Vereins ................................................................................. 748 1. Eintragung .................................................................................................. 748 2. Inhalt der Eintragung .................................................................................. 749

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3. Besondere Vertreter und Zweigniederlassungen ........................................... 752 a) Besondere Vertreter ................................................................................. 752 b) Eintragung besonderer Vertreter im Register ........................................... 752 c) Zweigniederlassungen ............................................................................. 753 4. Mitteilung und Veröffentlichung der Eintragung ......................................... 753 5. Zurückweisung der Anmeldung .................................................................. 753 VII. Weitere anzumeldende Eintragungen im Vereinsregister .................................... 754 1. Vorstandsänderung ..................................................................................... 754 a) Bestellung und Abberufung ..................................................................... 754 b) Amtsniederlegung ................................................................................... 755 c) Prüfung des Registergerichts ................................................................... 755 2. Satzungsänderung ....................................................................................... 758 a) Vorliegen einer Satzungsänderung ........................................................... 758 b) Änderung des Vereinszwecks ................................................................... 758 c) Anmeldung der Satzungsänderung .......................................................... 759 d) Prüfung, Eintragung und Zurückweisung einer Satzungsänderung .......... 760 3. Sitzverlegung ............................................................................................... 762 a) Sitzverlegung im Inland ........................................................................... 762 b) Sitzverlegung in das Ausland ................................................................... 763 4. Auflösung und Liquidation des Vereins ....................................................... 764 a) Auflösungsgründe bei eingetragenen Vereinen ......................................... 764 b) Eintragung der Auflösung des eingetragenen Vereins ............................... 765 c) Liquidation des eingetragenen Vereins .................................................... 766 d) Beendigung der Liquidation .................................................................... 768 e) Nachtragsliquidation .............................................................................. 768 5. Fortsetzung des Vereins ............................................................................... 769 6. Verzicht auf die Rechtsfähigkeit .................................................................. 769 VIII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von Vereinen ..................................... 770 1. Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Vereine ............................... 770 a) Allgemeines zur Verschmelzung von eingetragenen Vereinen ................... 770 b) Verschmelzung eines e. V. zur Aufnahme auf einen anderen e. V. ............. 772 c) Beispiel der Verschmelzung eines e. V. zur Aufnahme auf einen

anderen e. V. ............................................................................................ 773 2. Spaltung von eingetragenen Vereinen .......................................................... 775 a) Allgemeines zur Spaltung eingetragener Vereine ...................................... 775 b) Beispiel einer Ausgliederung von Vermögensteilen eines e. V. zur

Aufnahme auf eine bestehende Aktiengesellschaft ................................... 775 3. Formwechsel von eingetragenen Vereinen .................................................... 780 a) Allgemeines zum Formwechsel eines e. V. ................................................ 780 b) Muster für einen Formwechsel eines e. V. in eine GmbH ......................... 780 IX. Eintragungen im Vereinsregister von Amts wegen .............................................. 784 1. Allgemeine Voraussetzungen für Eintragungen von Amts wegen ................. 784 2. Beispielsfälle für Amtslöschungen im Vereinsregister ................................... 784 3. Verfahren bei Vornahme einer Amtslöschung .............................................. 785 4. Wirkung der Amtslöschung ......................................................................... 786 5. Bekanntmachung und Rechtsmittel bei Amtslöschungen ............................. 786 X. Sonstige Aufgaben des Amtsgerichts in Vereinssachen ....................................... 787 1. Gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliedern ....................................... 787 a) Formelle und materielle Voraussetzungen ............................................... 787 b) Bestellungsbeschluss des Gerichts; Rechtsmittel ...................................... 788 c) Dauer der Bestellung, Eintragung und Bekanntmachung ......................... 789 d) Beispiel eines Verfahrens zur Bestellung eines Notvorstands .................... 789 2. Entziehung der Rechtsfähigkeit ................................................................... 792 3. Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung .......................... 793 a) Einberufung der Mitgliederversammlung aufgrund Minderheitsverlangen 793

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b) Gerichtliche Ermächtigung zur Berufung der Mitgliederversammlung .... 794 c) Beispiel eines Verfahrens zur Ermächtigung hinsichtlich der Einberufung

einer Mitgliederversammlung .................................................................. 796 XI. Zwangsmittel des Gerichts ................................................................................ 798 1. Allgemeines zu Zwangsmitteln in Vereinssachen ......................................... 798 2. Einzelfälle zur Anwendung von Zwangsmitteln ........................................... 798 3. Verfahren bei der Anwendung von Zwangsmitteln in Vereinssachen ........... 798 XII. Kosten in Vereinssachen .................................................................................... 799 1. Anmeldungen für Eintragungen im Vereinsregister (Notarkosten) ............... 799 2. Eintragungen in das Vereinsregister (Gerichtskosten) .................................. 799 3. Gerichtliche Maßnahmen und Zwangsgeldverfahren .................................. 800 4. Abschriften, Bescheinigungen, Auslagen und Kostenschuldner .................... 800 5. Beschwerdeverfahren ................................................................................... 800

Teil 5. Güterrechtsregister I. Allgemeines zur Führung des Güterrechtsregisters ............................................. 801 1. Eheliche Güterstände ................................................................................... 801 2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Registerführung ........................... 801 3. Funktionelle Zuständigkeit zur Registerführung .......................................... 802 4. Aktenführung .............................................................................................. 803 II. Eintragungen im Güterrechtsregister ................................................................. 803 1. Eintragungsantrag ....................................................................................... 803 2. Prüfungspflicht des Registergerichts ............................................................ 807 3. Zulässige Eintragungen im Güterrechtsregister ............................................ 808 4. Vornahme der Eintragung im Güterrechtsregister ........................................ 810 a) Inhalt und Form des Güterrechtsregisters ................................................ 810 b) Wirkung der Eintragung ......................................................................... 812 c) Löschung einer Eintragung ..................................................................... 813 5. Bekanntmachung und Veröffentlichung ....................................................... 813 III. Eintragungen von Amts wegen im Güterrechtsregister ....................................... 813 IV. Einsicht, Erteilung von Abschriften, Bescheinigungen ........................................ 814 V. Kosten in Güterrechtsregistersachen .................................................................. 814 1. Anmeldungen zur Eintragung im Güterrechtsregister .................................. 814 2. Eintragungen im Güterrechtsregister ........................................................... 814 3. Sonstige Kosten in Güterrechtsregistersachen .............................................. 814

Teil 6. Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren I. Allgemeines zum Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren .................................... 817 1. Zwangsgeld ................................................................................................. 817 2. Ordnungsgeld .............................................................................................. 818 3. Funktionelle Zuständigkeit .......................................................................... 818 4. Sachliche und örtliche Zuständigkeit ........................................................... 819 II. Pflicht des Gerichts zum Einschreiten ................................................................ 819 III. Durchführung des Zwangs- und Ordnungsgeldverfahrens ................................. 820 1. Beteiligte ..................................................................................................... 820 2. Beginn des Verfahrens ................................................................................. 821 3. Erfüllung der Verpflichtung bzw. Einspruch des Beteiligten ......................... 823 a) Begründeter Einspruch ............................................................................ 824 b) Erörterungstermin ................................................................................... 824 4. Kein Einspruch des Beteiligten ..................................................................... 825 5. Einspruch gegen die wiederholte Androhungsverfügung .............................. 826 6. Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist ................................ 828 7. Absehen von der Zwangsgeldfestsetzung; Fortgang des Verfahrens ............. 828

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IV. Beschwerde im Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren ....................................... 829 1. Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und Einspruchsverwerfung ........ 829 2. Beschwerde gegen Ablehnung des Einschreitens und Aufhebung der An-

drohungsverfügung ..................................................................................... 830 V. Firmenmissbrauchsverfahren ............................................................................. 831 1. Allgemeines ................................................................................................. 831 2. Unzulässiger Namens- und Firmengebrauch ................................................ 831 3. Durchführung des Ordnungsgeldverfahrens ................................................ 832 VI. Zwangsgeldverfahren nach § 35 FamFG ........................................................... 835 1. Einzelfälle .................................................................................................... 835 2. Zuständigkeit und Verfahren ....................................................................... 835 VII. Kosten, Vollstreckung ........................................................................................ 836 1. Kosten im Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren .................................. 836 2. Vollstreckung festgesetzten Zwangsgeldes bwz. Ordnungsgeldes ................. 837 VIII. Formulare für einzelne Zwangsgeldverfahren .................................................... 838

Teil 7. Beschwerdeverfahren I. Allgemeines ....................................................................................................... 841 II. Statthaftigkeit der Beschwerde ........................................................................... 842 1. Allgemeines zur Statthaftigkeit der Beschwerde ........................................... 842 2. Unstatthaftigkeit der Beschwerde ................................................................ 843 a) Allgemeines ............................................................................................. 843 b) Eintragungsvorgänge .............................................................................. 844 c) Unstatthaftigkeit kraft Gesetzes .............................................................. 844 3. Fassungsbeschwerde .................................................................................... 844 a) Eintragung von Tatsachenangaben .......................................................... 845 b) Eintragung rechtlicher Verhältnisse ......................................................... 845 c) Ablauf des Verfahrens ............................................................................. 845 III. Einlegung der Beschwerde ................................................................................. 845 IV. Beschwerdeberechtigung .................................................................................... 847 1. Unmittelbare Betroffenheit .......................................................................... 847 2. Ablehnung einer Anmeldung zur Eintragung ............................................... 848 a) Allgemeines ............................................................................................. 848 b) Eintragungen bei juristischen Personen ................................................... 849 c) Eintragungen bei Personenhandelsgesellschaften ..................................... 850 d) Beschwerderecht der Gesellschafter ......................................................... 851 3. Ablehnung eines sonstigen Antrags .............................................................. 851 4. Sonstige Beschwerdemöglichkeiten .............................................................. 852 5. Beschwerderecht der berufsständischen Organe .......................................... 853 V. Ablauf des Beschwerdeverfahrens ...................................................................... 853 VI. Rechtsbeschwerde ............................................................................................. 855 1. Allgemeines zur Rechtsbeschwerde .............................................................. 855 2. Einlegung der Rechtsbeschwerde ................................................................. 856 3. Entscheidung der Rechtsbeschwerdeinstanz ................................................ 857 VII. Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ...................................... 857 VIII. Rechtskraft ........................................................................................................ 858 1. Formelle Rechtskraft ................................................................................... 858 2. Materielle Rechtskraft ................................................................................. 859

Anhänge 1. Mustereintragungen ................................................................................................... 863

I. Einzelfirma (A-Firma) ........................................................................................... 865 1. Chronologischer Ausdruck ................................................................................ 866

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2. Aktueller Ausdruck ........................................................................................... 868 II. GmbH ................................................................................................................... 873 1. Chronologischer Ausdruck ................................................................................ 874 2. Aktueller Ausdruck ........................................................................................... 880 III. Aktiengesellschaft ................................................................................................. 887 1. Chronologischer Ausdruck ................................................................................ 888 2. Aktueller Ausdruck ........................................................................................... 896 2. Handelsregisterverordnung (HRV) ............................................................................. 911 3. Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV) .......................................................... 933 4. Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) ..................................................................... 942 5. Vereinsregisterverordnung (VRV) ............................................................................... 948 Sachregister .................................................................................................................... 961